Wohnungübergabe (Auszug): Schäden & nicht erfolgte Schönheitsreparaturen

Beim Auszug/Wohnungsübergabe meines Mieters (Mietdauer 9 Jahre), habe ich als Vermieter einige gravierende Schäden festgestellt.

Der Mieter weigert sich diese auf seine Kosten zu beheben und beruft sich normale Gebrauchs- und Verschleißspuren:

  1. In der vom Vermieter gestellten Küche (bei Einzug 2 Jahre alt) viele Schaniere defekt. Während der Mietdauer anscheinend nie nachjustiert. Aufgrunddessen sind dann auch zwei Türen abgefallen und deren Holz beschädigt bzw. Beschichtungen abgeplatzt.

  2. Die Badezimmertür-Zarge durch mehrere Bohrungen verletzt, um ein Regal anzuschrauben.

  3. Fußbodenleiste teils abgerissen.

  4. Bei einer Wohnungstür Rahmen/Zarge zersplittert und Türklinke komplett defekt.

Die o.g. Schäden wurden während der kompletten Mietziet nie vom Mieter gemeldet.

Schönheitsreperaturen & Instandsetzungen:

Der Mieter hat während der 9 Jahre nicht einmal tapeziert bzw. gestrichen (Tapete ist noch vom Vormieter) und will jetzt auch beim Auszug weder neu tapezieren, noch große Dübellöcher beheben, etc. Obwohl im Mietvertrag steht, daß er Schönheitsreparaturen u.a. Tapezieren während der Mietdauer bzw. spätestens bei Ende des Mietverhältnisses duchführt. Außerdem hat der Mieter für Bagatellschäden bis 50 € auf eigene Kosten lt. Vertrag aufzukommen.

Ich habe die Wohnung in diesem Zustand so nicht abgenommen, die Schäden im Protokoll mit Fotos festgehalten und dem Mieter eine Frist von 2 Wochen für die Reparatur eingräumt.

Fragen:

  1. Inwieweit bin ich als Vermieter im Recht? Welche Schäden und Schönheitsreparaturen muß der Mieter auf eigene Kosten tragen?

  2. Weitere Vorgehensweise? Anwalt einschalten (wegen hoher Kosten ungern)?

  3. Einbehaltung der Kaution? Die Wohnung auf meine Kosten tapezieren und alle Schäden beheben lassen. Allerdings deckt die Kaution bei weitem nicht die Schäden und die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung ab.

  4. Sonstige Vorschläge?!

Vielen Dank für eine Antwort, Vorschläge und Tipps.

Mietrecht, Mietvertrag, Mietwohnung, Recht, Schaden
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Darf meine Bank ohne meine Einwilligung ein Privatkonto auf Geschäftskonto umstellen?

Folgender Sachverhalt: Ich bin Kleinunternehmer und und nutzte mein bisheriges Privatkonto seit Jahren auch unbehelligt als Geschäftskonto. Nun hat die Bank mein Privatkonto auf Geschäftskonto umgestellt, ohne dies vorher schriftlich anzukündigen oder mir eine Übergangsfrist zu setzen. Im Klartext: Mein bisheriges Privatkonto ist jetzt ein Geschäftskonto, auf der jede Überweisung gebührenpflichtig wird, selbst wenn es eine private Finanzangelegenheit ist. Ich bekam nicht einmal die Chance ein neues Konto einzurichten, so dass ich privat und geschäftlich sauber trennen könnte (Es braucht schließlich auch Zeit, bis man seine Kunden über das neue Konto informiert hat).
Laut AGBs verpflichtet sich die Bank Rahmenvereinbarungsänderungen "schriftlich" anzukündigen und behält sich bei Widerspruch eine zweimonatige Kündigungsfrist vor. Damit könnte ich leben, aber von heute auf morgen einseitig Rahmenvereinbarungen zu ändern, um Gebühren kassieren, ist doch rechtswidrig? Hinzu kommt, dass Daueraufträge, Lastschriftverfahren nicht mehr ausgeführt werden, solange ich das ehemalige Privat- und jetzt "Geschäfts"-Konto nicht mit einem neuen Code aktiviere. Umkehrschluß: Aktiviere ich das Konto mit dem neuen Code, kommt dass doch einer stillschweigenden Zustimmung zu den neuen Konditionen gleich, oder nicht? In meinen Augen grenzt das bereits an Nötigung. Liege ich falsch, wenn ich ich der Meinung bin, dass meine Bank mein Konto bis zum Kündigungszeitpunkt (egal ob nun meiner- oder bankseits gekündigt wird) als Privatkonto weiter zu führen hat?

Bank, Recht
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Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

Rente, ALG 2, ALG II, ALG2, ALGII, eu-rente, Hartz 4, Hartz IV, Hartz4, jobcenter, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, SGB VI
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EC Karte bei der DKB im Insolvenzverfahren

Hallo! Ich hoffe, jemand kann mir helfen der sich auf dem Gebiet ein bisschen auskennt, weiß welche Rechte ich habe und ggf. Gesetztetexte kennt, auf die ich mich berufen könnte.

Das ist so:

Meine Insolvenz hat diesen Monat begonnen. Letzten Mittwoch wollte ich Geld abheben und meine Karte wurde vom Automaten einkassiert, da meine Finanzen ab dem Zeitpunkt vom Treuhänder betreut wird und er mein Konto schriftlich, meiner Bank gegenüber, freigeben muss. Das alleine wird schon ein paar Tage dauern, da mein Treuhänder noch nicht meine Akte vom Amtsgericht übermittelt bekommen hat. Bis dann meine Bank das Schreiben hat kann es weitere 3 - 4 Werktage dauern. (Zum Glück konnte ein Freund von mir, mir vorerst etwas Geld leihen)

Jetzt das eigentlich große Problem!

Ich hab ein Schreiben von meiner Bank bekommen. Dort heißt es: "...Bitte beachten Sie, dass Ihr Internet-Konto nach erfolgter Freigabe nur auf Guthabenbasis ohne die Ausstellung von Karten genutzt werden kann." Ich bin bei der DKB, eine reine Online Bank. Es gibt keine Filialen an die ich mich wenden könnte. Ich BRAUCHE eine EC Karte um überhaut Geld abheben zu können.

Als ich im Internet ein bisschen stöberte, hab ich gelesen das kein Anspruch auf Onlinebanking/EC Karte besteht. Bei einer Bank die Filial Service anbietet zwar umständlich aber machbar. Aber bei einer Onlinebank nicht vorstellbar.

Ich werde Montag mein Treuhänder und die Bank anrufen, wie das zu verstehen ist. Aber ich wäre trotzdem dankbar hier eine Antwort darauf zu bekommen, bzw ein Tipp an wen ich mich wenden könnte oder welche Rechte ich habe.

Mein erster Gedanke ist, dass es eigentlich Unterschlagung meines Geldes wäre, wenn ich keine Karte bekommen würde, das diese Bank keine anderen Möglichkeiten bietet Geldabzuheben.

Bank, ec-Karte, Insolvenz, Konto, Recht
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Wohnungskauf ohne abgeschlossene Teilungserklärung.

Folgende Problematik:

Wir wohnen in einem 3 Parteien Haus. Es ist als ganzes im Grundbuch eingetragen. Nun wollen die Besitzer das Haus verkaufen, aber eben so wie es da steht. Im Ganzen praktisch. Jetzt haben wir und noch eine Partei im Haus gedacht gut, wir kaufen es. Die eine Familie ihre Wohnung und die dritte im Haus, und wir unsere eben. Soweit so gut. Natürlich wollen auch andere das Haus kaufen und uns läuft die Zeit weg weil wir aus Kulanz vom (noch) Vermieter ein besseres Angebot haben das Haus zu kaufen wie der Preis der vom Makler von den anderen potenziellen Käufern verlangt wird.Allerdings ist es auch so, daß wenn ein potenzieller Käufer den jetzigen Besitzern das bietet was sie auch haben wollen, dann sind wir aus dem Rennen! Jetzt geht es um die Teilungserklärung. (Eine sogenannte Bruchteilserklärung kommt nicht in Frage) Was uns Sorge macht ist die lange Dauer der Teilungserklärung! Die Frage die sich jetzt stellt ist ob es eine Ausnahme/Regel/Klausel/wie auch immer gibt, so eine Art -ich weiss nicht wie ich es sagen soll- mit der man zur Bank gehen kann bzgl. des Darlehns das besagt schaut mal her wir wollen die Wohnung kaufen, die Teilungserklärung ist im vollen Gange ! Irgend eine Art Vorvertrag quasi der bestätigt daß alles seinen geregelten Weg geht. Damit wir schon so zur Bank gehen können ohne die abgeschlossene Teilungserklärung! Ich kann doch nicht zur Bank gehen (Vollfinanzierung) und denen sagen: ich will ein drittel von einem Haus kaufen, oder? Und da ist noch die Eigentumsvormerkung, würde diese einer Bank reichen? Ich hoffe ich konnte die Lage so gut wie möglich erklären. Ich wäre sehr froh wenn ich diesbezüglich Informationen bekommen könnte. Falls etwas nicht klar ist wie ich es beschrieben habe, bitte nachhaken ! Vielen Dank im Vorraus schon mal für eventuelle Antworten!

Bitte keine Antworten <>, das machen wir auch schon, der Termin dauert noch!

Finanzierung, Grundbuch, Recht, Zivilrecht, BGB
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