Polizist verteilt nur 1 Strafzettel, obwohl mehrere Fahrzeuge verbotswidrig stehen, was tun?

Hallo....

ich versuche den Sachverhalt so kurz und gut wie möglich zu beschreiben.

Bäckerei (man versucht ja zu unterstützen, und fährt dann nach dem Einkauf noch zum kleinen Bäcker um die Ecke). Vor der Bäckerei ist eine Haltebucht, für maximal 3 Fahrzeuge. Daher wird oft gegenüber, davor oder danach, halb auf dem breiten Gehweg geparkt. (breit genug, dass man da auch noch mit Kinderwagen oder Rollstuhl vorbeikommt).

Kommt ein Fahrzeug gefahren, und stellt sich vor ein bereits halb auf dem Gehweg parkendes Fahrzeug. In der Haltebucht stehen 3 Fahrzeuge, dass Vorderste ist ein Polizeiwagen. Danach kommt die Einfahrt der Bäckerei, danach stand ein Mercedes voll auf dem Gehweg.

Kommt der Polizist mit seinem Kuchenpaket aus dem Bäckerladen, spricht den Fahrer des Fahrzeuges an, welches gegenüber halb auf dem Gehweg, vor einem anderen Fahrzeug steht.

Der Fahrer wurde aufgefordert seine Papiere vorzuzeigen. Papiere werden übergeben, Polizist setzt sich ins sein Fahrzeug, kommt nach kurzer Zeit wieder, diesmal hat er seine Kollegin dabei. Polzist übergibt die Papiere wieder, und sagt "Sie bekommen bald Post".

Mitfahrer fragt den Polizisten, warum die Anderen nicht (auch)aufgeschrieben werden. Antwort: "Ich kann mich nicht um alles kümmern".

Während der Dienstzeit mit Dienstwagen zum Bäcker fahren, kann er machen, wenn er dabei nicht meint Andere maßregeln zu müssen, obwohl sein Tun auch nicht gerade rechtens ist. (Und wenn jemand meint, der Polizist müsse während der Dienstzeit verhungern, weil er sich ja was zu Essen kaufen müsste, kann das lassen, denn jeder andere AN muss sich seine Verpflegung auch VOR der Arbeitszeit besorgen, oder Essen von Zuhause mitnehmen.)

Es standen min. 5 Fahrzeuge "verbotswidrig". An der Bäckerei stehen IMMER Fahrzeuge "verbotswidrig", es sind nur max. 3 Parkplätze vorhanden. Rumfahren bis ein Platz frei wird, ist ja auch verboten. Also was machen?

Mich ärgert halt, dass nur 1 Autofahrer verwarnt wurde, und wohl zahlen soll.

Wie seht ihr die Sache, und was würdet Ihr unternehmen, wenn Ihr einen Strafzettel bekommt?

Danke, für Eure sachlichen Antworten,

und bleibt gesund!

Recht, Strafzettel
2 Antworten
Nicht erhaltene Bestellung stornieren?

Guten Tag,

ich habe am 01.04.20 einige Dinge bei CrazyFactory bestellt und per vorkasse bezahlt. Laut Email wurde die Ware am 07.04.20 versendet, die Versanddauer sollte 4-7 Tage dauern. Die Ware kam leider nicht nach einer Woche an, und ein zwei Tage später habe ich mich beim Support gemeldet und nachgefragt.. ich wurde gebeten noch etwas Geduld zu haben. Gesagt getan.
Weitere Tage vergingen, und immer kam noch nichts.. Ich schrieb täglich mit denen hin und her, und bekam immer nur vorgefertigte Standardantworten. Ich habe dann Vorgestern am 22.04.20 nochmal eine email geschickt, dass die Ware immer noch nicht da sei und wurde dann gefragt ob die Adresse denn auch richtig ist.. jaaaa ist sie.. hatte ich bereits in der ersten Mail schon erwähnt.. naja.. habe dann in der nächsten Mail geschrieben, dass ich mittlerweile woanders bestellt habe, da in dem Paket hauptsächlich Geschenke enthalten waren die ich zum 28.04.20 spätestens gebraucht hätte. Ich habe dann wieder per email darum gebeten die Ware zu stornieren/widerrufen . Am nächsten Tag erhalte ich eine email dass eine ersatzlieferung heute versendet wird, aber nichts bezüglich meiner Bitte das Geld zu erstatten. Habe dann natürlich nochmal geschrieben dass ich die Bestellung stornieren möchte, da ich nicht mehr so lange darauf warten kann und bekomme als Antwort dies sei nicht mehr möglich???
wie kann das sein? Ich habe ja ausdrücklich BEVOR die den Ersatz losgeschickt haben per Mail gesagt ich will mein Geld zurück.. Ist das rechtens? Denn wenn ich mich recht entsinne, habe ich ein 14 tägiges Widerrufsrecht welches mit Erhalt der Ware beginnt!
Was kann ich nun tun?
bin ich verpflichtet dazu, diese Ware nun so hinzunehmen?
Es wird natürlich über den normalen Briefversand gesendet, sodass man leider nichts verfolgen kann...

Recht, Bestellung, Stornierung, Widerrufsrecht
1 Antwort
Darf die Polizei das?

Hallo,

Ich hätte eine Frage bezüglich ob die Polizei hier ein Fehlverhalten begangen hat.

Vor etwas längerer Zeit bin ich zusammen mit einem Freund in heidelberg am Bahnhof gewesen und auf dem Rückweg unseres ausfluges wurden wir von der Bundespolizei einer allgemeinem Personenkontrolle unterzogen.

Wir mussten unsere Pässe vorzeigen und unsere Rucksäcke wurden durchsucht.

Bei der Durchsuchung wurden bei meinem 15 jährigen Freund Tabak und ein Grinder gefunden und diese Sachen wurden ihm natürlich abgenommen (bishierhin natürlich kein Fehler der Polizei, er ist selber schuld wenn er die Sachen mitnimmt, vorallem in seinem Alter)

Aber dann wurde die Sache sehr susbekt.

Es wurde vom Putzdienst eine Tür in eine Abstellkammer geöffnet(mitten im Bahnhof). Es war ekelhaft, verdreckt und man hat sich sehr sehr unwohl in der 3m Größen Kammer gefühl. Sowohl mein Freund als auch ich mussten uns nacheinander in dieser Kammer komplett ausziehen. Jetzt Frage ich mich ob die Polizei dass darf, vorallem hat der Mann sogar in meinen Arsch geschaut und meine Hoden abgetastet. Ich finde dass einen sehr starken Eingriff in die Privatsphäre!

Ich bin 14 Jahre alt und mit mir wurde umgegangen als ob ich ein Verbrecher wäre, obwohl ich sehr Respektvoll der Polizei gegen über aufgetreten bin und nichts verbrochen habe. Zudem war der Polizist sehr aggressiv und hat mich sogar auf mein Alter reduziert und behauptet er bräuchte nicht mit mir zu reden weil ich ja erst 14 jahre alt bin und eh nichts gescheites sagen würde.

Ich habe keine Daten über diesen Polizisten und habe das alles über mich ergehen lassen. Darf die Polizei dass wirklich alles? Bis zum Teil der Gepäckkontrolle stimme ich allem zu aber dass danach finde ich sehr komisch.

Kann der Polizist dafür nachträglich belangt werden?

Es gibt allerdings keine Zeugen dafür.

Vielen Dank für eure Antworten!

Polizei, Recht
1 Antwort
Rechnung bezahlen trotz Widerrufung?

Ich habe am 15.04.2020 einen Premium Jahresabo in einem Portal abgeschlossen. Der Vertrag geht 12 Monate lang und jeden Monat müsste ich 29,90€ bezahlen.

Am selben Tag (10 Minuten nach Abschluss des Abos) habe ich dann dem Support eine Mail geschickt, dass ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch nehmen will und sofort alles stornieren/gekündigt und widerrufen werden soll. 

Am 17.04.2020 wurde dann die 1. Rate von meinem Konto abgebucht per Lastschrift. Dann bekam ich am selben Tag noch eine Mail mit der Kündigungsbestätigung. Da steht, dass meine Mitgliedschaft zum 17.04.2020 beendet wurde und keinen Zugriff mehr habe auf die Premium Funktionen.

Dann habe ich meinen Profil da sofort gelöscht und die Rechnung wieder zurück gebucht. Jetzt bekam ich eine Mail mit der Mahnung diese Rechnung wieder zu überweisen inkl. Bank- und Mahngebühren. Wenn nicht, würde alles an einem Inkassounternehmen weitergeleitet werden.

Meine Frage ist: Muss ich diese Rechnung jetzt wirklich bezahlen? Ich habe doch von meinem Widerrufsrecht Gebrauch genommen und mir wurde die Mitgliedschaft sofort beendet. Also muss ich diese Rechnung jetzt bezahlen? Und wenn ja dann warum? Es geht übrigens um den Portal ,,fremdgehen69“. 

Ich würde die ja gerne anrufen aber sie haben keine Nummer. Auf Mails meine Mails brauche sie Tage bis sie antworten und deren Hauptsitz ist im Ausland. (Niederlande, Schweiz...)

Bitte nur ernsthafte Antworten antworten..

Gesetz, Inkasso, rechnung, Recht, Widerruf, Widerrufsrecht
3 Antworten
Handy verkauft, Nachbarin will nicht zahlen, was kann ich unternehmen?

Hallo, ich habe folgendes Problem und zwar habe ich meiner Nachbarin ein Handy für 200€ verkauft, sie wollte das in Raten zahlen 2x 50 im Monat.

Letztes Jahr im Dezember bezahlte sie mir nur 50€ auf die anderen 50€ musste ich bis Januar diesen Jahres warten.

Nach nicht mal 2 Wochen war ein großer Riss im Display, sie unterstellte mir das ich es ihr kaputt verkauft habe, aber ich habe zuvor Bilder gemacht vom Handy bevor ich es verkauft habe.

Das Handy sollte ihr Sohn (10) bekommen da sein Handy komplett gesplittet war da er immer wieder Ausraster hat und Dinge zerstört, dass erfuhr ich erst nachdem ich das Handy verkauft habe. Nun hatte er beim zocken einen Ausraster und die Nachbarstochter (11) erzählte mir davon das er das Handy kaputt gemacht hat und sie dürfe es keinem sagen. Denn ich fragte ihn mehrmals ob das Handy runtergefallen sei, er verneinte, auch seine Mutter sagte das sie ihm glaubt obwohl sie weiß das er teure Dinge kaputt macht.

Sie wollte das ich die Reperatur bezahle die mich stolze 400€ gekostet hätte, ich sagte das ich es nicht kaputt gemacht habe und es nicht bezahlen werde, daraufhin war funkstille. Dann schrieb ich ihr wieder wegen der restlichen 100€, sie wimmelte mich ab, ständig fragte sie mich ob ich nicht dieses und jenes für sie machen könnte, ich verneinte. Im März schrieb sie mir, dass sie mir das Geld nun doch zahlen will das ginge aber erst im April, nun haben wir April und ich fragte nach, sie ignorierte meine Nachfrage und verlange direkt das ich für sie wieder was mache, woraufhin ich wieder verneinte. Seither keine weitere Antwort und kein Geld.

Eigentlich gibt es bei mir immer einen Kaufvertrag, dummerweise habe ich diesen diesmal nicht gemacht da sie sagte ich könne ihr vertrauen, und sie wohne ja im selben Haus, wenn was ich kann ich zu ihr kommen, tja ich Trottel...

Nun wollte ich wissen ob ich dennoch irgendwie von ihr das Geld verlangen kann, denn rein theoretisch gehört es ja noch mir da sie es nicht vollständig bezahlt hat.

Liebe Grüße

Handy, Recht, verkaufen, Vertragsrecht
2 Antworten
Ex Partner vor der Wohnungübergabe verschwunden, trotz Auszug bin ich für alles haftbar?

Ich und mein Ex Partner haben zusammen eine Wohnung gemietet. Ich bin aber seit 10 Monaten rausgezogen. Wollte aber nicht dass er auf die Strasse bleibt, deswegen haben wir nur im Januar den Vertrag gekündigt. Er hat lange Zeit nicht gearbeitet, die Miete habe ich oder unterschiedliche Freunden bezahlt (ich wusste dass bis letzte Woche nicht). Diese Monat sollten wir die Wohnung übergeben. Er ist aber am Anfang des Monats einfach verschwunden. Antworte mir und der Vermieterin kaum an der Emails und auf Handy nie. Er hat die Korona Krise als Ausrede benutzt. Die Miete wurde für diesen Monat auch nicht bezahlt. Er sagt dass er nicht in Deutschland ist, ich habe aber herausgefunden dass er einfach in einer neue Wohnung innerhalb der Stadt umgezogen ist und hat die Schlüssel von der Wohnung einfach per Post zu der Vermieterin verschickt. Weil ich keine Schlüssel habe wir konnten in die Wohnung auch nicht rein. Die Wohnung ist mindestens sauber, der Keller ist aber immernoch voll.

Wenn er die Miete nicht zahlt bin ich dafür 100% verantwortlich oder nur 50%?

Kann die Vermieterin nach meiner Adresse fragen wegen der Abrechnung? Er wird das sicherlich auch nicht zahlen...wenn er das nicht zahlt, soll ich die ganze Summe zahlen? Ich kann beweisen dass ich nur 6 Monate da war.

Reparatuerkosten soll ich dann auch selbst zahlen?

Er will für die Küche Ablöse. Die Küche haben wir auch übernommen. Die Hälfte der Ablöse sollte ich kriegen, oder? (Er hat bei mir Darlehnen...ich bin sowieso viel in minus.)

Danke im Voraus!

Recht, Trennung
1 Antwort
Polizist Aussagen widersprechen?

Hallo,

ich hatte gestern einen Unfall der folgendermassen passiert ist : Ich habe mich an einem Privat grünstück kurz gehalten, um in die Gegenrichtung wenden zu können. Ein Van stand hinter mir auf der einzige spur in die Richtung und ich habe den Blinker an gemacht und er hat mir sein vorfahrt gegeben. Die Strasse hat 3 Spuren. Zwei in den Gegenrichtung und ein in meiner Richtung als ich den wende vorgang dabei war ,kam mit voller gas Ein pkw der den Van hinter die durchgestrichtene Linie überquert hat , sich in gegenverkehr gestellt hat und mich bei wenden einfach gestoßen hat. Leider war das mein erster Unfall und ich wustte nicht was ich machen soll und war voll in choc. Nachdem wir die Polizei den Unfall berichtet haben, glaubte er uns nicht, weil unsere Auto sieht so aus, als hätte ich den Private Grünstuck verlassen und plötzlich im Vorfahrt ohnen zu blicken das andere Auto gestoßen habe. Der andere Autofahrer hat auch angelogen, dass der sich in die Vorfahrtstrasse befand. Leider stand der Van nicht mehr da, als die POlizei da war und ich hatte keine Fotos gemacht

Im Endeffekt, hat mir die Polizei den Schuld gegeben...Später ist mir aber aufgefallen, dass daneben, wo der Unfall passiert ist, stand ein Gebäude mit Kamera, das den Unfall gemfilmt hat. Den Besitzer gibt mir die videos.die Frage ist kann ich noch den Polizei Unfallprotokoll widersprechen mit dem Video und zeigen, dass ich doch nicht Schuld war? Wie gehe ich vor? Meine Rechte sind verletzt und ich weiss nicht an wen ich mich wenden sollte

Recht, Unfallversicherung
1 Antwort
Ebay Kleinanzeigen Käufer möchte die Ware zurückgeben?

Guten Tag,

Ich habe vorgestern ein Mountain Bike verkauft. Bevor ich das Rad verkaufe, habe ich das Rad einmal komplett geputzt und es ist einwandfrei.

Der Käufer ist dann vor Ort gekommen, hat das Rad angeguckt und ist probegefahren. Nach der Diskussion über den Preis hat er mir überwiesen, aber weil es ein Freitag war, ist das Geld bis gerade (Sonntag) noch nicht angekommen. Am Freitag hat er am Abend nach dem Kauf mir auf WhatsApp geschrieben dass er mit dem Rad sehr zufrieden ist.

Aber heute (Sonntag) schreibt er mir dass der Rahmen gebrochen ist. Er meint auch dass ich Betrüger bin weil ich die Folien auf dem Rahmen geklebt habe. Aber ich habe in Anzeige auch geschrieben dass es Folien auf dem Rahmen gibt um den Rahmen zu schützen. Die Folien sind ja auch lichtdurchlässig (Die sind Lackeschutzfolien von 3M).

Jetzt möchte er die Überweisung zurückziehen und mir das Rad wiedergeben. Ich schrieb ihm dass zuerst das Rad problemlos war und in der Anzeige ich geschrieben habe, dass es wegen Privatverkauf keine Rücknahme und Garantie gibt. Aber leider habe ich die Anzeige nach dem Kauf gelöscht, deswegen ist es nicht mehr zu finden... Bei mir liegt nur noch ein Verkaufsschild aber weil die Beschreibung ganz lang war, ist der Text auf dem Schild nicht vollständig...

Ich schwöre dass ich kein Betrüger bin aber möchte auch nicht dann das defekte Rad zurücknehmen... Was soll ich machen? Und kann er direkt das Geld zurückziehen und dann muss ich Pech haben? Und soll ich zur Polizei?

Viele Grüße und ich hoffe dass Ihr alle gesund bleibt!

Überweisung, Recht, ebay Kleinanzeigen
3 Antworten

Meistgelesene Fragen zum Thema Recht