Darf ein neuer Mieter die Garage mitbenutzen, obwohl diese im Mietvertrag des anderen Mieters steht?

Folgender Sachverhalt, wir haben mit 3 Personen 2001 ein Haus mit zwei Wohnungen und Garage gemietet. Im Mietvertrag steht die Nutzung des ganzen Anwesens inkl. Keller, Gartren und Garage. Miete 1000 DM bzw. 511€.. Nun wurde die Dachgeschosswohnung wegen 2 Sterbefällen frei und die Hausbesitzerin fragte an, ob sie die Dachgeschosswohnung ihrer Enkelin weitervermieten dürfe. Damit erklärten wir uns einverstanden. Einen von zwei Kelleräumen wurde den jungen Leuten abgegeben. Der Mietzins wurde im Gegenzug auf 300€ abgesenkt. Dann fingen die Dachgeschossbewohner an die Garage zuzufüllen und gaben an, sie hätten ein Mitnutzungsrecht. Dagegen hätte im Grundsatz auch niemand was. Allerdings war die Vermüllung eine große Gefahr für die 82 Jährige Mieterin beim betreten der Garage. Der Streit brach erst aus, als wir die Garage ausräumten, reinigten und die Sachen wieder ordentlich einräumten. Plötzlich kam eine Drohung mit einer Ansage, welche uns dann verärgerte. Niemals mehr sollen wir fremdes Eigentum anfassen, sonst hätten wir ein riesengroßes Problem. Das teilten wir der Vermieterin dann mit und Sie war auch entsetzt. Wir wollten ein Gespräch um die Situation zu klären, nun wurden aber Roller, Fahrräder Gartenmöbel u.s.w. in der Garage angekettet. Das hat uns veranlasst mitzuteilen, dass die Garage zur Erdgeschosswohnung gehört und bitte freizuräumen sei. Auch der Stellplatz vor der Garage ist freizuhalten. Im Anhang zu unserem Mietvertrag steht, dass die Dachgeschosswohnung weiter vermietet werden kann und der Rest im Mietvertrag weiter Gültigkeit hat. Zusätzlich wurde der 82 Jährigen Mieterin ein Mietrecht auf Lebenszeit eingeräumt was auch für den Fall einer Vererbung oder Verkauf des Anwesens gilt. Das ist für uns wichtig gewesen, weil die Vermieterin die Großmutter der Dachgeschossbewohnerin ist, ebenfalls über 80 Jahre alt und uns Mitteilte, dass oben drüber die mögliche Erbin wohnt. Bei deren Verhalten fürchten wir einen Rausschmiss sobald sie geerbt hat. Dürfen wir auf das Freiräumen der Garage bestehen? Mit freundlichen Grüßen Norm69

Mietrecht, Mietvertrag
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Sozialamt verlangt wegen zu viel genehmigter Heizkostenpauschalen in 2016 von mir einen hohen Betrag zurück. Was kann ich tun?

Ich beziehe einen Mini-Betrag an Grundsicherung zu meiner kleinen Rente. Vor Wochen legte ich dem Kreisamt die NK-Abrechnung 2016 meines Vermieters vor und bin jetzt zur Anhörung vorgeladen, weil hier angeblich wegen zu viel berechneter Heizkostenpauschalen in 2016 ein hohes Guthaben aus Grundsicherungsleistungen entstanden sein soll, das nun von mir zurückverlangt wird.

Genaue Erklärung: Meine Tochter und ich haben ein NK-Guthaben 2016 beim Vermieter in Höhe von 111,92 Euro erwirtschaftet (wie immer wenig geheizt), welches dieser nun auf mein Konto überweisen wird. Dieses Guthaben wird von den Ämtern (Kreis für mich und Jobcenter für meine Tochter, deren Mini-Ausbildungsvergütung von dort etwas aufgestockt wird) eingefordert, wovon jedes Amt die Hälfte beansprucht. Mir wurden vom Kreisamt an Betriebskosten in 2016 insgesamt 1.256,43 Euro zur Verfügung gestellt. Meine Abrechnung ergab einen höheren Betrag, weswegen hier eine Nachzahlung von 95,04 Euro fällig wird. Bei den Heizkosten wurden für 2016 Pauschalen von 1.058,52 berücksichtigt, unsere Heizkosten betrugen aber nur 716,61 (also Guthaben von 341,91 Euro). Die Nachzahlung der Betriebskosten abzüglich des Heizkostenguthabens ergeben insgesamt ein Guthaben von 246,87 Euro, welches aus Grundsicherungsleistungen entstanden ist und somit der Kreisstadt zusteht. Die von mir demzufolge zu Unrecht bezogenen Grundsicherungsleistungen werden von mir nun zurückgefordert.

Ich soll mich dazu äußern. Was soll ich denn dazu sagen? Ich habe die Berechnungen ja nicht gemacht. Ich wollte wie immer sparen und habe die Heizung nicht allzu viel aufgedreht, um dem Staat nicht unnötig auf der Tasche zu liegen. Nun bekomme ich meine Strafe dafür. Außerdem vermute ich, dass das gleiche Spielchen nun auch noch mit meiner Tochter gemacht wird, denn die vor Wochen beim JC eingereichte NK-Abrechnung wurde bisher von dort noch nicht kommentiert. Aber wenn das Kreisamt schon solche Berechnungen aufmacht mit diesen horrenden Nachforderungen, wird das andere Amt da wohl nachziehen, weil von dort vielleicht auch zu viel Pauschalen berücksichtigt worden sind. Wenn ich mir nun vorstelle, die fordern von meiner Tochter jetzt auch noch um die 250 Euro nach, dann müssen wir zusammen ca, 500 Euro zurückzahlen.

Ich bezahle beim Kreis seit geraumer Zeit immer noch mein Guthaben aus 2015 zurück, was intern verrechnet wird. Im Grunde bezahle ich seit ewiger Zeit an dieses Amt mehr als mir von dort ausgezahlt wird. (Mir werden jeden Monat 20 Euro intern verrechnet, bekomme nur ca. 6 Euro - manchmal sogar weniger - ausgezahlt). Ich möchte auf jeden Fall gegen den kommenden Bescheid Widerspruch einlegen, aber mir fällt keine Begründung ein, denn ich glaube schon, dass dem Amt dieses Geld zusteht, obwohl ich ja nichts dafür kann, was die im Amt da als Pauschalen festsetzen, die sich ja logischerweise aus dem Jahr davor ergeben haben. Was kann ich tun?

Grundsicherung, Mietrecht, Sozialamt
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Hoher Gasverbrauch auf Grund kaputter Heizung - Kann ich meinen Vermieter dazu auffordern die entstandenen Kosten zu zahlen?

Hallo, ich habe am 1.1.17 eine neue Wohnung bezogen. Den Schlüssel habe ich jedoch bereits am 04.11.16 erhalten, um ggf. streichen & ausmeßen zu können. Die 1. Monatsmiete war zum Januar 2017 fällig. Leider hat sich vor einigen Tagen ergeben dass meine Heizungen defekt sind und wahrscheinlich neue Rohre verlegt werden müssen. Der Heizungsinstallateur rat mir meine Heizungen bis zur Neuverlegung der Rohre auf 5 zu stellen, da ich sonst unglaublich hohe Gaskosten haben werde, da 2 Systeme gegeneinander arbeiten würden. Wenn ich also meine Heizungen aus machen möchte muss ich dies manuell über einen Monitor in meiner Wand eingeben anstatt am Rädchen an der Heizung zu drehen. Nun ist es leider so dass den kompletten November und Dezember die Heizungen zugedreht waren. Denn um den Mangel hat sich bisher niemand gekümmert. War wohl niemandem bekannt. Somit ist mein Gasverbrauch in den Monaten November und Dezember sehr hoch gewesen, obwohl nicht tatsächlich geheizt wurde. Das war die Bestätigung der Aussage des Installateurs. Dieser Verbrauch ist auf Grund der defekten Heizungen entstanden. Mein Gaszähler zählt z.Z. immer noch einen Verbrauch obwohl meine Wohnung bisher die 15 Gradmarke nicht überschritten hat. Die Heizungen waren zu keinem Zeitpunkt warm. Ich habe heute eine Schlussrechung der Stadwerke wegen eines Anbieterwechsels erhalten. Dort wurden mir Gaskosten in Höhe von ca. 107€ berechnet. Diese sind mir aber nur wegen den defekten Heizungen entstanden. Gaskosten weil Rädchen an der Heizung zugedreht, weil Heizung kaputt. Ich möchte gerne meinen Vermieter fragen ob er für diese Kosten aufkommen kann, weil diese wie bereits erwähnt auf Grund der defekten Heizungen erst entstanden sind, und meine Wohnung bisher nicht geheizt werden konnte. Ich habe eine Gasetagenheizung. Bei mir wurde einmal ein Einrohrsystem und eine Zweirohrsystem verlegt. Diese Kombination der 2 Systeme ist laut dem Installateur ein Mangel und darf so nicht verbaut werden. Meine Heizungen laufen zudem "rückwärts". Mein Vermieter zahlt die Wartung und Neuverlegung der Rohre. Aber kann ich auch von Ihm verlangen die entstandenen Gaskosten zu zahlen? Gibt es da vielleicht eine rechtliche Grundlage auf die ich mich als Mieterin stützen kann? Oder wäre die Übernahme der Kosten des Gasverbrauchs bei den Stadtwerken durch meinen Vermieter reine Kulanz?

Vielen Dank schon mal im Vorraus.

MfG

Heizung, Miete, Mietrecht, Mangel
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Sonderkündigungsrecht Mietwohnung durch viel zu hohe Heizkosten?

Liebe Community, wir haben folgendes Problem:

Wir sind gerade erst im April letzten Jahres in eine neue Wohnung gezogen. Grund war dass wir Nachwuchs bekommen haben, ein Zimmer mehr brauchten aber aus der Stadt raus und weniger zahlen wollten um etwas Geld auf die Seite legen zu können.

Die neue Wohnung wird mit Nachtstromspeicherheizung geheizt. Das war eigentlich ein Grund für uns gegen diese Wohnung, allerdings der Einzige. Uns wurde dann aber von der Maklerin versprochen, dass die Stromkosten (incl. Heizkosten) nicht höher wären als 150 - 200 € mtl. Wir verließen uns auf die Vermieterin und die Maklerin, denn die Vormieter hatten angeblich auch nur einen Satz dazwischen bezahlt. Dabei handelte es sich um eine Familie mit zwei Kindern, wir sind nur zu dritt. Nachdem wir einzogen, wollte die Stromgesellschaft jedoch schon einen etwas höheren Abschlag haben, knapp über 200 € mussten wir zahlen (vorher online Preise verglichen). Wir haben dann im Winter unheimlich gespart und gefroren, und gingen davon aus dass wir dann Geld zurückbekommen und künftig einen kleineren Abschlag zahlen müssen. Wir haben von 7 Nachtstromspeicherheizungen 3 dauerhaft aus gehabt, die eine im Kinderzimmer lief nur ganz kurz (~Dezember/Januar) auf höchster Stufe, die übrigen drei Heizungen liefen auf Sparflammen. Unser Sohn ist zwei Jahre alt, da er nicht nur im Kinderzimmer spielt war das natürlich kontraproduktiv da er ständig erkältet war, das war definitiv nicht die optimale Lösung. Wir mussten über den Winter grundsätzlich mit Pullover und Jogginghose schlafen. Aber wie gesagt wir hofften Geld zurück zugekommen und planten für den nächsten Winter stromsparende Elektroheizer. Wir wurden eines Besseren belehrt wir mussten einen dicken Batzen nach Zahlen, und haben mittlerweile knapp 300 € Abschlagszahlung. Um dem entgegen zu gehen hatten wir uns im Sommer für jedes Zimmer die geplanten Elektroheizer gekauft. Allerdings haben wir jetzt, wo es schon etwas kälter wurde gemerkt, dass diese nicht ausreichend sind, und der Winter hat noch gar nicht richtig angefangen. Außerdem kommt noch hinzu, dass die Fensterrahmen aus Aluminium o.ä. sind, auf jeden Fall bringen sie die ganze Kälte von draußen rein, wenn man bei den aktuellen Temperaturen die Hand auf den Fensterrahmen legt, ist sie bereits eiskalt. Wir können auf gar keinen Fall noch einen ganzen Winter in dieser Wohnung bleiben, wir möchten nicht frieren, aber wir wollen auch keine 450 € für Strom bezahlen. Liegen jetzt schon preislich bei der alten Wohnung, und die hat uns viel mehr geboten (Garage, Garten, Fußbodenheizung u.a.) Haben wir durch den Umstand, dass uns definitiv etwas anderes versprochen wurde, hier die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht wahr zu nehmen? Wir mögen diese Wohnung, wollten auch dort bleiben, gingen ja von aus dass die Elektroheizer eine Alternative sind. Aber wie gesagt es ist noch nicht richtig kalt, und die Zimmer werden jetzt schon nicht warm. Freue mich über Antworten :) Lg.

Mietrecht, Sonderkündigungsrecht
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Liegt hier ein fristloser Kündigungsgrund für eine Mietwohnung vor?

Ich wohne derzeit in einer Mietwohnung und habe meine ordentliche Kündigung gemäß gesetzlicher Kündigungsfrist eingereicht. Ich erhielt vor kurzem eine - sagen wir es mal so eine Art - Nebenkostenabrechnung, worin nur zwei Sätze mit der Höhe des Guthabens vorhanden war, jedoch keinerlei Auflisung mit eingezahlten Vorauszahlung abzüglich den effektiven Nebenkosten. Da aber eine Anlage der Thermomess vorhanden war, konnte ich ohne größeren Aufwand die Berechnung durchführen um festzustellen, dass das Guthaben weitaus höher ist als auf der dargestellten Abrechnung. Die Abrechnung war formell wie inhaltlich zu beanstanden. Bevor ich hier einen schriftlichen Widerspruch mit Fristsetzung von 14 Tage einleiten wollte, habe ich mit den Vermieter den telefonischen Kontakt gesucht. Hier muss ich noch erwähnen während des Mietverhältnisses gab es einen spontanen Eigentümerwechsel. Die derzetigen Eigentümer und Vermieter gaben an, bewusst nur anteilige Nebenkosten zurückgezahlt zu haben mit der Angabe der ehemalige Vermieter hätte noch Miete weiterzuleiten. Um das verständlich zu erklären, die Mieter im Mehrfamilienhaus bekamen ca. 2 Monate später erst die Benachrichtung, dass es neue Eigentümer gibt die auch gleichzeitig die Vermieter sind. Während der Kautionsübergabe, wo wir von ehemaligen Eigentümer wieder erhielten und die Kaution die wir dann zeitgleich an die neuen Eigentümer übergeben haben, hatte der ehemalige Vermieter schon klar ausgesagt, dass die Miete, welche noch auf sein Konto einging entsprechend weitergeleitet wurde. Das war ein kurzer Umriss aus der Vergangenheit um die Situation zu verstehen. Um wieder in Jetzt sein: Die aktuellen Vermieter gaben an, es fehlen noch Miete samt Nebenkosten so dass nur eine anteilige Auszahlung möglich wäre. Ich habe gegoogelt und als Mieter kann es hierbei egal sein, da der interne Ausgleich der Betriebskostenabrechnung die beiden Eigentümer selbst klären müssten und der aktuelle Eigentümer in der Verpflichtung steht. Um das ganze etwas zu beschleunigen rief ich meinen ehemaligen Eigentümer mal an, was da vor sich ging. Er gab mir an, es gibt keine offene Forderungen mehr, sie hätten auch von der anderen Seite ein Anwaltsschreiben erhalten das noch Summen fehlten, aber der ehemalige konnte anhand passender Belege nachweisen, dass dem nicht so ist. Die Frage, die sich mir jetzt stellt, sollte ich von meinem ehemaligen Eigentümer diese Nachweise zur Verfügung gestellt bekommen, dass hier wirklich keine offene Forderung besteht. Könnte ich damit mein Mietverhältnis aufgrund Vertrauensbruchs bzw. argliste Täuschung fristlos kündigen 14 Tage Räumungsfrist? - da hier scheinbar bewusst eine falsche Abrechnung angefertigt wurde.

betriebskosten, Mietrecht, Mietwohnung, Nebenkosten, fristlose Kündigung
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Vermieter reagiert wochenlang nicht auf Kündigung und anderes - was tun?

Hallo, ich muss leider etwas ausholen, um unser Problem zu erklären: Wir (mein Verlobter und ich) sind zum Juli in eine frisch teilsanierte Wohnung gezogen. Am Anfang gab es kleine Probleme, die wir immer schnell mit der Frau des Vermieters per Mail lösen konnten. Anfang/Mitte Dezember bat ich die Wohnzimmertür reparieren/nachbessern zu lassen, da sie nicht schließt. Ich erhielt nie Antwort. Einen Monat darauf richtete ich noch eine Anfrage an den Vermieter, wegen mangelhafter Arbeit bei der Sanierung bzw. beim Kücheneinbau. In der Wohnung befindet sich eine neue EBK, die wir mit monatlich 100,-€ (5 Jahre) abzahlen. Wieder keine Reaktion. Inzwischen hatte sich aber ein ganz anderes Problem aufgetan: Die Fima in der mein Verlobter arbeitet droht pleite zu gehen, drei Monate war sie nicht in der Lage das Gehalt voll und fristgerecht zu bezahlen, daher suchte er nach einer neuen Stelle. Die fand er auch recht schnell, allerdings nicht in der gleichen Stadt, sondern in der Stadt in der ich arbeite und zu der ich täglich 2 Stunden (hin und zurück) pendle. Also möchten wir jetzt dort hin umziehen. Die Kündigungsfrist bei dem Job meines Verlobten betrug nur einen Monat, bei der Wohnung sind es aber 3 Monate, allerdings muss er den neuen Job am 1.3. antreten. Wir haben Ende Januar die Kündigung per Post geschickt, mal wieder keine Reaktion! Uns ist klar, dass wir kein Recht haben früher auszuziehen, aber hätten wir nicht wenigstens eine Kündigungsbestätigung bekommen müssen? Wir haben darum gebeten schon zum März ausziehen zu können und vorgeschlagen Nachmieter zu suchen, was wir dann auch getan haben, obwohl wir keine Antwort hatten. Nach einer gewissen Zeit haben wir bei den Vermietern angerufen, das Telefon ist abgestellt... Einige Zeit später sind wir mal an deren Haus vorbei gefahren, kein Name mehr an Klingel und Briefkasten... Also habe ich unseren Vermieter gegooggelt und seine Firma ausfindig gemacht und dort mal angerufen, aber er ist angeblich nie da (bei den 2mal die ich´s versucht habe). An die Firmen-E-Mail-Adresse haben wir dann nochmal die Kündigung geschickt, keine Reaktion, auch kein Rückruf um den ich gebeten hatte. Dann habe ich von Nachbarn die Handynummer seiner Frau bekommen und diese in Frankreich erreicht. Sie ist Französin und lebt wohl den Winter über dort. Das führte allerdings zu einer prompten Reaktion seinerseits, er wollte die Selbstauskünfte der Wohnungsinteressenten haben! Es schien also, als wäre er einverstanden, dass wir zum März ausziehen. Wir haben 3 gutsituierte junge Paare vorgeschlagen, alle uns ähnlich, so dass sie seinen Vorstellungen entsprechen müssten und ins Haus passen. Das war vor 10 Tagen, seit dem wieder keine Reaktion! Auch nicht, als ein Paar abgesprungen ist, was ich ihm natürlich gleich weiterleitete. Und auch nicht, als ich für dieses Paar neue Interessenten gefunden habe und ihm die Selbstauskunft schickte. Was sollen oder können wir jetzt machen??? Danke im voraus V.

Kündigungsfrist, Mietrecht, Sanierung, vermieter, Mangel, Nachmieter
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Nach Umbau und Einzug einer Praxis ist nicht mehr gewährleistet, daß die Haustür geschlossen ist?

Vor ca. 1 Jahr ist in unser Mietshaus eine Praxis in die 1. Etage gezogen. In diesem Zusammenhang haben sie auch einmal das Türschloss für den Seiteneingang umbauen lassen- Einklinken der Tür ist nicht mehr möglich- sie muss abgeschlossen werden, sobald man das Haus verläßt. Zum anderen haben sie während der Öffnungszeiten die Haupttür entriegelt, somit ist ein Zugang zum Haus/Praxis möglich. Diese Information haben wir dann als Änderung mitgeteilt bekommen/ wir sind insgesamt vier private Mieter. Die dazugehörigte Anforderung für uns, die Seitentür abzuschließen und darauf zu achten, ebenso daß die Praxis während der Nichtöffnungszeiten die Tür verschließt wurde uns versichtert.

Und hier ist nun der Knackpunkt, das funktioniert gar nicht. Seitdem steht die Tür ewig offen zu allen Zeiten, bishin weit nach Praxisschluss oder morgens schon um sieben. Mittlerweile wurde das Thema auch schon publik gemacht, die Praxis sagt nun, ja wir haben ja auch Termine nach Vereinbarung die eine Öffung der Tür erfordert.

Ungehindert kann in den Keller gelangt werden, zu den Wohnungen genauso. Wir als Mieter sind nun dazu angehalten ewig zu schauen, eine Hauswartfunktion habe ich nicht, ob die Tür verschlossen ist.

Der Vermieter hat zwar mit einem gleichlautenden Schreiben an alle reagiert, aber einen neuen Kompromiss zu finden liegt ihm fern.

Auch nach Aufstellung eines Beobachtungszeitraumes reagiert er nicht konkret, damit diese Situation wieder kalkulierbarer wird.

Was kann hier geraten werden? Ich persönlich halte das für eine sehr gefährliche Situation.

Vielen Dank für Tipps und Empfehlungen.

Mietrecht
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