Nießbrauch - Notarvertrag anfechten?

Vor mehr als 30 Jahren - ich selbst war damals gerade 19 Jahre alt - wurde mir ein Notarvertrag "untergejubelt", der meinem Vater einen sehr weitreichenden Nießbrauch an meiner als Nacherbin geerbten Immobilie einräumt.

Allerdings wird mir als Nacherbin dadurch die Nutzung der Immobilie sehr stark eingeschränkt bzw. deren vollumfängliche - außer der väterlichen Wohnung - Nutzung nahezu unmöglich gemacht. Dies geht sogar so weit, dass mir im schlimmsten Fall der Zugang zu meiner in dem Haus befindlichen Wohnung und Garage verwehrt werden kann, da mein Vater Nießbrauch am Grundstück hat. 

Mir wurde damals beim Notar erzählt, dass es sich hierbei lediglich um ein Wohnrecht für meinen Vater handelt. Seltsam auch, dass ich vorher nie einen Vertragsentwurf sah und nach der Beurkundung nie ein Exemplar der Notarurkunde bei mir angekommen ist. Auch meine Mutter und mein Vater sprachen mir ggü. stets nur davon, dass mein Vater Wohnrecht an der Wohnung hat.

Jetzt - mehr als 30 Jahre später - bin ich aus allen Wolken gefallen, als ich beim Aussortieren der Unterlagen meiner verstorbenen Mutter die Notarurkunde mit dem Eintrag Nießbrauch fand.

Wortlaut der Urkunde: ...nachdem in dem Testament nichts über Wohnrecht erwähnt wird legen wir Folgendes fest: Nießbrauch an.....

Die Krux an der Geschichte aber ist,  dass mein Großvater sehr wohl eine ganz genaue Festlegung für das Wohnrecht der Schwiegersöhne getroffen hatte.

Meine Mutter war Vorerbin ich bin Nacherbin.

Das schlimmste an der Sache ist, dass ich nicht einmal im Notfall (z. B. Unwetterschaden am Haus, der nicht durch Versicherung gedeckt ist) eine Hypothek aufnehmen kann.

Mein Großvater mütterlicherseits hatte in seinem Testament mehrfach betont, dass das Haus erhalten werden soll und auch für viele Eventualitäten im Testament Festlegungen getroffen.

Was würdet ihr in solch einem Fall tun?

Nießbrauch
1 Antwort
Darf der Arbeitgeber die mir zugesicherte Gehaltserhöhung zurück nehmen?

Hallo zusammen,

ich hoffe das mir jemand mit einem Rat weiterhelfen kann.

Ich arbeite bei einer Bank intern im „Backoffice“ und stehe eigentlich im guten Verhältnis zu meiner Vorgesetzten.

Im Oktober 2018 hatten wir ein Zielvereinbarungsgespräch geführt wo ich auch angesprochen habe das sich mein Aufgabengebiet ständig erweitert und ich dementsprechend Leistungsgerecht bezahlt werden möchte, sprich eine TG Erhöhung haben möchte. Meine Vorgesetzte hat mir hier zugestimmt und meinte das Sie im Januar die Budgetierung planen muss und schreibt sich das auch mit ein.

So, es ist weder im Januar, Februar, März und April nichts passiert obwohl ich des öfteren nachgefragt habe auch per Mail, wurde aber nur vertröstet das die Angelegenheit noch in Bearbeitung ist. Am 18.04.19 kam dann die E-Mail mit folgender Aussage: Die Unterlagen von dir werden aufbereitet und an die Personalabteilung weitergeleitet.

In der Zwischenzeit hat sich bei mir auch privat was geändert weshalb ich entschlossen habe ein Vollzeitstudium anzufangen ab November.

Die Gehaltserhöhung hat bisher immer noch nicht stattgefunden. Obwohl diese mir Zugesagt wurde.

Da ich im guten Verhältnis zu meiner Vorgesetzten war und Fair sein wollte habe ich Sie über meine Pläne informiert, damit die rechtzeitig eine Nachfolgerin finden können und Bescheid geben das ich auf jeden Fall noch bis Ende Oktober da sein werde.

Eine schriftliche Kündigung habe ich noch nicht abgegeben.

Heute habe ich nochmal bei meiner Vorgesetzten nachgefragt bzgl. der zugesichert Lohnerhöhung diese meinte dann da ich ja kündigen werde steht das nicht mehr zur Debatte obwohl ich noch 6 Monate im Betrieb bleiben werde und keine leistungsgerechte Bezahlung kriege.

Ist das überhaupt rechtlich zulässig?

Kann man in meinem Fall was unternehmen da ich jetzt benachteiligt werden obwohl die schriftliche Kündigung nicht mal vorliegt?

Ich wäre euch für jeden Ratschlag dankbar.

Lg. J

Rechte
2 Antworten
Wie schütze ich mein Konto vor Pfändung?

Guten Abend, ich hoffe auf ernstgemeinte Antworten von Menschen , die in diesem Bereich eher "Profi" sind.

Leider haben wir (Ehepartner) nach misslungener Selbständigkeit und vorübergehender Arbeitslosigkeit plus viel Pech Schulden angehäuft. Wir dachten , dass alles noch relativ glatt verläuft zumal wir uns rechtzeitig an eine Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Schuldenregulierung gewandt haben. Der sog. Bereinigungsplan läuft bald an jedoch gibt es einen Gläubiger , der sich im Rahmen der Verhandlungen extra viel Zeit lässt. Ausgerechnet bei diesem haben wir die höchste Schuldsumme und nun wurde vergangene Woche unser Konto gepfändet.

Laut unserer Hausbank ist die Umstellung auf ein P- Konto bei Eheleuten nicht möglich ! Einer von uns soll ein neues Konto eröffnen lt. unserem wirklich nettem und langjährigem Berater.

Allerdings gab er an , dass die Neueröffnung aufgrund der aktuellen Umstände verweigert werden könnte.

Von daher schauen wir uns lieber direkt nach anderen Banken um.

Laut Anwalt sollen wir unser Geld irgendwie schützen. Aber wie ? Unsere Arbeitgeber , jeweils von großen bekannten Firmen zahlen dies ja nicht cash aus.

Sollten wir ein Konto bei einer anderen Bank eröffnen können erfährt der Gläubiger dann nicht sofort davon ??

Das würde in diesem Fall doch ebenfalls sofort gepfändet werden oder liegen wir da falsch ?

Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort

Kontopfändung, Schulden
3 Antworten
Gerichtsurteil ausserordentliche Kündigung Fitness-Studio. Was tun?

Ich habe folgedes Problem. Ich bin alleinerzieheder Elternteil eines schwerbehinderten Kindes und hatte bei dem Fitness Studio eine ausserordentliche Kündigung beantragt, da mein Sohn zusätzlich zu seiner Epilepsie auch mit Autismus diagnostiziert wurde. 

Das Studio hat dies leider nicht akzeptiert und mich mit Anwalt vor Gericht gezogen. Zu diesem Termin bin ich nicht erschienen, da es um die Weihnachtszeit war und ich sehr depressiv war, da sich auch meine Familie von uns abgewendet hat. Ein Versäumnisurteil wurde erteilt, gegen das ich Einspruch eingelegt habe. Dieser wurde mir von der Richterin geraten zurück zu nehmen um weitere Kosten zu vermeiden und in dem Brief vom Gericht steht nur, dass eine Güteverhandlung eingegangen wird und der Einspruch zurückgenommen wurde. 

Angeblich habe ich nicht genug Beweise erbracht, um zu beweisen, daß sich die Verhältnisse verschlechtert hatten, nachdem der Vertrag abgeschlossen wurde. Obwhol ich eine Kopie der Autismusdiagnose, die nach dem Abschluss des Vertages gemacht wurde, eingereicht hatte. Auf die Frage hin, wie ich das denn sonst beweisen soll, wurde mir nur gesagt, dass ich einen Anwalt hätte einschalten sollen. Da ich allerdings nur Hartz4 beziehe, habe ich kein Geld für einen Anwalt. 

Außerdem dachte ich ja auch, daß Krankheit und eine Diagnose plus Schwerbehindertenausweis genug Beweis sind. 

Mein Sohn geht auch nur bis Mittags in die Schule, was ich nicht zum Abschluss des Vertrages auch nicht vorhersehen konnte. 

Nun habe ich eine Forderung von dem Anwalt bekommen, indem ich aufgefordert werde, fast €1000 bis zum 08.05. an das Fitnesstudio zu zahlen und daß sonst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeführt werden. Obwohl ich das alles sehr unfair finde, da ich ja für etwas bezahle, daß ich gar nicht in Anspruch nehme oder nehmen kann. 

Was kann ich jetzt noch tun, besonders wenn der Gläubiger die EUR30 Ratenzahlung nicht akzeptiert?

Kündigung, Vertrag
3 Antworten
Berliner Testament. Alleinerbin will Haus verkaufen und Geld auf die Enkel aufteilen. Gehen die Kinder als genannte Schlusserben leer aus?

Gemeinsames Testament der Eheleute. 1. verstirbt der Ehemann zuerst setzt er seinen Sohn als Alleinerben ein. Danach erfolgt eine Aufteilung die der Sohn nach Erhalt des Erbscheines wie folgt übergeben soll: Die Ehefrau erhält den Miteigentumsanteil des Hauses vom Vater (wert Haus u. Grund ca. 700.000 €) Die beiden Töchter erhalten das gesamte verbleibende Privatvermögen (Barvermögen, Wertpapiere, sonstige Anlagen usw. Wert ca. 50.000 €) Der Sohn erhält die gesamten unternehmerischen Beteiligungen des Vaters, mit der Auflage seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Besonderheit ist hier noch zu erwähnen, dass es zusätzlich noch notarielle Verzichtserklärungen der drei Kinder gibt, in denen die beiden Töchter einschl. der Nachkommen auf die Firmenanteile verzichten und der Sohn einschl. Nachkommen auf das Privatvermögen verzichtet. Schlusserben sollen die gemeinsamen Kinder sein. Nun hat aber die Mutter beschlossen das Haus und Grund zu verkaufen und den Erlös auf die vier Enkel ( 2 Kinder meines Bruders und 2 Kinder meiner Schwester) aufzuteilen. Da ich selbst keine Kinder habe, soll ich daher leer ausgehen. Gibt es eine Möglichkeit dennoch meinen sogenannten Pflichtanteil zu bekommen? Und hätte mein Bruder als Alleinerbe das Recht der Mutter das Haus nicht zu übergeben, weil unser Vater nicht wollte das sein geliebtes Haus verkauft wird und er davon ausgegangen ist, das sie dort wohnen bleibt und zum Leben ja den Unterhalt von meinem Bruder erhält?

erbrecht
2 Antworten
Dienstwagen und Zweitwohnung?

Hallo zusammen,

zuerst einmal der aktuelle Stand

Verheiratet, Kein Firmenwagen und Entfernung Wohnung A - Arbeitsstelle A: 23km.

______________

zukünftiger Stand

Wechsel in Wohnung B (auch 23km von Arbeitsstelle A enfernt) und Verlagerung des Lebensmittelpunktes (Wohnung C), welcher 110km von der Arbeitsstelle A entfernt ist. In einem Jahr wechsle ich dann von verheiratet auf ledig.

Frage 1:

Kann ich bereits in diesem Jahr (noch verheiratet - in Trennung) die Wohnung B als Zweitwohnung in der Steuer ansetzen?

Gleichzeitig ergibt sich eine berufliche Möglichkeit mit aktuell folgenden Optionen

Option A: Erste Tätigkeitsstätte bleibt Arbeitsstelle A (geringe Tätigkeiten - Abgabe von Belegen, Besprechungen, 3-4 mal im Monat) und Firmenwagen (neu). Die Hauparbeitszeit wird dann zukünftig im Büro (Arbeitsstelle B) verbracht. Das Büro ist nun 87km von Wohnung B und 173km von Wohnung C entfernt.

Kann ich die Wohnung B trotzdem weiterhin als Zweitwohnung angeben, da diese weniger als die Hälfte (173km/2 = 86,5km) von Arbeitsstelle B entfernt ist.

Option B : Firmenwagen und Erste Tätigkeitsstätte wird Arbeitsstelle B.

Entfernung Wohnung B zur Arbeitsstelle B : 87km

Entfernung Wohnung C (zukünftiger Lebensmittelpunkt) zur Arbeitsstelle B : 173km (Hälfte 86,5km)

Bei Option B könnte ich dann vermutlich die Wohnung B (87km von Arbeitsstelle B) nicht mehr als Zweitwohnung angeben, da diese weniger als die Hälfte von Arbeitsstelle B entfernt ist, oder?

Hoffe das war verständlich, würde mich über antworten freuen.

Dienstwagen, Steuern
1 Antwort

Beliebte Themen