Ex Freundin hat Gemeinschaftskonto leergeräumt. Welche Rechte?

Nach 5 Jahren kam die Trennung, die Gründe dafür sind hier erstmal nebensächlich. Wir sind nicht verheiratet. Wir haben seit 54 Monaten in einem Einfamilienhaus gelebt, welches ich alleine finanziere und auch alleine im Grundbuch stehe. Bezogen haben wir das Haus zeitgleich.

Da sie durch den Umzug ins Haus das Geld für eine Mietwohnung spart, habe ich sie mehrfach darauf angesprochen, dass ich es für angemessen halte, wenn sie mir Miete zahlt. Das hat sie kategorisch abgelehnt. Die Wohnnebenkosten wie Wasser, Strom, Heizöl haben wir 50:50 geteilt. Lebenskosten auch, wobei da Mal der eine, dann der andere mehr gezahlt hat. Ihre Argumentation keine Miete zu zahlen war, dass sie auch so viel für das Haus und den Hausrat kauft und das ja auch nicht von mir einfordert.

Um nicht ganz so dazustehen, hatten wir ein Sparkonto, wo sie monatlich im ersten Jahr 100€ und ab dann 150€ eingezahlt hat. Davon sollten Renovierungen und Hausrat gekauft werden. Letztes ja hätten wir eine relativ große Renovierung. Da das gemeinsam gesparte Geld nicht gereicht hat, haben wir noch Sachen wie Fussboden, Farbe usw. aus unser jeweils "eigenen Tasche" bezahlen müssen.

Nun kam es zur Trennung und sie hat das halbe Haus ausgeräumt. Teilweise Sachen, die sie bezahlt hat, teilweise Sachen die aus der Gemeinschaftskasse bezahlt wurden.

Außerdem hat sie das Gemeinschaftskonto komplett leer geräumt, mit der Begründung ich müsse ihr ihre zusätzlichen Kosten der Renovierung auszahlen. Es gibt keine genaue Aufstellung wie viel das überhaupt sein soll. Wenn man nach Verwendungszweck geht würden ihr 250€ aus dem Gemeinschaftskonto zustehen. Geht man nach 50:50 Teilung wären es 1250€. Nun hat sie sich alles geholt.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich nun an das Geld zu kommen?

Muss ich ihr tatsächlich einen Ausgleich zahlen für die Renovierung, obwohl sie keine Miete gezahlt hat und wir diese Abmachung hatten?

Kann ich ggfs eine Mietrückzahlung einfordern wenn es hart auf hart kommt?

Ich möchte das ganze so friedlich wie möglich lösen und es reicht mir wenn ich die Hälfte vom Gemeinschaftskonto bekomme und dann war es das. Scheinbar sieht sie das aber nicht ein.

Mietrecht, Trennung, Zivilrecht
Abbuchung vom bereits aufgelöstem Konto?

Ich habe meine Bank zum 30.10. gewechselt. Ende Oktober hat mein Internetanbieter den Betrag ordnungsgemäß vom alten Konto abgebucht. Am 11.11.2020 teilte ich dem Anbieter den Wechsel des Bankkontos mit (Eine Empfangsbestätigung liegt mir vor). Nun wird dennoch am 30.11. das Geld vom alten Konto abgebucht und der Betrag sowie die Rücklastschrift über 4,50€ verlangt.

Eine Rechnung wurde mir ausgestellt, datiert auf den 10.11. und per E-Mail verschickt/erhalten am 16.11. mit der alten Bankverbindung.
Mitgeteilt habe ich bekommen, dass die Bankverbindung zum 21.12.2020 geändert wird. Was recht merkwürdig ist, da mein Vertrag bereits fristgerecht zum 21.12.2020 gekündigt wurde, die Bestätigung hierzu liegt mir ebenfalls vor. In der Mahnung wird mir auch die Zeit für den 01.12. - 31.12. in Rechnung gestellt, obwohl ich wie schon erwähnt den Vertrag zum 21.12. gekündigt habe.

Bei der erhaltenen Rechnung (die ein Tag vor der Mitteilung des Kontowechsels erstellt wurde) konnte man davon ausgehen, dass die Änderung der Bankverbindung verständlicherweise nicht vorgenommen wurde.

Meiner Mitteilungspflicht bin ich fristgerecht nachgekommen (19 Tage vor Abbuchungsdatum).

Zum 1. Problem:
In der 1. Rechnung vom 10.12. ist zwar der Betrag korrekt, aber hier steht auch, dass der Vertrag eine Mindestlaufzeit bis zum 21.12.2021 hat. Wenn ich den Betrag begleiche, akzeptiere ich somit die Mindestvertragslaufzeit? Oder kann ich den Betrag problemlos überweisen?

Zum 2. Problem:
In der 2. Rechnung wird der Zeitraum 01.11. - 30.11. richtigerweise in Rechnung gestellt, jedoch ebenfalls die 4,50€ Rücklastschriftgebühren und der komplette Zeitraum 01.12. - 31.12.
Ist es eine rechtswirksame Methode einen Widerspruch per E-Mail (handschriftlich unterschriebenes Dokument eingescannt) zu verschicken? Oder ist eher ein Fax zu empfehlen? (Für jede E-Mail wird eine Empfangsbestätigung ausgesendet)

Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Was passiert mit der Frist einer Mahnung bei verspäteter Zustellung durch DHL?

Hallo zusammen,

Ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen, denn ähnliches konnte ich bisher nicht finden. Ich habe ein Microsoft Surface Pro online gekauft und am 02.10.2020 erhalten. Am selben Tag reklamierte ich den Kauf aufgrund von einem Displayschaden (Pixelfehler). Die Reklamation wurde akzeptiert und eine Reparatur bzw Austausch des Geräts wurde vom Lieferanten ausgeschlossen. Für die Rückzahlung habe ich die gesetzliche Frist von 14 Tagen gewählt. Das Gerät ist nachweislich am 06.10.2020 beim Lieferanten wieder eingetroffen. Am 19.10.2020 hatte ich, trotz Versprechen des Lieferanten die Rückzahlung zu tätigen, diese immer noch nicht erhalten und habe am gleichen Tag eine Zahlungserinnerung mit erneuter Bitte um Ausgleich bis zum 26.10.2020 postalisch per Einschreiben versendet. Falls die Zahlung am 26.10.2020 immer noch nicht auf meinem Konto eintreffen würde, befände sich der Lieferant offiziell in Verzug (stimmt meine Annahme?). Nun ist der Brief per Einschreiben allerdings bis heute, den 22.10.2020, immer noch unterwegs und hat den Lieferanten nicht erreicht. Nun zu meiner Frage bzgl der erneut gesetzten Frist von mir bis zum 26.10.2020 die Rückzahlung zu tätigen.

Gilt meine Frist aus der Zahlungserinnerung immer noch, da der Lieferant bereits im Vorfeld über meine erste gesetzliche Frist von 14 Tagen Bescheid wusste und diese vorsätzlich verstrichen ließ? Oder wird die neue Frist von 7 Tagen (aus Zahlungserinnerung) nach hinten verschoben aufgrund der verspäteten bzw noch nicht durchgeführten Zustellung?

Ich würde mich sehr über Hilfe freuen. Entschuldigt den langen Text aber in Rechtsangelegenheiten ist dies ja üblich :)

Liebe Grüße Martin

Recht, Verbraucherschutz, Zivilrecht, BGB, Mahnung
Ist eine Heimliche Audioaufnahme erlaubt "wenn"?

Freundliches Hallo allerseits ,

Mir ist Bewusst , dass es ansich nicht erlaubt bzw. Verboten ist "aber"

Zur Frage und zum Problem ist es erlaubt eine Heimliche Audioaufnahme zum Eigenschutz in Bei und Abwesenheit ohne Einwilligung der Aufgenommenen Personen zb. zum Eigenschutz wenn man als Vater eines gemeinsamen Kindes aus der Wohnung der Expartnerin wo ihre Mutter noch mit anwesend ist Sein Hab und Gut abholt wo man im Vorfeld 1 Monat nach Geburt des Gemeinsamen Kindes weil man keine Arbeit hat rausgeworfen wird Zeitspanne vom Rauswurf und dem Auszug ungefähr 4 Monate und in diesen 4 Monaten stets Regelmäßiger Kontakt Besuche sowie Übernachtungen usw damit hinterher keine falschen Behauptungen dargestellt werden wo doch alles friedlich Verlaufen ist sowie im Vorfeld wo es sonst auch keine Probleme gab außer harmloser Meinugsverschiedenheiten und Missverständnisse niemals Handgreiflich, abwertend Beleidigend oder sonstiges in der Art. Und schon garnichts gegen das allgemeine Kindeswohl.

Und wenn sich in dieser Aufnahme heraus ergeben würde das dem Aufzeichner Unrecht angetan wird im Handeln gegen diesen zb. aus taktischen Gründen weil man gewollt ist gegen ein Gemeinsames Sorgerecht Grundlos zu sprechen , Er Diskriminiert wird,Über ihn als Vater hergezogen wird im beisein von einen 5 Monatigen Kind oder sonstige Behauptungen an den Tag gelegt werden.

Gibt es da sowas wie "Ausnahmen bestätigen die Regeln" und man von einer Eigenen Straftat absehen kann und es nur ein "DuDuDu das war Eigentlich nicht Ok wir sehen von einer Strafe ab aber mach dies nicht nocheinmal"

Und wenn man zb. noch zusätzlich zu den Aufnahmen noch Chatverläufe und zahlreiche Bilder und Videos die den Behauptungen garnicht entsprechen beifügt wie sieht es da allgemein aus nicht den "Machtspielchen" regungslos verfallen zu müssen und es einfach über sich ergehen zu lassen

Es gibt leider genug Dunkelziffern in den über einen hergezogen wird und einen dann durch Falsche Behauptungen zu Unrecht angetan wird weil man eben nix Beweisen kann oder sich zb. die Gegenfamilie gegen einen verschworen hat um denjenigen das schlimmstmöglichste auszuwischen und man nix Vorweisen kann was für ein Falsches Spiel gespielt wird auch wenn es der Preis dafür ist sich Außer Recht bewegen zu müssen um genau dieses aufzudecken und dafür mit Rechtlichen Konsequenzen rechnen muss weil es sonst nicht anders möglich war.

Vielleicht kennt sich da Jemand aus und kann Netterweise einen Rat geben

Viele Grüße an Euch....

Familienrecht, Strafrecht, Zivilrecht
Exmann fordert Geld zurück vom Hausbau

Hallo Schwierige Situation. Vor 4 Jahren haben Frau A und Herr B zusammen Haus gebaut. Die Kreditsumme wurde auf 2 Kredite geteilt und jeder zahlte die Hälfte. Herr B brachte noch etwas Bargeld ein. Er hat zum Beispiel sein Auto verkauft und einen Bausparer auszahlen lassen. Mit dem Geld wurden Handwerker bezahlt. Außerdem wurden die Kreditraten monatlich vom Gemeinschaftskonto abgebucht, auf das aber nur der Lohn von Herrn B einging. Frau A hatte ein anderes Lohnkonto und von diesem Geld wurde das Leben von Herrn B und Frau A finanziert. Das Haus steht auf dem Grundstück von Frau A. 2012 wurde geheiratet (Zugewinngemeinschaft). Das Haus war zu dem Zeitpunkt schon größtenteils fertig und wurde seit Dezember 2010 bewohnt. Nun läuft das Trennungsjahr und nächstes Jahr ist die Scheidung. Herr B möchte eine Summe X die er sich errechnet hat, die er in den Hausbau gesteckt hat. Den Kredit von Herrn B hat Frau A bereits übernommen und wohnt nun alleine in dem Haus und versucht das Haus alleine zu finanzieren. Frau A und Herr B haben zum Scheidungstermin einen Zugewinn von jeweils 0, da es keinen negativen Zugewinn gibt. Kann Herr B das Geld zurückfordern? Es gibt keine Schuldscheine. Mit der Scheidung an sich hat es nichts zu tun. Hier geht es eher um Zivilrecht. Frau A ist im moment nicht in der Lage so viel Geld aufzubringen. Das Haus ist bei der Bank finanziert und ein Verkauf würde nur die Bankschuld decken. Kann sowas verjähren? Es existieren Emails und SMS in denen Frau A der Summe X zustimmt, damit Herr B Ruhe gibt. Kann dies gegen Frau A verwendet werden?

Kredit, Scheidungsrecht, Schulden, Trennung, Zivilrecht
Mögliche Reaktion des Inkassobüros, wenn Rechtsanwalt Vollstreckungstitel zurückfordert?

Hallo,

ich habe nur noch eine Frage bezüglich der MÖGLICHEN REAKTION DES INKASSOUNTERNEHMENS (somit keine doppelte Frage):

Mein Rechtsanwalt möchte ein Schreiben an meinen Gläubiger (ein Inkassobüro) verschicken, in dem er den Gläubiger dazu auffordert, den entwerteten Vollstreckungstitel an mich herauszugeben, da ich die Forderung komplett beglichen habe. Ich habe lediglich ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen, aber leider nicht den Titel, da der laut des Inkassobüros angeblich schon geschreddert wurde, was sehr unglaubwürdig ist. Mein Rechtsanwalt droht dem Inkassobüro in dem Schreiben mit einer negativen Feststellungsklage, wenn es den Titel oder eine Anerkennung der erloschenen Schuld aus dem Titel nicht herausrückt.

Nun meine Frage: Im besten Falle rückt das Inkassobüro mit dem Titel oder einer Anerkennung, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, raus. Aber wie könnte das Inkassobüro im Schlimmsten Fall reagieren? Ich mache mir Sorgen, dass das Inkassobüro dann auf einmal behauptet, sie haben noch offene Forderungen gegen mich. Kann mir das überhaupt passieren? In einem Schreiben vom 06.03.2014 schrieb das Inkassobüro, dass sie noch eine offene Forderung in Höhe von ca 1700€ haben. Dieses Schreiben ist sogar unterschrieben. Diese ca. 1700€ habe ich dann komplett überwiesen, was ich mit dem Kontoauszug beweisen kann. Anschließend bekam ich ein Erledigungsschreiben vom Inkassobüro, in dem geschrieben steht, dass die Forderung beglichen ist und sie ihre Tätigkeit insoweit einstellen. Das Schreiben mit Unterschrift vom 06.03., wo das Inkassobüro noch ca. 1700€ haben wollte, ist doch der Beweis, dass ich am 06.03. nurnoch 1700€ geschuldet habe, oder? Und mit dem Kontoauszug könnte ich dann die Zahlung dieser 1700€ beweisen. Deshalb nochmal die Frage: Was könnte die schlimmste Reaktion des Inkassobüros auf das Schreiben meines Rechtsanwalts sein? Einfach behaupten, dass die Forderung nicht beglichen ist, können sie ja nicht, oder?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

Inkasso, Recht, Rechtsanwalt, Zivilrecht, BGB
Wohnungskauf ohne abgeschlossene Teilungserklärung.

Folgende Problematik:

Wir wohnen in einem 3 Parteien Haus. Es ist als ganzes im Grundbuch eingetragen. Nun wollen die Besitzer das Haus verkaufen, aber eben so wie es da steht. Im Ganzen praktisch. Jetzt haben wir und noch eine Partei im Haus gedacht gut, wir kaufen es. Die eine Familie ihre Wohnung und die dritte im Haus, und wir unsere eben. Soweit so gut. Natürlich wollen auch andere das Haus kaufen und uns läuft die Zeit weg weil wir aus Kulanz vom (noch) Vermieter ein besseres Angebot haben das Haus zu kaufen wie der Preis der vom Makler von den anderen potenziellen Käufern verlangt wird.Allerdings ist es auch so, daß wenn ein potenzieller Käufer den jetzigen Besitzern das bietet was sie auch haben wollen, dann sind wir aus dem Rennen! Jetzt geht es um die Teilungserklärung. (Eine sogenannte Bruchteilserklärung kommt nicht in Frage) Was uns Sorge macht ist die lange Dauer der Teilungserklärung! Die Frage die sich jetzt stellt ist ob es eine Ausnahme/Regel/Klausel/wie auch immer gibt, so eine Art -ich weiss nicht wie ich es sagen soll- mit der man zur Bank gehen kann bzgl. des Darlehns das besagt schaut mal her wir wollen die Wohnung kaufen, die Teilungserklärung ist im vollen Gange ! Irgend eine Art Vorvertrag quasi der bestätigt daß alles seinen geregelten Weg geht. Damit wir schon so zur Bank gehen können ohne die abgeschlossene Teilungserklärung! Ich kann doch nicht zur Bank gehen (Vollfinanzierung) und denen sagen: ich will ein drittel von einem Haus kaufen, oder? Und da ist noch die Eigentumsvormerkung, würde diese einer Bank reichen? Ich hoffe ich konnte die Lage so gut wie möglich erklären. Ich wäre sehr froh wenn ich diesbezüglich Informationen bekommen könnte. Falls etwas nicht klar ist wie ich es beschrieben habe, bitte nachhaken ! Vielen Dank im Vorraus schon mal für eventuelle Antworten!

Bitte keine Antworten <>, das machen wir auch schon, der Termin dauert noch!

Finanzierung, Grundbuch, Recht, Zivilrecht, BGB

Meistgelesene Fragen zum Thema Zivilrecht