Dauerwohnrecht?

Einräumung eines Wohnrechtes mit Eintrag ins Grundbuch.

Hallo zusammen!

Ich stelle hier mal den genauen Wortlaut unseres Notarvertrages ein!

Vorbemerkung

Herr Mustermann und seine Ehefrau Frau Mustermann sind am vorgenannten Grundbesitz Mieter der Wohnung im 1. Stock sowie der zugewiesenen Kellerräume, nebst Waschküche und Dachboden.

Sie entrichten hierfür monatlich eine Kaltmiete in Höhe von 450,00Euro.

Die Einräumung des Wohnungsrechtes und des Nutzungsrechtes erfolgt zur Sicherung dieses bestehenden Mietverhältnisses. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um keine Schenkung.

Wohnungsrecht

Herr Mustermann "Eigentümer"

räumt hiermit

Herrn Mustermann und Frau Mustermann "die Berechtigten"

auf deren Lebensdauer das

Wohnungsrecht

in dem auf dem in Ziffer I. bezeichneten Grundbesitz befindlichen Wohngebäude ein.

Die Berechtigten sind hiernach befugt, die gesamte Wohnung im 1. Stock ausschließlich zu nutzen.

Die durch die Ausübung des Wohnungsrechts anfallenden Wohnungsnebenkosten für Strom- und Wasserverbrauch , Müllabfuhr, Kaminkehrer, und Heizung tragen die Berechtigten.

Das Wohnrecht ist den Berechtigten als Gesamtberechtigten gemäß §428 BGB eingeräumt. Nach Ableben eines der Berechtigten steht das Wohnungsrecht dem Längerlebenden alleine im bisherigen Umfange zu.

Der Eigentümer bestellt hiermit das vorstehend eingeräumte Wohnungs- und Benützungsrecht als

beschränkte persönliche Dienstbarkeit

für Herrn Mustermann und Frau Mustermann als Gesamtberechtigte gemäß §428 BGB in der vorgenannten Weise und bewilligt und beantragt die Eintragung in das Grundbuch an dem in Ziffer I. bezeichneten Vertragsobjekt an nächstoffener Rangstelle.

Um Vollzugsmitteilung wird ersucht.

Hinweise

Vom Notar wurde über die rechtliche Tragweite dieser Urkunde belehrt, insbesondere über die Bedeutung des Vorrangs der eingetragenen Grundschuld und über das mögliche Erfordernis eines Rangrücktritts des Wohnungsrechts bei künftigen Belastungen.

Eine steuerliche Beratung hat der Notar nicht übernommen. Die Beteiligten haben sich vor Beurkundung aufgrund Anregung des Notars selbst steuerlich beraten lassen.

Das ist die Urkunde mit der Überschrift

Vertrag über die Einräumung eines Wohnungsrechtes

Das Problem ist jetzt, daß wir nirgends eine genaue Antwort über evtl. steuerliche Folgekosten bekommen!

Der Rechtsanwalt verwies auf den Steuerberater,

der Steuerberater meinte, keine steuerliche Kosten und wenn, könnte man es anfechten

beim zuständigen Finanzamt haben wir die Urkunde über den Postweg (ist zu weit weg) einsehen lassen und auch kein Ja oder Nein wegen steuerlichen Folgekosten bekommen.

Wir möchten ja nur wissen, ob wir bei diesem Grundbucheintrag mit Schenkungsteuer rechnen müssen.

Noch sehr wichtig: Wir sind mit dem Hauseigentümer/Vermieter n i c h t verwandt!!!

Vielleicht kennt sich jemand aus?

Vermietung.
2 Antworten

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