Die Polizei leuchtet während der Fahrt mit den Seitenlicht ins Auto, darf sie das?

1 Antwort

Die Rechtsgrundlage findet man in den Polizeigesetzen der Bundesländer. Generalklausel. Die Polizei kann Maßnahme ergreifen, um Gefahrenvorsorge zu betreiben. Die Maßnahmen müssen aber verhältnismäßig sein.