In §28 Abs. 1 SGB3 findet sich:

Versicherungsfrei sind Personen,

1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,

Da bei jemandem, der in diesen Jahren das Renteneintrittsalter erreicht, durchweg dieses nicht mit dem 65. (oder 66.) Geburtstag zusammenfällt, ergäben sich drei Deutungsmöglichkeiten (angenommen der mögliche Renteneintritt läge bei 65 Jahren und 6 Monaten):

Die ALG-Versicherungspflicht endet

1. Ab dem auf den 65. Geburtstag folgenden Monat
2. Ab dem auf das Erreichen des Renteneintrittsalter folgenden Monat
3. Ab dem auf den 66. Geburtstag folgenden Monat.

§136 Abs. 2 macht auch nicht schlauer:

Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Es geht um den Kauf einer Eigentumswohnung in einem neuerstellten Mehrfamilienhaus.

In diesen Tagen finden die Bauabnahmen statt. Beim Abnahmetermin für das Gemeinschaftseigentum wurden geringfügige Mängel und ein paar unfertige Dinge gefunden. An denen wurde zm Teil noch gearbeitet.

Für das Sondereigentum hat es eine Vorabnahme gegeben, bei der sich ein ähnliches Bild bot. Insgesamt also kein Grund zur Panik.

Der Bauträger hat nun die Anforderungen für die letzten drei Kaufraten (letzte "große" Rate, Fertigstellung Gebäude und Fertigstellung Außenanlagen) geschickt. Alle drei fällig am Tag der Abnahme des Sondereigentums. Übrig ist dann nur noch ein kleiner Betrag über die Restzahlung der Sonderwünsche.

An diesem Tag soll auch die Übergabe stattfinden. Dies soll auf Käuferwunsch jedoch nicht geschehen, bevor die wesentlichen Mängel behoben sind.

Neben der oben stehenden Frage eine weitere - wenn vom Sonderwunsch-Betrag etwas einbehalten werden würde, wäre das ein legitimer Einbehalt von der Gesamt-Bausumme?

Eine vermietete Immobilie soll an das erwachsene Kind verschenkt werden. Für einenTeil des damaligen Kaufpreises läuft auf den Verschenkenden noch ein Kredit.

Das Kind soll nun den Kredit bis zu Ende aus den Mieteinnahmen abzahlen und damit den steuerlichen Gewinn schmälern. Lässt sich dies nur machen, indem umständliche Umschuldungen vorgenommen werden oder genügt ein simpler Vertrag, dass die Kreditraten ab Eigentumsübergang durch das Kind übernommen werden?

Wir haben vor einiger Zeit zwei Überweisungen > 12500 aus dem Nicht-EU-Ausland erhalten. Ein Hinweis auf die Meldepflicht habe ich auf den Kontoauszügen nicht bekommen. Laut den Angaben hier http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Service/Meldewesen/Aussenwirtschaft/Vordrucke/z4_z8_z10.pdf?__blob=publicationFile sollte ich aber verpflichtet zu einer Meldung sein. Kann mir da jemand das eine oder andere bestätigen?

Falls ja - wie kann ich das als Privatperson machen, wenn die Bundesbank kein Papier haben will und kein am Rechner ausfüllbares Formular vorhanden ist?

Ich habe nochmal eine Frage zur Urlaubsabgeltung. Wenn bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Teil des zustehenden Urlaubs abgegolten wird und zusammen mit dem Gehalt des letzten Monats ausgezahlt wird, werden von der Urlaubsabgeltung ja Beitäge zur Arbeitslosenversicherung einbehalten.

Wird nun die Urlaubsabgeltung zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes mit herangezogen oder nicht?

Falls nein, auf welcher Grundlage werden die Beiträge dafür kassiert?

Rahmendaten (mögen nicht alle relevant sein):

• Das Jahr hat 250 Arbeitstage (Mo-Fr abzgl. Feiertage)
• Jährlicher Anspruch 250 Tage
• Restlicher vorhandener Anspruch 20 Tage
• Abzugelten: 5 Tage
• Gehalt: 3000/Monat

Nach dem, was ich dazu im Netz gefunden habe, müssten die 5 Tage mit 682€ (bei berücksichtigten 22 monatlichen Arbeitstagen) bzw. 690€ (21,75 Tage) ausgezahlt werden.

Wenn man aber davon ausgeht dass der Urlaubsanspruch durch die gearbeiteten Tage erworben wird, müsste die Rechnung anders aussehen: 220 gearbeitete Tage werden mit 36000€ vergütet. Die zuviel gearbeiteten Tage müssten also mit 818€ abgegolten werden.

Kennt jemand Urteil zu der Berechnung oder Gesetze/Verordnungen, die ich nicht gefunden habe?

Ein Tarifvertrag ist nicht anwendbar.

Mal eine simple Frage (für den der es weiß):

Wenn bei einer Lebensversicherung die Kapitalauszahlung gewählt wurde, wie läuft das ab?

Ich würde ganz naiv erwarten, dass die Summe zum Fälligkeitstermin auf das dem Versicherer bekannte Girokonto überwiesen wird. Hier erwartet die Versicherung, dass

1. Der Originalversicherungsschein der Versicherung geschickt wird
2. Ausdrücklich ein Konto für die Auszahlung angegeben wird bzw. ein Überweisungsauftrag erteilt wird.

Die Frage: Ist dies bei Ablauf einer Lebensversicherung das normale Procedere?

Im vergangenen Jahr hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, außergewöhnliche Belastungen oberhalb der Grenze der zumutbaren Belastung gehabt zu haben.

Welche Kosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden:

1. Arztrechnung aus dem Jahr 2013, die erst 2014 bezahlt wurde?
2. Arztrechnung aus dem Jahr 2014, die erst 2015 bezahlt wurde (ist erst am 31.12. erstellt worden)?
3. Arztrechnung aus dem Jahr 2014, die 2014 bezahlt wurde, aber 2015 durch die Krankenversicherung erstattet wurde.

Wenn ich es mit dem Abflussprinzip (es geht hier ja nicht um Zufluss) konsequent anwende, müsste es richtig sein: 1-ja, 2-nein, 3-ja. Liege ich damit richtig? Wenn nicht, wie müsste es sein?

Weil es so ruhig ist, möchte ich Euch mit einigen Fragen quälen, die mich beschäftigen:

In nicht mehr ganz so langer Zeit werden wir (meine Frau und ich) in China Einkommen erzielen:

• Rentenzahlungen (aus dem chinesischen Sozialversicherungs-System)
• Mieteinnahmen.

Beides ist nicht besonders viel, aber darauf kommt es ja nicht an.

Wenn ich das DBA richtig verstehe, sind diese Einkünfte nur in China zu versteuern. Ist das korrekt?

Da man auch dort in der Regel solche Dinge nicht bar zahlt, haben wir selbstverständlich ein Bankkonto. Nun gibt es ja diese Frage nach der ausländischen Bankverbindung, die aber laut dem, was ich hier und woanders recherchieren konnte, nicht beantwortet werden braucht, weil es keine Steueroase i.S. §90 AO gebe. Ist das auch korrekt?

Gibt es bzgl. der deutschen GKV-Beiträge eine irgendwie geartete Beitragspflicht aus diesen Einkünften, wenn

• meine Frau einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgeht,
• meine Frau "freiwilliges Mitglied" der GKV ist oder
• eine deutsche Rente bezieht?

Das ganze erstreckt sich auf etliche Bereiche, deshalb nehme ich gern auch Einzelantworten ;-)

Ich hatte bei meinem vorigen Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen. Nasch AG-Wechsel ist sie beitragsfrei gestellt.

Rentenbeginn bzw. Auszahlung fallen mit dem Erreichen der Regelaltersrente zusammen. Das wird in ein paar Jahren am 1. Dezember sein. Ich werde auf jeden Fall die Kapitalauszahlung wählen.

Die Kapitalauszahlung ist m.W. steuerpflichtig und die anfallenden Steuern wären wegen des in dem Jahr noch erhaltenem Gehalts relativ hoch.

Ich habe bei der betroffenen Versicherung angefragt, ob die Auszahlung (bzw. Rentenbeginn) um zwei Monate in das Folgejahr verschoben werden kann. Dies wurde mir zugesagt, der entsprechende Änderungsantrag liegt noch nicht unterschrieben vor mir.

Nun meine Frage: Wäre dies in irgendeiner Weise schädlich? Kann ich mir irgendwelche Probleme anderer Art einhandeln?

Ich weiß, dass die gesetzlichen Regelungen in einigen Jahren andere sein können, deshalb einfach unter der Annahme antworten, dass sie dann noch dieselben seien.

Ich hoffe ich werde nicht gesteinigt, weil ich wegen solcher Erdnüsse frage...

Vor ein paar Tagen erhilelt ich die Liquidation für Behandlungen aus November und Februar.

Alles ganz korrekt, nur wurden darin auch noch 58 Cent für das Porto der Rechnung ausgewiesen. Ist das eine neue Regelung?

In den vergangenen 30 Jahren wurde mir noch nie das Schicken der Rechnung berechnet.

Vor ein paar Tagen bin ich auf die Aussage gestoßen, dass es bei doppelter Haushaltsführung steuerlich schädlich ist, wenn der Ehepartner mit in der Zweitwohnung wohnt.

Einen Grund dafür habe ich bisher nicht gefunden.

Die Frage: Was geht es das Finanzamt an, ob ich bei den Fahrten zum Arbeitsort meine Frau (die nicht arbeitet) mitnehme oder nicht? Falls es einen Grund geben sollte... ist der so stark, dass der den besonderen Schutz von Ehe und Familie überwiegt?

Die Frage ist für mich zwar nicht aktuell, könntees aber kurzfristig werden.