Kaufvertrag kommt nicht zu Stande wegen Corona, Kaufvertragsentwurf wurde bereits erstellt, können wir zurücktreten?

Wir versuchen seit nunmehr 9 Monaten einen Kaufvertrag abzuschließen. Wir bewohnen die Wohnung, die wir eigentlich in Treu und Glauben gezogen haben, diese zu kaufen zurzeit. Vor 4 Monaten haben wir die Wohnung, die wir kaufen wollen bezogen. Dafür wurde vom Verkäufer ein Nutzungsvertrag aufgesetzt und wieder zahlen eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Miete plus Hausgeld, die auf den Kauf angerechnet werden sollte. Wir haben diesen unter der Premisse unterschrieben, dass wir diese Wohnung kaufen. Der Notartermin sollte eigentlich am 28.02.2020 stattfinden. Ein Notarvertragsentwurf wurde erstellt. Die Kosten dafür haben wir auch bereits bezahlt. Dann kam Corona und der Verkäufer will aufgrund einer Ansteckungsgefahr nun nicht mehr den Vertrag mit seiner Frau unterschreiben. Der Verkäufer weigert sich. Es ist also nicht absehbar, wann und ob überhaupt wir Eigentümer werden. Wie ist die rechtliche Lage? Wir würden gerne aus der gesamten Geschichte aussteigen, da wir echt die Lust an der Wohnung verloren haben.... Aber leider circa 22.000 EUR investiert u.a. neue Küche und Bodenbeläge... Dieses war uns lt. Nutzungsvertrag auch gestattet. Dies haben wir aber eigentlich nur gemacht, weil wir Treu und Glauben hatten, dass der Kaufvertrag zustande kommt. Haben wir Anrecht auf eine Entschädigung oder zumindest Teilentschädigung oder ist es unser eigenes Pech? Wir sind echt hochgradig verzweifelt.

Kaufvertrag, Recht
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Ebay Kleinanzeigen: Käuferin besteht auf Kaufvertrag?

Ich habe zur Zeit leider Ärger mit einer Interessentin bei Ebay Kleinanzeigen.

Folgende Situation: Ich habe einige DVDs dort eingestellt, woraufhin sich eine Dame meldete, die gleich mehrere davon kaufen wollte. Ich habe ihr anschließend eine Liste mit den Titeln und dem jeweiligen Preis zusammengestellt und sie gebeten, die Liste zu checken und mir Bescheid zu geben, welche der DVDs sie kaufen möchte. Abhängig von ihrer Entscheidung wollte ich dann die Versandkosten kalkulieren. Der Gesamtpreis stand also noch nicht fest.

Sie hat sich allerdings mehr als 4 Wochen lang nicht wieder gemeldet. Auf ein paar Nachfragen meinerseits kam die Antwort, dass sie noch Zeit benötigt. Nach 5 Wochen habe ich ihr eine Frist gesetzt, die sie hat verstreichen lassen. Erst zwei Tage nach Ablauf der Frist meldete sie sich mit ihrer Entscheidung.

Da die Frist wie gesagt verstrichen war, hatte ich bereits die Hälfte der DVDs an andere Personen verkauft. Sie droht mir nun mit rechtlichen Schritten, da ich mich nicht an den Kaufvertrag gehalten habe.

Meine Fragen daher:

  • Ist überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen? Wir hatten uns ja noch nicht auf einen Gesamtpreis geeinigt und ich wusste vor ihrer finalen Antwort auch nicht, welche DVDs sie genau haben wollte. Auch Zahlungsmodalitäten waren noch nicht ausgehandelt (d.h. auf welchem Weg sie zahlen möchte, Bankdaten etc.).
  • Sofern ein Kaufvertrag bestand: Wäre dieser mit Verstreichen der Frist nicht hinfällig? Immerhin habe ich ihr in der Nachricht angekündigt, dass ich die Waren an andere Interessenten verkaufen würde, wenn sie sich nicht meldet.
Kaufrecht, Kaufvertrag, ebay Kleinanzeigen
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EBay Käufer nicht erschienen, wann Frist setzen?

Schönen guten Tag und erstmal danke dass Sie sich die Zeit nehmen mir meine Frage zu beantworten oder zumindest durchlesen.
Mein Anliegen steht bereits im Titel, jedoch werde ich die Situation mal besser neu schildern.
Ich habe auf eBay Kleinanzeigen einen Artikel Inseriert und nach wenigen Tagen hat sich ein Käufer gefunden.

Besagter Käufer hatte vor den Artikel abends nach 22:00, ich zitiere: „gleich abzuholen“. Er hat mir ebenso gesagt, dass ich den Artikel warmhalten soll bis er da ist und dass er sich melden würde wenn er da ist. Er sei angeblich unterwegs.

Er selbst ist aus einem Ort der keine 15 Minuten von mir entfernt ist.
Ich wartete mehrere Stunden auf ihn, doch er ließ sich nicht blicken.
Ich möchte mein Produkt nicht mehr an diesen Käufer verkaufen da mich solche Unzuverlässigkeiten reizen. Er hätte sich schließlich auch melden können. Auf meine restlichen Nachrichten reagiert er nicht. Das ganze ist nichtmal 24 her. Mein Produkt hat aber mehrere Interessenten und da ich weiß das ich theoretisch gesehen einen Kaufvertrag mit den Herren abgeschlossen habe möchte ich mich da gerichtlich gesehen nicht auf dünnem Eis bewegen. In anderen Foren habe ich gelesen das es notwendig ist eine Frist zu setzen, bis man endgültig aus dem Kaufvertrag draußen ist.

Jetzt komm ich zu meiner endgültigen Frage, wie setz ich diese Frist. Liegt es an mir wie viele Tage der mutmaßliche Käufer Zeit hat bis er die Ware abholt und bezahlt oder ist das auch gerichtlich geregelt ? Wie bereits gesagt hab ich auch andere Interessenten. Ich möchte mein Produkt nicht an jemanden verkaufen wenn es theoretisch gesehen schon ein anderer gekauft hat. Das letzte was mir noch fehlt wäre ein Schadensersatz zu bezahlen.

Ich bedanke mich nochmal dafür das ihr euch die Zeit genommen habt das ganze durchzulesen. Ich freue mich auf jede Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Kaufvertrag, ebay Kleinanzeigen
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Liegt ein Vertrag vor? Willensübereinstimmung? Reservierung verbindlich? Kaufvertrag?

Ich (Händler) hätte eine Frage bzgl. Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine KFZ bzw. Nutzfahrzeug mit einem privaten Verkäufer

Habe ein Nutzfahrzeug weit unter Wert im Inet gefunden. Schnell waren wir uns am Telefon einig (Preis usw), die Abholung wurde für den nächsten Tag vereinbart. Ich sollte den Kauf per SMS bestätigen und würde daraufhin eine email Bestätigung bekommen.

Ich bestätigte den Kauf samt des Preises, des Fahrzeuges, meiner Daten inkl. Email und der Abholung am nächsten Tag per SMS. Ich bat um eine Bestätigung durch Reservierung des KFZ.

Per E-Mail erhielt ich vom Verkäufer wenige Minuten später: "Hiermit bestätige ich Ihnen gern die Reservierung des Fahrzeuges zum Preis von ....

Zahlen können Sie per Echtzeitüberweisung oder Barzahlung. Meine Konten sind bei .... (ohne Kontonummer, es ging darum, dass man vor Ort auch überweisen kann)

Die Abholadresse: Komplette Anschrift + Wegbeschreibung

Viele Grüße und bis morgen

Name + Handynummer

ENDE

Am Abend Absage. Der Wagen steht nicht mehr zum Verkauf. Am nächsten Morgen hat ihn ein Händler für deutlich mehr inseriert im Vergleich zu meinem vereinbarten Kaufpreis (hat also sehr sehr wahrscheinlich mehr geboten und direkt abgeholt, dies war mir nicht möglich am selben Tag)

Ist hier ein Kaufvertrag entstanden? Liegen 2 Willenserklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrages über das besagte Fahrzeug vor? Meine ist klar, aber die Reservierungsbestätigung?

Danke für jede Einschätzung

Bleibt gesund! 

Kaufvertrag, Vertragsrecht
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Eigentumswohnung Verkäufer verweigert die Schlüssel?

Guten Tag ich habe Folgendes Problem ich habe 2 Eigentumswohnungen gekauft Nr.1 und Nr.2.

In ETW Nr.1 war damals der Verkäufer noch wohnhaft es wurde zu damaligen Zeitpunkt vereinbart dass die ETW Nr.1 zum 31.08.2020 frei wird, ETW Nr.2 war frei, es wurde vereinbart das die Schlüsselübergabe bei Kaufpreiszahlung erfolgt. Der Verkäufer hat auch schriftlich bestätigt das dieser eine festgesetzte Miete an mich entrichtet bis er auszieht. Die Kaufpreiszahlung wurde auf den 01.05.2020 festgelegt. Jetzt ist durch die Situation mit Corona die Kaufpreiszahlung erst am 22.05.2020 erfolgt. Am 22.05.2020 erfolgte die schlüsselübergabe doch der Verkäufer überreichte mir nur die Schlüssel von ETW Nr.2 für ETW Nr.1 verlangt der Verkäufer jetzt eine Summe X für die zu späte Kaufpreiszahlung, laut Notar war alles trotz der verspäteten Kaufpreiszahlung im Zeitfenster so dass keine Verzugszinsen anfallen. Doch der Verkäufer verlangt trotzdem die Summe X weil im angeblich Kosten durch die zu späte Auszahlung Kosten entstanden sind, dieser hat jetzt bereits eine neue Wohnung und lebt auch nicht mehr in der ETW Nr.1 ob sich dieser umgemeldet hat ist nicht bekannt. Doch der Verkäufer hat folgende Bedingungen gestellt sollte ich Summe X nicht zahlen behält dieser die ETW Nr.1 bis zum vereinbarten Datum 31.08.2020. Sollte ich Summe X zahlen aber die vereinbarte Miete für die Tage von 22.05.2020 bis zum 31.05.2020 einfordern behält dieser die Wohnung. Bleib hier wirklich nur die Option sich erpressen zu lassen und zu zahlen oder gibt es rechtliche Schritte die man einleiten kann?

Eigentumswohnung, Immobilien, kaufen, Kaufvertrag, Mietrecht
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Kauf von Privat, Ware unvollständig, Nachlieferungsfrist nicht eingehalten - Rücktritt vom Kaufvertrag?

Folgendes: vor etwas mehr als einem Monat habe ich über ebay-Kleinanzeigen ein Teil für ein Auto von einem privaten Verkäufer gekauft. Zu diesem Teil gehören auch Papiere die die Zulassung für den Straßenverkehr belegen. Der Verkäufer versicherte auf Nachfrage das die Papiere mit dabei sind. Ich habe daraufhin den Artikel gekauft und mit Paypal bezahlt. Aufgrund den eher mittelmäßigen Bewertungen des Verkäufers, habe ich das Geld für Waren geschickt. So das ich im Fall der Fälle mein Geld wieder bekomme, falls es ein Betrüger ist.

5 Tage später habe ich nachgefragt, ob das Teil schon verschickt wurde. Es wurde verneint.

4 Tage (an einem Freitag) später wieder nachgefragt wann verschickt wird. Antwort: geht am Montag raus.

3 Tage später ist der Artikel dann angekommen, nach zweifachen Nachfragen... Und war unvollständig. Es haben die Papiere gefehlt, die mir der Verkäufer zugesagt hat das sie dabei sind. Ich habe dem Verkäufer sofort geschrieben, das die Papiere fehlen. Er antwortete das er sie die Tage mit der Post nach schickt. Kann ja mal passieren dachte ich mir.

Allerdings stand ein paar Wochen später ein TÜV Termin an für den ich eben diese Papiere für das Teil benötige.

8 Tage später (an einem Freitag) waren die Papiere immer noch nicht da und der TÜV Termin rückte näher. Ich habe den Verkäufer gefragt ob er die Papiere verschickt hat und ihn darauf hin gewiesen das ich die Papiere in der folgenden Woche brauche. Antwort: Hab ich vergessen, schicke ich Montag los.

Am darauf folgenden Freitag waren die Papiere immer noch nicht da. Auch am Montag der darauf folgenden Woche nicht. Da der Verkäufer absolut unzuverlässig ist, musste ich mir ein anderes Teil kaufen um den TÜV Termin einhalten zu können. Das Teil des Verkäufers ist somit für mich nutzlos. Ich habe dem Verkäufer daraufhin mit geteilt das meine Gedult am Ende sei, da er seinen Teil des Kaufvertrages nicht erfüllt hat und ich daher vom Kaufvertrag zurück trete und den Artikel zurück schicken möchte. Paypal habe ich daraufhin auch informiert, das ich unvollständige Ware erhalten habe und auch nach Wochen keine Nachlieferung vom Verkäufer kam.

Nun ist der Verkäufer der Meinung das ich nicht so einfach vom Kaufvertrag zurück treten kann und das ich von seinem Anwalt höre wenn das Geld zurück gebucht wird.

Wie ist hier die Rechtslage?

Kaufrecht, Kaufvertrag, BGB
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okt 2019 minicam zurück u. gutschrift erhalten! 25.11.2019 verkäufer erstellt neue rechnung ,ware ist angeblich defekt , verkäufer will neupreis?

habe am 15.09.2019 eine minicam bei amazon gekauft.

das teil hat mir nicht gefallen , daher retoure. retoureschein beantragt und die ware durch hermes abholen lassen. verpackung der cam ist mir beim aufmachen kaputt gegangen, und musste sie mit tesa bekleben. die cam bestand aus 3 teilen, die kamera , ladekabel und eine art halterung um die cam zu befestigen. die cam habe ich auch nicht benutzt. so wie ich sie bekommen habe, genauso ging sie zurück. 7 tage später also um den 20-21.09.2019 habe ich die gutschrift erhalten ohne beanstandungen. am 25.11.2019 bekomme ich vom verkäufer einen rechnug zugeschickt über diese cam zugeschickt - er velangt neupreis mit der begründug die cam wäre schrott !!! hallloooooo . anbei sind noch 2 fotos , von dieser cam. man siehtdie minicam auf beiden bildern , ein bild ist nur die cam zu sehen, auf dem andren die cam in dieser halterung. ich weiss nicht was der Verkäufer mit der Behauptung "die cam wäre schrott" überhaupt meint. Die cam ist so abgebildet wie sie halt ist, kamera + halterung. Jetzt hab ich trotzallem eine rechnung über den vollen Neupreiss. Die cam ist eindeutig nicht beschädigt, siehe fotos. Lediglich die Verpackung war nicht so wie im original. was soll ich jetzt machen??? Die Gutschrift habe ich ja schon im september bekommen. Noch eine Sache ist zu erwähnen: ich bin auf die seite von amazon gegangen und siehe da , eine minicam Modell FREDI so heist das teil, ist zum verkauf angeboten aber gebraucht . neu kostet das teil 74,90 und gebraucht 64,90. weiter steht dort , kamera neuwertig, dieser Artikel wäre vom kunden geöffnet und schlecht wieder verpackt ( habe den verdacht das es sich um meine zurückgeschickte FREDI mini cam handelt )

ich hoffe meine darstellung ist relativ verständlich für euch, sorry wg Fehler im Text ,

Kaufvertrag, Gutschrift
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Schenkungssteuer bei Hauskauf, obwohl der Kaufpreis entspricht?

Wir haben eine Frage. Wir haben ein Haus gekauft und waren der einzigste

Kaufinteressent. Mit dem Käufer waren wir aufgrund des Gesamtzustandes

des Hauses über ein Kaufpreis von 180.000,00 EUR einig.

Das Haus ist sanierungsbedürftig und daher haben wir auch nur den Grundstückswert bezahlt.

Nun will das FInanzamt von uns Schenkungssteuer aus 348.000,000 EUR ./. 180.000,00 EUR = ca. 50.400,00 EUR.

In dieser Stadt werden öfters Immobilien günstig verkauft, ohnen dass je Schenkungssteuer verlangt wird.

Wir haben auch darüber mit einem Immobilienmakler gesprochen, der auch

jetzt wieder ein Schnäppchen ohne Schenkungssteuer gekauft hat. Dieser ist aus allen Wolken gefallen, als er das hörte. Er meinte, wenn Sie und der Verkäufer über dem Kaufpreis einig sind, der Verkäufer den Verkauf wegen finanziellen Problemen keine andere Wahl hatte und wir der einzige Interessent waren, dann muss das Finanzamt dies akzeptieren ohne Schenkungssteuer.

Nun die Frage. Wir haben als Käufer kein Interesse Schenkungssteuer zu zahlen, da unser Budjet dies auch nicht zulässt. Die Sanierung des Hauses können wir dann vergessen, so dass uns ein richtiger zusätzlicher Vermögensschaden entsteht.

Daher möchten wir den Kaufvertrag rückgängig machen. Bei einer reinen Schenkung, bei der auch Schenkungsvertrag darübersteht, entsteht dann erneut Schenkungssteuer, da die Schenkungssteuer mit Zeitpunkt des Vertrages entsteht.

Wie sieht es aber bei einem Kaufvertrag aus? Entsteht bei der Rückabwicklung wieder Schenkungssteuer?

Kaufvertrag, schenkung
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Kann ich den Kaufvertrag für unwirksam erklären?

ich habe am 29.7.2017 einen Kaufvertrag für eine Einbauküche unterschrieben. Heute sehe ich, dass nur meine Unterschrift drauf ist und auch kein Datum versehen. Dann habe ich gemerkt, dass ich den Darlehensvertrag von Santander auch noch gar nicht unterschrieben habe. Heute, 16.9.2017, bekam ich einen Anruf vom Verkäufer und eine Mail mit dem Anhang Auftragsbestätigung, aber 700 Euro mehr als der übliche Preis. "Wir warten immer noch auf die Bestätigung der Änderung in Ihrer Küche und den veränderten Preis. wir wollen doch endlich bestellen". schreibt er. Was will ER? Ich habe gesagt, dass ich den Vertrag unter den Umständen stornieren möchte und er meinte in der Mail "wenn Sie stornieren wollen, haben wir nichts dagegen" . Habe ihm zurückgeschrieben, dass ich meine 200 Euro (Anzahlung) gerne zurück hätte. Dann kam nix mehr. Ist der Kaufvertrag überhaupt rechtens so ohne seine Unterschrift und ohne meine Signierung des Darlehensvertrages? oder drohen mir 30 Prozent Stornogebühren. Das wäre bei 4.200 Euro ungefähr 1260 Euro. Vielen Dank im voraus für eure Antworten. LG yaprak

unbedingt stornieren 100%
Finger weg von solchen Küchenanbietern 0%
Kaufvertrag nicht gültig 0%
Darlehensvertrag ohne Unterschrift macht Kaufvertrag unwirksam 0%
erfülle deine Traumküche zahle 700 mehr 0%
Lass dich nicht übern Tisch ziehen und tritt aus dem Vertrag aus 0%
Die haben keine Chance, weil die Vertrage nicht wirksam sind 0%
Kaufvertrag, Vertragsrecht, Darlehensvertrag
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