Wohnungübergabe (Auszug): Schäden & nicht erfolgte Schönheitsreparaturen

Beim Auszug/Wohnungsübergabe meines Mieters (Mietdauer 9 Jahre), habe ich als Vermieter einige gravierende Schäden festgestellt.

Der Mieter weigert sich diese auf seine Kosten zu beheben und beruft sich normale Gebrauchs- und Verschleißspuren:

  1. In der vom Vermieter gestellten Küche (bei Einzug 2 Jahre alt) viele Schaniere defekt. Während der Mietdauer anscheinend nie nachjustiert. Aufgrunddessen sind dann auch zwei Türen abgefallen und deren Holz beschädigt bzw. Beschichtungen abgeplatzt.

  2. Die Badezimmertür-Zarge durch mehrere Bohrungen verletzt, um ein Regal anzuschrauben.

  3. Fußbodenleiste teils abgerissen.

  4. Bei einer Wohnungstür Rahmen/Zarge zersplittert und Türklinke komplett defekt.

Die o.g. Schäden wurden während der kompletten Mietziet nie vom Mieter gemeldet.

Schönheitsreperaturen & Instandsetzungen:

Der Mieter hat während der 9 Jahre nicht einmal tapeziert bzw. gestrichen (Tapete ist noch vom Vormieter) und will jetzt auch beim Auszug weder neu tapezieren, noch große Dübellöcher beheben, etc. Obwohl im Mietvertrag steht, daß er Schönheitsreparaturen u.a. Tapezieren während der Mietdauer bzw. spätestens bei Ende des Mietverhältnisses duchführt. Außerdem hat der Mieter für Bagatellschäden bis 50 € auf eigene Kosten lt. Vertrag aufzukommen.

Ich habe die Wohnung in diesem Zustand so nicht abgenommen, die Schäden im Protokoll mit Fotos festgehalten und dem Mieter eine Frist von 2 Wochen für die Reparatur eingräumt.

Fragen:

  1. Inwieweit bin ich als Vermieter im Recht? Welche Schäden und Schönheitsreparaturen muß der Mieter auf eigene Kosten tragen?

  2. Weitere Vorgehensweise? Anwalt einschalten (wegen hoher Kosten ungern)?

  3. Einbehaltung der Kaution? Die Wohnung auf meine Kosten tapezieren und alle Schäden beheben lassen. Allerdings deckt die Kaution bei weitem nicht die Schäden und die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung ab.

  4. Sonstige Vorschläge?!

Vielen Dank für eine Antwort, Vorschläge und Tipps.

Mietrecht, Mietvertrag, Mietwohnung, Recht, Schaden, Schönheitsreparaturen
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Verkauf einer Immobilie aus einer Erbengemeinschaft

Hallo zusammen

vor 20 Jahren hat ein Großvater 2x Zwei-Familienhäuser (als Erbengemeinschaft) an seine Enkel vererbt - die Häuser waren damalig mit Hypotheken belastet. Diese Häuser wurden 1965, bzw. 1968 erbaut und sind seitdem ausschließlich im Familienbesitz. Beide Häuser wurden jeweils von einer Partei selbst genutzt und die andere Wohneinheit vermietet – die Einnahmen wurden ordnungsgemäß über die Einkommenssteuer versteuert. Heute sind die Häuser Schuldenfrei, so dass diese jetzt getrennt werden sollen. Jetzt gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie dies event. geschehen soll. 1.) Eine Möglichkeit wäre, dass einer eine Hälfte an den anderen Verkauft und das dieses Geld, wieder in das Haus investiert wird, welches dann noch beiden gehört. 2.) Eine weitere Möglichkeit wäre, dass einer eine Hälfte an den anderen Verkauft. Der Erlös aus dem Verkauf würde in eine neue, andere Immobilie investiert werden. 3.) Die Häuser werden so aufgeteilt, so dass jedem ein Haus alleine gehört, d.h. jeder die Hälfte des anderen übernimmt.

In allen Fällen wäre jetzt zu klären, inwieweit Steuern anfallen. Nach der Recherche im Internet, gab es verschiedene Aussagen, welche ich wie folgt zusammenfassen. • Die Häuser befinden sich im Privatbesitz und sind nicht Bestandteil eines Betriebsvermögens. • Der Besitz wurde unentgeltlich durch Erben erworben, womit auch die Fristen des Besitzes mit vererbt wurden. • Das Erbe unterlag der Erbschaftssteuer und wurde bezahlt. • Nach §23EStg muss der Gewinn ( wie würde der Gewinn bei einer Besitzübernahme durch Erben ermittelt??? ) nur der Einkommenssteuer unterworfen werden, wenn zwischen Erwerb ( in diesem Fall der Bau ca. 1965 ) und dem Verkauf weniger als 10 Jahre liegen. • Grunderwerbssteuer 5% des Kaufpreises Fazit: Es fallen außer der Grunderwerbssteuer keine weiteren Steuer an, da es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft handelt, welches außerhalb der 10 Jahre liegt. Zusätzlich fallen noch Notar / Amtsgerichtskosten für die Umschreibung an. Zukünftig würde nur für die neu erworbene Hälfte eine Einkommenssteuer anfallen, wenn das Haus innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb der Hälfte wiederverkauft werden.

Welcher Betrag wäre überhaupt steuerpflichtig? Der Erlös? Der Gewinn?

Anwalt, Erbengemeinschaft, Immobilien, Recht, Steuern, Verkauf
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Darf meine Bank ohne meine Einwilligung ein Privatkonto auf Geschäftskonto umstellen?

Folgender Sachverhalt: Ich bin Kleinunternehmer und und nutzte mein bisheriges Privatkonto seit Jahren auch unbehelligt als Geschäftskonto. Nun hat die Bank mein Privatkonto auf Geschäftskonto umgestellt, ohne dies vorher schriftlich anzukündigen oder mir eine Übergangsfrist zu setzen. Im Klartext: Mein bisheriges Privatkonto ist jetzt ein Geschäftskonto, auf der jede Überweisung gebührenpflichtig wird, selbst wenn es eine private Finanzangelegenheit ist. Ich bekam nicht einmal die Chance ein neues Konto einzurichten, so dass ich privat und geschäftlich sauber trennen könnte (Es braucht schließlich auch Zeit, bis man seine Kunden über das neue Konto informiert hat).
Laut AGBs verpflichtet sich die Bank Rahmenvereinbarungsänderungen "schriftlich" anzukündigen und behält sich bei Widerspruch eine zweimonatige Kündigungsfrist vor. Damit könnte ich leben, aber von heute auf morgen einseitig Rahmenvereinbarungen zu ändern, um Gebühren kassieren, ist doch rechtswidrig? Hinzu kommt, dass Daueraufträge, Lastschriftverfahren nicht mehr ausgeführt werden, solange ich das ehemalige Privat- und jetzt "Geschäfts"-Konto nicht mit einem neuen Code aktiviere. Umkehrschluß: Aktiviere ich das Konto mit dem neuen Code, kommt dass doch einer stillschweigenden Zustimmung zu den neuen Konditionen gleich, oder nicht? In meinen Augen grenzt das bereits an Nötigung. Liege ich falsch, wenn ich ich der Meinung bin, dass meine Bank mein Konto bis zum Kündigungszeitpunkt (egal ob nun meiner- oder bankseits gekündigt wird) als Privatkonto weiter zu führen hat?

Bank, Recht
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Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

Rente, ALG 2, ALG II, ALG2, ALGII, eu-rente, Hartz 4, Hartz IV, Hartz4, jobcenter, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, Erstattungsanspruch, SGB VI
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Meine Steuerklassen wurden geändert; wer macht sowas?

Hallo. Ich habe ein Problem, für dass ich hier mal keine Antwort gefunden habe und habe mich nun angemeldet um dieses öffentlich stellen zu können.

Ich bin Pensionär und habe meine Pension auf die Steuerklasse 1 gewählt. Im August habe ich nun eine Ausbildung begonnen, für die ich die Steuerklasse 6 gewählt habe, da ich hier wesentlich weniger verdiene.

Bis heute hat auch alles gut funktioniert.

Heute bekam ich meine Lohnzettel per Post. Ohne mein Zutun wird laut Lohnzettel meine Pension nun mit der Steuerklasse 6 versteuert und die Ausbildung in der Steuerklasse 1.

Das ist nicht so wie ich es beantragt hatte.

Das einzige, was auf meinem Pensionszettel neu ist ist ein Vermerk: "ELStAM; Lieferdatum 03.10.2013; Gilt-ab 01.08.2013; Ign-bis 02.06.2013"

Kann mir einer sagen was das bedeutet?

Kann es sein, dass das Finanzamt hier etwas ohne meine Einwilligung geändert hat? Dürfen die das?

Mir geht es vor allem jetzt darum, dass jetzt für 3 Monate Steuerabzug von meiner Pension getätigt wurde und ich von meiner Ausbildung eine kleine Nachzahlung bekommen habe.

Das Geld was ich somit für kommenden Monat zur Verfügung habe reicht jetzt nicht mal, um Miete und Unterhalt zu zahlen. Ferner bin ich in einer Privatinsolvenz und wenn ich eine Rechnung nicht bezahle (was jetzt zwangsläufig der Fall sein wird), kann ich meinen Insolvenzstatus verlieren .... weil mir durch diese Steuernachzahlungen auf einmal 1000 Euro für kommenden Monat fehlen!

Was kann ich tun und an wen muss ich mich jetzt wenden damit alles wieder so verläuft wie bisher?

Danke und Gruß

Thomas

Ausbildung, Finanzamt, Pension, Recht, Steuerklasse, Steuern, Steuerrecht, ELStAM, Nebentätigkeit
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EC Karte bei der DKB im Insolvenzverfahren

Hallo! Ich hoffe, jemand kann mir helfen der sich auf dem Gebiet ein bisschen auskennt, weiß welche Rechte ich habe und ggf. Gesetztetexte kennt, auf die ich mich berufen könnte.

Das ist so:

Meine Insolvenz hat diesen Monat begonnen. Letzten Mittwoch wollte ich Geld abheben und meine Karte wurde vom Automaten einkassiert, da meine Finanzen ab dem Zeitpunkt vom Treuhänder betreut wird und er mein Konto schriftlich, meiner Bank gegenüber, freigeben muss. Das alleine wird schon ein paar Tage dauern, da mein Treuhänder noch nicht meine Akte vom Amtsgericht übermittelt bekommen hat. Bis dann meine Bank das Schreiben hat kann es weitere 3 - 4 Werktage dauern. (Zum Glück konnte ein Freund von mir, mir vorerst etwas Geld leihen)

Jetzt das eigentlich große Problem!

Ich hab ein Schreiben von meiner Bank bekommen. Dort heißt es: "...Bitte beachten Sie, dass Ihr Internet-Konto nach erfolgter Freigabe nur auf Guthabenbasis ohne die Ausstellung von Karten genutzt werden kann." Ich bin bei der DKB, eine reine Online Bank. Es gibt keine Filialen an die ich mich wenden könnte. Ich BRAUCHE eine EC Karte um überhaut Geld abheben zu können.

Als ich im Internet ein bisschen stöberte, hab ich gelesen das kein Anspruch auf Onlinebanking/EC Karte besteht. Bei einer Bank die Filial Service anbietet zwar umständlich aber machbar. Aber bei einer Onlinebank nicht vorstellbar.

Ich werde Montag mein Treuhänder und die Bank anrufen, wie das zu verstehen ist. Aber ich wäre trotzdem dankbar hier eine Antwort darauf zu bekommen, bzw ein Tipp an wen ich mich wenden könnte oder welche Rechte ich habe.

Mein erster Gedanke ist, dass es eigentlich Unterschlagung meines Geldes wäre, wenn ich keine Karte bekommen würde, das diese Bank keine anderen Möglichkeiten bietet Geldabzuheben.

Bank, ec-Karte, Insolvenz, Konto, Recht
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