Fahrschule erkennt meine Kündigung nicht an. Was tun?

Guten Tag liebe Community,

ich formuliere die Frage für meinen Cousin und bin für Hilfe sehr dankbar. Dieser kam kürzlich aus Russland nach Deutschland gezogen. Um hier schnellstmöglich seinen Führerschein umschreiben zu lassen, meldete er sich bei einer Fahrschule an. Wir besuchten eine Fahrschule und mein Cousin meldete sich dort an.

Wir warteten die Bearbeitung der Gemeinde ab und in der Zwischenzeit wollten wir die Anmeldegebühr entrichten und die Software zum Lernen abholen. Über Whatsapp frage ich die Fahrschullehrerin am 15.04, wann man diese abholen könne und es kam bis heute keine Antwort. Ich stellte die Frage noch einmal 23.04. Ebenfalls ohne Erfolg. Ich erreichte die Lehrerin wenige Zeit später über Ihr Mobiltelefon und dort schilderte Sie mir plötzlich, dass mein Cousin vor Ablegen der Prüfung mindestens deutsch auf B1 Niveau sprechen müsse, sonst würde Sie ihn nicht zur Prüfung zulassen. Erst, wenn er richtig Deutsch sprechen kann, würde Sie ihn unterrichten quasi.

Nun ist ein Führerschein für den Alltag essentiell und wir erkundigten uns bei einer weiteren Fahrschule. Von so einem Gesetz bzw. Voraussetzung habe man noch nie gehört. Wir meldeten uns bei der neuen Fahrschule an und ich verfasste eine Kündigung an die erste Fahrschule. Diese antwortete mir prompt, dass sie die Kündigung erst anerkennen werde, wenn er einen Betrag von 100€ überweist. Nun würde ich gerne wissen, wie man da weiter verfahren kann. Sollte man den Betrag zahlen um stressfrei die Kündigung anerkannt zu bekommen, oder besteht seitens der alten Fahrschule kein Anspruch auf so einen Betrag unter anderem durch Fehlinformationen.

Herzliche Grüße

Vertragsrecht, Vertragskündigung
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Kann ich den Kaufvertrag für unwirksam erklären?

ich habe am 29.7.2017 einen Kaufvertrag für eine Einbauküche unterschrieben. Heute sehe ich, dass nur meine Unterschrift drauf ist und auch kein Datum versehen. Dann habe ich gemerkt, dass ich den Darlehensvertrag von Santander auch noch gar nicht unterschrieben habe. Heute, 16.9.2017, bekam ich einen Anruf vom Verkäufer und eine Mail mit dem Anhang Auftragsbestätigung, aber 700 Euro mehr als der übliche Preis. "Wir warten immer noch auf die Bestätigung der Änderung in Ihrer Küche und den veränderten Preis. wir wollen doch endlich bestellen". schreibt er. Was will ER? Ich habe gesagt, dass ich den Vertrag unter den Umständen stornieren möchte und er meinte in der Mail "wenn Sie stornieren wollen, haben wir nichts dagegen" . Habe ihm zurückgeschrieben, dass ich meine 200 Euro (Anzahlung) gerne zurück hätte. Dann kam nix mehr. Ist der Kaufvertrag überhaupt rechtens so ohne seine Unterschrift und ohne meine Signierung des Darlehensvertrages? oder drohen mir 30 Prozent Stornogebühren. Das wäre bei 4.200 Euro ungefähr 1260 Euro. Vielen Dank im voraus für eure Antworten. LG yaprak

unbedingt stornieren 100%
Die haben keine Chance, weil die Vertrage nicht wirksam sind 0%
Lass dich nicht übern Tisch ziehen und tritt aus dem Vertrag aus 0%
erfülle deine Traumküche zahle 700 mehr 0%
Darlehensvertrag ohne Unterschrift macht Kaufvertrag unwirksam 0%
Kaufvertrag nicht gültig 0%
Finger weg von solchen Küchenanbietern 0%
Kaufvertrag, Vertragsrecht, Darlehensvertrag
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Aushilfe Kündigungsfrist ?

Hallo, ich habe bei meinen AG gekündigt und einen neuen Job angefangen. Ich bin als Aushilfe eingestellt bei dem AG, bei der ich inzwischen gekündigt habe... die Kündigungsfrist läuft am 31.10.2017 aus und ich muss noch ca. 2 Monate dort arbeiten. Bei meinem neuen aushilfsjob arbeite ich inzwischen auch, jedoch überschneiden sich Tage nicht... sprich ich bin NIE an einem Tag in beiden Unternehmen. Mein AG dem ich gekündigt habe besteht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist. Ich habe dort gekündigt weil ich schlicht weg zu selten arbeiten komme und kaum auf mein Geld komme. Zu dem hat sich die arbeitssituation sehr verschlechtert, ich fühle mich unwohl dort, weil ich ständig bemängelt werde und merke dass ich nicht gemocht werde. Ich habe mich jetzt krankschreiben lassen die Tage in denen ich im alten Betrieb bin, habe auch eine AU (bin an diesen Tagen aber nicht im neuen Job tätig) durch meinen besten Freund welcher auch dort arbeitet habe ich erfahren dass die Chefin im alten Betrieb sehr böswillig gestimmt ist und mich auf Vertragsbruch verklagen möchte... kann sie das ? Bzw ist sie im Recht ? Es ist natürlich nicht die feine Art, hab auch nach einen aufhebungsvertrag gefragt, was meiner Meinung nach sehr lächerlich ist weil ich eine Aushilfe bin aber sie meinte nur "sowas bieten wir nicht an" ich muss dazu sagen, das so och Mindestlohn bekomme und nur vergütet werde wenn ich zu Arbeit erscheine.

arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsfrist, Vertragsrecht
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Ebay Käuferschutz, oder Verkäufer bei Ebay melden?

Hallo, habe vor kurzem auf Ebay bei einem italienischen Verkäufer, der ein 100% Feedback hatte drei artikel gekauft. Zwei zu ein wenig mehr als 100Euro und einen um 38 Euro und für ein Expressversand bezahlt. Er hat kein Paypal angeboten. Und so wurde der Betrag von gesamt: 268 Euro überwiesen. Eine Woche nach kauf teilte mir Ebay auf der seite "gekaufter Artikel" mit, dass der Artikel im Wert von 38 Euro von der Seite entfernt werden mußte. Wenn  ich den Artikel schon bezahlt hätte, bräuchte ich mir aber denoch keine sorgen machen.Also kurz um, am 7.7.2017 wurde der Artikel gekauft, zwei tage später der Betrag überwiesen. Am 22.7.2017 war bei Ebay zu sehen dass der Verkäufer dass Paket verschickt hat. Zeitgleich hatte ich noch Artikel in Canada, England und Deutschland gekauft und bereits erhalten. Am 6.8.2017 eröffnete ich einen Fall wegen eines nicht erhaltenen Artikels. Habe den Verkäufer kontaktiert, der darauf nur meinte " ich sollte mich  bei Ebay um eine Rückerstattung kümmern.

Ich wollte aber die von mir ersteigerte Ware haben. Denn was mir bei Ebay in letzter zeit auch aufgefallen ist, dass Verkäufer die bei der Versteigerung mit dem erzielten erlös nicht zufrieden sind,  die Ware ganz einfach nicht verschicken. Bei der Nachfrage bekommt man nur das bedauern übermittelt, und man sollte sich an Ebay wenden.Paypal greift auch sofort ein und man bekommt sein Geld sicher zurück, aber das ist nicht sinn und zweck einer ersteigerten Ware. Aber der Verkäufer kann so seine Ware solange anbieten bis er den Preis erziehlt, den er sich vorstellt.

Ebay wies darauf hin dass ich die vorgegeben Frist einhalten soll, und der Verkäufer würde sich sicher gleich melden. Nach mehreren schreiben und der Aufforderung mir doch die Trackingnummer mitzuteilen (die bekommt man bei einem Expresspaket, und auf wunsch auch bei jedem Paketversand) war vom Verkäufer aber nur schweigen angesagt.

Also ich wieder zum Ebay Kundenservice.

Und jetzt wird´s mysteriös: Denn bis dahin war der Artikel zu 38 Euro vom Käuferschutz ausgenommen. Die beiden anderen nicht. Nachdem ich dem Kundenservice mitgeteilt hatte, dass mir der Verkäufer nicht mehr antwortet und er mir bis dahin auch keine Trackingnummer mitteilen konnte wollte ich nun auch nicht mehr auf die Ware warten, sondern retten was zu retten ist, und den Käuferschutz in Anspruch nehmen. Also unter Einhaltung der Fristen, die mir Ebay auferlegt hat, hat der Kundenservice innerhalb von  Acht Minuten in meinen drei Fällen folgendermaßen entschieden: Für den Artikel mit 38 Euro gibt es eine Rückerstattung, für die beiden anderen keine. Habe  beim Verkäufer die Überweisungsdaten hinterlassen und den Gesamtbetrag eingefordert. Bis Heute keine Antwort, geschweigeden ein Geld oder die Ware.

Bei Ebay findet man auch nichts unter Verkäufer-melden, da ich ihn jetzt Anzeigen will.

Wer weis Rat?



Kaufvertrag, Vertragsrecht
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Kann ich meinen Vertrag beim Dienstleister kündigen? Und wenn ja, wie gehe ich hier konkret vor?

Hallo,

ich bin IT-Freiberufler und habe mit einem Dienstleister einen Vertrag für einen freiberuflichen Einsatz beim Endkunden. Der Vertrag läuft eigentlich bis Ende September. Nun ist es so, dass die Situation beim Kunden schwierig für mich ist und ich sehr unflexibel geworden bin. Von daher möchte ich das Projekt gerne vorzeitig beenden.

Die Frage ist nun, ob ich meinen Vertrag, den ich mit dem Dienstleister habe, einfach kündigen kann. Oder unter welchen Umständen kann ich den Vertrag meinerseits kündigen. Der Bereich Kündigung im Vertrag mit dem Dienstleister ist sehr schwammig formuliert.

Dies ist auch eine neue Situation für mich. Normalerweise erfüllt man natürlich seine Verträge. Im Zweifelsfall muss ich dies dann auch hier tun, aber ich möchte gerne meine Möglichkeiten evaluieren den Vertrag vor Ablauf zu kündigen. Dies geschieht natürlich auch mit vorheriger Absprache mit dem Endkunden.

Ganz unten mal der Auszug zum Thema Laufzeit und Kündigung aus meinem konkreten Vertrag mit dem Dienstleister. Ich bin in diesem Fall übrigens der Auftragnehmer. Den Dienstleister nenne ich in der Folge einfach mal XYZ. Ich freue mich auf eine zeitnahe Hilfe!

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Dieser Projektvertrag endet spätestens mit Ablauf der zwischen den Parteien in Anlage 1 Nr. 3 angegebenen voraussichtlichen Laufzeit. Dieser Projektvertrag endet vor Ablauf der voraussichtlichen Laufzeit, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen vollständig erbracht hat oder der Projektvertrag gemäß § 11 (2) oder (3) gekündigt wird.

(2) XYZ kann diesen Projektvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Dieser Projektvertrag kann ohne Einhaltung der in § 11 (2) geregelten ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn (i) der Kunde die Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Leistungserbringer nicht oder nicht mehr akzeptiert, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (ii) der Kundenprojektvertrag nicht zustande kommt oder vorzeitig beendet wird, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (iii) in der Person des Auftragnehmers oder eines von diesem eingesetzten Leistungserbringers ein Umstand eintritt, durch den die Fortführung der Erbringung von Leistungen ausgeschlossen ist, (iv) der Auftragnehmer oder der von ihm eingesetzte Leistungserbringer nicht willens oder nicht in der Lage ist, den erforderlichen Nachweis über die Abführung von Steuern und Abgaben zu erbringen – der Nachweis gilt mit der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bei XYZ als erbracht – oder (v) XYZ zumutbare Änderungen an diesem Projektvertrag fordert, um ihn an den Kundenprojektvertrag anzupassen, der Auftragnehmer sich aber weigert, solchen zumutbaren Vertragsänderungen zuzustimmen.

Freiberufler, Vertragsrecht, Vertragskündigung
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Wie erreiche ich bei einem durch Betrug zustande gekommenen Schuldtitel die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Hallo !

Ich bin bereits seit mehreren Jahren aufgrund einer bipolaren Störung und anderweitiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen (GdB 100, Merkzeichen G & B) in fachärztlicher Behandlung.

Obwohl ich medikamentös gut eingestellt bin und zumeist meine Angelegenheiten problemlos alleine bewältigen kann, gerate ich doch ab und zu in depressive Phasen von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten, in denen ich einfach zu nichts imstande bin und deshalb in Ausnahmefällen auch wichtige Sachen „schleifen lasse“.

Während der letzten dieser depressiven Episoden habe ich den Termin zum Widerspruch gegen eine völlig astruse Forderung bzw. Klage der bereits sattsam als Betrugs-Unternehmen berüchtigten „FKH OHG“ (Modenbachstraße 1, 67376 Harthausen) knapp verpasst und deshalb läuft eine Kontopfändung, die zu meinem Glück wegen meines P-Kontos bisher keine Auswirkungen hatte.

In diesem Zusammenhang halte ich fest, daß der angeblich dieser Forderung zugrunde liegende Geschäftsfall bzw. die hieraus mir entstandene Verbindlichkeit gegen Ende 2001 erfolgte.

Da ich jedoch, trotz meiner deutschen Staatsangehörigkeit, im Ausland aufgewachsen bin und erst Anfang 2002 nach Deutschland kam sowie erst seitdem hier meinen Wohnsitz habe, ist dieser angebliche Sachverhalt definitiv nich möglich !

Auch wurde mir nicht der Namen der ursprünglichen Gläubigerin und die Rechtmäßigkeit einer allfälligen tatsächlich erfolgten Zession zugunsten der o. e. neuen Gläubigerin nachgewiesen.

In diesem speziellen Fall erschien mir die Sache außerdem dermaßen lächerlich, daß ich nicht damit gerechnet habe, daß eine derartige, durch nichts zu begründende, Forderung in einen rechtgültigen Schuldtitel umgewandelt werden kann (zumindest nicht bei Privatpersonen).

Es kann doch nicht sein, daß jeder dahergelaufene Gauner ohne irgendwelche schriftlichen Belege eine abstruse Forderung konstruieren und Diese dann in einen vollstreckbaren Schuldtitel verwandeln kann !

Wer kennt also Fachanwälte, die sich auf derartige Fälle spezialisiert haben bzw. bereits Mandanten gegen die o. e. Betrugsfirma vertreten ?

Wie sieht die beste Verteidigungs-Strategie aus ?

Welche zivil- und auch strafrechtlichen Schritte sollte ich jetzt unternehmen ?

Wie kann ich diesem kriminellen Unternehmen am meisten schaden bzw. wie kann ich dazu beitragen, daß nicht noch weitere Personen diesen Kriminellen zum Opfer fallen ?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten !!!

Kontopfändung, Schulden, Vertragsrecht, Vollstreckung, widerspruch
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Ist eine Ablösung bei vorzeitiger Beendigung eines gewerblichen Mietvertrages üblich?

Ich bin Vermieter einer gewerblich genutzten Immobilie. Es handelt sich um einen Gastronomie und Hotelbetrieb. Der Mietvertrag läuft noch bis Mai 2019. Der jetzige Mieter, ein erfahrener und solventer Gastronom, möchte gerne aus dem Vertrag. Er hat mir einen Nachmieter vorgestellt, ein Ehepaar mit einer guten Ausbildung und langjähriger Erfahrung in der Branche, allerdings als Angestellte. Ich habe ihm die Untervermietung vorerst bis zum 01.03.2017 gestattet, da ich mich bis dahin im Ausland befinde. Die beiden sind sich vom Grundsatz her einig. ( Inventarübernahme, Ablösung Brauerei etc.). Ich möchte den jetzigen Mieter nicht so leicht aus der Haftung entlassen, da ich nicht einschätzen kann wie solvent die neuen Mieter sind. Allerdings wird eine Untervermietung bis Mai 2019 kaum möglich sein, da die Banken bei der Finanzierung, für den neuen Mieter, ( Inventar etc.) wohl nicht mitspielen werden. Ist es üblich vom derzeitigen Mieter eine Entschädigung oder Vorfälligkeit zu verlangen? Wenn ja, in welcher Höhe. Auch in Anbetracht das in 2017 die komplette malermäßige Renovierung des Hauses laut Mietvertrag ansteht und der Mieter sich wohl gerne die Kosten sparen möchte. Ich möchte auch nicht das dem neuen Mieter dies auferlegt wird. Zumal die geforderten Abstandszahlungen des derz. Mieters schon sehr hoch sind. Denkbar wäre für mich, das der alte Mieter als Ausfallbürge für die restliche Mietzeit haftet.
Ich freue mich auf eure Antworten und Vorschläge. Danke schonmal im voraus.?

Gewerbe, Miete, vermieter, Vertragsrecht
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Vertragsrecht - Vertrag nichtig?

Guten Abend, ich habe neulich vergessen meinen Handyvertrag zu Kündigen. Dieser läuft nun 1 weiteres Jahr fort. Als ich das bemerkt habe, habe ich online einen Berater von O2 per Chat gefragt, ob der Vertrag im weiteren Jahr das selbe kosten wird. Dieser versicherte mir, dass der Vertrag das selbe kosten wird. Hätte er mir die Info gegeben, dass der Vertrag teurer wird, hätte ich den Vertrag gewechselt, was zu diesem Zeitpunkt noch möglich war, sodass ich weiterhin das selbe bezahlen müsste.

Meine erste Rechnung ist nun 10€ teurer. Ich hatte einen Rabat von 10€ der 2 Jahre lang gültig war (Was ich nicht wirklich wusste). Das ist allerdings auch auf den vorherigen Rechnungen vermerkt gewesen.

Meiner Meinung nach, müsste die Schriftliche Zusicherung eines Service-Mitarbeiters doch dem Vermerk aus der Rechnung überwiegen, oder nicht? Somit würde für mich §123 BGB greifen. Der Mitarbeiter hatte Einsicht auf alle Daten, somit müsste er mir ja auf die Frage hin, ob der Vertrag im nächsten Jahr dann das selbe kosten wird, mitteilen, dass der Rabat abläuft und es dann mehr kostet.
Wie ist die Rechtslage? Bin ich im Recht, da der Berater mir falsche Auskunft gegeben hat, obwohl er Einsicht auf alle Daten hatte. Oder ist O2 im Recht, da es auf den Rechnungen stand. Kann mir jemand mehr oder weniger den Fall detailliert erläutern?

Vielen Dank.

Falschberatung, Kündigung, Vertrag, Vertragsrecht, BGB
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Schriftlicher Vertrag weicht von mündlichen ab, möchte nicht unterschreiben, was kann man machen?

Hallo, habe an einer chaotischen Filmproduktion teilgenommen, die anfänglich ganz locker anfing: "Ach, wir machen das alles zusammen, ich bin auch Anfänger, wir kriegen das gemeinsam hin." Die Positionsbezeichnungen hat man sich auch eher so gegeben (ich Produktionsleitung), weil man nicht nur ausschließlich eine Position gemacht hat, sondern dazu noch dies und das und jenes... So erfolgte die erste Drehzeit, die ziemlich spartanisch war, aber dennoch mit Drehplan, Dispos, ein paar Mietverträgen etc. Späääter kam dann doch die Förderung und damit eine Rechenschaftsinstanz. Auf einmal war ich in nicht mehr eingeweiht, habe keine Papiere mehr zu Gesicht bekommen etc, der Chef (Producer/Regisseur) wurde zusehends nervös gegenüber Geldfragen etc, hat aber nie neue Breifings oder Anforderungen kundgetan. Es kam die zweite Drehzeit und alles wurde genauso gemacht wie bei der ersten, aber es gab immer mehr Misstrauen etc., obwohl ich die ganze ZEit kostenlos ohne Vertrag gearbeitet habe... nach einer Pause kamm dann die 3. Drehzeit und als diese dann abgeschlossen war, ein Tag nach Drehschluss!!! kamm das Donnerwetter, Beleidigungen, Anschuldigungen. Das Verhältnis wurde absichtlich erschüttert und verschlechtert. Ich habe dann erst (ich weiß, mega dumm, aber wir waren zuvor eigentlich Bekannte und es lief auf Vertrauensbasis und Gutmenschentum von mir aus) den schriftlich Vertrag verlangt, weil ich Angst hatte, dass das wenige Geld, was mir über die Förderung zustand nirgendwo schriftlich festgehalten ist. Zunächst wurde meine Forderung ignoriert, dann hat man versucht mir einen nachträglichen Vertrag als illegal zu verkaufen, schließlich wurde eingewilligt und mir ein Vertrag übergeben ohne Unterschrift und der INhalt weicht von der mündlichen (ursprünglich sehr flexiblen und unbestimmten) Absprache ab. Das heisst, ich möchte ihn eigentlich nicht unterschreiben. Mir wurde nun als letztes auch die BEdingung gestellt, dass meine Rechnungen erst nach Unterschrift des Vertrages bezahlt werden! Was kann man da machen? 1) Kann man nun die Unterschrift von mir fordern, bevor die (läängst überfällige) Begleichung der Rechnung passert? 2) Wenn eine Förderung schon auf die Budgetierung zugeschnitten ist, das heißt man hat im Voraus alle Posten und die zugehörigen Honorare festgelegt, kann man im Nachhinein behaupten, dass die Person den schriftlichen Vertrag (angenommen ich unterschriebe diesen) nicht eingehlaten hat und ihr das Geld nicht bezahlen? 3) Kann ich Passagen im Vertrag streichen oder kann ich die Unteschrift verweigern und mich auf meinen mündlichen Vertrag zurückberufen? 4) Falls es jemals zum Gericht käme in dieser aktuellen Situation, welche Ausscihten hätte ich nach: - erfolgreich abgeschlossener Dreh; - Dokumente wie Drehplan, Dispos etc., die meine Tätigkeit beweisen; - ZEugen (Team), die meine Tätigkeit bezeugen;- E-Mail-Verkehr mit diffusen unsachgemäßen Anschuldigungen, Beleidigungen etc.

Sorry für d. langen Text & danke im Voraus! Tina

arbeitsrecht, Recht, Vertragsrecht, Unterschrift
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Vermieter-freundlicher Mietvertrag? Einige ungewöhnliche und fragwürdige Klauseln!

Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach eine Mietwohnung und habe vor einigen Tagen eine besichtigt. Glücklicherweise besteht Interesse seitens des Vermieters, weswegen er mir vorab den Mietvertrag zugesendet hat.

Aus meiner Sicht enthält der Mietvertrag jedoch ungewöhnliche und fragwürdige Klauseln, die mir bereits jetzt etwas Bauschmerzen bereiten. Nachfolgendes ist gemeint:

(1) (...) Eine Instandsetzungs-/-haltungspflicht des Vermieters für die genannten Elektrogeräte besteht nicht. --> Der Vermieter vermietet jedoch u.a. die Einbaukücke inkl. der Elektrogeräte. Im Falle eines Defekts muss er doch dann auch dafür sorgen, dass diese wieder funktionieren. Deshalb zahlt man doch einen Mietzins, oder?

(2) Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: (...) Beanstandungen liegen nicht vor. --> Gibt es nicht hierzu ein Übergabeprotokoll?

(3) Die Schönheitsreparaturen und den Ersatz von Glasscheiben und Spiegeln übernimmt der Mieter. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich nicht als Aufgabe des Mieters. Wie seht Ihr das?

(4) Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen (7 Jahre, aktuell in 5 Jahren wieder) seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer fälligen Renovierung zu tragen. --> Grundsätzlich bin ich selbstverständlich dafür, Wohnungen in einem einwandfreien Zustand zu überlassen. Dass der Mieter jedoch dies übernimmt, halte ich für fragwürdig. Das gibt mir stark zu denken. Euch?

(5) Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 200,- Euro und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt. Die kleinen Instandhaltungen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität und Wasser, den Heiz- und Kocheinrichtungen, am Kühlschrank und Geschirrspüler, den Fenster- und Türverschlüssen, Rollos und Lamellenvorhänge sowie den Verschlussvorrichtungen der Fenster. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich auch hier nicht als Aufgabe des Mieters. Das geht mir zu weit.

(6) Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. --> Bitte was? Wie ist das zu verstehen? Dass ich die Einrichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses angeboten wird, obliegt alleine dem Mieter.

Fotzsetzung weiter unten...

mieten, Mietrecht, Mietvertrag, Mietwohnung, Vertragsrecht, WOHNRECHT
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Gas Abrechnung

Hallo!

Ich habe ein großes Problem! Anfang August bin ich mit meiner Freundin in eine neue Wohnung gezogen. Zweimal haben wir bei der Maklerfirma, der das Haus gehört, nachgefragt was in den Nebenkosten mit enthalten ist und beide male wurde gesagt Kaltwasser, Warmwasser und Heizung (Warmwasser und Heizung über Gas). Wir müssten nur einen Stromanbieter finden. Im November bekam ich dann eine nette Mail von den Maklern, dass wir uns noch nicht bei einem Gasversorger angemeldet hätten und sie uns jetzt bei dem Grundversorger (sündhaft teuer) angemeldet haben. Habe diesen Umstand schon mit dem Mieterschutzbund abgeklärt und es ist nichts zu machen, da im Mietvertrag keine Gaskosten bei den Nebenkosten aufgeführt sind. Unser Pech wenn wir den Vertrag nicht richtig verstanden haben... Habe dann natürlich direkt einen günstigeren Anbieter gewählt, der Wechsel konnte aber erst Mitte Januar vollzogen werden. Nun bekam ich Post vom Grundversorger, wo ich laut Endabrechnung über 600€ zahlen soll!!! Wir haben keinen Abschlag gezahlt, da wir ja sofort gewechselt hatten. Die Zählerstände sind soweit korrekt, einziger Punkt ist, dass die Makler/Vermieter den Zählerstand vom Einzug übermittelt haben, und wir aber erst (auch laut Rechnung) Mitte November da angemeldet wurden! Hätten wir das am Anfang gewusst, hätten wir ja sofort gewechselt, wir habens ja erst viel später nach Einzug erfahren! Ist das Rechtens? Das die Einfach den Stand vom Einzug nehmen? Müssten nicht die Vermieter die Kosten tragen, da wir nicht informiert wurden und die uns erst Mitte November angemeldet habem (So das wir dann von Mitte November bis Mitte Januar zahlen müssten). Ist da irgendwas zu machen?

Mit freundlichen Grüßen Mark Bannasch

Gas, Mieter, Mietrecht, vermieter, Vertrag, Vertragsrecht, Abrechnung
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Krank gemeldet- trotzdem gekündigt, sogar rückwirkend ?? Gehalt gekürzt- Grund Steuervorauszahlung?

Viel Ungerechtigkeit! Bitte um Rat. Mein Papa (auch mit meinem Bruder) ist seit 16.august 2011 angestellt in einer Firma in Deutschland, hat halbes Jahr Probezeit - das heisst ab 16.Febr.´11 hätte er unbefristetes Arbeitsverhältnis. Jetzt ist er ab 8.Febr. krankgemeldet und kriegt nächste Woche auch kleine OP. Plötzlich kam per Post (ohne Einschreiben) die Kündigung dem Bruder (zum 31.Januar) - so dass er gerade noch paar Tage in der Probezeit war. Er hat TELEFONISCH nachgefragt warum und es wurde ihm gesagt, dass BEIDE GEKÜNDIGT SIND (Papa und Bruder), da gerade wenig Arbeit ist - in paar Wochen könnten die sie angeblich eventuell wieder anstellen. Aber mein Vater hat KEINE KÜNDIGUNG ERHALTEN! Mein Bruder dafür 2mal, also administrativer Fehler in Vornamen. Mein Bruder hat unterschriebene Kündigung zurückgeschickt und darauf hin auch letztes Gehalt bekommen - die Zurückschickung der Kündigung war die Voraussetzung, dass die Firma das Gehalt gezahlt hat - ohne unterschriebene Kündigung - kein Gehalt! Da mein Vater keine bekommen hat, konnte er die auch nicht unterschreiben, auch nicht zurückschicken - also auch kein Gehalt bekommen UND - er ist damit offiziell NICHT MEHR IN PROBEZEIT! ...und dazu konnte er sich auch nicht rechtzeitig bei der Arbeitsagentur melden. Da mein Papa wenig deutsch spricht (kommen aus der Slowakei - aber bei der Firma arbeiten sehr viele Polen) - habe ich da angerufen und nachgefragt - was ist los- ob die denn auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigugn bekomen haben - Antwort: ja, aber egal, er wurde zum 31.januar gekündigt und krank ist er ab 8. Febr. Ich sagte- er hat keine Kündigung erhalten - die sagen, die schicken die nochmal. HEUTE KAM DIE KÜNDIGUNG (24.Febr - laut Vertrag ist er nicht mehr in Probezeit) per Einschreiben an - MIT DATUM VON 24.JANUAR - gekündigt zum 31. Januar. Kann so was sein? Soll er einfach unterschreiben und zurückschicken - dass er endlich das letzte Gehalt bekommt (das schon am 15.feb. überwiesen sein sollte) ? Da habe ich noch gar nicht davon geschrieben, dass sich die Firma nicht an dem Vertrag gehalten hat:
1. Beispiel: wenn keine Aufträge waren (im Vertrag steht, Geld bekommen die trotzdem - fest 1500€ brutto), haben ihn einfach daheim gelassen - nur abgearbeitete Stunden wurden bezahlt (war auch 3 Wochen im Stück daheim) 2. Beispeil: laut Vertrag zahlen Benzin 0,30 €/ km, immer wurde nur 0,10 bezahlt! 3. Beispiel: Das GEHALT im Dezember wurde um 600 € gekürzt- angeblich STEUERVORAUSZAHLUNG? + keine Bestätigung oder Erklärung schriftlich dazu - wo das Geld gelandet ist? Und was ist jetzt mit Meldung bei der Arbeitsagentur in der Slowakei - fast 1 Monat verspätet? Ich muss dazu sagen, dass mein Papa überhaupt kein Geld übrig hat, einen Anwalt zu nehmen, hat keine Rechtschutzversich. (die in der Slowakei glaub ich sogar gar nicht gibt) und ist er auch kein Mitglied bei Gewerkschaft (?). Würde da 1 Brief vom Anwalt (als Drohung) was bringen? Lohnt sich dafür das Geld ausleihen?

arbeitsrecht, Vertragsrecht
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Käufer behauptet nach Onlineverkauf: Artikel kein Original ! Bankkonto gesperrt....??

Nachdem eine über ein Online-Auktionshaus veräusserte 100%ig echte Rolex-Uhr mit Zertifikat vom Käufer bezahlt und vom Verkäufer per Nachnahme versendet wurde, war plötzlich das Bankkonto auf welchem der Kaufpreis eingegangen ist gesperrt, drei Tage später ohne Angaben von Gründen per Post gekündigt und kurz darauf ging in Form einer eMail vom Käufer im Anschluss eine Mitteilung ein in welcher die Behauptung festgehalten war, dass die Uhr gefälscht sei. Desweiteren teilte der K dem V. mit, dass sein Anwalt einen "arrest" über dessen Konto verhängt hat womit der bezahlte Kaufpreis sozusagen erst einmal auf Eis gelegt ist.

Das es dieses juristische Mittel zur Sicherstellung gewisser Gelder dienen soll und über deren Sinn und Abläufe habe ich mittlerweile umfangreich informiert.

Wie aber kann diese Art der Pfändung im Rahmen eines Verkaufes auf eine blosse Behauptung einer Partei angewendet werden und für die andere Partei derart ausufernde Konsequenzen zur Folge haben....??

Im Moment finde ich mich aufgrund dieser Abhandlungen in folgender Situation vor: Ich habe meinen Teil des Verkaufes in allen Punkten korrekt erfüllt und der Käufer tauscht die echte Rolex gegen eine Falsche aus mit welcher er dann zu einem Gutachter schreitet der ihm die Fälschung ja auch bestätigt.....

Nachdem als Käufer so verfahren wurde stellt man daraufhin einfach diese erwähnte Behauptung auf woraufhin derartige Abläufe wie oben beschrieben, in Gang gesetzt werden was offensichtlich darauf abgerichtet ist, dass man als Käufer sowohl die Ware haben möchte als auch das bereits bezahlte Geld wieder zu seinem eigen machen möchte ......??

Wenn es denn wirklich möglich ist und in der Tat zur Folge haben kann, dass es einem als Verkäufer, in Verbindung mit einer abgeschickten Sendung, jederzeit basierend auf einer schlichten Behauptung seitens des Käufers widerfahren kann, in welcher dieser äussert anstatt der eigentlich zu erwartenden Ware....... einen Ziegelstein, einen leeren Karton oder einen gefälschten Artikel bekommen zu haben und dem Verkäufer dann im Anschluss derartige Konsequenzen ereilen können, dann wird der Versandhandel hierbei in seiner Gesamtheit doch auf die Ebene eines reinen "Hazard", respektive eines Glückspiels gestellt bei dessen Teilnahme man als Verkäufer hoffen muss auf keinen Betrüger gestossen zu sein, folglich daraus man daraufhin unschuldig in Schwierigkeiten geraten kann, da die Justiz für jedweige einseitigen Behauptungen ein Gehör hat und der anderen Seite keine Gelegenheit gibt etwas richtig zu stellen....

Doch schon, wenn man zunächst einmal nicht an sein Geld kann, das Bankkonto einem dann gekündigt wird und man in langwierigen und aufreibenden Stellungnahmen nachweisen kann, dass man in der Tat das Original in Besitz und versendet hat.

Mit dieser Möglichkeit ist Schlawinern und Betrügern für solche Abzockereien doch "Tür und Tor geöffnet".....??

Ist dies wirklich alles so rechtens....??

Vertragsrecht
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Kann ein Mietvertrag ein vererbliches Wohnrecht begründen?

Hallo Gemeinde,

jemand muss - um eine Erbengemeinschaft auch irgendwann auflösen zu können - ein Zweifamilienhaus verkaufen, das er (mit einer Schwester, ) von einem Onkel geerbt hat.

Der senile aber nicht unmündige Onkel lebte in dem Haus oben und vermietete die EG-Wohnung für 300 € im Monat - was für 80 qm in guter Lage Münchens reichlich wenig ist - vor sechs Jahren an eine Familie. Realistisch wären ca. 1.300 €.

Es gibt eine Anlage zum Einheitsmietvertrag, die folgendes besagt:

  1. Mietdauer 10 Jahre mit weiteren Optionen, 5 Jahre Festmiete von 300 €, nach 5 Jahren kann die Miete nach gesetzlicher Regelung erhöht oder vermindert werden.

  2. Garten: Wir verpflichten uns, den Garten sorgfältig zu pflegen.

  3. Anlage sowie Strasse in Ordnung halten, im Winter Schnee schaufeln.

  4. Heizkosten werden geteilt, Wasserkosten 1/3 Vermieter, 2/3 Mieter.

Nun interessiert sich ein Käufer dafür, das Haus zu kaufen, aufzustocken und mit seiner Familie zu beziehen.

Der Haken an der Sache ist aber vor allem die Optionen. Kann die Vereinbarung ein lebenslanges und vererbliches Wohnrecht bewirken, wodurch letztlich auch in hundert Jahren nichts vernünftiges aus dem Grundstück wird? Das Baurecht wird nur zu 30 % ausgenützt. Sieht jemand einen Punkt, über den etwas zu machen ist? Der Mieter pocht auf sein Recht. Hat er etwas übersehen? Ist etwas anzustreiten?

Miete, Mietvertrag, Vertragsrecht
3 Antworten
In welcher Form darf Lohn gezahlt werden?

Ich habe bis vor zwei Wochen für eine Tankstelle (Gelbe Muschel in RE) auf 400€-Basis gearbeitet. Dazu gab es nie einen schriftlichen Arbeitsvertrag und auch keine mündliche Vereinbarung über die Höhe des Lohns oder Form in der dieser gezahlt wird.

Nachdem mich andere Mitarbeiter darüber informiert haben, dass Lohn "immer" am 15. eines Monats BAR ausgezahlt würde, habe ich dies erst einmal so hingenommen. Die erste Lohnzahlung ließ dann auch prompt 10 Tage auf sich warten, wurde einfach um 1,56 Std gekürzt während auf der Meldebescheinigung an die Knappschafft der volle Satz angegeben wurde und da ich ausschließlich in der Nachschicht eingeteilt war, konnte ich gar nicht am 15. mittags meinen Lohn in Empfang nehmen. Abends war er dann im Safe verschwunden...

In meiner Kündigung (aus besonerem Grund) habe ich um Überweisung des restlichen Lohnes gebeten, um schriftliche Bestätigung der Kündigung und um Ausstellung des Arbeitszeugnisses. Natürlich ist keine der oben genannten Leistungen erbracht worden. Gestern habe ich dann zum letzten Mal gemahnt und auch noch einmal darauf hingewiesen, dass ich keine Möglichkeit habe den Lohn abzuholen.

Fragen sind nun: - Ist der Arbeitgeber dadurch schon in Verzug? - Sind Lohnzahlungen in der Form noch zulässig? - Welche rechtlichen Schritte kann ich nun einleiten, sollte weiter keine der o.g. Leistungen erbracht werden?

arbeitsrecht, Vertragsrecht
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schreiben von wohnungsgenossenschaft und jetzt inkasso schreiben ..... HILFE

Hi, bin ja leider auf einen Internet-Kreditvermittler hereingefallen. Sollte da unter dem Vorwand den Kredit zu bekommen, so einen Sparvertrag unterschreiben. Habe das dann getan und hab es auch gleich innerhalb einer woche gekündigt beziehungsweise einen wiederruf des vertrages geschickt via brief (einschreiben). nach 2 wochen nach einschickens des schreibens habe ich auch diesen kredit bekommen und auch ein schreiben von der wohnungsgenossenschaft das sie mich begrüßen ihren vertrag unterschrieben zu haben. ich habe mich bei diser firma gemeldet, sagte dass ich dies wiederrufen habe und bekam nur die antwort es ist nichts angekommen. ich sei jetzt bis 2015 gebunden a 50,- euro im monat ich sagte nur das ich mir das nicht leisten kann, weil sonnst hätte ich mir keinen kredit genommen. ich sollte dann eine minderung auf ratenzahlung bekommen und wäre dann bis 2025 gebunden. ich habe auf dieses schreiben gewartet und es kam nichts. nur eine kündigungs bestätigung bis 2015 und einer monatlichen rate von 50,-.

nach mehr maligen gesprächen mit der firma sagte dann eine mitarbeiterin sie nimmt mich aus diesen vertrag raus. es kam jetzt fast ein ganzes jahr nichts keine mahnung keine erinnerung, nichts und heute machte ich mein briefkasten auf und hatte von culpa inkasso eine kopie eine forderung von 921,97 die ich in allerspätestens 8 tagen bezahlen soll. ist dies rechtens?

Vertragsrecht
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