Ich würde gerne wissen ob es erlaubt ist auf einer Raststätte die Tankstelle Burger King usw hat, länger als 24 Stunden zu stehen und abends im Auto zu schlafen.

ich bin 20 jahre bekomme kein kindergeld habe eine eigenne wohnung wird vom Amt bezahlt im sebtember bekinne ich eine Ausbildung

Hallo liebe Community,

meine Frage wäre folgende: Ich habe ein neues Girokonto bei einer Bank erstellt. Da ich mich gerade in Österreich aufhalte, habe ich dabei eine österreichische Adresse angegeben. Ich wollte nämlich, dass mir die Visa-Card dorthin geschickt wird, damit ich sie gleich benutzen kann.

Jetzt wurde ich zur Abgabe einer Selbstauskunft über meinen Auslandsbezug aufgefordert; dieses Verfahren ist durch den CRS vorgeschrieben. Ich muss v.a. angeben, wo ich steuerlich ansässig bin.

Auf dem Formblatt, das ich bekommen habe, steht auch, dass meine Angaben u.U. an das BZSt und von diesem dann an die Behörde des "betroffenen Staates" weitergeleitet werden.

Meine Frage jetzt: Ich werde angeben, dass ich nur in Deutschland steuerlich ansässig bin, was nach meinem Wissen (ich halte mich nur kurzzeitig in Österreich auf) den Tatsachen entspricht. Werden meine Daten dann an das BZSt weitergeleitet? Oder passiert das nur bei Leuten, die angeben, im Ausland steuerlich ansässig zu sein?

Danke im Voraus.

Hallo, ich habe vorige Woche etwas Online bestellt. Hier wurde über Facebook eine Seite vorgeschlagen, die Schmuck aus dem Sortiment nimmt und für 0 Euro abgibt. Lediglich soll man die Versandkosten übernehmen. Also, habe ich kurzer Hand und absolut unüberlegt mir 2 Schmuckstücke heraus gesucht und über Vorkasse bestellt (Banküberweisung). Ich erhielt eine Bestellbestätigung per Email. Am Abend bevor ich das Geld überweisen wollte, wollte ich die Seite bei Fb nochmals suchen, leider ohne Erfolg. Jedoch gab es aufeinmal eine neue, gleiche Seite nur mit anderem Namen. Das kam mir etwas seltsam vor. Also, überwies ich die Rechnung nicht und stornierte die Bestellung. 4 Tage später bekam ich eine Zahlungserinnerung. Auf diese antwortete ich und gab an, dass ich von dem Kauf zurück treten möchte und im Vorfeld auch schon eine Stornierung per Mail geschickt hatte. Ich habe bis dato weder Ware noch eine bestätigungsmail von der Stornierung erhalten. Weiter 3 Tage später, also heute, bekam ich eine Mahnung und Die Fa. droht in ihrer Email mit weiteren Mahungen und dem Inkassobüro. Ich habe verwiesen das ich den Artikel nicht möchte. Habe ich nicht 14 tägiges Recht auf Widerruf von dem Kaufvertrag?

Was kann ich nun tun???

Vielen Dank schon mal. :)

Ich als Eigentümer meines Einfamilienhauses bin verantwortlich für die Abwasserrohre bis zur grossen Röhre der Gemeinde mitten in der Strasse.

Soweit alles klar, aber unser Haus wurde 1970 gebaut. Diese Strasse hatte nur wenig Verkehr und keine Monster Traktoren wie sie in den letzten 10 bis Zwanzig Jahren immer öffter unsere Quartierstrasse nutzen, da, unter anderem, der direkte Weg durch das Dorf überlastet ist. Dies "Fuhrwerke sind oft mindesten Vegleichbar mit einem 40ig Tönner. Kein Wunder das sich unsere Abwasser-Rohre verschoben haben. Auch mein Nachbar musste seine Kanalisation ersetzten (aufgraben weil die Rohre verschoben und gebrochen waren und nichts mehr durchging). Er hatte in dem Sinne noch Glück, weil er dieses Ereignis seiner Gebäudeversicherung als Schadenereignis deklarieren konnte, und diese den Grössten Brocken übernahm.

Nun frage ich mich ob ich nicht auch die Gemeinede für mindestens einen Teil des entstandenen Schadens verpflichten kann? Schliesslich Zahlen die Traktorbesitzer auch Steuern für den Strassenunterhalt!

W. Bühler

Hallo,

da wir überlegen einen Kredit aufzunehmen und uns das Geld am liebsten privat leihen möchten, frage ich mich, ob meine Großmutter, die leider seit Jahren am Demenz erkrankt ist, uns das Geld leihen kann.

Es besteht eine Vollmacht für meine Mutter über meine Großmutter - und ich bin mir sicher, hätte sie keine Demenz, würde sie uns das Geld leihen, kann es jetzt ja aber nicht mehr entscheiden.

Gibt es da eine Möglichkeit diesen Privatkredit zustande zu bringen?

Schönen guten Tag!
Ich habe verstanden, dass eine Veranstalterhaftpflicht sinnvoll ist. Was mich irritiert: Versicherungen nennen immer nur die einzelne Veranstaltung als zu versicherndes Ereignis – was ich suche, ist eine Dauerversicherung für meine regelmäßig organisierten Flohmärkte. Gibt es so etwas?
Besten Dank im Voraus!
Johannes

Habe eine Matratze mit Bezug gekauft, 3 mal wurden mir andere Modelle zur Probe geliefert. Wollte dann nach ca. 4 monatiger Testphase die letzte Matratze auch gegen Rückzahlung zurückgeben. Der Kern ist retourniert, den Bezug soll ich behalten und bezahlen. Dieser hatte nun auch noch einen Fleck, über dessen Verursachung gestritten wird. Welche Rechte habe ich?

Mein Vater ist vor 3 Monaten verstorben. Er war so krank, dass er vor seinem Tod das Auto nicht fahren konnte, weshalb er es mir mündlich geschenkt hat. Die Fahrzeugpapiere laufen noch auf seinen Namen. Das Auto hat kaum einen Wert (ca. 500€). Das Erbe habe ich ausgeschlagebn. Darf ich trotzdem das Auto verkaufen?

Wir sind eine eigentümergemeinschaft von 8 Parteien.nun hat ein Mieter sich

den Gemeinschaftskeller angeeignet und diesen mit einem Schloß versehen. Muß er den Keller auf Verlangen öffnen, er weigert sich.

Wir interessieren uns derzeit für ein Reihenhaus. Allerdings hat es kein eigenes kleines Grundstück sondern nur einen Grundstücksanteil an einem größeren Gesamtgrundstück.

Welche Fallstricke lauern bzw. was sollte man beachten vor einem möglichen Kauf?

Hallo zusammen,

ich übe einen Vollzeitjob aus und bin seit einigen Monaten nebenbei als Freelancer tätig (vom Arbeitgeber erlaubt). Ich bearbeite als Freelancer unterschiedlichste Aufgabe für verschiedene Unternehmen. Nun möchte ein Unternehmen einen festen Vertrag mit mir eingehen, der mir regelmäßige Aufträge und pauschale Einnahmen garantiert (zusätzlich mit Kündigungsfrist, lediglich 24std. pro Monat).

Fragen:

1. Könnte dies als Scheinselbstständigkeit gewertet werden, obwohl ich noch andere Auftraggeber hätte?
2. Kann mir der Status als Freelancer entfallen, da ich regelmäßig Aufträge von einem Auftraggeber erhalte?
3. Kann ich ganz normal die Einkünfte zu meinen bisherigen Freelancer-Einkünften dazurechnen und am Ende des Jahres meine EÜR erstellen und somit wie erwartet darauf die Steuern aus Nebeneinkünften als Freelancer zahlen?

Vorab schon einmal vielen Dank für eure Hilfe!

Hi,

habe bei ebay ein PS4 Spiel für 30€ gekauft. Der Verkäufer hat das Spiel aber wohl nie verschickt, da weder ich noch andere Käufer Waren erhalten haben. Der Verkäufer wurde jetzt wohl von ebay gesperrt aber ich schau meinem Geld nach. Da ich per Überweisung bezahlt habe falle ich nicht unter den ebay Käuferschutz. Von ebay wurde mir geraten einen Online Mahnantrag an den Verkäufer zu schicken da dieser dann vielleicht dann das Geld zurückzahlt.

Meine Frage jetzt: Lohnt sich das für 30€ bzw. habe ich da eine Chance mein Geld zu kriegen? Habt Ihr Erfahrungen mit Online Mahnanträgen gemacht?

Danke schonmal.

Andi

Hallo zusammen.

Mein damaliger Freund und ich haben zusammen gewohnt ich war Schülerin und er arbeitslos wir waren in einer Bedarfsgemeinschaft beim amt gemeldet.

Irgendwann hat er einen job gefunden aber weiterhin Sozialleistung erhalten und nicht zurück gezahlt.

Jetzt will das Amt das zu viel gezahlte Geld von mir zurück haben obwohl ich nichts davon wusste.

Ist das rechtens muss ich für die Schulden aufkommen.

Hallo,

ich habe für eine GmbH eine Online-Handelsregisterauskunft angefordert. Leider waren die Daten veraltet und die letzten Jahre hat die Firma auch nichts mehr gemeldet. Wollte daher jetzt direkt und persönlich zum Amtsgericht um die Unterlagen einzusehen bzw. die neusten Abschlüsse der Firma anfordern.

Ich kenne das aus anderen Ländern nur so, dass es einen Stichtag gibt, und wenn die Firma bis dahin nicht alles eingereicht hat, wird die Firma aus dem Handelsregister gelöscht und die Firmenkonten eingefroren.

Gibt es beim Amtsgericht ein Formular, wo man die aktuellen Registerauszüge der Firma nachfordern kann? Gibt es das auch als PDF, dass man es vorher schon ausfüllen kann?

Grüße

Habe bei Real im April 2019 einen E-scooter gekauft und jetzt erfahren, daß er dafür keine ABE und keine Straßenzulassung geben wird. Muß Real den E-scooter zurück nehmen? Leider habe ich die Verpackung bereits weggeworfen.

Hallo,

es geht um einen Räumungsklage gegen mich wegen Eigenbedarf. Ich wollte ausziehen aus der Wohnung, um die geklagt wurde und kam aber nicht schnell genug weg aus der Wohnung, weil die Wohnungsnot krass ist. Zum Zeitpunkt, als die Räumungsklage vor Gericht ging, war ich ausgezogen. Die Richterin hat keinen Vergleich versucht! Das ging mir aber erst hinterher auf.

Ich hatte keinen Anwalt, weil ich nicht wusste, ob der Eigenbedarfsgrund echt ist oder nicht. Wenn er echt ist, wollte ich nicht auch noch mit Anwaltskosten belastet sein. Ein Vergleich wäre gerade interessant gewesen, weil ich ja ausgezogen war.

Nun meine zwei Fragen: Ist ein Richter verpflichtet, einen Vergleich zu versuchen und einen Vorschlag zu machen?

Falls nein, gibt es dann dagegen ein Rechtsmittel?

Viele Grüße,

Ich habe durch einen Betrug Schulden und nun wird bei mir gepfändet obwohl ich nur noch meine Rente habe. Ich besitze einen Fernseher der 4 Jahre alt ist darf der gepfändet werden? Besitze keine Wertgegenstände

Hallo zusammen,

da ich Prozente bei Otto kriege habe ich für nen Kumpel mit Zahlpause einen Fernseher gekauft. Der Fernseher wurde an ihn gesendet und ich stehe auf der Rechnung.

Jetzt ist der Betrag fällig (knapp 500 €) und der Kumpel will nicht zahlen.

Was habe ich jetzt für rechtliche Möglichkeiten? Oder habe ich einfach Pech gehabt?

Danke im Voraus und

Viele Grüße

Benny

Hallo,

in der Regel hört man, dass Punkte erst ab einem Bussgeld von mindestens 60 EUR in Flensburg eingetragen werden. Können auch reine Bußgelder unter 60 EUR in Flensburg eingetragen werden?

Grüße

Wie kann man sich gegen eine Wohngruppe wehren??Die Tochter meiner Freundin will da nicht mehr hin!!!

Wir haben unserem Sohn, der im Ausland lebt, zur Finanzierung einer Immobilie Geld gegeben. Jetzt möchte er uns das Geld je nach seinen finanziellen Möglichkeiten zurück zahlen. Aus Bekanntenkreisen heißt es, dass wir dieses Geld versteuern müssen. Das kann doch nicht sein? Wir bekommen doch nur das wieder zurück, was wir ihm gegeben haben.

Hallo,

wie läuft es steuertechnisch ab:

eine Freundin gibt mir ein Privatdarlehen von 50.000 € für diverse Kredite, welche ich abbezahlen werde.

ich möchte Ihr das Geld nach 10 Jahren auf einen Schlag (50.000€) und nicht monatlich zurückzahlen. ist das erlaubt?

Könnte die nicht verwandte Person Kredite von mir abzahlen indem sie die komplette Summe der jeweiligen Bank überweist? oder gilt das als Schenkung?

Ein Bekannter von mir ist Kassenwart eines gemeinnützigen Vereines (Wählervereinigung) und wenn sich die Mitglieder treffen werden immer kleine freiwillige Spenden gesammelt weil es keinen Mitgliedsbeitrag gibt. Das Geld, meist so 100-200 Euro stockt der Kassenwart auf und zahlt alles in seinem Namen ein. Danach lässt er sich vom Vereinsvorstand eine Spendenquittung ausstellen über den Gesamtbetrag und setzt dieses Geld als Spende an politische Vereinigungen ab. Ich finde die Idee ganz clever und würde das in meinem Verein auch so vorschlagen. Wie seht ihr das so aus steuerrechtlicher Sicht?

Hallo erstmal,

für meine Frau im Besonderen und mich ist folgendes Problem aufgetreten :

Ich habe mich innerhalb eines Notarvertrages mit einem Kreditinstitut einer sofortigen Zwangsversteigerung bzw. Pfändung unterworfen. Der Vertrag wurde zwischen mir und der Bank abgeschlossen, da das finanzierte Haus auch auf mich im Grundbuch eingetragen war.

Da nun ein Betrag von 9.000 Euro aus versch. Gründen zw. beiden Parteien zum Rechtstreit führte, hat die Bank seit letzter Woche eine Pfändung auf unser

Ehegattenkonto gelegt. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als das meine

Frau ihr gesamtes Monatsgehalt ohne Beteiligung und Verschulden an die Bank

abgeben muß.

Wird meine Frau nun in meinen Rechtstreit reingezogen ? Kann sie eine Schadensersatzklage stellen ? Bleibt ihr Konto gesperrt oder kann sie trotz bestehendem Notarvertrag des Ehemannes die Freigabe verlangen ??

Danke schonmal...

LG,lazyjo08

Ist es

Hallo, es geht um folgendes. Das Haus wird Privatvermietet mit mehreren Parteien, es hat eine kleine hofeinfahrt wo man mit Auto gut hin kommt. Allerdings ist das nur zum be- und entladen, sonst wird der hof zum spielen von kindern genommen. Diese Fläche ist allerdings nicht als Parkplatz oder Privatparkplatz gekennzeichnet. Zum mal, direkt daneben Garagen stehen, die für die Anwohner zur verfügung gestellt werden. Muss man das dann nicht als Parkplatz kennzeichen?? Alleine schon, weil auf dem hof Kinder spielen und Leute da kurz (ein und ausladen vom einkauf, Altenbetreuung, essenservice für Ältere) parken?? Darf man da abgeschleppt werden??

Für mich wurde ein Heil- und Kostenplan erstellt. Innerhalb von 6 Monate habe ich 2 Termine ausgemacht und jedes Mal kurfristig eine Absage bekommen. Ein mal auch schon am vorherigen Abend. In der Zwischenzeit hatte ich auch einen falschen Termin per e-mail zugeschickt bekommen,so war ich auch mal umsontst dort.Auf meine letzte e-mail mit der Bitte, den neuen Termin auszumachen, habe ich keine Antwort bekommen.Und jetzt bekomme ich die Rechnung für den Heil- und Kostenplan.

Muss ich sie bezahlen?

Duscharmatur erneuern, Besichtigung des Schadens 15 min. Abrechnung 90Min. plus Kfz pauschale 16.90

Reparatur 45 Min. Abrechnung wieder 90 Min. KfzPauschale 16.90

Begründung der erhöhten Stunden Beschaffung des Ersatzteiles

in chronologischer Reihenfolge:

- Kind 1 wird geboren

- Kind 1 stirbt

- Eltern heiraten

- 2 weitere Kinder werden geboren

- Eltern lassen sich scheiden

- Vater stirbt

Wenn ich das nun richtig verstehe sind die 3 Kinder hier die Erben des Vaters. Kind 2 und 3 bekommen je 1/3. Kind 1 bekommt auch 1/3, kann aber nicht erben, weil es ja schon tot ist.

Also geht das Erbe von Kind 1 zu je 50% an Mutter und Vater. Was dann heißt, Kind 2 und 3 bekommen je 50% von diesem Erbe des Vaters.

Also im Endeffekt bekommen:

Kind 2 und 3 je 5/12

Mutter 2/12

Meine Frage nun:

Wären die Eltern zum Zeitpunkt des Todes von Kind 1 verheiratet gewesen, bekäme die Mutter das komplette Erbe von Kind 1? 50% und nochmal den Erbteil vom damaligen Ehemanns, die Kinder 2 und 3 waren ja noch nicht gezeugt. Oder wäre das egal und nur wichtig, wer heute lebt und verheiratet ist.

Endergebnis hier:

Mutter, Kind 2 und Kind 3 je 1/3 des Erbes vom Vater.

Ist das soweit richtig?

Guten Tag,

Habe vor ein paar Monaten mein Auto, für einen auf Whatsapp vereinbarten Preis, an einen ex-Kumpel verkauft. Er leistete eine Anzahlung, aber eine Rest-Summe ist noch offen..

Seit diesen Tag ignoriert er alle Hinweise, Fragen, Anrufe was denn los sei und wie es mit der noch offenen Rest-Summe aussähe. (Mehrere Anrufe und Versuche Kontakt mit ihm aufzunehmen über Instagram, Whatsapp, Eltern)

Ich hatte mich entschlossen zu ihm zu fahren(mit Begleitung) und sprach ihn darauf an, er war sichtlich überrascht. Im Verlaufe des Gesprächs sagte er sowas wie :,,Ja, ich weis ich Schulde dir das Geld noch, aber habe mit allem abgeschlossen und möchte damit nicht's mehr zu tun haben...“

Ich habe das Gespräch aufgezeichnet mit meinem Handy, reicht das als Beweis? Zudem, dass wir uns per Whatsapp geeinigt haben und er dem vereinbarten Preis zugestimmt hat?

Und wo sollte ich hin ? Anwalt, Polizei?

Würde mich über ein paar antworten freuen, vielen Dank im Voraus schon mal, viele Grüße !!

Ich habe meinen Mietern wegen Eigenedarf gekündigt, weil ich das Haus als Ferienhaus für Aufenthalte zur Erholung und Urlaub mit Enkelkindern und Bekannten nutzen will.

Meine Mieter fordern nun Geld und wollen mehr Zeit. Wer bezahlt in Deutschland die Maklergebühren, der Mieter oder der Vermieter? Ich habe privat vermietet, es vielen keine Maklergebühren an.

In letzter Zeit lässt das Niveau der Fragen sehr zu wünschen übrig...

Manchmal kommt es mir vor, als wolle man Tipps für Tricks und halbe

Betrügereien....

Hallo zusammen, Ich habe ein kleines Problem. Ich habe bei meiner Kreditbank 10.000€ als Sondertilgung eingezahlt, als ich diese Bank aber fragte, ob diese doch bitte meinen Schufa-Eintrag ändern, meinte die Dame am Telefon (genauer Wortlaut) "wir senden nicht wegen jeder Kleinigkeit eine Änderung an die Schufa". Ich habe mehr als die Hälfte meines Kredites überwiesen. Zumal ich dies das erste Mal gemacht habe. Könnt ihr mir bitte sagen, ob die Bank dazu verpflichtet ist, der Schufa diesbezüglich eine Meldung zu geben?

Danke im voraus

Folgendes Szenario.

Meine Freundin und ich sind 2013 zusammengekommen. 2015 ist sie dann letzendlich zu mir gezogen, da ich als Freund nicht akzeptiert wurde und sie sich entscheiden musste (andere Geschichte).

So.

2014 als sie noch zuhause wohnte, hatte sie sich wegen ihres Abiturs und da sie noch kein Einkommen hatte, irgendwie Schulbücher über die Stadt geliehen. Da musste man dann nur ein Pfand von 50€ zahlen. Das hat ihr Vater noch getan.

Bei Abgabetermin 2016 hat sie schon bei mir gelebt und war auch bei mir gemeldet. Jedoch hatte ein Buch bei Rückgabe gefehlt. Sie dachte sie würde dann bescheid bekommen wegen den Kosten. Da aber dann eine Ewigkeit nichts kam. Weder von ihren Eltern noch an sie direkt. Dachte sie das Buch wurde mit Sicherheit von den 50€ Pfand abgezogen.

Jetzt, März 2019, kam eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung bei ihr an. Aber eine Mahnung oder irgendetwas vergleichbares hat SIE nie erhalten. Und falls Mahnungen an ihren Vater gingen, landeten die mit Sicherheit direkt in der Tonne.

Aber da sie ja bereits 2 Tage nach umzug zu mir auch bei mir gemeldet war, müsste doch eigentlich alles bei uns angekommen sein. Was aber definitiv nicht der Fall war!

Kann man noch irgendetwas da unternehmen um eventuell Schufa o.ä. abzuwenden. Die Hauptforderung waren übrigens 18€ und jetzt sollen wir 38€ zahlen. Ich würde bzw. hätte auch 200€ gezahlt wenn wir es gewusst hätten, da ich ja schon ausgelernt war und gearbeitet habe.

Ist das nun also alles unanfechtbar ohne das man irgendetwas machen kann?

Hallo,

wir haben während der Gewährleistungszeit festgestellt, dass die Silikonfugen an den neu eingebauten Fenstern fehlerhaft sind. Außerdem entstanden an den weißen Fensterrahmen (ebenfalls neu) gelbliche Flecken. Wir haben dies bereits bemängelt und mehrfach versucht einen Termin zur Ausbesserung zu machen. Diese Termine wurden entweder abgesagt oder ignoriert. Haben wir nun einen Anspruch auf Schadensersatz?

Vorab schon einmal vielen Dank für Ihre Antworten

Folgende Situation: Ich habe jemanden 3500 Euro geliehen, als Teilanschaffungsbeitrag für ein PKW. Zusätzlich hat mir die Person ungewollt noch 2000 Euro mitte Januar geklaut, ich habe vertraglich festgehalten, dass er mir die komplette Summe nach Verkauf des Pkws zurück zahlt, da er angeblich eine Käuferin gefunden hatte und die Rückzahlung schon Anfang Februar sein sollte. Im Vertrag habe ich die Klauseln festgesetzt, das er bei nicht sofortiger Rückzahlung mit der Vorgehensweise nach§242 (Diebstahl) belangt wird, und habe im Sicherheitenpunkt angegeben, dass er einen PKW im Wert von 37000 Euro verkauft. Nun hat es angeblich keine Überweisung seitens der Käuferin statt gefunden. Die Frage nun, er ist schon privat insolvent gemeldet und hat den Autohandel schwarz betrieben, außer mit der Unterschrift auf dem Vertrag wird es aber schwierig sein nachzuweisen das er so ein hochwertiges Auto besitzt, da der Fahrzeug Brief nicht bei ihm liegt und das Auto nicht bei ihm steht. Welche Chancen hätte ich bei der Polizei und vor Gericht bei zivilrechtlicher Vorgehensweise? Danke für die Antworten

Beziehe seit 2009 volle erwerbsunfähigkeitsrente. Meine Regelaltersrente werde ich im Dezember 2022 bekommen wird solange meine jetzige Rente weitergezahlt?

Von meinem ehemaligen Arbeitgeber habe ich ein Zeugnis erhalten, welches ich abgeändert haben wollte.

Ehe ich dieses nun erhalte, fordert mein ehemaliger Arbeitgeber das Originalzeugnis zurück (soweit in Ordnung), jedoch möchte er von mir auch ein von mir unterschriebenes Schriftstück haben, daß ich vom Zeugnis keinerlei Kopien angefertigt oder abgespeichert habe.

Ist dies rechtens?

Hallo

ich brauche mal bitte euren Rat. Ich hatte am 1.12.18 ein neues Arbeitsverhältnis begonnen und bin am 8.01.19 krank geschrieben worden. Ich war am 8.1.19 noch in der Arbeit und habe die Kündigung durch den Arbeitgeber bekommen in der Probezeit.

Am Tag der Kündigung hat mich meine Ärztin krank geschrieben, da eine schwere Depression festgestellt wurde.

Jetzt sagt die Krankenkasse sie zahle nicht. Weil ich nur 8 Wochen beschäftigt gewesen sei und ich hätte 10 Wochen beschäftigt sein müssen.

Die Krankenkasse bezieht sich hier bei auf das SGB V § 44 Abs. 2 Nr. 3.

Ich weiß nicht mehr wie es weiter gehen soll und bin wirklich am Ende, ich habe heute den ganzen Tag geweint und habe Existenzängste!

Auf Arbeitslosengeld habe ich keinen Anspruch da ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe und wenn ich wieder arbeiten könnte würde das Arbeitslosengeld vorne und hinten nicht reichen um nur mal die nötigsten Kosten zu decken. Das Krankengeld dagegen wäre höher.

Was sagt ihr? Habe ich einen Anspruch? Vielen Dank im Voraus schon mal.

Wir möchten uns aussergerichtlich auf Unterhaltsleistungen einigen. Ist das möglich?

Geschäftsidee habe ich was muss ich rechtlich beachten ?

Ich habe als Bürge 12.000 € gezahlt. Das war 2013 und hat sich per Lohnpfändung über mehrere Jahre erstreckt. Wie lange kann ich das Geld zurückfordern? Zählt als Zeitpunkt die "Erledigungserklärung" der Bank?

Vielen Dank

Peter

Hey!

bei meiner Frage geht es um unser Internet. Ich war ein halbes Jahr im Ausland, als ich wieder kam war ein neuer Router installiert (wohne in einer wg). Es wurde nach wie vor die alte wlan Adresse angezeigt auf meinen Geräten weshalb ich davon ausging dass diese weiter gültig ist. Das Internet ist allerdings schlechter als vorher und so habe ich vor über einem Monat meinen Vermieter kontaktiert und spezifisch gefragt ob es etwas mit dem neuen Router auf sich hat, es neue Zugangsdaten gibt etc. Er hat nicht darauf geantwortet. Vor einer Woche habe ich dann mit einer mietminderung gedroht da ich kein Internet in meinem Zimmer empfing. Er kündigte sich dann an kommende Woche zu kommen. Gestern war er dann da, super wütend und hat mir die neue wlan Adresse eingestellt und meinte ich wäre zu blöd ein Passwort einzugeben und dass ich mich ständig schroff über das Internet beschwere und wenn es mir nicht passt, könne ich ja ausziehen. er fügte hinzu er müsse mir damit mal eine Ansage machen. (Ich Student, er Handwerker Anfang 30)

in einer Mail darauf habe ich ihm erklärt dass ich mich in den letzten drei Jahren zwei mal beschwert hab, das erste mal weil das Internet nicht ging und das zweite mal weil ich keine Auskunft darüber bekam dass es ein neues Internet gibt.

komisch auch warum unsere Wohnung zwei Internetanschlüsse zu haben scheint.

jeder im Haus beschwert sich über das schlechte Internet, der neue Anschluss ist nicht viel besser als der alte und bei einem Gespräch mit meinen Mitbewohnern vorher fiel nie was von einem neuen Anschluss da ich nichts davon wusste und die vermutlich davon ausgingen dass ich es weiß. Erfahren habe ich aber erst gestern davon.

in meiner Mail habe ich ihm weiterhin einen respektvolleren Umgang mit seinen Mietern geraten da es schon öfter vorkam dass er sich einen dreck für uns Studenten schert und sehr respektlos mit uns umgeht.

als Antwort schrieb er mir es würde ihm entgegen kommen wenn ich ausziehe und dass er 50€ für diese unnötige Anfahrt verlangt da ich zu unfähig sei ein Passwort einzugeben. Er würde es von meiner Kaution abziehen sollte ich es nicht mit der nächsten Miete bezahlen.Und damit komme ich jetzt zu meiner Frage. Ich habe ihm daraufhin geantwortet dass wenn er zu unfähig ist auf meine E-Mail von vor einem Monat zu antworten, die das hätte simpel klären können „ja wir haben ein neues Internet, Zugang steht auf dem Router“ dann hätte er nicht mal herfahren müssen. Außerdem habe ich ihn nicht darum gebeten herzufahren, er hat sich selbst angekündigt und somit die Entscheidung getroffen direkt herzufahren statt anzurufen oder einfach auf diese eine einfache Mail zu antworten.

Entschuldigt den langen Text aber ich wollte die ganze Situation klären und wollte einfach wissen was ihr so denkt wie es rechtlich aussieht. :) Danke im Voraus

In meinem Steuerberatervertrag befindet sich folgende Klausel:

"Der Steuerberatervertrag mit Pauschalvergütungsvereinbarung wird für die Kalenderjahre 2018 und 2019 geschlossen und gilt somit für die Finanzbuchhaltung, den Jahresabschluss und die Steuererklärungen der Jahre 2018 und 2019. Wird der Vertrag nicht durch Kündigung, einvernehmliche Aufhebung oder in sonstiger Weise beendet, so verlängert sich die Vertragslaufzeit fortlaufend um jeweils ein weiteres Kalenderjahr."

Ist es folglich möglich, den Vertrag vorzeitig/schon zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden?

Da er "für die Kalenderjahre 2018 und 2019 geschlossen" wurde, nehme ich an, dass, falls nun schon eine Kündigung ausgesprochen wird, dieser trotzdem noch bis Ende 2019 laufen wird. Ist das korrekt? Gibt es einen Weg darum?

Vielen Dank für eure Einschätzung.

Hallo Ich habe folgendes Problem. Ich habe 2015 ein Haus gekauft für 120 000 €. Im Kaufvertrag steht das der Besitz zu mir geht, also das ich Eigentümer bin. Ich bezahle insgesamt 625 ( 125 € Zinsen und 500 € Abtrag ) auf eine Laufzeit von 20 Jahren. Also 120 000 € das Haus + 20 000 € Zinsen. Ich stehe auch alleine im Grundbuch drin und das einzige was im Grundbuch unter Abteil 2 vermerkt ist, ist eine Reallast und ein Rückauflassungsanspruch. So nun will ich das Haus aber verkaufen. Brauche ich die Zustimmung vom Vorbesitzer??? Das einzige was im Kaufvertrag steht ist folgendes

" Der Käufer ist berechtigt Sonderzahlung an den Verkäufer zu leisten nach Rücksprache und Abstimmung mit dem Verkäufer. Sämtliche erbrachten Sonderzahlungen sollen auf den Kaufpreis angerechnet werden, so dass sich die Frist zur Zahlung der vereinbarten monatlichen Raten entsprechend der geleisteten Zahlungen verkürzt "

Da sind jetzt knapp 100 000 offen und nun will ich das verkaufen, aber jetzt will der Vorbesitzer eine Gewinnbeteiligung. Ich habe das Gefühl das wenn er nix bekommt, er mir auch keine Zustimmung gibt den Rest auf Schlag zu bezahlen da seine festen Zinsen ja auch verfallen. Kann ich nicht das Haus einfach verkaufen und ihn den Rest auszahlen??

Mal angenommen, man hat seit einigen Jahren ein privates Aktiendepot bei einem ausländischen Broker (). Über die Jahre hinweg macht man jährlich Gewinne. Es wird bei den realisierten Aktiengewinnen allerdings nicht automatisch die Abgeltungsteuer abgeführt, sondern man führt die Steuer am Jahresende mit seiner ESt Erklärung ab.

Darf das Finanzamt in dem Fall Kapitalertragsteuern im voraus (zB für das Folgejahr) schätzen und verlangen oder ist das rechtswidrig?

() Hauptsitz des Brokers ist USA, Konten für deutsche Kunden werden in der Niederlassung in UK geführt. Somit alles außerhalb der EU (UK in paar Wochen).

Eine Firma XX kauft ein bebautes Grundstück, zahlt aber nicht in der vorgegbenen Zeit den Kaufpreis. Nach Bezahlung des Kaufpreises ändert die Firma XX ihren Namen und Form in Firma XY und wird auch Eigentümer dieses Grundstückes ohne Gebäude. Es wird nichts bezahlt, nur das Eigentum übertragen.
Frage ist das jetzt schon illegal, wenn diese alte Firma XX in der Öffentlichkeit noch als Eigentümer auftritt, aber die neue Firma XY schon in Verhandlungen steht, das unbebaute Gründstück zu veräußern?

Hallo erstmal,

neben Hypothekendarlehen gibt es ja auch Zinsdarlehen, die an Bausparverträge gekoppelt sind und nach Zuteilung zur Ablösung des Ursprungsdarlehens dienen. Im BGB § 358, Abs 1 steht nun Folgendes :

" Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrages über die Ware oder die Erbringung einer Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. "

Heißt das jetzt im Umkehrschluss :

Kann man ein Bankvorausdarlehen widerrufen, fall der angebundene Bausparvertrag wirksam widerrufen werden kann ??

Danke schonmal...

LG,lazyjo...

Die Filiale der Post an unserem Ort hat nur 3 Stunden täglich geöffnet. Öfters kommt es vor, dass die Post bereits eine halbe Stunde vorher schließt.

Dies kann mitunter auch finanzielle Auswirkungen haben wenn wichtige Post nicht versendet oder abgeholt werden kann.

Gibt es hierzu allgemeine Regelungen?

Hallo zusamnen,

Ich habe alleinigesorgerecht für mein Kind. Vater verschwundet kurz nach Geburt, hat sich nur sporadisch gemeldet und immer mir bedroht dass er entweder nimmt das Kind oder bringt mich um. Er ist in Ausland (auch EU Ausland). Nachdem Sorgerecht Bescheid, hat er sich cca 8 Monat nich gemeldet. Er hat versucht, Sorgerecht da bekommen wo er wohnt (?!) Kriegte er Ablehnung. Dann kam Kindes Geburtstag und da schickt er ein Nachricht. Nächste 20 Tage krieg ich fast immer eine gleiche Nachricht, dass ich muss zu seinem Kind sagen dass er liebt ihn und das er wartet an ihn und manchmal dass ich schicke ihm ein Bild von das Kind. Das Kind kennt ihn überhaupt nicht. Er hat niemals Umgangsrecht beantragt, niemals Unterhalt bezahlt.. gar nichts. Er hat Drogenprobleme und vieles mehr.

Muss ich mit ihm ein Kontakt haben?

Der Mutter gehört der größere Anteil des Besitzes (Haus und Grund), 2 Geschwistern der Rest der Anteile. Die Fixkosten werden anteilig berechnet und sollten auch von den beiden Geschwistern bezahlt werden. Allerdings wehrt sich einer von den Geschwistern mit der Begründung er wohne ja nicht in dem Haus, sondern wo anders.

Ich selber bin der Meinung, dass alles was Versicherung, Instandhaltung, Stromkosten, Frostschutzheizung trotzdem auch angerechnet werden müssen, außer dem Verbrauch, er macht keinen Gebrauch davon. Es sei denn, wenn dieser nur gelegentlich tageweise seinen Aufenthalt im Haus hat. Ist das richtig?

Wir haben ein Kaufvertrag über ein Grundstück abgeschlossen und den Kaufpreis nach entsprechender Mitteilung des Notars über die Fälligkeit vor sechs Wochen überwiesen.

Was ist der übliche Zeitrahmen bis dann nachfolgend ein Eigentümerwechsel im Grundbuch erfolgt?

Auch das Finanzamt hat bisher noch keinen Brief über die fällige Grunderwerbssteuer geschickt. Sind Steuerbehörden hier üblicherweise nicht schneller zur Sache?

Hallo erstmal,

wenn die Bank einen Notar mit Treuhandauftrag anweist, z.B 100.000,- Euro als zu verwendendes Eigenkapital auf ein Konto zu überweisen, das nicht dem einer erteilten Baufinanzierung über z.B 300.000,- Euro entspricht, wird letztendlich eine falsche Grundschuld im Grundbuch eingetragen.

Hier meine Frage :

Ist es möglich, das Grundbuch und die Konten nun z. B. nach § 894 BGB berichtigen zu lassen oder ist notariell = GESETZ !!

Meine Frau, mein Kind 4 Jahre und ich allein Verdienen, hatten eine Bedarfsgemeinschaft. Meine Frau hat das ALGII und Kindergeld auf ihr Konto überwiesen bekommen, und ich mein Gehalt auf mein Konto. Meine Frau ist jetzt der Meinung gewesen, sich von mir zu trennen und mit Kind weg zuziehen. Jetzt hab ich ein Schreiben vom Amt bekommen, das die BG aufgehoben wurde und ich Leistungen zurückzahlen soll. Ich habe aber wie gesagt nie Geld auf mein Konto bekommen.

Wir haben einen V-Scheck bezogen auf unser Unternehmen über mehrere Mio. USD von unserem egyptischen Vertragspartner erhalten. Die Commerzbank verweigert die Abwicklung und Einlösung des V-Schecks ohne Begründung.

Geht das ? Warum ? Welche Sch ?adenersatzforderung haben wir ?

Wir haben die kompletten Vertragsunterlagen der Bank zur Verfügung gestellt.

Wenn man z.B. fiktiv von 50.000 € auf dem Tagesgeldkonto ausgeht, das Konto lief bisher gemeinschaftlich auf die Eheleute. Ein Ehepartner stirbt, ein Testament gibt es nicht. Es wurde kein Ehevertrag geschlossen (Zugewinngemeinschaft).

Und es ist noch ein leiblicher Sohn da.

Hat der Sohn gem. gesetzlicher Erbfolge lt. BGB einen Anspruch auf eine Teil des Geldes vom Tagesgeldkonto und in welcher Höhe beim fiktiven Beispiel?

Ich lebe getrennt von meinem Mann ,sind aber nicht geschieden.Habe zwei Kinder daheim Sohn mit 23 studiert noch bis März 2019 eine Tochter mit 19 noch in der Lehre.Und jetzt zieht meine 14jährige Tochter zu mir .Mein noch Mann hat jetzt keine Kinder mehr bei sich im Haushalt.Wir sind beide Steuerklasse 2 mit einem Kind.muss ich meine Steuerklasse ändern ?Und kann ich Unterhalt verlangen?danke und lg Doris

Ich habe einen Anteil von 54.000 euro das entspricht 0,54 %. Mit welcher Haftung muss ich schlimmstenfalls rechnen ausser dass ich mein eingezahlten geld verliere. Es handelt sich um ein Einkaufszentrum. Mietausschüttungen gibt es seit Jahren nicht mehr. Der Vertrag läuft seit 1993

Hallo ich habe ein Problem.

ich habe ein Handy von einem freund zerstört (er ist nicht unbedingt mein Freund)

es war beim turnen (das ist mehr freispielen mit Turngeräten)

er hatte sich ne kleine Hütte gebaut und hat sich mit seinem Handy verzogen.

nach einer Viertelstunde kam sein kleiner Bruder und hat zwei Matten umgeschmissen ich habe geholfen die Matten wieder hoch zu tun.

Da eine matte unnötig war habe ich sie auf das Häuschen getan wobei ich ihm das Handy aus der Hand geschlagen habe

die Simkarte ist raus gefallen und die Scheibe hat ein Sprung.

jetzt meint er du holst mir bis nächste Woche ein neues (es war ein Nokia Nseries D8 30€ wert

was soll ich jetzt machen freue mich auf jede Antwort

Lg jemanddendukennst

Ich habe die Grafikkarte für 500 € online im Shop bestellt, bekomme ich aber viel billiger und älteres Modell als die bestellte.

Die falsche Grafikkarte war in der Verpackung von der bestellte Grafikkarte, so habe ich nicht sofort bemerkt, dass in der Verpackung die falsche Grafikkarte ist. Als ich die Grafikkarte bekam, machte ich ein paar Fotos, und in den Schrank gelegt, bis alle anderen Teile des zukünftigen Computers kommen. Nach einem Monat, als alle Computerteile kamen, ich öffnete die Folie der Grafikkarte, und sah, dass drin eine falsche Grafikkarte ist. Ich habe dies sofort dem Online-Shop gemeldet.

Antwort: Die Frist beträgt 2 Wochen nach Erhalt der Ware. Daher können wir vom Prinzip her keine Rückgabe akzeptieren. Aber Online-Shop schickte mir Retourenlabel zu meiner Rücksendung. Das Paket wurde gesendet und geliefert. Seitdem beantwortet das Shop mir nicht.

Nach meiner Rücksendung ist fast zwei Monate vergangen, keine Informationen vom Shop, kein Umtausch, keine Rückerstattung, meine e-mails ignoriert!

Jetzt habe ich keine Grafikkarte und kein Geld.

Wer hat Recht ich oder der Verkäufer?

Meiner Meinung nach ist dies ein Betrug, die richtige Verpackung mit dem falschen Ware.

die Letzte E-Mail vom Verkäufer

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Vielen Dank für deine Nachricht. 

Es ist uns unbegreiflich wie eine falsche Garafikkarte in der Verpackung

sein konnte. Alle unsere Produkte werden in genau demselben Zustand

geliefert, in dem wir sie vom Anbieter erhalten. 

Du stehst in der Pflicht, erst Recht bei einen solch hochwertigen Artikel,

ihn bei Erhalt umgehend zu prüfen.

Siehe link anbei:

https://www.kauf-vertrag.ch/pruefungspflicht-und-ruegepflicht

https://www.weka.ch/themen/recht/kauf-und-verkauf/maengelrechte-beim-kauf/article/warenkontrolle-pflicht-des-kaeufers-und-moegliche-uebertragung-auf-den-verkaeufer/

Nach Art. 201 OR ist die Wareneingangskontrolle folgendermaßen geregelt:

Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange möglich ist,

die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen. Damit kann der Käufer auch

Fachleute beauftragen. Dann gilt das Urteil nach dem Fachwissen als

maßgebend. Falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu

leisten hat, muss der Käufer diesem sofort Anzeige machen.

Versäumt der Käufer das, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt.

Von daher können wir deine Reklamation nicht mehr annehmen, es lag zu viel

zeit dazwischen. 

Wir hoffen auf dein Verständnis.

Mit besten Grüßen,

Mein Vater ist jetzt fast 80 Jahre. Sein berufliches Leben hat er größtenteils nicht in Deutschland verbracht und deswegen auch nicht in die Pflegeversicherung eingezahlt. Er besitzt ein Haus, das allerdings noch zu Ende abgezahlt werden muss (ca 200 000 restschuld Kredit). Wenn er jetzt zum pflegefall werden würde oder einen Schlaganfall hätte, wer würde dann zahlen? Könnte meine Mutter als Ehefrau veranlassen, dass sein Haus verkauft wird, um die Kosten zu decken? Oder müsste ich ggf aufkommen?

Ich habe ein P-Konto und mein verfügbarer Betrag ist aufgebraucht. Nun kam eine Gutschrift von ca.700€ die ganz allein meiner Tochter zusteht, da es ein Erbanteil ist wo sie als Miterbin geerbt hat. Darf die Sparkasse das Geld einbehalten oder gibt es Sonderregelungen das mir das Geld für meine Tochter ausgezahlt werden muss?

Also ich habe ein Schreiben von der Hausverwaltung bekommen, dass ich der Mieterhöhung zustimmen soll. Das erste Schreiben habe ich ignoriert. Im zweiten Schreiben wird daran erinnert, dass ich zustimmen soll und dass ansonsten eine Klage zur Zustimmung eingereicht wird. Ich möchte der Mieterhöhung jedoch aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

-Ich wohne seit 27 Jahren in diesem Haus. Vorher in einer 2-Zimmerwohnung für 8 Jahre und Seit 99 in einer 3-Zimmerwohnung auf der selben Etage. Kann man dieses Argument in irgendeiner Weise gelten lassen?

-Darauf anknüpfend möchte ich sagen, dass das Gebäude im Allgemeinen seit Jahren immer mehr verkommt. Das Gebäude müsste innen mal komplett saniert werden. Manche Etagen stinken so sehr, dass man den Atem anhalten muss. Dann sind noch diverse Kleinigkeiten kaputt, die seit Jahren nicht erneuert werden. Wenn man das Haus betritt, denkt man, dass man in den 70ern ist. Gut ist nostalgisch, aber dennoch sollte es doch mal modernisiert werden?

-Aufgrund der Tatsache, dass das Haus verkommt, ziehen immer wieder Asoziale Menschen ein, die nicht immer wissen, wie sie sich benehmen sollen. Deswegen und auch weil das Gebäude und Gegend langsam verkommt sind auch viele Familien nach einem Jahr oder sogar nach paar Monaten sofort wieder ausgezogen

-Das Bad schimmelt und die Heizung war defekt. Ich habe persönlich beim Hausmeister einen Termin vereinbart. Jedoch wurde nur die Heizung repariert und die verschimmelten Stellen nur fotografiert. Nichts weiter. Und das selbe Spielchen zwei Mal. Einmal bei der Firma vorher die für das Gebäude zuständig war und das zweite Mal die aktuelle Firma die auch die Heizung repariert hat. So unverschämt wie der war hat der auch noch veruscht uns zu beschuldigen mit der Aussage, dass wir ja vllt den Schimmel verursacht haben könnten. Genau! Dann baut bitte ein Fenster ein! Von den Terminen habe ich keine E-Mails oder Anrufprotokolle, weil ich wie gesagt persönlich vor Ort war und einen Termin vereinbart habe, den er sich auch in seinen Terminkalender eingetragen hat.

-Bis auf eine Heizung heizt keine Heizung mehr

-Die Decke im Bad und die Wand des angrenzenden Schlafzimmers sind auch vom Schimmel betroffen

-Der Lack zweier Türen splittert ab (das wären wir auch Schuld gewesen laut dem Hausmeister)

-Türgriffe zweier Zimmer halten nicht mehr. D.h ein Zimmer muss immer abgeschlossen werden, damit die Tür zubleibt

Mir ist bewusst, dass die Mängel in unserer Wohnung alle beseitigt werden können. Wie sieht es aber danach aus?

Was vielleicht noch wichtig sein könnte ist, dass die Miete an Bouwfonds überwiesen wird, jedoch die Verwaltung eine Firma Namens Bautra übernimmt. Ich habe von anderen Mietern gehört, dass man sich besser direkt an die Bouwfonds wenden sollte, weil die sich sofort um einen kümmern. Würdet ihr mir empfehlen mit meinen angeführen Argumenten mich direkt an die Bouwfonds zu wenden oder anders handeln und mit Gegenklage gegen Bautra drohen?

Hier die Briefe:

Praktikum war Berufsbezogen, jedoch nicht zwingend von der dadurch nachfolgenden Ausbildung vorgeschrieben. Dem Antrag wurde nicht entsprochen, da es nicht zwingen vorgeschrieben war. Habe aber in der zeit auch Kindergeld bekommen, nur keine waisenrente. Nun kann man innerhalb von einem Monat widersprechen. Mit welcher Begründung wäre das möglich? Oder habe ich keine Chance? Mir gehen da fast 2500 Euro durch die Lappen. Widerspruch einlegen oder nicht?

Denn bei einer berufsvorbereitenden Bindungsmaßnahme gibt es laut rv waisenrente:https://www.google.de/search?q=waisenrente+berufsvorbereitende+maßnahme&oq=wai&aqs=chrome.0.69i59j69i60j69i57j69i59l2.1331j0j4&client=ms-android-huawei&sourceid=chrome-mobile&ie=UTF-8

Für den Anspruch auf Waisenrente ist es jedoch nicht zwingend erforderlich, dass eine Förderung der Agentur für Arbeit nach §§ 51 ff. SGB III erfolgt. Entscheidend ist, dass vom Inhalt her eine Berufsvorbereitung tatsächlich erfolgt.

Vielen Dank im Voraus

Solange man keine Straften oder so begeht.

Und wenn man richtig plant sollte das ja auch nicht passieren, v.a. nicht wenn man eine UG oder GmbH hat oder?

Meine Tochter und ich haben vor ca 6 Jahren einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, um ein Haus zu kaufen.Finanzierung in Kombination mit drei Bausparverträgen.Da ich arbeitslos wurde, konnten wir die LBS Sparbeträge nur unregelmäßig zahlen, was jedoch jetzt wieder regelmäßig klappt.Meine Tochter hat kein Interesse mehr am Haus, möchte aus dem Vertrag raus und mit den restlichen 66000 Euro nichts mehr zu tun haben.Die Zahlungen habe ich immer alleine übernommen, trotz der Arbeitslosigkeit.Die Bank lehnt unser Anliegen strikt ab.Was können wir tun? Gibt es für solche Fälle eine Rechtsberatung?

Kann ich als einzigste in einer WEG Gemeinschaft gegen die Verwaltung Strafanzeige wegen dem Verdacht auf Unterschlagung von Geldern Anzeige erstatten oder müssen das alle Miteigentümer zusammen machen?

Hallo, ich habe vorige Woche etwas Online bestellt. Hier wurde über Facebook eine Seite vorgeschlagen, die Schmuck aus dem Sortiment nimmt und für 0 Euro abgibt. Lediglich soll man die Versandkosten übernehmen. Also, habe ich kurzer Hand und absolut unüberlegt mir 2 Schmuckstücke heraus gesucht und über Vorkasse bestellt (Banküberweisung). Ich erhielt eine Bestellbestätigung per Email. Am Abend bevor ich das Geld überweisen wollte, wollte ich die Seite bei Fb nochmals suchen, leider ohne Erfolg. Jedoch gab es aufeinmal eine neue, gleiche Seite nur mit anderem Namen. Das kam mir etwas seltsam vor. Also, überwies ich die Rechnung nicht. 4 Tage später bekam ich eine Zahlungserinnerung. Auf diese antwortete ich und gab an, dass ich von dem Kauf zurück treten möchte, da mir dieser Onlinehandel etwas suspekt vor kommt. Ich habe bis dato immer noch keine Ware. Klar, ist ja auch Vorkassezahlung. Weiter 3 Tage später, also heute, bekam ich eine Mahnung und eine "sehr nette" Mail der "Buchhaltung". In dem steht, dass die Ware extra für mich bestellt wurden sei und diese nun im Lager ist und nicht mehr zu stornieren geht. Jedoch wurde auf der Seite geschrieben: "Aktion, Altbestand muss raus, um Platz für neues zu machen", nur gewisse Stückzahl vorhanden. Ich finde dies widerspricht sich. Einer Seits ist es altbestand und nur begrenzte Stückzahl und anderer Seits wird der Artikel für mich bestellt und kann nicht storniert werden. Die Fa. droht in ihrer Email mit weiteren Mahungen und dem Inkassobüro. Ich habe verwiesen das ich den Artikel nicht möchte. Habe ich nicht 14 tägiges Recht auf Widerruf von dem Kaufvertrag? Die Email der "Buchhaltung" war sehr frech. U.a. steht drin, dass ich ihnen keine Emails mehr schreiben darf und das ich die Zahlungen tilgen muss. Bla bla bla.

Was kann ich nun tun???

Vielen Dank schon mal. :)

Es geht um die Versorgung mit einem neuen E-Rollstuhl für mich. Mein Rollstuhltechniker bot mir einen Rollstuhl an, der die Antriebsräder vorn hat und die hinderen Räder auch zwangsgelenkt werden, nachdem ich ihm die Verordnung per Post geschickt hatte.

Die Krankenkasse bestätigte mir den Eingang und bat um die Unterschrift einer Datenschutzrichtlinie, damit sie sich einzweites Angebot machen lassen könne.

Nun ist es ja so, daß insbesondere größere Krankenkassen mit bestimmten Anbietern zusammen arbeiten und so kam es wie es kommen mußte.

Der andere Rollstuhl hat nur hinten Antriebsräder und ist natührlich um einiges billiger. ich habe ihn jetzt für 14 Tage zum Testen. Die Zeit ist nun fast um. Die Straße am Haus ist sehr bergig und uneben, die kleinen Räder vorn ziehen an den Rand der Straße. Ich würde ihn am liebsten ablehnen. Kann die Krankenlasse dadurch die Verordnung in Frage stellen?

Ich habe mein Zelt an einen Kumpel verliehen und es haben aber andere im Zelt geschlafen und dabei Brandlöcher verursacht im Boden. Jetzt weigert sich die Person den Schaden zu bezahlen , die es verursacht hat.

Meine Frage ist wie man weiter vorgeht? Anzeige wegen Sachbeschädigung?

Bitte um schnelle Rückantwort

Wir hatten per E mail nach einem Schrank am 2. Juli angefragt und ob ein zusätzliches Brett eingebaut werden können und wie hoch die Kosten wären. Die Antwort kam am 12. Juli das 100 €uro zusätzlich anfallen. Bei Interesse sollen wir die Email bestätigen und wir würden angerufen werden. Wir riefen Anfang September in dem Geschäft an und fragten wie weit unser Auftrag wäre. Da der Verkäufer uns keine Auskunft geben konnte , wollte er sich kümmern und uns am nächsten Tag zurückrufen. Was bis heute nicht passiert ist. Da jetzt fast 3 Monate vorüber sind und wir nichts von dem Verkäufer gehört haben (auch nach telefonischer Rückfrage) möchten wir den Schrank nicht mehr. Kann ich von der Bestellung zurücktreten?

Hallo, mein Vater hatte in erster Ehe eine Tochter. Diese ist nun verstorben und hat keine anderen Verwandten ausser meiner Schwester und mir. Allerdings haben wir nie miteinander Kontakt gehabt. Nun sollen wir die Beerdigungskosten bezahlen. Es gibt aber ein Haus mit Grundstück, dass wir ja demzufolge erben würden. Ihre letzte Lebenszeit hat unsere Stiefschwester in einem Pflegeheim verbracht. Da ihre Rente nicht hoch genug war ist mit Sicherheit die Sozialhilfe eingesprungen. Nun die Frage: Wenn wir das Haus erben und die Verbindlichkeiten übernehmen(Straßenausbaubeitrag), müssen wir auch für die Heimkosten aufkommen?

Hallo zusammen, ich wohne wegen etlichen Schicksalsschlägen seit 3 Jahren bei einer Freundin.

Es besteht kein Mietvertrag und auch kein Untermietvertrag, auch der Vermieter weiß nichts von der Untervermietung. Gemeldet bin ich über das Einwohnermeldeamt natürlich bei ihr.

So nun meine Frage, dürfte sie mich einfach so eventuell nach einem Streit aus der Wohnung werfen oder hätte ich irgendeinen Kündigungsschutz?.

Danke für eure Antworteten

Eine DRK-Haushaltshilfe will bei einer Seniorin Staub saugen und beim Stromanschluss geht der Staubsauger mit einem Knall kaputt? Sie hat an dem Tag noch nicht gesaugt, aber Tage vorher. Ist die Haushaltshilfe über ihre Firma für solch einen Fall versichert oder muss die Seniorin die Kosten für den Staubsauger tragen?

Hallo erstmal,

ich führe derzeit einen Rechtstreit mit meiner Bank wegen einer abgeschlossenen, bereits beendeten Baufinanzierung. Mittlerweile ist die Beweislage soweit fortgeschritten, daß eine Fehlbuchung der Bank nachgewiesen wurde und mir ein entsprechender Schaden entstanden ist.

Als nun die Schadensersatzforderungen meinerseits gestellt wurden, kam die Bank auf die Idee, eine angebliche Restforderung in den Raum zu stellen und aufgrund des ursprünglichen Immobilienkaufs bzw. dessen Notarverkaufs nun pfänden zu wollen.

Nun meine Frage ( n ) : Kann man eine Forderung durch einen Pfändungsantrag abwenden, müssen aufgrund dessen die jeweiligen Forderungen einfach nur gegengerechnet werden oder muß irgend eine Partei ( welche ? ) die andere verklagen ??

Vielen Dank schonmal...

LG, lazyjo

Der Arbeitsmarkt in der EU ist sehr umfassend und die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten unter an sich vernünftig ausgebildeten Jugendlichen oft hoch.

Trotzdem wird in D über ein Einwanderungsgesetz diskutiert, vor allem um mehr qualifizierte Fachkräfte nach D zu holen. Warum nicht vermehrt aus dem EU-Arbeitsmarkt Fachleute holen?

Hallo zusammen,

ich habe 2 Fälle, bei denen ich aktuell nicht weiterkomme und wo ich um jeden Tipp dankbar bin:

1. Lieferant L sitzt in Österreich, Empfänger E sitzt in Deutschland, aber die Ware wird auf eine Baustelle in Österreich geliefert. Ist es korrekt, dass die Ware mit 20% besteuert wird, da sie Österreich faktisch nicht verlässt, auch wenn das empfangende Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat?
2. Lieferant L sitzt in Kanada, Empfänger E sitzt in Deutschland. E holt die Ware bei L in Kanada ab und setzt sie dort im Rahmen einer Veranstaltung ein. Die Ware verlässt Kanada also nicht. Ist es korrekt, wenn sie in Kanada besteuert wird?

Was ist mit Reverse Charge in beiden Fällen?

Vielen Dank für die Tipps und Hinweise!

Guten Abend :)

heute habe ich die Abdchlussrechnung meines Heizungsbauers erhalten.

Diese fiel ca. 8.000€ höher aus, als in seinem Angebot veranschlagt (18.000€ war das Angebot, Endrechnung jetzt 26.000€).

Er hatte mich nicht darüber informiert, dass die Rechnung höher ausfallen wird.

Leider haben wir auch keinen Werksvertrag geschlossen (bin Erst-Bauherrin und etwas unbedarft an mein Projekt "Umbau" gegangen).

Freue mich über Antworten!! :)

Viele Grüße

KK

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Thema Wegerecht. Ich habe ein Reihenhaus insgesamt ist es eine Reihe von 5 Häusern , die an der Rückseite einen gemeinsamen Weg haben damit man zur Straße gelangen kann um große Möbelstücke oder Mülltonnen zur Straße oder von der Straße an die Rückseite des Hauses durch den Garten bringen kann. Alle Eigentümer haben ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht. Nun stellt sich der Nachbar mit dem längsten Stück des Weges immer wieder quer und ist deer Meinung es dürften nur Mülltonnen und Fahrräder dort über diesen Weg gebracht werden. Aber was mache ich mit großen Teilen die nicht durch die Haustüre passen soll ich die mit Hilfe eines Krans übers Dach hieven lassen. Auch bei der Anlieferung für Terrassensteine hat er sich beschwert.

Gerne hätte ich hierzu eine Antwort. Danke

Vor 4 Wochen starb mein Bruder, der aus 1. Ehe 2 Kinder hat. Vor einigen Jahren heiratete er eine Türkin. Ein Testament ist nicht vorhanden.

Die Türkin verbringt Haushaltsgegengenstände mittlerweile in die Türkei, wo sie hinziehen will. Es ist einiges an Vermögen da, das aber ersichtlich schon in die Türkei geschafft wurde noch zu Lebzeiten meines Bruders( Bargeld).

Ein Audi Q5 wurde zwischenzeitlich für 11.000 Euro bar an einen anderen türkischen Bekannten verkauft.

Ein Erbschein ist noch nicht erteilt.

Wie sieht das Erbrecht der beiden Töchter aus?

Wie ist das verhalten der türkischen Ehefrau zu werten.

Ich wurde von der Sparkasse angeschrieben, dass ich in einem Formular meine Steuer-Identifikationsnummer angeben soll, obwohl ich kein Sparkassenkunde bin.

Darf die Sparkasse dies und wenn ja, warum?

Hallo erstmal,

wißt ihr vielleicht , was passiert wenn Folgendes passiert ist :

Eine Bank meldet der Bank einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit. Nach Jahren der Tilgung meldet der Gläubiger ( die Bank ) der Schufa ein dazugehöriges Abrechnungskonto und erwartet nun einen Forderungsausgleich.

Die Schufa allerdings bestätigt auf ihre Nachfrage beim Kreditinstitut dem Darlehensnehmer, daß die Bank ihr keine korrekte Datenübermittlung des grundpfandrechtlich gesicherten Kredites nachweisen kann und löscht daraufhin die diesbezüglichen Daten aus ihrem Datenbestand.

Nun meine Frage :

Muß folglich auch das dazugehörige Abrechnungskonto gelöscht werden oder sind beide Konten unabhängig voneinander zu sehen. Wenn eskeinen grundpfandrechtlichen Kredit gegeben hätte, gäbe es doch selbst bei korrekter Datenübermittlung kein Abrechnungskonto.

Oder sehe ich das falsch ??

Danke schonmal..

LG, lazyjo...

Bin seit dem 10.01.18 bis dto im Krankenstand , habe ja die Lohnfortzahlung erhalten u. danach wurde ich Empfänger von Krankengeld, nun die Frage kann ich mein Urlaubsgeld für die Monate Feb.18-Aug.18 von meiner Firma einfordern.

mfg g.b.

Welche Möglichkeiten habe ich? Laut Tarifvertrag (Bestandteil vom Arbeitsvertrag sind diese Regelungen) muss ich als Arbeitnehmer genau so lange Kündigungsfristen einhalten wie der AG (öffentlicher Dienst).

Hallo,

ganz schnell.

Mein Vater ist Mitbesitzer einer Tankstelle im Ausland in den Philippinen und er kriegt dort ca. den kleinen Betrag von 350-400 Euro monatlich. Das Geld verwaltet sein Bruder, also mein Onkel. Und dieser Onkel schickt mir jeden Monat ca. 3-450 Euro auf mein Konto zur Unterstützung, da ich noch nicht arbeiten gehe und ein Student bin.

Muss ich dieses Geld versteuern? Es ist ja Einkommen vom Vater, aus dem Ausland, aber halt ein sehr kleiner betrag. Es ist keine Schenkung.

Ich habe grad erst n Insolvenzverfahren gemacht. Weil ich eine neue Stelle antrete, möchte ich dies wieder zurücknehmen. Was kann ich machen?

Ich habe einer Firma zum Ausgleich einer Forderung schon vor Monaten einen Scheck geschickt. Dieser wurde aber nicht eingelöst. Nach über einem halben Jahr fordert die Firma mich jetzt auf, ihre Forderung samt Verzugszinsen per Überweisung zu bezahlen. Ist das rechtens?

Mein Freund und ich haben ein Haus gekauft, übergabe und Kaufpreiszahlung wäre letzte Woche gewesen.

Jetzt sind die Löschunterlagen noch nicht vollständig. Eine Bank hat diese wohl vor einigen Jahren bereits ausgestellt, der Besitzer findet sie allerdings nicht.

Wie lange dauert eine Überleitung zum Amtsgericht, sollte er sie nicht finden?

Und muss die Löschung erst vom Grundbuchamt durchgeführt werden bevor die Kaufpreiszahlung getätigt werden kann?

Vielen Dank!

Hallo,

ich stecke aktuell in einer ziemlich schlechten Lage. Ich 23j bin aus meinem Elternhaus ausgezogen. Mein Vater (der Spitzenverdiener war) hat mir meinen Lebensunterhalt finanziert. Nun ist aufgrund hoher verkalkulationen und Co. nun insolvent. Ich war am 20.06 beim Jobcenter U25, um mich arbeitssuchend zu melden und um ALG2 zu beantragen. Ich habe die Anträge bekommen und nun alles beisammen was nötig ist. Heute werde ich diese Anträge beim Jobcenter abgeben gehen. Die nette Dame sagte mir da ich 0,-€ Einkommen habe und meine Eltern beide kein Unterhalt mehr zahlen können sehe es so Aus als würde mein Antrag bewilligt werden.

So nun zum eigentlichen Problem. Ich habe seit mehreren Wochen absolut keinen Cent mehr und habe seit letzten Sonntag nix gegessen. Wenn ich später beim Jobcenter bin und das der Dame sage. Können die mir irgendwie bar einen Vorschuss zahlen oder sonstiges? Wie gesagt ich habe rein gar nix. Und Verwandte wohnen 500km weg

Hallo, geht mehr um meinen Bekannten. Der hat unter der Voraussetzung für seine 3 Kinder Baukindergeld zu erhalten einen Hausbauvertrag unterschrieben. Die Finanzierung sollte folgen, ohne Baukindergeld würde es kaum Geld zum leben bleiben. Bisher war Konsum auf der Tagesordnung. Man müsste statt beim Rewe zB bei Penny koofen. und KIK bei Kleidung. Achso HAus soll 150 qmtr werden und 450.000 €inkl. Gurndstück kosten. netto verdienst 2950 € 2 Erwachsene und 3 Kinder. Die Regierung spricht ja jetzt von maximal 120 qmtr . Die hausbaufirma will 10 % entschdädigung bei Auflösung. Sie sagt hol es von der MErkel wieder...

Ich war von ca. 2007 bis 2016 in Betreuung (nur Finanzangelegenheiten und Wohnen).

Den gesetzlichen Betreuer habe ich eigentlich nicht wirklich gebraucht, wurde mir aber damals nach dem Auszug aus dem betreuten Wohnen empfohlen.

Seit 2016 bekomme ich nun Briefe vom Gericht, wo mein Vermögen abgefragt wird. Wenn ich über 5000 € Vermögen habe, müsste ich die Zahlungen vom Gericht an den ehemaligen Betreuer zurückzahlen.

Meine Fragen:

-Wann verjährt dieser Anspruch? Habe mal etwas von 3 Jahren gelesen, an anderer Stelle jedoch 10 Jahre.

-Müsste ich alles komplett zurückzahlen, da auf dem Fragebogen gefragt wird, ob man entweder über 5000 Vermögen oder über 25000 Vermögen hat?

Hallo,

ich wollte in absehbarer Zeit noch eine Wohnung kaufen. Mit dem Verkäufer bin ich mir auch weitesgehend einig. Jetzt wollten wir beide ein Vorkaufsrecht entweder im Grundbuch vormerken lassen oder eben einen notariellen Vertrag über das Vorkaufsrecht schließen. Was wäre jetzt besser, bzw. welche Vor- oder Nachteile ergeben sich hier jeweils?

Wie sieht es mit den Kosten hierfür aus? Und darf der Notar bei dem wir das Vorkaufsrecht vereinbart haben, auch später den Verkauf abwickeln?(wegen Vorbefassung etc.?)

Grüße

Hallo,

ich könnte zum 1.10. einen neuen Job anfangen, mein neuer Chef würde es begrüßen, wenn ich schon früher anfangen könnte. Nun die Frage: Wenn ich meinem alten Chef mitteile, dass ich bei der Konkurrenz beginne, stellt er mich wahrscheinlich früher frei. Allerdings fange ich nicht bei der Konkurrenz an, der Teil wäre also eine Lüge.

Was für Probleme könnten mir hierdurch entstehen?

Falls mir keine Probleme entstehen, es also legal sei, wie wäre es mit dem Gehalt? Ist es problematisch, einige Monate von zwei Arbeitgebern ein Gehalt zu bekommen? Muss man dem alten Arbeitgeber dann sagen, dass man vom neuen Arbeitgeber schon Gehalt bezieht? Oder andersrum?

Danke!

Guten Tag zusammen,

ich möchte hier in der Deutschland eine größere Immobilie erwerben, und Eigenkapital habe ich nicht. Mein Vater hat jedoch, 200.000€ auf einem Türrkischen Konto liegen. Er lebt jetzt in Deutschland und das war, angespartes Geld. Wird es nun irgendwelche Rechtliche oder Steuerliche Konsequenzen haben, wenn wir das Geld von der Türkei nach Deutschland überweisen würden?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Ein paar junge Leute im Haus haben sich anscheinend einen Partykeller im 12-Mietparteien-Haus eingerichtet, und zwar direkt unter meinem Schlafzimmer. Hier erklingt jetzt extrem laute Musik und die vielen Stimmen der Leute, die richtig Randale machen. Andere im Haus können den Krach natürlich auch hören. Ruhe gibt es nicht mehr, schlafen kann man auch nicht mehr. Außerdem brennt jede Nacht stundenlang das Licht, nicht nur in deren Keller, sondern im gesamten Keller und meistens auch noch im Keller-Vorraum, das auch nicht ausgemacht wird, wenn sie den Keller verlassen. Meistens muss ich mitten in der Nacht runtergehen und das Licht ausmachen. Der Zustand ist unerträglich - es ist jetzt 4.20 Uhr morgens und die Beschallung nimmt kein Ende. Was soll ich tun, was für Rechte habe ich? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit dem Vermieter abgesprochen wurde, zumal alle anderen Mietparteien meiner Meinung nach den Strom, den die verbrauchen, mitbezahlen müssen.