Vertragsrecht – die neusten Beiträge

Hallo, ich habe vor zwei Monaten den Vertrag für ein duales Studium unterschrieben. Jetzt habe ich aber andere Pläne und möchte absagen. Im Vertrag steht nur dass ich während der 6 monatigen Probezeit mit einer Kündgungsfrist von 2 Wochen kündigen kann, ohne etwas zu zahlen. Fällt dann die Kündigung vor Beginn des Studiums auch in die Kategorie ? Dürfte ich also kündigen?

Hallo zusammen,

Ich habe im Jahr 2018 einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Letztes Jahr wurde der Arbeitsvertrag neu gefasst und ich habe einen neuen unterschrieben.

Hier heißt es:

- Der AN wird mit Wirkung vom 1.3.23 eingestellt.

- Der bestehende Arbeitsvertrag ab dem 1.1.18 verliert hiermit seine Wirkung.

Beide Verträge haben die Klausel: "Verlängert sich die Kündigungsfrist für den AG, gilt diese Verlängerung auch für den AN."

Nun ist die Frage: Zur Berechnung der Kündigungsfrist - Wie lange bin ich angestellt? Hat der neue Arbeitsvertrag aus 2023 bewirkt, dass ich seit 2023 erst angestellt bin und somit nur eine normale Frist von 1 Monat zum 15. oder Monatsultimo habe - oder bin ich offiziell noch ab 2018 angestellt und habe wegen Betriebszugehörigkeit > 5 Jahre eine Frist von 2 Monaten zum Ende des Monats?

Vielen Dank 🙂

Guten Abend! Ich habe vor etwas einer Woche einen Vertrag für eine Ausbildung unterschrieben... Dennoch habe ich jetzt eine andere Stelle gefunden die mir besser gefällt! Wenn die Firma mich nehmen wollen würde, könnte ich vom Vertrag für den Einzelhandel zurücktreten?

Hallo liebe Community :)

Bin anfänglich begeistert gewesen von dem Konzept von Heldental und habe mich dafür entschieden ein Konto zu eröffnen, wofür ich die ausgemachte Schutzgebühr von rund 4.000€ eingezahlt habe.

Habe mit der Zeit während dem Durchlaufen des Trainingsprogramms jedoch gemerkt, dass ich mich mit der Technik des Daytradings schwer tue und auch das Trainingsgespräch mit einem der erfahreneren Trader war für mich ziemlich ernüchternd.

Da ich das bereitgestellte Konto über 10.000€ bislang nicht genutzt hatte, habe ich Heldental mehrfach kontaktiert, ob es möglich ist den Vertrag wieder aufzulösen, gerne auch unter Abzug eines prozentualen Anteils der Schutzgebühr, was jedoch mit Verweis auf die verstrichene 14-tägige Widerrufsfrist entschieden abgelehnt wurde.

Jetzt ist meine Frage, wer von euch ähnliche Erfahrungen gemacht und idealerweise doch einen Weg gefunden hat wieder an das Geld zurück zu kommen?

Vielen Dank für eure guten Ratschläge.

Hallo zusammen,

im März 2020 konnte mein Monatsbeitrag nicht abgebucht werden. Zwei Tage später habe ich es manuell an FitX überwiesen.

Am 05.2023 bekam ich eine Zahlungserinnerung mit verschiedenen Posten, zwei davon Mahngebühren, der dritte vom Betreff einfach unverständlich. Auf Rückfrage was der dritte Posten sein soll kam die Antwort, das von meiner Seite nicht genug Infos da sind um die Anfrage zu bearbeiten. Ich solle sie Anfrage erneut über ein Formular stellen. In der Zwischenzeit war ich im Urlaub und habe im Juli gemerkt, dass meine Karte fürs Studio gesperrt ist. Ab dem Zeitpunkt hat Fitx aufgehört die Monatsbeiträge abzubuchen. Also habe ich das Formular ausgefüllt und nach weiteren 20 Tagen die Antwort erhalten, das es einfach nur um Rückbuchungsgebühren von der Bank geht die ich jetzt mit den Mahnungen zahlen soll. - An der Stelle frage ich mich ob eine Zahlungserinnerung eine Mahnung ist ... - aber okay, Mahngebühren sind jeweils 2,50 €.

Aber ich soll auch die Beiträge zahlen, in der Zeit wo mir der Zutritt zum Studio verweigert wurde + Mahngebühren. Und das kann doch nicht sein. Hätten sie, wie in den letzten drei Jahren, abgebucht wäre ich ja nie in Verzug gekommen.

Der Streitwert sind übrigens 12,09 € der anscheinend ausreicht um mir den Zutritt zu verweigern.

Vielleicht weiß einer mehr oder ich muss es einfach hinnehmen.

Ist ein Notarvertrag für eine ETW von den Erben wegen Demenz des Erbgebers anfechtbar? Wir haben vor ein paar Jahren unserem Vater seine ETW für die Hälfte des Wertes abgekauft. Ein Jahr später erkrankte er an Demenz. Wir pflegen ihn bis heute. Kann sein anderes Kind den Notarvertrag anfechten? Danke für die Hilfe!

Wir haben in einem Möbelhaus ein Sofa gekauft. Unser wunsch war, das Sofa in der gleichen Konfiguraion wie beim Aussteller zu bestellen. Jedoch in einer anderen Farbe. Das haben wir so auch ganz klar gesagt.

Nun haben wir das Sofa erhalten. Schon der Stoff ist äusserst schwach eingenäht und weist an vielen stellen Wellen und Falten auf als wäre das Sofa schon einige Jahre alt. Aber das schlimmste... Die Rückenseite ist mit einem sehr sehr billigen schwarzen Stoff bezogen den man normalerweise auf der Unterseite von Polstergruppen findet. Wir können das Sofa also nicht mal in die Mitte des Zimmers stellen sondern müssen es an eine Wand stellen.

Beim Reklamieren wurden wir darauf hingewiesen, das im Kaufvertrag steht "Rückenausführung Futter" und das so bestellt wurde. Wie soll ich als Laie wissen was das bedeutet? Es steht ja nicht mal das es sich bei "Futter" dabei um den Stoffbezug handelt. Es steht nur "Rückenausführung" und "Futter"

Angeblich sei der Bezug der Rückenseite optional und müsse vom Kunden explizit gewünscht werden. Wir wurden beim Kauf aber weder danach gefragt, noch darauf hingewiesen. Hätte ich das gewusst, hätte ich den Rücken selbstverständlich auch beziehen lassen wie es beim Aussetellungsmodel der Fall war!

Haben wir als Käufer möglichkeiten uns zu wehren oder sieht es für uns schlecht aus weil es ja im Kaufvertrag so steht ala "Gekauft wie Beschrieben" ?

Grüße Euch,

gleich zu dem Fall und meiner Frage. Meine Mutter hat noch im Oktober 2021 die theoretische Prüfung in ihrer Fahrschule bestanden. Seitdem kriegt sie von der Fahrschule zu hören: Wir haben LKW Fahrer und Fahrschüler aus dem Arbeitsamt, die priorisiert werden und können Ihnen im Moment aufgrund des mangels an Fahrlehrern keine praktischen Stunden anbieten.

Frage: Ist die Fahrschule verpflichtet meiner Mutter innerhalb einer bestimmten Frist praktische Fahrstunden zu geben. Oder wäre es einfacher für sie die Fahrschule zu wechseln?

Danke im voraus für eure Hilfe.

Servus,

Meine Schwester hat vor einiger Zeit online mit Erlaubnis von Mama geshoppt und nach der Zahlung kam auf der Shopseite ein Angebot für kostenlose Exemplare einer Zeitschrift. Im kleingedruckten stand natürlich auch noch, dass es sich danach um eine kostenpflichtiges Abo handelt. Sie hat also das Kästchen angeklickt, womit sie bestätigt hat, dass sie es gelesen hat (hat sie natürlich nicht) und somit kamen dann die Zeitschriften. Meine Mutter hat davon nix mitbekommen, weil meine Schwester die halt gelesen und weggeschmissen hat. Nun kam eine Rechnung für die nächsten 12 Monate, weil das Abo nicht gekündigt wurde. Die Frage ist nun.. Müssen wir das zahlen? Die haben bereits mit Mahngebühren gedroht aber meine Schwester ist minderjährig (15) und hatte zudem keine Erlaubnis von Mama für so ein Abo. Meine Mama hat bis zu der Rechnung per Post nix bemerkt. Die Mail von der Firma damals war im Junk gelandet.

Ich hatte im März 2020 einen Vertrag mit meiner Fahrschule gemacht, wobei ich durch Corona erst im Oktober mit dem Fahren anfangen konnte. Ich habe nächste Woche die Prüfung und mein Fahrlehrer ruft an und sagt ich solle nun den neuen Preis von 2021 zahlen, sodass eine Differenz von über 500€ entsteht. Es wurde mir ganze Zeit was vom alten Preis versprochen und berechnet und nun soll ich alle Stunden die ich zu diesem Jahr absolviert habe, im neuen Preis nachzahlen.

Ein Bekannter geht zur gleichen Fahrschule, nur zu einem anderen Fahrlehrer und hat seinen Vertrag im Juli abgeschlossen. Er muss keine neuen Preise zahlen, das bestätigte auch sein Fahrlehrer. Ich frage mich nun ob ich den neuen Preis zahlen muss und wenn ja, dass ich diese doch erst für die Stunden zahlen muss die ich ab März gefahren bin, weil dann ja der Vertrag seine ''Gültigkeit'' verloren hat? Ich bin echt verzweifelt und weiß nicht was ich machen soll, da er will, dass ich über 1.000€ nachzahle.

Bestellung bei Thalia, die mit Vorkasse (9,85) gezahlt wurde, retourniert. Die Rückzahlung ist auch nach einem Monat trotz mehrmaliger Anrufe beim Kundenservice nicht erstattet worden. Auch Mails werden mit einer Hinhaltetaktik beantwortet. Erst hätten sie die Kontonummer nicht gehabt, dann waren es andere Ausreden immer anderer Mitarbeiter. Die nächste Bestellung (13,50) habe ich dann mit dieser gezahlten Vorkasse verrechnet und habe mit der richtigen Rechnungsnummer 3,65 überwiesen. Plus Minus Null. Eine Mail als Erklärung. Nun sendet Thalia Zahlungserinnerung. Ich rufe abermals an und verweise auf Problematik und will eine Lösung. Nichts. Es erfolgt eine Mahnung per Mail wieder mit vollem Betrag von 13,50. Die 3,65 sind nicht erwähnt und meine Vorkasse auch nicht. Der Kundenservice ist miserabel, die Mails nutzen an info@thalia.de nichts. Was machen? Anzeige bei der Polizei?

Ich habe nie ein Hermes Formular ausgefüllt, aber laut Hermes wurde mein Paket an meinem Wunschablageort abgelegt. Ich kaufe generell nicht oft oder viel online, daher weiß ich ganz sicher dass ich soetwas nie ausgefüllt habe.

Hermes sagt es ist dort abgelegt, Otto.de Kundensupport (dort habe ich den Artikel bestellt), Hermes Kundensupport und Paypal rattern immer nur das gleiche runter: "wurde laut der Sendungsverfolgung bei ihnen abgelegt". Dass das bullshit ist interessiert keinen. Wie kriege ich mein Geld zurück?

Das ganze ist jetzt 3 Wochen her da Paypal ewig brauchte für die Bearbeitung des Falls.

Die von mir unterschriebene Genehmigung kann mir auch keiner von Hermes vorzeigen, die ignorieren einfach meine Nachrichten. Der Telefonsupport dort ist auch unterste Schublade.

Bin Azubi und habe weder Geld für einen Anwalt noch wäre es das wert. Es geht um knapp 300€.

Hallo,

folgendes ist meine derzeitige Situation: ich habe ein (im Vertrag bestimmtes) Kitten mit 200€ angezahlt. Dieses Kitten ist heute verstorben. Die Züchterin meinte, wir könnten uns dafür ein anderes (jüngeres) Kitten aus ihrer Zucht aussuchen. Wir möchten aber ein anderes (gleichalt wie unsere andere Katze). Im Kaufvertrag steht, dass bei Rücktritt des Käufers die Anzahlung nicht zurückgezahlt wird. Die Züchterin wirft mir nun vor, dass ich vom Vertrag zurücktreten würde, weil ich keines ihrer anderen Kitten haben möchte. Aber ist nicht der Vertragsgegenstand untergegangen und der Vertrag von ihrer Seite nicht erfüllt worden? Kann mir jemand sagen, wie ich jetzt genau vorgehen sollte?

Ich wollte eine Immobilie kaufen, welche über den Makler angeboten wurde. Nach Besichtigung habe ich den Kaufvertrag über ein Makler in Auftrag gegeben, da wir uns mit dem Verkäufer geeinigt haben. Der Makler selbst wurde von Verkäufer mit Veräußerung der Immobilie beauftragt. Kurz vor der Beurkundung springt der Verkäufer ohne Angaben von Gründen ab. Nun bekomme ich die Notarrechnung in Höhe von 2.250 Euro. Muss ich diese bezahlen?

1)Was bedeutet praktisch der Satz im Vertrag?:

"Ansprüche auf Freizeitausgleich oder Vergütung für Über-und Mehr-,Nacht-,Sonn-,Schicht sowie Feiertagsarbeit können generell nur entstehen, wenn die Tätigkeit durch den Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt ist."

Ich arbeite bei einer Tankstelle, die Feiertage und Sonntags geöffnet hat.

Bekomme ich also Zulagen oder nicht?

2) Arbeitszeit ist 24 Stunden/Woche. Betrieb hat 7 Tage/Woche geöffnet. Wie viele Urlaubstage laut Gesetz stehen mir zu?Und wenn ich an unregelmäßigen Tagen arbeite, wie viele Urlaubstage muss ich immer nutzen, um z.b 1 Woche Urlaub zu nehmen?

Vielen Dank im Voraus!!

Ich habe vor einigen Wochen eine Kamera auf Kleinanzeigen gekauft, die fälschlicherweise als ein Modell der zweiten Generation beschrieben war. Da mir die Kamera nicht gefiel, habe ich sie weiterverkauft unter der gleichen Beschreibung (ohne zu wissen, dass es sich um die erste Generation handelt).

Meinem Käufer ist dieser Fehler nun aufgefallen und hat sich bei mir gemeldet. Was mache ich nun? Ich möchte die Kamera natürlich nur ungern zurücknehmen, da ich sonst auf den Kosten sitzenbleiben würde (für die erste Generation bekommt man natürlich deutlich weniger). Was sagt die Rechtslage? Pech für mich?

Hallo zusammen,

ich habe im kommenden Monat eine Ferienwohnung in Hessen gebucht. Kann der Vermieter eine Stornogebühr oder sogar den ganzen Betrag einbehalten ,wenn aus rechtlichen Gründen wegen Corona der Urlaub nicht möglich ist? Z.B. ein Vermietungsverbot in dem Ferienpark besteht?

Danke im Voraus!

Ich habe vor 9 Jahren eine Eigentumswohnung von meiner Mutter bekommen.Sie hat ein lebenslanges niessbrauchrecht. Nun stehen Renovierungsarbeiten an die sie nicht bezahlen kann da sie nur eine rente von 800 Euro hat. Mein Neffe wuerde die Wohnung kaufen. Aber nicht mit niessbrauch. Er will die Kosten für die neue Heizung usw. Übernehmen und meiner Mutter ein wohnrecht eintragen. Meine Mutter ist 84 jahre. Was passiert wenn sie in ein paar Jahren pflegebedürftig wird und ins Heim muss. Muss ich dann von dem Verkauf der Wohnung die Heimkosten begleichen weil das niessbrauchsrecht gelöscht wurde ?

Ich wollte mein haus schnell wie möglich zum wertpreis verkaufern. Nach eine Anzeige in die lokalen Zeitung war ich angerufen von Immobilien sofortkauf.DE. für Beratung sollte ich zu den ins Büro. Dort war ich sozusagen eingeredet und ein werber Vertrag unterschrieben. Die volle konsequensen habe ich zuhause verstanden. Danach habe ich einer Wiederrufs Schreibung geschickt was die nicht anerkennen weil ich ahbe die Vertrag in ihren Büro abgeschlossen. Die haben mir zu keinen Zeit auf die AGBs hingewiesen. Besteht die chance aus diese Vertrag zu kommen?

Hallo,

ich habe ein privates Darlehen zu einem recht niedrigen Zinssatz von einem Verwandten erhalten. Das Darlehen läuft bereits seit mehreren Jahren. Der Verwandte möchte mir dieses Darlehen im Nachhinein Zinsfrei gewähren und das schriftlich im Vertrag festhalten. Ist soetwas rechtlich möglich? Reicht es aus, in einer schriftlichen Erklärung den entsprechenden Punkt, in dem die festgelegten Zinsen vereinbart wurden, mit Wirkung zum xxx anzupassen? Muss dabei sonst noch etwas berücksichtigt werden?

Vielen Dank schon mal für die Hilfe/Einschätzung. (Das die nicht rechtskräftig ist, ist mir schon bewusst. Es geht mir auch nur darum, ob und wie man generell soetwas ändern kann. Streitigkeiten sind hier nicht zu erwarten. Es geht eher um eine korrekte "Buchführung" im Falle es kommen Nachfragen hierzu von Finanzamt, etc. - das alles ist übrigens privat und nicht gewerblich oder abgesetzt worden etc.)

Guten Tag,

eine Freundin von mir hat vor einigen Jahren einen Kreditvertrag für einen Auto für ihren damaligen Freund abgeschlossen, das Auto läuft aber auf ihn. Sie sind nun seit einigen Monaten getrennet und er weigert sich den Kredit auf ihn umzuschreiben und das Auto will er natürlich selbst behalten. Gibt es da irgend eine Chance für sie aus diesem Vertrag rauszukommen oder wenigstens das Auto vom Ex zu holen? Oder ist da wirklich garnichts mehr zu machen?

Ich danke für jede Hilfe.

Guten Tag,

ich habe einen Onlineshop und ein Freund von mir möchte als Geschäftspartner mit einsteigen. Er ist Freiberuflich seit Jahren tätig und würde bei mir dann das Marketing und den Vertrieb übernehmen. Dafür teilen wir den Gewinn 50/50 ( das ist schon okay so, da wir uns die Arbeit teilen und ich alleine eh nicht weiterkomme)

Jetzt ist natürlich die Frage: Wie berechnen wir das?

Soll er mir Rechnungen ausstellen mit dem Betrag 50% vom Gewinn, oder stelle ich ihm Gutschriften aus?

Und wie sollen die aussehen?

Ich komme über Google einfach nicht weiter und wir wollen natürlich alles rechtens machen.

Vielen Dank für die Hilfe!

Gruß Stephanie

Es war ein Festpreis von 6000,-€ vereinbart und ich bin davon ausgegangen, dass das incl. MWST ist...... Jetzt sollen wir lt. Rechnung noch 1.140,- zusaetzlich "blechen"......

Hallo!

Ich habe ein großes Problem! Anfang August bin ich mit meiner Freundin in eine neue Wohnung gezogen. Zweimal haben wir bei der Maklerfirma, der das Haus gehört, nachgefragt was in den Nebenkosten mit enthalten ist und beide male wurde gesagt Kaltwasser, Warmwasser und Heizung (Warmwasser und Heizung über Gas). Wir müssten nur einen Stromanbieter finden. Im November bekam ich dann eine nette Mail von den Maklern, dass wir uns noch nicht bei einem Gasversorger angemeldet hätten und sie uns jetzt bei dem Grundversorger (sündhaft teuer) angemeldet haben. Habe diesen Umstand schon mit dem Mieterschutzbund abgeklärt und es ist nichts zu machen, da im Mietvertrag keine Gaskosten bei den Nebenkosten aufgeführt sind. Unser Pech wenn wir den Vertrag nicht richtig verstanden haben... Habe dann natürlich direkt einen günstigeren Anbieter gewählt, der Wechsel konnte aber erst Mitte Januar vollzogen werden. Nun bekam ich Post vom Grundversorger, wo ich laut Endabrechnung über 600€ zahlen soll!!! Wir haben keinen Abschlag gezahlt, da wir ja sofort gewechselt hatten. Die Zählerstände sind soweit korrekt, einziger Punkt ist, dass die Makler/Vermieter den Zählerstand vom Einzug übermittelt haben, und wir aber erst (auch laut Rechnung) Mitte November da angemeldet wurden! Hätten wir das am Anfang gewusst, hätten wir ja sofort gewechselt, wir habens ja erst viel später nach Einzug erfahren! Ist das Rechtens? Das die Einfach den Stand vom Einzug nehmen? Müssten nicht die Vermieter die Kosten tragen, da wir nicht informiert wurden und die uns erst Mitte November angemeldet habem (So das wir dann von Mitte November bis Mitte Januar zahlen müssten). Ist da irgendwas zu machen?

Mit freundlichen Grüßen Mark Bannasch

In meinem all inklusive Fitness Studio ist sein 4 Wochen die Sonnebank kaputt.Habe ich dann nicht das Recht der Kürzung des Beitrages?Schliesslich besuche und bezahle ich ja für ein all inkl Studio, was ja nun jetzt nicht voll nutzbar ist.

hängt dass dann vom Anbieter ab, ob er Anzeige erstattet oder geht dann auch das Auktionshaus gegen den Käufer vor?