Dauerwohnrecht?

Einräumung eines Wohnrechtes mit Eintrag ins Grundbuch.

Hallo zusammen!

Ich stelle hier mal den genauen Wortlaut unseres Notarvertrages ein!

Vorbemerkung

Herr Mustermann und seine Ehefrau Frau Mustermann sind am vorgenannten Grundbesitz Mieter der Wohnung im 1. Stock sowie der zugewiesenen Kellerräume, nebst Waschküche und Dachboden.

Sie entrichten hierfür monatlich eine Kaltmiete in Höhe von 450,00Euro.

Die Einräumung des Wohnungsrechtes und des Nutzungsrechtes erfolgt zur Sicherung dieses bestehenden Mietverhältnisses. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um keine Schenkung.

Wohnungsrecht

Herr Mustermann "Eigentümer"

räumt hiermit

Herrn Mustermann und Frau Mustermann "die Berechtigten"

auf deren Lebensdauer das

Wohnungsrecht

in dem auf dem in Ziffer I. bezeichneten Grundbesitz befindlichen Wohngebäude ein.

Die Berechtigten sind hiernach befugt, die gesamte Wohnung im 1. Stock ausschließlich zu nutzen.

Die durch die Ausübung des Wohnungsrechts anfallenden Wohnungsnebenkosten für Strom- und Wasserverbrauch , Müllabfuhr, Kaminkehrer, und Heizung tragen die Berechtigten.

Das Wohnrecht ist den Berechtigten als Gesamtberechtigten gemäß §428 BGB eingeräumt. Nach Ableben eines der Berechtigten steht das Wohnungsrecht dem Längerlebenden alleine im bisherigen Umfange zu.

Der Eigentümer bestellt hiermit das vorstehend eingeräumte Wohnungs- und Benützungsrecht als

beschränkte persönliche Dienstbarkeit

für Herrn Mustermann und Frau Mustermann als Gesamtberechtigte gemäß §428 BGB in der vorgenannten Weise und bewilligt und beantragt die Eintragung in das Grundbuch an dem in Ziffer I. bezeichneten Vertragsobjekt an nächstoffener Rangstelle.

Um Vollzugsmitteilung wird ersucht.

Hinweise

Vom Notar wurde über die rechtliche Tragweite dieser Urkunde belehrt, insbesondere über die Bedeutung des Vorrangs der eingetragenen Grundschuld und über das mögliche Erfordernis eines Rangrücktritts des Wohnungsrechts bei künftigen Belastungen.

Eine steuerliche Beratung hat der Notar nicht übernommen. Die Beteiligten haben sich vor Beurkundung aufgrund Anregung des Notars selbst steuerlich beraten lassen.

Das ist die Urkunde mit der Überschrift

Vertrag über die Einräumung eines Wohnungsrechtes

Das Problem ist jetzt, daß wir nirgends eine genaue Antwort über evtl. steuerliche Folgekosten bekommen!

Der Rechtsanwalt verwies auf den Steuerberater,

der Steuerberater meinte, keine steuerliche Kosten und wenn, könnte man es anfechten

beim zuständigen Finanzamt haben wir die Urkunde über den Postweg (ist zu weit weg) einsehen lassen und auch kein Ja oder Nein wegen steuerlichen Folgekosten bekommen.

Wir möchten ja nur wissen, ob wir bei diesem Grundbucheintrag mit Schenkungsteuer rechnen müssen.

Noch sehr wichtig: Wir sind mit dem Hauseigentümer/Vermieter n i c h t verwandt!!!

Vielleicht kennt sich jemand aus?

Vermietung.
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Krankenversicherung abführen auf Übergangsgeld Nachzahlung?

Ich bin 66 J. alt und beziehe eine Regelaltersrente. 2008 wurde mein Arbeitsverhältniß beendet und ich bezog ein Übergangsgeld bis zum Rentenbezug von meine ehemaligen Arbeitgeber, das war keine Betriebsrentenzahlung sondern eine Dienstvereinbarung. Nun bekomme ich aufgrund eine Prozesses eine Nachzahlung i.H.v. Brutto ca. 40.000.- € auf das Übergangsgeld. Während der Zeit von 2008-2018 war ich freiwliig KV versichert, keine RV + AL Abzüge, jetzt bin ich in der KV der Rentner. Meine Fragen:

  1. MUß ich die Nachzahlung der Rentenversicherung melden ? Meines Wissens gilt : die Prüfung der Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 2 SGB VI ist nur dann durchzuführen,wenn neben einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze Arbeitsentgelt aus einem nach Rentenbeginn noch bestehenden Arbeitsverhältnis erzielt wird. Wurde das Arbeitsverhältnis bereits vor Rentenbeginn beendet, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 34 SGB VI nicht vor.Dies gilt auch für Nachzahlungen aus einem vor Rentenbeginn beendeten Arbeitsverhältnis. Ist diese Aussage richtig?
  2. Wie verhält es sich mit der KV für die Nachzahlung? Ich war ja 10 J. freiwillig versichert und jetzt führe ich von meiner Rente die Beiträge als Pflichtversicherter ab ? Das Übergangsgeld wurde ja für den Verlust meines Arbeitsplatzes gezahlt.

Ich weiß dass dies alles sehr kompliziert ist, aber vielleicht gibt es einen Experten hier vieln Dank schon einmal

Krankenversicherung
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Teilzeit in Elternzeit - AG insolvent?

Hallo Zusammen,

ich bin aktuell in Elternzeit. Ich habe 2 Jahre Elternzeit eingereicht und wollte nach dem 1ten Jahr mit Teilzeit in Elternzeit für 20 Stunden die Woche zurück kommen. Ich habe den Antrag aut Teilzeit in Elternzeit bereits mit Geburt gestellt und auch schon eine Bestätigung meines AG erhalten, dass ich ein Teilzeit in Elternzeit zurück kommen darf. Allerdings habe ich noch keine finale Zusage mit genauem Startdatum / Wochentagen und Arbeitsstunden da mein AG mit gebeten hat dies erst zu beantragen sobald ich einen Kita platz habe und auch weiß wie es mit meinem Kind läuft.

Nun wurde ich informiert das mein AG insolvenz angemeldet hat. Ich selbst habe bisher aber noch keine Kündigung erhalten.

Ich bin noch in meinem ersten Elternzeitjahr und bekomme noch das Basis-Elterngeld. Nun frage ich mich allerdings was in meinem zweiten Elterngeldjahr passiert, da ich wirklich auf das Geld angewiesen bin und auch nur 2 Jahre eingereicht habe mit der Absicherung das ich in Teilzeit in Elternzeit arbeiten kann.

Kann ich nun in meinem 2ten Elternzeitjahr Arbeitslosengeld beantragen, auch wenn ich noch keine finale Zusage zu meinem Teilzeitantrag in Elternzeit bekommen habe?

Was ist mit der Krankenversicherung?

Könnte ich meine Elternzeit auf 1 Jahr verkürzen um meine finanzielle Lage abzusichern, oder geht das nichtmehr sobald eine Kündigung ausgesprochen ist?

Vielen Dank für die Rückmeldung

Insolvenz
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Wie mache ich vorgewerblich privat angefallene Kosten für den Warenerwerb steuerlich für mein Unternehmen geltend?

Ich plane die Eröffnung eines Second-Hand-Shops für hochwertige Kinderkleidung. Ich habe sowohl die getragene, i.d.R. vor mehr als drei Jahren neu gekaufte Kleidung meiner eigenen Kinder, die ich verkaufen möchte, als auch in den letzten drei Jahren einiges an Kleidung über Ebay & Co. hie und da gekauft wenn sich gute Gelegenheiten ergaben. Natürlich werde ich auch einen Steuerberater konsultieren. Trotzdem stellt sich mir jetzt, da ich meinen Business Plan schreibe und gern vor dem Gespräch mit dem Steuerberater ein paar Zahlen parat hätte die folgende Frage: Wie mache ich die Kosten, die ich für den Erwerb meiner Ware vor der Gewerbeanmeldung hatte, steuerlich geltend?

Kommt eine Teilwertabschreibung in Frage? - denn die damals zu hohen Preisen neu gekauften Sachen sind ja nun nachdem sie gebraucht sind nicht mehr ihren Anschaffungspreis wert (und ich habe zudem auch nur z.T. Belege über diese Anschaffungen). Und falls ja - Wäre ein realistischer Teilwert denn der Verkaufspreis, mit dem ich die Waren jetzt anbieten werde?

Und wie verhält es sich mit gebraucht gekauften Sachen (i.d.R. von privat)? Sind dort die tatsächlichen Anschaffungskosten relevant? Oder könnte ich hier ähnlich verfahren und sie in mein Betriebsvermögen aufnehmen analog zu den neu gekauften Sachen?

Und werde ich in den sauren Apfel beißen müssen und für alle Einzelteile (es sind so wahnsinnig viele...) eine Aufstellung machen müssen über Anschaffungspreis, Teilwert oder was auch immer oder sind hier in irgendeiner Form aggregierte Daten zulässig (z.B. einfach zu zählen 50 Röcke à 15€, 100 Kleider à 20€ o.ä.)

Welche Dokumentationsanforderungen ergeben sich hier durch die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 UStG? Ich habe jetzt gelesen dass man für Waren die man aus dem Privatvermögen der betrieblichen Nutzung zugänglich macht nicht die Differenzbesteuerung anwenden darf. Stimmt das?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, da mir das Thema Kopfzerbrechen bereitet. Vielen Dank!

Steuerrecht
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