Berücksichtigung Barwert der Erbbauzinslast bei Zugewinnausgleich?

Meine Frau und ich leben in Zugewinngemeinschaft. Während unsrer Ehe haben wir ein Haus auf Erbpachtgrundstück gekauft. Sowohl für den Erbpachtvertrag als auch das Hypothekendarlehen haben wir gemeinsam unterschrieben und auch im Grundbuch stehen wir gemeinsam zu gleichen Anteilen.

Nun wollen wir uns trennen und müssen den Zugewinn während unserer Ehe aufteilen. Dies gelingt uns bei allen anderen Werten ganz gut, aber bei der Aufteilung des Zugewinns im Zusammenhang mit unserem Haus sind wir uns nicht einig.

Ich selbst würde das Haus gern behalten, meine Frau auszahlen und aus den Zahlungsverpflichtungen (Darlehen, Erbpacht, ...) entlassen. Die Berechnung des Gutachters ist für uns soweit nachvollziehbar. Wie bei der Aufteilung des Zugewinns jedoch der "Barwert der aktuell möglichen Erbbauzinsreallast" berücksichtigt werden muss, darüber können wir uns nicht einigen.

Aus meiner Sicht müsste dieser Wert zu 100% von ihrem Zugewinn abgezogen werden, da sie zukünftig zur geschuldeten Erbpacht nichts mehr beiträgt, das Risiko voll auf mich übergeht und der (Verkehrs)Wert der Immobilie dadurch geringer ist. Ich selbst wäre bereit ihr entgegen zu kommen und auf den mir dann zustehenden Ausgleichsbetrag verzichten.

Wie sieht die Rechtslage im Zuge des Zugewinnausgleichs konkret aus?

Vielen Dank für weiterführende Informationen.

Recht, scheidung, Zugewinnausgleich, Erbpachtgrundstück
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Konto grundlos gekündigt - Bank schweigt und zeigt sich unkooperativ! Was gilt es jetzt zu beachten?

Hallo zusammen, vor ein Tagen flatterte mir aus heiterem Himmel eine Kündigung meiner kompletten Bankverbindung bei meiner Hausbank ins Haus. Ich hatte bei der Bank ein Girokonto, Depots und zuletzt auch eine Hausfinanzierung (inzwischen abbezahlt) sowie noch einen bereits zuteilungsreifen Bausparvertrag und Sparbriefe, welcher noch sehr gut verzinst war. Das Girokonto war stets mehrere Monatsgehälter im Plus und ich habe auch regelmäßig Geld eingezahlt, was ich aus meinem hobbymäßigen Handel mit Antiquitäten (verkannte Schätze auf Flohmärkten) erzielt habe. Zuletzt habe ich auch geerbt. Insbesondere wurde eine Oldtimersammlung aus Russland aufgelöst, sodass erhebliche Barerlöse für jeden Erben zusammenkamen, welche ich zur Ablösung meines ohnehin vor kurzem fälligen Immobilienkredits eingesetzt habe. Auch haben wir noch ein kleines Weingut in Chile geerbt, was wir mangels Interesse und Expertise im Weinbau verkauft haben. Hierzu habe ich einen von einem dortigen Notariat und der Bank des Käufers geglaubigten Scheck bekommen, der auch erfolgreich eingelöst wurde. So gesehen verstehe ich nicht, warum die Bank mir einfach ohne Vorwarnung gekündigt hat.

  1. Habt ihr vielleicht eine Idee woran es wirklich liegt, dass die Bank mir einfach gekündigt hat?
  2. Lohnt es sich rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen?
  3. Kann es sogar sein, dass auch andere Banken von der Kündigung erfahren und ich dann am Ende kein Konto mehr bei einer seriösen Bank mit deutscher Einlagesicherung bekomme?
Erbschaft, Recht, Hausbank, Kontokündigung
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Auto - Kleine Schramme - Schuldlage klar - Muss Anwalt des Klägers trotzdem bezahlt werden?

Folgender Fall

Beim Einparken ein Auto leicht angefahren - eine kleine Schramme ist entstanden.

Die Polizei wurde bemüht, hat die weitere Klärung jedoch uns überlassen.

Der Kläger hat sofort einen Kostenvoranschlag beim KFZ machen lassen,(ein Bagetellschaden, 600Euro) und einen Anwalt "aus seinem Bekanntenkreis" mit dem Fall beauftragt, so schrieb er mir auf Whatsapp und fragte auch dort wer der Halter ist und erwähnte auch das "sie grade ein Halteranfrage gemacht haben". Vorerst antwortete ich ihm nicht, da ich erst mit meiner Versicherung sprechen wollte.

Schon am nächsten Tag erhielt ich einen Brief seines Anwalts der mich nach meiner Haftpflichtversicherung und meiner Versichertennummer fragte. Am nächsten Tag hatte ich einen Termin bei der Versicherung und..

Der Anwalt hatte sich bereits mit der Versicherung in Verbindung gesetzt und ihnen den Kostenvoranschlag sowie Rechnung für Anwaltskosten zukommen lassen und dort den Anspruch gemeldet.

Ich fragte ob ich wirklich für die Anwaltskosten aufkommen müsse da es keinen ersichtlichen Grund gab einen Anwalt einschalten zu müssen und sich die Kosten für einen kurzen Schrieb auf satte 150 Euro belaufen. Mein Versicherer meinte, ab dem Moment wo eine berechtigte Forderung an die Versicherung gestellt wurde muss diese Zahlen und die Anwaltskosten wären berechtigt da jeder das Recht auf einen Anwalt hätte.

Meine Frage ist:

Muss ich den Anwalt bezahlen auch wenn dieser nicht nötig wäre?

Auch vor dem Hintergrund das der Kläger mir schrieb dieser stamme aus seinem "Bekanntenkreis" und er hätte einfach keine Zeit sich persönlich darum zu kümmern.

Und wie müsste ich vorgehen um nicht für die unnötigen Anwaltskosten aufkommen zu müssen?

Selber einen Anwalt beschäftigen?

Ich freue mich über fachkundige Antworten

mit freundlichen Grüßen

B.U.

Anwalt, Anwaltskosten, Gesetz, KFZ-Unfall, Recht, unfall, Bagatellschaden, Rechtsanwaltskosten
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Hartz4 und heiraten, jeder behält seine Wohnung?

Hallo zusammen,

ich habe 2 Fragen und suche in diversen Foren, aber es passt alles nicht. Darum schreibe ich nun selbst, vielleicht kann mir hier jemand antworten:

ich, weiblich (Mitte 40) wohne in München, bin alleinerziehend mit einer Tochter (geschieden nach 18 Jahren Beziehung ) und wohne mit ihr seit 5 Jahren in einer 2 Zimmer Wohnung, arbeite Vollzeit und hatte auch noch nie Bezüge vom Jobcenter oder Wohnungsamt. Uns geht es zum Glück wunderbar, alles gut. Ich habe guten Kontakt zum Ex Mann und die Tochter ist jedes Wochenende bei ihm, da es unter der Woche mit Schule usw. meist schwierig ist.

Ich bin seit einigen Jahren mit meinem Freund zusammen (natürlich erst nach dem Ehe-Aus), er hat eine eigene kleinere Wohnung in München. Er ist zeitweise in Beschäftigung, zeitweise ALGII (Hartz 4).

Wir sind beide mit dem Wohnverhältnissen zufrieden, hören uns natürlich jeden Tag und sehen uns am Wochenende.

Nun: wir überlegen dennoch in Zukunft zu heiraten, einfach wegen der Gefühle und Zusammengehörigkeit. Wollen aber die Wohnverhältnisse so belassen und wollen auch finanziell weiterhin unser eigener Herr bleiben.

Für meine Tochter bekomme ich vom Ex keinen Unterhalt, er hat meist zu wenig Geld (kümmert sich aber gut um unsere Tochter), hat auch wieder geheiratet, Frau mit Kind, alle nett usw, ich verlange auch keinen Kindesunterhalt, dies nur nebenbei.

  1. Frage: wenn wir heiraten und mein Freund wieder in Hartz 4 fällt, muss ich für seinen Lebensunterhalt und Miete aufkommen? Ich verdiene recht gut.
  2. Frage: ich bin in Steuerklasse 2 (geschieden mit Kind) und er ledig in Klasse 1. Wenn wir heiraten, kann das so beibehalten werden? Bei mir ist nach wie vor keine volljährige Person im Haushalt. Und wie wäre es bei ihm wenn er in Beschäftigung ist??

Danke vorab

LG

Marie




Finanzamt, Hartz 4, Recht
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Welche Konsequenzen hat diese GmbH-Insolvenz für den Gründer bzw. für den Insolvenzverwalter?

Es gelten folgende Annahmen:

Der Gründer der GmbH investiert neben den 25.000 Euro Stammkapital zusätzlich 75.000 Euro in Form eines Darlehens in die Firma.

Nach 3 Jahren ist das investierte Geld aufgebraucht und es fliessen keine Einnahmen. Das Geschäftsmodell hat nicht funktioniert die Firma ist insolvent.

Szenario 1: Der Gründer hat die 75.000 Euro mit dem bedingten Sanierungserlass im Darlehensvertrag gewährt:

"Der Gesellschafter verzichtet auf seine Darlehens-Forderung in Höhe von XXX Euro gegen die GmbH, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet oder die Eröffnung abgelehnt wird. Außerdem verzichtet er schon jetzt unwiderruflich auf sein Kündigungsrecht nach § 490 BGB."

Szenario 2: Der Gründer hat die 75.000 Euro ohne diese Klausel im Gesellschafter-Darlehens-Vertrag gewährt.

Fragen:

Welche Konsequenzen hat diese GmbH-Insolvenz jeweils aus der Sicht des Gründers und aus der Sicht des Insolvenzverwalters bei Szenario 1 bzw. bei Szenario 2?

Kann es sein dass es hier einen Interessenskonflikt zwischen dem Gesellschafter und dem Insolvenzverwalter geben könnte:

In welchen Fällen kann der Pleitier wenigstens seine Einkommensteuer mindern?

Und in welchen Fällen verdient der Insolvenzverwalter an der Insolvenz?

Um welche Beträge geht es jeweils?

Darlehen, Finanzamt, Finanzen, GmbH, Insolvenzrecht, Recht, Steuerrecht
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Hinterbliebenen Rente gepfändet?

Bei dieser Frage geht es um die Existenz meiner Mutter.

Um meine Frage verständlich zu machen, möchte ich euch erst mal die Hintergrund Information kurzgefasst mitteilen.

  • Sie ist Harz 4 Empfängerin (weil die Firma in der sie Gearbeitet hatte wenige Jahre vor ihrem Rentenbeginn in Insolvenz ging und sie kein Erfolg mehr mit ihren Bewerbungen hatte). Sie Arbeitet Ehrenamtlich und darf 270 € dazu verdienen.
  • mein Vater Verstarb am 14.11.2017
  • Er hatte ein P-Konto, welches nach seinem Ableben Aufgelöst wurde und zu einem Nachlass Konto wurde.
  • Auf dem Konto hatte meine Mutter eine Vollmacht bis über den Tod hinaus.
  • Ihr wurde gesagt das sie 3 Monate Hinterbliebenen Rente bekommen würde bis die Witwenrente durch ist.
  • Sie ging zur Bank und Fragte ob es da Probleme gäbe (Da mein Vater sie aus dem Thema Geldprobleme und Schulden raushalten wollte, konnte sie eine Pfändung nur erahnen).
  • Der Berater vergewisserte ihr, dass es keine Probleme geben würde und sie wie gewohnt ihre Überweisungen vom Konto meines Vaters tätigen könnte bis sie es auflöst. (Was sich als später als Falsche Information rausstellte, da das Konto auf Grund einer Pfändung gesperrt wurde).

Jetzt wird es Kompliziert. Ihr Harz 4 wurde aufgehoben weil sie ihre Rente ab 01.01. 2018 bewilligt bekam. Sie darf solange sie kann und will weiter im Ehrenamt Arbeiten (was sie auch vor hat). Die erste Rentenzahlung bekommt sie am 01.02.2018, die Witwenrente lässt noch auf sich warten. Sie hat nächsten Monat genau 270 € zur Verfügung. Das Amt möchte eine Bescheinigung, dass sie nicht über die Hinterbliebenen Rente verfügen darf. Die Bank verweigert ihr diese Bescheinigung und verneint Überweisungen.

mein Mann und ich Bezahlen inzwischen ihre Sämtlichen Nebenkosten (Strom, Telefon usw.) Was die Miete angeht würden wir selbst in Leere Taschen greifen, sonst würde ich das auch bezahlen. Das Amt will ihr nichts geben solange sie nicht den Beweis haben, dass die Bank ihr den Zugang zum Konto meines Vaters verweigert.

Zu meiner Frage. klar ist, dass meine Mutter nun Angst um ihre Existenz hat. :( welche Schritte kann ich machen um sie Finanziell zu unterstützen? welche schritte könnte sie unternehmen um ihr Leben abzusichern? Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir einen Weg aufzeigen könntet welchen ich gehen kann um meiner Mutter zu helfen.

Bank, existenz, Hinterbliebenenrente, Pfändung, Recht, rentenanspruch, Armut, Witwe
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