Wer ist für den Zwischenzaun bei einem Pfeifengrundstück zuständig?

Guten Morgen,

Ich versuche mal zu beschreiben:

Wir haben ein Grundstück direkt an der Dorfstraße gelegen. Links von uns haben die Nachbarn ein Pfeifengrundstück mit der schmalen Einfahrt und einer langen Grenze (hab ich mal rot markiert )zu uns, parallel zur Dorfstrasse.

Der Nachbar und unser Vorbesitzer haben, lange bevor wir kauften, auf unserem Grundstück eine Hecke gepflanzt.

Nun möchte der Nachbar, dass wir diese Hecke entfernen und durch einen adäquaten Sichtschutz ersetzen. Seiner Ansicht nach sind wir dazu verpflichtet.

Aber egal wie ich es betrachte,

Stehe ich auf der Dorfstrasse ,ist es nicht unsere rechte Seite

Stehe ich vor den Häusern und schaue in den Eingang , ebenfalls nicht unsere Seite.

Danach wäre es seine Seite, jedoch meint er, dass es bei einer solchen Konstellation nicht so wäre.

Er meint, wenn ich in meinem Eingang stehe und rausgehen würde, liegt der Zaun rechts, ergo mein Problem.

Das niedersächsische Nachbarschaftsrecht hilft mir bei der Klärung nicht weiter.

Ich habe nun, um guten Willen zu zeigen, die Hecke entfernt. Nun bekommt er aber den Hals nicht voll und setzt mir eine Frist einen Zaun auf unserem Grundstück zu errichten, damit er seine Blumen pflanzen kann.

Ich meine ja, er wäre in der Pflicht, und Fristen für Abeiten auf fremden Grundstücken?

Ich freue mich auf hilfreiche Gedankenanstöße

Der kleine Baufreund

Wer ist für den Zwischenzaun bei einem Pfeifengrundstück zuständig?
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Hat ein Gerichtsvollzieher Zugriff auf ein Schließfach bei der Bank?

Hallo,

wir sind in einen Rechtsstreit mit unseren Vermietern geraten, die leider am längeren Hebel saßen. Der Rechtsstreit hält nun schon 6 Jahre an. Wir haben seit einigen Jahren Schimmel. Der Heizkörper ist zu klein im Zimmer. Fenster nicht zu 100% dicht. Hinzu kommen weitere bauliche Fehler. Trotzdem meinte der Richter, dass man diese Mängel hätte ausgleichen können durch entsprechendes Lüften und Heizen. Wir können gegen dieses Urteil leider nichts mehr tun. Wir haben nun einen Haufen Geld zu zahlen. Kurze Info: Wir beanspruchen vom Staat Hilfe und haben eine Rechtsschutzversicherung.
Jetzt zur Sache: Wir sollen die Summe innerhalb eines Jahres abgezahlt haben, was für uns völlig unmöglich ist. Wir ziehen hier endlich aus (da sonst die Räumungsklage vor der Tür steht) und benötigen unsere Ersparnisse, die wir auf einem Sparkonto haben. Das Geld könnten wir jetzt schon ausgeben für die neuen Möbel etc.. Jedoch habe ich auch ein Schließfach bei der Bank von dem niemand etwas weiß. Dort lagere ich Gold und Geld, dass ich über Jahre hinweg für meine Kinder ansammle. In einigen Jahren möchten wir uns ein Haus kaufen. Es wäre wirklich schade, wenn uns etwas von dort weggenommen wird. Ich habe meinem Anwalt auch nicht von diesem Schließfach erzählt. Er meint, dass wir nun mit dem Vermieter verhandeln sollen. Entweder sie akzeptieren eine monatliche Rate von 150€ statt 900€ monatlich oder wir gehen in Schufa und sie bekommen nichts. Ich habe Angst, dass sie diese 150€ monatlich nicht akzeptieren, ich dann in Schufa gehe und dann Zugriff auf mein Schließfach durch den Gerichtsvollzieher bekommen. Ich habe sowieso schon vieles Zahlen müssen (Rechtsanwälte, Gutachter,.., ) und kann monatlich nicht mehr als 150€ zahlen. Doch um ehrlich zu sein würde ich denen am liebsten keinen Cent zahlen! Der Rechtsstreit war extrem unfair! Die haben so einiges vertuscht und getan, damit sie gewinnen. Die würden ehrlich über Leichen gehen. Zudem kommt, dass ich keinen guten Anwalt hatte, weswegen ich jetzt bei einem anderen Anwalt bin.

Hat der Obergerichtsvollzieher nun Zugriff auf mein Schließfach oder nicht? Wie würdet ihr handeln? Was soll ich tun?

Ich bitte um fachkundige Antworten. Das darf ich mir nicht verspielen.
Ich danke euch schon mal im Voraus!

Finanzen, Kontopfändung, Rechtsanwalt, Rechtsstreit
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Sportstudio Vertrag wegen Google Bewertung gekündigt?

Liebe Community,

Ich trainiere seit längerem in einem komplexen Sportstudio. Dort gibt es alle möglichen Sportarten und wir trainieren dort mit einer ganzen Reihe an Freunden.

Leider ist es für meine Sportart alternativlos.

Nun kriegen die es jetzt schon seit 2 Jahren nicht hin, ein vernünftiges Checkin-System zu integrieren, obwohl sie ein elektronisches Drehkreuz haben.

Das bedeutet: Immer wieder anstehen und gerade in Corona Zeiten unnötiger Kontakt mit Fremden in der Schlange.

Mit einigen Mitarbeitern haben wir immer wieder mal gesprochen, doch es hat sich nichts geändert.

Darauf dachte ich mir, dass ich meine zuvor abgegebene Google Bewertung von 3 auf 2 Sterne ändere. Dazu habe ich eine ausführliche, faire Begründung ohne irgendwelche Ausfälligkeiten geschrieben. Ich habe dort sogar Material, Ausstattung und Trainer gelobt. Gleichzeitig habe ich aber das Problem detailliert geschildert und konstruktiv beschrieben, wie andere Unternehmen das lösen.

Nun hat mir das Studio aufgrund meiner Google Bewertung gekündigt.

Wie gesagt, das Studio ist für meine Sportart alternativlos und meine wichtigsten sozialen Kontakte hängen daran. Ich habe lediglich meine Meinung geäußert und das absolut fair und nicht angreifend.

Natürlich will ich meinen Sport weiter machen, denn den liebe ich.

Was kann ich tun? Ist das überhaupt rechtens? Habe schon nach Diskreminierung gesucht, aber ich finde nichts bezüglich freier Meinungsäußerung, die ja das Google Portal nunmal ist...

Vielen Dank!

Sport, Vertrag, Vertragsrecht
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Zeitarbeit: Weiterbeschäftigung im Einsatzbetrieb trotz abgelaufenen befristeten Arbeitsvertrags?

Hallo zusammen,

in sachen Zeitarbeit und befristeter Arbeitsverträge habe ich mal eine Frage.

Folgende Situation:

Person X ist als Leihkraft bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt und wird bei einem größeren Konzern eingesetzt. Person X hat einen befristeten 4 Monatige Vertrag, welcher am 31.7. ablaufen würde, also von alleine endet.

Der Einsatzbetrieb (entleihender Konzern) möchte die Leihkraft X gern bis zum 7.8. beschäftigen und hat dafür ihn bis erstmal 3.8. eingeplant. Nun verlängert die Zeitarbeitsfirma aber den Vertrag nicht und lässt diesen mit dem 31.7 auslaufen. Leihkraft X bekommt einen Arbeitszeugnis mit der Datum 31.07. die Beschäftigung ausgelaufen ist.

Leihkraft X kommt wie geplant mit wissens des vorgesetzter beim entleihender Konzern zur Arbeit PC-Zugang funktioniert weiterhin, Tür-Schlüsselkarte und Stempeluhr auch).

Nach TzBfG Paragraph 15 (5) würde die Person X eigentlich automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis rutschen.

Leihkraft X arbeitet am 1.8. wie geplant und macht ordentlich Feierabend. ( keiner spricht ihn an über dieser Thema) 

Leihkraft X geht am 3.8. wieder ganz normal zur arbeit (PC-Zugang funktioniert weiterhin, Tür-Schlüsselkarte und Stempeluhr auch) und arbeitet 2 Stunden ( geplant 8 Std.) . 

Leihkraft X wird nach 2 Stunden von Führungskräfte angesprochen das der Vertrag 31.07. schon beendet wäre und Leihkraft X nicht mehr weiter beschäftigt werden dürfen. sommit hat Leihkraft X entleihender Konzern verlassen.

Da Person X aber ursprünglich mit der Zeitarbeitsfirma einen Arbeitsvertrag hatte und nicht mit dem Entleiherbetrieb, wo der Einsatz weiter läuft stellt sich die Frage:

Hat Person X jetzt einen Vertrag mit dem Konzern?

Wird der Arbeitsvertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen unbefristet oder entleihender Konzern?

Oder kann sich aufgrund dieser Voraussetzung der Arbeitsvertrag nicht alleine entfristen aufgrund Weiterbeschäftigung im Unternehmen?

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Versteuerung Ü-Stunden nach Ausscheiden aus der Firma?

Folgender Sachverhalt, vielleicht bekomm ich eine fundierte Antwort ohne Vermutung.

Bis 30.04.2020 arbeitete ich in Firma A, seitdem 01.05.2020 in Firma B. Das Angestelltenverhältnis wurde ordentlich durch mich gekündigt. Nach Ausscheiden aus Firma A, hatte ich noch ein kontingent an Ü-Stunden die ausbezahlt werden sollten. Jetzt hab ich in meiner Juli Abrechnung in Firma B auf einmal Steuerklasse 6 rückwirkend zum 01.06. bekommen. Folgendes ist passiert:

Firma A hat sich für den 01.06. als mein Hauptarbeitgeber angemeldet um meine Ü-Stunden abzurechnen und sich gleich wieder abzumelden. Dementsprechend ist Firma B natürlich beim FA auf den Nebenarbeitgeber gerutscht (normaler und korrekter Vorgang). Firma B hat sich bereits wieder als Hauptarbeitgeber rückwirkend zum 01.05. angemeldet wie es auch korrekt ist, es besteht ja sonst kein weiteres Angestelltenverhältnis. Jetzt hab ich von Firma A tatsächlich zwei Lohnsteuerbescheinigungen liegen, die reguläre vom 01.01. bis 30.04. mit meinem laufen Entgelt, sowie eine mit dem Zeitraum 01.06. - 01.06 mit dem Betrag der Ü-Stunden. Firma A behauptet alles korrekt gemacht zu haben, Firma B könnte sich ja im Mai und ab dem 02.06. als Hauptarbeitgeber anmelden. Das ist doch nicht korrekt?! Ich bin der Meinung, die Überstunden hätten auf die April-Abrechnung korrigiert werden, somit auch die Lohnsteuerbescheinigung für den Zeitraum 01.01.-01.04. um den Betrag welcher jetzt auf dieser dubiosen zweiten Lohnsteuerbescheinigung steht erhöht/korrigiert werden müssen. Ich habe ja ab dem 01.05. überhaupt kein Verhältnis mehr zur Firma A, somit kann sie sich ja auch nicht für einen Tag wieder als mein Hauptarbeitgeber anmelden. Jetzt stimmen ja auch ggf. die Sozialversicherungsmeldungen gegenüber der Rentenkasse etc. ja auch nicht mehr.

Rentenversicherung, lohnsteuerklasse, Steuerrecht, Rentenbeiträge
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Date18 Wiederufsrecht Hilfe ?

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Casual Networks B.V., Frans Erensstraat 14 A, 5921 VG Venlo, Niederlande; E-Mail: support@casualnetworksbv.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Dieser Absatz macht mir halt richtige Kopfschmerzen [Widerruf habe ich schon per e-mal gesendet und ich bin noch in der kündigungs frist drinnen)

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerruf
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