Expio Finanz Limited klagt auf Unterlassung - was kann ich noch tun?

Hallo, ich habe leider immer noch ein Problem wegen einer Unterlassungsklage der Firma Expio Finanz Limited und hoffe bei Euch ein Paar Antworten zu finden, sofern jemand damit schon persönliche Erfahrung gesammelt hat. Für jeden Tipp wäre ich sehr dankbar. Vor einiger Zeit erhielt ich eine förmliche Zustellung des Amtsgerichts mit einer Unterlassungsklage von der Firma Expio Finanz Limited. Vor einiger Zeit hatte ich im Briefkasten ebenso eine Vorladung von der Polizei. Anfang dieses Jahres hat die Firma Expio Finanz Limited mir mein Konto gepfändet aufgrund einer offenen Forderung die sie für die Firma Tele Hansa GmbH eintreibt. Auf eine Ratenzahlung wollten die sich nicht mehr einlassen, weil wie Sie es sagten „ich früher Zeit hatte mich darum zu kümmern“. Meine Bank kündigte mir mein Dispo. Das schlimmste ist, dass ich zu dieser Zeit mit meinem Mann einen Kredit aufnehmen wollte zwecks einer Immobilienfinanzierung. Diese ist nun geplatzt. Ich war wirklich sehr sauer und habe an die Firma Expio Finanz Limited einen Brief geschrieben und diesen leider leider auch auszugsweise veröffentlicht. Zuerst haben mich die Leute der Expio Finanz Limited nur angeschrieben und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die sofortige Löschung gefordert. Unterschrieben habe ich da nichts und auch sonst nicht reagiert. Und nun kam eben diese Unterlassungsklage vom Gericht. Natürlich mit weiteren Gebühren. Ich habe mittlerweile die Veröffentlichung gelöscht. Und wenn ich nun die Unterlassungserklärung die ich vorher bekommen habe unterschreibe, dann entfällt doch der Klagegrund und ich muss dann die ganzen Gerichtsgebühren usw. nicht mehr zahlen? Oder wie sieht ihr das? Und bezüglich der Polizei, sehe ich das richtig dass ich da alleine nicht hingehen sollte sonder nur mit einem Anwalt? Leider habe ich schon dort angerufen und 2 mal um das verschieben des Termins gebeten. War wahrscheinlich ein Fehler, oder wie sieht ihr das? Lg Anni

Gericht, Finanzen, gerichtskosten, Kontopfändung, Recht, Schufa, Schulden
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Muss der unterhaltspflichtige Vater die Krankenversicherung des volljährigen Kindes sichern?

Mein Lebensgefährte ist unterhaltspflichtig für zwei noch minderjährige Kinder aus erster Ehe. Bislang waren die Kinder in der PKV von ihm mitversichert. Die Kindsmutter (mittlerweile auch schon Mitte 40) hat niemals eine Ausbildung beendet und lebt seit jeher auf Kosten anderer. Sie bezieht ergänzend HartzIV, da sie seit ca. 12 Jahren einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgeht aus der sie eigenen Angaben zufolge monatlich nur 27,15 € Einkommen erlangt (komisch, dass das Finanzamt diese Hobbytätigkeit noch nicht untersagt hat-aber das ist eine andere Frage :-)) Nun wird das große, noch schulpflichtige Kind 18 Jahre alt und mein Lebensgefährte will ihn nicht mehr in der PKV mitversichern. Aufgrund des HartzIV-Bezuges der Mutter ist er natürlich auch eines der HartzIV-Kinder und sein Einkommen (Unterhalt des Vaters i. H. v. ca. 479 €) wird auf das Einkommen der nichtarbeitenden Mutter angerechnet. Ist es ihm einfach so möglich die private Krankenversicherung zu kündigen und wird er dann automatisch in einer gesetzlichen Krankenkasse (z. B. AOK) versichert? Wer trägt hierfür die Kosten?

(Nur zur Klarstellung: Kinder sollen den ihnen zustehenden Unterhalt im vollen Umfang erhalten, damit sie sich vernünftig entwickeln und bilden können. Leider kommt dieses Kind mit seiner Arbeits- und Lebenseinstellung nach der Mutter. O-Ton: "Der Alte zahlt bis ich 29 bin...")

Krankenversicherung, Recht, unterhalt
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Darf meine Rechtsschutzversicherung die Deckung ablehnen?

Guten Tag!

Ich bin ganz neu hier und kenne mich folglich noch nicht so gut aus. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich falsche Buttons anklicke oder sonstige technische Verbrechen begehe. :-)

Vorgeschichte:

Meine GmbH hat 2007 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Diese brauchte bisher glücklicherweise noch nie in Anspruch genommen zu werden. Hauptgrund für den Abschluß der Rechtsschutzversicherung war, dass ich neben anderen Risiken insbesondere Rechtsstreitigkeiten über ausstehende Forderungen von säumigen Kunden abgedeckt haben wollte.

Versicherungsumfang:

  1. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige, § 28 ARB
  2. Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB
  3. Einige weitere private Bereiche, die hier jedoch irrelevant sind.

(Zur Erläuterung: Ich bin geschäftsführende, 100%-ige Gesellschafterin der GmbH)

Sachverhalt:

Einer meiner Kunden hat mit fadenscheinigen Begründungen meine letzte Rechnung gekürzt. Selbstverständlich habe ich die Dienstleistung sofort eingestellt. Der Streitwert beläuft sich zum Glück nur auf ca. € 2.000,-.

Im Vertrauen darauf, dass ich eine Rechtsschutzversicherung habe, rief ich dort an, erklärte den Fall und bat um eine Deckungszusage. Diese wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass solche Forderungen generell gar nicht versicherbar seien, weder bei meiner Rechtsschutzversicherung noch bei irgendeiner anderen. Hierüber war ich selbstverständlich äußerst erstaunt. Es ergab sich eine lange Diskussion, denn ich fühlte mich in 2007 völlig falsch beraten.

Offenbar habe ich die Falschberatung glaubhaft 'rübergebracht, so dass die Versicherungssachbearbeiterin mit der Schadensabteilung Verbindung aufnehmen wollte, um eine Kulanzregelung zu erzielen. Nach einiger Zeit erhielt ich einen Brief, in dem mir eine Kulanzregelung von bis zu € 500 "in Aussicht gestellt" wurde.

Meine Fragen

  1. Ist es richtig, dass offene Forderungen generell nicht rechtsschutzversicherbar sind oder werde ich verschaukelt?

  2. Ist es überhaupt richtig, dass mein konkretes Anliegen gar nicht in meinem Versicherungsumfang enthalten ist? Ich habe eher das Gefühl, dass man mich abwimmeln wollte.

  3. Ich bin zwar der deutschen Sprache mächtig, bin mir aber nicht sicher, wie ich die "Inaussichtstellung" interpretieren soll. Eine verbindliche Zusage ist es nicht, oder?

  4. Bietet man mir die Kulanzreglung wegen der Falschberatung an oder hofft man, mich damit "abspeisen" zu können, um billig davonzukommen?

  5. Würdet ihr die Kulanzregelung annehmen oder euch an den Ombudsmann zwecks Intervention wenden oder notfalls sogar klagen?

  6. Was ist der Unterschied zwischen Berufs-Rechtsschutz gem. § 28 ARB und Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB?

Vielen Dank schon im Voraus für eure Antworten. :-)

Jura, Recht, Rechtsschutzversicherung, Versicherung, Versicherungsrecht
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Bei Kaisers mit Karte gezahlt - Konto nicht gedeckt. Kann ich etwas gegen die Mahnkosten tun?

Hallo Leute, ich habe vor gut einem Monat etwas bei Kaisers für knapp 4 Euro mit meiner Girokarte gezahlt. Dass mein Konto nicht gedeckt war wusste ich nicht, sonst wäre ich nicht auf die Idee gekommen, den Betrag mit der Karte zu zahlen (ich weiß ja, dass dabei zwangsläufig unnötige Kosten entstehen). Wenig später erhielt ich einen Brief meiner Bank, dass die Lastschrift nicht eingelöst werden konnte. Ihr müsst wissen, dass ich aktuell mitten im Abistress stecke. Also legte ich den Brief - statt die Summe gleich zu überweisen - erst einmal bei Seite, vergaß ihn und setzte mich wieder an das Lernen. Das war dumm, ich weiß. Auf jeden Fall hatte ich das einfach nicht mehr im Kopf.

Nun erhielt ich heute einen Brief von InterCard Rücklastschrift-Service mit einer Rechnung über mehr als 60 Euro (25 Euro für das Herausfinden meiner Adresse, Rücklastschriftkosten etc.), wie das halt so ist.

Kurzum: ich bin natürlich bereit, die Summe zu bezahlen, da ich mir durchaus darüber im klaren bin, dass der Fehler bei mir lag. Nichtsdestotrotz schmerzt es (Schüler, dauerblank, Sparschwein für den Führerschein etc.). Deshalb möchte ich doch einmal fragen, ob es die Möglichkeit gibt, dass ich einen geringeren Betrag zahle (Beispiel: ursprünglicher Artikelpreis + Rücklastschriftkosten), indem ich schriftlich Läuterung einreiche oder ähnliches.

Ich würde mich über eine Antwort freuen, Oliver

Girokonto, Konto, Lastschrift, Mahnbescheid, Recht, Rechtsanwalt, Rechtsschutz, Mahnung
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Inkassounternehmen: vollkommen überhöhte Kosten und falsche Vorgehensweise. Was tun?

Anfang November hatte ich mein Semesterticket für den Zug vergessen und wurde kontrolliert. Nach Nachreichen meiner Unterlagen, fragte ich in der Email nach der Bearbeitunggebühr da die sich je nach Unternehmen um einige Euronen unterscheiden kann. In den folgenden Monaten wartete ich und keine Mahnung, kein Brief oder ähnliches kam an. Als im Februar noch kein Brief da war, bin ich davon ausgegangen das mein Kram in der Bürokratie unter gegangen ist. In der Zwichenzeit bin ich aus meinem Elternhaus ausgezogen und nach Hannover gezogen, allerdings wurden mir die Briefe von meinem Eltern immer weitergerreicht. In dem Zeitraum um das Ende der Osterferien in denen meine Eltern 1 Monat im Urlaub in Kanada waren, kam der Brief mit einer Entschuldigung und einer Aufforderung 7€ zu überweisen. Ich bekam es allerdings erst Mitte April mit, da ich mit der Uni ziemlich viel Stress hab ich es nicht auf die Reihe bekommen mich sofort drum zu kümmern und bekam wenige Tage später einen Brief vom Inkassounternehmen mit der Aufforderung 41,10€ zu überweisen. Mit eienr tabelle der folgenden Kosten 8.11 Forderung aus Beförderungsvertrag/Erhöhtes Beförderunggeld 7.00€ 30.3 Mahnauslage 7.00€ 24.4 Zinsen (9.1 - 24.04.2016) 0.09€ 26.04 Inkassokosten 27.00€

Welche Möglichkeiten hab ich dagegen vorzugehen? Ein Anwalt würde ja mehr Geld verschlingen als ich bezahlen müsste, und ich bin armer Student der sich übers Ohr gehauen fühlt.

Anwalt, Recht, Schulden, Inkassounternehmen, Mahnung, Zahlung
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Gegnerischer Anwalt will innerhalt einer Woche seine Kostenaufstellung beglichen haben?

Hallo,

ich habe mit mehren Personen eine kleine Webdesign Agentur. In den letzten Wochen gab es ein Kommunikationsproblem mit einem Kunden. Dieser hatte uns, laut seiner Aussage, mehrmals geben Änderungen an seiner Webseite durchzuführen (damals von uns erstellt und die Änderungen fallen auch in die Kategorie Kleinigkeiten). Leider wurden die Änderungen nicht durchgeführt (keine Absicht). Nun hat der Kunden seinen Anwalt eingeschaltet und dieser hat uns ein Schreiben zugesangt mit Androhung einer Klage, falls sich hier nichts tun sollte. Ok, die Änderungen durchzuführen ist das kleinere Problem. Der Anwalt hat uns allerdings zudem eine Kostenaufstellung inkl Geschäftsgebühr mit einem (sehr hohen) Schadenswert ausgestellt. Diese Kosten sollten wir an ihm innerhalb einer Woche zahlen, sonst würde hier die nächste Klage drohen.

Frage: Da ich, aufgrund des Kommunikationsproblems, das erste mal seit langem von dem Kunde höre (und dann noch über den Anwalt), hier jetzt erst mal prüfen muss warum die Aktualisierung nicht durchgeführt werden konnte, ob die Emails vom Kunden auch hier bei uns tatsächlich angekommen sind und ob der Kunde nicht evtl eine Mitschuld trägt, werde ich nicht einfach diese Kostenaufstellung des Anwaltes zahlen ohne einen Überblick über diese Angelegenheit zu haben. Bringt es etwas dem Anwalt mitzuteilen das man nicht zu dem genannten Termin zahlen wird, da man sich in die Situation und die Fehler die gemacht wurden erst hineindenken muss und erst prüfen muss ob die Anschuldigungen aus dem Schreiben auch den Tatsachen entsprechen Oder geht das jetzt nur noch mit juristischer Hilfe? Wie geht man hier am besten vor?

Gericht, Geld, Finanzen, Gesetz, Jura, Recht, Rechtsanwalt, Klage
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Auto Umtausch mögich?

Ich habe vor ca. einem halben Jahr einen Chevrolet Kalos (mein erstes Auto) von einem Händler mit Ratenkauf für den Gesamtpreis von ~7000 Euro gekauft. Die ersten 2-3 Monate lief das Auto noch "normal".

Dann haben die Probleme angefangen: Auto zum Mechaniker gebracht weil die Kontrollleuchte aufgeleuchtet hat. Sie haben vermutet, dass nur ein Kabel locker war.

Der Fehler war immernoch da... für die folgenden Wochen war dann das Auto mehr beim Mechaniker als bei mir zuhause.

Mir wurde dann gesagt, dass die Steuerkontrolle defekt wäre. Der Händler/Mechaniker suchte dann Rat bei Chevrolet selber.

Ich weiß nicht wirklich ob es dann wirklich die Steuerkontrolle war, oder ob etwas anderes repariert wurde, aber das Auto lief jetzt für ca. 3 Monate wieder "normal".

Heute ist mir dann bei der Heimfahrt von der Arbeit aufgefallen, dass die Temperaturanzeige ziemlich stark schwankt. (Teils schon knapp vor dem roten Bereich)

Als ich zuhause angekommen bin habe ich einen Blick unter die Motorhaube geworfen und habe festgestellt das keine Kühlflüssigkeit mehr im Behälter war.

Ich habe dann Rat von einem Arbeitskollegen geholt... er hat dann festgestellt dass das Motoröl unter dem Öldeckel aussieht wie Milchkaffee -> Kopfdichtung defekt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ist ein Eintausch des Wagens hinsichtlich der vermehrten Schäden noch möglich ist?

Autokauf, Recht
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Muss ich den erhaltenen Betreuungsunterhalt als nichteheliche Mutter bei der Steuer als Einkommen angeben?

Wir haben nie zusammen gewohnt und haben auch seit kurz nach der Geburt 2014 keine Partnerschaft mehr. Gerichtlich wurden für 2015 insgesamt 12000 € Mutterunterhalt/Betreuungsunterhalt festgelegt. Er muss mir 2016-2017 monatlich 500 € zusätzlich zum Kindsunterhalt bis zum 3. Geburtstag zahlen. Seit Oktober 2015 bin ich wieder in Teilzeit arbeiten,

In meinem Steuerprogramm steht: Unterhalts- und Ausgleichsleistungen

Bitte erfassen Sie hier folgende Leistungen von Ihrem geschiedenen Ehepartner oder Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft:

erhaltene Unterhaltsleistungen erhaltene Ausgleichsleistungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs. Die erhaltenen Leistungen müssen Sie aber nur dann versteuern, wenn Sie gegenüber dem Partner zugestimmt haben, dass dieser die Ihnen gezahlten Leistungen als Sonderausgaben geltend machen kann.

Diese Zustimmung haben Sie durch Unterschrift auf der sogenannten "Anlage U" gegeben.

Wenn ich diese 12000 € dort angeben würde, muss ich ca. 350 € Steuern nachzahlen, ansonsten würde ich ca. 680 € (alles was ich 2015 gezahlt habe) zurück bekommen.

Die Anlage U zählt doch meines Wissens nach, nur wenn man verheiratet war? Ansonsten müssten es für Ihn doch Sonderausgaben sein?

Den Kindsunterhalt kann er ja auch nicht absetzen (0,5 Kinderfreibetrag)

Wäre super, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte

Recht, Steuererklärung, unterhalt
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Ich habe eine volle Erwerbsminderungsrente, aber es geht mir nun besser, welche Folge hätte ein Rentenverzicht?

Sachverhalt: seit Juli diesen Jahres erhalte ich von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis 31.08.16. Da sich mein Gesundheitszustand wider Erwarten bereits im September gebessert hat, arbeite ich seit Oktober wieder. Was zunächst mit 6 Wochenstunden im entgeltlichen ehrenamtlichen Bereich begonnen hat, hat sich inzwischen über diverse Formen der Beschäftigung bei zwei Arbeitgebern ausgedehnt. (entgeltliche + unentgeltliche Ehrenamtstätigkeit, geringfügig entlohnte Beschäftigung und kurzfristige Beschäftigung). Welches zusammengerechnet seit einigen Wochen einem Vollzeitjob entspräche. Nur eben kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bisher. Für ein solches habe ich aber seit Anfang dieser Woche eine mündliche Zusage zum 01.01.16. Möchte diesen Arbeitgeber aber auf keinen Fall über meine Rentnereigenschaft informieren. Da ich jedoch als Rentner wegen voller Erwerbsminderung einen anderen Beitragsgruppenschlüssel haben werde als ein "normaler" Arbeitnehmer, würde dies dem AG aber spätestens bei der ersten Lohnabrechnung auffallen. Aus diesem Grund habe ich bei der DRV um den Entzug der Rente gebeten. Was sich jetzt aber nicht so einfach rausstellt und erst mit einem möglichen ärztlichen Gegengutachten geklärt werden muss. Was nicht vor Beginn des neuen Kalenderjahres sein wird. Der Sachbearbeiter hat aber im Telefonat noch kurz die Möglichkeit des Rentenverzichts erwähnt.

  1. Welche Folgen hätte ein Rentenverzicht? Und könnte ich damit für Januar den gewünschten Beitragsgruppenschlüssel mit voller Beitragspflicht in allen vier Sozialversicherungszweigen erreichen?
  1. Gibt es Möglichkeiten den Bescheid über den beantragten Rentenentzug zum 31.12.15 noch in diesem Monat zu erhalten? Z.B. durch Nachweise der in den letzten Wochen geleisteten Stunden?

    Mit freundlichem Gruß

Rentenversicherung, Rente, arbeitsrecht, erwerbsminderungsrente, Recht, Sozialrecht, Sozialversicherung, Sozialversicherungsrecht
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Geht eine GmbH-Gründung, wo man sich nur als Gesellschafter eintragen lässt, um seine Angestelltentätigkeit vorerst weiterführen zu können?

Siehe auch: https://www.finanzfrage.net/frage/ist-es-moeglich-eine-gmbh-zu-gruenden-und-selbst-im-hintergrund-zu-bleiben?foundIn=user-profile-question-listing

Da ich nicht sicher bin, ob die Firma ein Erfolg wird, würde ich die Firma gerne erstmal neben meiner bisherigen Angestelltentätigkeit gründen bzw. betreiben. Ich hätte auch eine andere Firma (Kooperationspartner) der die Hauptarbeit machen würde, so daß für die Geschäftsführertätigkeit nicht soviel Aufwand anfallen sollte, dass ich es nicht nebenbei machen könnte.

Ich habe inzwischen einen Steuerberater gefunden, der mir Folgendes vorgeschlagen hat: Die Firma sofort gründen, wobei ich 100% Gesellschafter bin und ein Angestellter von ihm als Geschäftsführer in Erscheinung tritt.

Hätte laut seiner Aussage, einige Vorteile:
1. Ich würde offiziell nicht in Erscheinung treten(Veröffentlichung der Gründung in der Zeitung), sondern nur der "Strohmann"-Geschäftsführer des Steuerberaters.
2. Meine jetzige Firma könnte nichts dagegen sagen, da ich offiziell als Gesellschafter lediglich als "Investor" tätig bin.

Wenn man sieht das es läuft, könnte ich kündigen und die Geschäftsführung "offiziell" selbst übernehmen.

Kann dieses Vorgehen funktionieren? Welche Vorteile hätte mein Steuerberater? Was müsste ich beachten? (Vertragliche Regelungen usw.)

Geld, Bank, Finanzen, firma, Firmengründung, Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, GmbH, notar, Recht, Selbstständigkeit, Steuerberater, Startup
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Mein Auftraggeber kürzt Rechnung mit fadenscheiniger Begründung, wie soll ich reagieren?

Ich arbeite in meinem Home Office. Mein Auftraggeber wollte für die letzte Rechnung Erklärungen haben, welche Tätigkeiten ich wann ausgeführt habe. Ich habe ihm einen 4-seitigen Brief geschrieben und ihm alles detailliert erläutert. Meine Aufgabe besteht in Tätigkeiten, die für ihn teilweise nicht kontrollierbar sind. Ich arbeite aber schon mehrere Monate für ihn und es hat bisher nie Probleme gegeben.

Seine Reaktion auf meine langen Ausführungen war eine Rechnungskürzung mit der Begründung, ich sei einige Tage im Urlaub gewesen. Die Stunden für diese angeblichen Urlaubstage will er in Abzug bringen. Ich bin aus allen Wolken gefallen. Wie er darauf kommt, dass ich im Urlaub war, weiß ich nicht. Ich halte es für eine bösartige Unterstellung, um Geld zu sparen. Ich bin nicht der Erste und Einzige, bei dem er mit fadenscheinigen Ausreden versucht, seine Mitarbeiter zu übervorteilen.

Hätte er die Qualität meiner Arbeit bemängelt oder mir vorgeworfen, ich hätte zu langsam gearbeitet, hätte ich ausreichende Gegenargumente gefunden. Das hat er aber nicht getan.

Der Dümmste kann doch nicht so dumm sein und ausgerechnet seine Urlaubstage fakturieren.

Wie argumentiere ich am besten? Wie kann/soll ich ihm beweisen, dass ich nicht im Urlaub war?

Danke für eure Anregungen und Ratschläge im Voraus!

arbeitsrecht, Jura, rechnung, Recht, Auftraggeber, Auftragnehmer
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Sollte man vor einer Immobilien-Schenkung unbedingt ein Gutachten erstellen lassen?

Guten Tag zusammen.

Mein Freund soll Anfang nächsten Jahres von seinem Vater das alte Haus inkl. großem Grundstück (ca. 1200qm, wobei etwa die Hälfte nur Bauland ist) als Schenkung überschrieben bekommen. Wir dürfen dann dort einziehen und der Vater räumt das haus für uns und zieht in ein kleines Einliegerappartement am Haus. Das Haus und das Grundstück sind dann zu diesem Zeitpunkt abbezahlt und somit schuldenfrei. Allerdings werden wir ca 100.000€ hineinstecken müssen für Renovierung/ Sanierung/ Modernisierung. Als Sohn hat er ja eh einen steuerlichen Freibetrag von bis zu 400.000€; das wissen wir bereits. Doch aufgrund der Lage (Düsseldorf Stockum) und der Grundstücksgröße, sind wir uns nicht sicher, ob es nicht doch diese Summe übersteigen könnte.

Wie sollte man hier nun am geschicktesten vorgehen? Sollen wir besser bereits vorab ein Gutachten erstellen lassen oder setzt das Finanzamt so oder so selbst einen Wert fest und es reicht, diesen abzuwarten und dann erst im Zweifelsfall nachträglich ein Gutachten erstellen zu lassen?

Wie wäre es andernfalls, da wir noch nicht verheiratet sind, wenn sein Vater die Schenkung auf uns aufteilen würde? Müssten wir dann nachversteuern, sobald wir irgendwann heiraten oder wäre das ein "Trick", die Problematik zu umgehen?

Fragen über Fragen... :-)

Vielen Dank im Voraus!

MfG

Haus, Recht, schenkung, Schenkungssteuer, Steuern, Steuerrecht
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Kann ich Schadenersatz für Belästigung durch unerwünschte Werbung bekommen?

Gibt es so etwas? Der Sachverhalt: seit ein paar Wochen werde ich von einer regionalen Bank (und deren Kooperationspartner easy ...) mit Briefen "bombardiert" in denen mir ein Kredit angeboten wird. Ich habe aber noch nie im Leben einen Kredit aufgenommen und dürfte (wenn überhaupt) nur einen äußerst positiven Eintrag bei der Schufa oder ähnlichen Agenturen haben. Von dort haben die meine Adresse bestimmt nicht. Weiterhin kommt noch dazu, dass ich noch nie ein Konto oder eine sonstige Verbindung zu dieser regionalen Bank hatte. ABER: mein Opa hat bei einer Filiale in dem Stadtteil, in der er wohnt, ein Sparbuch bei dieser Bank. Und (welch Zufall!): genau von dieser Filiale erhielt ich als erstes einen Brief, in dem Sie mir einen Kredit angeboten haben. Und der nächste "Zufall": mein Opa hat mich als Begünstigten bei seinem Sparbuch eintragen lassen, falls Ihm etwas zustoßen sollte. Daher ergibt sich für mich die Schlussfolgerung: die Herrschaften von der Regionalbank haben missbräuchlich meine Adresse dazu benutzt, um mir unerwünschte Werbung zuzuschicken. Dazu haben Sie das Ganze auch noch an Ihren Kooperationspartner (easy...) in einem anderen Bundesland weitergeleitet, der mich jetzt auch Werbebriefen für Kredite belästigt. Natürlich könnte ich jetzt Mails und Briefe schreiben, in dem ich die Bank und den Kooperationspartner auffordere, meine Adresse aus Ihrer Datenbank zu streichen. Aber davon habe ich nichts. Deswegen die Frage: könnte ein cleverer Anwalt so etwas wie Schadenersatz für mich heraus schlagen wegen der Belästigung durch unerwünschte Werbung und Verstoßes gegen irgendwelche Datenschutz-Bestimmungen? Weil ich sonst Verbraucherschutz, Medien und ggf. auch noch Behörden informieren würde? Meinungen und Tipps? Danke im Voraus!

Anwalt, Bank, Datenschutz, Jura, Kredit, Recht, Werbung, Adressdaten
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Was bedeuten die Abkürzungen auf der Kaminkehrer-Rechnung?

Wir haben ein EFH mit einer 25 kw Pelletsheizung.

Gestern habe ich drei Rechungen von unserem Kaminkehrer bekommen:

Rechnung 1: Für Leistungen im Jahr 2013
Grundwert je Gebäude für Kehr- und Überprüfungsarbeiten
Begehungspauschale
Verbrennugns- u. Abluftleitung prüfen
Kehrarbeiten an senkrechten Teilen
Abgasrohr kehren, überprüfen auf freien Querschnitt
durchgeführt am K18.06 K05.12
77,79 Euro

Rechnung 2: Für Leistungen im Jahr 2013
Grundwert je Gebäude für Kehr- und Überprüfungsarbeiten
Begutachtung Brennsotff,Lagerung, Feuchtegehalt, Feuerstättenschau
Zuschlag je Feuerstätte
43,36 Euro durchgeführt am F10.07 M10.07

Rechnung 3: Für Leistungen im Jahr 2014
Grundwert je Gebäude für Kehr- und Überprüfungsarbeiten
Begehungspauschale
Kehrarbeiten an senkrechten Teilen
Verbrennugns- u. Abluftleitung prüfen
Abgasrohr kehren, überprüfen auf freien Querschnitt
durchgeführt am K18.06 K17.12
80,47 Euro

"Die Beträge werden 12.07.2015 von Ihrem Konto eingezogen."

Ich habe mal in meinen Unterlagen geschaut. Die letzte Rechnung hatte ich am 15.02.2013 erhalten.

Fragen:
Was bedeuten die Abkürzungen K, F und M vor dem offensichtlichen jeweiligen Datum?
Nach über zwei Jahren stellt der Kaminkehrer eine Rechnung?
Muss ich die Rechnungen alle bezahlen?
Der Kaminkehrer bzw. seine Mitarbeiter haben sich nie bestätigen lassen, wenn sie eine Leistung erbracht hatten - Ist das so üblich bzw. korrekt?
Ist es zulässig am 12.07 das Geld einzuziehen, wenn die Rechnung erst am 10.07. zugestellt wurde?

Weiteres Problem:
Ich habe immer wieder mal "Feuerstättenbescheide" erhalten. Im letzten ist der Termin für die "Emissionsmessung feste Brennstoffe Heizkessel (HK) K Heizraum" für den Zeitraum vom 15.01. - 30.01. 2013/2015 festgelegt.
Die letzte aus diesen Emissionsmessungen resultierende Bescheinigung ist vom 29.01.2013 datiert.
Somit ist die entsprechende Messung für 2015 seit 1/2 Jahr überfällig?

Ich habe meinen Kaminkehrer seit der Freigabe des Wettbewerbs stets beibehalten und mich darauf verlassen, dass er alles ordnungsgemäß erledigt bzw. abrechnet?
War diese Annahme falsch - Was ist zu tun?

Geld, Finanzen, Heizung, rechnung, Recht, Steuern, umwelt, Umweltschutz, Kaminkehrer
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Expio Finanz Limited Unterlassungsklage Hilfe

Guten Abend, ich hoffe hier Hilfe in meinem Fall zu finden und danke allen im Voraus für Ihre Antworten. Ich bitte sie auf Kommentare wie selbst schuld und so weiter zu verzichten, denn ich habe mit dieser Sache schon genug Probleme. Vielen Dank an alle. Ich darf aufgrund eines laufenden Prozesses nicht alle Einzelheiten nennen, dazu aber gleich mehr.
Nun zum Sachverhalt. Ich habe seit geraumer Zeit mit der Firma Expio Finanz Limited zu tun wegen einer Forderung die diese Firma wohl gekauft hat. Nach einigen Mahnungen kam ein gerichtlicher Mahnbescheid. Nach meinem Widerspruch kam einige Monate später eine 6 seitige Klage!. Trotz Anwaltlicher Beratung musste ich eine Niederlage einstecken. Zähneknirschend musste ich diese Forderung nach einer Kontopfändung bezahlen, auch um einer Abgabe der Vermögensauskunft zu entgehen. Da ich nun verständlicherweise verdammt sauer auf diese Firma war und immer noch bin, habe ich diesen Sachverhalt in einem anderen bekannten Forum geschildert und Dampf abgelassen.
Vor einiger Zeit bekam ich von der Firma Expio Finanz Limited eine Aufforderung eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese habe ich ignoriert. Nun kam vor einigen Tagen eine Unterlassungsklage vom Amtsgericht. Jetzt wollen die auch noch eine Menge Geld haben und Schadensersatz. Und weil Pech meist nicht allein kommt, habe ich heute eine Vorladung von der Polizei als Beschuldigte erhalten. Nun meine Frage: wenn ich nicht hingehe, welche Konsequenzen könnten mir drohen? Welche Kosten entstehen mir, wenn ich anwaltliche Hilfe in dieser Sache in Anspruch nehme, sowohl wegen der Polizei und auch der Unterlassungsklage. Geht es hier auch nach dem Streitwert oder wie werden diese Kosten berechnet. Gibt es hierfür eine Gebührentabelle die ich irgendwo einsehen kann? Kann ich die Unterlassungserklärung noch nachträglich unterschreiben und der Firma anbieten die entstandenen Kosten zu übernehmen? Habe ich Anspruch darauf, obwohl die von der Expio Finanz Limited gesetzte Frist bereits abgelaufen ist? Ich meine, wenn ich diese unterschreibe, dann entfällt doch der eigentliche Klagegrund, oder? Vielen Dank für schnelle Antworten. Verzweifelte Grüße G.

Recht, Unternehmen
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Recht - Neue und gute Antworten