Kann Wirt Schadensersatz fordern, obwohl keine Absprachen erfolgt sind?

Hallo,

ich bin neu auf dieser Seite und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann.

Im Juli letzten Jahres haben ich und eine andere Mutter eine Gaststätte für die Abschlussfeier der Klasse unserer Kinder im Juli diesen Jahres per Mail reserviert (ohne Zeitangaben, oder Teilnehmeranzahl, weil wir diese Angaben zum damaligen Zeitpunkt noch nicht hatten). Nachdem wir keine Reaktion vom Inhaber erhalten haben, schickten wir noch eine Mail im September 2017 mit der Bitte uns zu kontaktieren. Als wieder keine Reaktion seinerseits folgte versuchten wir ihn unzählige male telefonisch zu erreichen, was uns irgendwann gelang. Er sagte uns, dass er im Moment dabei sei den Laden von seinen Eltern zu übernehmen und er den Terminplan von seiner Mutter nicht finden könne um uns den Termin 100% zu bestätigen. Daraufhin suchten wir eine andere Lokation und sagten ihm telefonisch ab.

Heute, 2 Wochen vor dem Termin der Abschlussfeier, rief er mich an um alle Details zu besprechen. Ich war total sprachlos. Er bestreitet je von uns eine Absage bekommen zu haben und will uns auf Schadensersatz verklagen, weil er vielen anderen für diesen Termin abgesagt hätte, weil wir ja schließlich verbindlich durch unsere Mail reserviert haben. Außerdem hätte er uns angeblich gesagt, dass es reicht, wenn wir alles weitere kurz vor der Feier besprechen. Das stimmt überhaupt nicht!

Kommt er damit durch? Ich bitte euch dringend um Hilfe. Vielen Dank vorab!!!

Schadensersatz Buchung Reservierung Gaststätte
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Was muss ich machen um nach einer Behinderung durch einen Verkehrsunfall wieder Auto und Motorrad fahren zu dürfen/können, bzw. wer übernimmt die Kosten?

Hallo, da ich durch einen unverschuldeten Motorradunfall nicht mehr wie gewohnt Auto und Motorrad fahren können werde, (fast steifer rechter Fuss) muss ich, wenn ich meine Genesung abgeschlossen habe erstmal dafür sorgen, dass ich v.A. wieder Auto fahren darf und kann. (um zur Arbeit zu kommen) Dazu soll ich mich dann bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde melden, die mir dann schreibt, welche Gutachten etc. ich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen habe, da sonst mein Führerschein eingezogen wird. Werden alle Kosten für Gutachten und Umbauten auch wirklich zu 100% von der gegnerischen Versicherung übernommen, oder bleibe ich dann auf einen Teil der Kosten sitzen, denn das wäre ja eine Frechheit, denn ohne den Unfall könnte ich ja noch Motorrad und Auto fahren. Mein erst wenige Jahre altes Auto muss ich dann auch mit großem Wertverlust verkaufen, da ich dann ein Auto mit einem Automatikgetriebe benötigen werde. Mein zuvoriges Zweitmotorrad (das andere Fzg.=Totalschaden) müsste dann auch von der Betätigung der Hinterradbremse her umgebaut werden + technische Abnahme, dazu müssten auch Gutachten zur Fahrtauglichkeit erfolgen.

Wird sich die Versicherung weigern, die Kosten für das Motorrad zu zahlen, oder ist sie dazu auch verpflichtet, weil ich ja vor dem Unfall auch fahren konnte?

Ich habe eigentlich meine Motorräder alle paar Jahre gewechselt, um immer etwas anderes zu fahren, die Umbaukosten erhalte ich im Optimalfall für 1 Fzg. und bei jedem Fzg.-wechsel zahle ich das dann immer?

Führerschein Schadensersatz VERKEHRSRECHT Verkehrsunfall
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Kann ich meinen Arbeitgeber für meine Mehrkosten durch Nachanmeldung zur GKV aus § 823 Abs. 2 ersatzpflichtig machen?

Seit 01.01.2002 war ich privat krankenversichert.

Am 05.04.2017 informierte mich mein AG erstmals über meine zum 01.01.2016 rückwirkende GKV-Pflicht. Zwar hätte mich mein AG bereits mit der Januargehaltsabrechnung am 19.01.2016 sofort bei der GKV anmelden müssen, dieser Fehler sei aber leider erst in diesem Jahr bei einer entsprechenden Schulung aufgefallen.

Mit der Gehaltsabrechnung vom 15.06.2017 erfolgte dann eine Rückforderung in Höhe von 10.487,17 €.

Am 22.06.2017 teilte ich meinem AG unter Berufung auf § 28g SGB IV mit, dass die Höhe der Rückforderung unzulässig ist.

Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung fordert mein AG nun unter Berufung o. g. Gesetzes für die Monate März bis Mai 2017 einen angepassten Betrag in Höhe von nunmehr 1.752,39 €.

Der Rückforderungsbetrag wird jedoch höher ausfallen, da meine GKV einen Zusatzbeitrag von 1,1 % erhebt, während mein AG in o. g. Forderung einen Zusatzbeitrag von 0,9 % angesetzt hatte.

Die Forderung muss im Wege des Lohnabzugsverfahrens zurückgeführt werden. Mein AG überlegt noch, ob er mir diesen monatlich bis zum 31.12.2017 in 6 gleichen Raten abziehen darf. Das hatte ich beantragt, da snost ein negativer Auszahlungsbetrag in der Juli-Abrechnung ausgewiesen worden wäre.

Meine Mehrkosten betragen nun darüber hinaus 2.207,26 € durch:

  • Mehrbeitrag AN-Anteil zur GKV gegenüber AN-Anteil zur PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 1.420,18 €

  • Mehrbeitrag zur Anwartschaftsversicherung bei der PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 787,08 €

Der Vorgang ist, aus welchen Gründen auch immer aufgrund von Versäumnissen meines AG's leider sehr unglücklich gelaufen.

Da ich erst am 05.04.2017 von der zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Pflicht erfahren habe, sind auch Fristen hinsichtlich einer zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Befreiung auf Antrag verstrichen.

In 2015 habe ich die besondere JAEG überschritten, durch die jährliche gesetzliche Erhöhung der besonderen JAEG viel ich aber erstmals im Januar 2016 unter die besondere JAEG. Das wäre auch der Grund gewesen, weswegen ich mich bis zum 31.03.2016 auf Antrag hätte von der GKV-Pflicht hätte beferien lassen können, wenn mein AG seiner Meldepflicht nachgekommen wäre. Diese Frist ist nun aber arbeitgeberverschuldet verstichen.

Darüber hinaus muss ich im Krankheitsfalle gegebenenfalls für schlechtere Leistungen bei der GKV mehr Beitrag bezahlen und habe die unnötige Lauferei wegen den Papieren für die GKV-Anmeldung gehabt.

Dieses vorweg genommen, folgende Frage:

Kann ich meinen AG für meine ca. 4.000 € nach § 823 Abs. 2 BGB ersatzpflichtig machen?

arbeitgeber arbeitsrecht GKV Schadensersatz Sozialversicherung BGB Ersatzpflicht
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Wie wird Schadensersatz bei Verzug des Bauträgers berechnet?

Hallo zusammen!

Ich habe vor Kurzem eine Immobilie gekauft - diese wird vstl. ein halbes Jahr später fertig gestellt sein, als ursprünglich geplant (in dem mit dem Bauträger geschlossenen Kaufvertrag ist der Fertigstellungstermin eindeutig fixiert).

Eine pauschale Schadensersatzregelung, die ursprünglich Bestandteil des Kaufvertrags war, haben wir vor Unterzeichnung des Vertrags beim Notar bewusst streichen lassen, da sie uns zu niedrig schien. Mit dem Bauträger haben wir uns bereits auf eine Nutzungsausfallentschädigung verständigt - offen ist noch der Schaden, der uns durch die Verzögerung mit Blick auf Bauzeit- und Bereitstellungszinsen etc. zusätzlich entstanden ist.

Meine Frage ist, wie ich den Schaden, den ich ggü. dem Bauträger geltend machen möchte, konkret berechne.

Meiner Meinung nach berechnet sich der Schaden folgenderweise:

• Der Bauträger hat die in dem Verzugszeitraum angefallenen Bauzeit- und Bereitstellungszinsen zu tragen. • Unsere Zinsbindung beträgt 20 Jahre. Wir fangen allerdings ein halbes Jahr später mit der Tilgung an, als ursprünglich geplant. Wir profitieren am Ende nur 19,5 Jahre von der Zinsbindung. Die Restschuld ist bei 19,5 Jahren Tilgung natürlich höher als bei 20 Jahren. Meiner Meinung nach müsste der Bauträger für die Differenz der Restschuld (20 Jahre vs. 19,5 Jahre) aufkommen. • Von den oben aufgeführten Kosten (Bauzeit-/Bereitstellungszinsen; Differenz Restschuld), die wir ggü. dem Bauträger geltend machen wollen, müssten, so würde ich annehmen, die Sollzinsen abgezogen werden, die wir in den ersten sechs Monaten hätten zahlen müssen, wäre die Wohnung fristgerecht und nicht mit sechs Monaten fertig gestellt wurden.

Ich wäre Euch / Ihnen für spontane Unterstützung sehr dankbar. Ein konkretes Rechenbeispiel würde unter Umständen helfen.

Herzlichen Dank im Voraus und viele Grüße!

Schadensersatz Bereitstellungszinsen Bauträger
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Rürup Auszahlung ab 80: Kann ich meinen Versicherungsvertreter auf Schadensersatz verklagen?

Ich habe meine Rürup-Rente, welche ich 2005 bei einem guten Freund abgeschlossen habe, mal genau gecheckt. Es ist eine Skandia Fondsrente. Beitragszahldauer 39 Jahre (bis 65), Aufschubdauer 54 Jahre (80). Im Vertrag steht Beginn der Rentenzahlung 1.5.2059, da bin ich 80 Jahre alt. Das hat mich stutzig gemacht. Habe per whats App nachgefragt und bekam als Antwort, das sei der späteste Termin, früher gehe immer, massgeblich sei der gesetzliche Renteneintritt. Mein Gefühl sagte mir, ihm das nicht einfach so zu glauben und so hab ich mir genau die Versicherungsbedingungen meines Vertrages durchgelesen. In §21 steht, dass der Rentenzahlungsbeginn max. 5 Jahre verkürzt werden kann, dann aber mit Abzügen (da bin ich dann 75 Jahre). Ist das sittenwidrig? Wer braucht eine Rente ab 80? Wer weiss, ob ich so alt werde?! Kann ich ihn auf Schadensersatz verklagen, weil er eine Falschaussage gemacht hat? Des weiteren steht im Versicherungsschein "Fondsgebundene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht". Weiter unten steht: "Anstelle der Rentenzahlung können Sie zum Fälligkeitstermin der ersten Rente eine Kapitalabfindung wählen. Für die Ausübung des Kapitalwahlrechts beachten Sie bitte die Versicherungsbedingungen §18 Abs. 5." Dort steht: "Ein Kapitalwahlrecht sowie ein über die Rentenzahlung hinausgehender Auszahlungsanspruch besteht nicht." Das widerspricht sich doch, oder?! Soll ich damit mal zu einem Fachanwalt gehen? Was haltet ihr davon?

Ich habe jetzt als ersten Schritt die sofortige Beitragsfreistellung beantragt.

Rente Entschädigung Rürup Schadensersatz Versicherung
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Liegt ein Schadenersatzanspruch vor?

Hallo,

vergangenes Jahr habe ich für mein Haus Fenster bestellt, welche dieses Jahr im März eigentlich hätten angebracht werden sollen. Die Firma hat jedoch die Rollkästen falsch ausgemessen, sodass die Fenster nicht eingebaut werden konnten. Natürlich musste ich mir die für den Einbau eingeplanten Tage frei nehmen, damit jemand Zuhause ist. In der Zwischenzeit wurde ich vertröstet, die Fenster wurden bei mir im Garten abgestellt und nicht wieder mitgenommen, bis ich darauf bestanden hatte. Nach reichlichen Telefonaten und neuen Messungen, sind die Fenster heute geliefert worden. Beim Einbauen wurde nun aber festgestellt, dass die Isolierung für den Rollkasten nicht passt, beziehungsweise ich hatte mit dem Firmenchef abgesprochen, dass eine andere Isolierung eingebaut wird. Nun haben die Angestellten der Firma das falsche Isolierungsmaterial dabei und werden wahrscheinlich länger brauchen um die Fenster einzubauen. Ich als Kunde bin wütend. Nicht nur über die schlechte Kommunikation zwischen Angestellten und Firmenchef oder über die Beschädigung der Hausfassade durch schlampiges Arbeiten sondern auch darüber, dass es bereits insgesamt zum fünften Mal der Einbau verschoben wird und/oder sich hinaus verzögert. Mittlerweile wäre ich soweit, der Firma zu sagen, sie kann alle Fenster mitnehmen und ich bestelle bei einer anderen Firma, wenn sie nicht bereits drei Fenster ausgebaut hätten.

Was kann ich tun? Kann ich Schadenersatz einfordern? Bei der Hausfassade glaube ich nicht, dass ich Sachbeschädigung einklagen kann, da ich keine Fotografien der Fassade vor dem Aus- und Einbau gemacht habe.

Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich freuen!

Mit Grüßen

Bitle

anspruch Schadensersatz Fenstereinbau
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Stellen die Autoübergabe-Rückgabeprotokolle - als elektronisches Dokument mit elektronischer Unterschrift auch als die einzigen Beweismittel Urkundenbeweis dar?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Mietwagen gemietet. Bei der Fahrzeugübergabe bzw. Rückgabe habe ich meine Unterschrift in elektronischer Form am Handy Touchscreen ( Smartphone) abgegeben. Daher wurden keine Unterlagen übergegeben. Und diese Unterschrift habe ich lediglich Zweck die Fahrzeugübernahme/Rücknahme abgegeben. dass bedeutet, ich habe davon gar nichts gewusst, dass es sich mit diesem elektronischen Unterschrift um einer Übergabe/Rückgabeprotokoll handelt, das wurde auch von der zuständigen Mitarbeiter vor Ort nicht erklärt. Jetzt behautptet der Autovermieter, dass neue Schaden von mir verursacht worden sind. Ein Schadenfall wurde gegen mich geöffnet. Ich habe die Schadenbehauptung bzw. Schadenersatzforderung abgelehnt und erklärt, dass der Mitarbeiter nur mündlich bestätigt hat, dass diese Schäden am Auto ihm bekannt sind und schon am Auto waren. Außerdem habe ich auch Fotos mit Datum/Uhrzeitstempel gefordert, um den Zustand des Fahrzeugs vergleichen zu können. Das wurde leider nicht nachgekommen. Autovermieter mitgeteilt hat, dass Fotos aufgenommen werden, nur nachdem die Schäden festgestellt werden. Der Autovermieter hat noch wörtlich geantwortet: “Ein Übergabeprotokoll wurde erstellt und auch von Ihnen unterzeichnet. Den Neuschaden haben Sie auf dem Rückgabepokoll mit Ihrer Unterschrift bestätigt. Die Beschädigung am Fahrzeug wurde bei Rückgabe des Fahrzeugs ordnungsgemäß erfasst und anhand Digitalfotos dokumentiert. So ist ausgeschlossen, dass eventuell nachfolgende Beschädigungen zu Ihren Lasten gehen“. Vieles deutet für mich darauf hin, dass ich als Opfer der Schadensregulierung ausgewählt wurde. In diesen Fall, Erfüllt diese Elektronische Unterschrift - am SmartHandy Display- die gesetzliche Schriftform? Stellen diese Übergabeprotokoll/Rückgabepokoll - als elektronisches Dokument mit elektronischen Unterschrift versehen sowei auch als die einzige Beweismittel- Urkundenbeweis im Sinne des Gesetzes dar? Ich freue mich sehr auf Ihre Anrwort und vielen Dank im voraus Mit Freundlichen Grüßen

Schadensersatz Unterschrift
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Vermietung: Schadensregulierung & Anwaltskosten

Im Streit um die Schadensregulierung (Wohnungsauszug) einer vom Mieter beschädigten Tür und Zarge hat dieser nun einen Anwalt eingeschaltet. Der Mieter möchte seine Mietkaution zurück. Er ist der Meinung, seine Versicherung hätte mit der Zahlung von 300€ (Zeitwert) meine Ansprüche als Vermieter abgedeckt.

Der Kostenvoranschlag des von seitens des Mieters bestellten Schreiners für die Reparatur belief sich jedoch auf ca. 1600€. Neue Tür inkl. Zarge wäre noch teurer gewesen, da die Tür ein Sonderformat hat und auch das Mauerwerk bei Zargenaustausch beschädigt worden wäre. Deshalb meine Entscheidung, im nachhinein vielleicht die verkehrte, die Reparatur selbst durchzuführen.

Die Kosten der von mir durchgeführten Reparatur für Zeit und Material von ca. 1000€ habe ich mit der einbehaltenen Kaution und der gezahlten Versicherungssumme verrechnet.

Zwei Fragen:

  1. Ist mit der gezahlten Versicherungssumme von 300€ der Schaden für den Mieter bereits abgedeckt? Denn nur mit dieser Zahlung erhalte ich keine funktionsfähige Tür! Kann ich nicht zusätzlich die Mietkaution verrechnen, um den Schaden einigermaßen auszugleichen? Wie sieht die Rechtslage aus?

  2. Muss ich akzeptieren, dass ein vom Mieter eingeschalteter Anwalt mir beim 1. Schreiben seine Gebühren von ca. 150€ in Rechnung stellt? Muss ein Anwalt nicht vom Auftraggeber bezahlt werden?

Anwaltskosten Mietrecht Schadensersatz vermieter
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Reinigung nicht rechtzeitig fertig, Anspruch auf Schadenersatz?

Ich habe am Dienstag (28.01.) meine beiden Blazer in die Reinigung im hiesigen Einkaufszentrum gegeben. Ich wurde gefragt, ob mir Samstag als Abholtag reichen würde - ich meinte, ja das wäre okay, ich würde dann am 01.02. (das war der Samstag) Vormittag die beiden Blazer abholen. Dieses Datum wurde auch auf meinem Abholschein vermerkt und ich bezahlte gleich in bar.

Leider habe ich es am 01.02. Vormittags nicht geschafft und war erst 19:40 an der Reinigung (die machen 20 Uhr zu). Da hieß es dann die Blazer seien beide noch nicht fertig. Für mich eine Katastrophe, da ich von Montag bis Donnerstag ein Seminar in meinem neuen Job hatte - das erste und ja - absolute Anzugspflicht. (Sorry, bin frisch ausgelernter Azubi und habe wirklich nur zwei Anzüge). Da glücklicherweise mein Zug am 03.02. erst 12Uhr fahren sollte, sagte ich der Frau in der Reinigung, ich würde dann gleich am Montag zu Ladenöffnung (10 Uhr) wieder kommen. Da die Reinigung dort nur eine Annahmestelle/Abholstelle hat und die Klamotten andernorts gereinigt werden, hoffte ich das sie Montag da sein würden.

Ich kam Montags 10 Uhr wieder, die Blazer waren nicht da. Die Mitarbeiterin konnte ihren Fahrer iwie nicht anrufen und wusste nicht, ob die Blazer überhaupt mit in der Lieferung waren... Ich meinte ich würde 11:30 noch mal wieder kommen, ging derzeit durch das Einkaufszentrum und probierte mir einen neuen Anzug an, den ich zurück legen lies. 11:30 war immernoch nichts da. Die Mitarbeiterin lachte nur und meinte wiederholt es sei nicht ihre Schuld.

Ich kaufte also den zurückgelegten Anzug. Morgen werde ich die Blazer abholen, heute ging das leider nicht, da ich noch Termine hatte.

Habe ich eine Chance, dass die Reinigung den neuen Anzug bezahlen muss? Schließlich musste ich Blazer und Hose kaufen, da zusammen gewürfelte Teile ja leider immer zusammengewürfelt aussehen.

Vielen Dank für eure Antworten.

reinigung Rückzahlung Schadensersatz Anzug
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Haftet Makler bei zu geringer Miete?

Auch ein Mietfall aus der Praxis, genau gesagt von gestern. Ich sondiere einen Wohnungsmarkt und sehe die Anzeige eines Maklers, der eine Wohnung in einem Haus vermietet, in dem ich gerade zwei Wohnungen verkaufe.

Laut Mietspiegel ist auf 9,80 €/qm erhöhbar. Derzeit üblich sind für Wohnungen ohne Balkon bei der Neuvermietung 10 €, mit Balkon oder renoviert werden gut 10,50 € aufgerufen. Ich kenne die Zahlen, weil ich in dem Objekt schon Mieten erhöht habe.

In der Anzeige werden für eine frisch renovierte Wohnung mit Balkon und moderner Einbauküche 7,0 €/qm verlangt. Weil ich in dem Jahr die Wohnung direkt darüber verkauft habe, kann ich auch die eine Etage darunter einschätzen. Sie ist wenigstens 10,50 €/qm wert.

Ich maile den mir bekannten Eigentümer (der 300 Km weit weg wohnt und sich nicht darum kümmert) an und teile ihm das mit. Der mailt mir zurück, dass das Mail einen Tag zu spät kommt. Der Vertrag ist schon abgeschlossen. Es hätte ihn auch gewundert, wie schnell es ging aber er hätte sich auf den Makler verlassen.

Es geht um monatlich exakt 200 € Kaltmiete. Auch wenn er bis an die Grenzen erhöht, dauert es wenigsten sechs Jahre, bis er eine ortsübliche Miete bekommt. Dazu verschlechtert die niedrige Miete die Verhandlungsbasis bei einem eventuell beabsichtigten Verkauf. Ein Blick in Immoscout oder Immowelt hätte sowohl dem Eigentümer als auch dem Makler gezeigt, dass er wenigstens 3 €/qm zu niedrig liegt.

Kann der um ca. 5.000 € - vor Steuer - geschädigte Eigentümer etwas machen? Gibt es eine Haftung für Schlechtleistung bei einem Makler? Der Schaden ist sicher entstanden. Wie sollte man es angehen, dass er auch ersetzt wird? Ich gehe aufgrund der Anzeige davon aus, dass er im Alleinauftrag gehandelt hat.

Immobilien Makler Recht Schadensersatz Zivilrecht BGB
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Vertragsreue im Mietrecht

Da sich a. nicht mit neuen Fragen zum Mietrecht blicken läßt, springe ich jetzt in die Lücke:

Ein Fall aus der Praxis, leider meiner eigenen: Die Mieterin eines Appartements hat Kündigungsfrist bis zum 31.12.13 und fragt, ob sie vorzeitig aus dem Vertrag entlassen wird, wenn sie einen Nachmieter stellt. Ich bin einverstanden. Die Mietinteressentin besichtigt heute die Wohnung und kommt dann zu mir um den Mietvertrag abzuschließen. Die Dame ist volljährig, nicht erkennbar geisteskrank und hat ihren Lebensgefährten zur Verstärkung dabei. Ich schließe den Vertrag per 1.11.13 und schicke der bisherigen Mieterin eine Mail mit der ich ihr mitteile, dass sie zu diesem Termin aus dem Mietverhältnis entlassen ist. Einige Stunden später meldet sich die neue Mieterin mit dem Ansinnen, aus dem Vertrag entlassen zu werden weil sie sich voreilig entschieden habe. Ich habe das abgelehnt und sie auf die Kündigung verwiesen, nicht ohne zum Trost auf die Möglichkeit einer Ersatzmietergestellung hinzuweisen.

Und jetzt die Frage: Bis 1.11. ist noch so viel Zeit, dass die Wohnung neu vermietet werden könnte. Ich habe ohnehin schon angekündigt, die Kosten für die Vertragsformulare erstattet bekommen zu wollen.Das sind aber nur 6 Euro. Mich wurmt, dass ich eine Stunde Lebenszeit für die Vertragserstellung kostenlos opfern soll. Ich wollte mal 50 Euro als Pauschale verlangen.

Was meint Ihr: Zu viel, zu wenig, gerade richtig? Wer hat so was auch schon mal erlebt und kann konkrete Zahlen nennen?

Kündigung Mietrecht Schadensersatz
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Entschädigung: kaputter Whirlpool im Ferienhaus

Hallo,

wir waren Ende Mai in Norwegen. Wir haben unser Ferienhaus via Internet mit bestimmten Kriterien rausgesucht, wie z.B. Sauna, schöner Ausblick, Kamin und Whirlpool.

Samstag (25.05) sind wir sehr spät erst angekommen (gegen 21 Uhr) und sind gleich etwas später schon schlafen gegangen. Am Sonntag, eher ungewöhnlich für Norwegen, war es sehr warm. So warm, dass man es kaum in der Sonne aushalten konnte, da war an Sauna, Kamin, oder Whirlpool nicht zu denken!

Montag(27.05) Abend haben wir endlich den Whirlpool ausprobieren wollen und mussten feststellen, dass der Pool kaputt war. Wir haben gleich versucht die Zuständige vor Ort zu erreichen, um das zu berichten, aber leider ohne Erfolg. Am nächsten Tag hat sie sich dann endlich späten Nachmittags gemeldet und zugesichert, dass wir dafür entschädigt werden.

In Deutschland wieder angekommen, hat sich keiner bei uns gemeldet, also schrieb ich via Mail am 03.06 den Reiseveranstalter an und bekam erst folgenden Tag eine Antwort, dass der Zuständige selber in Norwegen ist und sich meldet, sobald er wieder in Deutschland ist, das war am 10.06 der Fall, da hat uns der zuständige Herr per Mail zurück geschrieben. Heute ist der 21.06 und wir schreiben uns immer noch, da der Veranstalter sich der Sache entziehen will.

Er meinte, dass wir uns zu spät wegen dem Whirlpool gemeldet hätten, wir hätten es gleich am ersten Tag berichten sollen.

Die Frage ist, was uns nach solchem Mangel an Erstattung zusteht und wie wir am besten verfahren sollten.

Ich bedanke mich für die Antwort.

Haftung Immobilien Schadensersatz Ferienhaus
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Schadensersatz steuerfrei?

Eine Privatperson, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ohne nebenberufliche Tätigkeit, ist Inhaber eines inzwischen abgelaufenen Schutzrechtes (Gebrauchsmuster).

In der Vergangenheit wurden zu keinem Zeitpunkt:

• das Schutzrecht beworben • das Schutzrecht zum Kauf angeboten • Kosten gegen gerechnet • Gewinnerzielungsabsichten verfolgt • Einnahmen aus dem Schutzrecht erzielt

Es handelte sich um einen rein privaten, immateriellen Vermögensgegenstand, der keinem betrieblichen Vermögen zugeordnet war.

Dieses privat geführte Schutzrecht wurde in der Vergangenheit von einem ausländischen Hersteller widerrechtlich, dem Straftatbestand § 11 Abs. 1 GebrMG entsprechend, genutzt.

Der Aufforderung des Schutzrechtsinhabers, sich für die zurückliegende widerrechtliche Nutzung öffentlich zu entschuldigen, kam der Verletzer nicht nach und behauptete, das Schutzrecht sei ein Plagiat.

Diesen Plagiatsvorwurf beantwortete der erboste Schutzrechtsinhaber mit einer Klage gegen den Verletzer.

Die Patentsstreitkammer des LG Düsseldorf verurteilte den Verletzer, Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu leisten.

Die vom Verletzer eingelegte Berufung wurde noch vor Abgabe der Berufungs-begründung durch einen Vergleich beendet.

Der Vergleich beinhaltete, dass der private Schutzrechtsinhaber allumfassend auf alle eventuellen Schadensersatz-, Entschädigungs- und Bereicherungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Schutzrechtsverletzung standen, verzichtet.

Ist die erfolgte Zahlung der Vergleichssumme, die aufgrund einer unerlaubten Handlung (Straftat) gezahlt wurde, eine steuerbare Einnahme?

Leider gibt es in der bisherigen Rechtssprechung keinen vergleichbaren Fall, da in ähnlichen Fällen, die widerrechtlich genutzten Schutzrechte, betrieblichen Vermögen zugeordnet waren.

Wer ist in der Lage, aufgrund seiner Sachkenntnis diesen Fall zu kommentieren?

Finanzamt Schadensersatz Steuern
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