Wird bei einer Hausübergabe auch das benötigte Material zb. Autoanhänger oder Werkzeug mitübergeben?

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8 Antworten

Aufgrund der Formulierung glaube ich zu erkennen, daß Du auf §94 bzw. §97 BGB abzielst.

Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

Das betrifft also typische Gerätschaften und Einrichtungen zur Bewirtschaftung. Man kann also nicht nach Schenkung die Melkanlage für die Kühe oder die Einrichtung der Küche als ausgenommen verstehen, oder die Bäume auf dem Grundstück entfernen lassen wollen, um sie woanders zu verwenden. Vor der Schenkung ist das alles möglich, d.h. wenn jemand an diesem speziellen Rasenmäher sehr hängt, dann sollte man ihn doch einfach vor dem Schenkungszeitpunkt mitnehmen.

Im Fall einer Schenkung wäre normalerweise der Übergang so zu interpretieren, daß entweder explizit das Inventar einer Immobilie ausgenommen wird (und dann aber auch von dem Schenker irgendwie abzuholen oder anderweitig zu veräußern ist) oder aber Bestandteil der Schenkung im Zustand und Umfang zum Schenkungszeitpunkt wäre.

Wenn Du also nun von "ein paar Jahren" sprichst, dann hätten die Schwiegereltern ja doch genügend Gelegenheit gehabt, ihre Ansprüche auf Gerätschaften etc. geltend zu machen und diese abzuholen.

Da ich das alles jedoch für ziemlich unsinnig und einfach nur zeitverschwendend halte, würde ich den Schwiegereltern den Rasenmäher und das Werkzeug auf den Autoanhänger packen und vor die Tür stellen. Sorry, das wäre immer noch die einfachste Regelung, die am wenigsten Nerven und Geld kostet. Die Neubeschaffung wird sich in Grenzen halten.

unser Wohnhaus,samt großem Grundstück von den Schwiegereltern an uns übergeben.

Und da fangen die Nachfragen an: Verkauft, verschenkt, mit oder gegen Pflegepflicht- oder Wohnrechtvereinbarung, Altenteilregelung landwirtschaftlichen Betriebes?

Beim Höferecht käme ich zu einer anderen Einschätzung, andernfalls:

Gehört das "Inventar" das man benötigt,um das übergebene Grundstück zu bewirtschaften auch zum Übergabevertrag

Selbstverständlich nicht. Inventar und Inhalt der mitverkauften Nebengebäude ist nicht übereignet, sonder das Grundstück einschl. der Bebauungen und deren festen Installationen (Wasser-, Stromleitungen, Kamin, Bad/WC) Gegenstand des Vertrages :-)

Immobilie, lat im-mobilis, meint eben „unbewegliches Sachgut“.

G imager761

Was Zubehör ist und was Inventar wird definiert in §§ 97,98 BGB. Wer mag denn da auf die drollige Idee kommen, dass ein Autoanhänger "Inventar" eines Wohnhauses sein kann? Nur weil der da rumsteht? Die Frau des Hauses sitzt vielleicht auch immer auf der Couch und wird trotzdem nicht mit "übergeben", wär ja noch schöner, bei den Unterhaltskosten. Und dass ein Rasenmäher zur Bewirtschaftung eines Wohnhauses erforderlich sein sollte, ist mir neu. Noch nie was von Naturrasen gehört? Ohne Einigung gehört Euch das nicht, wobei eine Einigung natürlich auch konkludent erfolgen konnte. Bei beweglichen Sachen ist das möglich. Tja, jetzt seid Ihr genau so schlau, wie zuvor.

Zitterbacke 29.04.2013, 10:44

Entschuldigung . Welche Unterhaltskosten hat eine Frau auf der Couch ?? ;-)))

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Privatier59 29.04.2013, 10:54
@Zitterbacke

Früher waren das nur Pralinen. Aber seitdem es Kaufkanäle im Fernsehen gibt ist es wesentlich teurer geworden.

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Ob was übergeben wurde, weiss ich nicht.

Jedenfalls gehören die genannten Gegenstände nicht zum Haus und normalerweise beim Kauf nicht dazu. Streiten kann man sich höchstens um Dinge, die fest angebracht waren.

Aber auch beim Toilettenrollenhalter ist die Rechtsprechung nicht eindeutig.

Also eigentlich sollte man solche Angelegenheiten einvernehmlich regeln...

Aber wenn nicht, tja dann ist eben die formale Seite entscheidend: Im Grundbuch steht natürlich nichts vom Rasenmäher, sondern ein Flurstück mit den darauf befindlichen Gebäuden wird übertragen - eben eine Immobilie , von unbeweglich...

Rasenmäher , Werkzeug, also alles bewegliche Inventar gehört nicht dazu und gilt auch nicht als übertragen. Mit dieser Information sollte das ewige Streitthema aus der Welt sein.

Gaenseliesel 28.04.2013, 22:00

DH ! eigentlich logisch aber im Familienstreit können " Mein "
und " Dein " zum Dauerbrenner ! K.

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LittleArrow 28.04.2013, 22:18
@Gaenseliesel

Das fing schon damals im Sandkasten auf dem Grundstück an!

Grauenhaft, können Kinder nicht gleich ordentliche Erwachsene sein? Aber dann haben wir hier noch mehr fragen;-)

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Vor ein paar Jahren wurde das Wohnhaus übergeben! Wie habt Ihr es bis "heute bewirtschaftet"? Wenn Ihr sonst keine Streitthemen habt schätzt Euch glücklich. Kauft einen Rasenmäher im Baumarkt um ca. 400,--€, entsprechendes Werkzeug und noch einen Autoanhänger und lasst die "Wirtschaft" florieren. (Ein Sprichwort: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul) Viele wären froh wenn sie ein Wohnhaus übergeben bekommen hätten. (Kleinbürger komm raus, du bist umzingelt) War das Bier wenigstens im Kühlschrank kaltgestellt?

wenn das im Vertrag bei der Übergabe nicht vereinbart wurde, sind die genannten Gegenstände nicht Teil des Aktes.

übergeben

+++Rekord gebrochen: Mann kotzt vier Meter weit+++

Aber im Ernst: Was meinst du mit "übergeben" und was mit "uns"?

Haben die Eltern deiner Frau deiner Frau das Grundstück geschenkt oder verkauft oder euch beiden?

Na egal - ein Rasenmäher und ein Anhänger sind nun mal kein Teil des Grundstücks, sondern andere Gegenstände, wenn ich das richtig sehe. Andere Ansicht?

Steht denn in dem Kaufvertrag oder Schenkungsvertrag etwas über andere Gegenstände als des Grundstück?

Gaenseliesel 28.04.2013, 21:55

so ähnlich würde ich es auch interpretieren !

Grundstück und Haus ist geschenkt, übertragen oder sonst wie ! OK !

Die " beweglichen Gegenstände " wie Rasenmäher/ Küchenmaschine oder der Melkeimer gehören nicht zum Grundstück ! K.

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EnnoBecker 28.04.2013, 21:58
@Gaenseliesel

Melkeimer

LOL.

Anscheinend gab es heute überall Osterwasser. Sehr hübsch.

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Gaenseliesel 28.04.2013, 22:04
@EnnoBecker

vorgezogenes "Pfingstwässerchen" gab s tatsächlich ! Heute passte das Wetter, wer weiß ob zu Pfingsten !

.... was Du Heute kannst besorgen.......... ;-) K.

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