Recht – die neusten Beiträge

Hallo liebe Community,

Der Schuldner Person A hat einen gelben Brief vom Gerichtsvollzieher erhalten und diesem nun eine Anfrage gestellt, er solle ihm eine Gebühren/Posten Aufstellung zuschicken in welcher ersichtlich ist, wie sich die Gerichtsvollzieherkosten zusammensetzen. Nun weigert sich der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Person A diese auszuhändigen. Gibt es ein eindeutiges Gesetz nachdem Person A das Recht hat in diese Kostenaufstellung Einsicht zu erhalten und der Gerichtsvollzieher ihm eine Aufstellung aushändigen muss?

Hallo wir haben Anfang August Notariell eine Eigentumswohnung gekauft und haben bis heute keine Zahlungsaufforderung erhalten und wenn wir nachfragen dann heißt es das Grundbuchamt sei im Verzug!!!Nun hat unsere Darlehensbank Bereitstellungszinsen verlangt die wir auf Dauer nicht bezahlen können!!!Nun meine Frage können wir diese Zinsen zurückfordern weil wir können ja nichts dafür das alles in Verzug ist???

Hallo zusammen, wie die Frage bereits zeigt, habe ich hier ein etwas komisches, aber vor allem sehr ärgerliches Problem.

Ich hatte am 22. Dezember einen Wildunfall und musste das Auto ersteinmal von einer Vertragswerkstatt abschleppen lassen, die Bereitschaft hatten. Es war mitten in der Nacht. Am nächsten Tag hat eine andere Vertragswerkstatt in meiner Nähe den Reperaturauftrag erhalten und sollte dementsprechend das Auto abholen.

Nun gibt die erste Werkstatt, die das Auto abgeschleppt hat und bei sich untergestellt, das Auto jedoch nicht heraus. Mittlerweile sind 10 Tage ohne Fortschritt vergangen und sowohl ich, als auch die zweite Werkstatt (mit dem Reperaturauftrag) bekommen lediglich die Antwort, dass das Auto nicht ohne Rechnung herausgegeben werden kann und die Person, die die Rechnungen erstellt, nicht da sei.

Kann die Werkstatt die vollen 10+ Tage als Standgebühr berechnen obwohl von meiner Seite, und der meiner Versicherung, die Abholung längst hätte bezahlt sein können, wenn eine Rechnung bestünde?

mein Ex stalkt und terrorisiert mich. Er behauptet er könne jederzeit meinen Standort orten. Eine App kann er nicht auf meinem Handy hochgladen haben da ich eine neues Handy habe seit wir uns das letzte mal gesehen haben. Die Standortinfos habe ich aus. Bevor ich jetzt zur Polizei gehe würde es mich interessieren ob das stimmt dass er mich orten kann. Komisch ist dass er immer dann im Whats app online ist wenn ich es bin.

Guten Abend,

ich möchte einen Sparbrief mit einer noch 4 Jahre lagen Laufzeit kündigen. Die Bank lehnt jede Möglichkeit ab, jedoch unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Notlage würden sie eine Kündigung akzeptieren (natürlich mit Verzicht aller erwirtschafteten Zinsen und einer saftigen Bearbeitungsgebühr)

Diese Bedingungen würde ich in Kauf nehmen, jedoch wollen sie außerdem eine "für sie Ausreichende Begründung der Notlage" und umgeschwärzte Kopien der Kontoauszüge all meiner Banken (der letzten 4 Wochen)

Hat die Bank ein Recht, das ich meine kompletten Finanzen und Umsätze mit Verwendungszweck und Empfänger für sie offen legen muss?

Oder Frei nach dem Motto "Willst du kündigen, machst du was wir wollen"

Vielen Dank für eure Hilfe

Folgender Fall: ich habe Forderungen in Höhe von 30.000 € gegenüber einem Miteigentümer einer Immobilie. Leider wurde es versäumt dies vertraglich festzuhalten. Er will die Immobilie nun verkaufen und benötigt vorher aber eine dringende Unterschrift von mir. Ich habe also ein gewisses Druckmittel in der Hand da er die Immobilie nicht ohne meine Unterschrift gut verkaufen kann.

Habe jetzt überlegt mir einen Schuldschein ausstellen zu lassen. Kann ich diesen nur auf ihn ausstellen lassen oder auch zusammen auf seine Frau? Nicht dass im Endeeffekt sie die Verkäuferin ist und ich mit meinem Geld in die Röhre schaue.

Hallo,

hat jemand Strafe wegen download von youtube mit mp3 conventer per Post bekommen?

Wie ich weiß, darf man nicht kostenlos Musiken von youtube herunterladen, ist dar richtig?

Danke im Voraus

Mein Mann war so leichtsinnig und ist zur Pfando mit dem Glauben unser Auto zu beleihen hat auch alle Verträge unterschrieben wir sind in dem Glauben gewesen das wir nach 6 mon unser Auto wieder auslösen können Pfando hat’s Übernacht geklaut und sofort versteigert ich fühle mich Sowas von abgezockt und heute teilen sie mir mit das sie nur den Preis erzielt hātten was mein Mann von den bekommen hat ich kann und will das einfach nicht glauben kann ich da gegen rechtlich noch angehen

Kurz gesagt fahre ich nur mit dem Bus und zahle auch ticket aber habe nicht gewusst dass man den Jugendticket für Bus und Straßenbahn benutzen kann.

Also habe vor paar Wochen meine brieftasche im Bus verloren mit dem Jugendticket.

Mir wurde es wieder zurückgesendet aber da waren Löcher in meiner Jugendticket.

Ich dachte jemand hat es aus Absicht gemacht.

Ich musste mir ein Bankkomatkarte zulegen und bin zum ersten mal mit der Bahn gefahren und bin eingestiegen.

Ich habe geglaubt dass ich mit den Jugendticket noch fahren könnte.

naja die Fahrkontrolleurin hat mich aufgeklärt und hat mir ein Zettel gegeben.

und ich will keine 72€ zahlen gibt es möglichkeiten es nicht zaheln zu müssen??

Guten Tag,

ein ehemaliger Bekannter von uns hat uns per Email ein Geschenk, das er bei Amazon bestellt hat, angekündigt. Das Paket wollte ich nicht annehmen (Annahme verweigern), aber der Zusteller hat es vor unserer Wohnungstür abgestellt. Ich habe dann eine Geschenkrücksendung veranlasst, das war bei Amazon die einzige Option der Rücksendung in diesem Fall und das Geld, das ich nicht haben will, wäre dann ohne Wissen des Bestellers auf mein Konto gutgeschrieben worden. Achtung: ich will keinen Kontakt zum Besteller, deswegen kam keine andere Möglichkeit in Betracht.

Nun habe ich das Paket heute morgen bei DHL abgegeben, aber zugleich mit der Post eine Zahlungserinnerung von Amazon bekommen. Mir wird mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Besteller hat meinen Namen als Rechnungsadresse angegeben, wie ich bei der Hotline erfuhr. Sein Konto konnte nicht belastet werden. Da die Ware zurück an Amazon geht, entsteht letztlich nur ein geringer Schaden (Aufwand für beide Seiten, Retourenkosten für Amazon).

Aber ist es überhaupt legal, dass ein Fremder meine Rechnungsadresse ungefragt angibt? Z.B. kann ich ja so erhebliche Probleme bekommen, wenn eine Sendung verloren geht und ich dafür belangt werde. Außerdem entsteht Aufwand.

Ich überlege eine Anzeige wegen Nachstellung und Datenmissbrauch zu tätigen. Macht das Sinn?

Vielen Dank und viele Grüße

Ich habe gestern einen Brief von der GSW bekommen. Darin stand, dass ich meinen Stromzähler ablesen soll und auf der beigefügten Karte einzutragen habe. Ich habe allerdings keinen Zugang zu dem Stromzähler ohne Mitwirkung des Hausmeisters.

Den Hausmeister treffe ich aber nur an, wenn ich tagsüber zuhause bin, was bei meinem Beruf selten bis nie vorkommt.

Außerdem bin ich der Meinung, dass der Stromanbieter verpflichtet ist einen Außendienstarbeiter mit dem Ablesen zu beauftragen. Ich bin ja schließlich nicht bei der GSW angestellt.

Habe eine Woolrich Jacke vor 1 Woche gekauft und die verfärbt sich schon und die Naht löst sich ein wenig also fast überall gucken diese Fäden raus und unter dem Arm kam vorhin etwas Daune raus .. weiß nicht ob Woolrich so kulant ist und die Jacke reklamiert, wäre schon mit einem Umtausch zufrieden hat jemand Erfahrungen ?? Auf dem Bild sieht man die Verfärbung

Ich wurde vorhin von einem Busfahrer um 19:00 aus dem Bus geworfen da er sagte das sei die Endstation, dies stimmt aber nicht, da ich eine halbe Stunde lang warten muss bis mein Vater mich abholte. Ich bin erst 13 und darum noch nicht Volljährig.

Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung in einer EG Wohnung. Hier gibt es keinen Garten, nur eine Terrasse umgeben mit Beeten und reichlich Pflanzen. Diese muss ich als Mieter mit pflegen. Nur meine Wohnung hat Zutritt und darf diese Terrasse nutzen. Nun frage ich mich, ob ich das Bewässern der Pflanzen mit 'meinem' Wasser, also auf meine Kosten machen muss. Denn das würde meinen Wasserverbrauch enorm in die Höhe treiben. Falls ja, darf ich dann das Aufstellen einer Regentonne verlangen?

Habe von dieser oben genannte Firma ein Brief bekommen das mittlerweile 17 Jahre her ist und wo von ich nichts weis von eine Firma Talkline was soll ich tun zum RA gehen. Liebe Grüße

Wir haben eine Bestandsimmobilie gekauft. Beim Treffen mit dem Versicherungsmakler der Wohngebäudeversicherung der Vorbesitzer erfuhren wir von einem Wasserschaden vor 2 Jahren. Der Vorbesitzer verweigert die Aushändigung des Gutachterschreiben durch die Versicherung. Haben wir ein Recht darauf dieses zu verlangen?

Im Mietvertrag steht nur, dass meiner Mutter ein Kellerraum mit dem Anmieten der Wohnung zusteht, ohne nähere Bezeichnung (Größe, Nummer, Position). Sie wohnt nun seit 15 Jahren in der Wohnung und benutzt den selben Keller. Es sollen nun neue Leitungen im Haus gelegt werden und der Vermieter hat beschlossen, dass sie ihren Kellerraum für die Installation der neuen Stromzähler hergeben muss. Dafür würde sie zwei (viel) kleinere Räume bekommen, die in zwei Häusern aufgeteilt sind. Sie ist 68 Jahre alt und möchte sich nicht auf den Deal einlassen. Andere gefragte Mieter haben bereits abgelehnt. Nun will er sie zwingen und droht mit rechtlichen Konsequenzen (näher hat er diese nicht erläutert) und Zwangsaufbrechen.

Meine Mutter möchte keine Mietminderung dafür. Sie will ihrem Kellerraum behalten. Was sollen wir tun?

Guten Tag,

im Mai 2017 wurde eine Forderung über 380 Euro gerichtlich tituliert. Ich habe die Forderung umgehend bezahlt (noch am selben Tag des Eingangs des Titels) und mir wurde dies auch bestätigt (Creditreform). Bei allen anderen Auskunfteien ist dieses Merkmal nicht eingetragen. Nur bei der Creditreform. Dies war damals das Inkasso-Unternehmen, welches den Gläubiger vertreten hat.

Da ich nun einen Kredit beantragen wollte, ist dieser Eintrag aufgepoppt.

Ich habe den damaligen Gläubiger kontaktiert und ihn gebeten einer vorzeitigen Löschung zuzustimmen. Dieser antwortete mir umgehend und schrieb mir, dass er eine vorzeitige Löschung meines Merkmals bei der Creditreform beantragt hat.

Frage 1: Ist die Creditreform verpflichtet, ein Merkmal zu entfernen, wenn der Gläubiger zustimmt und sogar selber die Löschung beantragt?

Frage 2: Gibt es Erfahrungswerte, wie kulant die Creditreform in solchen Fällen ist?

Vielen Dank für die Auskunft.

Ich bin Vermieter, heute habe ich einen Brief von der Hausverwaltung bekommen. Sie sagen, dass sie durch eine Besichtigung im August gesehen haben, dass der Wand im Flur von meiner Wohnungstür bis zum Treppenhaus verschmutzt ist, und Augenzeugen haben gesagt, dass es von dem Hund meines Mieters verursacht ist.

Problem ist, der Mieter ist seit Ende Juli ausgezogen und wir haben den Kaution schon zurück bezahlt. Die gesamte Mietzeit war 29 Monate, davor wohnten mein Mann und ich in der Wohnung und wir hatten kein Haustier. Bei der Übergabetermin habe ich schon gefragt warum der Wand im Flur ein breites schwarzes Streifen hat, der Mieter sagte, er weiß nichts davon. Ich bin auch nicht drauf gekommen, dass es der Hund verursacht hat.

Das Treppenhaus ist vor ca. 5 Jahren gestrichen.

Der Hausverwaltung verlangt jetzt, dass wir innnerhalb von eine Woche Antwort geben sollen, sonst wird Fachfirma bestellt und uns in Rechnung gestellt.

Was soll ich jetzt tun?

Sollen wir zahlen oder können wir der Mieter einbeziehen?

Gehört diese Streifen zum normalen Gebrauchsspur?

Darf die Hausverwaltung dem komplette Kosten auf mich tragen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Hi, ich bin 17 und wohne schon seit über 2 Jahren in einer Wohngruppe. Vor ner Woche meinte mein Jugendamt, dass meine Mutter denen meine halbwaisenrente geben muss, was ich irgendwie nicht glauben kann.

Klar, die Rente wird für meinen Unterhalt genutzt aber die nehmen doch schon mein kindergeld. Außerdem finde ich es sehr suspekt, dass die erst nach über 2 Jahren (!!) damit ankommen und dann noch von meiner Mutter verlangen wollen, dass sie all die Monate zurückbezahlen muss, obwohl uns niemand darüber aufgeklärt hat.

Das kann doch niemals rechtens sein, oder?! Sie hätte tausende von Euro Schulden, und das nur, weil mein Jugendamt erst nach 2 Jahren uns das mal so nebenbei sagt!! Wo oder an wem kann ich mich wenden mit meinem Problem???

Guten Abend

Ich habe vor kurzem an einem Gewinnspiel teilgenommen, welches ab 18 Jahren war... Ich bin aber erst 16.

Heute hat jemand angerufen und meine Mutter meinte das ich keine 18 bin und mit ihr vorlieb nehmen müsste, da ich nicht da sei. Er sagte ihr, dass ich eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung bekomme und meine Eltern eine Anzeige wegen unterlassener Aufsichtspflicht. Was kann jetzt allerdings wirklich passieren? Mache mir Nehmlicht Sorgen weil meine Eltern sonst durchdrehen würden.

Danke schön im voraus und nen schönen Abend noch '-'

Heute hätte ich eigentlich ein Tattoo Termin gehabt aber würde angerufen und mir wurde gesagt das es heute nicht möglich ist da Die im Verzug sind. Habe 300€ angezählt und bekomme sie nur als Gutschein zurück. Daher die Frage ob es rechtlich so okay ist oder ob ich die 300€ ausbezahlt bekommen könnte. So einen Gutschein kann ich nur in dem Laden einlösen und bin dadurch zum Verkauf gezwungen. Habe den Gutschein noch nicht abgeholt.

Ich habe mir über shoepping.at etwas bei einem Elektronikhändler bestellt und sofort per paypal bezahlt. Die Ware wurde geliefert und in der Rechnung wurde vermerkt, dass die Bestellung bezahlt wurde.

Da ich heute ein Päckchen von Amazon erwartete habe ich einen Zettel verfasst, dass der Postbote mir das Paket vor die Haustüre stellen soll.

Als ich heute nach Hause gekommen bin habe ich aber zwei Lieferungen vorgefunden.

Einmal das Amazon Päckchen und einmal von dem Elektronikhändler mit dem selben Inhalt des ersten Pakets. Wieder war eine Rechnung dabei, dass diese bereits beglichen ist.
Weder habe ich eine zweite Bestellung aufgegeben, noch die Annahme des Pakets quittiert, noch ein Kundenkonto bei dem Eletronikhändler. Da ich mir extra Zeitausgleich nehmen müsste um das Paket zur Post zu bringen .... kann ich das Paket einfach entsorgen oder muss ich es aufbewahren?

Wir müssen ein neues Garagentor haben. Das Tor wurde von unserem Nachbar angefahren kann nicht mehr repariert werden. Und wie viel wird da bezahlt.

Hallo zusammen,

Ein guter Freund von mir hat leider große Schulden, für die er nicht aufkommen kann. Da er sonst ins Gefängnis muss würde ich für ihn die Schulden in Raten abbezahlen. Ist es in Ordnung das Geld einfach von meinem Konto zu überweisen, oder bringt das nur noch mehr Ärger? Muss ich was beachten?

Ich danke vielmals für die Hilfe!

Ich wollte heute bei der Postbank Geld von meinem Guthaben auf meinem Konto abheben. Dies wurde mir mit der Begründung verweigert, dass mein Personalausweis abgelaufen sei. Ist das rechtens?

Ich habe vor etwas über einem Jahr eine Wohnung angemietet. Diese liegt in einem 2 Familienhaus, hat aber eine separaten Ein- und auch Zugang, welcher über "meinen" PKW Stellplatz zu erreichen ist. Bei Vertragsschluss wurde mir gesagt das dieser Stellplatz zur Wohnung gehört und inklusive ist. Da damals, wie heute auch noch, ein sehr gutes, freundschaftliches Verhältnis bestand, hat keiner drauf geachtet das es mit im Mietvertrag steht. Es war für uns selbstverständlich. Jetzt wurde das Haus verkaufen und die neuen Eigentümer untersagen mir die weitere Nutzung, bzw. wollen dann monatlich 50€ haben. Kann ich da irgendwas gegen machen? Mündliche Verträge sind doch auch bindend wenn man sie bewiesen kann, oder? Und ich habe ja meine ehemalige Vermieterin/Vertragspartnerin als Zeugen/Beweis. Dürfen die das einfach so? Vielen Dank schon mal!

Hi,

habe bei ebay ein PS4 Spiel für 30€ gekauft. Der Verkäufer hat das Spiel aber wohl nie verschickt, da weder ich noch andere Käufer Waren erhalten haben. Der Verkäufer wurde jetzt wohl von ebay gesperrt aber ich schau meinem Geld nach. Da ich per Überweisung bezahlt habe falle ich nicht unter den ebay Käuferschutz. Von ebay wurde mir geraten einen Online Mahnantrag an den Verkäufer zu schicken da dieser dann vielleicht dann das Geld zurückzahlt.

Meine Frage jetzt: Lohnt sich das für 30€ bzw. habe ich da eine Chance mein Geld zu kriegen? Habt Ihr Erfahrungen mit Online Mahnanträgen gemacht?

Danke schonmal.

Andi

Für mich wurde ein Heil- und Kostenplan erstellt. Innerhalb von 6 Monate habe ich 2 Termine ausgemacht und jedes Mal kurfristig eine Absage bekommen. Ein mal auch schon am vorherigen Abend. In der Zwischenzeit hatte ich auch einen falschen Termin per e-mail zugeschickt bekommen,so war ich auch mal umsontst dort.Auf meine letzte e-mail mit der Bitte, den neuen Termin auszumachen, habe ich keine Antwort bekommen.Und jetzt bekomme ich die Rechnung für den Heil- und Kostenplan.

Muss ich sie bezahlen?

Von meinem ehemaligen Arbeitgeber habe ich ein Zeugnis erhalten, welches ich abgeändert haben wollte.

Ehe ich dieses nun erhalte, fordert mein ehemaliger Arbeitgeber das Originalzeugnis zurück (soweit in Ordnung), jedoch möchte er von mir auch ein von mir unterschriebenes Schriftstück haben, daß ich vom Zeugnis keinerlei Kopien angefertigt oder abgespeichert habe.

Ist dies rechtens?

Hallo Ich habe folgendes Problem. Ich habe 2015 ein Haus gekauft für 120 000 €. Im Kaufvertrag steht das der Besitz zu mir geht, also das ich Eigentümer bin. Ich bezahle insgesamt 625 ( 125 € Zinsen und 500 € Abtrag ) auf eine Laufzeit von 20 Jahren. Also 120 000 € das Haus + 20 000 € Zinsen. Ich stehe auch alleine im Grundbuch drin und das einzige was im Grundbuch unter Abteil 2 vermerkt ist, ist eine Reallast und ein Rückauflassungsanspruch. So nun will ich das Haus aber verkaufen. Brauche ich die Zustimmung vom Vorbesitzer??? Das einzige was im Kaufvertrag steht ist folgendes

" Der Käufer ist berechtigt Sonderzahlung an den Verkäufer zu leisten nach Rücksprache und Abstimmung mit dem Verkäufer. Sämtliche erbrachten Sonderzahlungen sollen auf den Kaufpreis angerechnet werden, so dass sich die Frist zur Zahlung der vereinbarten monatlichen Raten entsprechend der geleisteten Zahlungen verkürzt "

Da sind jetzt knapp 100 000 offen und nun will ich das verkaufen, aber jetzt will der Vorbesitzer eine Gewinnbeteiligung. Ich habe das Gefühl das wenn er nix bekommt, er mir auch keine Zustimmung gibt den Rest auf Schlag zu bezahlen da seine festen Zinsen ja auch verfallen. Kann ich nicht das Haus einfach verkaufen und ihn den Rest auszahlen??

Ich habe die Grafikkarte für 500 € online im Shop bestellt, bekomme ich aber viel billiger und älteres Modell als die bestellte.

Die falsche Grafikkarte war in der Verpackung von der bestellte Grafikkarte, so habe ich nicht sofort bemerkt, dass in der Verpackung die falsche Grafikkarte ist. Als ich die Grafikkarte bekam, machte ich ein paar Fotos, und in den Schrank gelegt, bis alle anderen Teile des zukünftigen Computers kommen. Nach einem Monat, als alle Computerteile kamen, ich öffnete die Folie der Grafikkarte, und sah, dass drin eine falsche Grafikkarte ist. Ich habe dies sofort dem Online-Shop gemeldet.

Antwort: Die Frist beträgt 2 Wochen nach Erhalt der Ware. Daher können wir vom Prinzip her keine Rückgabe akzeptieren. Aber Online-Shop schickte mir Retourenlabel zu meiner Rücksendung. Das Paket wurde gesendet und geliefert. Seitdem beantwortet das Shop mir nicht.

Nach meiner Rücksendung ist fast zwei Monate vergangen, keine Informationen vom Shop, kein Umtausch, keine Rückerstattung, meine e-mails ignoriert!

Jetzt habe ich keine Grafikkarte und kein Geld.

Wer hat Recht ich oder der Verkäufer?

Meiner Meinung nach ist dies ein Betrug, die richtige Verpackung mit dem falschen Ware.

die Letzte E-Mail vom Verkäufer

==============

Vielen Dank für deine Nachricht. 

Es ist uns unbegreiflich wie eine falsche Garafikkarte in der Verpackung

sein konnte. Alle unsere Produkte werden in genau demselben Zustand

geliefert, in dem wir sie vom Anbieter erhalten. 

Du stehst in der Pflicht, erst Recht bei einen solch hochwertigen Artikel,

ihn bei Erhalt umgehend zu prüfen.

Siehe link anbei:

https://www.kauf-vertrag.ch/pruefungspflicht-und-ruegepflicht

https://www.weka.ch/themen/recht/kauf-und-verkauf/maengelrechte-beim-kauf/article/warenkontrolle-pflicht-des-kaeufers-und-moegliche-uebertragung-auf-den-verkaeufer/

Nach Art. 201 OR ist die Wareneingangskontrolle folgendermaßen geregelt:

Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange möglich ist,

die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen. Damit kann der Käufer auch

Fachleute beauftragen. Dann gilt das Urteil nach dem Fachwissen als

maßgebend. Falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu

leisten hat, muss der Käufer diesem sofort Anzeige machen.

Versäumt der Käufer das, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt.

Von daher können wir deine Reklamation nicht mehr annehmen, es lag zu viel

zeit dazwischen. 

Wir hoffen auf dein Verständnis.

Mit besten Grüßen,

Also ich habe ein Schreiben von der Hausverwaltung bekommen, dass ich der Mieterhöhung zustimmen soll. Das erste Schreiben habe ich ignoriert. Im zweiten Schreiben wird daran erinnert, dass ich zustimmen soll und dass ansonsten eine Klage zur Zustimmung eingereicht wird. Ich möchte der Mieterhöhung jedoch aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

-Ich wohne seit 27 Jahren in diesem Haus. Vorher in einer 2-Zimmerwohnung für 8 Jahre und Seit 99 in einer 3-Zimmerwohnung auf der selben Etage. Kann man dieses Argument in irgendeiner Weise gelten lassen?

-Darauf anknüpfend möchte ich sagen, dass das Gebäude im Allgemeinen seit Jahren immer mehr verkommt. Das Gebäude müsste innen mal komplett saniert werden. Manche Etagen stinken so sehr, dass man den Atem anhalten muss. Dann sind noch diverse Kleinigkeiten kaputt, die seit Jahren nicht erneuert werden. Wenn man das Haus betritt, denkt man, dass man in den 70ern ist. Gut ist nostalgisch, aber dennoch sollte es doch mal modernisiert werden?

-Aufgrund der Tatsache, dass das Haus verkommt, ziehen immer wieder Asoziale Menschen ein, die nicht immer wissen, wie sie sich benehmen sollen. Deswegen und auch weil das Gebäude und Gegend langsam verkommt sind auch viele Familien nach einem Jahr oder sogar nach paar Monaten sofort wieder ausgezogen

-Das Bad schimmelt und die Heizung war defekt. Ich habe persönlich beim Hausmeister einen Termin vereinbart. Jedoch wurde nur die Heizung repariert und die verschimmelten Stellen nur fotografiert. Nichts weiter. Und das selbe Spielchen zwei Mal. Einmal bei der Firma vorher die für das Gebäude zuständig war und das zweite Mal die aktuelle Firma die auch die Heizung repariert hat. So unverschämt wie der war hat der auch noch veruscht uns zu beschuldigen mit der Aussage, dass wir ja vllt den Schimmel verursacht haben könnten. Genau! Dann baut bitte ein Fenster ein! Von den Terminen habe ich keine E-Mails oder Anrufprotokolle, weil ich wie gesagt persönlich vor Ort war und einen Termin vereinbart habe, den er sich auch in seinen Terminkalender eingetragen hat.

-Bis auf eine Heizung heizt keine Heizung mehr

-Die Decke im Bad und die Wand des angrenzenden Schlafzimmers sind auch vom Schimmel betroffen

-Der Lack zweier Türen splittert ab (das wären wir auch Schuld gewesen laut dem Hausmeister)

-Türgriffe zweier Zimmer halten nicht mehr. D.h ein Zimmer muss immer abgeschlossen werden, damit die Tür zubleibt

Mir ist bewusst, dass die Mängel in unserer Wohnung alle beseitigt werden können. Wie sieht es aber danach aus?

Was vielleicht noch wichtig sein könnte ist, dass die Miete an B-Fonds überwiesen wird, jedoch die Verwaltung eine Firma Namens Bautra übernimmt. Ich habe von anderen Mietern gehört, dass man sich besser direkt an die B-Fonds wenden sollte, weil die sich sofort um einen kümmern. Würdet ihr mir empfehlen mit meinen angeführen Argumenten mich direkt an die B-Fonds zu wenden oder anders handeln und mit Gegenklage gegen Bautra drohen?

Hier die Briefe:

Ich habe mein Zelt an einen Kumpel verliehen und es haben aber andere im Zelt geschlafen und dabei Brandlöcher verursacht im Boden. Jetzt weigert sich die Person den Schaden zu bezahlen , die es verursacht hat.

Meine Frage ist wie man weiter vorgeht? Anzeige wegen Sachbeschädigung?

Bitte um schnelle Rückantwort

Hallo, mein Vater hatte in erster Ehe eine Tochter. Diese ist nun verstorben und hat keine anderen Verwandten ausser meiner Schwester und mir. Allerdings haben wir nie miteinander Kontakt gehabt. Nun sollen wir die Beerdigungskosten bezahlen. Es gibt aber ein Haus mit Grundstück, dass wir ja demzufolge erben würden. Ihre letzte Lebenszeit hat unsere Stiefschwester in einem Pflegeheim verbracht. Da ihre Rente nicht hoch genug war ist mit Sicherheit die Sozialhilfe eingesprungen. Nun die Frage: Wenn wir das Haus erben und die Verbindlichkeiten übernehmen(Straßenausbaubeitrag), müssen wir auch für die Heimkosten aufkommen?

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Thema Wegerecht. Ich habe ein Reihenhaus insgesamt ist es eine Reihe von 5 Häusern , die an der Rückseite einen gemeinsamen Weg haben damit man zur Straße gelangen kann um große Möbelstücke oder Mülltonnen zur Straße oder von der Straße an die Rückseite des Hauses durch den Garten bringen kann. Alle Eigentümer haben ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht. Nun stellt sich der Nachbar mit dem längsten Stück des Weges immer wieder quer und ist deer Meinung es dürften nur Mülltonnen und Fahrräder dort über diesen Weg gebracht werden. Aber was mache ich mit großen Teilen die nicht durch die Haustüre passen soll ich die mit Hilfe eines Krans übers Dach hieven lassen. Auch bei der Anlieferung für Terrassensteine hat er sich beschwert.

Gerne hätte ich hierzu eine Antwort. Danke

Ich wurde von der Sparkasse angeschrieben, dass ich in einem Formular meine Steuer-Identifikationsnummer angeben soll, obwohl ich kein Sparkassenkunde bin.

Darf die Sparkasse dies und wenn ja, warum?

Mein Freund und ich haben ein Haus gekauft, übergabe und Kaufpreiszahlung wäre letzte Woche gewesen.

Jetzt sind die Löschunterlagen noch nicht vollständig. Eine Bank hat diese wohl vor einigen Jahren bereits ausgestellt, der Besitzer findet sie allerdings nicht.

Wie lange dauert eine Überleitung zum Amtsgericht, sollte er sie nicht finden?

Und muss die Löschung erst vom Grundbuchamt durchgeführt werden bevor die Kaufpreiszahlung getätigt werden kann?

Vielen Dank!

Ich war von ca. 2007 bis 2016 in Betreuung (nur Finanzangelegenheiten und Wohnen).

Den gesetzlichen Betreuer habe ich eigentlich nicht wirklich gebraucht, wurde mir aber damals nach dem Auszug aus dem betreuten Wohnen empfohlen.

Seit 2016 bekomme ich nun Briefe vom Gericht, wo mein Vermögen abgefragt wird. Wenn ich über 5000 € Vermögen habe, müsste ich die Zahlungen vom Gericht an den ehemaligen Betreuer zurückzahlen.

Meine Fragen:

-Wann verjährt dieser Anspruch? Habe mal etwas von 3 Jahren gelesen, an anderer Stelle jedoch 10 Jahre.

-Müsste ich alles komplett zurückzahlen, da auf dem Fragebogen gefragt wird, ob man entweder über 5000 Vermögen oder über 25000 Vermögen hat?

Guten Tag zusammen,

Ich habe aus Quellen erfahren das, dass Kindergeld mir zusteht für ausreichend Hygiene mittel, Ausbildung und meinen allgemeinen Barbedarf (§ 1612b). Nun ist es aber so das meine Mom das Geld für ihre Zwecke verwendet sprich: schminke, guthaben für ihr Handy und für sie Klamotten. Während ich mit nur kaputten Klamotten Rum renne.

Ich bin 17 Jahre alt und bin in einem Alter wo man jetzt eine Freundin hat und sich um Ausbildung kümmern muss und dementsprechend Fahrkarten braucht sowie Bewerbungsunterlagen.

Was kann ich machen um mein Kindergeld selbst zu bekommen? damit ich mir Fahrkarten, Bewerbungsmappen und Klamotten selbst kaufen kann... Bitte um Hilfe ?!

Mit freundlichen grüßen

Hey alle,

Rotlichtverstoß in der Probezeit :(

Ich habe leider ein höheres Bußgeld zu zahlen, da ich noch 20 bin und noch student, kann ich die nicht so einfach bezahlen. ist es möglich als Student diesen Betrag in drei oder vielleicht wenigstens zwei Raten zu zahlen?

bitte kein Grund dumme Kommentare ich weiß dass ich einen Fehler gemacht hab.

Ich freue mich schon auf die Antworten von euch..

Hallo, mein Vater wohnt seit paar Jahren in der Türkei und reist ab und an wieder hierher. Er wollte dass seine deutsche rente direkt in die Türkei überwiesen wird von der Deutschen RV. Habe bei der RV erfragt ob dadurch irgendwelche Probleme oder zu einer Minderung mit der rente kommen könnte. Mir wurde lediglich persönlich von der RV gesagt es wäre gar kein Problem mit der Überweisung bräuchte nur eine Genehmigung von der türkischen Bank in der Türkei dass sie das Geld annehmen dürfen. Dies habe ich getan, hat aber die RV nicht akzeptiert. Ich habe jetzt ein schreiben von der Deutschen RV bekommen, wo er alle Angaben machen muss. Er bezieht gleichzeitig rente aus der Türkei. Die deutsche RV möchte wisse ob er auch eine türkische rente bezieht. Könnte man dadurch Probleme bekommen? Die Angaben müssen wir natürlich machen, Frage ist was auf uns zukommen kann.

Hallo,

ich habe einen Finanzsanierungsvertrag leider "zu schnell" unterschrieben und per Email an das Unternehmen zurückgeschickt.

Auf das Widerrufsrecht habe ich auch verzichtet, weil die Ausführung so schneller erfolgen würde. War leider Mist von mir.

Ich habe aber kein Interesse mehr eine Finanzierung vom Unternehmen zu beanspruchen.

Ist ein Rücktritt trotzdem noch möglich? Obwohl ich unterschrieben habe?

Kann das Unternehmen Aufwendungsersatz verlangen? Noch hat das Unternehmen keine Leistungen erbracht.

Auf eine hilfreiche Antwort freue ich mich sehr.

Gruß,

miausen

Situation:

A ist Geschäftsführer einer GmbH (keine Mitarbeiter).

A hat gerade einen großen Auftrag verloren und dadurch keine aktuellen Aufträge mehr.

Daher will er, um sich finanziell abzusichern, für 12 Monate Vollzeit bei einer anderen Firma arbeiten will.

Nebenbei will er seine GmbH zumindest laufen lassen.

Frage 1: Darf A Geschäftsführer sein und gleichzeitig bei einer anderen Firma angestellt werden?

Frage 2: Muss A dem neuen Arbeitgeber sagen, dass er eine GmbH hat, wenn diese keine Konkurenz Firma ist?

Vor 9 Monaten hatte ich einen Unfall mit meinem KFZ. Die Schuld lag bei mir. Ok soweit.

Der Unfallgegener reichte 14 Tage später einen Kostenvoranschlag bei meiner Versicherung ein, welchem von selbiger auch stattgegeben wurde. Er solle den Schaden reparieren lassen und die Rechnung einreichen.

Das ist allerdings bis heute nicht passiert. Meine Versicherung hat noch keine Rechnung erhalten und somit auch noch keinen Schaden reguliert. Der Fall steht also offen bei denen.

Für nächstes Jahr bin ich allerdings schon hochgestuft worden und muss mehr Versicherungsbeitrag zahlen. Verstehe ich auch soweit, wenn da was reguliert worden wäre.

Allerdings frage ich mich ob es da eine Frist gibt, innerhalb welchen Zeitraumes die Rechnung nach Freigabe des Kostenvoranschlages eingereicht werden muss. 8 1/2 Monate scheint mir da schon sehr lang, zumal ich ja jetzt in Vorkasse trete für etwas, was noch gar nicht gezahlt wurde und wo man gar nicht weiss ob da überhaupt noch was kommt.

Nach dem Zeitraum denke ich, das Auto gibt es gar nicht mehr. Evtl. verkauft oder was auch immer.

Über eine sachkundige Antwort ob es da irgendwelche Fristen gibt würde ich mich wirklich sehr freuen.

Grüsse

Axel

Vor einiger Zeit hatte ich einen schweren Unfall. Mittweile wurde durch meinen Arzt eine Invalidität festgestellt.

Meine Unfallversicherung erkennt meine Verletzungen an und möchte mir eine schnelle Regulierung anbieten. Ich habe ein Schreiben bekommen, indem mir ein Angebot gemacht wurde. Die Versicherung möchte nun, dass ich das Schreiben zurückschicke.

Was mich aber wundert ist, die Versicherung wollte nur meine Befunde haben. Ein Gutachten wurde nicht erstellt. Jetzt weiß ich nicht, ob ich das Angebot blauäugig annehmen soll.

Kennst sich hiermit jemand aus? Es handelt sich um die Züricher Versicherung.

Guten Tag liebe Community,

Ich, 22 Jahre, bin momentan Auszubildender im jetzt 2. Lehrjahr. Meine Arbeitszeit dort beträgt 37,5 Wochenstunden.

Zusätzlich zu dieser Ausbildung habe ich mich für ein Studium an einer öffentlichen Universität eingeschrieben, da ich mich nebenher weiterbilden will. (Ich gehe hierbei davon aus, dass ich so viel mache, wie ich schaffe und wie ich Lust habe. Die Regelstudienzeit ist für mich nicht realistisch und auch nicht notwendig)

Nun habe ich folgende Fragen:

a) Bekomme ich nun weiterhin Kindergeld? Meine Erstausbildung ist ja noch nicht vorbei, allerdings habe ich ja mehr oder weniger eine Zweitausbildung begonnen, wobei diese mich maximal 3 Stunden die Woche kostet)

Wenn mein Anspruch auf Kindergeld an dieser Stelle nicht mehr wirksam ist, würde es etwas ändern, wenn ich mich zum nächsten Semester wieder exmatrikuliere?

b) Ein weiteres Hobby von mir drängt mich dazu ein mögliches Gewerbe anzumelden. (Dies wäre nötig, damit alles rechtsmäßig ist, Gewinn wird keiner erzielt) Würde dies, wenn nicht durch die jetzige Situation der Ansprch auf Kindergeld schon verwirkt ist, den Erhalt des Kindergeldes beeinflussen?

Vielen Dank für die Hilfe!

Hallo ersmal, beim Verkauf einer Immobilie wird nach Abschluß des Notarvertrags zur Anspruchssicherung des Käufers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch beantragt, Der Notar fordert beim Grundpfandrecht - Gläubiger die Löschungsunterlagen an, um den Eigentümerwechsel vollziehen zu können. Wenn dem Käufer nun die Fälligkeit mtgeteilt wird, muß dieser ja den Kaufpreis innerhalb einer 14 tägigen Frist bezahlen.

Nun meine Frage : Welche Rechte hat eigentlich der Käufer, wenn sich die Vormerkung im Grundbuch erheblich verzögert (z.B. durch die Einholung der Löschungsunterlagen oder Unstimmigkeiten mit der bisherigen Gläubigerbank.!). Könnte er vom Vertrag zurücktreten, weil er zeitnah eine Immobilie erwerben will und er unverschuldet keinen Einfluß auf die weiteren Vorgänge bzw. Zeitpunkt der Einigung hat oder ist der Notarvertrag schon aufgrund des Status rechtswirksam ? Wer käme bei einem möglichen Rücktritt für den Schaden auf ?

Danke schonmal im Voraus...

LG, lazyjo08

Das Haus der Eltern wurde per Schenkung an uns überschrieben und die Eltern haben seitdem ein Wohnrecht. Müssen wir die Zweitwohnungssteuer bezahlen, obwohl es noch von den Eltern genutzt wird und wir nur zu Familienbesuchen dort sind?

Hallo,

ich bin seit einiger Zeit von meinem Partner getrennt und habe einen neuen Wohnort. Wir wollten diese Woche das Gemeinschaftskonto löschen gehen, allerdings wurde mir heute mitgeteilt, dass es gepfändet ist. Er hat massig Schulden und kein Einkommen. Das einzige Geld, das auf das Konto geht, ist meins und das auch nur durch meine Ausbildungsvergütung. Ich bin sowieso schon arm und brauche das Geld um durch den Monat zu kommen und ich habe keine Schulden. Die hat nur er.

Jetzt habe ich keinen Cent und darf nicht an mein Geld. Soll ich zur Polizei ? Was kann ich tun ?

Das heißt sie übernimmt ihre Bankerledigung , Krankenkasse und diverse Botengänge wie einkaufen usw.

Meine Mutter hat keine Ahnung über ihre Finanz. Verhältnisse da sie auch an einer beginnenden Demenz leidet. Bekommt meine Schwester irgendwelche Gelder von der Krankenkasse oder einem anderen Träger? Wir sind total zerstritten , ich dagegen habe ein sehr gutes Verhältnis zu meiner Mutter und besuche sie regelmäßig.

Hallo liebe Community!

Ich habe ein "sehr" altes Email-Postfach (12 Jahre alt), auf das ich nur noch sporadisch zugreife, da keine wichtigen Nachrichten bzw. Abwicklungen darüber stattfinden. Vor kurzem habe ich in das Spam-Fach gesehen und einige Paypal-Nachrichten entdeckt: Nachrichten zu Anmeldungen, Zahlungen, stornierten Zahlungen und Inkasso.

Anscheinend hat jemand meine alte Emailadresse benutzt, mit dieser ein Paypal-Konto mit einem mir fremden Bankkonto verknüpft (IBAN) und eine mir fremde Adresse als Kontoinhaber angegeben. Mit diesem Paypal-Account wurden dann verschiedenste Produkte eingekauft (DVD, Bluray, Boxershorts, Jeans, ...). Alle Lastschriftzahlungen wurden zurückgewiesen. Paypal schickt Inkasso-Mahnungen.

Sollte ich besorgt sein? Immerhin ist das nur meine Emailadresse. Im Grunde könnte dann ja rein theoretisch mit jeder Emailadresse ein Fake-Konto angelegt werden? Bin ich haftbar?

Ich würde gerne anfangen in Aktien und Fonds (+ETFs) zu investieren und hab mich auch schon einigermaßen darüber informiert.

Jetzt kam mir die Idee ich könnte doch ein Unternehmen gründen, um darüber zu investieren. Hätte das irgendwelche Vorteile? Also einerseits steuerliche andererseit direkt mit den Investitionen verbundene?

Wo lägen die Nachteile?

Würdet ihr mir dazu raten?

Liebe Grüße

Gurula

Guten Tag!

Ich bin ganz neu hier und kenne mich folglich noch nicht so gut aus. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich falsche Buttons anklicke oder sonstige technische Verbrechen begehe. :-)

Vorgeschichte:

Meine GmbH hat 2007 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Diese brauchte bisher glücklicherweise noch nie in Anspruch genommen zu werden. Hauptgrund für den Abschluß der Rechtsschutzversicherung war, dass ich neben anderen Risiken insbesondere Rechtsstreitigkeiten über ausstehende Forderungen von säumigen Kunden abgedeckt haben wollte.

Versicherungsumfang:

1. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige, § 28 ARB
2. Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB
3. Einige weitere private Bereiche, die hier jedoch irrelevant sind.

(Zur Erläuterung: Ich bin geschäftsführende, 100%-ige Gesellschafterin der GmbH)

Sachverhalt:

Einer meiner Kunden hat mit fadenscheinigen Begründungen meine letzte Rechnung gekürzt. Selbstverständlich habe ich die Dienstleistung sofort eingestellt. Der Streitwert beläuft sich zum Glück nur auf ca. € 2.000,-.

Im Vertrauen darauf, dass ich eine Rechtsschutzversicherung habe, rief ich dort an, erklärte den Fall und bat um eine Deckungszusage. Diese wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass solche Forderungen generell gar nicht versicherbar seien, weder bei meiner Rechtsschutzversicherung noch bei irgendeiner anderen. Hierüber war ich selbstverständlich äußerst erstaunt. Es ergab sich eine lange Diskussion, denn ich fühlte mich in 2007 völlig falsch beraten.

Offenbar habe ich die Falschberatung glaubhaft 'rübergebracht, so dass die Versicherungssachbearbeiterin mit der Schadensabteilung Verbindung aufnehmen wollte, um eine Kulanzregelung zu erzielen. Nach einiger Zeit erhielt ich einen Brief, in dem mir eine Kulanzregelung von bis zu € 500 "in Aussicht gestellt" wurde.

Meine Fragen

1. Ist es richtig, dass offene Forderungen generell nicht rechtsschutzversicherbar sind oder werde ich verschaukelt?

2. Ist es überhaupt richtig, dass mein konkretes Anliegen gar nicht in meinem Versicherungsumfang enthalten ist? Ich habe eher das Gefühl, dass man mich abwimmeln wollte.

3. Ich bin zwar der deutschen Sprache mächtig, bin mir aber nicht sicher, wie ich die "Inaussichtstellung" interpretieren soll. Eine verbindliche Zusage ist es nicht, oder?

4. Bietet man mir die Kulanzreglung wegen der Falschberatung an oder hofft man, mich damit "abspeisen" zu können, um billig davonzukommen?

5. Würdet ihr die Kulanzregelung annehmen oder euch an den Ombudsmann zwecks Intervention wenden oder notfalls sogar klagen?

6. Was ist der Unterschied zwischen Berufs-Rechtsschutz gem. § 28 ARB und Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB?

Vielen Dank schon im Voraus für eure Antworten. :-)

Wir haben eine Handwerkerrechnung erhalten, nach beendigung der Arbeiten. Wir wunderten uns, warum diese plötzlich 500 euro teurer ist und vergleichten Angebot mit Rechnung. Dabei ist uns aufgefallen, dass der Handwerker eine komplett neue Position hinzugefügt hat, die sich nennt "Azubiarbeiten zu vor" 18 Stunden...

Meine Frage: Wie sollen wir reagieren und müssen wir diese zahlen?? Danke schonmal!

Liebe Community, ich habe im Rahmen eines Versorgungsausgleichs in Folge einer Scheidung eine eigene Police einer privaten Rentenversicherung erhalten. Es handelt sich um die sogenannte "Basisrentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung als Altersvorsorge" der Nürnberger Versicherung. Der Ausgleichswert wurde in diese Police eingezahlt. Laut Versicherung darf ich weder: selbst in diese einzahlen noch das Geld bei der gleichen Versicherung in eine neue Versicherung investieren. Eine Kündigung ist ebenfalls nicht möglich, mit der Begründung, dass eine beitragsfreie Versicherung nicht kündbar sei. Meine Frage: sind solch starre Verträge tatsächlich rechtens und bindend? Hintergrund: die Versicherung ist so unattraktiv, dass ich das Geld gern anders planen möchte. Wichtig: hier handelt es sich weder um eine Betriebsrente noch ist die Versicherung staatlich gefördert (Rürup- oder Riester). Weitere Info vom Versicherungsschein: "vor Rentenbeginn Investmentbonus, danach dynamische Überschussrente mit jährlicher Steigerung". Vielen Dank für euer Feedback!

Guten Abend, hier eine kurze Schilderung des Sachverhalts: Ich bin Erbin einer Immobilie die ich gern verkaufen möchte. Bei der Einsicht des Grundbuches hat sich herrausgestellt das in der Abteilung III noch eine Grundschuld von 61000 DM aus dem Jahre 1981 stehen. Ich würde gern über eine Notar eine Löschungsbewilligung erteilen, kann aber nicht nachweisen das die Grundschuld an die Glaubiger Bank beglichen wurde. Nach Anfrag bei der Bank, habe die auch keine Unterlagen zu diesem Vorgang mehr.

Meine Fagen: Kann die Bank jetzt von mir verlangen das ich die Grundschuld begleichen muss? Wie sieht es mit den angefallenden Zinsen seit dem Jahr 1981 aus, müsste ich diese auch begleichen? Gibt es hier verjährungsfristen? Oder kann ich von der Bank erwarten das sie Ihre Löschungsbewilligung erteilt, weil sie auch keine Nachweise mehr zu der Grundschuld hat?

Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antworten

Letztes Jahr war es so, dass ich bei einem Verlusttrade aufgrund des Topfes "Berechnungsgrundlage der gezahlten Steuern" von der Bank automatisch eine Steuererstattung erhalten habe. Durch Aktienverkäufe mit Gewinn enthielt der Topf "Berechnungsgrundlage der gezahlten Steuern" dann am 31.12.2015 die erzielten Gewinne.

Allerdings wurde der Topf zu Beginn des neuen Jahres auf 0 gesetzt. Ich dachte der Gewinntopf wird wie der Verlusttopf unbegrenzt fortgeschrieben?

Was passiert nun, wenn man 2016 wieder in die Verlustzone gerät? Werden dann nur noch die Gewinne aus 2016 von der Bank automatisch für sofortige Steuererstattungen herangezogen? Was ist mit den Gewinnen aus dem Jahr 2015, für die man ja auch Steuern bezahlt hat? Gibt es eine Möglichkeit sich diese dann ja zuviel gezahlten Steuern erstatten zu lassen?

kfz besitz bei grundsicherung

Wenn bei einem Umzug Möbel durch die Spedition beschädigt werden, wer haftet dann dafür? Ich hoffe doch, dass die Spedition für den Schaden aufkommen würde?

Angenommen in einer Firma gibt es ein Mitarbeiterempfehlungsprogramm und die Firma lobt eine Prämie von 4000,- Euro aus, wenn ein Mitarbeiter einen geeigneten neuen Mitarbeiter aufgrund dieses MEPs vermittelt.
Weitere Annahme: Es ist nicht hierzu in den Regeln des MEPs vermerkt: Darf der Empfehler einen Teil seiner Prämie an den neuen Mitarbeiter abgeben? Falls ja, wie viel?
Falls nicht, was kann passieren wenn er es trotzdem macht.
Angenommen in den Regeln ist vermerkt, dass er nichts abgeben darf. Was können die Folgen sein, wenn er trotzdem etwas abgibt?

Gibt es so etwas? Der Sachverhalt: seit ein paar Wochen werde ich von einer regionalen Bank (und deren Kooperationspartner easy ...) mit Briefen "bombardiert" in denen mir ein Kredit angeboten wird. Ich habe aber noch nie im Leben einen Kredit aufgenommen und dürfte (wenn überhaupt) nur einen äußerst positiven Eintrag bei der Schufa oder ähnlichen Agenturen haben. Von dort haben die meine Adresse bestimmt nicht. Weiterhin kommt noch dazu, dass ich noch nie ein Konto oder eine sonstige Verbindung zu dieser regionalen Bank hatte. ABER: mein Opa hat bei einer Filiale in dem Stadtteil, in der er wohnt, ein Sparbuch bei dieser Bank. Und (welch Zufall!): genau von dieser Filiale erhielt ich als erstes einen Brief, in dem Sie mir einen Kredit angeboten haben. Und der nächste "Zufall": mein Opa hat mich als Begünstigten bei seinem Sparbuch eintragen lassen, falls Ihm etwas zustoßen sollte. Daher ergibt sich für mich die Schlussfolgerung: die Herrschaften von der Regionalbank haben missbräuchlich meine Adresse dazu benutzt, um mir unerwünschte Werbung zuzuschicken. Dazu haben Sie das Ganze auch noch an Ihren Kooperationspartner (easy...) in einem anderen Bundesland weitergeleitet, der mich jetzt auch Werbebriefen für Kredite belästigt. Natürlich könnte ich jetzt Mails und Briefe schreiben, in dem ich die Bank und den Kooperationspartner auffordere, meine Adresse aus Ihrer Datenbank zu streichen. Aber davon habe ich nichts. Deswegen die Frage: könnte ein cleverer Anwalt so etwas wie Schadenersatz für mich heraus schlagen wegen der Belästigung durch unerwünschte Werbung und Verstoßes gegen irgendwelche Datenschutz-Bestimmungen? Weil ich sonst Verbraucherschutz, Medien und ggf. auch noch Behörden informieren würde? Meinungen und Tipps? Danke im Voraus!

habe eine mahnung über 400euro erhalten obwohl ich keine wohnung zur miete habe .habe einige jahre in einer pension gewohnt und soll jetzt für diese zeit rundfunk und fersehgebühren nachzahlen muss ich das?

Hallo Leute,

leider habe ich keine Frage zu dem o.g. Thema gefunden.

Kann mir einer erklären warum ich trotz Aktien keine Einladung oder überhaupt Informationen (Geschäftsberichte, Informationen etc.) von den Unternehmen bekommen?

Ich war bisher immer der Meinung, dass egal wie viele Aktien man hat, Eingeladen werden muss.

Evtl hat jemand Zeit und Laune mir das zu erklären.

Das Depot ist bei der ING und besitze ich jetzt schon ca. 2Jahre.

Grüße Martin

Hallo Zusammen

möchte gerne eure Meinung hören. Mein Sohn hat letztes Jahr Juli ( 2 Ausbildungsjahr Mechatroniker ) aus psychischen Gründen eine Psychologen aufsuchen müssen, In der Werkstatt war es auf die Dauer nicht mehr auszuhalten, nur Ausnutzung Überstunden, kein Zeitausgleich Gehalt permanent zu spät überwiesen, Oma verstorben wollte der Chef kein Urlaub eintragen, bei der Beerdigung dann das gleiche Spiel hat verlangt das er dann bis 12.00 arbeitet ob wohl die Beerdigung um 13.00 statt gefunden hat,, da hat es mir gereicht und hab den nicht gehen lassen weil er nicht in der Verfassung war eine ordentliche arbeit zu leisten.

Um abzukürzen war mein Sohn etwa 7 Wochen krank, ich als Chef hätte spätestens nach der zweiten Woche nachgefragt.Er wurde dann gekündigt weil ihn die Ärztin nicht ewig krankschreiben konnte , ( keine Krwankenmeldung an Betrieb )

Mein Sohn wollte auf keinem Fall die Lehre in diesem Betrieb fortsetzen, hat etliche Bewerbungen abgeschickt damit er sein 3 Ausbildungsjahr fortsetzen konnte, leider ohne Erfolg , immer wieder die gleichen Antworten "Wir haben für dieses Jahr bereits unsere Ausbilder" Im Arbeitsamt war er 2x konnten ihm auch keine große Unterstützung leisten.

Da sich Arbeitsamt und Familienkasse im selben Gebäude befinden dachten wir die arbeiten zusammen und das geht alles automatisch.

So er hat kein Betrieb gefunden wo er die Lehre fortsetzen konnte, bevor er Daheim rumhängt hat er sich angegiert und ab dem 15.10.14 eine Stelle im Verkauf (Modegeschäft )begonnen.

Ich habe auf meine Initiative bei der Fam.kasse angerufen weil ich gedacht habe

ist es überhaupt zulässig das Kindergeld weiterhin zu beziehen wenn der Sohn 20 Jahre Alt nicht mehr in der Ausbildung ist , mir wurde gesagt am Telefon das es nicht ausgeschlossen ist , was die benötigen ist die Kündigung, die Absagen von den Bewerbungsschreiben. Bin dann paar Tage später zur Fam,Kasse mit dem Sohn gegangen, der MA war nicht grade freundlich und meinte gleich "kein Anspruch" die zwei Monate die ich bekommen habe werde ich zurückzahlen müssen, und so war es bekam am 12.12.14 den Brief das ich bis 29.12.14 die 368.00 € zurückzahlen soll., habe natürlich den Betrag auch überwiesen.

Mein Sohn schreibt jetzt schon fleißig die Bewerbungen für das Ausbildungsjahr Sep.2015, bin sicher das er ein Ausbildungsplatz bekommen wird

Meine Frage an Sie macht es jetzt einen Sinn ein Einspruch einzulegen oder habe ich überhaupt keine Chancen der Sohn wird im April 21 Jahre alt

Vielen Dank und ein gutes neues Jahr an alle

Mit freundlichen Grüssen

Amigo0211

Ich bin langfristig arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld. Auf Empfehlung meiner Therapeutin nehme ich auch während meiner Krankschreibung gelegentlich einen freiberuflichen Beratungsauftrag an (ich bin angestellt, habe aber die Erlaubnis von Arbeitgeber, nebenberuflich Aufträge anzunehmen). Da ich mir nicht sicher war, ob die Honorare Auswirkungen auf die Krankengeldzahlung haben, habe ich bislang keine in Rechnung gestellt. Wie kann ich das lösen?

Eine Witwe führte erfolgreich die Kündigungsschutzklage ihres verstorbenen Ehemanns vor dem Arbeitsgericht weiter und erhielt nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeträgen als Alleinerbin den erstrittenen Arbeitslohn vom ehemaligen Arbeitgeber. Wird dieser nachträgliche Lohn bei ihrer Witwenrente mit angerechnet?.

Leider bin ich auch vor kurzem auf diesen Menschen reingefallen. Jetzt stellte ich heute morgen fest dass mein Konto mit 240,--Euro belastet war. Ich hab jedoch nie solch einen Überweisungsträger unterschrieben, denn so viel Geld habe ich im Monat nicht zur Verfügung. Das soll angeblich eine Versicherung sein der ich nicht zugestimmt habe. Ich habe von diesem Kerl bis heute keine Unterlagen erhalten die er mir versprochen hat. Am Telefon hatte ich nur seine Frau/ Sekretärin.Was kann ich jetzt tun?? Kann mir irgend jemand einen Rat geben??

Mir gehört ein Mehrfamilienhaus in der Kölner Innenstadt. Der Grundstücksnachbar -ein Immobilienfritze mit Aufteilerambitionen- will an sein Haus hofseitig eine Balkonanlage anbauen und zwar so, dass die in die einzuhaltende Abstandsfläche fällt. Er bittet mich daher, eine Abstandsflächenbaulast diesbezüglich eintragen zu lassen. Ich habe bereits durchblicken lassen, dass ich dazu wenig Neigung verspüre und nun versucht er mich zu überzeugen, indem er mir mein Entgegenkommen entschädigen will.

Weiß jemand hier, wie hoch man solche Entschädigungszahlungen ansetzen könnte? Betroffen wäre im Nachbarhaus 5 Wohnungen.

Wie wäre die Entschädigungszahlung bei mir steuerlich zu behandeln?

Was passiert wenn jemand einen Unterschrift fälscht? Gibt das immer die selbe Strafe oder kommt es auf den finanziellen Schaden an, der durch die Fälschung entstehen?

Hallo zusammen,

Ich soll das Kindergeld zurück zahlen da mein Zeugnis zum 1. April ausgestellt wurde, ich mich aber erst im August Exmatrikuliert lassen habe.

Meine Frage lautet ob das rechtens ist oder kann man da was machen?

Mfg Robert

Kann ich einen Scheck einlösen und vorher den eingetragenen Verwendungszweck streichen? Mit diesem bin ich nämlich nicht einverstanden. Oder ist dies nicht möglich?

Als erstes was ist eine Formale Kündigung und geht es ohne Angabe von fristen und Datum / Unterschrieft.

Also per E-Mail mit den Wortlaut Aus diesem Grund und um die Kündigungsfrist zu wahren, möchten ich als Verwaltungsbeiratsvorsitzender und Hr.... als stellvertretender Verwaltungsberiatsvorsitzender hiermit die "Formale Kündigung" aussprechen.

Guten Tag,

zuerst möchte ich mitteilen, dass mein Kind 2 Jahre alt ist und die Kindesmutter Unterhaltsvorschuss seit der Geburt an bezieht. Mein Einkommen wurde überprüft und das Jugendamt ist zum Ergebnis gekommen, dass ich nicht zahlen muss, das Schreiben setze ich hier noch ein. (Etwas weiter unten).

Ich bin auf "Stundenbasis" angestellt, meine Stunden schwanken und daher auch mein Gehalt jeden Monat, sagen wir, zwischen 900 und 1330 Euro. Die letzten 2 Monate habe ich ein mal 1330 und ein mal 1217 Euro verdient, davon wurde mir, was ich wahrscheinlich nicht absetzen kann, jeweils 100 Euro abgezogen, da ich von der Firma einen Roller-Darlehen von 500 Euro erhalten habe, was auf fünf Monate abgezogen wird. Also hätte ich vorletzten und letzten Monat zumindest zum Teil (Fahrtkosten betragen ca. 80 Euro), Unterhalt bezahlen können. Vor 3 Monaten kam die "Befreiung". Ich weiß nun nicht, wann sie sich wieder melden.

Da mehrere Mitarbeiter eingestellt wurden, kann es auch gut sein, dass mein Einkommen auf 1100-1150 runter geht. Ich also ca. 20-70 Euro zahlen müsste.

1.) Wenn ich das nicht melde, ist dass eine unterhaltspflichtverletzung und muss ich, trotz dem Schreiben vom Jugendamt, den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

2.) Macht es Sinn, freiwillig beim Jugendamt vorzusprechen und dies zu melden, obwohl jederzeit dass Gehalt runtergehen kann und ich keinen Einfluß darauf habe?

3.) Wenn ich z.B. 70 Euro zahlen muss und meine Firma die Aufträge entzogen bekommen würde, und ich arbeitslos werden würde, müsste ich die 70 Euro dann weiterzahlen? Ich meine, dann kann man es ja nicht mehr?

4.) Was würdet Ihr in dieser Situation machen? Denke schon Tage darüber nach.

Diesen Monat verdiene ich ca. 1150 Euro Netto, abzgl. der 100 Euro für das Darlehen für den Roller.

Hier noch das Schreiben vom JA:

Ende Mai 2014.

Sehr geehrter Herr X,

Ihre eingegangenen Unterlagen haben wir geprüft. Anhand dieser Unterlagen kommen wir zum Ergebnis, dass Sie derzeit zur Leistung einer Unterhaltszahlung für Ihr Kind nicht in der Lage sind. Demnach werden wir weiterhin die Leistungen nach dem UVG für Ihr Kind erbringen, ohne von Ihnen einen Ersatz zu verlangen. Insoweit entstehen keine Unterhaltsrückstände. Wir erlauben uns aber zu einem späteren Zeitpunkt wiederum eine Prüfung Ihrer Einkünfte vorzunehmen. Wir werden uns sodann wieder bei Ihnen melden und entsprechende Unterlagen anfordern. Mit freundlichen Grüßen.

Bitte um Hilfe. Vielen Dank!

Ich habe am 01.07.2014 ein 1999 gebautes Einfamilienhaus gekauft. Jetzt stellt sich heraus, dass die Elektroinstallation nicht betriebssicher ist. So liegen auf einer normalen 230 V Steckdose beispielsweise 380 V Spannung. Der Verkäufer hat das Haus in Eigenregie als Ausbauhaus gebaut und uns versichert, dass die Elektroanlage von einem Elektriker installiert wurde. Kann ich den Verkäufer für die notwendige Reparatur in die Haftung nehmen. Was wäre, wenn ein Personenschaden eingetreten wäre?

bei uns sind einige Abflüsse im Bad kurz davor zuzumachen. Die Rohre scheinen verstopft zu sein.

Muss ich als Mieter nun die Reinigung bezahlen? Könnte ja vom Gebrauch kommen. Nur wie weiss man vorher, woher der Stöpsel im Rohr kommt?

Habe mir das Online Abonnement von "Die Welt" für 199,- Euro gekauft. Zudem bekomme ich als Prämie ein iPad Mini im Wert über 269,- Euro. Toll nicht wahr? Möchte das iPad aber behalten. Habe zum Abo 5 Freischaltungen bekommen. D.h. ich darf 5 Geräte damit freischalten, womit ich dann die Zeitschrift online auf dem iPad oder einem anderen Tablet lesen kann. Brauchen tue ich nur 2. 1 x Tablet und 1 x PC. Das reicht mir. Darf ich die anderen drei Zugänge weiterverkaufen? Natürlich muss er dann mit meinem Benutzernamen und Loginn sich einloggen sonst geht das nicht, daher kommt ja nur ein Bekannter oder Verwandter in Frage, damit mein Loginn nicht mißbraucht wird. Wäre es aber denkbar, daß ich ein Loginn weiter gebe bzw. verkaufe?

Hallo zusammen, brauche mal euren rat. Ich habe mit meiner Frau im Mai 2012 einen Küche gekauft, Im Wert von 20.000€, es war sofort eine Anzahlung, von 10.000€ zu leisten. Das haben wir auch gemacht. Die Küche wurde im Juni 2013 bei uns im Haus eingebaut. Da fing der Ärger auch schon an, Ceranfeld war das Glas gesprungen, kaffemaschine hat das ganze Zubehör gefehlt, Das habe ich mir später selber bei der Firma Neff bestellt. Weil von der Firma Ostermann nix kam. Andere Elektro Geräte waren alle ohne Bedienungsanleitung . Hängeschränke waren Macken, Schubladen waren Macken, Zwei hänge boards mit Beleuchtung verformt. Abzugshaube, haben die sich beim messen vertan, und ich hab jetzt Löcher in der Decke. Eine Holzrückwand wurde nicht richtig befestigt, Das ceranfeld,das ich neu bekommen habe, haben die nicht vernünftig eingebaut. Wo die Küche stand und die Mengel auch, habe ich denen, dann nur 5.000€ gegeben. Habe gesagt den Rest gibt es erst wenn alle Fehler behoben sind. Bis Dezember 2013 war die Firma Ostermann 6 mal bei mir, Und immer noch nicht sind alle Mengel behoben. Kurz vor Weihnachten kam ein Gutachter raus um sich die Mengel mal anzuschauen. Dann fragte er mich was wir jetzt machen, besser gesagt, wie mir die Firma Ostermann entgegen kommen kann. Mein Vorschlag war, die Mengel bleiben wie sie sind und ich mach das selber fertig, dafür bekommt die Fa. Ostermann Kein Geld mehr. Dann sagte er, er wird das prüfen und wird spätestens in 2 Wochen melden. So jetzt haben wir Mitte Juli, da ruft mich die Fa. OSTERMANN an, und fragt nach einem Termin, wo die Mengel behoben werden können. Aber die Mengel habe ich selber alle behoben. Da im Dezember keine Antwort kam, hab ich mir gedacht, Das sie auf das Vergleichsangebot zugestimmt haben.

Was soll ich jetzt tun????

Bin als Alleinerbe meines verstorbenen Bruders eingesetzt. Mein Bruder hatte ein uneheliches Kind das er auch anerkannt hatte. Später bekam er Zweifel ob das tatsächlich sein Kind ist. Er machte ein Testament wo er schrieb das er eine Pflichtanteilsminderung auf 25% bekannt gab, wobei aus dieser auch kein Anerkenntnis seine Vaterschaft abzuleiten ist, da er nicht festzustellen in der Lage ist, ob er seien Vaterschaft in der für die Geltendmachung des Pflichtteilrechtes gesetzlich erforderlichen Form überhaupt getätigt hat. Kann ich einen DNA-Test verlangen vor Gericht? (nach österreichischen Recht)

Hallo, vielleicht kann mir jemand was dazu sagen: Ich ziehe am 11.7. in meine neue Eigentumswohnung ein, die Abnahme wird am 3o.6. sein(schon eine Vor-Abnahme gemacht), nun sagte mir der Architekt so nebenbei: Nein, den Lift können Sie nicht benutzen. Der TÜV nimmt ihn wohl in 2 Wochen ab, aber der anschließende Bericht dauert 3-4- Wochen ??. Ich vermute, der Bauherr will nicht, daß der Lift zum Umziehen benutzt wird aus Angst vor Verschmutzung und etvl.Beschädigung, denn der Lift und andere gemeinschaftliche Einrichtungen werden erst von allen Eigentümern abgenommen, wenn alle eingezogen sind. Ich bin stocksauer, da wir jetzt alles in das 2.OG hochtragen müssen. Auf meine diversen Möbel-Bestellungen habe ich immer angegeben:" Mit Lift", das wird ja auch nicht so ohne weiteres akzeptiert, wenn die alles hochtragen müssen (auch die neue Küche). Darf mir wohl der Bauherr die Benutzung des Liftes verweigern ? Bis auf die letzten 3,5 % ist alles bezahlt, die Außenanlagen Keller, Garage etc. sind auch noch nicht fertig.Wenn ich das gewußt hätte, wäre ich später eingezogen !Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht ? Danke für Eure Antwort.

Meine Frau und ich hatten seit Ende 2012 einen neuen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer. Wir haben ihn beauftragt die Umsatz- und Einkommensteuer 2011, 2012 und 2013 für uns zu machen.

Vom ersten Gespräch an hatten wir mündlich und per Email im gegenseitigen Einverständnis vereinbart, das wir seine entstehenden Kosten in monatlichen Raten von je EUR 200,00 bezahlen. Die Raten wurden auch immer pünktlich und korrekt überwiesen. Heute ist noch ein Restbetrag von ca. EUR 8.000,-- zu seinen Gunsten offen.

Da uns dieser Steuerberater in seiner Bearbeitung viel zu träge und für seine Leistungen viel zu teuer war, haben wir ab 2014 zu einer erheblich günstigeren und wesentlich schnelleren Steuerberaterin/Dozentin gewechselt.

Da wir das Mandat jetzt gekündigt haben möchte der erste Steuerberater die offenen ca. EUR 8.000.-- bis Ende Juni 2014 komplett bezahlt bekommen. Er sagt, da wir das Mandat gekündigt haben, sei auch der noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Frage: Ist es richtig, dass dieser offene Restbetrag (ca. EUR 8.000,--) nun sofort bezahlt werden muss?

Wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?

Für Hilfestellungen diesbezüglich möchte ich mich vielmals bedanken!

Hallo,

ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro (Kohl GmbH & Co. KG), welches auch einen Vollstreckungstitel gegen mich erwirkt hatte. Die Schulden habe ich bereits komplett bezahlt und ich habe auch bereits ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen. Allerdings wurde mir der entwertete Titel nicht zurückgeschickt, da dieser laut mehrfacher telefonischer Auskunft des Inkassobüros bereits vernichtet sei. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, der daraufhin das Inkassobüro angeschrieben hat mit der Aufforderung, den entwerteten Titel oder eine Anerkenntnis, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, bis zum 25.04. zuzuschicken. In dem Schreiben hat er auch mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, falls das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht reagiert. Mein Anwalt ging davon aus, dass das Inkassobüro bis zum 25.04. sicherlich antworten wird, um das Gerichtsverfahren und somit zusätzliche Kosten zu vermeiden. Nur leider hat sich das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht gemeldet. Da mich das belastet hat, habe ich das Inkassobüro am 25.04. zwei Mal angerufen. Ich habe mit zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen gesprochen, welchen ich einige Fragen stellte. Beide versicherten mir, dass der Titel bereits geschreddert wurde. Auf meine Sorge, dass ich irgendwann nochmal wegen dem gleichen Titel vollstreckt werde, antwortete die Dame, dass die sowas nicht dürfen und sich strafbar machen würden. Zudem sagte sie, dass die Kohl KG im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ist und dass sie bereits seit über 40 Jahren existieren. So einen Betrug (also doppelt vollstrecken oder Titel verkaufen) könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagte ebenfalls, dass die Kohl KG Titel höchstens an den Ursprungsgläubiger zurückgeben könnte, wenn sie nichts erreichen können. Auf meine Frage, ob ich wirklich nichts mehr bezahlen muss zu dem Aktenzeichen, wurde mir versichert, dass ich wirklich nichts mehr bezahlen muss. Es wurde gesagt, dass sich kein Mensch mehr die Akte angeschaut hätte, wenn ich dort nicht angerufen hätte. Zudem wurde nochmal erwähnt, dass meine Bank und ich das Erledigungsschreiben bekommen haben. Da die eine Dame gemerkt hat, wie groß meine Sorgen waren, sagte sie auch, dass ich beruhigt ins Wochenende gehen kann. Dann habe ich sie noch auf das Anwaltsschreiben angesprochen. Sie sagte, das Anwaltsschreiben liegt ihnen vor, aber sie reagieren darauf nicht, weil für sie alles erledigt ist. Ich habe denen dann gesagt, dass sie von meinem Anwalt nichts mehr hören werden, da ich mit dem Thema abschließen will. Ich rief dann meinen Anwalt an und sagte ihm, dass ich auf die Klage vor Gericht verzichte, weil ich Angst habe, dass ich den Prozess verlieren könnte. Mich hat es auch gewundert, dass Kohl nicht auf das Schreiben reagiert hat. Hatten die keine Angst vor den Gerichtskosten? Aus Angst verzichte ich deshalb lieber auf den Titel, wenn ich dafür meine Ruhe vor Kohl habe.

Frage nach Eurer Meinung: Wird Kohl mir nun wirklich keine Rechnung mehr schicken?

Ich bin auf der Suche nach einer Wohnung. Habe ein sehr gutes Angebot bekommen. Jedoch ist der Mietvertrag auf 5 Jahre befristet.

Was passiert jedoch, wenn ich zum Ablauftermin noch keine neue Wohnung gefunden habe - kann ich als Mieter vor die Tür gesetzt werden?

Hallo,

es geht um Folgendes:

Ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro. Diese haben auch einen vollstreckbaren Titel. Ich habe die Schulden komplett beglichen, aber nur ein einfaches Erledigungsschreiben erhalten. Den vollstreckbaren Titel bekam ich nicht zurück. Da ich nach § 371 BGB ein Recht auf Rückgabe des Schuldscheins habe, rief ich das Inkassobüro 2 Mal an und beide Male wurde behauptet, die Akten werden geschreddert, sobald ein Fall abgeschlossen ist. Auch der Vollstreckungstitel soll angeblich schon geschreddert worden sein. Da ich das nicht so richtig glaube, alleine schon wegen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach dem HGB, ging ich gestern zu einem Rechtsanwalt. Da ich ALG II-Empfänger bin, für mich zum Glück kostenlos. Der Rechtsanwalt war sofort bereit, mir zu helfen. Schon gestern hat er ein Schreiben an das Inkassobüro verfasst. Leider konnte er es bisher noch nicht abschicken, da ich dummerweise das Aktenzeichen von dem Vollstreckungstitel nicht weiß und ich den Vollstreckungstitel selbst nicht mehr habe. Ich weiß aufgrund eines Schreibens nur das Aktenzeichen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, aber der stimmt laut Rechtsanwalt nie mit dem Aktenzeichen des Vollstreckungstitels überein. Da ich 2010, als der Vollstreckungstitel erstellt wurde, in Berlin lebte, ist mein Rechtsanwalt erstmal damit beschäftigt, die verschiedenen Amtsgerichte in Berlin anzurufen und sich nach dem Aktenzeichen des Urteils zu erkundigen. Bisher hatte er noch nicht das richtige Gericht angerufen. Ich hoffe, er findet das Aktenzeichen noch heraus. Wie könnte ich das richtige Aktenzeichen herausfinden, wenn ich das Schreiben vom Gericht nicht mehr habe? Denn anscheinend braucht er das für sein Schreiben an das Inkassobüro. Ich hoffe, mein Anspruch auf Herausgabe des Titels scheitert jetzt nicht daran, dass ich das Aktenzeichen von dem Titel nicht habe.

Ich fragte gestern meinen Rechtsanwalt, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hat und er meinte: "Ja, auf jeden Fall." Er sagte dann auch: "Wenn ich den Titel im Original nicht bekomme, dann auf jeden Fall ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist mit Unterschrift." Ich hoffe, dass mein Rechtsanwalt weiß, dass eine Unterschrift von dem Inkassobüro nicht ausreichen würde, sondern dass ein Notar dieses Schreiben beglaubigen, also unterschreiben müsste. Als ich ihn dann fragte, ob ich dann mit dem Schreiben auch in beispielsweise 10 Jahren nicht befürchten müsste, erneut mit dem gleichen Titel vollstreckt zu werden, sagte er, dass mir das dann nicht mehr passieren könnte. Als ich ihn fragte, was er machen würde, wenn das Inkassobüro auf sein Schreiben nicht reagiert, sagte er, dass er dann wohl negative Feststellungsklage erheben werde. Das verwunderte mich ein wenig. Müsste er nicht eigentlich Herausgabeklage einreichen anstatt negative Feststellungsklage? Ich hoffe, mein Rechtsanwalt weiß, was er tut, denn ich weiß nicht, was ich sonst machen soll für mein Recht.

Hallo,

Ich habe folgende Frage:

Ich hatte bei einem Inkassobüro Schulden. Das Inkassobüro hat auch einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) gegen mich. Ich habe die Schulden komplett beglichen, bekam von meinem Gläubiger allerdings nur ein einfaches Erledigungsschreiben, aber den Titel haben sie mir nicht zurückgeschickt. Nun habe ich 2 Mal beim Inkassobüro angerufen und auch mit 2 verschiedenen Mitarbeiterinnen geredet. Ich habe beide Male darum gebeten, mir den entwerteten Titel zu schicken und habe erwähnt, dass ich laut § 371 des BGB (Rückgabe des Schuldscheins) ein Recht darauf habe. Beide Male wurde mir daraufhin geantwortet, dass sie die Akten bereits zerschreddert haben und den Vollstreckungstitel ebenfalls. Als ich dann meine Angst erwähnte, dass der Titel irgendwann einfach weiterverkauft wird und ich dann erneut zahlen muss, wurde mir beide Male versichert, dass das Inkassounternehmen das nicht macht, weil sie sich sonst strafbar machen würden. Zudem wurde mir versprochen, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche und dass ich positiv denken soll. Beide sagten, dass Akten, sobald sie erledigt sind so wie in meinem Fall, weil ich ja alles bezahlt habe und ich das Erledigungsschreiben bekam, in einen Container kommen und zerschreddert werden. Das haben mir beide so beschrieben, oder wird es schon stimmen, oder? Als ich gefragt habe, warum sich nicht an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gehalten wird, wurde mir gesagt, dass sie mir das nicht genau sagen können, weil sie nicht in der richtigen Abteilung ist. Eine von beiden meinte dazu nur: "Weil wir sonst im Papier ersticken würden." Ich fragte mehrmals nach, ob sie den Vollstreckungstitel wirklich nicht irgendwann einfach weiterverkaufen und mir wurde es beide Male versichert. Beide sagten auch noch, dass Kohl (das Inkassounternehmen) schon seit 40 Jahren existiert und dass die Firma solche Betrügereien nicht macht. Sowas könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagten auch "Sie haben das Erledigungsschreiben und gut ist."

Meint ihr nun, dass ich mit dem Thema abschließen kann und dass das Inkassounternehmen die Wahrheit gesagt hat? Ich habe zumindest versucht, den Vollstreckungstitel zurückzubekommen, aber wenn mir jedes Mal gesagt wird, dass die grundsätzlich solche Titel nicht zurückschicken, sondern alles schreddern, nachdem es erledigt ist, kann ich nichts weiter tun. Ich weiß nicht, obh es sich lohnen würde, einen Rechtsanwalt einzuschalten und auf den Titel zu bestehen. Wenn die den Titel wirklich geschreddert haben und ihn nicht irgendwann verkaufen, dann bin ich vollkommen zufrieden, da mir dann nix mehr passieren kann und ich nicht doppelt zahlen muss. Dann bräuchte ich auch keinen Rechtsanwalt. Die Frage ist nur, ob das Inkassobüro die Wahrheit gesagt hat. Sie meinten aber auch, dass das Erledigungsschreiben und die Kontoauszüge als Beweis ausreichen, dass die titulierte Forderung beglichen ist.

Frage: Soll ich zum Rechtsanwalt oder brauche ich das nicht?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich habe die titulierte Forderung (es gab einen Vollstreckungsbescheid) meines Gläubigers komplett bezahlt und bekam auch ein Erledigungsschreiben, in dem geschrieben steht, dass die Forderung zum genannten Aktenzeichen erledigt ist und dass sie ihre Tätigkeit insoweit einstellen. Allerdings war der entwertete Titel nicht dabei. Ich habe im Internet gelesen, dass einige Gläubiger versuchen, doppelt zu vollstrecken, obwohl schon alles bezahlt war. Da mein Gläubiger mir den entwerteten Titel nicht zugeschickt hat, mache ich mir Sorgen, dass mir sowas eventuell auch passiert. Würde das Erledigungsschreiben des Inkassobüros und meine Kontoauszüge, auf denen meine Zahlung zu sehen ist, ausreichen, um zu beweisen, dass die titulierte Forderung beglichen ist?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten =)

meine Frau und ich sind zu 100% schwerbehindert. meine Frau hat Krebs, und ich bin seit 4,5 Jahren Blind. Beide sind wir über 65 Jahre alt.

Hallo, vor ein paar Jahren habe ich mal gehört, dass Kanada bei Geld-Angelegenheiten nicht ausliefern würde. D.h., wenn jemand Steuersünder ist oder überschuldet oder sich sonstwie finanziell strafbar gemacht hat, könnte er nach Kanada auswandern und würde nicht ausgeliefert. Ist das noch aktuell? Oder welche Länder, die nicht ausliefern, wären sonst noch möglich (Paraguay, Uruguay, Russland, Iran, Nordkorea u.a.?) ? Und warum hat sich Uli Hoeness nicht längst aus dem Staub gemacht (im Knast zwangsverheiratet zu werden wollen ja schließlich nur die wenigsten) ?

ich hatte 2005 einen Verkehrsuinfall, W,egeunfall:Dauernde Rückenschmerzen ,beim Mrt wurde dann Deckenplatteneinbrüche u.a diagnostiert. Als Nebenbefund. Es ist genau die stelle wo mir der Fahradlenker mit voller Wucht in den rücken gestossen ist..ich habe gehört mir könnte etvtl eine Rente vn der BG zustehen,Was soll ich jetzt tuen ? LG Heike

Habe in Frankreich ein BMW X3 gekauft,das Auto wurde aber in Deutschalnd gestohlen und mit gefälschten Dokumenten an mich verkauft.Das Auto habe ich selber zur Überprüfung der Polizei gestellt und wurde natürlich sofort sichergestellt.Was soll ich jetzt machen?Die Versicherung fordert das Auto von der Polizei zurück weil die schon den Schaden reguliert haben.Ich habe kein Geld und kein Auto

Ich nutze Online Banking und wenn ich mir Kontoauszüge oder Überweisungen ausdrucke steht immer ganz unten ein Hinweis "Dieser Ausdruck ist nicht Rechtsverbindlich". Was bedeuted das genau? Wie kann man eine Zahlung nachweisen wenn nicht mit einem Kontoauszug? Oder muss ich dafür einfach die Kontoauszüge aus dem Drucker bei der Bank holen, denn da steht dieser Satz ja nicht drauf. Würde mich wirklich brennend interessieren zu einer Zahlung wo der Empfänger behauptet dass diese nicht angekommen sei, die Wertstellung meines Kontos aber schon lange erfolgt ist.

Ich habe einen Gebrauchwagen (angekauft) bei einem gewerblichen Autohändler.

Noch vor der Übergabe habe ich einen Schaden festgestellt

DELLE Fahrer Tür / Hintere Tür.

Der Kaufvertrag wurde aber bsp. nur wie folgt unterschrieben. Unfallwagen Ja Benannte Unfallschäden (Seitenteil hinten rechts) -Lackierarbeiten, Gebrauchsspuren

Wenn mich nicht alles täuscht ist doch rechts die Beifahrer Seite.

Würde das nicht bedeuten, entweder ist der Schaden kürzlichst aufgetreten oder der Händler verschweigt den Schaden?

Habe ich da eine Chance trotz das der Verkäufer UNFALL Fahrzeug angegeben hat, und wenn das der Schaden sein soll auch dieser ist, nur der Händler sich bei der Angabe geirrt hat.

MfG

Hallo ich bin vor kurzem nach Wien gezogen. Ich gehe in Deutschland nach deren Gesetz zukünftig in Insolvenz - habe dem entsprechend nur einen Zweitwohnsitz, wohne in deutschland bei meiner Mutter. Nun da ich derzeit in Wien arbeite und die gefahr von Kontopfändung besteht und auch wegen der Insolvenz es nicht möglich ist ohne weiteres ein neues Konto aufzumachen - kann ich also kein Konto von einer Bank in Wien eröffnen. Nun zu meiner Frage im eigentlichen. Mein Chef möchte das ich ein Konto in Wien aufmache, er möchte mir einfach nicht auf mein P-Konto in Deutschland überweisen. Warum genau? Er meinte wegen der Manipulation-Schutzgebühr die sie dann zahlen müssten. Wegen der SEPA kann ich mir das allerdings einfach nicht vorstellen und von einem Freund der ebenfalls hier wohnt, der Chef überweist auch ohne klagen wegen irgendetwas sein Gehalt auf ein deutsches Konto.

Ist es also wahr was mein Chef sagt oder einfach nur humbuck und er könnte mir ohne probleme und gebühren das Gehalt auf mein P-Konto überweisen?

Wenn der Handwerker eine Arbeit ausführt und mir keine Rechnung gibt, muss ich dies eigentlich verlangen, mache ich ich als Auftraggeber auch strafbar?

Wir haben zur Hochzeit eines Essensgutschein geschenkt bekommen. Das Restaurant hat aber zu gemacht. Die selben Eigentümer haben jedoch in der Nähe ein neues Restaurant eröffnet. Sie weigern sich jetzt den Gutschein anzunehmen. Ist das rechtens? Schließlich haben sie ja das Geld erhalten.

Es gibt zwei Kinder - die Eltern überweisen dem einen Kind einen betrag von 100.000 Euro mit dem vermerk Erbanteil. Reicht das, um es im Falle einer Erbregelung anerkannt zu bekommen, das heisst dass dieses Kind dann um 100.000 Euro des Gesamtvermögens weniger erhält?

Guten Tag , im August ist unser Zugband vom 3 teiligen Rolladen gerissen ,für die Reparatur beauftragten wir den Ortsansässigen Rolladenmonteur ,er hat den Auftrag erledigt .Vor ca 5 Tagen blieb das 3 .Teil in der Führungsschiene stecken ,daraufhin haben wir uns das alles angesehen und festgestellt das sich die Klemme zwischen den Gliedern ,an der Stelle wo der Monteur das Rollo auseinander getrennt hat gelöst hat , darauf hin bestellte ich ihn her damit er das wieder in Ordnung bringen kann. Der gute Herr ist auch am nächsten Tag erschienen und fing dann gleich an ja das kann schon mal vorkommen bla,bla, bla als ich ihn darauf hingewiesen habe das es aber die stelle war usw ,wurde er pampig und fing an zu diskutieren und mir was vorzulabern das er das nicht auf Gewährleistung macht das ,das nicht durch seine Schuld passiert ist .Darauf hin habe ich ihn gebeten zu gehen. Wie verhält es sich muss er den Schaden auf seine Kosten wieder beheben oder habe ich da keine Handhabe ? Danke schon mal im Voraus!

Mein Fall ist andersherum als üblich. Normalerweise gibts Beschwerden über vermeitlich günstige Preise im Regal und die unangenehme Überraschung wenn beim Scannen an der Kasse doch ein teurerer Preis aufleuchtet. In diesem Fall hat man kein Recht auf den niedrigen Preis, weil das Preisschild noch kein Angebot ist.

Ich war mir heute eine Tasche kaufen, Preisschild sagte 280 EUR. An der Kasse dann leuchtete aber 130 EUR auf, ich machte schon innerlich Freudensprünge, aber der Verkäuferin, die mich beriet fiel das auf und sie machte die Kassiererin darauf aufmerksam.

Wie genau ist denn hier die Rechtslage. Hätte ich mich da vielleicht streiten sollen?

Ich habe heute Post von der Bank mit brisanten/persönlichen Details erhalten und der Brief war nicht verschlossen bzw. zugeklebt, wohl vergessen. Was ist hier zu tun, wie sieht die Rechtslage aus?