Wer Haftet für eine Garderobe in diesem Fall?

Hey, ich war gestern auf einer Abiparty, also eine Fete um Geld für zukünftige Abiveranstaltungen zu finanzieren (Eintritt 8€). Ich habe dort meine Jacke in einer Garderobe abgegeben gegen ein Entgelt von 1€. Auf der Garderobe war ein Schild mit der Beschriftung „Für die Garderobe wird nicht gehaftet“. Die Garderobe war zwar in Blickkontakt, jedoch nicht zugänglich. Zur Identifizierung war auf meiner Jacke eine Nummer (452), welche sie auch auf meine Bändchen schrieben. Als ich zurück kam um meine Jacke zu holen war sie nicht auffindbar und eine Schülerin (Personal für die Garderobe) berichtete mir, das vorhin eine Person kam die sagte, dass es Ihre Jacke ist und sie haben, ohne die Nummer zu prüfen, ihm die Jacke ausgehändigt. Wie ich im Nachhinein erfuhr, ist die Garderobe für maximal 200 Personen/Gegenstände gemacht worden, jedoch wurden weitaus mehr als 200 Gegenstände gegen ein Entgelt entgegen genommen worden (Ich hatte die Nummer 452)

Als ich die Veranstalterin daraufhin kontaktierte und sie mit meinen bisherigen Recherche Ergebnisse konfrontierte, argumentierte sie damit, dass es eine Privat Veranstaltung war und man die Garderobe in Blickkontakt hätte haben können. Die Garderobe war aber ein maximal 15qm große Raum im Untergeschoss (Musik war im 1. Stock) und es waren eine Menge Leute dort. Die Garderobe ist hinter einer Theke gewesen und es waren wie gesagt über Gegenstände aufgezeichnet, sodass man keine Überblick haben konnte.

Wie gehe ich am besten jetzt vor? Bin ich überhaupt im Recht? Haben ihre Argumente Gewicht?

Haftung
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Haftet ein Arbeitnehmer bei Vertragsstrafe zwischen AG und einer Firma, die er durch einen kleinen Fehler verursacht hat?

Hallo zusammen, 

ich würde mich über eure Einschätzung folgender Situation zum Thema Arbeitsrecht freuen: 

Ein sehr guter Freund ist seit ein paar Monaten Projektleiter in einer kleinen Firma. Um mehr Aufträge und Neukunden zu erhalten, hat der AG beschlossen, Kundendatenbanken aus dem Netz zu kaufen und diese für das Versenden von Werbe-emails zu nutzen. Die Daten wurden nicht mit der Zustimmung der Kunden gesammelt. Eine der Aufgaben meines Kumpels ist das Versenden der Werbemails über ein Programm dass die Datenbank nutz. Er wusste natürlich dass das Verwenden der Daten auf diese Weise gegen Gesetzte verstößt und war stark gegen eine solche Kundengewinnung. Der AG hat aber seiner Aussage nach "das Risiko in Kauf genommen". Das hat sich für die Firma auch erstmals gelohnt. 

Nach ein paar versendeten Emails erhielt sie aber auch Unterlassungserklärungen, die das Löschen aller Daten forderten und um keine weiteren Emails baten. Das Löschen dieser "erbosten Kunden" ist ebenfalls die Aufgabe meines Kumpels. 

Hier kommen wir zum Problem: Das Programm dass er dafür verwendet, hat wohl zwei Optionen eine Kundenemail zu löschen. Einmal aus der aktuellen Werbe-email-Liste und einmal aus dem ganzen Programm. Sehr wahrscheinlich wurde einer dieser Kunden durch ihn nicht komplett, sondern nur aus der vorherigen Liste gelöscht und später erneut angeschrieben. Laut meinem Kumpel lagen die zwei Optionen ca. 2cm voneinander entfernt in einem kleinen Fenster. Dadurch, dass er noch sehr viel anderes zu tun hat und die Emails recht kurzfristig raus mussten, hat er wohl die falsche Auswahl getroffen und es nicht gemerkt. 

Nach erneutem Erhalten der Werbe-email fordert einer der Kunden jetzt einen Schadensersatz von 6.000€ durch einen Vertragsbruch (vorher unterschr. Unterlassungserklärung). Zusammengefasst hat der Kumpel also 6000€ Schaden für den AG verursacht, durch einen einzigen Fehlklick da die ersten Emails automatisch rausgingen. 

Der AG fordert nun von meinem Kumpel den Schaden zu ersetzen. Mein Kumpel sieht das natürlich nicht ein, bzw. nur eine kleine Summe, da er  von dem Risiko wusste und den AG darauf aufmerksam gemacht hat. Zudem war es ein kleiner, leicht zu machender Fehler, der zu dem Schaden führte. 

Wie sieht das hier mit der Fahrlässigkeit und Schadensteilung aus (grob, mittel, leicht)? Hat die höhere Position meines Kumpels als Projektleiter eine Auswirkung (hätte er sorgfältiger sein sollen?). Hat es eine Auswirkung, dass der AG wissentlich gegen das Gesetz verstoßen hat? 

Der Kumpel hat mich um Rat gebeten und da ich das Forum kenne wollte ich euch auch fragen. Er ist gerade frisch eingestiegen und möchte die Stelle nicht gefährden da sonst alles passt, aber die Summe sind locker 3 Nettogehälter für ihn also eine Menge Geld.

Was haltet ihr davon? 

arbeitsrecht, Haftung
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Falsche Ware geliefert wurde! Was soll ich tun?

Ich habe die Grafikkarte für 500 € online im Shop bestellt, bekomme ich aber viel billiger und älteres Modell als die bestellte.

Die falsche Grafikkarte war in der Verpackung von der bestellte Grafikkarte, so habe ich nicht sofort bemerkt, dass in der Verpackung die falsche Grafikkarte ist. Als ich die Grafikkarte bekam, machte ich ein paar Fotos, und in den Schrank gelegt, bis alle anderen Teile des zukünftigen Computers kommen. Nach einem Monat, als alle Computerteile kamen, ich öffnete die Folie der Grafikkarte, und sah, dass drin eine falsche Grafikkarte ist. Ich habe dies sofort dem Online-Shop gemeldet.

Antwort: Die Frist beträgt 2 Wochen nach Erhalt der Ware. Daher können wir vom Prinzip her keine Rückgabe akzeptieren. Aber Online-Shop schickte mir Retourenlabel zu meiner Rücksendung. Das Paket wurde gesendet und geliefert. Seitdem beantwortet das Shop mir nicht.

Nach meiner Rücksendung ist fast zwei Monate vergangen, keine Informationen vom Shop, kein Umtausch, keine Rückerstattung, meine e-mails ignoriert!

Jetzt habe ich keine Grafikkarte und kein Geld.

Wer hat Recht ich oder der Verkäufer?

Meiner Meinung nach ist dies ein Betrug, die richtige Verpackung mit dem falschen Ware.

die Letzte E-Mail vom Verkäufer

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Vielen Dank für deine Nachricht. 

Es ist uns unbegreiflich wie eine falsche Garafikkarte in der Verpackung

sein konnte. Alle unsere Produkte werden in genau demselben Zustand

geliefert, in dem wir sie vom Anbieter erhalten. 

Du stehst in der Pflicht, erst Recht bei einen solch hochwertigen Artikel,

ihn bei Erhalt umgehend zu prüfen.

Siehe link anbei:

https://www.kauf-vertrag.ch/pruefungspflicht-und-ruegepflicht

https://www.weka.ch/themen/recht/kauf-und-verkauf/maengelrechte-beim-kauf/article/warenkontrolle-pflicht-des-kaeufers-und-moegliche-uebertragung-auf-den-verkaeufer/

Nach Art. 201 OR ist die Wareneingangskontrolle folgendermaßen geregelt:

Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange möglich ist,

die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen. Damit kann der Käufer auch

Fachleute beauftragen. Dann gilt das Urteil nach dem Fachwissen als

maßgebend. Falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu

leisten hat, muss der Käufer diesem sofort Anzeige machen.

Versäumt der Käufer das, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt.

Von daher können wir deine Reklamation nicht mehr annehmen, es lag zu viel

zeit dazwischen. 

Wir hoffen auf dein Verständnis.

Mit besten Grüßen,

Haftung, Recht
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Haftung bei Erbengemeinschaft?

Mein Vater und ich besitzen zusammen in wirtschaftlich attraktiver Lage ein Mehrfamilienhaus. Ich besitze 2/3 des Hauses, da ich Erbteile von Verwandtschaft gekauft habe und werde irgendwann auch den 1/3 Anteil meines Vaters erben.

Wir wollen gemeinsam das Haus totalsanieren, wozu mein Vater 100.000 Euro Eigenkapital beisteuert. Die Gesamtkosten belaufen auf sich auf ca. 350.000 Euro. Ich benötige daher einen Kredit von ca. 220.000 Euro, den ich als Beamter mit Eigenkapital prinzipiell auch bekommen würde.

Kreditnehmer wäre also folglich ich. Mein Vater unterstützt das Vorhaben, möchte aber verständlicherweise nicht über seinen Erbteil hinaus, d.h. also mit seinem Vermögen und anderem Immobilienbesitz, für mich mithaften, falls mir etwas zustoßen sollte. Er wäre bereit mir seinen Anteil von 100.000 Euro als Eigenkapital zu dem Kredit dazuzugeben, da ja ein Großteil der Kosten auf "Gemeinschaftseigentum" wie Dach, Fassade, Heizung, Fenster etc entfällt.

Das Haus hat auch in dem aktuellen unsanierten Zustand einen Wert von ca. 300.000 Euro, danach wird es im Wert natürlich weiter steigen. Eine Wohnung im Haus wird vermietet, den Rest bewohne ich im Eigennutz.

Werden die Banken eine Teilung in Eigentumswohnungen verlangen (was wir nicht wollen) oder wird es eine Regelung geben, die unseren Vorstellungen entspricht?

Vielen Dank für kompetenten Rat!

Hr. Seiler

Darlehen, Erbengemeinschaft, Haftung
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Darf mein Arbeitgeber meinen Lohn einfach einbehalten weil ein Schaden am Firmenfahrzeug vorliegt?

Ich hoffe darauf, dass mir jemand helfen kann. Ich habe eben meine Ausbildung abgeschlossen und nun einen Anruf von meinem alten Arbeitgeber bekommen, dass ich die Schäden von dem Firmenauto voll übernehmen muss. Angeblich sind alle Felgen beschädigt, wovon eine komplett ersetzt und die anderen drei wieder Instant gesetzt werden. Ebenso sind die Reifen leicht beschädigt und der Schaden beträgt um die 1300€. Meine Nutzung des Autos wurde auf der 1% - Regelung geklärt, jedoch nur durch mündliche Absprachen. Ebenso habe ich auch keine Übergabe des Autos mit Bericht bekommen oder eine Aufklärung darüber, was geschieht, wenn ein Schaden entsteht. Als ich fragte meinte mein Arbeitgeber nur, dass keinerlei Kosten auf mich zukommen würden, wenn etwas mit dem Auto sei. Meinen Lohn bekomme ich laut Vertrag am 15. des Folgemonats - jedoch ist bis heute noch kein Gehalt für meine geleistete Arbeit eingegangen. ( Mein Arbeitsverhältnis geht bis Ende August - der Monatslohn für Juli & August sowie einige Überstunden stehen nun aus) Als ich fragte, wann mein Juli-Gehalt komme, sagten sie mir, dass sie dies wegen dem Schaden einbehalten haben. Wenn ich ihnen kein Gegengutachten zukommen lasse, werde der Schaden auf meine Kosten repariert. Ist der ganze Vorgang rechtens? Es ist schon öfter vorgekommen, dass ich meinen Lohn mit längerem Verzug bekommen habe.

Ich hoffe Sie können mir helfen!

Arbeit, Haftung, Lohn, Schaden
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Meine Tochter hat ihre Wohnung untervermietet nun moniert die Untermieterin die defekte Waschmaschine, muß die von der Vermieterin repariert werden?

Tochter (19) hat im Sommer erste eigene Whg angemietet, ist aber dort nie eingezogen bzw nach wenigen Tagen wieder nach Hause zurückgezogen, weil sie sich dort nicht wohlfühlte. Um die Zeit der Kündigungsfrist zu überbrücken und nicht Miete zahlen zu müssen für eine leer stehende Wohnung, hat sie diese für 3 Mo untervermietet. Als Miete nimmt sie nur die reine Kaltmiete+ Stromabschlag+ WLAN. Sie selbst musste 1000 Euro Abstand zahlen an Vormieter für Geräte und Möbel. Einen Kühlschrank hatte sie noch extra neu angeschafft. Das alles stellt sie mit der Wohnung unentgeltlich zur Verfügung, denn dies hat sie bezahlt, wird aber nun nur vom Untermieter genutzt. Nun ist die Waschmaschine kaputt gegangen und Untermieterin erwartet Reparatur oder Ersatz. Wir waren heute da und haben Flusensieb gereinigt , dann ging sie wieder. Ein Haargummi der Untermieterin hatte sich darin verfangen. Kurz darauf meldete sich Untermieterin erneut mit gleichem Problem und erwartet Abhilfe. Ich habe verweigert. Schließlich ging Maschine bis dahin problemlos und die Wohnung wird zum Selbstkostenpreis wie Leerwohnung untervermietet. Untermieterin besteht auf Waschmaschine und will gegebenenfalls Reparaturdienst beauftragen auf Kosten meiner Tochter. Wie ist die Rechtslage ? Im Untermietvertrag wurde keine Möblierung festgehalten und die Maschine ist doch klar bei Nutzung der Untermieterin kaputt gegangen.Müsste da die Verantwortung nicht sogar umgekehrt sein?

Haftung, Untervermietung
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Mein Steuerberater bucht eine Rechnung doppelt und lässt die Widerspruchsfrist verstreichen, was soll ich nun tun?

Aufgrund einer doppelten Buchung meines Steuerberaters war der Gewinn in der Steuererklärung um 3000€ zu hoch. Die Gewinnermittlung habe ich erst mit dem Erhalt des Steuerbescheides gesehen und meinem Steuerberater gleich Bescheid gegeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Dann haben wir uns zu einem Gespräch getroffen und den Fehler geklärt. Der Steuerberater hat dann eine korrigierte Steuererklärung an das Finanzamt geschickt, welche das Amt dann abgelehnt hat, da eine Begründung für die Korrektur fehlte.

In der Zwischenzeit ist dann die Widerspruchsfrist verstrichen und von meinem Steuerberater kam keine weitere Info an mich, worauf ich dann mit dem Finanzamt telefoniert habe und diese mir gesagt haben, dass die Frist abgelaufen ist, man aber noch die Begründung schicken könne. Hier wurde ich dann mehrfach von meinem Steuerberater angelogen, weil dieser mir bestätigte, dass das Schreiben losgeschickt wurde. Nach nun 5 Monaten nervenden Nachhakens von mir, ist das Schreiben tatsächlich raus gegangen und wurde prompt vom Finanzamt abgelehnt, da nach verstreichen der Frist nur noch maschinelle Rechenfehler o.Ä. korrigiert werden können.

So nun stehe ich da und weiß nicht mehr weiter. Bevor ich mich jetzt wieder an meinen tollen Steuerberater wende, wollte ich erst noch meine Möglichkeiten abwägen.

Ist das ein Fall für die Haftpflichtversicherung des Steuerberaters? Kann der Steuerberater diesen Fall an die Versicherung melden ohne das ein Gerichtsverfahren/Anwalt von meiner Seite aus mitwirken muss? Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung.

Einige Details des Vorganges kann ich beweisen. Das Finanzamt hat sich auch Notizen gemacht und es gibt eine E-Mail in der ich dem Steuerberater den Fehler erläutere und darauf verweise, dass ich die Steuererklärung gerade per Fax gesendet habe.

Ist es eigentlich üblich, dass ich den ermittelten Gewinn erst auf dem Steuerbescheid sehe? Im Internet habe ich davon gelesen, dass man den Steuerbescheid als Mandant vor dem Abschicken unterschreiben muss.

Haftpflicht, Haftung, Steuerberater, Steuererklärung, Fehler, Widerruf
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Kann ich meinen Steuerberater in Haftung nehmen?

Hallo zusammen, ich hatte als Restaurantinhaberin eine Prüfung durch das Finanzamt für insgesamt 3 Jahre rückwirkend. Seit der Prüfungsbericht und die damit horrende Steuerschuld für mich feststand, bin ich von bisher 2 Steuerberatern vertreten worden. Von Anfang an, war es für mich nicht nachvollziehbar, wie sich die Höhe der Steuerschuld zusammensetzt, da es sich ja um Einkommen-,Umsatz-, Kirchen und Gewerbesteuer, Zinsen und natürlich Säuniszuschläge handelte. Der Umsatz, der lt. Wareneinkauf berechnet wurde, wies lt. Zuschätzung der Richtsätze einen Umsatz aus, der für mich wie schon vorher betont, nicht nachvollziehbar Der erste Steuerberater erwies sich nach insgesamt fast 2 Jahren als reiner Reinfall. Für mich bedeutete es, nach fast 2 Jahren Streit mit dem FA und natürlich auf vor Gericht wegen Aussetzungen der Vollziehung, Steuerhinterziehung, Kontopfändungen, Hypothekenbelastungen und ........ so, dass ich mir im laufenden Verfahren einen neuen Steuerberater an meine Seite holen musste, der mich weiterhin vertreten würde. Dieser machte mich auf die arg- und fragwürdige Arbeitsweise seines Vorgängers aufmerksam, indem er immer wieder behauptete, durch eine Nachkalkulation der Speisen und Getränke würde mein nachgewiesener Umsatz hervorgehen, so dass sich die Kalkulation der Betriebsprüfung widerlegen ließe. Diese sehr aufwendige Kalkulation wurde nur für das erste Halb- Prüfungsjahr veranlasst. Eine Kalkulation für alle 3 Jahre hätten den finanziellen Rahmen komplett gesprengt, (der Arbeitsaufwand durch den Steuerberater) da sich bereits schon ein über fünfstelligen Betrag angehäuft hatte. Bei dieser Nachkalkulation wurde dann- bereits durch den Steuerberater eine erhebliche Differnz (nicht nachvollziehbarer Einkauf, lt. Betriebsprüfung) gefunden. Für mich war zu diesem Zeitpunkt, diese nicht nachvollziehbare Differenz, nicht von Bedeutung. In keinster Weise dachte ich, dass diese Differenz genau der Fehler sein würde. Denn von all dem meinte ich, dass ich sowieso nichts verstehen würde. Denn schließlich hatte ich ja diesesmal einen kompetenten Steuerberater bei der Hand. Diese nicht erklärbare Differenz wurde sogar an das Finanzgericht in der Anklage gegen das Finanzamt gesendet. Schließlich musste noch ein Jahr vergehen- mit vielen vielen Anklagen, erneuten Kontopfändungen bis kurz vor Zwangsvollstreckung von Immobilien, bis ich selbst durch einen dummen Zufall auf ein Berechnungsblatt der vorläufigen Betriebsprüfung gestoßen bin, auf welchen ein fataler Rechenfehler seitens des Finanzamtes ersichtlich war. Dieses Blatt wurde mir versehentlich bei Übergabe aller Dokumente des ersten Steuerberaters in einem Ordner mit ausgehändigt. Dieses Dokument wurde seitens Prüfer und ersten Steuerberater zusammen, in den falsch summierten Zahlen (im Exel) handschriftlich korrigiert, so dass ein Wareneinsatz von mehreren zehn tausend Euro hinzugerechnet wurde. Wer kann helfen? Weiteren Rechtsbeistand kann ich mir nicht leisten!

Haftung, Steuerberater
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