Ist das rechtlich korrekt?

Hallo,

wie einige vielleicht gelesen haben. Haben wir ein Haus gekauft und unser Makler hat so ziemlich alles verbockt. Jetzt kommt der nächste Brüller.

Der Makler ist über eine Firma angestellt. Am 28.Oktober war der Notartermin, am selbigen Tag hatten wir einen Beschwerdebrief an die Firma geschickt.

Auf den Brief keine Reaktion bis jetzt. Gestern (2.11) flattert nun die Rechnung ins Haus von der Maklerfirma. Geschrieben am 25.Okt. (da war der Kaufvertrag ja noch gar nicht notariell abgeschlossen!) und drauf steht Rechnung zahlbar bis 5.11!!!! Das wären 3 Tage Zeit nach Rechnungserhalt!

Also angerufen in dem Firmensitz. Die Sekräterin sagte mir, es wird sich drum gekümmert und entschuldigte sich für unsere unannehmlichkeiten. Okay. Den ganzen Mittag wartete ich auf den versprochenen Rückruf. Nichts! Eben rufe ich an, dann heißt es jetzt der Chef sei im Urlaub! Und wenn wir nicht zahlen auf 5.11 käme halt schnell die Mahnung!

Mir geht es hier nun nicht darum nicht zahlen zu wollen. Aber mit Makler, Bank usw. war besprochen die Gelder fließen erst nach Hausübergabe am 1.12.!

Und ist es rechtlich überhaupt korrekt eine Rechnung vor dem Notar auszustellen? Und dann so kurzfristig ein Zahlungsziel zu setzen?

Ich müßte extra freinehmen um das Geld noch morgen überweisen zu können. Da unsere Bank nur Vormittags geöffnet hat!

Danke für eure Hilfe im vorraus!

rechnung, Recht, Maklerprovision, Zahlung
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Gebrauchtwagen mit partiellem DEKRA-Siegel, nun ist der Zylinderkopf defekt. Haftet der Händler?

Liebe Community,

Habe mir vor 2 Wochen einen 5 Jahre alten Skota Octavia mit 73.000 km für knapp 9000,- € bei einem Autohändler in meiner Umgebung gekauft. Vor Vertragsabschluss meinte der Händler, er würde noch ein DEKRA-Siegel in beidseitigem Interesse machen, händigte mir Fahrzeugschein und Brief aus, damit ich dann in 2 Tagen das Auto abholen kann. Ging also am Tag darauf zur Zulassungstelle, meldete den Wagen an. Als ich dann mit meinen neuen Nummerschildern und dem Kaufbetrag zu dem Händler ging zeigte er mir das DEKRA-Siegel. Unter dem Punkt "Motor, Getriebe, Abgasanlage" stand dann folgendes:

"Motorölstand normal. Motor hat keinen Ölverlust. Das Getriebe und der Achsantrieb sind ohne Ölverlust. Abgasanlage in gutem Zustand.

Mängel am Kühlsystem vorhanden oder Kühlflüssigkeitsstand unter Minimum oder Frostschutz schlechter als -20°C."

Der Händler wies mich sofort darauf hin und meinte der Gutachter hätte ihm gesagt, "das sei halb so wild, da muss man nur ein bisschen Kühlerfrostschutz nachfüllen". Meine Freundin war dabei und kann dies auch bezeugen. Dachte mir nichts böses, vertraute der Aussage des Händlers und schloss den Handel ab.

Nach 2 Wochen blinkte nun plötzlich die Kühlwasseranzeige im Auto auf. Füllte Wasser nach und fuhr in die Werkstatt. In der Werkstatt wurde die Dichtigkeit der Kühlanlage geprüft: alles ok. Der Frostschutz war bei nur -10°C und wurde durch Nachfüllen von Frostschutz auf -35°C korrigiert.

Nach einigen Recherchen in diversen Internetforen und einem Gespräch mit meiner Werkstatt scheint es nun sehr wahrscheinlich das der Zylinderkopf defekt ist und demnächst getauscht werden muss. Kostenpunkt ca. 2000,- €.

Nun die eigentliche Frage: Wer kommt für dies Summe auf. Soll ich es reparieren lassen, das Auto dem Händler wieder zurück bringen, oder noch 5 Monate warten bis sich dann vielleicht der ganze Motor in Rauch auflöst?

Gebrauchtwagen, Haftung, Recht
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darf ich an meinen grenzstein einen zaun aufstellen

hallo alle zusammen ich brauche nocheinmal einen guten rat von jemanden es geht wieder um unsere nachbarin unser grundstück auf dem das haus steht ist nicht umzäuhnt und wir haben kleine kinder jetzt haben wir heute mit meinem mann von einem grenzstein zum anderen ausgemessen damit wir ein zaun hinstellen können damit die kinder uns nicht auf die strasse rausrennen ich muss dazu noch sagen unser komplettes grundstück ist gepflastert und wir wollten die pflastersteine auf unserem grund wegmachen und rassen hinpflanzen. zurück zur sache kommt unsere nachbarin raus und fängt wieder mal zu schreien das wir die grenzsteine nicht so nutzen dürfen und ihre durchfahrt muss 4meter breit sein anstatt wie üblich 3. beschimpft uns und sagt wenn wir es wagen das zumachen das sie den ordnungsamt ruft weil sie da nicht rausfahren kann.danach haben die grenzsteine der durchfahrt ausgemessen die durchfahrt beträgt laut grenzsteinen 3,20m und da muss doch auch normallerweise auch ein feuerwehrautop sogar durchpassen, oder? ich muss dazu noch sagen wir haben 4 kinder deshalb haben wir ja uns das haus überhaupt gekauft das sie sich austoben können aber jetzt kann ich mir nur beleidigungen anhören das meine kinder unerzogen sind und dasss das unverantwortlich ist so viele kinder in die welt zu setzen usw. wir haben auch mit einem friedenskaffee versucht aber vergeblich danke

Baurecht, Nachbarschaft, Recht, Grenze
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Haus nicht versichert, Maklerin hat uns das verschwiegen! Darf sie das???

Wir haben im Nov. 2009 einen Kaufvertrag für ein Haus unterschrieben. Wir fragten die Maklerin ( von der LBS), ob alle Unterlagen vollständig wären, was sie mit ja beantwortet hatte. Im Dez. 2009 besprachen wir mit der Finanzberaterin ( auch LBS) die Einzelheiten der Finanzierung und fragten nach der Gebäudeversicherung, die uns noch nicht vorlag! Sie meinte nur, dass regelt die Maklerin. Es tat sich nichts. Die Finanzberaterin sprach mit der Sparkasse über unsere Finanzierung, alles kein Problem, Bank gab uns grünes Licht; Gebäudeversicherung lag immer noch nicht vor. Da die Maklerin wohl nicht in der Lage war, sich die Gebäudeversicherung vorlegenzulassen, recherchierte ich selbst. Der eine Verkäufer (Vater steht unter Vormuntschaft seiner Tochter) teilte durch seinen Anwalt mir mit, dass Haus wäre schon seit 1 1/2 nicht mehr versichert!!!! Der andere Verkäufer (Sohn, redet mit seinem Vater auch nicht mehr) hat aber im Kaufvertrag nicht erwähnt, dass es keine Versicherung gibt. Wir haben es geschafft ( wir haben es nun schon den April 2011), das mittlerweile alle Parteien einverstanden sind, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird!! Meine Fragen lauten, muß die Maklerin sich nicht informieren, ob das Haus versichert ist, bevor sie es Kaufinteressenten zum Kauf anbietet? Bekomme ich meine Courtage wieder? Durfte die Bank grünes Licht für die Finanzierung geben?

Gebäudeversicherung, Immobilien, Recht
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beförderungserschleichung (Par. 265a StGB)

Schriftliche Äußerung als Beschuldigte in 2 fällen 1.April.2010 hatte Ticket nicht dabei gehabt war aber von der Arbeit sehr müde und dachte am kommenden Tagen am Schalter ihn vorzeigen und 2,50€ Straffe zahlen.Leider habe ich es nicht gleich getan und da auch keine Mahnung oder Brief eintraf entzog es sich unabsichtlich meiner Erinnerung.Bald danach kündigte ich aus persönlichen Gründen meine Stelle und konnte mir die monatlichenkosten für den Ticket 2000 nicht mehr leisten da ich die 3-monatliche Speere der ARGE spüren durfte.Als Alleinerziehende habe ich versucht trotz trotz allem meinen Sohn das gewohnte Leben zu bieten. Die Idee den Ticket zurückzubringen leuchtete mir ein. Ich fuhr Fahrrad oder ging zu Fuß.Nach zusage einer Ausbildung fing alles wieder besser zu sein. 2.Februar 2011 eilte ich zu meinem Praktikum und sah mein Fahrrad hat ein Platten. Verzweifelt suchte ich nach Geld und erblickte den Ticket 2000. Noch heute kann ich es mir selbst nicht erklären was ich danach tat. Ich benutzte ein ungültigen Ticket. Ich bereue es sehr und erkenne meine Schuld. Heute bekam ich ein Brief von der Polizei wo ich mich schriftlich äußern muss als Beschuldigte.Einen Anwalt kann ich nicht bezahlen. Bis jetzt hatte ich nie etwas mit dem Gesetz. Was und wie soll ich diese Äußerung schreiben? Was passiert mit meinem Kind? Bitte kann mir jemand helfen und ein Rat geben?

Beratung, Recht, Strafrecht
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Wucher bei Parkgebühren

Die Stadt Meiningen hat vor kurzem ihre Parkgebührenordnung verändert. Die Praxis in Meiningen: man erhält (nur als Anwohner mit Hauptwohnsitz) eine Anwohner-Chipkarte, mittels derer sich besondere Parktickets zu Anwohner-Tarif an Parkautomaten lösen lassen. Tarif des Anwohnertickets bisher 1,50€ je Woche. Damit durfte man als Anwohner in der Innenstadt sein Fahrzeug 7T/24St (WoEnde ist frei) stehen lassen. Dezidierte Anwohnerplätze, die den Anwohnern vorbehalten sind, gab und gibt es bis heute nicht. Das Anwohnerticket berechtigt also zum Parken, garantiert aber keinen Parkplatz. Viele Anwohner, Pendler wie Nichtpendler (derzeit wohl um die 250) nutzen diese Variante, um ihr Kfz in unmittelb. Nähe zu parken. Dies ist in Meiningen auch ohne Alternative, da fast keine anderen Stell-/Parkplätze seitens der Stadt geschaffen wurden, die dies, sprich: unter 100-500 m Entfernung zum Wohnsitz, ermöglichen (z.B. für Mutter mit Kind bei Einkauf, Ältere, Gehbehinderte etc.). Anderen Parkmöglichkeiten liegen weiter weg. Die Stadt hebt quasi über Nacht diesen Tarif an, auf 7,50€ je Woche. Der Jahressatz für alle, die keine Alternative haben steigt damit von 78€ auf 390€! Anwohnerscheine wie anderswo zu 30-50€ im Jahr gibt es nicht. Private Parkplätze/Stellflächen sind heillos ausgebucht. Man ist, will man sein Auto vor dem Haus stehn haben, dazu genötigt. Tatbestand Wucher?

Parken, Recht, Parkgebühren, Wucher
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