Kann ich meinen Arbeitgeber für meine Mehrkosten durch Nachanmeldung zur GKV aus § 823 Abs. 2 ersatzpflichtig machen?

Seit 01.01.2002 war ich privat krankenversichert.

Am 05.04.2017 informierte mich mein AG erstmals über meine zum 01.01.2016 rückwirkende GKV-Pflicht. Zwar hätte mich mein AG bereits mit der Januargehaltsabrechnung am 19.01.2016 sofort bei der GKV anmelden müssen, dieser Fehler sei aber leider erst in diesem Jahr bei einer entsprechenden Schulung aufgefallen.

Mit der Gehaltsabrechnung vom 15.06.2017 erfolgte dann eine Rückforderung in Höhe von 10.487,17 €.

Am 22.06.2017 teilte ich meinem AG unter Berufung auf § 28g SGB IV mit, dass die Höhe der Rückforderung unzulässig ist.

Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung fordert mein AG nun unter Berufung o. g. Gesetzes für die Monate März bis Mai 2017 einen angepassten Betrag in Höhe von nunmehr 1.752,39 €.

Der Rückforderungsbetrag wird jedoch höher ausfallen, da meine GKV einen Zusatzbeitrag von 1,1 % erhebt, während mein AG in o. g. Forderung einen Zusatzbeitrag von 0,9 % angesetzt hatte.

Die Forderung muss im Wege des Lohnabzugsverfahrens zurückgeführt werden. Mein AG überlegt noch, ob er mir diesen monatlich bis zum 31.12.2017 in 6 gleichen Raten abziehen darf. Das hatte ich beantragt, da snost ein negativer Auszahlungsbetrag in der Juli-Abrechnung ausgewiesen worden wäre.

Meine Mehrkosten betragen nun darüber hinaus 2.207,26 € durch:

  • Mehrbeitrag AN-Anteil zur GKV gegenüber AN-Anteil zur PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 1.420,18 €

  • Mehrbeitrag zur Anwartschaftsversicherung bei der PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 787,08 €

Der Vorgang ist, aus welchen Gründen auch immer aufgrund von Versäumnissen meines AG's leider sehr unglücklich gelaufen.

Da ich erst am 05.04.2017 von der zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Pflicht erfahren habe, sind auch Fristen hinsichtlich einer zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Befreiung auf Antrag verstrichen.

In 2015 habe ich die besondere JAEG überschritten, durch die jährliche gesetzliche Erhöhung der besonderen JAEG viel ich aber erstmals im Januar 2016 unter die besondere JAEG. Das wäre auch der Grund gewesen, weswegen ich mich bis zum 31.03.2016 auf Antrag hätte von der GKV-Pflicht hätte beferien lassen können, wenn mein AG seiner Meldepflicht nachgekommen wäre. Diese Frist ist nun aber arbeitgeberverschuldet verstichen.

Darüber hinaus muss ich im Krankheitsfalle gegebenenfalls für schlechtere Leistungen bei der GKV mehr Beitrag bezahlen und habe die unnötige Lauferei wegen den Papieren für die GKV-Anmeldung gehabt.

Dieses vorweg genommen, folgende Frage:

Kann ich meinen AG für meine ca. 4.000 € nach § 823 Abs. 2 BGB ersatzpflichtig machen?

arbeitgeber, arbeitsrecht, GKV, Schadensersatz, Sozialversicherung, BGB, Ersatzpflicht
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Vertragsrecht - Vertrag nichtig?

Guten Abend, ich habe neulich vergessen meinen Handyvertrag zu Kündigen. Dieser läuft nun 1 weiteres Jahr fort. Als ich das bemerkt habe, habe ich online einen Berater von O2 per Chat gefragt, ob der Vertrag im weiteren Jahr das selbe kosten wird. Dieser versicherte mir, dass der Vertrag das selbe kosten wird. Hätte er mir die Info gegeben, dass der Vertrag teurer wird, hätte ich den Vertrag gewechselt, was zu diesem Zeitpunkt noch möglich war, sodass ich weiterhin das selbe bezahlen müsste.

Meine erste Rechnung ist nun 10€ teurer. Ich hatte einen Rabat von 10€ der 2 Jahre lang gültig war (Was ich nicht wirklich wusste). Das ist allerdings auch auf den vorherigen Rechnungen vermerkt gewesen.

Meiner Meinung nach, müsste die Schriftliche Zusicherung eines Service-Mitarbeiters doch dem Vermerk aus der Rechnung überwiegen, oder nicht? Somit würde für mich §123 BGB greifen. Der Mitarbeiter hatte Einsicht auf alle Daten, somit müsste er mir ja auf die Frage hin, ob der Vertrag im nächsten Jahr dann das selbe kosten wird, mitteilen, dass der Rabat abläuft und es dann mehr kostet.
Wie ist die Rechtslage? Bin ich im Recht, da der Berater mir falsche Auskunft gegeben hat, obwohl er Einsicht auf alle Daten hatte. Oder ist O2 im Recht, da es auf den Rechnungen stand. Kann mir jemand mehr oder weniger den Fall detailliert erläutern?

Vielen Dank.

Falschberatung, Kündigung, Vertrag, Vertragsrecht, BGB, Täuschung
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Mögliche Reaktion des Inkassobüros, wenn Rechtsanwalt Vollstreckungstitel zurückfordert?

Hallo,

ich habe nur noch eine Frage bezüglich der MÖGLICHEN REAKTION DES INKASSOUNTERNEHMENS (somit keine doppelte Frage):

Mein Rechtsanwalt möchte ein Schreiben an meinen Gläubiger (ein Inkassobüro) verschicken, in dem er den Gläubiger dazu auffordert, den entwerteten Vollstreckungstitel an mich herauszugeben, da ich die Forderung komplett beglichen habe. Ich habe lediglich ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen, aber leider nicht den Titel, da der laut des Inkassobüros angeblich schon geschreddert wurde, was sehr unglaubwürdig ist. Mein Rechtsanwalt droht dem Inkassobüro in dem Schreiben mit einer negativen Feststellungsklage, wenn es den Titel oder eine Anerkennung der erloschenen Schuld aus dem Titel nicht herausrückt.

Nun meine Frage: Im besten Falle rückt das Inkassobüro mit dem Titel oder einer Anerkennung, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, raus. Aber wie könnte das Inkassobüro im Schlimmsten Fall reagieren? Ich mache mir Sorgen, dass das Inkassobüro dann auf einmal behauptet, sie haben noch offene Forderungen gegen mich. Kann mir das überhaupt passieren? In einem Schreiben vom 06.03.2014 schrieb das Inkassobüro, dass sie noch eine offene Forderung in Höhe von ca 1700€ haben. Dieses Schreiben ist sogar unterschrieben. Diese ca. 1700€ habe ich dann komplett überwiesen, was ich mit dem Kontoauszug beweisen kann. Anschließend bekam ich ein Erledigungsschreiben vom Inkassobüro, in dem geschrieben steht, dass die Forderung beglichen ist und sie ihre Tätigkeit insoweit einstellen. Das Schreiben mit Unterschrift vom 06.03., wo das Inkassobüro noch ca. 1700€ haben wollte, ist doch der Beweis, dass ich am 06.03. nurnoch 1700€ geschuldet habe, oder? Und mit dem Kontoauszug könnte ich dann die Zahlung dieser 1700€ beweisen. Deshalb nochmal die Frage: Was könnte die schlimmste Reaktion des Inkassobüros auf das Schreiben meines Rechtsanwalts sein? Einfach behaupten, dass die Forderung nicht beglichen ist, können sie ja nicht, oder?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

Inkasso, Recht, Rechtsanwalt, Zivilrecht, BGB, Herausgabe, Titel
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Inkassobüro rückt Vollstreckungstitel nicht raus - Rechtsanwalt eingeschaltet - 2 Fragen dazu

Hallo,

es geht um Folgendes:

Ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro. Diese haben auch einen vollstreckbaren Titel. Ich habe die Schulden komplett beglichen, aber nur ein einfaches Erledigungsschreiben erhalten. Den vollstreckbaren Titel bekam ich nicht zurück. Da ich nach § 371 BGB ein Recht auf Rückgabe des Schuldscheins habe, rief ich das Inkassobüro 2 Mal an und beide Male wurde behauptet, die Akten werden geschreddert, sobald ein Fall abgeschlossen ist. Auch der Vollstreckungstitel soll angeblich schon geschreddert worden sein. Da ich das nicht so richtig glaube, alleine schon wegen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach dem HGB, ging ich gestern zu einem Rechtsanwalt. Da ich ALG II-Empfänger bin, für mich zum Glück kostenlos. Der Rechtsanwalt war sofort bereit, mir zu helfen. Schon gestern hat er ein Schreiben an das Inkassobüro verfasst. Leider konnte er es bisher noch nicht abschicken, da ich dummerweise das Aktenzeichen von dem Vollstreckungstitel nicht weiß und ich den Vollstreckungstitel selbst nicht mehr habe. Ich weiß aufgrund eines Schreibens nur das Aktenzeichen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, aber der stimmt laut Rechtsanwalt nie mit dem Aktenzeichen des Vollstreckungstitels überein. Da ich 2010, als der Vollstreckungstitel erstellt wurde, in Berlin lebte, ist mein Rechtsanwalt erstmal damit beschäftigt, die verschiedenen Amtsgerichte in Berlin anzurufen und sich nach dem Aktenzeichen des Urteils zu erkundigen. Bisher hatte er noch nicht das richtige Gericht angerufen. Ich hoffe, er findet das Aktenzeichen noch heraus. Wie könnte ich das richtige Aktenzeichen herausfinden, wenn ich das Schreiben vom Gericht nicht mehr habe? Denn anscheinend braucht er das für sein Schreiben an das Inkassobüro. Ich hoffe, mein Anspruch auf Herausgabe des Titels scheitert jetzt nicht daran, dass ich das Aktenzeichen von dem Titel nicht habe.

Ich fragte gestern meinen Rechtsanwalt, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hat und er meinte: "Ja, auf jeden Fall." Er sagte dann auch: "Wenn ich den Titel im Original nicht bekomme, dann auf jeden Fall ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist mit Unterschrift." Ich hoffe, dass mein Rechtsanwalt weiß, dass eine Unterschrift von dem Inkassobüro nicht ausreichen würde, sondern dass ein Notar dieses Schreiben beglaubigen, also unterschreiben müsste. Als ich ihn dann fragte, ob ich dann mit dem Schreiben auch in beispielsweise 10 Jahren nicht befürchten müsste, erneut mit dem gleichen Titel vollstreckt zu werden, sagte er, dass mir das dann nicht mehr passieren könnte. Als ich ihn fragte, was er machen würde, wenn das Inkassobüro auf sein Schreiben nicht reagiert, sagte er, dass er dann wohl negative Feststellungsklage erheben werde. Das verwunderte mich ein wenig. Müsste er nicht eigentlich Herausgabeklage einreichen anstatt negative Feststellungsklage? Ich hoffe, mein Rechtsanwalt weiß, was er tut, denn ich weiß nicht, was ich sonst machen soll für mein Recht.

Gläubiger, Inkasso, Recht, Rechtsanwalt, Schulden, Vollstreckung, BGB
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Inkassofirma sagt, sie haben Vollstreckungstitel zerschreddert nach meiner Zahlung - Was nun?

Hallo,

Ich habe folgende Frage:

Ich hatte bei einem Inkassobüro Schulden. Das Inkassobüro hat auch einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) gegen mich. Ich habe die Schulden komplett beglichen, bekam von meinem Gläubiger allerdings nur ein einfaches Erledigungsschreiben, aber den Titel haben sie mir nicht zurückgeschickt. Nun habe ich 2 Mal beim Inkassobüro angerufen und auch mit 2 verschiedenen Mitarbeiterinnen geredet. Ich habe beide Male darum gebeten, mir den entwerteten Titel zu schicken und habe erwähnt, dass ich laut § 371 des BGB (Rückgabe des Schuldscheins) ein Recht darauf habe. Beide Male wurde mir daraufhin geantwortet, dass sie die Akten bereits zerschreddert haben und den Vollstreckungstitel ebenfalls. Als ich dann meine Angst erwähnte, dass der Titel irgendwann einfach weiterverkauft wird und ich dann erneut zahlen muss, wurde mir beide Male versichert, dass das Inkassounternehmen das nicht macht, weil sie sich sonst strafbar machen würden. Zudem wurde mir versprochen, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche und dass ich positiv denken soll. Beide sagten, dass Akten, sobald sie erledigt sind so wie in meinem Fall, weil ich ja alles bezahlt habe und ich das Erledigungsschreiben bekam, in einen Container kommen und zerschreddert werden. Das haben mir beide so beschrieben, oder wird es schon stimmen, oder? Als ich gefragt habe, warum sich nicht an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gehalten wird, wurde mir gesagt, dass sie mir das nicht genau sagen können, weil sie nicht in der richtigen Abteilung ist. Eine von beiden meinte dazu nur: "Weil wir sonst im Papier ersticken würden." Ich fragte mehrmals nach, ob sie den Vollstreckungstitel wirklich nicht irgendwann einfach weiterverkaufen und mir wurde es beide Male versichert. Beide sagten auch noch, dass Kohl (das Inkassounternehmen) schon seit 40 Jahren existiert und dass die Firma solche Betrügereien nicht macht. Sowas könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagten auch "Sie haben das Erledigungsschreiben und gut ist."

Meint ihr nun, dass ich mit dem Thema abschließen kann und dass das Inkassounternehmen die Wahrheit gesagt hat? Ich habe zumindest versucht, den Vollstreckungstitel zurückzubekommen, aber wenn mir jedes Mal gesagt wird, dass die grundsätzlich solche Titel nicht zurückschicken, sondern alles schreddern, nachdem es erledigt ist, kann ich nichts weiter tun. Ich weiß nicht, obh es sich lohnen würde, einen Rechtsanwalt einzuschalten und auf den Titel zu bestehen. Wenn die den Titel wirklich geschreddert haben und ihn nicht irgendwann verkaufen, dann bin ich vollkommen zufrieden, da mir dann nix mehr passieren kann und ich nicht doppelt zahlen muss. Dann bräuchte ich auch keinen Rechtsanwalt. Die Frage ist nur, ob das Inkassobüro die Wahrheit gesagt hat. Sie meinten aber auch, dass das Erledigungsschreiben und die Kontoauszüge als Beweis ausreichen, dass die titulierte Forderung beglichen ist.

Frage: Soll ich zum Rechtsanwalt oder brauche ich das nicht?

Gläubiger, Inkasso, Recht, Zwangsvollstreckung, BGB, Zahlung
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Lässt Inkassofirma mich in Ruhe, wenn alle Forderungen aus dem Brief beglichen werden?

Hallo,

die Inkassofirma Kohl GmbH & Co KG fordert von mir noch einen Betrag in Höhe von rund 1700€. Ich habe im Internet schon einige negative Berichte über die Kohl KG gelesen. Unter anderem schrieb jemand, dass er von Kohl trotz aller bezahlten Forderungen weitere Briefe von Kohl bekam, in der neue Forderungen drinstanden, die er bezahlen soll. Jetzt mache ich mir Sorgen, dass mir soetwas auch passieren könnte. Ich möchte Euch deshalb nun zeigen, wie die Forderung der Kohl KG aufgebaut ist, damit Ihr mir eventuell sagen könnt, ob dort alle Forderungen schon drinstehen oder ob die nach Begleichung der Forderung plötzlich neue Forderungen an mich machen könnten. So ist der Brief aufgebaut:

"Sehr geehrter Herr xxx,

nach Buchung der Zahlungen von 1441,03 EUR steht noch ein Restbetrag von 1783,31 EUR offen.

Da ein Zahlungsverzug vorliegt, wurden Verbuchungen nach den Vorgaben des §367 BGB vorgenommen, d.h. zunächst auf Kosten, dann Zinsen und erst zuletzt auf den offenen Rechnungsbetrag.

Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass der aktuell ausstehende Betrag bis zum 21.03.2014 ausgeglichen wird, da wir andernfalls gehalten sind, das eingeleitete Verfahren weiter zu betreiben.

Hauptforderung EUR 1514,18
11,50% Zinsen bis Mahnbescheid EUR -
11,50% Zinsen ab Mahnbescheid EUR 269,13
vorgerichtliche Mahnkosten EUR -
Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens EUR -
4% Zinsen vom 06.08.2010 EUR -
bisherige Vollstreckungskosten EUR -

Gesamt EUR 1783,31

Mit freundlichen Grüßen
gez. Kohl"

Ich verstehe den Brief so, dass ich nurnoch die Hauptforderung und die Zinsen abbezahlen muss. Ist das korrekt? Und sind 11,5% Zinsen rechtlich gesehen überhaupt erlaubt? Wenn ich jetzt die kompletten 1783,31 EUR bezahlen würde, würde mich die Kohl KG dann in Ruhe lassen oder könnten die mir dann noch weitere Kosten reindrücken? Habe nämlich echt schonmal von einem Fall gehört, wo jemand nach Begleichung der kompletten Forderung einen neuen Brief der Kohl KG bekam mit einer neuen Forderung. Ich habe Angst, dass mir soetwas auch passieren könnte. Oder meint ihr, dass diese Person ein Einzelfall war und mir sowas nicht passiert? Ich würde dann nämlich die 1783,31€ komplett bezahlen diesen Monat, wenn die mich dafür dann für immer in Ruhe lassen und ich schuldenfrei bin. Also meine Frage nochmal: Kann die Kohl KG mir weitere Kosten reindrücken, wenn ich alle in dem Brief genannten offenen Forderungen bezahle oder nicht?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

Inkasso, Pfändung, Recht, Schulden, BGB, Forderung
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Wohnungskauf ohne abgeschlossene Teilungserklärung.

Folgende Problematik:

Wir wohnen in einem 3 Parteien Haus. Es ist als ganzes im Grundbuch eingetragen. Nun wollen die Besitzer das Haus verkaufen, aber eben so wie es da steht. Im Ganzen praktisch. Jetzt haben wir und noch eine Partei im Haus gedacht gut, wir kaufen es. Die eine Familie ihre Wohnung und die dritte im Haus, und wir unsere eben. Soweit so gut. Natürlich wollen auch andere das Haus kaufen und uns läuft die Zeit weg weil wir aus Kulanz vom (noch) Vermieter ein besseres Angebot haben das Haus zu kaufen wie der Preis der vom Makler von den anderen potenziellen Käufern verlangt wird.Allerdings ist es auch so, daß wenn ein potenzieller Käufer den jetzigen Besitzern das bietet was sie auch haben wollen, dann sind wir aus dem Rennen! Jetzt geht es um die Teilungserklärung. (Eine sogenannte Bruchteilserklärung kommt nicht in Frage) Was uns Sorge macht ist die lange Dauer der Teilungserklärung! Die Frage die sich jetzt stellt ist ob es eine Ausnahme/Regel/Klausel/wie auch immer gibt, so eine Art -ich weiss nicht wie ich es sagen soll- mit der man zur Bank gehen kann bzgl. des Darlehns das besagt schaut mal her wir wollen die Wohnung kaufen, die Teilungserklärung ist im vollen Gange ! Irgend eine Art Vorvertrag quasi der bestätigt daß alles seinen geregelten Weg geht. Damit wir schon so zur Bank gehen können ohne die abgeschlossene Teilungserklärung! Ich kann doch nicht zur Bank gehen (Vollfinanzierung) und denen sagen: ich will ein drittel von einem Haus kaufen, oder? Und da ist noch die Eigentumsvormerkung, würde diese einer Bank reichen? Ich hoffe ich konnte die Lage so gut wie möglich erklären. Ich wäre sehr froh wenn ich diesbezüglich Informationen bekommen könnte. Falls etwas nicht klar ist wie ich es beschrieben habe, bitte nachhaken ! Vielen Dank im Vorraus schon mal für eventuelle Antworten!

Bitte keine Antworten <>, das machen wir auch schon, der Termin dauert noch!

Finanzierung, Grundbuch, Recht, Zivilrecht, BGB, Teilungserklärung, Grundeigentum
2 Antworten
Erbe Was steht uns zu ? Oma Verstorben - Ihr Sohn, mein Vater auch verstorben

Hallo,

unsere Oma ist mit 88 verstorben. Sie hatte Alzheimer und lebte die letzten 12 Jahre im Heim. Sie besitzt außer einer größeren Summe Geld nichts weiter von Wert.

Sie hatte 2 Kinder mein Vater und deren Schwester. Mein Vater ist schon 1 Jahr tot. Er hatte 2 Kinder mich und meine Schwester. Es gibt laut Auskunft meiner Mutter nur ein handgeschriebenes Testament. Dies befindet sich im Besitz meiner Tante. (Tochter der verstorbenen Oma). Ob das je ein Notar gesehen hat bezweifle ich. In wie weit Oma noch klar bei Sinnen war und von wann das Testament unterschrieben weiß ich nicht.

Meine Mutter kennt den Inhalt dieses handgeschrieben Testaments und meint nur meine Tante wäre bedacht.

Nun die Frage: Soweit ich mich belesen habe, hätten meinem Vater 50 % zu Lebzeiten bekommen. Da er nun schon verstorben ist, dürfte sein Anteil auf seine Kinder mich und meine Schwester übergehen. Ist dem auch so, falls nur meine Tante als Erbin bestimmt wurde ?

Pflichtanteil ? Wie können wir unseren Anspruch geltend machen? (Falls wir einen haben)Ich habe noch nie geerbt und wir wissen nicht wie wir vorgehen sollen? Abwarten ob meine Tante von selbst zu uns kommt ? Hingehen und einfordern? Würde ich nur wenn ich auch sicher bin einen Anspruch zu haben. Wollen aber auch nichts in den Sand setzen und auf eine Summe x verzichten. Meine Tante bekommt Hartz 4 und mein Onkel ist auf Rente. Haben Sorge das sie alles verprassen oder das Amt das Erbe vielleicht in Anspruch nimmt.

Müsste das Testament nicht zu einem Notar ? Oder ist das erst ab größeren Summen nötig ?

Meine Schwester und ich waren noch nie Arbeitslos und kennen uns weder mit Hartz 4 noch mit Erbrecht aus. Alles sehr kompliziert für uns.

Vielen Dank für die Hilfe.

Erbe, erbrecht, Erbschaft, pflichtanteil, Recht, Zivilrecht, BGB, Erbfolge
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