Besteht Anspruch auf Maklerprovision?

Ich weiss, schon wieder eine Frage zum Maklerprovisionsanspruch... Aber einen Fall ähnlich dem unseren habe ich hier nicht gefunden.

Situation wie folgt:

Im Sept. 2013 habe ich einen Makler per mail gebeten, mir die Straße eines von ihm auf seiner Homepage angebotenen Objektes zu nennen, um zu schauen, ob die Lage für uns überhaupt in Frage kommt. Im Online-Exposee stand KEIN Hinweis auf eine zu zahlende Provision.

Die Antwortmail kam: Nur die Adresse, kein Name, auch kein Hinweis auf Provisionspflicht oder gar einem Hinweis auf einen nun entstandenen Maklervertrag.

Irgendwie passte das dann nicht so in unser Schema, und wir haben KEINEN weiteren Kontakt bezüglich dieses Objektes zum Makler gehabt. Also von unserer Seite Thema durch... (Keine Besichtigung, keine Telefonate, nichts)

Wir suchten also weiter...

Jetzt im April '14 habe ich mich auf eine private Annonce in der Zeitung gemeldet, in dem ein Haus angeboten wurde, was von den Eckdaten her interessant war. Wir haben telefonisch einen Besichtigungstermin mit dem Eigentümer ausgemacht und dabei stellte sich heraus, dass es eben jenes Objekt ist. Der Eigentümer hatte bereits im Februar den Maklervertrag gekündigt (wegen Erfolglosigkeit) und hatte bis dahin keinen Hinweis des Maklers auf meinen Namen bekommen. Es bestand also keinerlei Möglichkeit, vorher miteinander in Kontakt zu treten, geschweige denn Verhandlungen zu führen.

Nachdem wir das Haus nun erstmalig besichtigt hatten und der vom Verkäufer angegebene Preis auch noch 20% unter dem "Makler-Preis" lag, wird die Sache langsam konkret für uns.

Interessanterweise bekam ich im April '14 VOR dem Inserat des Verkäufers unaufgefordert eine mail des Maklers mit der Information, der Kaufpreis des Objektes wäre jetzt gesunken, aber immer noch höher als der Preis des Verkäufers... Zu dem Zeitpunkt war der Vertrag zwischen Verkäufer und Makler bereits seit 6 Wochen beendet.

Inzwischen hat der Verkäufer einen Brief des Maklers erhalten mit einer Liste von e-mail-Adressen(meine auch). Wenn einer dieser Namen das Objekt kauft, stünde ihm Provision zu.

Soweit die Sachlage. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass wir uns mit dem Makler im März '14 ein völlig anderes Objekt angesehen haben, was aber nicht in Frage kam und welches er mir wieder per mail ohne Provisionsforderung angeboten hatte, dieses Mal halt ohne Aufforderung. Bei diesem Besichtigungstermin sagte er uns übrigens aus dem Gespräch heraus, das Objekt, um das es in meiner Frage geht, sei inzwischen "weg vom Markt"...

Meine Frage ist halt:

Reicht die in diesem Fall vom Makler erbrachte Leistung (also genau eine mail mit einer Straßenangabe, auf die er nichts mehr von mir gehört hat) aus, um im Falle des Kaufs von mir oder auch vom Verkäufer eine Provision verlangen zu können??

Wenn ich den zeitlichen Rahmen, die unterschiedlichen Angebotspreise und eben meine NICHT-Inanspruchnahme bedenke, sagt mein Rechtsempfinden, dass das eben nicht ausreicht. Was meinen Sie??

anspruch, Recht, Maklerprovision
2 Antworten
Schmerzensgeld nach Zusammenstoß

Guten Abend Gemeinde.

Ich bin heute Morgen auf dem Weg zur Schule mit einem Auto zusammengestoßen. Ich in normal auf dem Fahrrad weg um einen Kreisverkehr gefahren, war dann schon halb auf dem Streifen, welcher gleichzeitig ein Teil der Ausfahrt für den Kreisverkehr ist und da hat der Fahrer nicht aufgepasst und noch schnell Gas gegeben. Hätte auch fast geklappt. Bin ihm dann aber hinten rein und hab mich mit dem Fahrrad auf die Backen gelegt. Ergebnis war Knie auf, Ellenbogen angerascht und ein Finger leicht geblutet. Die Polizei wurde gleich gerufen und die haben gesagt das der Man angezeigt wird, weil er mit die Vorfahrt genommen hat. Außerdem wegen leichter Körperverletzung. Musste dann zur Schule in Säkreteriat und von da aus zum Artzt wegen dem Beim. Das mein Fahrrad von seiner Versicherung repariert wird ist mir schon klar. Aber jetzt meine Frage: habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Ich meine ich wohne gleich an der Grenze zu den Niederlanden und bei uns achten die Niederländer einfach ich tauf die Radfahrer. Diesen Streifen benutzen ganz viele Schüler auch kleine Grundschüler. Ich bin froh, dass das mir(16) und nicht einen der kleinen passiert ist. Aber eine Lektion möchte ich ihm damit erteilen und hoffe auf Schmerzensgeld. Anzeige wurde von der Polizei ja sowieso erstattet. Aber was meint ihr wie stehen meine Change und mit welchem Betrag kann ich rechen?

anspruch, Fahrrad, Polizei, Recht, Schmerzensgeld, unfall, Autounfall
3 Antworten
Schriftlicher Vertrag weicht von mündlichen ab, möchte nicht unterschreiben, was kann man machen?

Hallo, habe an einer chaotischen Filmproduktion teilgenommen, die anfänglich ganz locker anfing: "Ach, wir machen das alles zusammen, ich bin auch Anfänger, wir kriegen das gemeinsam hin." Die Positionsbezeichnungen hat man sich auch eher so gegeben (ich Produktionsleitung), weil man nicht nur ausschließlich eine Position gemacht hat, sondern dazu noch dies und das und jenes... So erfolgte die erste Drehzeit, die ziemlich spartanisch war, aber dennoch mit Drehplan, Dispos, ein paar Mietverträgen etc. Späääter kam dann doch die Förderung und damit eine Rechenschaftsinstanz. Auf einmal war ich in nicht mehr eingeweiht, habe keine Papiere mehr zu Gesicht bekommen etc, der Chef (Producer/Regisseur) wurde zusehends nervös gegenüber Geldfragen etc, hat aber nie neue Breifings oder Anforderungen kundgetan. Es kam die zweite Drehzeit und alles wurde genauso gemacht wie bei der ersten, aber es gab immer mehr Misstrauen etc., obwohl ich die ganze ZEit kostenlos ohne Vertrag gearbeitet habe... nach einer Pause kamm dann die 3. Drehzeit und als diese dann abgeschlossen war, ein Tag nach Drehschluss!!! kamm das Donnerwetter, Beleidigungen, Anschuldigungen. Das Verhältnis wurde absichtlich erschüttert und verschlechtert. Ich habe dann erst (ich weiß, mega dumm, aber wir waren zuvor eigentlich Bekannte und es lief auf Vertrauensbasis und Gutmenschentum von mir aus) den schriftlich Vertrag verlangt, weil ich Angst hatte, dass das wenige Geld, was mir über die Förderung zustand nirgendwo schriftlich festgehalten ist. Zunächst wurde meine Forderung ignoriert, dann hat man versucht mir einen nachträglichen Vertrag als illegal zu verkaufen, schließlich wurde eingewilligt und mir ein Vertrag übergeben ohne Unterschrift und der INhalt weicht von der mündlichen (ursprünglich sehr flexiblen und unbestimmten) Absprache ab. Das heisst, ich möchte ihn eigentlich nicht unterschreiben. Mir wurde nun als letztes auch die BEdingung gestellt, dass meine Rechnungen erst nach Unterschrift des Vertrages bezahlt werden! Was kann man da machen? 1) Kann man nun die Unterschrift von mir fordern, bevor die (läängst überfällige) Begleichung der Rechnung passert? 2) Wenn eine Förderung schon auf die Budgetierung zugeschnitten ist, das heißt man hat im Voraus alle Posten und die zugehörigen Honorare festgelegt, kann man im Nachhinein behaupten, dass die Person den schriftlichen Vertrag (angenommen ich unterschriebe diesen) nicht eingehlaten hat und ihr das Geld nicht bezahlen? 3) Kann ich Passagen im Vertrag streichen oder kann ich die Unteschrift verweigern und mich auf meinen mündlichen Vertrag zurückberufen? 4) Falls es jemals zum Gericht käme in dieser aktuellen Situation, welche Ausscihten hätte ich nach: - erfolgreich abgeschlossener Dreh; - Dokumente wie Drehplan, Dispos etc., die meine Tätigkeit beweisen; - ZEugen (Team), die meine Tätigkeit bezeugen;- E-Mail-Verkehr mit diffusen unsachgemäßen Anschuldigungen, Beleidigungen etc.

Sorry für d. langen Text & danke im Voraus! Tina

arbeitsrecht, Film, Recht, Vertragsrecht, Unterschrift
5 Antworten
Lässt Inkassobüro mich wirklich in Ruhe nach Erledigungsschreiben? Abschließende Frage zum Thema.

Hallo,

ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro (Kohl GmbH & Co. KG), welches auch einen Vollstreckungstitel gegen mich erwirkt hatte. Die Schulden habe ich bereits komplett bezahlt und ich habe auch bereits ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen. Allerdings wurde mir der entwertete Titel nicht zurückgeschickt, da dieser laut mehrfacher telefonischer Auskunft des Inkassobüros bereits vernichtet sei. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, der daraufhin das Inkassobüro angeschrieben hat mit der Aufforderung, den entwerteten Titel oder eine Anerkenntnis, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, bis zum 25.04. zuzuschicken. In dem Schreiben hat er auch mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, falls das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht reagiert. Mein Anwalt ging davon aus, dass das Inkassobüro bis zum 25.04. sicherlich antworten wird, um das Gerichtsverfahren und somit zusätzliche Kosten zu vermeiden. Nur leider hat sich das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht gemeldet. Da mich das belastet hat, habe ich das Inkassobüro am 25.04. zwei Mal angerufen. Ich habe mit zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen gesprochen, welchen ich einige Fragen stellte. Beide versicherten mir, dass der Titel bereits geschreddert wurde. Auf meine Sorge, dass ich irgendwann nochmal wegen dem gleichen Titel vollstreckt werde, antwortete die Dame, dass die sowas nicht dürfen und sich strafbar machen würden. Zudem sagte sie, dass die Kohl KG im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ist und dass sie bereits seit über 40 Jahren existieren. So einen Betrug (also doppelt vollstrecken oder Titel verkaufen) könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagte ebenfalls, dass die Kohl KG Titel höchstens an den Ursprungsgläubiger zurückgeben könnte, wenn sie nichts erreichen können. Auf meine Frage, ob ich wirklich nichts mehr bezahlen muss zu dem Aktenzeichen, wurde mir versichert, dass ich wirklich nichts mehr bezahlen muss. Es wurde gesagt, dass sich kein Mensch mehr die Akte angeschaut hätte, wenn ich dort nicht angerufen hätte. Zudem wurde nochmal erwähnt, dass meine Bank und ich das Erledigungsschreiben bekommen haben. Da die eine Dame gemerkt hat, wie groß meine Sorgen waren, sagte sie auch, dass ich beruhigt ins Wochenende gehen kann. Dann habe ich sie noch auf das Anwaltsschreiben angesprochen. Sie sagte, das Anwaltsschreiben liegt ihnen vor, aber sie reagieren darauf nicht, weil für sie alles erledigt ist. Ich habe denen dann gesagt, dass sie von meinem Anwalt nichts mehr hören werden, da ich mit dem Thema abschließen will. Ich rief dann meinen Anwalt an und sagte ihm, dass ich auf die Klage vor Gericht verzichte, weil ich Angst habe, dass ich den Prozess verlieren könnte. Mich hat es auch gewundert, dass Kohl nicht auf das Schreiben reagiert hat. Hatten die keine Angst vor den Gerichtskosten? Aus Angst verzichte ich deshalb lieber auf den Titel, wenn ich dafür meine Ruhe vor Kohl habe.

Frage nach Eurer Meinung: Wird Kohl mir nun wirklich keine Rechnung mehr schicken?

Gericht, Gläubiger, Inkasso, Recht, Vollstreckungsbescheid
2 Antworten
Mögliche Reaktion des Inkassobüros, wenn Rechtsanwalt Vollstreckungstitel zurückfordert?

Hallo,

ich habe nur noch eine Frage bezüglich der MÖGLICHEN REAKTION DES INKASSOUNTERNEHMENS (somit keine doppelte Frage):

Mein Rechtsanwalt möchte ein Schreiben an meinen Gläubiger (ein Inkassobüro) verschicken, in dem er den Gläubiger dazu auffordert, den entwerteten Vollstreckungstitel an mich herauszugeben, da ich die Forderung komplett beglichen habe. Ich habe lediglich ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen, aber leider nicht den Titel, da der laut des Inkassobüros angeblich schon geschreddert wurde, was sehr unglaubwürdig ist. Mein Rechtsanwalt droht dem Inkassobüro in dem Schreiben mit einer negativen Feststellungsklage, wenn es den Titel oder eine Anerkennung der erloschenen Schuld aus dem Titel nicht herausrückt.

Nun meine Frage: Im besten Falle rückt das Inkassobüro mit dem Titel oder einer Anerkennung, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, raus. Aber wie könnte das Inkassobüro im Schlimmsten Fall reagieren? Ich mache mir Sorgen, dass das Inkassobüro dann auf einmal behauptet, sie haben noch offene Forderungen gegen mich. Kann mir das überhaupt passieren? In einem Schreiben vom 06.03.2014 schrieb das Inkassobüro, dass sie noch eine offene Forderung in Höhe von ca 1700€ haben. Dieses Schreiben ist sogar unterschrieben. Diese ca. 1700€ habe ich dann komplett überwiesen, was ich mit dem Kontoauszug beweisen kann. Anschließend bekam ich ein Erledigungsschreiben vom Inkassobüro, in dem geschrieben steht, dass die Forderung beglichen ist und sie ihre Tätigkeit insoweit einstellen. Das Schreiben mit Unterschrift vom 06.03., wo das Inkassobüro noch ca. 1700€ haben wollte, ist doch der Beweis, dass ich am 06.03. nurnoch 1700€ geschuldet habe, oder? Und mit dem Kontoauszug könnte ich dann die Zahlung dieser 1700€ beweisen. Deshalb nochmal die Frage: Was könnte die schlimmste Reaktion des Inkassobüros auf das Schreiben meines Rechtsanwalts sein? Einfach behaupten, dass die Forderung nicht beglichen ist, können sie ja nicht, oder?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

Inkasso, Recht, Rechtsanwalt, Zivilrecht, BGB, Herausgabe, Titel
2 Antworten
Inkassobüro rückt Vollstreckungstitel nicht raus - Rechtsanwalt eingeschaltet - 2 Fragen dazu

Hallo,

es geht um Folgendes:

Ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro. Diese haben auch einen vollstreckbaren Titel. Ich habe die Schulden komplett beglichen, aber nur ein einfaches Erledigungsschreiben erhalten. Den vollstreckbaren Titel bekam ich nicht zurück. Da ich nach § 371 BGB ein Recht auf Rückgabe des Schuldscheins habe, rief ich das Inkassobüro 2 Mal an und beide Male wurde behauptet, die Akten werden geschreddert, sobald ein Fall abgeschlossen ist. Auch der Vollstreckungstitel soll angeblich schon geschreddert worden sein. Da ich das nicht so richtig glaube, alleine schon wegen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach dem HGB, ging ich gestern zu einem Rechtsanwalt. Da ich ALG II-Empfänger bin, für mich zum Glück kostenlos. Der Rechtsanwalt war sofort bereit, mir zu helfen. Schon gestern hat er ein Schreiben an das Inkassobüro verfasst. Leider konnte er es bisher noch nicht abschicken, da ich dummerweise das Aktenzeichen von dem Vollstreckungstitel nicht weiß und ich den Vollstreckungstitel selbst nicht mehr habe. Ich weiß aufgrund eines Schreibens nur das Aktenzeichen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, aber der stimmt laut Rechtsanwalt nie mit dem Aktenzeichen des Vollstreckungstitels überein. Da ich 2010, als der Vollstreckungstitel erstellt wurde, in Berlin lebte, ist mein Rechtsanwalt erstmal damit beschäftigt, die verschiedenen Amtsgerichte in Berlin anzurufen und sich nach dem Aktenzeichen des Urteils zu erkundigen. Bisher hatte er noch nicht das richtige Gericht angerufen. Ich hoffe, er findet das Aktenzeichen noch heraus. Wie könnte ich das richtige Aktenzeichen herausfinden, wenn ich das Schreiben vom Gericht nicht mehr habe? Denn anscheinend braucht er das für sein Schreiben an das Inkassobüro. Ich hoffe, mein Anspruch auf Herausgabe des Titels scheitert jetzt nicht daran, dass ich das Aktenzeichen von dem Titel nicht habe.

Ich fragte gestern meinen Rechtsanwalt, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hat und er meinte: "Ja, auf jeden Fall." Er sagte dann auch: "Wenn ich den Titel im Original nicht bekomme, dann auf jeden Fall ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist mit Unterschrift." Ich hoffe, dass mein Rechtsanwalt weiß, dass eine Unterschrift von dem Inkassobüro nicht ausreichen würde, sondern dass ein Notar dieses Schreiben beglaubigen, also unterschreiben müsste. Als ich ihn dann fragte, ob ich dann mit dem Schreiben auch in beispielsweise 10 Jahren nicht befürchten müsste, erneut mit dem gleichen Titel vollstreckt zu werden, sagte er, dass mir das dann nicht mehr passieren könnte. Als ich ihn fragte, was er machen würde, wenn das Inkassobüro auf sein Schreiben nicht reagiert, sagte er, dass er dann wohl negative Feststellungsklage erheben werde. Das verwunderte mich ein wenig. Müsste er nicht eigentlich Herausgabeklage einreichen anstatt negative Feststellungsklage? Ich hoffe, mein Rechtsanwalt weiß, was er tut, denn ich weiß nicht, was ich sonst machen soll für mein Recht.

Gläubiger, Inkasso, Recht, Rechtsanwalt, Schulden, Vollstreckung, BGB
2 Antworten
Fehlüberweisung - Geld nur teilweise zurück gezahlt.

Hallo zusammen, ich schildere mal schnell meinen Fall: Ich habe die Wohnung einer "Freundin" für die Dauer von 7 Monaten übernommen, während sie ein Auslandssemester gemacht hat. Da wir ja " befreundet" waren, hat sie keine Kaution verlangt. Nachdem ich ihr die Wohnung wieder übergeben habe, hat sie sich über die Sauberkeit beschwert (Böden waren nass geschwischt, Oberflächen gereinigt, Backofen&Kühlschrank geputzt, ein Teil der Fenster gereinigt,.....). Ich habe das erst mal ignoriert, weil die Wohnung ja eigentlich ordenlich sauber war. Einen Tag später hab ich festgestellt, dass ich vergessen hatte den Dauerauftrag für die Miete zu stonieren. Ich habe sie daraufhin sofort kontaktiert und sie gebeten das Geld zurück zu überweisen. Als Antwort kam dann, dass sie einen Teil des Geldes für Putzmittel und zwei kaputte Teller (wurde bei Übergabe meinerseits angesprochen) zurück behalten wird. Daraufhin habe ich ihr mittgeteilt, dass die Wohnung mehr als besenrein (mehr steht im Mietvertrag nicht drin) übergeben wurde, sie bei einer geringeren Rücküberweisung eine Unterschlagung begeht und mir eine Rechnung für die zwei Teller geben soll. Zudem wurde eine Frist gesetzt. Heute ist die Frist verstrichen, ein Betrag von 55 Euro wurde zu wenig rückerstattet. Was wäre jetzt ein vernünftiger nächster Schritt? Zur Polizei gehen und eine Anzeige wegen Unterschlagung oder der Gang zum Anwalt? Vielen Dank für eure Ratschläge.

Überweisung, Miete, Recht, Rückerstattung, Unterschlagung
4 Antworten
Inkassofirma sagt, sie haben Vollstreckungstitel zerschreddert nach meiner Zahlung - Was nun?

Hallo,

Ich habe folgende Frage:

Ich hatte bei einem Inkassobüro Schulden. Das Inkassobüro hat auch einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) gegen mich. Ich habe die Schulden komplett beglichen, bekam von meinem Gläubiger allerdings nur ein einfaches Erledigungsschreiben, aber den Titel haben sie mir nicht zurückgeschickt. Nun habe ich 2 Mal beim Inkassobüro angerufen und auch mit 2 verschiedenen Mitarbeiterinnen geredet. Ich habe beide Male darum gebeten, mir den entwerteten Titel zu schicken und habe erwähnt, dass ich laut § 371 des BGB (Rückgabe des Schuldscheins) ein Recht darauf habe. Beide Male wurde mir daraufhin geantwortet, dass sie die Akten bereits zerschreddert haben und den Vollstreckungstitel ebenfalls. Als ich dann meine Angst erwähnte, dass der Titel irgendwann einfach weiterverkauft wird und ich dann erneut zahlen muss, wurde mir beide Male versichert, dass das Inkassounternehmen das nicht macht, weil sie sich sonst strafbar machen würden. Zudem wurde mir versprochen, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche und dass ich positiv denken soll. Beide sagten, dass Akten, sobald sie erledigt sind so wie in meinem Fall, weil ich ja alles bezahlt habe und ich das Erledigungsschreiben bekam, in einen Container kommen und zerschreddert werden. Das haben mir beide so beschrieben, oder wird es schon stimmen, oder? Als ich gefragt habe, warum sich nicht an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gehalten wird, wurde mir gesagt, dass sie mir das nicht genau sagen können, weil sie nicht in der richtigen Abteilung ist. Eine von beiden meinte dazu nur: "Weil wir sonst im Papier ersticken würden." Ich fragte mehrmals nach, ob sie den Vollstreckungstitel wirklich nicht irgendwann einfach weiterverkaufen und mir wurde es beide Male versichert. Beide sagten auch noch, dass Kohl (das Inkassounternehmen) schon seit 40 Jahren existiert und dass die Firma solche Betrügereien nicht macht. Sowas könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagten auch "Sie haben das Erledigungsschreiben und gut ist."

Meint ihr nun, dass ich mit dem Thema abschließen kann und dass das Inkassounternehmen die Wahrheit gesagt hat? Ich habe zumindest versucht, den Vollstreckungstitel zurückzubekommen, aber wenn mir jedes Mal gesagt wird, dass die grundsätzlich solche Titel nicht zurückschicken, sondern alles schreddern, nachdem es erledigt ist, kann ich nichts weiter tun. Ich weiß nicht, obh es sich lohnen würde, einen Rechtsanwalt einzuschalten und auf den Titel zu bestehen. Wenn die den Titel wirklich geschreddert haben und ihn nicht irgendwann verkaufen, dann bin ich vollkommen zufrieden, da mir dann nix mehr passieren kann und ich nicht doppelt zahlen muss. Dann bräuchte ich auch keinen Rechtsanwalt. Die Frage ist nur, ob das Inkassobüro die Wahrheit gesagt hat. Sie meinten aber auch, dass das Erledigungsschreiben und die Kontoauszüge als Beweis ausreichen, dass die titulierte Forderung beglichen ist.

Frage: Soll ich zum Rechtsanwalt oder brauche ich das nicht?

Gläubiger, Inkasso, Recht, Zwangsvollstreckung, BGB, Zahlung
4 Antworten
Warum fehlen im Bewilligungsbescheid vom JobCenter (ALGII) 30€ Miete trotz vorheriger Zustimmung?

Hallo,

es geht um folgende Situation:

Das JobCenter hatte dem Umzug in meine neue Wohnung zugestimmt. Auf der Zusicherung, welche ich schriftlich habe, steht auch geschrieben: "Der SR-Zuschlag in Höhe von 29,90€ wird zusätzlich übernommen." SR-Zuschlag bedeutet Schönheitsreparaturen-Zuschlag und ist mit in der Miete enthalten.

Nun bekam ich gestern den Bewilligungsbescheid, in dem steht, dass mir für Bedarfe für Unterkunft und Heizung 317,89€ bewilligt werden. Die Miete beträgt aber 347,79€. Auf dem Berechnungsbogen konnte ich sehen, dass die Grundmiete, Heizung, Nebenkosten und Wasser übernommen werden. Nur die knapp 30€ SR-Zuschlag sind bei dem Berechnungsbogen nicht mit aufgeführt. Woran könnte das liegen? Bei der Umzugszustimmung vom JobCenter wurde doch erwähnt, dass der SR-Zuschlag übernommen wird. Zudem konnte ich im Internet folgenden Text finden:

"1.5 Übernahme von Renovierungskosten/Bedarfen für Schönheitsreparaturen Bei den Bedarfen für Schönheitsreparaturen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen B 11b AS 31/06 R) um Bedarfe für Unterkunft und nicht um Bestandteile des Regelbedarfs, so dass die Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II entsprechend den nachstehenden Ausführungen entweder als laufende oder als einmalige BfU zu übernehmen sind. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Schönheitsreparaturzuschläge sind Teil der BfU und gehören daher zu den im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Bedarfen. Im Rahmen des Mietspiegels sind in die neuen MOG jedoch die Schönheitsreparaturzuschläge nicht eingeflossen. Sind daher Schönheitsreparaturzuschläge Bestandteil der Miete bzw. der Betriebskosten, so sind diese über die MOG hinaus zu übernehmen. Übernahmefähig sind dabei Kosten von maximal 0,81 € monatlich/qm tatsächlichen Wohnraums.

1.5.1 Zuschläge für Schönheitsreparaturen als laufende BfU Nach der oben unter 1.5 genannten Entscheidung des BSG gehören mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen zu den BfU i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB II. Daher dürfen keine Absetzbeträge aus dem Eigenanteil des Regelbedarfs für Schönheitsreparaturzuschläge (SR-Zuschlag) in Abzug gebracht werden, sondern sind als Bestandteil der BfU anzuerkennen."

Was kann ich nun tun, damit die 30€ SR-Zuschlag, welche Bestandteil der Gesamtmiete sind, ebenfalls bewilligt werden? Denn eigentlich habe ich ja bereits die schriftliche Bestätigung bekommen, dass die übernommen werden. Und anhand des Textes oben kann man erkennen, dass mir das Geld auch rechtlich gesehen zusteht. Ich verstehe deshalb nicht, warum in dem neuen Bewilligungsbescheid die 30€ SR-Zuschlag fehlen und ich somit 30€ weniger Miete bekomme. Was soll ich nun tun?

Danke im Voraus für Eure Hilfe =)

ALG II, Hartz IV, jobcenter, Recht, SGB II, Sozialrecht, Bewilligungsbescheid
3 Antworten
Lässt Inkassofirma mich in Ruhe, wenn alle Forderungen aus dem Brief beglichen werden?

Hallo,

die Inkassofirma Kohl GmbH & Co KG fordert von mir noch einen Betrag in Höhe von rund 1700€. Ich habe im Internet schon einige negative Berichte über die Kohl KG gelesen. Unter anderem schrieb jemand, dass er von Kohl trotz aller bezahlten Forderungen weitere Briefe von Kohl bekam, in der neue Forderungen drinstanden, die er bezahlen soll. Jetzt mache ich mir Sorgen, dass mir soetwas auch passieren könnte. Ich möchte Euch deshalb nun zeigen, wie die Forderung der Kohl KG aufgebaut ist, damit Ihr mir eventuell sagen könnt, ob dort alle Forderungen schon drinstehen oder ob die nach Begleichung der Forderung plötzlich neue Forderungen an mich machen könnten. So ist der Brief aufgebaut:

"Sehr geehrter Herr xxx,

nach Buchung der Zahlungen von 1441,03 EUR steht noch ein Restbetrag von 1783,31 EUR offen.

Da ein Zahlungsverzug vorliegt, wurden Verbuchungen nach den Vorgaben des §367 BGB vorgenommen, d.h. zunächst auf Kosten, dann Zinsen und erst zuletzt auf den offenen Rechnungsbetrag.

Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass der aktuell ausstehende Betrag bis zum 21.03.2014 ausgeglichen wird, da wir andernfalls gehalten sind, das eingeleitete Verfahren weiter zu betreiben.

Hauptforderung EUR 1514,18
11,50% Zinsen bis Mahnbescheid EUR -
11,50% Zinsen ab Mahnbescheid EUR 269,13
vorgerichtliche Mahnkosten EUR -
Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens EUR -
4% Zinsen vom 06.08.2010 EUR -
bisherige Vollstreckungskosten EUR -

Gesamt EUR 1783,31

Mit freundlichen Grüßen
gez. Kohl"

Ich verstehe den Brief so, dass ich nurnoch die Hauptforderung und die Zinsen abbezahlen muss. Ist das korrekt? Und sind 11,5% Zinsen rechtlich gesehen überhaupt erlaubt? Wenn ich jetzt die kompletten 1783,31 EUR bezahlen würde, würde mich die Kohl KG dann in Ruhe lassen oder könnten die mir dann noch weitere Kosten reindrücken? Habe nämlich echt schonmal von einem Fall gehört, wo jemand nach Begleichung der kompletten Forderung einen neuen Brief der Kohl KG bekam mit einer neuen Forderung. Ich habe Angst, dass mir soetwas auch passieren könnte. Oder meint ihr, dass diese Person ein Einzelfall war und mir sowas nicht passiert? Ich würde dann nämlich die 1783,31€ komplett bezahlen diesen Monat, wenn die mich dafür dann für immer in Ruhe lassen und ich schuldenfrei bin. Also meine Frage nochmal: Kann die Kohl KG mir weitere Kosten reindrücken, wenn ich alle in dem Brief genannten offenen Forderungen bezahle oder nicht?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

Inkasso, Pfändung, Recht, Schulden, BGB, Forderung
1 Antwort
Nacherklärung Einkünfte oder Selbstanzeige?

Hallo zusammen,

jemand hat durch einen Belegschaftssparplan Dividendeneinkünfte in der Schweiz (noch nie etwas verkauft), von denen dort 35 % Steuer einbehalten wurde.

Kürzlich hat er von einem Kollegen erfahren, dass diese Steuer nicht abgeltend ist. Vielmehr muss er - das habe ich schon hier erfragt - die Einkünfte in seiner deutschen Einkommensteuererklärung erklären (und holt sich dann vom schweizer Fiskus wieder etwas zurück, was aber nichts zur Sache tut).

Das will er jetzt machen und ist verunsichert, weil er zu viel über strafbefreiende Selbstanzeigen liest.

Es geht um Bruttodividenden seit 2009 von 250, 450, 600 und 700 € (2012). Die 2013er Erklärung ist noch nicht abgegeben. Seine Bescheide ab 2010 sind offen, alles davor endgültig.

Wir reden also mit Soli und Kirchensteuer von um die 70 bis um die 200 € Steuer, die + Zinsen nachzuzahlen sind

Für 2008 und 2007 hat er keine Unterlagen mehr. 2005 und 2006 waren es 30 € und 80 €, auf die ebenfalls 35 % einbehalten wurden. Für 2008 und 2007 hat er ein Problem, weil die das Depot führende Bank gewechselt hat und der Kontakt damals (in die USA) schwierig war. Das Depot lag in der Schweiz aber von einer US-Bank. Jetzt liegt das Depot relativ easy in der Schweiz.

Auch wenn es nichts zur Sache tut, kriegt der Steuerpflichtige mehr als er nachzahlt, auch wenn es durch mögliche Zinsen für die Jahre vor der Abgeltungssteuer knapp wird. Der Franken hat seither gut 30 % zugelegt und er kriegt die Erstattung von den Schweizern in Franken.

Lange Vorrede, kurze Frage:

Ist er ein Fall für eine strafbefreiende Selbstanzeige, die nur dann strafbefreiend ist, wenn er für 10 Jahre nacherklärt oder kann man - aufgrund der Beträge und/oder weil er vor jedem Richter wegen (vor Zinsen sicher) mangelnder Bereicherung recht bekommen sollte - den Ball flach halten und die Einkünfte für die Zeit ab 2009 (also fünf Jahre zurück) nacherklären, was relativ einfach ist?

Ich kann mir auch vorstellen, dass es in den Tiefen der AO (nicht mein Spezialgebiet) einen Paragraphen gibt, in dem geregelt ist, dass das ein Fall für eine einfache Nacherklärung ist, würde das aber bevor die Steuerfahndung bei dem vollkommen steuerehrichen Bürger aufschlägt gerne wissen, ob das so ist. Vor allem also eine missglückte Selbstanzeige und deren Konsequenzen vermeiden.

Abgabenordnung, einkommensteuer, Recht, Selbstanzeige, Einkünfte
0 Antworten

Meistgelesene Fragen zum Thema Recht

Kind lebt im Ausland - welcher Kindesunterhalt?

4 Antworten

Mieteinnahmen in Griechenland: angabepflichtig in der Steuererklärung?

4 Antworten

Kann man Unterhaltsschulden erben?

2 Antworten

Falschparken an gleicher Stelle - wie oft Bussgeld?

5 Antworten

DKB Kredit zurückzahlen

7 Antworten

Meine Eltern beide Rentner helfen mir unentgeltlich im Geschäft , ist das Schwarzarbeit .

7 Antworten

Was bedeutet auf erstes Anfordern bei einer Bürgschaft?

4 Antworten

Durch anremplung iPhone 5 kaputt, wer haftet?

10 Antworten

mann im nicht eu ausland,frau und kinder in deutschland ohne einkommen,wie versichern?

2 Antworten

Recht - Neue und gute Antworten