Im Zuge der Aberkennungen historischer Ehrenbürgerschaften – etwa von Adolf Hitler – stellt sich die Frage, ob der Datenschutz gemäß DSGVO auch für Verstorbene gilt. Dürfen Namen solcher Personen öffentlich genannt werden, oder steht dem ein postmortaler Datenschutz entgegen? Wie wird dabei das öffentliche Interesse an historischer Aufarbeitung und demokratischer Erinnerungskultur juristisch gegenüber möglichen Persönlichkeitsrechten abgewogen? Welche Rolle spielt hierbei die kommunale Öffentlichkeitsarbeit gemäß BayGO?

Manche deutsche Gemeinden haben Adolf Hitler in der NS-Zeit zum Ehrenbürger ernannt. Die Aberkennung dieses Titels erfolgte jedoch häufig erst Jahrzehnte später – und meist still, in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen.

Warum geschah dieser Schritt so spät und Intransparent?

Gab es rechtliche, politische oder historische Gründe für diese Zurückhaltung?

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Aberkennung solcher Ehrenbürgerschaften, insbesondere bei Personen wie Hitler, deren Verbrechen eindeutig belegt sind?

Bei sogenannten Geisterführungen oder paranormalen Erlebnisreisen kommt es gelegentlich zu Zwischenfällen – z. B. durch Angstreaktionen, Stürze mit komplexen Frakturen oder psychosomatische Beschwerden bei Teilnehmern. Inwieweit haftet der Veranstalter bei solchen Fällen, insbesondere wenn der psychische Ausnahmezustand durch gezielte Gruseleffekte provoziert wurde? Gilt hier eine besondere Verkehrssicherungspflicht? Und gibt es Urteile zur Verantwortung bei inszenierten, aber wirkungsvollen Angsterlebnissen?

Wenn jemand durch eine Zeitreise in die Zukunft gelangt, dort Vermögenswerte oder Gewinne erzielt und diese dann zurück in die Gegenwart bringt – etwa in Form von Bargeld, Kryptowährungen oder Wertpapieren – stellt sich die Frage, ob und wie diese Einnahmen in der Gegenwart steuerlich zu behandeln sind. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage im aktuellen Steuerrecht? Oder entsteht hier eine Gesetzeslücke, da Zeitpunkt und Quelle der Einnahmen außerhalb der geltenden Steuerperioden liegen?

Wenn Zeitreisen technisch möglich wären und von kommerziellen Anbietern verkauft würden – etwa als Reisen in die Vergangenheit oder Zukunft – stellt sich die Frage, ob der bestehende Reisevertrag gemäß §§ 651a ff. BGB auf solche Leistungen anwendbar wäre. Reicht der aktuelle rechtliche Rahmen aus, um Pflichten, Mängelansprüche oder Haftungsfragen bei Zeitreisen zu regeln, oder wäre eine grundlegend neue gesetzliche Regelung erforderlich? Wie könnten solche Verträge juristisch eingeordnet werden – als Pauschalreise, Dienstleistung oder etwas völlig Eigenständiges?

Angenommen, eine Person reist aus der Zukunft in die Gegenwart zurück und nutzt ihr Wissen über künftige Kursentwicklungen, Unternehmensereignisse oder wirtschaftliche Krisen, um gezielt an der Börse zu handeln und Vermögen aufzubauen: Würde ein solcher Fall rechtlich als Insiderhandel oder Marktmanipulation eingestuft werden – obwohl keine Informationsbeschaffung im klassischen Sinne stattgefunden hat? Gibt es juristische Definitionen oder Theorien, die auf solch hypothetische, aber interessante Szenarien anwendbar wären?

Können unerklärliche Phänomene in einer Mietwohnung – wie laute Geräusche, sich selbst bewegende Gegenstände oder andere mögliche Hinweise auf sogenannte Poltergeist-Aktivität – eine Mietminderung rechtfertigen? Gibt es rechtliche Grundlagen oder Urteile, die eine Minderung der Miete bei psychischer Belastung durch solche Ereignisse erlauben? Wie wird in solchen Fällen zwischen subjektivem Empfinden und objektivem Mangel unterschieden?

nicht zeitnah fällt und der Krieg sehr lange dauert?

z.B. wenn man gemeingefährlich ist weil man große Baumaschinen klaut, statikrelevante bzw. sicherheitsrelevante Elemente oder gar gefährliche Chemikalien?