Hallo,
ich wohne in einer kleinen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern in einem Reihenmittelhaus.
Wir sind 5 Parteien und das Haus ist das einzige in einer Sackgasse an deren Ende ein Spielplatz ist. Die Sackgasse ist quer zu einer "normalen" öffentlichen Straße an der auch ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.
Vor vielen Jahren wurden am Anfang der Sackgasse 2 Poller errichtet, damit die Leute mit ihren Kindern nicht bis auf den Spielplatz fahren (offizielle Begründung für das setzen der Poller).
Das war auch zwischen dem Bürgermeister und allen Anwohnern abgesprochen und jeder hat einen Pollerschlüssel erhalten und die Genehmigung (leider nicht schriftlich) um weiterhin auf sein Grundstück zu kommen. An der "abgesperrten" Straße sind die Hauseingänge mit meinen Stellplatz auf meinem Grundstück. Wie fast bei jedem Reihenhaus, Haustür plus Parkplatz vorne, Garten hinten.
Dazu kommt, dass ich die Installation einer Wallbox in Auftrag gegeben habe, da (hoffentlich) bald unser Elektroauto ausgeliefert wird. Das bedeutet, dass ich umso mehr auf meinen Stellplatz vor der Tür angewiesen bin.
Jetzt wurden letzte Woche die Poller mit Dreieckschlüssel gegen Poller mit Sicherheitsschloss ausgetauscht. Keiner der Nachbarn hat einen Schlüssel. Auf Nachfrage hat z.B. auch die Feuerwehr keinen Schlüssel. Was ist in einem Notfall?
Dieses Vorhaben wurde mit niemandem abgesprochen.
Meine Recherchen haben auch nichts ergeben. Amt und Gemeinde schieben die Verantwortung von sich. Leider ist die nächste Gemeindeversammlung erst in ein paar Wochen.
Ich habe gelesen, (https://www.juraforum.de/lexikon/privatweg-rechtslage-zur-nutzung-und-dem-wegerecht-der-privatstrasse) "In Deutschland muss jedes Grundstück an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sein". Auch gibt es diverse Artikel bzgl. Notwegerecht etc.
Ich habe keine Lust auf einen Rechtsstreit o.ä. Ich möchte einfach nur wieder zu meinem Grundstück fahren und dort parken. Was kann ich tun?
