Wohnung besichtigen bei Teilungsversteigerung gemeinsamer Eigentümer

Hallo, zwei Eheleute besitzen zu 50%-Eigentum ein Haus. Sie trennen sich, die Frau zieht aus, der Mann bleibt alleine wohnen. Der Ehemann beantragt die Auflösung der Eigentumsgemeinschaft mittels Teilungsversteigerung (=Sonderform der Zwangsversteigerung). Der Ehemann hat viel Geld. Er sagt: "...Ich lasse unser Haus versteigern, damit ich es selbst ganz billig kaufen kann und Du nichts abbekommst...". Tatsächlich wird eine Immobilie in dieser ZV-Sonderform für nur 50% des Verkehrswertes versteigert und jeder Eigentümer kann ohne Strohmann mit steigern - die Ehefrau hat angeblich keine Rechtsmittel, die Versteigerung abzuwehren. Sie hat auch kein Geld mit zu steigern. Deshalb sucht sie Käufer: Aber der Ehemann verweigert jede Besichtigung. Die Rechtsanwältin der Ehefrau sagt, sie habe -obwohl sie zu 50% Eigentümerin ist- kein Recht, einen eigenen Zutritt und schon gar nicht einen Zutritt von Kaufinteressenten einzuklagen. Die Eheleute sitzen daher fast alleine in der Versteigerung: kein Kaufinteressent bietet auch nur annähernd an den Verkehrswert - denn Niemand durfte das Haus innen besichtigen. Und so bekommt der Ehemann für fast 50% des Verkehrswertes das gemeinsame Haus - und die Ehefrau soll keine Rechtsmittel dagegen haben?

Das habe ich vor 5 Jahren erlebt. Heute zweifele ich daran, ob die Rechtsanwältin mich nicht falsch beraten hat.

Hätte es vielleicht doch Rechtsmittel gegeben? Hätte ich wenigstens die Besichtigungen vielleicht doch irgendwie einklagen können? - denn ich war ja immerhin 50%ige Eigentümerin.

Ein bloßer Kaufinteressent in einer ZV kann sicherlich keine Besichtigung einklagen, aber ein Teil-Eigentümer? Selbst ein Vermieter hat doch das Recht, sich Zugang zu seinem Eigentum bei den Mietern zu verschaffen.

Und im vorliegenden "Scheidungs"-Konstrukt wäre von vorne herein klar, dass der reiche Ehepartner den armen ganz legal voll abzocken kann - das kann doch nicht geltendes Recht sein - oder doch?

Recht, Scheidungsrecht, Zivilrecht, Zwangsversteigerung, BGB
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Arbeit aus religiösen Gründen aufgeben

Hallo,

es geht darum: . Bin selbstständig, verdiene aber noch nicht genug, sprich ich verdiene ca 350 Euro momentan. Die Aussichten sind gut, das Ganze wird aber noch einige Zeit wohl dauern, bis ich soviel verdiene, dass ich nicht mehr auf Hartz 4 angewiesen bin (1-2 Jahre).

Ich lebe mit meiner Partnerin zusammen (Bedarfsgemeinschaft), wir haben 2 Kinder.

Für mich ist nicht das Arbeitsamt, sondern das Landratsamt zuständig.

Ich bekomme von meinem Fallmanager Stellen vorgeschlagen und muss mich auf die bewerben und natürlich auch eigeninitiativ muss ich mich bewerben, sprich 6 Bewerbungen pro Monat. Darf eine Vollzeitstelle nicht ablehnen.

Nun habe ich mich auf eine Stelle als Fahrer (Eigeninitiative) beworben. Vorstellungsgespräch war gut, durfte heute loslegen. Leider doch kein Arbeitsvertrag, es sind noch andere Bewerber da. Er kommt Ende der Woche auf mich zu hieß es heute. Aber das ist auch nicht das Problem.

Zu meiner Frage: Ich habe heute bei dieser Arbeit feststellen müssen, dass ich "Sachen" liefern muss, die ich aus religiösen Gründen nicht liefern darf. Wie soll ich nun vorangehen? Soll ich meinem Fallmanager mitteilen, dass ich die Arbeit aus religiösen Gründen nicht ausüben darf? Muss ich mit Sanktionen rechnen?

Andere Frage: Darf ich mir auch einen anderen Fallmanager wünschen? Ich habe das Gefühl, dass er mich einfach nur loshaben will...mir keine Stellenangebote schickt, die auf mein Profil passen. Er sucht keine langfristige Lösung mit mir, unterstützt mich einfach nicht. Ich hatte ihm vorgeschlagen, dass ich einen Kurs starte, das ca. 10 Monate geht. Am Ende ist man zertifizierter Java-Programmierer. In der Regel wird das vom Arbeitsamt 100% gefördert. Nur mein Fallmanager vom Landratsamt meinte, dass das nur dann gehen würde, wenn ich schon vorher eine Zusage von einer Firma hätte. (Wie soll das gehen, 10 Monate vorher?). Was meine Selbstständigkeit angeht, interessiert ihn das auch nicht wirklich...

naja sorry, wegen dem langen Text...hoffe jemand kann mir da ein wenig weiterhelfen

lg martin

ALG 2, Hartz IV, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht
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Auf wie viele (kostenlose) Haus- und Wohnungstürschlüssel hat man Anspruch?
  1. In einer Mietwohnung wohnen 5 Personen (Eltern mit älteren Kindern). Besteht ein Anspruch auf einen kostenlosen Wohnungsschlüssel pro Person? Wenn nicht, wie viele Schlüssel dann?

Den Mietvertrag haben nur die beiden Eltern unterschrieben (es gibt also sozusagen schwarz auf weiß nur zwei "offizielle" Bewohner), im Mietvertrag steht aber nichts darüber, wie viele Personen tatsächlich die Wohnung bewohnen oder bewohnen dürfen, und der Vermieter weiß natürlich, dass die ganze Familie dort wohnt und ist auch einverstanden, die Wohnungsgröße passt auch usw., nur besteht er darauf, 2 kostenlose Schlüssel seien ausreichend, 3 schon großzügig und 5 unmöglich. Ist das so rechtens?

  1. Wie sieht es bei den Haustürschlüsseln aus?

  2. Angenommen, jeder hat nun einen Haustürschlüssel, wobei der Vermieter nur zwei bezahlt und der Mieter die drei anderen mit dessen Genehmigung selber besorgt und bezahlt hat. Nun wird das Haustürschloss ausgewechselt. Muss der Mieter auch dann seine 3 "Extra"schlüssel wieder bezahlen? Auch, wenn immer wieder mal das Haustürschloss getauscht wird?

Danke für Antworten. Besonders hilfreich wäre es mit Begründung, Paragraph o.ä., denn mit google finde ich schon alle möglichen widersprüchlichen Antworten auf die Frage, nur die Begründungen fehlen, meistens sagen die Antworter nur, ob Ihrem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden nach die Ansprüche des Mieters übertrieben sind oder nicht...

Mietrecht, Mietwohnung, Recht, Zivilrecht, BGB
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§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz

Ich habe folgende Frage:

Angenommen ein Freiberufler gibt Nachhilfeunterricht gegen Honorar, u.a. auch beim Jugendamt. Weiterhin angenommen, das Jugendamt gibt ihm den neuen Auftrag, einen Jugendlichen ein Jahr lang pädagogisch zu begleiten (überwiegend Freizeitbetreuung). Dafür bekommt der Freiberufler einen getrennten Honorarvertrag über 5 Stunden pro Woche. Das Amt weist darauf hin, dass diese Tätigkeit die Bedingungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz erfüllt. In seiner Steuererklärung hat der Freiberufler diese Tätigkeit als nebenberufliche Tätigkeit extra aufgeführt und auch auf die Steuerbefreiung hingewiesen. Für seine hauptberufliche freiberufliche Arbeit als Nachhilfelehrer hat er, wie früher, eine Einnahme-Überschuss-Rechnung gemacht, natürlich mit Angabe seiner Betriebsausgaben. Angenommen, das Finanzamt lehnt die Steuerbefreiung für die nebenberufliche pädagogische Begleitung ab, mit möglicherweise folgender Begründung: „Da zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit tatsächliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, konnte ein zusätzlicher Freibetrag im Sinne des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz nicht berücksichtigt werden.“ Stimmt diese Rechtsauffassung? Der Freiberufler überlegt Einspruch einzulegen. Wie könnte er diesen begründen? Vielen Dank für alle Hinweise! Herbie

einkommensteuer, Freiberufler, Recht, Steuern, Steuerrecht, EStg
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Verpätet abgegebene Steuererklärung, FA meldet sich nicht, soll ich anfragen oder warten?

Hallo,

Ich gebe meine Steuererklärung nun seit 11 Jahren ab und dank WISO Sparbuch hatte ich noch nie ein Problem. In der Zeit habe ich schon 3x das FA wegen Umzug gewechselt, aber das war nie ein Problem. Auch habe ich bisher keinen Kontakt zu einem FA Beamten aufnehmen müssen.

Allerdings ist es dieses Jahr etwas anders. Und zwar wollte ich auf meine Nebenkostenabrechnung warten und habe daher meine Steuererklärung erst Ende Juli eingereicht. Mein großer Fehler war, dass ich mich bis zur Abgabe nicht wirklich über den Abgabetermin informiert habe (normalerweise reiche ich die Erklärung im März/April ein).

Nun habe ich also meiner Steuererklärung ein Entschuldingungsschreiben beigelegt und die Verspätung mit der späten Nebenkostenabrechnung begründet. Im Nachhinein bereue ich es, dass ich nicht damals das FA direkt kontaktiert habe.

Was mich aber nun insgesamt wundert, ich habe vom FA bisher nichts erhalten. Weder eine verhängte Versäumnisstrafe noch eine Bestätigung der Einreichung, usw. Mein FA schweigt einfach. Ich fürchte auch, dass ggf. meine Belege nicht eingetroffen sind (Abgabe der Erklärung selbst per Elster).

Mir ist klar, dass das FA viel zu tun hat und dass die Bearbeitung durchaus über Monate gehen kann. Sollte ich aber lieber mal anrufen und nachfragen? Irgendwie ist mir das Ganze nun auch peinlich, weil ich so schludrig war.

Und wie hoch dürfte die Strafzahlung in meinem Fall sein? Eigentlich erwarte ich einen 4-stelligen Betrag zurück. Aber ich habe gelesen, dass trotzdem eine Strafe verhängt werden kann, die bis zu 10% von der Einkommenssteuer hoch sein kann. Stimmt das?

Das wäre sehr bitter, aber vielleicht auch gerecht bei meiner Dummheit dieses Jahr...

einkommensteuer, Recht, Steuererklärung, Steuern, Steuerrecht, EStg
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Kann ein Miteigentümer Renovierung verweigern und auf Hausverkauf bestehen?

Mein Onkel und ich sind Eigentümer eines Einfamilienhauses zu gleichen Teilen 50:50. Ich bewohne in diesem Haus die untere Etage, von meinem Onkel die Tochter die obere Etage, er selber wohnt nicht in diesem Haus. Er kümmert sich auch um nichts. Was an Reparaturen bisher anfiel, übernahmen es mein Partner und ich auf unsere Rechnungen. Mein Onkel bot mir schon vor ca. 3 Jahren an, seine Haushälfte abzukaufen, sobald seine Tochter ausgezogen ist. Er nannte mir damals eine Summe für seine Hälfte mit der ich einverstanden war. Leider habe ich mir das nicht schriftlich von ihm geben lassen, weil ich Vertrauen zu meiner Verwandtschaft hatte. In der Zwischenzeit renovierte ich ¾ des Gartens, die untere Etage, die ich bewohne und diverses auf meine Rechnung. Ende dieses Jahres ist es nun soweit und seine Tochter zieht aus. Nun kam er und will für seine Hälfte 30 % mehr als angeboten, mit der Aussage die Grundstückspreise seien in der Zwischenzeit gestiegen. Ich sagte ihm, dass ich das nicht bezahlen kann und will. Jetzt will er, dass das komplette Haus verkauft wird und somit dann jeder seinen Teil bekommt. Das will ich aber nicht, da er daraus Gewinn machen würde, wegen der Wertsteigerung aufgrund meiner Renovierungen. Kann er darauf bestehen? Außerdem ist das Haus fast 60 Jahre alt und muss dringend saniert werden. Ich habe bereits das 3. Jahr Schimmel im Schlafzimmer. Er verweigert aber die Sanierung, weil er kein Geld in dieses Haus stecken möchte. Kann er das einfach so ablehnen oder ist er verpflichtet hälftig mitzuzahlen?

Hausverkauf, Recht, Zivilrecht, BGB, Renovierungskosten
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Ist eine Beschäftigung bei vorzeitiger Rente, jedoch mit späterer Vergütung zulässig?

Ich habe einmal eine Frage an die Rentenexperten. Die Frage formuliere ich allgemein.

Wenn jemand vorzeitig in Rente geht und mit einem Unternehmen folgenden Beratervertrag abschließt:

Herr XY wird für einen Zeitraum von 15 Monaten im Projekt XYZ als Berater tätig sein. Ihm werden während dieses Zeitraums lediglich Fahrt- und Übernachtungskosten erstattet und eine Pauschale von 450.- Euro monatlich gezahlt.

Führt seine Mitarbeit nach Ablauf von 15 Monaten zu einem erfolgreichen Abschluss des Projektes (Enführung von XYZA) erhält er eine Vergütung von xx.xxx,xx Euro. Erfolgt keine Erführung von XYZA, erfolgt auch keine Vergütung.

wären ja die Vorschriften des § 34 SGB VI (Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze) erfüllt.

Wenn nun nach 15 Monaten und nach Erreichen der Regelaltersrente diese Vergütung gezahlt würde, fällt die Zahlung ja nicht mehr unter eine Hinzuverdienstgrenze

Die Frage ist nun, ob so etwas tatächlich zulässig wäre oder ob hier im Nachhinein Probleme mit der Rentenversicherung zu befürchten sind, da es sich ja eigentlich um eine nachträgliche Vergütung für einen Zeitraum handelt, bei dem die Zuverdienstgrenze von 450.- Euro galt.

Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, Hinzuverdienstgrenze, Recht, Rentenrecht, SGB, Sozialrecht, Sozialversicherung, SGB VI, Sozialversicherungsrecht
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Frage zum Fahrtenbauch....

Es wird ja immer wieder angeraten als Selbstständiger, der seinen Dienstwagen auch privat nutzt auf jeden Fall ein Fahrtenbuch zu führen, da es in fast allen Fällen steuerlich besser steht als die 1%-Regel.

Ich persönlich finde es allerdings als sehr unangenehm, bei jedem Fahrtantritt und Fahrtende erst einmal das Fahrtenbuch aus dem Handschuhfach zu holen und entsprechendes einzutragen. Vor allem im Winter, wenn man spät abends nach hause kommt. Es ist kalt und dunkel, man hat hunger und ist müde - dann ist es echt eine Last, die ganzen Namen und Adressen, km-Stand, Zeit usw. einzutragen.

Deshalb meine Fragen:

1.) welche sinnvolle Möglichkeiten gibt es zum Fahrtenbuch? (und wenn ich mit viel weniger Aufwand nur 2/3 meiner Fahrtkosten absetzen könnte würde ich das als sinnvoll bezeichenen)

2.) Angenommen ich würde kein Fahrtenbuch führen und am Jahresende meine gesch. gefahrenen km nachvollziebar (also genau dokumentiert) selbst schätzen und die Kosten in der Steuererklärung angeben. Würde ich dann bei Nachfrage nach dem Fahrtenbuch (das ich ja nicht geführt habe) seitens des FA ärger bekommen (also ordnungswiedrig oder gar strafrechlich) oder würden mir die Fartkosten einfach nur nicht angerechnet werden?

Anmerkung: ich fahre oft mehrere Monate (beinahe) die selbe Route, die jeweils gröstenteils die selben Kunden beeinalten.

einkommensteuer, Recht, selbstständig, Steuererklärung, Steuern, Steuerrecht, Gewinn, EStg
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