Vollstreckungsbescheid von Wohngeld nach 10 Jahren?

Hallo,

2009 wurde mir von der Wohngeldstelle ein Rückerstattungsbescheid geschickt über die Jahre 2005 bis2008. Meine Kinder zu dieser Zeit zum Studium bzw. in Ausbildung und ein 11 Jähriger. Wir haben kein Unterhalt bezogen und ich bekam HARTZ IV. Vom Jobcenter sind wir aufgefordert worden Wohngeld zu beantragen. Die studierenden Kinder wohnten in einer WG und hatten nur das Kindergeld von 150€.

In 2009 kam der Rückforderungsbescheid da meine Tochter den Hauptwohnsitz in Kassel hätte. Meine Kinder waren jedes Wochenende und Semesterferien bei mir zuhause. Mir wird vorgeworfen das ich nicht alles eingereicht habe. Ich habe aber alles eingereicht, sonst hätte ich keine Zahlung bekommen. Bei uns ist es so das erst Zahlungen erfolgen wenn alles vorliegt.

Als 2009 der Bescheid kam habe ich es einer Anwaltskanzlei übergeben da ich in Privatinsolvenz stand. Es wurde Widerspruch eingelegt dann war bis 2018 Ruhe.

Wie es so ist nach 10 Jahren hebt man nichts mehr auf die Aufbewahrungspflicht war abgelaufen und ich hatte auch die ganzen Unterlagen der Kanzlei zur Prüfung überlassen.

Ist es rechtens das jetzt nach 10 Jahren der Vollstreckungsbescheid kommt?

Ich habe Stundung erstmal vereinbahrt aber diese ist noch nicht entschieden. Auf Nachfrage zur Einsicht wie soetwas passieren kann und Überprüfung wurde mir entgegnet das dies nicht mehr gehe da keine Unterlagen mehr da sind.

Ich selber beziehe eine kleine Rente und kann diesen Betrag von 5300€ nicht zurückzahlen. Nach Abzug aller Ausgaben bleiben mir 30€ am Ende des Monats und da darf auch nichts dazwischen kommen wie Arztrechnungen usw.

Im Moment spare ich am Essen, habe mir ein rezidives Magengeschwür zugezogen und bei der kleinsten Aufregung laufe ich Amok.

Kann mir überhaupt jemand helfen? Der Rechtsanwalt der mich bis 2017 betreut hat ist in Rente gegangen und bei der Nachfolge fühle ich mich allein gelassen da diese nichts nachgeprüft hat und den Fall so hingenommen hat.

Würde mich über eine Antwort freuen im positiven Sinne.

Vollstreckungsbescheid
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Fahrschule erkennt meine Kündigung nicht an. Was tun?

Guten Tag liebe Community,

ich formuliere die Frage für meinen Cousin und bin für Hilfe sehr dankbar. Dieser kam kürzlich aus Russland nach Deutschland gezogen. Um hier schnellstmöglich seinen Führerschein umschreiben zu lassen, meldete er sich bei einer Fahrschule an. Wir besuchten eine Fahrschule und mein Cousin meldete sich dort an.

Wir warteten die Bearbeitung der Gemeinde ab und in der Zwischenzeit wollten wir die Anmeldegebühr entrichten und die Software zum Lernen abholen. Über Whatsapp frage ich die Fahrschullehrerin am 15.04, wann man diese abholen könne und es kam bis heute keine Antwort. Ich stellte die Frage noch einmal 23.04. Ebenfalls ohne Erfolg. Ich erreichte die Lehrerin wenige Zeit später über Ihr Mobiltelefon und dort schilderte Sie mir plötzlich, dass mein Cousin vor Ablegen der Prüfung mindestens deutsch auf B1 Niveau sprechen müsse, sonst würde Sie ihn nicht zur Prüfung zulassen. Erst, wenn er richtig Deutsch sprechen kann, würde Sie ihn unterrichten quasi.

Nun ist ein Führerschein für den Alltag essentiell und wir erkundigten uns bei einer weiteren Fahrschule. Von so einem Gesetz bzw. Voraussetzung habe man noch nie gehört. Wir meldeten uns bei der neuen Fahrschule an und ich verfasste eine Kündigung an die erste Fahrschule. Diese antwortete mir prompt, dass sie die Kündigung erst anerkennen werde, wenn er einen Betrag von 100€ überweist. Nun würde ich gerne wissen, wie man da weiter verfahren kann. Sollte man den Betrag zahlen um stressfrei die Kündigung anerkannt zu bekommen, oder besteht seitens der alten Fahrschule kein Anspruch auf so einen Betrag unter anderem durch Fehlinformationen.

Herzliche Grüße

Vertragsrecht, Vertragskündigung
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Rückübertragungsrecht Verjährung?

Hallo,

ich habe folgende Frage an Euch:

Mutter hat seit 2,5 Jahren Pflegegrad 2.

Mutter hat vor 16 Jahren ihr Haus per Schenkung an mich übertragen und sich im Zuge dessen ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen.

Mit dieser Schenkung habe ich auch eine Pflegeverpflichtung unterschrieben das ich bei einer Pflegebedürftigkeit Pflege selber leiste oder sie pflegen lasse. Nun ist aber in den letzten Jahren das Verhältnis zur Mutter komplett zerrüttet weil sie sich schwere Verfehlungen mir gegenüber geleistet hat. Im Jahre 2016 hat sie einen Antrag auf Pflegegrad gestellt und ein paar Monate später hat dann der MDK den Pflegegrad 2 genehmigt. Seitdem ruft sie ständig an und verweist auf die Pflegeverpflichtung. Jedesmal sage ich ihr, das mich dass aufgrund ihrer Verfehlungen nun nichts mehr angeht und ich mich um gar nichts mehr kümmern werde. Seit der Bewilligung des Pflegegrades sind nun 2,5 Jahre vergangen ohne das ich meiner Pflegeverpflichtung nachgekommen bin. Nun möchte sie das Rückforderungsrecht ziehen da ich an die Schenkung gemachten Auflagen nicht erfülle.

Im Schenkungsvertrag steht aber drin, das ab bekannt werden der Pflegebedürftigkeit, wenn ich dieser Auflage der Pflege nicht nachkomme, eine solche Rückforderung nur innerhalb von 2 Jahren gezogen werden kann. Heißt ja eigendlich das diese Frist abgelaufen ist und das das Rückfoderungungsrecht erloschen ist oder?

Ich hoffe das mir jemand diese Frage beantworten kann.

Vielen Dank schon mal

Gerda

Verjährungsfrist
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Ist es möglich nichts zu Erben, obwohl zum Todeszeitpunkt ein gewisses Vermögen vorhanden war und man das Erbe annimmt?

Ein fiktiver Fall:

Person A ist in Besitz von einem Sparbuch mit 60.000 €, einem Auto im Wert von 50.000 € und einem Haushalt von 15.000 €.... Person A stirbt und hinterlässt Person B (Ehefrau), Person C (Tochter), Person D (Sohn), sowie Person E (Enkelin)....

Person A hinterlässt kein Testament aber Person B(Ehefrau) ist im Besitz der Bankvollmacht, sowie einer Generalvollmacht, die auch nach dem Tod hinaus gültig ist.

Person C und Person D sind ebenfalls im Besitz einer Generalvollmacht für Person A. Alle Personen sind sich einig, dass Person B(Ehefrau), den ganzen Erberlass, außer den Haushaltswert bekommen und verwalten soll. (wie lt. Berliner Testament, welches aber nicht abgeschlossen wurde)

Darf Person B mit der Bankvollmacht das Geld des Bankkontos auf ihr eigenes transferieren, sowie mit der Generalvollmacht, das Auto auf sich umschreiben lassen? Person B handelt im Sinne des Erblassers und Erben der 1. Ordnung.

Hintergrund ist, dass Person C und D aus privaten Gründen zwar das Erbe antreten wollen aber nur den Wert von 15.000 des Haushalts erben wollen!

Person B hat quasi mit den Vollmachten den Besitz des Kontos und Autos auf sich übertragen, und es werden nur 15.000 als Erbwert zur Verfügung gestellt!

Ist das möglich oder wird automatisch der Erbwert von Auto, Konto und Haushalt also 115.000 als Erbwert zur Verfügung gestellt, trotz Umschreibung des Autos und Kontos?

erbrecht, Vollmacht
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Lebenslanges Wohnrecht nach Paragraph 428 BGB?

Guten Abend,

ich hoffe mir kann jemand eine Frage beantworten:

Wir haben von meinen Schwiegereltern ein Haus als Schenkung übernommen. Dafür erhielten die Schwiegereltrn ein vorbehaltenes Wohnrecht nach Paragraph 428 BGB. Dieses Wohnrecht wurde im Grundbuch eingetragen als: beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach Paragraph 428 BGB.

Der Schwiegervater ist mittlerweile verstorben und bei der Schwiegermutter steht eine Heimunterbringung im Raum. Nun kam mein Schwager auf die Idee eine polnische Pflegekraft einzustellen, die dann bei der Schwiegermutter in der Wohnung leben soll um diese zu pflegen. Wir sind damit jedoch nicht einverstanden. Mein Schwager meint aber das die Mutter auch ohne unser Einverständnis eine polnische Pflegekraft in ihren Haushalt mit aufnehmen darf. Alternativ wäre sonst nur noch die Heimunterbringung der Schwiegermutter. Mein Schwager meinte das dann die Mutter zur Finanzierung der Heimunterbringung die Wohnung an Fremde vermieten würde. Das ist aber so nicht möglich da Wasser und Strom nicht getrennt sind. Außerdem bin ich Schwerbehindert und wir wollten die Wohnung der Mutter behindertengerecht umbauen für mich wenn die Mutter mal ins Heim muss bzw. verstorben ist. Wir haben bei uns überall Stufen und Treppen drin.

Ich würde mich sehr freuen wenn mir jemand diese Fragen beantworten könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Langen

Nun meine Fragen:

Darf die Mutter mit dieser Art Wohnrecht tatsächlich eine polnische Pflegekraft in ihrer Wohnung aufnehmen ohne unser Einverständnis? ( Schenkung ist nun 11 Jahre her )

Darf die Mutter mit dieser Art Wohnrecht die Wohnung an Fremde vermieten um die Heimkosten zu finanzieren?

WOHNRECHT
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