(Teil 1)

Hallo zusammen!

Ich habe jetzt schon einige Zeit damit verbracht das Internet und die ZPO zur Beantwortung meiner Fragen zu durchsuchen, allerdings ohne Erfolg. Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen.

Es geht darum, dass ein Gläubiger, dieselbe Forderung (z.B. 10.000,00 EUR) bei mehreren Drittschuldnern (z.B. 2 Banken) per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckt. Prinzipiell ist dies bekanntermaßen problemlos möglich. Was allerdings passiert, sobald eine Bank eine Teilzahlung leistet? Müsste dann nicht umgehend der PfÜB der anderen Bank angepasst werden? Wie lautet die Rechtsvorschrift hierzu?

Beispiel:

Der Gläubiger stellt Bank A und Bank B über dieselbe Forderung einen PfÜB über 10.000,00 EUR, was der Gesamtforderung entspricht, zu. Es erfolgen Teilzahlungen seitens Bank A:

15.01. Bank A – 2.500,00 EUR (Restforderung 7.500,00 EUR)

15.03. Bank A – 1.000,00 EUR (Restforderung 6.500,00 EUR)

15.06. Bank A – 6.500,00 EUR (Restforderung 0,00 EUR, Pfändung erledigt)

Müsste hier der Gläubiger nicht umgehend nach Zahlungseingang auch Bank B über den geänderten Pfändungsbetrag informieren? Etwa nach dem 15.01. „die bezeichnete Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird hiermit auf 7.500,00 EUR eingeschränkt.“. Und spätestens nach dem 15.06. Bank B mitteilen, dass die Pfändung erledigt ist?!

(Weiter in Teil 2)

Familien hatten es schon immer in sich. Auch diejenigen, die sich sehr gut verstehen, verkeilen sich. Folgender Fall:

Vor 5 Jahren geben die Eltern ein Grundstück im Wert von 75 tEuro an den Sohn, ein 2 Fam-Haus, in dem sie Wohnrecht auf Lebzeiten haben, im Werte von 180 tEuro an die Tochter. Der Sohn verdient sehr gut und verzichtet mündlich vor den Eltern auf einen Ausgleich, wenn er weiterhin sein Jugendzimmer in dem Haus nutzen darf (für mind. 10 Jahre). Alle unterzeichnen.

Nun verkeilen sich Bruder und Schwester. Sie will ihn "rauswerfen" aus ihrem Haus. Kann er ggf. einen Ausgleich für die noch fehlenden 5 Jahre Wohnrecht einfordern, obwohl die nur mündlich vereinbart wurden und der notarielle Vertrag davon nichts erwähnt?

Ich weiß, das hier ist ein Forum für Finanzen, aber hier sind auch ein paar "Rechtsgelehrte" unterwegs, daher frage ich einfach Mal hier.

In einem anderen Post ging es darum, ob Samstag Werktage sind. Bei der Unterhaltung mit LittleArrow kam ein Teil meines verschütteten Rechtskundeunterrichts in mir hoch.

Soweit ich es noch in Erinnerung hab, gilt der Grundsatz, kein Recht ohne Rechtsgrundlage.

In §556b BGB bezieht sich das Gesetz auf "Werktag". Das Gesetz bietet selbst jedoch keinen Paragraphen, der erläutert was ein "Werktag" ist. Aus §193 BGB ließe sich nur ableiten, dass bei einem Fristende von Sonntag oder Feiertag (seit 2002 auch Samstag) das Ende der Frist auf den nächsten Werktag verschoben wird. Daraus kann man ableiten, dass alle Tage außer Sonn- und Feiertagen (und seit 2002 Samstagen) Werktage sind, oder?

Wenn ich also mit irgendjemanden an einem Mittwoch einen Vertrag schließe und darin vereinbare, dass mir der Vertragsgegenstand innerhalb von drei Werktagen übergeben werden muss, ist die Übergabe am Montag dann zu spät oder noch rechtzeitig?

Hallo,

mir ist tragischer Weise vorgestern ein Hund vor mein Auto gelaufen. Zum Glück hat das Tier überlebt aber nun streite ich mich mit dem Herrchen wer die Tierarztrechnungen bezahlen soll. Wer ist im Recht? Hätte der Hundehalter den Hund an der Leine führen müssen, damit er nicht auf die Straße rennt oder hätte ich besser aufpassen müssen?

Nochmals eine kurze Frage bzgl. Unfallversicherung. Wie ist das mit der Kündigung? Ist eine Unfallversicherung jederzeit kündbar? Falls nicht, welche Kündigungsfristen müssen dort eingehalten werden? Vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

Mir ist kürzlich in einem Kaufhaus eine Porzellan-Kanne aus der Hand gefallen und dabei kaputt gegangen. Ich habe zwar meinen Namen hinterlassen und meine Haftpflicht informiert, aber sind die Kaufhäuser nicht selbst gegen solche Schäden versichert?

Ich wohne in einem sehr schönen Zimmer in Berlin und werde nun für einige Monate nicht in Berlin sein können. Ich möchte das Zimmer aber gern behalten wenn ich zurück komme. Deshalb möchte ich mein Zimmer zwischen vermieten. Muss ich das zunächst mit meinem Vermieter abklären oder kann ich das Zimmer einfach so vermieten? Dem Vermieter könnte es doch theoretisch egal sein, da ich ja sowieso hafte.

Der Richter schlug der Berufsschullehrerin meiner Bekannten, die vor der Verhandlung ihn anrief, einen Vergleich vor. Er meint, sie solle 4000 Euro zahlen. 5000 Euro sind von der Gegenseite eingeklagt. Diese hat aber ebenso keinen Anwalt. Soll ich der Freundin zu dem Vergleich raten, weil dies schon der Richter tat?

Im BGB-Gesellschaftsvertrag steht kein § im Falle einer Krankheit. Welche Rechte habe ich dann als Lohnfortzahlung bei Krankheit ?

Meine Freundin hat im Streit den Mietvertrag zerrissen, zum Glück in nur 4 Stücke, so dass ich ihn wieder zusammenkleben konnte. Es ist noch alles lesbar. Ist der Vertrag weiterhin gültig?

Wenn ein Grabstein wackelig ist und u.U. umkippt, wessen Versicherung kommt für einen evtl. Schaden auf? Die des Friedhofs oder die der Angehörigen?

Hallo,

ich war gestern in meinem Fitnesstudio trainieren und als ich fertig war, bemerkte ich das meine Straßenschuhe geklaut worden sind. Die Schuhe befanden sich unterhalb der "Sitz"-Bank welche sich vor den Spinden befindet. Aus hygienischen Gründehabe ich meine Straßenschuhe bisher nicht in den Schrank gestellt. Eine Theke oder einen Thresen welcher ständig besetzt ist, gibt es in meinem Fitnesstudio nicht.. Sofern die Besitzerin des Studios anwesend ist, hält sie sich in Ihrem Büro neben dem Eingang auf. Während Ihrer Anwesenheit ist der Zugang zum Fitnesstudio ohne Zugangskontrolle möglich. Ausserhalb ihrer Anwesenheit ist der Zugang zum Studio nur mittels persönlich freigeschalteter Zutrittskarte möglich. Der Eingangsbereich und auch das Studio selbst ist kameraüberwacht jedoch nicht die Umkleidekabinen. Wer haftet nun für meinen verlust der Strassenschuhe?

Darf eine Katze grds alles- muß man diese in der eigenen Wohnung dulden, reicht doch, wenn sie schon permanent durch meinen Garten läuft. Kann man sich hier gegenüber dem Katzenbesitzer wehren? Macht hier ggf. ein Rechtsstreit Sinn?

Mir hat heute unsere Nachbarin erzählt, daß es rechtlich wohl so sei, daß man als Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses für Unfällen am dazugehörigen Spielplatz mithaftet. Stimmt das? Wie kann ich mich vor Schadenersatzansprüche schützen, ich benutze den Spielplatz ja nicht u. seh dort auch nie nach dem rechten.

Ein Fahrradfahrer fuhr schön rechts auf der Hauptstraße und wollte dann in eine in links von ihm einmündende Seitenstraße einbiegen. Darauf hin streckte er seine linke Hand nach links aus, blickte zurück, dass er er gerade nicht überholt wurde und fuhr, da frei war, zur Mitte der Straße hin. Ein Autofahrer weiter hinter ihm überholte aber dennoch und fuhr in den Radfahrer, der sich schwer verletzte. Der Radfahrer verlangt Schadensersatz. Wer hat Schuld? Der Autofahrer meint, der Radfahrer muss rechts bleiben und rechts anhalten und darf die Straße erst überqueren, wenn keine Fahrzeuge mehr kommen. Ist seine Auffassung richtig?

Hallo,

vorgestern konnten wir endlich mit den Erdarbeiten auf unserem Anfang des Jahres erworbenen Grundstück beginnen. Schock für die Tiefbaufirma (Chef: "so was habe ich noch nicht gesehen"): 100% alte Ziegel, Holz und Müll unter der Erdorberfläche. Ein alter Keller wurde auch gleich noch komplett damit verfüllt. Unmengen von Bauschutt. Der Verkäufer sicherte uns vor Kauf zu, der Abriss der früheren Gebäude erfolgte ordnungsgemäß, alte Kellerwände seien abgerissen... Dies bestägte er per Mail, ferner gab er uns Unterlagen der Abrissfirma. Und nun so was... Für den Abriss wurden wahrscheinlich auch Fördergelder gezahlt. Wir verhalten wir uns jetzt, welche Rechte stehen uns zu? Der Verkäufer ist übrigens Jurist (Steuerberater) und gab uns damals sein Wort.

Bitte helfen Sie uns.

Vielen Dank

Eine Freundin von mir stammt aus einem Bauernhof mit viel Grund rund um das Bauernhaus. Sie möchte auf dem Grund der Eltern (z Zt. noch Nutzgrund - Obstwiese) gerne ein Einfamilienhaus errichten. Kann man so ohne Weiteres den Grund als Baugrund umwandeln lassen?

Hallo, mein Ex-mann hat sich nach einigen Jahren bei mir ( alleinige Sorgerecht ) gemeldet und fordert jetzt eine Kopie von dem Schulzeugnis seines Kindes.

Es stünde ihm zu. Er möchte auf einmal Kontakt zu ihr haben.

Meine Frage daher, kann er diese Kopie von dem Schulzeugnis seines 14 jährigen Kindes vor Gericht einklagen??? Hat da jemand Erfahrung mit?

Mir ist folgendes passiert: vorgestern muss ich meine Karte verloren haben, da hatte ich noch Geld abgehoben. Leider ist mir das erst heute morgen aufgefallen. Ich habe sie sofort sperren lassen. Allerdings ist die Karte noch nicht unterschrieben, habe sie erst letzte Woche bekommen und bin noch nicht dazu gekommen. Bisher wurde noch nichts von meinem Konto abgebucht. Wenn aber was passieren sollte, hafte ich dann mit für den entstandenen Schaden, weil ich die Karte nicht unterschrieben hatte?

Von meinem Konto von der Postbank wurde Geld abgehoben. Ich war es nicht! Ich lag im Bett und schlief.

Es handelt sich ganz offensichtlich um einen Fall von Skimming.

Die Postbank verlangt nun von mir, dass ich beweise, dass ich es nicht war, und dass auch meine Karte in meinem Besitz war.

Beweise, dass das MM-Merkmal der Karte protokolliert wurde, lehnt die Bank ab. Video-Aufzeichnungen, so wie sie bei anderen Banken üblich sind, gibt es bei der Postbank auch nicht.

Wie soll ich um Gottes Willen beweisen, dass ich geschlafen habe, und die Karte in meinem Portemonnaie war?

Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit der Postbank?

gestern war ich bei einer party wo pools aufgestellt waren. ich hatte nicht vor ins wasser zu gehen, hatte auch keinen bikini oder so an. trotzdem hat mich ein mehr oder weniger guter bekannter in den pool geschmissen - mitsamt meiner tasche , wo auch das handy drin war!

klar dass das jetzt kaputt ist. ich habe demjenigen gesagt dass ich entschädigung will, doch er will nicht zahlen, da ich im laufe des abends noch öfter in den pool geschmissen wurde, einmal auch mitsamt der tasche, aber da war das handy sowiso schon kaputt!!

er meint jedenfalls, dass die anderen auch zahlen müssen, weil sie mich auch in den pool geschmissen haben. aber - wie gesagt, das handy hat er kaputt gemacht!

also was denkt ihr darüber, ist er verpflichtet zu zahlen? er hat es ja kaputt gemacht, wenn auch nicht mit absicht, aber er hätte sich doch denken können dass ein handy in der tasche ist.

lg

Wenn ich von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, kann ich diese in jedem Fall in Tagessätzen zahlen oder kommt es auf die Vermögenssituation an? Würdet ihr empfehlen lieber einen Kredit aufzunehmen und die Summe auf einmal zu zahlen?

Angenommen ein Interessent für eine Berufsunfähigkeitsversicherung hatte eine Krankheit, die ein Ablehnungsgrund für die Versicherung darstellt. Die Krankheit ist ausgeheilt und liegt einige Jahre zurück. Muss man die immer noch bei Gesundheitsfragen angeben oder gibt es eine Verjährung dafür?

Ich habe mein eigengenutztes Haus an meine beiden Kinder verschenkt mit der Einschränkung eines im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchrechtes. Nun ist eines meiner Kinder insolvent und eine Zwangsversteigerung des Hauses steht wahrscheinlich vor der Tür. Was passiert in diesem Fall mit dem Nießbrauchrecht?

Darf 1 Anwalt aufgrund eines Verkehrsunfalls den Eigentümer des Pkws zu Geltendmachung seines Sachschadens, den Fahrer für dessen Personenschaden und den Beifahrer gleichsam für seinen Personenschaden vertreten? Ich frage das aus der Sicht des Beifahrers, da ich eine bedenkliche Zurückhaltung bei der Geltendmachung meiner Schadensersatzansprüche feststellte.

anfang januar 2010 bekam ich post vom finanzamt "mahnung" sollte die steuererklärung für 2007 nachreichen sonst hätte ich mit konsequenzen zu rechnen ect. also ich die unterlagen zum steuerberater gebracht und direkt für 08 und 09 mit eingereicht. kurze zeit später musste ich nochmal zum steuerberater und unterschrieb 3x je diese steuererklärungen. dann der schock: vor 6 wochen sagte meine chefin zu mir das sie mich auf ein gespräch bittet. sie legte mir ein schreiben vom finanzamt vor "lohnpfändung". ich den steuerberater angerufen und erstmal nein nein die unterlagen wurden alle eingereicht ist alles ok. 10 minuten später der rückruf:die kolegin die das bearbeitet hat sei dauerkrank und die unterlagen liegen noch hier, werden aber sofort eingereicht. ich bestand darauf das der steuerberater sich mit meiner chefin in verbindung setzt und mitteilt das ich keine schuld an diesen disaster habe was er auch per fax tat (habe dieses gelesen). jetzt kommts: letzte woche bekomme ich post und ein packet. im packet waren meine unterlagen und eine rechnung von über 400€ wobei für dei jahre 07,08 und 09 fast eine nullrechnung heraus kommt und es kommt noch schlimmer. freitag bekam ich meine kündigung. meine frage: kann ich den steuerberater nicht verklagen?

Muß mir meine Firma frei geben, wenn ich als Zeuge vor Gericht geladen bin? Oder muß ich dafür einen Urlaubstag opfern, gibts evtl. Sonderurlaub dafür?

Frage für einen Bekannten, Wohnungseigentümer, er will am und um seinen Balkon eine kleine Solaranlage (Photovoltaik) installieren, technisch ist das möglich, da hat er sich schon erkundigt. Aber wie ist das rechtlich? Muß der das Bauamt einschalten? Oder die Eigentümergemeinschaft? Er freut sich auf Rat von Euch.

An wen muss man sich richten, wenn man die Bank verklagen möchte? Beziehungsweise wo und wie muss man die Klage einreichen?

Wenn man sich als Eigentümer einer DHH für die Installation von Solarstrom entscheidet, muß man hierzu die Zustimmung vom Miteigentümer einholen?

Hallo, müssen eigentlich Verträge selbst formuliert werden oder können die Formulierungen von anderen bereits bestehenden Vertragen problemlos übernommen werden? Nicht dass das so eine Art 'Patentraub' (ist wahrscheinlich das falsch Wort) ist oder so!!!

Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe: Wie lange haben Erben Zeit um zu entscheiden ob sie Erbe annehmen wollen oder nicht? Da gibt es sicherlich ein Zeitraum in dem entschieden werden muss was mit dem Erbe nun passiert? Wie lange gibt man Erben Zeit?

Hallo,

hab heute eine Frage aus dem privaten Umfeld, zu der ich zunächst auch keinen Rat wusste. Hier der Sachverhalt:

Ne Freundin und ihr Partner bekamen von der Schwiegeroma Verlobungsringe im Wert von insgesamt 1.300 Euro geschenkt. Der Materialwert je Ring dürfte bei 200-300 euro liegen.

1 Monat nach der Verlobung trennt sich das paar wegen unüberbrückbarer Differenzen (kein Ehebruch und nichts ähnliches...von einem Schuldigen kann also nicht ausgegangen werden).

Die Frage jetzt:

Muss die Freundin den Verlobungsring an den Partner zurückgeben, weil der ja von dessen Oma bezahlt wurde oder darf sie ihn behalten. Gibt's dazu einschlägige Rechtsprechung?

Vielen Dank für eure Antworten!

Wir haben einem Makler, der über Monate erfolglos versucht hat, unsere Eigentumswohnung zu verkaufen, den Alleinvertretungsvertrag gekündigt.

Es ist bei ihm zwar, wie er sagt, zu einigen Gesprächen mit Interessenten (Namen wurden uns genannt), aber nie zu einer Besichtigung, geschweige denn zu einem Abschluß gekommen.

Der Auftrag wurde jetzt einem neuen Makler übergeben, die Konditionen dabei geändert, d.h. der Verkaufspreis niedriger angesetzt.

Wenn jetzt einer der „Gesprächspartner“ des früheren Maklers das neue Angebot sieht und sich zum Kauf entschließt – wie sieht es dann mit der Maklerprovision aus? Müssen wir beide Makler bezahlen (Provision von unserer Seite wurden in beiden Verträgen vereinbart) oder erhält aufgrund des gekündigten Vertrags, der geänderten Konditionen und des ausgebliebenen Erfolgs des früheren Maklers nur der neue die Provision?

Hallo ich bin gerade dabei eine Vollmacht für meinen Steuerberater auszufüllen. Wer muss dafür Vollmachtgeber sein? Die GmbH oder die Privatperson? D.h. welchen Namen und welche Anschrift trage ich in das Feld "Vollmachtgeber" ein? Danke für Eure Hilfe!

Hallo zusammen Ich habe folgendes Problem. Ich war bis ende April gewerblicher Anbieter bei Ebay, mein Gewerbe habe ich zum 1. April abgemeldet.Ich habe dann , nach umstellung meines Kontos bei Ebay auf Privat (anfang Mai ) einige meiner Restposten aus meinem Geschäft angeboten.Habe in der Artikelbeschreibung angegeben, das es sich um Restposten handelt. Jetzt habe ich von einem Anwalt ein Schreiben erhalten, er möchte von mir eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, und fordert einen Betrag von 650,- Euro von mir. Gründe: meine Anzahl von Bewertungen,in den letzten Wochen, Monaten, Ich verkaufe neue Ware ohne Rückgaberecht und Wiederruf einzuräumen. Da ich das als Privatperson mache, währe das Wettbewerbswiedrig gegenüber den anderen Anbietern gleicher Artikel. Genau dieser Anwalt hat eines dieser Angebote ca. 1 Wohe vor dem Schreiben von mir gekauft ( wahrscheinlich zur Beweissicherung im Auftrag) Jetzt meine Frage: Darf ich meine eigenen Artikel nicht weiterverkaufen? Ich kann sie ja schlecht wegschmeissen. Der Erlös der Angebote,wird weiterhin auf meinem Geschäftskonto gutgeschrieben und der Gewinn hieraus auch später versteuert. Falls ich mich nicht klar ausgedrückt habe, und Fragen sind , werde ich diese gerne weiter beantworten. Ich habe mittlerweile auch schon einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Wollte vorab gerne schon ein paar Meinungen hören.

Ich arbeite in einem Büro mit mehreren Mitarbeitern. Jeder von uns hat an seinem Schreibtisch einen eigenen Radio stehen. Nun sagte uns unser Chef, dass jeder dieser Radios extra bei der GEZ gemeldet werden muss und er hierfür die Kosten nicht übernehmen möchte. Stimmt das?

Mein Vater ist verstorben. Er war die letzten 3 Monate nur zuhause oder im Krankenhaus. Seine Lebensgefährtin hat das ganze Konto abgeräumt und nur 20 Euro auf dem Giro gelassen. Ich benötige das Geld um die Beerdigung zu bezahlen. Habe ich eine Möglichkeit das Geld zu fordern?

Kann der Bausparvertrag gepfändet werden? Ganz oder nur zu einem bestimmten Teil oder gar nicht? Danke für die Antworten.

Kann es mir zum Nachteil gereichen, dass bei einem Verkehrsunfall meine Haftpflichtversicherung den Schaden der Gegenpartei erstattet hat, obwohl ich der Auffassung bin, dass sie allein schuld ist und nur meinen Schaden zu erstatten hat? Bin ich dadurch in der Rechtsverfolgung meiner Schadensersatzanspruche gehemmt oder auch nur eingeschränkt?

Meine Oma hat sich ein Zeitungsabo aufquatschen lassen. Ich habe ihr gesagt, sie soll es widerrufen. Das hat sie auch gemacht, nur 3 Tage zu spät. Jetzt soll sie natürlich bezahlen. Seht ihr da eine Möglichkeit, dass sie aus der Nummer raus kommt?

arbeite seit kurzer zeit in einem kleinem Führunternehmen (40 t LKW ) nah und fernverkehr . sollte bei einem kunden eine neutrale zustellung machen ohne lieferschein übergabe . mir ist dennoch ohne besondere absicht, der fehler unterlaufen ihn mit abzugeben , den lieferschein .laut arbeitgeber kommt ein regressanspruch auf ihn zu obwohl er es nicht schuld war .lediglich mir ist der fehler passiert.ich bin absolut ratlos .da ich auch keine versicherung habe um es eventuel darüber zu regeln oder sogar das geld habe (1 Mil.) um den schaden zu regeln .es nimmt mich derzeit ziehmlich mit und suche deswegen nach rat oder hilfe

Guten Tag, vor zwei Wochen habe ich mein Auto zur Inspektion in einer Werkstatt gebracht. Und eine Woche später war da auf einmal dieses komische Geräusch beim Bremsen und Lenken. Ich war dann nochmal bei der Werkstatt und es wurde festgestellt, dass irgendein Teil defekt ist und ausgetauscht werden muss. Ich ärger mich natürlich, dass das nicht schon während der Inspektion festgestellt worden ist. Habe ich eine Chance die jetzt fällige Reparatur auf Kosten der Werkstatt durchführen zu lassen? Danke, Eiszeit

Hallo, muss eine Pfändung immer angekündigt werden und ein gewisser Zeitraum eingeräumt werden? In anderen Worte: Muss man dem Schuldner einen bestimmten Zeitraum gewähren, bevor man eine Pfändung durchführen kann oder kann dies ohne Warnung von heute auf morgen passieren, wenn der Schuldner auch nach Zahlungsmahnung nicht bezahlt?

Eine Kassiererin unseres Kaufhauses wusste nicht wie sie reagieren sollte und gab vor, nicht wechseln zu können. Aber wie sieht das rechtlich aus?

Ich habe Möbel bei Ikea bestellt und der Schrank ist an einer Seite Beschädigt durch den Transport, was mir erst aufgefallen ist, als ich ihn zusammenbauen wollte. Haftet das Möbelhaus für diesen Schaden und habe ich Anspruch auf eine Ersatzlieferung?

Taschengeldparagraf: alles was ein Minderjähriger von seinem Taschengeld allein bezahlen kann, kann er auch vertraglich vereinbaren. Kann er dann auch ein Unternehmen das in schwierigkeiten ist für 1€ aufkaufen ohne Einverständis der Eltern ?

Eine Freundin wollte wissen, wie lange im Voraus ein Vermieter eigentlich eine Mieterhöhung ankündigen muss? Kann er das machen und schon einen Monat später, bei der nächsten Mietzahlung eine höhere Miete verlangen oder gibt es dafür eine Mindestzeitspanne in welcher er dies seinen Mietern mitteilen muss?

Wem gehört der Verlobungs- und Hochzeitsring wenn ein Antrag gemacht wird? Wenn der Frau ein Antrag gemacht wird mit einem besonderen und sehr wertvollen Ring, gehört dieser dann der Frau oder dem Mann?

Der Vater lebte mit der Kindesmutter in Scheidung und zahlte über Jahre hinaus kein Kindergeld... Er zog von Stadt zu Stadt und versuchte sich selbtändig zu machen ohne Erfolg. Er machte Schulden. Ist es Rechtens, dass das Kind für die Schulden des Vaters aufkommen muss?? Obwohl es nie was von dem Vater gehört hatte über Jahre.?

Ich habe vor drei Monaten einen Fernseher gekauft, bei welchem ich 6 Monate Herstellergarantie habe (habe den Fernseher bei Media Markt gekauft). Jetzt funktioniert er aber seit gestern nicht mehr und ich möchte ihn zurückgeben. Leider haben wir die Orginalverpackung nicht mehr, aber dafür den Kassenzettel. Habe ich - trotz dass die Orginalverpackung fehlt - ein Rückgaberecht wenn ich den Kassenzettel habe?

Ein Freund von mir braucht Geld. Er bietet mir dafür die Abtretung einer Forderung an, für die er schon den Erlass eines Mahnbescheides beantragt hat und der Mahnbescheid antragsgemäß erlassen wurde. Ich würde mich darauf einlassen. Wir wissen aber nicht, ob ich dann einen neuen Mahnbescheid brauche oder ob ich weiter machen und jetzt ich einen Vollstreckungsbescheid beantragen kann. Denn dann fielen keine weiteren Kosten an. Wer weiß von euch Bescheid?

Ich habe gehört, dass eine Schenkung zurückgefordert werden kann innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren, wenn der Schenkende zB verarmt und/oder in ein Pflegeheim kommen muss. Wenn es sich bei dem geschenkten Objekt um ein unbebautes Baugrundstück handelt, ich dort aus eigenem Vermögen ein Haus baue, dann hypothetisch der Fall der Rückforderung eintritt, wie wird das dann gehandhabt? Muss ich es "zurückgeben" in Form von Geld, wenn ich aber keine finnaziellen Mittel hätte, wäre ich zum Verkauf verpflichtet? Oder muss bin ich zur keiner Rückgabe verpflichtet wenn ich keine finaziellen Mittel dann habe und auch nicht ausziehen möchte?

Frage für eine Bekannte: Sie bekommt BaföG hier in Deutschland und möchte ein Auslandssemester machen. Dafür würde sie ja dann auch AuslandsbaföG erhalten. Nun ist es ja so, dass die Rückzahlung des BaföGs auf 10.000 Euro begrenzt ist. Ist dabei aber auch das AuslandsbaföG enthalten oder zählt das extra? In anderen Worten: Könnte es sein, dass sie mehr als 10.000 Euro zurück zahlen muss, wenn sie ein Auslandssemester macht?

Eine Freundin hat berichtet, dass sie bei der Wohnungssuche endlich fündig geworden ist und den Mietvertrag zugeschickt bekommen hat. Da gibt es eine Klausel, in der man zustimmt eine Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag etc. in Höhe von 150 Euro (!) zu leisten. Das ist natürlich extrem frech. Darf so was verlangt werden oder soll man eine solche Klausel ausstreichen? Sie hat halt Angst, dass sie die Wohnung nicht bekommt wenn sie nicht den Wünschen des Vermieters entspricht. Wer kennt sich aus?

Muss eine Unterschrift auf dem original zugesendet werden damit es rechtsgültig ist oder kann man das unterschriebene Formular auch einscannen und dann per Email schicken?

Wie ist das, wenn das FA gegen den verschuldeten Ehepartner (die Schulden sind vor der Ehe entstanden) zwangsvollstreckt: bei der Lohnpfändung gibt es ja einen Pfändungsfreibetrag, gilt der auch bei Steuerschulden? Kann das FA hergehen und das Einkommen des schuldenfreien Ehepartners mit anrechnen bzw. dann den kompletten Lohn des Schuldners pfänden, weil dann halt der andere Ehepartner für Lebensunterhalt allein aufkommen muss? Welche Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung hat das FA überhaupt? Pfändbares Vermögen oder Eigentum besitzt der Schuldner nicht.

Ich habe ein Angebot für die Reparatur der Waschmaschine bekommen und daraufhin die Firma mit der Reparatur beauftragt. Die Rechnung ist aber wesentlich höher als das Angebot. Sind Angebote zwingend oder dürfen die Rechnungen wesentlich höher sein?

Mein Cousin ist zur Verzweiflung seiner Eltern ein ziemlicher Hallodri, der nicht mit Geld umgehen kann, aber alles haben will. Er hat sich jetzt einen Neuwagen bestellt und dann doch festgestellt, dass er das Geld eigentlich für andere, dringendere Ausgaben braucht. Dass die ganze Sache von vorne bis hinten dämlich ist, weiß jeder. Aber die Frage ist jetzt, welchen Ausweg es gibt. Was würde zum Beispiel passieren, wenn er den Wagen nicht abnehmen würde? Müsste er dann vielleicht wenigstens nur einen Teil des Preises zahlen? Irgendwelche anderen Vorschläge? Danke im Voraus

Gegen mich ist ein Versäumnisurteil erlassen worden, aus dem der Schuldner aber heute schon vollstreckte. Der Gerichtsvollzieher war nämlich da und kassiert von mir rund viertausend Euro. Die Einspruchsfrist von 2 Wochen ist noch gar nicht abgelaufen. Ich will auch Einspruch einlegen und habe erst übermorgen einen Termin beim Anwalt bekommen. Vielleicht könnt ihr mir schon weiterhelfen, da ich sehr verunsichert bin. Was ist, wenn das Urteil auf meinen Einspruch hin aufgehoben wird? Bekomme ich dann mein Geld wieder?

Wenn ich mein Sparbuch meiner Mutter oder meinem Bruder gebe, könnten die dann für mich Geld von meinem Sparbuch abheben? Wie sieht es aus wenn ich es meinem Freund gebe oder einem total Fremden? Falls das geht, kann man das Sparbuch auch irgendwie beschränken, so dass es quasi gegen Diebstahl gesichert ist und niemand Geld damit abheben kann?

Meine Freundin hat eine Anzeige wegen Betrugs bekommen, weil sie in der U-Bahn mit einem Ticket kontrolliert worden ist, das sie von jemand anderem gekauft hatte. Zwar war das Ticket gültig, aber da es wohl 'schwarz' gekauft wurde ist das anscheinend Betrug. Mit was für einer Strafe muss sie nun rechnen? Wird es eine Geldstrafe sein und in welcher Höhe?

Mit einem Makler wird für die Dauer von 2 Jahren ein Alleinauftrag abgeschlossen für die Vermittlung des Kaufs eines Hausgrundstücks. Für diese Zeit wird ein Widerruf bzw. eine Kündigung ausgeschlossen. Der Makler ist jedoch untätig. Kann der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt werden?

Ich habe heute morgen mein Auto zur Inspektion in die Werkstatt gebracht. Ich wurde nach dem Fahrzeugschein gefragt, aber ich hab dann gemerkt, dass ich den nicht dabei hatte. Ich hab zu Hause gesucht, aber mir ist eingefallen, dass den wohl mein Bruder haben muss. Die Werkstatt sagte mir schon, dass sie den auf jeden Fall bräuchten und zwar spätestens, wenn ich das Auto wieder abhole. Können die das Auto solange einbehalten, wie ich den Fahrzeugschein nicht vorlege? Das wäre nämlich schlecht, weil mein Bruder gerade im Urlaub ist, und ich das Auto dringend brauche

Mein Vermieter hat letzte Woche neue Möbel und andere Sachen für die Mietwohnung in der ich wohne gekauft und ausgewechselt. Jetzt sagt er, dass er desshalb die Kaution erhöhen werde und verlangt, dass wir die Erhöhung der Kaution nachbezahlen. Darf er die Kaution im nachhinein noch erhöhen und die erhöhung von uns verlangen oder reicht die Kaution aus, die wir am Anfang bevor wir eingezogen sind gezahlt haben?

Zum ersten Mal in meinem Leben ist eine Lastschrift nicht eingelöst worden, da ich mich verrechnet hatte und mein Konto nicht gedeckt war. Bekomme ich dadurch einen Eintrag bei der SCHUFA?

Hallo, ein Freund von mir möchte seine selbstgeschriebene Software verkaufen. Das Problem ist, dass er im Iran hockt und daher nur mit wenigen Ländern handeln darf (Deutschland gehört dazu).

Er hat mich gefragt, ob ich für ihn den Verkauf übernehmen kann. Dabei würde ich selbst auf Gewinn verzichten. Also lediglich eine art Zweigstelle darstellen, um den Verkauf nach z.B. Amerika zu ermöglichen.

Muss ich dazu ein Gewerbe anmelden? Wenn ja: was ist das Günstigste Gewerbe, was ich für so etwas anmelden kann?

Und wie sieht es mit Steuern aus? Gibt es einen "Freibetrag" für gewerbliche Steuern? Und: Darf ich sowas überhaupt?

Hallo,

meine Frage steht eigentlich schon in der Überschrift.

Beide Personen leben noch. Das Eigentum (Wohnhaus mit Wohnungen) wurde während der Ehe gebaut bzw. angeschafft. Im Grundbuch steht als Eigentümerin nur die Ehefrau. Wegen Pflege des Ehegatten muss u. Umständen das Haus verkauft werden. Frage: Gehört bei dieser Konstellation dem Ehepartner noch etwas von den Immobilien ? Kann der Betreuer des Pflegenden das Gebäude verwerten, wenn die finanziellen Mittel zur Deckung der Pflegekosten nicht ausreichen ? Über eine Gütertrennung ist nichts bekannt.

Danke !!

Wenn man heiratet, wird dann automatisch die Steuerklasse geändert oder muss man das selbst beantragen? Bleibt man sonst in seiner alten Steuerklasse wenn man selbst nichts unternimmt? Und hat die neue Steuerklasse nach einer Heirat immer Vorteile für beide Partner oder kann es evtl. auch nachteilig für einen der Ehepartner sein?

Hätte mal ne Frage bezüglich Festgeld. Wenn ich mein Geld als Festgeld anlege, dann kann ich darauf ja für eine gewisse Zeit nicht darauf zugreifen. Gilt das allgemein, dass auf dieses Geld nicht zugegriffen werden kann oder nur für mich? Können Gläubiger darauf zugreifen, wenn eine Pfändung ansteht? Sprich, kann Festgeld gepfändet werden?

Muss ich arbeitslos sein, wenn ich Umzugskosten vom Amt erstatten haben möchte? Ich werde bald in einer anderen Stadt arbeiten und dafür umziehen müssen. Ich habe derzeit einen Job, den ich gekündigt habe. Den Umzug kann ich mir aber kaum leisten.

Vor einigen Wochen ist mir im Kassenbereich des Supermarktes ein Glas Marmelade vom Band gefallen und kaputt gegangen. Ich wollte die Marmelade bezahlen, die Kassiererin meinte, das müsste ich nicht. Im gleichen Supermarkt, andere Kassiererin, ist heute morgen einer Kundin ein Glas mit Gurken vom Band gefallen und auch kaputt gegangen. Sie musste das Gurkenglas bezahlen. Muss man denn die Ware, die im Laden oder Kassenbereich kaputt geht bezahlen oder nicht? Ich meine, was ist denn, wenn mir z.B. beim rausholen aus dem Regal ein hochwertiges Produkt aus der Hand fällt, z.B. Microwelle o.ä.?

Mit bestürzen muß ich feststellen, daß der Artikel 23 im Grundgesetz nicht nur gelöscht wurde - was ja oft mit manchen Artikeln vorkommt, sonder "überblendet" wurde.

Also der neue Artikel heißt nicht 23a) sondern über den alten Artikel 23 wurde der neue Text "drübergeklebt".

Wer den alten Text liest und den neuen, weiß warum. Der Geltungsbereich des Grundgesetztes war in Artikel 23 beschrieben. Jetzt gibt es keinen Geltungsbereich fürs Grundgesetz mehr, weil der neue Artikel etwas völlig anderes beschreibt.

Frage: Ist sowas überhaupt zulässig ? Oder anders: wurde schonmal ein Artikel einfach "überschrieben" ? Meines WIssen war das nie der Fall.

Guten Tag.

Weil wir in der Wohnung an einigen Stellen Feuchtigkeit in den Wänden haben, müssen wir uns die Handwerker ins Haus holen. Die Kosten werden sicherlich nicht niedrig sein. Und um böse Überraschungen zu vermeiden, würde ich gerne einen Festpreis aushandeln, damit's am Ende nicht teurer wird als angekündigt. Wenn man mit der Firma einen Festrpreis aushandelt, heisst das dann auch wirklich, dass die Arbeiten keinen Cent teurer werden dürfen als ausgemacht? Oder sind minimale Abweichungen trotzdem noch erlaubt?

Danke

Meine Freundin hat von der Versicherung einen Verrechnungsscheck bekommen. Da sie mir noch Geld schuldet, will sie mir einfach den Scheck geben. Kann ich den so einfach meinem Konto gutschreiben lassen?

Leider ist der Saft auf dem Anzug meines Nachbarns gelandet. Der wollte sofort dass ich das Reinigen lasse. Bzw will er das Geld von mir wiederhaben. Ich habe Ihm dummerweise auch meine Adresse gegeben. Aber eigentlich kann ich doch nichts dafür da es auch wirklich schlimme Turbulenzen war.

Was soll ich zun?

Hallo, also meine Eltern sind seit 2008 geschieden.Vor kurzem erfuhr ich von meinem Vater,bei dem ich lebe, dass meine Mutter mein Sparbuch geplündert hat.Habe zu meiner Mutter keinen Kontakt mehr.Sie hat über 2000€ abgehoben,die sie und mein Vater seit 14 Jahren gespart haben,wie z.B. Geld dass ich zum Geburtstag bekommen habe.Nun ist alles weg und ich wollte wissen ob sie das darf?Eigendlich ist das doch mein Geld da ich es z.B. zum Geburtstag bekommen habe und zur Taufe.Ich bin 14 Jahre alt.Hoffe auf Anworten.

Meine Bank hat meiner Ehefrau (sie besitzt keine Vollmacht über mein Konto) Geld am Schalter ausgezahlt. Leider bin Ich erst nach ein paar Monaten dahinter gekommen, weil Ich die Woche über im Ausland arbeite und am Wochenende nicht meine Kto.Auszüge kontrolliere (wer rechnet denn mit sowas???) Meine Frau hat über einen längeren Zeitraum immer wieder GEld von meiner Bank ausgezahlt bekommen. Ich habe es im Mai 2009 bemerkt und bin sofort zur Bank und habe die Gelder zurück gefordert. Natürlich habe Ich deshalb auch sehr große Probleme mit meiner Frau aber hier geht es mir nur um meine Rechte gegenüber der Bank.

Darf die Bank meiner Frau immer wieder Geld auszahlen obwohl Sie keine Vollmacht besitzt? Darf sich die Bank auf die so genannte "Anscheinsvollmacht" berufen? Kennt jemand einzusehende Gerichtsurteile mit solchen Inhalten?

Und zwar wurde bei einer Bekannten von meiner Freundin vor Kurzem Geld vom Konto abgehoben (Betrugsfall). Aus diesem Grund wollte ich einmal nachfragen, ob man sein Girokonto eigentlich for falschen Abbuchungen und anderen Betrügereien irgendwie schützen kann?

Habe feststellen müssen, daß der Beschenkte das Werkzeug schon hat. Leider habe ich es schon seit ein paar Wochen zu Hause gelagert. Die Ware gibt es natürlich auch nicht mehr zu kaufen, da das sortiment jede woche wechselt. Weiß jemand wie lange die das zurücknehmen ...oder ist das bereits Kulanz? Ware ist unberührt und noch original verpackt.

Ich habe das Gefühl beim Immobilienkauf lauern sehr viele Fallstricke. Bei Kaufvertrag und Finanzierung sind es schon umfangreiche Verträge. Lohnt es sich einen Anwalt zu nehmen der alles mal durchcheckt? Ist ein Finanzanwalt da die beste Wahl?

Wer haftet wenn ein paket angeblich im Haus bei einem Nachbarn abgegeben wurde dort aber keiner etwas davon wissen will? Wer haftet dann?

Wir haben vor knapp einen Monat eine neue Küche bekommen. Diese wurde vom Möbelhaus geliefert und die Elektrogeräte von den Monteuren angeschlossen. Jetzt habe ich vor ein paar Tagen an unserem neuen Herd einen Stromschlag bekommen. Seitdem fliegen die Sicherungen raus, sobald der Herd angeschaltet wird. Das Möbelhaus habe ich bereits aufgefordert, sich um diesem Mangel zu kümmern. Am Telefon habe ich dann die finde ich unverschämte Antwort bekommen, dass der Monteur ja gar kein Elektriker wäre. Ich solle mich doch um einen Elektriker kümmern, der den Herdanschluss überprüft. Kann ich vom Möbelhaus eine Entschädigung verlangen? Der Kaufpreis der Küche wurde bereits komplett bezahlt.

Ich habe mich um einen Kellnerjob gekümmert, und war heute beim Vorstellungsgespräch. Der Chef hat mir gesagt, wenn ich etwas verschütte, muss ich das Getränk noch mal bonnieren, und somit praktisch den vollen Verkaufspreis selbst zahlen. Das finde ich nicht okay. Ist das so üblich? Sollte er mir nicht seinen Einkaufspreis, wenn überhaupt berechnen?

Der Ex-Freund meiner Freundin hat ihr vor ein paar Jahren Geld geliehen - ohne dass ausgesprochen wurde, dass sie es jemals zurückzahlen muss. Also war es eigentlich eher eine Schenkung. Sie haben das nie schriftlich festgehalten. Nun sind sie getrennt und er will das Geld zurück. Sie hat es nicht und will auch nicht zahlen, da sie eigentlich dachte dass es geschenkt war. Wenn er sie nun verklagen will, wie stehen seine Aussichten auf Erfolg?

Ich lese gerade ein Urteil über die Verzinsung von Kautionen. Dabei ist auch die Rede von Kautionen beim Leasing. Muss man, wenn man ein Auto least, eine Kaution hinterlegen. Das wäre mir neu. Ich denke gerade über eine Finanzierung über Leasing nach. Eine Kaution will ich nicht hinterlegen. Wie hoch wäre diese?

Hallo. Gestern Abend war ich mit einm paar Freunden in einer Disko und wir haben unsere Jacken an der Garderobe abgegeben. Als wir dann gegangen sind, war die Jacke von einem von uns weg. Er geht jetzt gleich nochmal bei der Disko vorbei um zu gucken, ob sie nicht doch noch aufgetaucht ist. Aber was ist, wenn sie wirklich weg ist. Es gab ein Schild, dass keine Haftung für die an der Garderobe abgegebenen Sachen übernommen wird. Einer von uns meinte aber, dass man trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Ist das richtig?

Guten Tag zusammen. Gerade eben habe uich wieder mal über das blühende Geschäft von online Krediten a la smava und auxmoney gelesen. Als Geldgeber soll man dabei ja eigentlich wissen,was der Kreditnehmer mit dem zur Verfügung gestellten Geld anstellt. Aber was ist, wenn der Kreditnehmer einen falschen Verwendungszweck angibt? Also wenn er z.B. nicht wie angegeben in sein Unternehmen investieren will, sondern sich einen Porsche kaufen möchte. Drohen ihm rechtliche Konsequenzen, wenn das auffliegt?

Wir hatten gestern einen Dachdecker im Haus, der bei uns die Fenster ausgetauscht hat. Leider hat er beim Arbeiten etwas auf unser Parkett fallen lassen und einen dicken Kratzer hinterlassen. Am Freitag will er jetzt nochmals vorbei kommen, und den Kratzer irgendwie aus dem Parkett bekommen. Aber ich bezweifel, dass das geht ohne alles neu zu machen, weil der Kratzer doch ziemlich tief ist. Der Betrieb hat ja ohnehin eine Haftpflicht. Hat man als Kunde vielleicht sogar einen Anspruch darauf, den für das komplette Zimmer einen neuen Boden zu bekommen, auch wenn nur eine "Planke" vom Parkettboden beschädigt ist. Ich kann mir vorstellen, dass eine neue Planke sich auch farblich nicht gerade gut einfügt in den bestehenden Boden.

Es besteht ein Vollstreckungsbescheid und gewusst wird vom Schuldner, dass er einen Bausparvertrag hat. Kann dieser vollständig gepfändet werden?

Der 9-jährige Sohn meiner Nichte fuhr heute mit seinem Rad bestimm viel zu schnell nach Hause. Denn in einer Rechtskurve rutschte er weg und stürzte. Er blieb und unverletzt. Aber sein Rad flog in einen parkende Pkw und verursachte einen Lackschaden. Für den Jungen besteht eine Haftpflichtversicherung. Aber haftet er überhaupt?

Es hat wohl jemand mitbekommen, wie der Schuldner das Geld (500 in bar) in einem verschlossenem Briefumschlag in den Briefkasten des Gläuibigers eingeworfen hatte, was er nachweisbar getan hat. Jedenfalls ist dieser Briefumschlagt mitsamt dem Geld nicht mehr da und der Gläubiger behauptet felsenfest, ebenfalls nicht widerleglich, das Geld in dem Briefkasten nicht vorgefunden zu haben. Muss der Schuldner nochmals zahlen oder ist er von seiner Schuld freigeworden?

Meine Freundin hat Beerdigungskosten von 6.000,00 Euro für ihre verstorbene Mutter gezahlt. Denn die andere Tochter, die die Landwirtschaft erhalten hat, hat in dem Übergabevertrag sich damals verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu zahlen, hat aber bereits vor der Beerdigung klargestellt, dass sie die Kosten der Beerdigung nicht übernehmen wird. Kann die Freundin, die natürlich für die Beerdigung sorgte und das Beerdigungsinstitut beauftragte, die Kosten von 6.000,00 Euro von der Schwester und Hofübernehmerin verlangen?

Normalerweise habe ich am 28. jedes Monats immer mein Gehalt auf dem Konto. Bis heute ist es noch nicht da. Als ich meinen Chef drauf angesprochen habe war er erst verwirrt und hat dann rausgefunden, dass keiner von uns sein Geld bekommen hat. Er hat rausgefunden, dass es ein Bankproblem gebe und das Geld spätestens Anfang nächster Woche auf dem Konto sei.

Mein Konto wurde aber leider deswegen Überzogen. Kann ich da irgendwas machen?

Ein Zahlungsurteil gegen mich ist für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Ich bin damit nicht einverstanden und möchte dagegen Berufung einlegen. Dazu werde ich einen Anwalt benötigen. Bevor es jedoch soweit ist, stellt sich für mich eine andere Frage. Wie kann ich die Vollstreckung abwenden, da der Gerichtsvollzieher bei mir schon anklopft, um das Urteil zu vollstrecken?

Im Ramen einer neu bestellten Grundschuld soll ich eine Zweckbestimmungserklärung unterschreiben. Es ist ein Passus enthalten, demnach soll ich die Rückgewähransprüche abtreten. Was bedeutet das für mich?

Mein Vermieter hat gestern angekündigt, dass er die Mieter erhöhen möchte. Da er seit fünf Jahren die Miete nicht erhöht hat möchte er sie aber um das doppelte erhöhen als er normalerweiße erhöht hätte, sagte er. Darf der Vermieter die Miete, die er vor zwei Jahren nicht erhöht hat jetzt nachholen und auf die quasi übernächste Mieterhöhung drauf addieren?

Hallo, folgender Fall: Ein 17 jähriges Mädchen hat ihre Ausbildung begonnen und jetzt fordern die Eltern, dass sie Miete zahlen soll, wenn sie weiterhin bei ihnen wohnt. Können Eltern so etwas machen? Ist das nicht erst ab einem bestimmten Alter möglich?