Arbeitsrecht : ...erst ordentliche Kündigung (Widerspruch BR), dann 2 Wochen vor derern Ablauf fristlose ohne neuen Grund nachgeschoben, unwirksam?

Hallo die Damen und Herren,

Hintergrund : Der AG wurde in Annahmeverzug gesetzt, da keine arbeitsvertragskonforme Beschäftigung bzw. Stellenbeschreibung seit über 4 Monaten im Sachbearbeiter Level vorgelegt wurde, nur eben eine nicht konforme Stellenbeschreibung dessen Nichtannahme nun mit "unentschuldigtem Fehlen" zu 2 Abmahnungen unter Androhung der Kündigung führte, wo letzlich daraufhin erst die ordentliche, dann die außerordentliche, fristlose 18 Tage vor Ablauf der ordentlichen erfolgte.
Der Betiebsrat hatte der ordentlichen Kündigung widersprochen, auch einer Zahlung nach $102 Abs. 5 BetrVG im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsanspruchs wurde nicht nachgekommen. Arbeitnehmer ist verheiratet, ein Kind, 53 Jahre, über 11 Jahre in der Firma, seit über 10 Jahren vorher nur gute Zeugnisse und keinerlei Beanstandungen geschweige denn Abmahnungen.

Wie verhält es sich nun, wenn der Arbeitgeber bereits ordentlich gekündigt und der Arbeitnehmer die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen hat. Darüber ist noch nicht entschieden, die erste Instanz folgt noch. Die Kündigungsfrist von 4 Monaten war noch nicht abgelaufen, da wurde 18 Tage vor Ablauf dieser eine fristlose Kündigung mit demselben Grund (wörtlich kopiert) nachgeschoben, ebenfalls wurde innerhalb der 3 Wochenfrist auch dazu eine Kündigungsschutzklage eingereicht.
Konnte jetzt der Arbeitgeber wirksam erneut kündigen ? Nachgeschoben und mit dem selben Grund ohne neue Gründe müsste so etwas doch gerade gut 2 Wochen vor Ablauf der ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sein - oder ?

Wie verhält es sich mit Abmahnungen dazu, wo eine Kündigung angedroht wird und letztendlich dann daraufhin ausgesprochen wurde ?

Vermutlich wäre ein Arbeitgeber gut beraten, sich vor Ausspruch von zwei Abmahnungen zu überlegen, ob er das Arbeitsverhältnis tatsächlich fortsetzen oder doch lieber kündigen will. Möchte er kündigen wie es ja scheinbar auch beabsichtigt war, so sollte er auf die Abmahnung wegen dieses Vorfalls eigentlich gänzlich verzichten, da er das Kündigungsrecht damit verbraucht hat. Wenn er also in der Abmahnung die Kündigungserklärung androht, dass er sich also vorbehalten will, wegen desselben Vorfalls doch noch zu kündigen, müsste es doch unwirksam sein !?

Grund für die verhaltensbedingte Kündigung ist die Tatsache, dass ich den AG in Annahmeverzug setzte, er mir eine nicht arbeitsvertragskonforme Stellenbeschreibung zukommen ließ, die ich begründet nicht annahm und er daraufhin wegen "unentschuldigten Fehlens" abmahnte.

Es sollte nochmals erwähnt werden, dass der BR bereits der ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß widersprach. Meine Betriebszugehörigkeit ist über 11 Jahre und vorher - über 10 Jahre - gab es nie Abmahnungen.

Eine Einschätzung ihrerseits wäre wünschenswert.

Vielen Dank.

arbeitsrecht, Kündigung
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Wie wirkt sich ein Unfall in der Freizeit auf die Entgeldabrechnung des Jahres aus, welche Rechtsgrundlage Unternehmens bzw Sozialversicherungszahlungen?

Hallo Zusammen, im Rahmen einer Arbeitsrechtklausur gibt es eine Frage, die ich leider aktuell anhand des Gesetzes nicht beantworten kann. Könnte mir hier jemand evtl. weiterhelfen?

Hier der genaue Fall:

Fritz meyer hat mit Wirkung zum 1.1.17 ein ARbeitsverhältnis als Konstrukteur mit Ihrem Unternehmen begründet. Für dieses Arbeitsverhältnis gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Aufgrund des Betriebsurlaubes vom 24.12.16 bis einschließlich 7.1.17 wurde Meyer für die in diesem Zeitraum liegenden Arbeitstage Urlaub zugewiesen. Im Betrieb wird an 5 Tagen pro Woche von montags bis freitags gearbeitet.

Am 4.1.17 verunglückte Meyer beim Skifahren schwer. Ein Snowboardfahrer fuhr ungebremst auf ihn. Meyer erlitt Wirbelbrüche und ist auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig.

Frage 1: Im Rahmen der Entgeldabrechnung Januar 2017 müssen Sie festlegen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Zahlungen des Unternehmens erfolgen bzw. welche Sozialversicherungsträger Leistungen erbringen müssen. Stellen Sie dar, von wem und in welcher Höhe Zahlungen erfolgen müssen.

Frage 2: Was geschieht mit den genehmigten Urlaubstagen von Herrn Meyer?

Ich wäre super Dankbar für eure Hilfe! Die Klausur ist übermorgen und das ist bisher die einzige Frage, die ich mir nicht zusammenreimen kann. Sie ist aus einer Altklausur und kommt wohlmöglich auch dran :S

Liebe Grüße

Julian

arbeitsrecht
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Arbeitsunfall Abgelehnt denke Ich?

Ich bin am 07.03.2018 da war in höhere lage glatteis in der arbeit in arbeitszeit bei kunden da ich lkw fahrer im lieferservice seit 30 jahren bin auf stöckelpflaster beim schliessen der hebebühne schwer gestürzt.Bin tour noch mit schmerzen fertiggefahren und gab arbeitsgeber gleich bescheid über den vorfall.Am 08,03.2018 konnte ich arm nicht mehr seitlich bewegen darauf mit rettung ins ukh unfallkrankenhaus gebracht worden.Arbeitsunfall vorfall geschildert warten nach aufruf röntgen.Gespräch nach röntgen prellung ruhestellung fest schmieren schmerztabletten + pantoloc.Am 15.03.2018 kontrolle sagte arzt im ukh es wurde nichts besser daraufhin gab er mir einen a4 zettel mit tel.nr die magnetresonanz machen.Habe mehrere angerufen in linz überall 2-3 monate wartezeit wegen termin.Dr.schwarzl 1 monat 06.04.2018 ok dann nach mr 3tage später im ukh gespräch wegen befund diagnose alle sehnen gerissen in rechter schulter.Operation termin 02.05.2018 wegen 1. fehldiagnose sehnen zurückgezogen nurnoch kunstsehnen möglich.Nach op bei visitte gespräch mit stationsleiterin rehaantrag nötig.Wunsch reha in meiner nähe bad schallerbach später kam sie nochmals zu mir und sagte es ist ein arbeitsunfall und es gibt nur bad hering oder weisser hof.dann weisser hof entschied ich mich.Am 17.06.2018 bekam ich von der pensionsversicherungsanstalt ein schreibenkostenübernahme zur reha abgelehnt?am 20.06.2018 bekam ich ein weiteres schreiben reha bad ischl 22 tage genehmigt selbstbehalt ca.600€ bei arbeitsunfall kostenfrei was ich weiss.Daraufhin ging ich am 28.06.2018 zu auva um nachzufragen was da los ist.Die frau dort erklärt mir im weissen hof müsste ich sehr lange warten um aufgenommen zu werden und es benötigt eine speziälle ärztliche untersuchung ob nicht ein vorschaden vorgelegen wäre.Daraufhin sagte ich ich habe nie probleme mit schulter gehabt und wäre ich nicht gestürzt wäre ich nicht schon 4 monate im krankenstand und nicht operiert worden.Ich vermute da ein beamter mich von der auva besuchte zu hause und alles aufnam hergang von dem unfall und mir erklärte dass es klar ein arbeitsunfall ist und später mal festgestellt wird dass einschränkung mit schulter sein würde ich von der auva eine versentenrente monatlich bekommen würde.Das alles wollen die sich sparen.Was könnte ich eurer meinung nach machen?

 Danke!Mfg.Franz

Arbeit, arbeitsrecht
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Aushilfe Kündigungsfrist ?

Hallo, ich habe bei meinen AG gekündigt und einen neuen Job angefangen. Ich bin als Aushilfe eingestellt bei dem AG, bei der ich inzwischen gekündigt habe... die Kündigungsfrist läuft am 31.10.2017 aus und ich muss noch ca. 2 Monate dort arbeiten. Bei meinem neuen aushilfsjob arbeite ich inzwischen auch, jedoch überschneiden sich Tage nicht... sprich ich bin NIE an einem Tag in beiden Unternehmen. Mein AG dem ich gekündigt habe besteht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist. Ich habe dort gekündigt weil ich schlicht weg zu selten arbeiten komme und kaum auf mein Geld komme. Zu dem hat sich die arbeitssituation sehr verschlechtert, ich fühle mich unwohl dort, weil ich ständig bemängelt werde und merke dass ich nicht gemocht werde. Ich habe mich jetzt krankschreiben lassen die Tage in denen ich im alten Betrieb bin, habe auch eine AU (bin an diesen Tagen aber nicht im neuen Job tätig) durch meinen besten Freund welcher auch dort arbeitet habe ich erfahren dass die Chefin im alten Betrieb sehr böswillig gestimmt ist und mich auf Vertragsbruch verklagen möchte... kann sie das ? Bzw ist sie im Recht ? Es ist natürlich nicht die feine Art, hab auch nach einen aufhebungsvertrag gefragt, was meiner Meinung nach sehr lächerlich ist weil ich eine Aushilfe bin aber sie meinte nur "sowas bieten wir nicht an" ich muss dazu sagen, das so och Mindestlohn bekomme und nur vergütet werde wenn ich zu Arbeit erscheine.

arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsfrist, Vertragsrecht
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Arbeitgeber kündigt mich trotz Krankmeldung?

Guten Tag Leute ich bin neu hier und bin durch google auf die Seite aufmerksam geworden als allererstes fange ich mal an:

ich bin montags von der Arbeit nach Hause gekommen und da ich mit meiner Oma zusammen wohne war sie nicht zu Hause weder um 6 Uhr 7 Uhr 8 Uhr 9 Uhr sie war einfach nicht da ich wollte eigentlich schon die Polizei anrufen aber habe mich dann in den Krankenhäusern schlau gemacht und wurde dann fündig in einem Krankenhaus wo sie dann eingeliefert worden ist ich wusste zu dem Zeitpunkt auch gar nicht was überhaupt passiert ist da die Leute bzw die Krankenschwester mir gesagt hat dass sie am Telefon mir keine Auskunft geben kann dass ich morgen auch im Krankenhaus früh vorbei kommen soll. Daraufhin habe ich unverzüglich meinen Chef angerufen und ihm erklärt dass meine Oma ins Krankenhaus eingeliefert worden ist und dass sie den ganzen Tag nicht zu Hause war und ich schon die Polizei alarmieren wollte aber es sich dann halt herausgestellt hat dass sie im Krankenhaus liegt ich habe ihm telefonisch auch gesagt damit ich ein Tag frei brauche da die Krankenschwester mir keine Information gegeben hat und mir gesagt hatte ich soll morgens ins Krankenhaus kommen daraufhin ist mein Chef total völlig ausgerastet fangt an mich anzugreischen von wegen wir haben Baustelle du kannst nicht frei haben aber in einem total aggressiven Ton und richtig rum gekrischen ich habe ihm dann als Antwort gegeben dass ich nicht sein Bimbo bin und dass er mit mir nicht so rum zu kreischen hat da ich nicht seine Kinder bin oder keiner von seiner Familie. Daraufhin bin ich am nächsten Tag nicht zur Arbeit gegangen und habe mir stattdessen dann eine Krankmeldung geholt. Da ich dann am nächsten Tag erfahren habe von den Mitarbeitern dass er mich rausschmeißen will habe ich mir dann direkt wieder eine Krankmeldung geholt und war auch beim Arzt und habe auch da ich dienstags ja eine Krankmeldung brauchte hatte ich zu ihr gesagt dass ich Kopfschmerzen habe aber das nicht gestimmt hat ich habe ihr dann die Sachlage erklärt dass ich Probleme momentan habe mit meinem Chef dass er mich anschreit des öfteren und dass ich auch schon Schlafstörungen habe und ich es schon psychisch habe hat sie mich dann ab mittwochs noch mal komplett eine Woche krankgeschrieben eventuell werden das auch mehr. Des Weiteren war ich dann zu Hause und habe dann freitags trotz krankmeldung eine Kündigung erhalten ich war damit nicht einverstanden und bin auch direkt zum Anwalt gegangen da ich mich im Internet ein bisschen schlau gemacht habe. Jetzt benötigt meine Anwältin noch die Arbeitsverträge der letzten 3 Jahre nur leider habe ich das Problem dass ich die Verträge nicht mehr zu Hause habe also wollte ich die Verträge von seinem steuerberater anfordern ich hatte dort angerufen und seine Steuerberaterin meinte zu mir sie müsste es erst mit meinem Chef abklären und würde sich morgen melden und hat sie bis jetzt noch nicht gemacht. Darf die Steuerberaterin mir meine Verträge nicht aushändigen?

Anwalt, arbeitsrecht, Steuerberater
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Ich muss evtl früh in der Probezeit kündigen, kann der Arbeitgeber etwas zurückverlangen?

Hallo,

Ich arbeite seit einer Woche bei einem Betrieb, angestellt durch eine Zeitarbeitsfirma. Mir wurde erst bei Vertragsunterzeichnung bewusst, dass ich als Leiharbeiter angestellt bin. Mein Fehler war es dennoch zu unterschreiben (ich hatte nach 4 Vorstellungsgespraechen kaum eine Wahl)

Jedenfalls zum eigentlichen Problem: ich werde 6 Wochen in Hamburg eingearbeitet, danach werde ich in Frankfurt eingesetzt werden. Mir wuerde Hotel so wie saemtliche Reisekosten bezahlt werden.

Jedoch musste ich schnell erfahren, dass es fuer mich unmoeglich ist eine Wohnung in Frankfurt zu finden. Leiharbeitervertrag, vorlaeufig auf 1 Jahr befristet, 6 Monate Probezeit und ein fuer Frankfurt geringer Lohn von 1400 Netto. Das Stammpersonal verdient vermutlich weit mehr da es eine relativ anpruchsvolle Arbeit ist.

Jedenfalls habe ich dem Betrieb von meinen Erfahrungen mit der Wohnungssuche bereits am 2. Arbeitstag berichtet, und ihn gefragt, ob man etwas an Vertragsart und oder Gehalt aendern koennte, da ich sonst leider ungewollt mit 2 Tagen Kuendigungsfrist kuendigen muesse.

Eine Antwort erwarte ich naechste Woche.

Nun moechte ich auf alle Eventualitaeten vorbereitet sein:

Kann er im Falle einer Kuendigung:

  • Hotelkosten zurueckverlangen?
  • sich weigern die Reisekosten zurueckzuerstatten?

Die Kosten belaufen sich auf ca 120€ pro Tag, wohingegen ich nur 65 Euro pro Tag verdiene.

Arbeit, arbeitsrecht, Kündigung, Probezeit
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