Mein Bekannter hat seinen (nicht gekennzeichneten) Schlüssel zu seiner Mietwohnung verloren. Er wohnte dort schon acht Jahre, das Schloss war ein einfaches Sicherheitsschloss. Nach seinem Auszug verlangt der Vermieter nun 280 Euro für irgendein neues Superschloss, das sie zwischenzeitlich eingebaut hätten. Ist das rechtens? Danke für Eure Antworten!

Meine Schwester(15), hat eine anzeige bei ebay reingestellt das sie eine Kamera sucht, jetzt hat sich einer gemeldet per E-Mail. Meine Schwester hat zugesagt und hat sich bei den E-Mail als mein Papa ausgegeben. Nun möchte sie die Kamera doch nicht mehr haben und hat ihm abgesagt, jedoch will er jetzt das wir die Kamera doch kaufen und notfalls rechtliche schritte eingehen. Kann er uns wirklich zum kauf zwingen?

Wie finde ich den Rechtsnachfolger einer Sparkasse? Es handelt sich um die Sparkasse in einem Ort, der bis 1945 deutsch, danach polnisch war. Es muss doch irgendwo ein Verzeichnis geben. Die hiesige und die vermutete Nachfolge-Sparkasse waren da nicht sehr hilfreich.

Ich habe im Bus ein Handy gefunden und habe es mitgenommen. Eigentlich wollte ich es am Fundbüro abgeben, aber der Besitzer hat schon auf dem Handy angerufen und wir haben einen Übergabetermin vereinbart. Hätte man da rein theoretisch Anspruch auf Finderlohn?

Hallo, mein Vater ist vor drei Monaten gestorben. Er hatte einen Vertrag bei einem Gaslieferant, den man normalerweise im Voraus bezahlt. Also dachte ich, es wäre gut diesen zu übernehmen. Ich bat den Lieferant per email, den schon zum Todestag meines Vaters gekündigten Vertrag, auf mich zu überschreiben. Dann wurde mir per email mitgeteilt, daß der Vertrag auf mich übertragen wurde. Ohne Auftragsbestätigung oder Vertragsinhalt und ohne jeglicher Unterschrift von mir. Im Nachhinein habe ich nun erfahren, dass der Vertrag für da aktuelle Jahr nicht bezahlt ist und sogar noch eine Nachzahlung aus dem letzten Jahr auf mich zukommt. Ich habe dem Lieferant mitgeteilt, daß ich den Vertrag nicht übernehmen werde, weil ich daß nicht wusste und es keine Auftragsbestätigung mit meiner Unterschrift gibt. Doch es wird auf die Vertragsübernahme bestanden und ich könnte erst in 12 Monaten kündigen. Ist der Vertrag rechtens und muss ich diesen nun erfüllen? Ich bedanke mich für Eure Antwort im Voraus. Gruss. Max

Hallo, es geht um eine Immobilie die von mir vermietet wird. Es geht um zwei Wohungen, eine im Erdgeschoss die andere im 1. Stock. Bis lang war es s geregelt, dass der Mieter im Erdgeschoss sich um den Garten gekümmert hat. Die Mieter im Obergeschoss haben den Garten weder genutzt noch gepfelgt. Jetzt ziehen aber neue Mieter in die obere Wohung ein und diese würde gerne den Garten nutzen. Im Vertrag steht nur, dass der untere Mieter den Garten pflegen muss, allerdings steht nichts von Nutzungsrechten. Bedeutet dies nun, dass nur der der den Garten auch pflegt ihn nutzen darf oder beide? Oder müsste der obere Mieter mehr zahlen, weil der andere den Garten ja schon pflegt?

Kann mir jemand hierbei aushelfen? Als ich zum ersten Mal vermietet habe, kam die Frage nicht auf weil der obere Mieter den Garten gar nicht nutzen wollte...

Angenommen man sagt 1 Jahr Garantie zu, schließt die GmbH dann aber drei Monate später. Was wäre dann, wenn der Kunde nach sagen wir einem halben Jahr Mängel feststellt und diese gratis repariert haben möchte- haftet der ehem. Handerwerker dann noch, oder endet die Haftung durch die Schließung automatisch?

Ich habe gehört, dass manche Anwaltskanzleien Abmahnbriefe wegen ebay oder angeblich geschauter Pornos gar per Infopost (weil dies billiger ist :) ) verschicken. Da aber nur eine Zustellung durch den gerichtsvollzieher zugehen kann und der Erhalt dann auch seitens der Anwaltskanzlei nachgewiesen werden kann, könnte man doch bei Infopost (und auch Einschreiben) den Brief einfach ungelesen bzw. ohne daraufhin zu handeln wegwerfen, oder? Denn Infopost kann ja auch Werbung sein...

kann man sich einfach aus dem grundbuch löschen lassen, wenn man ein grundstück nimmer haben will, aber auch keinen käufer findet? wird dann die öffentliche gand wieder eigentümer?

Ist es nicht so, daß die Polizei bei einer Strafanzeige ermittelt und einen Staatsanwalt stellt? Kann man sich da die Kosten für einen eigenen Anwalt im Grunde genommen sparen, oder?

Dem Arbeitgeber wurden im Rahmen eines betrieblichen Verbesserungsmanagements mehrere theoretische Vorschläge gemacht, wie man Abläufe mit Hilfe von einer neuen Software verbessern könnte. Diese Vorschläge wurden von der Firma nicht umgesetzt bzw. abgelehnt.

Daraufhin wurde die Software komplett zu Hause privat mit einem Aufwand von insgesamt ca. 4 Wochen entwickelt. (Nach Feierabend, am Wochenende) Die Software hat inzwischen einen Stand, so daß sie auch für andere Firmen interessant wäre bzw. globaler vermarktet werden könnte.

Wenn nun die Firma bei der man angestellt ist, diese fertige Software doch nutzen möchte, welche Rechte hat man als Arbeitnehmer nun gegenüber dem Arbeitgeber?
Kann man fordern, daß der entstandene Aufwand, den man privat erbracht hat, von der Firma bezahlt wird? Falls ja, in welcher Höhe?
Falls man mit der Entlohnung nicht einverstanden ist, darf man die Herausgabe der Software verweigern?
Darf man die Software selbst vermarkten?

Wie oben

mein 14 jähriger Sohn hat ein Schutzblech, als Geck , in das Hinterrad eines Schülers gesteckt. Jetzt soll die Reperatur 360 € kosten. der Fahrradhändler sagt selbst, daß nur ein Schaden von max. 50.- € hätte entstehen können, daß das Fahrrad viele zusätzliche Gebrauchsspuren vorweist und Verschiedene auf der Rechnung genannte Kosten wie z.B. die Beleuchtungsanlage, zuvor nichtmal an dem Rad waren. Auf unsere Weigerung diese Rechnung zu bezahlen kam jetzt eine Forderung über den Rechtsanwalt, mit Termin in 3 Tagen. Unser Rechtsschutz und die Haftpflicht sagen sie seien nicht zuständig. Lohnt es sich da zu kämpfen oder wäre es besser die unverschämte Rechnung zu bezahlen?

Hallo, ich bin in der Hausverwaltung von unserem Gebäude. Eine Wohnung wurde verkauft und der neue Besitzer hat eine (anscheindend) tragende Wand herausgerissen. Die Mieter in der höheren Wohunng berichten nun dass sich 'der Boden senkt' und haben mich gebeten mich darum zu kümmern.

Kann ich als Hausverwaltung den neuen Eigentümer 'zwingen' auf eigene Kosten die Wand wieder einzubauen, bzw wieder für die Stabilität zu sorgen? Hängt das damit zusamen ob es wirklich eine tragende Wand war oder nicht und werd würde mir sagen können ob es eine tragende Wand war?

Hallo zusammen,

ich ahbe eine rechtliche Frage.

Ich habe vor knapp 2 Jahren einen Fernseher bei MediaMarkt gekauft. Nach 1,5 Jahren fing das Gerät an zu spinnen. Wir gaben ihn zur Reparatur an MediMarkt zurück, die das Geärt an den Hersteller zur Rep. schickte. Kurz danach bekamen wir den Fernseher wieder, mit dem Hinweis, dass alles in Ordnung wäre und wir mal das Skat-Kabelprüfen sollten. 4 Monate später ging das Ding komplett in die Binsen. Wieder zur Reparatur.

Jetzt bekommen wir Post von MediaMarkt. Wir sollen sämtliche Zusatzteile und den Kaufvertrag mitbringen und wir bekommen das Geld abzgl. einer Nutzungsgebühr erstattet.

meine Frage nun: Ist diese Anrechnung der Nutzungsgebühr rechtens? Ich habe doch eh eine Gewährleistungs von 2 Jahren. Habe ich nicht das Recht, einen neuen Fernseher oder meinen alten Kaufpreis zu erhalten?

Wenn das mit der Nutzungsgebühr rechtens ist, wie hoch darf die den sein?

Danke schon mal vorab.

Bekommt man Prozesskostenbeihilfe für einen Prozess, der in Deutschland statt findet obwohl man selbst nicht in Deutschland sondern in England lebt? Deutsche Staatsbürgerschaft wäre vorhanden.

Hallo, ein Mieter hat verlangt, dass ich ihm alle Daten offen lege, auf denen die Nebenkosten Abrechnung basiert. Ich habe kein Problem damit, da ich dass schon länger mache und alles gewissenhaft geführt wurde. Aber muss ich als Vermieter - rein rechtlich - die Finanzierung der Nebenkosten offenlegen? Es ist natürlich zusätzliche Arbeit für mich...

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Leider kann ich sie für mein derzeitiges Problem nicht nutzen, weil der Fall zum Zeitpunkt des Abschlusses schon am Laufen war. Wäre es möglich sich wegen eventueller Zweitmeinung nur mal über sie beraten zu lassen?

Wenn ich unter zwang meine Unterschrift geben mußte,kann man dann irgendwie dagegen vor gehen da ja schulden entstanden sind.

Hallo, habe ich das Recht von meinem Vermieter die Vorlage aller Rechnungen zu verlangen, auf denen er meine Nebenkosten berechnet, oder muss ich ihm da blind vertrauen?

Hallo liebe Community, ich benötige Hilfe in folgener Situation: vergangenen Montag morgen wurde mein Fahrzeug gegenüber einer Ladezone der Firma Aldi abgeschleppt (öffentlicher Verkehrsraum). Hier (also auf der gegenüberliegenden Seite von Aldi) herrscht werktags zwischen 6:00 Uhr und 12:00 Uhr Halteverbot. Das Abschleppunternehmen erhielt den Auftrag zum Abschleppen von der Fa. Aldi (die das öfters macht) um 5:58 Uhr laut Aussage des Abschleppunternehmens. Um mein Fahrzeug zurückzubekommen, musste ich knapp 250€ bezahlen. Auf der Rechnung war der Abschleppvorgang von 06:05 bis 07:10 ausgewiesen. Darf eine Privatperson (hier Aldi) aus dem öffentlichen Verkehrsraum abschleppen lassen? Und wenn ja, ist dies überhaupt zulässig um 05:58? Ist es verhältnismäßig, da ich ja nur einige Meter weit weg wohne und das Fahrzeug innerhalb von einigen Minuten entfernen hätte können, wenn Aldi sich mit geringem Aufwand die Telefonnummer oder die Adresse über den ausgelegten Anwohnerparkausweis besorgen hätte können?

Im Internet finde ich viele Antworten, die aber oft wiedersprüchlich sind und auch nur teilweise auf meinen Fall passen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und schöne Grüße

Ist es rechtlich erlaubt Prodkute aus einem Geschäft zu kaufen und als neue ware zu einem beliebigen Preis weiter zu verkaufen?

z.B. Buch einkauf für 20€ und weiterverkauf für 25€

Geht das als Privatperson oder nur als Gewerbe? Muss man die Ware nicht beim Großhändler kaufen?

wir sind unverheiratet und haben gemeinsam einen Grundstück gekauft (stehen beide im Grundbuch). Nun suchen wir eine Finanzierung für den Hausbau und haben dabei ein interessantes Angebot erhalten. In diesem Angebotsvertrag ist einen von uns als Darlehensnehmer und einen als Gesamtschuldner eingetragen.

Birgt diese Dahrlehensnehmer/Gesamtschuldner-Konstellation Probleme (z.B. unterschiedliche Rechte/Pflichten oder was passiert, wenn der Darlehensnehmer stirbt?).

Können wir dieses Angebot so annehmen, oder sollen beide Partner doch als Darlehensnehmer eingetragen sein?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo, ich habe im August 2010 ein Fahrrad der Marke Bulls in einem Zweiradfachgeschäft erworben. Nach kurzer Zeit haben sich bereits folgende Mängel ergeben: schleifende Bremsscheiben, defekte Federgabel (federt ´schwammig´ - Stellschraube lässt sich nur mit Zange bewegen), gebrochene Hinterachse die einen tiefen Kratzer im Ramen verursacht hat und vor kurzem ist auch noch eine Unterlegscheibe an der Federgabel gebrochen. Das Fahrrad habe ich zur Reperatur zurück zum Händler gebracht, diese versuchten mir jedoch nur plausibel zu machen, dass es doch normal sei wenn die Scheibe der Bremse von Werk aus ein wenig krumm sei, die Feder garnicht defekt sei sondern einfach nur mit einer Zange eingestellt werden müsste und den Kratzer müsste ich so hinnehmen. Als ich beteuerte, dass es doch nicht sein kann, dass ein Neurad solche Mängel aufweist, haben die Angestellten dann Einsicht gezeigt und die gebrochene Achse ausgetauscht. Da die Originalfelge angeblich nicht mehr bestellbar war, haben sie mir eine anders farbige montiert. Dies habe ich wiederum bemängelt woraufhin wir uns dann geeinigt haben das Vorderrad ebendfalls zu tauschen. Als ich das Rad dann wieder Zuhause hatte und es getestet hab, knackte das Vorderrad einige male und die Felge war verzogen. Dies habe ich dann ein weiteres Mal bemängelt woraufhin sie mir dies wieder gerichtet haben. Die für mich eindeutig defekte Federgabel möchte ich ersetzt haben.

Nun ist meine Frage; Muss der Händler die bestehenden Mängel trotz der vergangenen Zeit noch beheben? Bin ich im Recht? Oder sollte ich einen Anwalt oder die Verbraucherschutzzentrale hinzuziehen?

Leider habe ich keine Belege über die Reklamationen lediglich den Kaufvertrag.

LG J.S.

Hallo, ich habe seit längerem ein riesen Problem mit meiner Vermieterin. Bin mittlerweile schon beim Mieterschutzbund eingetreten. Beim Auszug im August 2011 haben wir gemeinsam mit zwei weiteren Zeugen vereinbart, dass eine Wand gestrichen werden sollte, weil sie das gemalte Bild von mir nicht dran lassen wollte.. Sie hat also mein Einverständnis gehabt nur diese Wand streichen zu lassen und das dann von der Kaution abzurechnen. Nun hat sie aber den kompletten Wohnbereich streichen lassen. Sie gab zu, dass sie einen Maler schwarz bezahlt habe.. zieht mir aber dennoch 205 Euro von meiner Kaution ab. Das sie einen Maler schwarz bezahlt hat, hat sie vor 3 weiteren Zeugen gesagt. Kann ich sie dafür anzeigen? Denn ich habe nun von 560 Euro Kaution nur noch 87,50 Euro zurück bekommen. Der Mieterschutzbund sagt, dass es ihr Problem sei, wenn sie jemanden schwarz dafür bezahlen würde, dass sie meine Kaution raus rücken muss, da sie keine originale Rechnung besitzt. Darf ich sie wegen Schwarzarbeit anzeigen? Oder ist das vielleicht auch schon Steuerhinterziehung?

Ich wäre sehr froh, wenn mir jemand hilft. Liebe Grüße Anja

Klingt eigentlich lustig, war es aber nicht. Ein Freund von mir hat sich zu sehr auf den Glühwein gefreut, nen großen Schluck genommen und sich stark den Rachen verbrannt. Er musste über Nacht im Krankenhaus bleiben. Gibt es nicht Vorgaben, wie heiß Getränke höchstens sein dürfen? Hat er Chancen auf Schmerzensgeld?

Wenn man im Ausland günstig Alkohol und Zigaretten kauft und mit nach Deutschland nimmt, darf man ja nur eine bestimmte Menge pro Person zollfrei einführen. Wie verhält es sich mit Kindern? Im Auto sind beispielsweise 2 Erwachsene und 2 Kinder = 4 Stangen oder 2 Stangen Zigaretten?

hat man als Student ein Anrecht auf Prozesskostenhilfe?

Diese Frage hatte ich mit Freunden, die studieren, diskutiert, wir konnten jedoch keine Antwort darauf finden.

Können Kinder, wenn die Eltern einwilligen einen Handyvertrag abschließen, z.B. fürs neue Iphone 4S?

Im Rahmen des Braunkohleabbaus erfolgte 1995 die Umsiedlung unseres Dorfes und der Neubau unseres Hauses an einem anderen Ort, wofür wir einen Baukostenzuschuss seitens der Kohlegesellschaft erhielten. Dieser ist unverzinslich und wird uns nach 25 Jahren (2020) erlassen. Allerdings kommt es nun aufgrund Tod/Nachlass durch die Erben zum Verkauf des Objektes an Dritte. Die Kohlegesellschaft fordert nun den kompletten Baukostenzuschuss zurück, da dieser nur auf die damaligen Hauseigentümer, deren Familienmitglieder oder Abkömmlinge zielte. Diese Regelung finden wir im damaligen Kaufvertrag. Meine 2 Fragen hierzu:

1. Ist eine solche vertragliche Regelung grundsätzlich rechtlich einwandfrei, denn die Umsiedler bekamen ja den Zuschuss als gewisse Entschädigung, die man ihnen letzten Endes wieder wegnimmt. Sie hätten ja auch in eine Wohnung ziehen können und einen Ausgleich sofort einstreichen ?!
2. Inwieweit ist es rechtens, dass der volle Betrag zurückgezahlt werden muss ? Immerhin unterliegt das Haus einer Abschreibung/Restnutzungsdauer und ist heute, 16 Jahre später lange nicht mehr das wert. zumal es wohl auch Verträge in der Umgebungsbebauung gibt, wo eine anteilige Rückzahlung vereinbart wurde. Kann man hier mit dem Sachverhalt "Gleichbehandlung" punkten ?

Großen Dank für Ihre Zeit und Beantwortung Frank

Hallo,

ich habe eine Weile an einem Lehrstuhl als studentische Hilfskraft gearbeitet, wurde aber nur ausgenutzt und habe dann deswegen gekündigt. Habe ich dennoch ein Recht auf ein Arbeitszeugnis? Vielen Dank!

Ein Mitschüler meiner Tochter hat ihr einen "Edding" ins Gesicht geworfen.Dabei traf er ihre Brille und ein Brillenglas ging kaputt.Die Familie des Verursachers wollte erst die Kosten für das Brillenglas übernehmen,stellen sich aber nun nach Erhalt der Rechnung quer und wurden auch noch patzig.Soll ich einen Anwalt einschalten? Muss der Verursacher dann die Anwaltskosten zusätzlich tragen ?

Hallo ihr da draußen,

durch ein Erbe bekamen zwei Menschen (Geschwister) je die Hälfte eines Hauses. Eine Person hat sich hier ein Nießbrauchsrecht "erschlichen". Nun hat der Miteigentümer ja sozusagen keinerlei Rechte an dem Haus. Gibt es die Möglichkeit, dass die Eigentumsverhältnisse aufgeteilt werden. Also das jeder getrennt festgeschrieben wird mit je der Hälfte des Hauses?

Danke für eure Antworten!

Eine Lieblingskatze der Besitzerin (aber ganz normale Hauskatze) wurde getötet. Welchen Schadensersatz kann sie verlangen?

In unserem Neubau wurde die Heizung eingebaut. Beim Transport in den Keller haben die Heizungsbauer die Wand im Treppenhaus zum Keller stark beschädigt. Ein Teil der Wand/Putz wurde herausgeschlagen, ansonsten hätte die Heizung nicht durchgepasst. Nun sollen wir als Bauherren für den Schaden aufkommen. Der Heizungsbauer will den Schaden nicht tragen! Er behauptet, dass wir die Treppe nicht hätten fliesen dürfen, bevor die Heizung reinkommt. Dies wurde uns gegenüber allerdings nie erwähnt. Wer hat nun Recht??? Müssen wir zahlen???

Unsere Nachbarn haben einen großen Laubbaum im Garten stehen. Der Baum ist so groß, dass das Laub immer wieder auf unsere Seite fliegt und wir ständig Laub haken müssen. Ich würde gerne wissen, ob wir die Beseitigung des Laubes den Nachbarn auch in Rechnung stellen könnten, oder wir sie zwingen könnten, ihren Baum so zu stutzen, so dass kein Laub mehr rüberkommt.

Hallo,

würde gern wissen ob ich eine Rechnung nach fast zwei Jahren bezahlen muss. Rechnung wurde mitte 11.09 ausgestellt. Aber der Handwerker hat ja erst in Dezember die Arbeiten bei mir zur Hause gemacht und nach ein paar Tagen hat er mir eine Rechnung zugeschickt mit Re.datum 16.11.09, da habe ich mich gefragt wie es sein kann ohne zu wissen was man an Material braucht und Zeit, naja bei der Buchhaltung bzw. Mitarbeiter der Firma angerufen und gefragt wie es sein kann mit dem Datum von Monat 11 und Arbeit wurde erst Monat 12 verrichtet. Als Antwort wurde mir gesagt das die das Datum nicht mehr ändern können weil die Rechnung schon ein Monate vorher geschrieben worden ist und die wussten schon was man an Material braucht.Naja dann habe ich mir gedacht abwarten und Tee trinken, bis heute da kam eine Zahlungserinnerung mit der bitte die offene Rechnung zu begleichen. Und jetzt frage ich mich ob ich überhaupt noch die Rechnung bezahlen muss??? Danke für eure Hilfe bzw. Antworten

Also wie schon erwähnt, es geht um mein Sparbuch, dass meine Eltern für mich eingerichtet haben. Um die Frage vorweg zu nehmen, sie heben da nichts ab.

Nun bin ich aber 18 geworden und ich darf da nicht ran bzw über das Geld frei verfügn. Es geht jetzt nicht um so Firlefanz von wegen iwelche Kleider oder Schuhe kaufen, sondern um Urlaub mit dem Freund. Und da es mir praktisch gehört, weil es in meinem Namen eröffnet worden ist, kann ich doch ohne meine Eltern bzw ihre Erlaubnis da was abheben & habe das Recht das Sparbuch bei mir aufzubewahren, oder?

Vielen Dank im vorraus für Eure Antworten, mit freundlichen Grüßen

Caro

Ich bin bei einer Agentur unter Vertrag, die ein Abwerbeverbot als Klausel im Vertrag hat, die besagt, dass ich mit dem Kunden des Auftragsgeber keine direkte rechtliche Beziehung eingehen darf. Nun hat mir der Kunde jedoch angeboten direkt für ihn zu arbeiten, was einen enormen UNterschied im Verdienst ausmacht. Nun meine Frage: Würde ich auch eine Rechtsbeziehung mit dem Kunden eingehen, wenn jemand anderes bei dem Kunden den Job annimmt und ich dann quasi für diesen arbeiten würde - für genau das Geld. Dann arbeite ich ja für einen Zwischenstelle und nicht direkt für den Kunden und gehe somit auch keine Rechtsbeziehung mit diesem ein.....Ist das rechtlich in Ordnung oder gibt es irgendeine Lücke, so dass die eigentliche Agentur mir doch noch eine Vertragsstrafe auferlegen könnte???? Danke für hilfreiche Antworten.

moin..!

mein Vater ist seit über einem jahr in der altersteilzeit, hat aber so viele stunden vorgearbeitet das er wärend der altersteilzeit schon 24/7 zuhause bleiben kann und auch schon gar nicht mehr auf seiner arbeitsstelle rein kann (schlüsselabgabe etc pp)..!

jetzt hat er ein angebot für einen job bekommen bei dem er auch noch reisen könnte, muss sich aber schnell entscheiden.

jetzt die frage: kann sein arbeitsgeber da nein sagen ?? also rein juristisch gesehen gibt es die möglichkeit für den arbeitgeber das zu unterbinden ?? er ist ja dort noch angestellt, aber schon ewig nicht mehr dort am arbeiten, hat seinen spind geräumt, die schlüssel abgegeben und ab kommendem monat beginnt bei ihm dann die inaktive altersteilzeit, also die zeit wo er dann noch geld bekommt aber ganz offiziell nicht mehr arbeiten geht..!

und sollte der arbeitgeber das unterbinden können, was könnte im schlimmsten falle passieren wenn er den job annimmt ?

vielen dank schon mal im vorraus.

lg, David

Hallo

meine Frage ist kann ich Schmerzensgeld bekommen wenn ich in der Obstabteilung eines großen Supermarkts ausgerutscht bin weil der Boden nicht sauber gemacht worden ist und eine Wasserpfütze am Boden war. Nach dem Sturz besuch der Notaufnahme weil verdacht auf Bruch des Handgelenk es wurde eine Prellung an der linken Hand festgestellt. Ich hatte mehrere Tage schmerzen und laut Anordnung vom Arzt durfte ich meine Hand nicht Belasten. Unfallanzeige wurde im Supermarkt aufgenommen. Unfallbericht der Notaufnahme wurde an Supermarkt weitergeleitet. Wie soll ich weiter vorgehen.

Danke Gruß Patrick

Angenommen , ein Mehrfamilienhaus wird demnächst versteigert-und der Noch-Eigentümer inseriert noch fröhlich und sucht Mieter- ist das dann bedenklich, für den, der als Mieter den MIetvertrag unterschreibt? Oder gibts dann für den Mieter nix zu befürchten?

Mein (noch) Freund kauft dieses Jahr ein Grundstück, bei dem im Grundbuch zunächst nur sein Name steht. Bevor wir nächstes jahr einen Finanzierungsvertrag unterschreiben für das Haus werden wir heiraten. Das heißt das Haus auf diesem Grundstück bauen wir als Eheleute. Nun die Fragen: Muss ich nocheinmal explizit im Grundbuch eingetragen werden, nachdem wir keinen Ehevertrag mit Gütergemeinschaft abschließen wollen und ich natürlich Rechtssicherheit bezüglich meinem Anteil an der Hausfinanzierung haben möchte? Ist es sinnvoll wenn er mir dann erst verheiratet den halben Teil des Grundstücks schenkt (Schenkungssteuer)?

Im Voraus vielen Dank für alle Antworten.

Hallo liebe Leute,

mein Kumpel hat in einer WG gewohnt. Er hat keinen Mietvertrag bekommen usw. Er hatte mit dem Untervermieter private Probleme, sprich schuldet ihm Geld. Nun hat der Untervermieter einfach so beschlossen, dass er seine Möbel behält bis er ihm alle Schulden abbezhalt hat! Ist das rechlich erlaubt?

Wir sind gerade in einer misslichen Lage, die sich kein Hochzeitspaar wünscht… Wir haben für unsere Hochzeitsfeier einen Veranstaltungsort mit Unterkunft für 90 Personen 4 Monate im Voraus reserviert. Die Zusage und Buchungsbestätigung wurde schriftlich erteilt, jedoch wurde der Versand des Mietvertrages immer nur heraus gezögert und versprochen, er würde demnächst zugesendet (liegt uns auch schriftlich per Mail vor).

Nachdem wir nun vermehrt Druck gemacht haben, um den Vertrag zu erhalten, haben die Vermieter des Veranstaltungsortes nun 2 Monate vor dem Hochzeitstermin aus nicht genannten Gründen die Reservierung abgesagt.

Besteht auch ein Anspruch aufgrund der Buchungsbestätigung (im Sinne eines mündlichen Vertrags, die Rahmenbedingungen liegen uns ja mit der verbindlichen Offerte vor) und ergeht daraus auch ein Schadensersatzanspruch, für die mehr entstehenden Kosten eines allfällig anderen Veranstaltungsortes und für den Fall, dass die Hochzeit abgesagt werden muss, wenn kein anderer Veranstaltungsort gefunden werden kann?

Vielen Dank für schnelle Tipps!

Eine Eigentümergemeinschaft mit 9 Parteien. Der Dachboden/-geschoß gehört nach Teilungserklärung einem Eigentümer. Es ist kein Nutzungsrecht für die anderen vorgesehen. Nun ist vermutlich ein Wespennest zwischen Wohnung und Kniestock. Wer trägt die Kosten? Wer ist verantwortlich der Eigentümer oder die Hausverwaltung?

In einem großen Kaufhaus habe ich zwei Artikel mit einem Gesamtpreis von 80 € gekauft und mit der ec-Karte bezahlt Da diese nicht passen, wollte ich sie zurückbringen und den Kaufpreis erstattet bekommen. Da ich die ec-Karte nicht dabei hatte, wurden die Artikel nicht zurückgenommen und der Kaufpreis zurückgegeben. Der Kauf liegt so weit zurück, dass das Geld schon lange vom Kunde abgebucht ist. Die einzige Alternative, die mir angeboten wurde, war die Rücknahme und als Ersattung ein Einkaufsgutschein. Ist das rechtlich erlaubt?

Guten Abend, meine Frage wäre, ob man ein laufendes Darlehen, welches grundschuldbesichert ist, erhöhen und somit zusammenfassen kann, ohne eine ganz neue Grundschuld zu eröffnen. In diesem Falle wurden 1/3 der Gesamtschuld bereits getilgt und es wird der freigewordene Betrag + ggf. 5000 Euro benötigt. Ist es möglich, diese Kredite zusammenzufassen oder muss man den ersten dann komplett ablösen ( würde ja dann Vorfälligkeitsentschädigung fällig) und einen neuen Kredit mit der höheren Grundschuld eröffen und eintragen lassen? Ich brauche im Prinzip nur das zurück, was ich bis heute inklusive Zinsen bezahlt habe und möchte keine komplett neue Eintragung ins Grundbuch, wenn dann nur eine Erhöhung.

hallo alle zusammen ich brauche nocheinmal einen guten rat von jemanden es geht wieder um unsere nachbarin unser grundstück auf dem das haus steht ist nicht umzäuhnt und wir haben kleine kinder jetzt haben wir heute mit meinem mann von einem grenzstein zum anderen ausgemessen damit wir ein zaun hinstellen können damit die kinder uns nicht auf die strasse rausrennen ich muss dazu noch sagen unser komplettes grundstück ist gepflastert und wir wollten die pflastersteine auf unserem grund wegmachen und rassen hinpflanzen. zurück zur sache kommt unsere nachbarin raus und fängt wieder mal zu schreien das wir die grenzsteine nicht so nutzen dürfen und ihre durchfahrt muss 4meter breit sein anstatt wie üblich 3. beschimpft uns und sagt wenn wir es wagen das zumachen das sie den ordnungsamt ruft weil sie da nicht rausfahren kann.danach haben die grenzsteine der durchfahrt ausgemessen die durchfahrt beträgt laut grenzsteinen 3,20m und da muss doch auch normallerweise auch ein feuerwehrautop sogar durchpassen, oder? ich muss dazu noch sagen wir haben 4 kinder deshalb haben wir ja uns das haus überhaupt gekauft das sie sich austoben können aber jetzt kann ich mir nur beleidigungen anhören das meine kinder unerzogen sind und dasss das unverantwortlich ist so viele kinder in die welt zu setzen usw. wir haben auch mit einem friedenskaffee versucht aber vergeblich danke

Ich bitte um Rat zu folgendem Sachverhalt:

Mein Mann und ich sind vor 12 Jahren in das Haus meiner verwitweten Mutter eingezogen, sie bewohnt das Erdgeschoß und wir Ober- u. Dachgeschoß. Im Jahre 1996 haben wir das Dachgeschoß sanieren/renovieren lassen. Baujahr des Hauses ist 1933 und wir haben alle elektrischen Leitungen im DG neu machen lassen, alle Veluxfenster erneuert, zwei neue Veluxfenster einbauen lassen, ferner im Bad was gemacht und die Wände in einem Schlafzimmer neu mit Rigipsplatte und Tapete neu gemacht. Das ganze hat so ca. 15.000-20.000 Euro gekostet und wurde allein von meinem Mann bezahlt, da ich nur teilzeitbeschäftigt bin. Mein Mann möchte sich nun von mir trennen und ist jetzt auch mit meiner Mutter heillos zerstritten. Er will jetzt von meiner Mutter einen Ausgleich für seine Investitionen haben. Wir haben 1996 (absichtlich) nichts schriftlich mit meiner Mutter vereinbart. Ich bleibe in der Wohnung. Hat er einen Anspruch gegen meine Mutter (die natürlich nichts zahlen will)? Danke!

Ist es wirklich war das ich eine Pfändung der Spülmaschiene und des Trockners bei PI trotz 2 Kinder ?? bekommen kann..Wert a 75€ laut Treuhänder,und die Geräte nicht mal begutachtet..uralt Geräte 8J und 13 J. und Aquarium 20J,uralt Scheiben zerkratzt und improviesiert. Pumpe wollte bald neu gebraucht kaufen..tztztz Pfändung 25 € möglich ?? Bin entsetzt !!!das Katzenklo wollte er nich haben ?? :-))

Werden Anlieger (Hauseigentümer) zur Kasse gebeten, wenn die Gemeinde oder die Stadt eine Strasse saniert z.B. neu teert? Welche Kosten kommen da auf einen zu?

Wir haben am18.03.2008 eine Provisionsbestätigung unterschrieben bei einem Immobilienmakler und wohnen jetzt seit 3 Jahren in einem Einfamilienhaus. Nun soll der Kauf abgeschlossen werden, hat der Makler jetzt noch Anspruch auf die Provision? Die Provision für den Mietvertrag haben wir damals bezahlt.

Wie ist es, wenn man in einem öffentlichen Verkehrsmittel stürzt, weil der Fahrer stark bremst oder einen Unfall hat? Bekommen dann die gestürzten und verletzten Insassen Schadensersatz oder Schmerzensgeld?

Darf auf einem normalen Stellplatz ein Boot geparkt werden o. könnte ich es theoretisch kostenpflichtig für den Besitzer abschleppen lassen?

Wir haben im Nov. 2009 einen Kaufvertrag für ein Haus unterschrieben. Wir fragten die Maklerin ( von der LBS), ob alle Unterlagen vollständig wären, was sie mit ja beantwortet hatte. Im Dez. 2009 besprachen wir mit der Finanzberaterin ( auch LBS) die Einzelheiten der Finanzierung und fragten nach der Gebäudeversicherung, die uns noch nicht vorlag! Sie meinte nur, dass regelt die Maklerin. Es tat sich nichts. Die Finanzberaterin sprach mit der Sparkasse über unsere Finanzierung, alles kein Problem, Bank gab uns grünes Licht; Gebäudeversicherung lag immer noch nicht vor. Da die Maklerin wohl nicht in der Lage war, sich die Gebäudeversicherung vorlegenzulassen, recherchierte ich selbst. Der eine Verkäufer (Vater steht unter Vormuntschaft seiner Tochter) teilte durch seinen Anwalt mir mit, dass Haus wäre schon seit 1 1/2 nicht mehr versichert!!!! Der andere Verkäufer (Sohn, redet mit seinem Vater auch nicht mehr) hat aber im Kaufvertrag nicht erwähnt, dass es keine Versicherung gibt. Wir haben es geschafft ( wir haben es nun schon den April 2011), das mittlerweile alle Parteien einverstanden sind, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird!! Meine Fragen lauten, muß die Maklerin sich nicht informieren, ob das Haus versichert ist, bevor sie es Kaufinteressenten zum Kauf anbietet? Bekomme ich meine Courtage wieder? Durfte die Bank grünes Licht für die Finanzierung geben?

hallo

ich hab da ein großes problem.. habe mir vor 5 jahren ein haus gekauft. Ich habe es allein bezahlt. Aber für die Renovierung haben wir einen Kredit benötigt, welcher auf mein partner lief, weil ich selbstständig bin und deswegen keinen bekommen habe. Diesen Kredit zahle ich aber auch allein zurück. Mein problem ist das ich mich von meinem partner trennen wollte, aber ihm die hälfte des hauses gehört. Er drohte mir schon damit seine hälfte zu verkaufen und mein Geschäft (es befindet sich unten im Haus) zu zerstören. Er überweist mir lediglich 300 € als Miete. Sonst bezahlt er auch nix, keine Reperaturen, keinen Wocheneinkauf, einfach nix. Er lebt auf meine Kosten. Habt ihr vllt einen Tipp für mich wie ich es schaffe das ich die 50 % von ihm auch bekomme? Freiwillig wird er mir die nicht überschreiben.

Mit freundlichen Grüßen und Danke schonmal für die Antworten

Ich habe Ware (Anziehsachen/Kleidung) im Internet bestellt. Das Paket kommt natürlich zu einem viel späteren Datum bei mir zu Hause an, als das Datum, das auf der Rechnung steht. An welchem Datum muss ich mich orientieren, wenn es um das 14-tägige Rückgaberecht geht?

Was muss man beachten, wenn man eine Wohnung in einem denkmalgeschützten Haus mietet oder kauft?

Wenn man zum Beispiel Eigentümer wird und bei Renovierungsarbeiten denkmalgeschützte Mosaik-Fliesen im Badezimmer kaputt macht oder nicht so erhält, wie sie waren, was passiert dann?

Was ist wenn man etwas verändert, von dem man nicht wusste, dass es denkmalgeschützt ist? Findet, um dem vorzubeugen, eine offizielle Übergabe statt, inklusive Protokoll, damit man weiß, was denkmalgeschützt ist und was nicht?

Hallo! Hat schonmal jemand so einen Fall erlebt, wo man einen Arzttermin verpennt und dann hinterher eine saftige Rechnung kommt? Ich habe das jetzt erlebt: ich soll beim Zahnarzt 110 Euro Ausfallhonorar zahlen. Das hört sich für mich echt schwer nach Geldmacherei an. Ist sowas erlaubt?

Hallo,

Mein kaufsüchtiger, hochverschuldeter Vater hat vor einigen Tagen einen Artikel über 500€ aus dem Versandkatalog auf meinen Namen bestellt. Als ich die Email von dem Versandunternehmen bekommen habe, war ich total schockiert, da ich davon rein gar nichts wusste. Ich habe telefonisch noch versucht die Bestellung zu stornieren und das Konto sperren lassen, aber die Mitarbeiter von der Logistik konnten mir nicht garantieren dass es noch aufgehalten werden kann. Wie soll ich da nun vorgehen? (Mit meinem Vater pflege ich keinen Kontak mehr seit einigen Monaten wegen der ausgearteten Kaufsucht und solchen Vorfällen)

Hallo! Ich habe Ende Januar eine Bestellung im Wert von 90 € in Österreich gemacht und das Geld Ende Januar noch überwiesen. Die Ware sollte in 3-4 Wochen bei mir ankommen. Nach 4 Wochen habe ich telefonisch Kontakt aufgenommen, und die Dame teilte mir mit, dass das alles nicht geklappt hätte und sie mir mein Geld zurücküberweisen würde. Ich gab ihr Iban und Bic. Das Geld wurde aber nicht zurücküberwiesen und wenn ich jetzt versuche, sie anzurufen, nimmt sie das Telefon einfach nicht ab. Meine Bank sagt, sie kann eine Überweisungsnachfrage machen, aber das bringt mir doch auch nicht wirklich was?! Was habe ich nun für Möglichkeiten? Muss ich einen Anwalt einschalten? Muss ich zur Polizei?! Mahnung oder Nachfrage oder...keine Ahnung...was muss ich machen bzw wie komme ich an mein Geld? Vielen Dank für Antwort und jeglichen Ratschlag, Lisi

Hallo wir waren vergangenes Jahr im August in Italien mit dem Auto. Haben einen Strafzettel wegen falsch Parken bekommen. (35,--). Wir haben das natürlich ignoriert und jetzt vor einer Woche haben wir einen Mahnbescheid bekommen. (wurde über Regierungspräsidium zugestellt). Der Mahnbescheid lautet bei Zahlung innerhalb 60 Tage 54,-- Euro oder dann sind 94,-- fällig. Gab es letztes Jahr im August schon ein Abkommen, dass Deutschland das Geld einfordert? Das Regierungspräsidium hat das Schreiben nur zugestellt. Oder sollen wir einfach nicht reagieren? Oder eine Stellungnahme abgeben?

Gruss borti

Ein Freund hat vor einer Schule geparkt, wo eigentlich nur Lehrer parken dürfen. Da es schon Nachmittag war, dachte er, dass die meisten Lehrer schon wieder weg sind, hat geparkt und wurde abgeschleppt. Jetzt überlegt er, ob er gegen die Abschleppkosten vorgehen kann, weil er ja den Verkehr nicht behindert hat. Kennt sich damit jemand aus und weiß, ob er ne Chance hätte?

Ab diesem Monat kommt mein Gehalt vom Landesamt für Besoldung NRW. Sowohl Arbeitskollegen, als auch meine Mutter (Lehrerin in NRW) haben mir bestätigt, dass das Landesamt ganz schön lange brauchen kann, bis es das erste Mal gehalt zahlt. Entsteht mir da ein Anspruch, wenn ich -sagen wir mal- einen Monat kein Gehalt bekomme und mein Konto heillos überziehen muss deswegen? Danke!

Ein Schaden entstand in einer Kreuzung, weil die Vorfahrt nicht beachtet wurde. Der das aber tat, kann durch Zeugen nachweisen, dass bei ihm die Ampel ebenfalls auf "Grün" stand. Wer muss Schadensersatz leisten?

Ich habe vor drei Jahren einen Vertrag über die Heizkostenabrechnung per Heizkörperröhrchen abgeschlossen. Der Anbieter hat eine Laufzeit von 10 Jahren in seinem Vertrag angegeben. Ist das überhaupt erlaubt? Ich möchte gern den Vertrag kündigen.

Ist einem Gläubiger der Vorzug zu geben? Oder ist für den Schuldner egal, welche Gläubigerforderung er zuerst bedient? Konkret geht es darum, dass möglicherweise das Geld nicht ganz ausreicht, um alle Gläubiger komplett zu bedienen. Einige müssen warten. Können die gegen den Schuldner etwas herleiten oder ihm anlasten, dass er möglicherweise auch jüngere Forderunen zuerst erfüllt hat?

Angenommen man Findet in einem gekauften Auto Geld, wem gehört es? Muß man es melden?

Meine Mutter hat eine Berufs-Betreuerin von amts wegen erhalten über Notar, mein Bruder ist nicht mit ihrer Betreuung zufrieden (er wohnt in der Wohnung seiner Mutter und ist nicht bereit zu arbeiten um seine Miete zu bezahlen) ich schon, Wer bestimmt ob sie weiterarbeiten kann oder nicht. Sie hilft meiner Mutter in ein angenehmeres Pflegeheim zu kommen was ich unterstütze..

Ist im Arbeitsrecht die Krankheit von Angestellten geregelt? Mein Chef will mir immer Arztbesuch vervieten, weil der mich nur krankschreiben würde. Möchte gerne wissen, wie es rechtlich geregelt ist. Danke für Eure Antworten.

Ich bin als Steuerfachwirtin bei einem Steuerberater angestellt. Im Januar 2009 hat mein Chef, der Steuerberater, ein neues Lohnmandat übernommen. Ich, die Steuerfachwirtin, habe die Löhne so abgerechnet wie es der Vor-Berater getan hat und nicht weiter auf Richtigkeit überprüft. Ende 2010 stellt sich nun raus, dass die Mitarbeiter einen Samstagszuschlag steuer- und sozialversicherungsfrei ausbezahlt bekommen haben, was aber falsch ist. die zuschläge hätten steuer- und sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden müssen. Schaden ca. 30.000 Euro. Kann mein Chef mich dafür haftbar machen???? Kann man mir hier fahrlässigkeit vorwerfen? Wäre es meine Pflicht gewesen das zu überprüfen?

Vielen Dankfür Eure Hilfe

Hallo!

Mein Opa möchte sein Haus nach seinem tot gern an mich und meinen Lebensgefährten übertragen. Da es geistig leider auch nicht mehr ganz beisammen ist, möchten wir zudem demnächst zu ihm ziehen, um eine "Pflege" und "Beaufsichtigung" leichter zu machen.

Meine Mutter als 1. in der Erbfolge ist damit einverstanden, will also auch, das wir "meine Kinderstube" bekommen. Sie hat noch einen Bruder, der noch nichts davon weiß, wir denken aber, das auch er damit einverstanden sein wird.

Meine Fragen nun: 1. Wie kann die Übertragung auf uns am günstigsten ablaufen? (Ich schätze den Wert des Hauses so auf 300t-400t ein. Schenkung? Erbe mit Testament? oder was anderes? 2. Spielt es dabei eine Rolle, das wir jetzt schon mit einziehen, um uns um ihn zu kümmern ? 3. Wie verhält sich das, wenn der der Bruder meiner Mutter (also mein Onkel) doch nicht einverstanden sein sollte ?

Vielen Dank im voraus.

Guten Morgen alle zusammen, ich arbeite in einem großraumbüro und man darf wasser etc. aus wiederverschließbaren behältern am arbeitsplatz trinken, nun ist es so dass einige kollegen und ich des öfteren mal eine wasserflasche stehen gelassen haben bis zum nächsten tag, sei sie nun leer oder nur ein drittel befüllt. jetzt verschwinden die wasserflaschen wenn sie stehen gelassen werden, man weiß das die putzfrau das war. nach drei tagen lese ich nun am aushang das die wasserflaschen eingesammelt werden, wie es der chef nennt. ich denke nicht das die putzfrau sie dem chef gibt sondern eher sie im norma zurück und pfand kassiert und das ist bei über 120 personen durchaus rentabel. jetzt ist meine frage....darf denn das gemacht werden? auch wenn es der chef verlangt? ich der chef oder die putzfrau bereichern sich ja dadurch. wie sieht es rechtlich aus? was kann dagegen tun bzw. wie kann ich mich wehren dagegen? kennt sich damit jemand aus??? vielen dank schon mal im voraus

Hallo zusammen, wir sind eine Erbengemeinschaft von 13 Menschen. Unser Onkel(im Oktober verstorben) hat uns ein kleines, ungünstig gelegenes Haus in einem Dorf, Grundstücke und Bargeld hinterlassen.Die Erbengemeinschaft hat sich geeinigt, das Haus der Pflegerin unseres Onkels zu einer Summe, die sie zahlen kann zu überlassen.Die Grundstücke wurden ebenfalls günstig abgegeben.Alle haben im Beisein eines Notars unterschrieben, nachdem vom Amt die Erbengemeinschaft anerkannt wurd. Einer der Erben steht unter Betreuung seines Sohnes, deshalb wurden die Unterlagen an das zuständige Gericht übersandt.Dieses Gericht hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet und überprüft die Sachlage, weil sie selbst einen weitaus höheren Verkaufswert ansetzen wollen. Wir sind alle fassungslos.13 Leute sind sich einig, was eine enorme Leistung ist heutzutage)insgesamt würde eine Summe von 70000€ aufgeteilt(Haus und Grundstücke 35000€) und nun kommt das Amt und stellt alles in Frage. Wie kann das sein und was können wir tun?Um was geht es eigentlich?Was verdienst das Amt an dieser Erbengemeinschaft? Müssen wir uns auch einen Anwalt nehmen? Ich weiß, das sind viele Fragen, aber der Brief kam heute mit der Post (gab schon einen Vorlauf zwischen den Jahren) und wir können heute niemanden fragen.Alles ist unterschrieben, Kaufverträge usw. Könnt ihr mir ein wenig weiterhelfen? Herzlichen Dank papu

Hallo,

gerne möchte ich hiermit mein Problem erläutern und fragen ob es in diesem Falle irgendwelche Möglichkeiten gibt.

Ich habe einen 20 Jahre alten Schuldtitel der damals gescheitert ist weil der Schuldner eine EV abgegeben hat. Jetzt hat er Arbeit und ein wenig Geld und ich möchte ganz gerne meine Forderung wieder versuchen ein zu treiben. Den Schuldtitel kann ich glaube ich nicht mehr benutzen angesichts der Tatsache, dass dieser Schuldtitel schon "benutzt" wurde. Der Gerichtsvollzieher hat verschiedene Sachen drauf geschrieben und die Pfändung war fruchtlos.

Was könnte man jetzt machen um einen so alten Schuldtitel wovon die Forderung noch steht wieder zu bekommen? Neu beantragen? Wen und was brauche ich hierfür? Kann ich dies beim zuständigen Gericht machen? Die vernichten jedoch die Daten nach 5 Jahren. Muss ich zum Anwalt und das ganze neu aufsarten oder kann ich das auch alleine machen?

Ich habe dem Schuldner einen Vergleich angeboten, diesen hat er abgelehnt. Er möchte gerne einen vollstreckbaren Schuldtitel sehen.

Was kann ich machen?

Hallo,

wie sieht es aus wenn ein Kleinunternehmer(Kleinunternehmerregelung) der dieses Jahr(2011) zur Regelbesteuerung gewechselt ist und seine Restware die er aus dem Vorjahr eingekauft hat, erst dieses Jahr verkauft bekommt? Die Ware wurde im Vorjahr privat ohne MwSt. eingekauft und im Vorjahr auch immer ohne MwSt. weiterverkauft. Muss ich den restlichen Warenbestand aus dem Vorjahr jetzt differenzbesteuert verkaufen oder gibt es da ein besonderes Sonderrecht?

Ich bekomme zwei Renten. Einmal 923 € und 279 € VBL - Rente. Die Bank hat jetzt den Kredit gekündigt und angekündigt, dass sie ab 4.1.11 Gehaltspfändungen durchführen wollen. Wird jetzt die VBL - Rente komplett gepfändet? Wenn wir keine P-Konten haben, kann dann mehr gepfändet werden? Bei meinem Mann, der 803 € AL I bekommt, kann ja nichts gepfändet werden, oder?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten!

Hallo,

ich wohne seit zwei Jahren in Stadt A und arbeite dort. Gemeldet bin ich aber in Stadt B, mit der Adresse meiner Eltern. Dort hab ich auch meine Steuererkärung gemacht, für die letzten beiden Jahre allerdings noch nicht.

Kann ich diesen Mißstand rückwirkend korrigieren? Sprich, kann ich mich rückwirkend ab Januar 2009 in Stadt B ab- und in Stadt A anmelden?

Auf der Fahrbahn wurde der Schnee nicht geräumt. Es sind Eisrinnen entstanden und die Fahrzeuge rutschen nur hin und her. Wer zahlt eigentlich den Schaden, wenn aufgrund dieser nicht geräumten Straßen die Autos gegen abgestellte Fahrzeuge prallen?

..ab wann beginnt die Frist genau u. sind dann Werktage gemeint?

Liegt eigentlich ein Diebstahl vor, wenn bei einer Einmann-GmbH der Gesellschafter verschiedene Gemälde im Büro in seinen Privathaus überführt?

Meine Mutter hat letzte Woche ihr Auto in die Werkstatt gegeben um den Zahnriemen auswechseln zu lassen. Als sie das Auto wieder abholen wollte, teilte die Werkstatt mit, man hätte noch weitere nötige Reparaturen durchgeführt, sodass die Rechnung am Ende doppelte so hoch war, wie sie ursprünglich gewesen wäre. Das ganze wurde nicht mit meiner Mutter abgesprochen. Muss sie die gesamte Rechnung bezahlen?

Zu Weihnachten möchte ich gerne meiner Mutter einen Gutschein für 10 mal Saunen schenken. Ich habe aber nun bedenken, dass dieser schon schnell abläuft bevor sie die 10mal überhaupt eingelöst hat. Dürfen Händler selber entscheiden wie lange ihr Gutschein gültig ist oder gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Frist dafür?

Bitte nehmen Sie die Fa. Hülsta und die Fa. Biller, Eching, in die Negativliste eines Herstellers und Händlers auf, die sich den schwarzen Peter bei Reklamationen zu Lieferungen des Programmes Lilac von der Fa. Hülsta zuspielen. Wir warten seit März 2010 (= NEUN Monate) auf die Lieferung etlicher Möbel aus diesem o.a. Programm von Hülsta. Neben mehreren Oberflächen-Lackschäden (im Laufe von 7 Monaten immerhin behoben), warten wir nun bereits zum dritten Mal auf einen auszutauschenden Hängeschrank. Dieser war zweimal nicht ordentlich verleimt und der Boden löste sich jeweils, dh konnte lediglich als nicht nutzbarer beräumbarer Zierschrank dienen. Die Fa. Biller hat es leider auch versäumt alle Reparturaufträge zu vereinen, so dass hier Reklamation einzeln abgearbeitet wurde, ohne unser Gesamtreklamationspaket einmal ordentlich abzuwickeln. Bislang wurden die mehrfach notwendigen Liefertage ohne Rücksicht auf Berufstätigkeit vorgegeben. Mehrfach haben wir bei Hersteller und Händler den Vorgang dargelegt. Da das Wohnzimmer mit mehr als 10.000.-€ Gesamtkaufpreis von uns leider im August 2010 bei der ersten Lieferung sofort bezahlt wurde, ist es sowohl Händler auch Hersteller scheinbar ziemlich egal, diesen offenen Auftrag fertig zu erledigen und va auf eine von uns schriftlich geforderte Entschädigung einzugehen. Was sollen wir nun noch tun?

Hallo an alle. Habe heute ein Schreiben vom Inkassobüro Acoreus erhalten und soll eine angebliche Rechnung aus dem Jahr 2008 begleichen von der Tele2.

Hier mal der Original Text

Raus aus den Schulden Forderung der Firma Tele2 Sehr geehrte Frau XXXXX, nach Durchsicht unserer Unterlagen mussten wir feststellen, dass Ihr Schuldnerkonto zu nebenstehender Aktennummer nach wie vor nicht ausgeglichen ist, obwohl wir Ihnen in der Vergangenheit bereits mehere Mahnschreiben geschickt haben. Glauben Sie tatsächlich, dass unser Auftragsgeber bereit ist, auf die Begleichung seiner Forderungen gegen Sie zu verzichten. Wir fordern Sie daher auf die noch offenen 110,73,-€ sofort, spätentens aber innerhalb von 5 Tagen nach Zugang dieses Schreibens auf unser Konto Bla,Bla,Bla zu zahlen.

Aufgeführt werden folgende Beträge: 0,82€/2,02€/24,07€/0,38€/2,25€/0,14€ + Mahnspesen in Höhe von 4,00€.

Weder ich noch meine Frau haben jemals irgendwelche Vorvorwahlen verwended oder mit der Tele2 ein Vertrag abgeschlossen. Sieht mir sehr nach Betrüg aus. Zumal die Acoreus Ihre Kosten in keiner Weise auflistet oder in € nennt. Tele2 hat ja in der vergangenheit bereits mehrfach unter Beweis gestellt, das Ihre Vorgehens nicht sauber ist. Aber so könnte ich nichts im Internet finden. Eine neue Masche von Tele2. Freue mich über Hinweise von euch und Tipps

Rein theoretisch: angenommen man hätte einen Unfall im April oder so und die Versicherung kommt aus irgendwelche Gründen nicht für den Schaden auf. Wenn man kein Geld hat, sich ein neues Auto zu kaufen, also gar kein Auto mehr hat, müsste man trotzdem die KFZ-Versicherung bis Ende des Jahres bezahlen, da der Vertrag so lange läuft? Es gibt doch dann gar nichts mehr zu versichern, oder?

Habe eine Teil meiner Möbel eingelagert, als ich mit meiner Freundin zusammengezogen bin. Jetzt wollte ich sie wieder holen und musste feststellen, dass sie durch eien Wasserschaden bewschädigt wurden. Wer zahlt denn jetzt den Schaden?

Rechtsfrage

Hallo,

ich habe mir einen Gas Wasser Installateur in Haus kommen lassen um meine defekte Gasheizung reparieren zu lassen. Leider hat dieser über 3Tage hinweg nur Teile getauscht, die nicht defekt waren. Nachdem er nicht mehr weiter wusste, hat er die Herstellerfirma bestellt. Dieser Fachmann hat den Defekt entdeckt (Zündspule) und beseitigt. Auf die Frage ob es nötig war die anderen Teile zu tauschen, hielt dieser Fachmann sich bedeckt. Also habe ich den Installateur vorgeschlagen, alle "Verbrauchsteile" ihm zu bezahlen die teuere Steuerplatine sollte er bitte wieder ausbauen (da nicht benötigt). Darauf ist er nicht eingegangen. Jetzt habe ich de Rechnung OHNE Platine.

Ist er im Recht alle Teile sich bezahlen zu lassen? Oder gibt es ein Gerichtsurteil das besagt, dass das Gegenteil besagt?!

Vielen Dank im Voraus für eure Tipps.

Gruß André

Guten Morgen.

Meine Schwester besitzt zusammen mit ihrem Mann ein Mehrfamilienhaus, das wegen Fcuhtigkeit im Keller saniert werden muss. Sie haben den Auftrag an eine Baufirma übergeben auf Rat eines Sachverständigen und auch schon die Haustürschlüssel ausgehändigt. Entgegen der Abmachung hat diese Firma aber bislang keinen Finger gerührt und reagiert auch nicht auf Faxe oder Anrufe. Kann man dieser Baufirma jetzt den Auftrag entziehen, ohne Verluste fürchten zu müssen? In welcher Form macht man das?

Vielen Dank im Voraus und ein schönes Wochenende

Einer bereits 2004 um vielen Millionen Euro Überschuldeter Einzelunternehmer wandelt stillschweigend seiner Firma in einer GmbH um, -zwecks Haftungsbegrenzung-.

Der Unternehmer ist gleichzeitig auch der Geschäftsführer der neuen GmbH. Die 100%- Gesellschafterin der neue Firma ist eine Englische LTD.

Der GmbH macht weiterhin enorme Schulden bis Ende Dezember 2006. Sodann wird einer neuer Geschäftsführer bestellt, der gewerbsmäßig Firmenbestattungen betreibt.

Statt sofort Insolvenz zu beantragen, macht die Firma weiteren Schulden in den folgenden 7 Monaten und dann in Juli 2007 abgemeldet.

Die akquirierten Gelder wurden überwiegend in bar abgeholt und unverzüglich ins Ausland verschoben. Es liegt betrügerischer Insolvenzverschleppung über mehrere Jahre vor. Viele hundert Personen sind Betroffen. Gesamtschaden ca. 12 Million Euro. Der Insolvenzgutachter hat die Insolvenzverfahren sofort wegen massiver Überschuldung abgewiesen.

Der Spiritus Rector ist kein Unbekannter und wurde bereits zuvor wegen Betrug zu 7,5 Jahre Haft verurteilt! -was tun?-

Man kann sich ja Möbel auch beim Schreiner nach Vorstellung anfertigen lassen. Hat man dann bei solchen Sonderanfertigungen ein anderes Rückgaberecht als bei Fließbandarbeiten?

Mit welchen Risiken hat man als Arbeitnehmer zu rechnen, wenn man sich auf Schwarzarbeit einlässt und dann alles rauskommt? Ist es der Arbeitgeber der hier dann der Schuldige ist oder haftet man genauso?

Eine Kollegin hat mir erzählt, dass in ihrem Wohnhaus bei Befüllung des Öltanks aufgrund einer defekten Leitung Öl ins Mauerwerk gelangt ist. Die Mieter müssen nun ausziehen, da die Wohnungen zum Teil unbewohnbar sind, aufgrund des Gestanks. Wer wird für den Schaden wohl aufkommen. Welche Versicherung deckt so etwas ab?

Darf ich Wegegeld verlangen bei dem Nachbarn der meinen Privatweg überquert oder nicht!

Bin verheiratet, vermögend und habe zwei Kinder. Da meine Ehe sehr problematisch ist, überlege ich, ob es sinnvoll ist mein Vermögen an die Kinder zu verschenken. Brauche ich dazu die Einwilligung meiner Frau? Die Häuser sind auf mich eingetragen.

Kann man davon ausgehen, daß der Anwalt neutral ist zu dem man geht, ist er verpflichtet mir mitzuteilen, für den Fall daß er meinen Gegner kennt, daß er den Fall nicht neutral bearbeiten kann?

Ich ärgere mich, wenn ich die Werbung von Kabel Deutschland bekomme, wonach Neukunden eine Flatrate für 19,90 Euro pro Monat bekommen können. Als Bestandskunde zahle ich 29,90 Euro pro Monat. Klar, könnte ich zu einem anderen Anbieter wechseln. Hat jemand ERfahrung, ob die überhaupt rechtens ist, wie sich die Gesellschaften da verhalten und hat man gute Chancen auf Preisnachlass, wenn man mit Kündigung droht. Hat jemand Erfahrung?

Ich hab keine lizenz immobilien zu vermitteln. eine freundin möchte eine immobilie als kapitalanlage kaufen. ich kenne dort einen vermittler. wenn ich meine freundin dahin vermittel würde, würde ich ein bisschen geld bekommen.

Darf ich das? hat das rechtliche konsequenzen? muss ich das versteuern? was ist wenn die immobile nicht das gelbe vom ei ist?

bitte nur profis antworten! DANKE