Darf der monatliche Regelsparbetrag lediglich 40 € betragen bei einer Bausparsumme von 30.000 €?

Hallo,

meine Freundin hat sich leider vor drei Jahren einen Bausparvertrag über 30.000 € aufschwatzen lassen von einem Berater der Signal Iduna.

Laut Bausparvertrag handelt es sich um einen Vertrag mit einer Bausparsumme von 30.000€ und zwar ist das der Tarif FREIraum F40 mit einer vereinbarten Besparung von monatlich 40 €.

Im Vertrag steht wörtlich drin: ,, Der Regelsparbeitrag gemäß der ABB beträgt 120 €. Höhere Monatsbeiträge oder zusätzliche Einzahlungen führen zu einer schnelleren Zuteilung der Bausparsumme.

In den ABB (Allgemeinen Bedingung) § 2 Sparzahlungen steht: (1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme beträgt 4 Promille (was 120 € entspricht (Regelsparbeitrag)) der Bausparsumme (30.000 €)

Jetzt zu meiner Frage: Dass der Berater meiner Freundin eine viel zu hohe Bausparsumme aufgeschwatzt hat ist ja klar.

Könnte es aber sein das der Vertrag sogar nichtig ist?

Da der Regelsparbeitrag (120 €)zwar im Vertrag erwähnt worden ist, jedoch ist es nie dazu gekommen das dieser zu Anfang nach Vertragsabschlusses eingefordert wurde, sondern lediglich die 40 €(was gerade mal 1,33 Promille der Bausparsumme sind).

Somit komme ich dann zu der Annahme, dass der Vertrag laut der Signa Iduna (ABB) § 2 Sparzahlung: der Regelsparbeitrag beträgt 4 Promille der Bausparsumme nicht zustande kommen kann, meines Erachtens nach.

Sollte dies doch der Fall sein, dass der Vertragsabschluss weites gehend auf rechtlicher Grundlage basiert, könnte man wenigstens noch logisch Argumentieren, dass bei Vertragsabschluss die Rede von der Bausparsumme 20.000 € gewesen ist was auch wiederum zum Regelsparbeitrag 40 € passt.

Der Vorteil wäre dann wenigsten etwas Geld von der gezahlten Abschlussgebühr wieder zu bekommen.

Was denkt ihr, habe ich eine Chance den Bausparvertrag rück abzuwickeln?

Vielen Dank für jede Hilfe :)

Bausparvertrag, Vertragsrecht
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Kein Vertrag trotzdem 75 euro Aufwandsentschädigung?

Hallo erstmal. Also ich habe mich GRATS(wie es auf der Website steht) bei https://optimalnachhilfe.de angemeldet um mir einen guten Überblick zu schaffen. Nun eine gute Zeite später bekomme ich eine Rechnung in Höhe von 75 euro wegen ner "Aufwandsentschädigung". Ich habe mich jedoch nur gratis angemeldet , habe keinen Vertrag abgeschlossen und mein Profil noch nicht mal zu 100% fertig gestellt. Ich weiß mir jetzt nicht weiter zu helfen.

In den Agbs zum Widerrufsrecht steht folgendes

"Sie haben nach § 355 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie OptimalNachhilfe mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

OptimalNachhilfe erhebt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 €, wenn

1) Ihnen erfolgreich ein Nachhilfelehrer vermittelt wurde, Sie weder auf Kontaktversuche seitens des Nachhilfelehrers noch seitens der OptimalNachhilfe-Kundenbetreuer reagieren und Sie gleichzeitig die gesetzliche Widerrufsfrist verstreichen lassen, ohne den von Ihnen erteilten Auftrag zu stornieren.

2) Sie nach Zusage einen Termin mit einem Nachhilfelehrer vereinbaren und den gesamten Auftrag stornieren, ohne den Termin wahrgenommen zu haben"

Das witzig eine Agb drüber steht das ein Vertrag erst dann abgeschlossen ist nachdem man eine Gespräch mit eine Mitarbeiter hatte. Ich zittiere

"Nach Registrierung auf der Plattform OptimalNachhilfe setzt sich ein Kundenbetreuer mit Ihnen in Verbindung. Bei einem Beratungsgespräch legen Sie gemeinsam mit Ihrem Kundenbetreuer ein Lernmodul fest. Das Lernmodul beinhaltet dabei eine konkrete Anzahl an Nachhilfestunden zu einem festgelegten Preis. 

Mit Wählen Ihres Lernmoduls beauftragen Sie OptimalNachhilfe zur Vermittlung eines passenden Nachhilfelehrers und gehen somit eine bindende Rechtsbeziehung mit OptimalNachhilfe ein.

Nach Vertragsabschluss erhalten Sie eine E-Mail als Bestätigung Ihres Auftrages."

Ich habe mich jedoch nur angemeldet und kein Vertrag abgeschlossen.

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und Argumente finde um ihnen eine mail zu schreiben.

Danke im vorraus.

Aufwandsentschädigung, rechnung, Recht, Vertrag, Vertragsrecht, widerspruch, AGB, Widerrufsrecht
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Vertragskündigung mit Hilfer der Gewerbeabmeldung?

Hallo liebe Community,

folgende Fallkonstruktion:

Ein Einzelunternehmer schließt einen Vertrag mit einer Marketingfirma zur Bewerbung seines Unternehmens an seinem Standort X am 23.11. ab (Vertragslaufzeit 48 Monate). Der Einzelunternehmer muss aus privaten (und gesundheitlichen) Gründen - die vorher nicht ersichtlich waren - in den darauffolgenden Monaten das Gewerbe an Standort X aufgeben (Vertragspartner wurde darüber am 02.12. in Kenntnis gesetzt) und meldet an Standort Y (anderes Bundesland) das Gewerbe wieder an. Außerdem erhielt der Einzelunternehmer Kenntnis davon, dass die Marketingfirma rechtssichere, aber fragwürdige Methoden nutzt, um Geschäftskunden länger an sich zu binden. Er möchte deshalb sicher gehen, diesen Vertrag dauerhaft gekündigt zu haben. Dazu folgende Fragen:

  1. Kann der Einzelunternehmer mit der Gewerbeabmeldung von Standort X (für den auch der Werbestandort vertraglich definiert wurde; allerdings behält sich die Firma eine Verlagerung des Werbestandorts in den AGB vor) den Vertrag vorzeitig kündigen?
  2. Wie lange müsste er warten, um an Standort Y sein Gewerbe (gleiche Tätigkeit) wieder aufnehmen zu können, ohne dass er automatisch wieder den Vertrag mit der Marketingfirma aktiviert?
  3. Welche Rechte liegen bei der Marketingfirma? Darf Sie bsw. Erkundigungen bei den Behörden in Gemeinde Y zur Aktivität des Einzelunternehmers einholen, um den Vertrag für Gemeinde Y zu reaktivieren? Darf Sie aufgrund des Internetauftritts des Einzelunternehmers annehmen, dass er weiterhin den Beruf ausübt (lediglich an Standort Y) und den Vertrag somit aufrechterhalten?
  4. In den AGB des Vertrages steht, dass der Einzelunternehmer zur Freigabe des Werbedesigns verpflichtet ist. Die Marketingfirma verweigert den vorzeitigen Stop der Arbeit bis zur definitiven Gewerbeabmeldung (voraussichtl. April 2021). Ist sie dazu berechtigt?
  5. Eine Zahlungspflicht tritt erst mit Anbringung der Werbetafeln am entsprechenden Standort ein. Inwiefern hat der Einzelunternehmer das Recht diese Anbringung aufgrund von im Endeffekt falscher Werbung zu unterbinden?

Mir ist bewusst, dass es hier ziemlich viele ähnliche Fälle - gerade im Versicherungsbereich - gibt, dennoch sehe ich es als Sonderfall an, da die Werbung vertraglich auf den Standort X bezogen ist und der Einzelunternehmer somit überhaupt keinen Nutzen aus dem Vertrag hat und womöglich noch unlautere Werbung macht, da es diese Firma nicht mehr gibt.

Der Vertrag wurde zunächst mündlich geschlossen, eine Fotografie des unterzeichneten Vertrages wurde per Messenger an den Handelsvertreter der Firma gesandt. Der eigentliche Vertrag liegt noch beim Einzelunternehmer. Der Handelsvertreter hat sich seither nicht mehr gemeldet und verweigert auch die Anrufannahme seit dem Erlangen der Information zur geplanten Betriebsschließung vom 02.12.2020.

Viele Grüße

Lars

Gewerbe, Vertragsrecht
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Kaskoschaden Abrechnung?

Hallo! Ich starte mal direkt mit dem Sachverhalt:

Enkel (Fahrzegughalter) stellt sein Auto mit Zustimmung der Oma unter deren Carport. Der Carport bricht zusammen und beschädigt das Fahrzeug.

Laut übereinstimmender Aussage beider Versicherungen (Carport und Fahrzeug) liegt hier ein Teilkaskoschaden vor, der durch die Kfz-Versicherung abgerechnet wird.

Nach Anruf bei Kfz-Versicherung (DEVK) wird Fahrzeug in Partnerwerkstatt verbracht. Dort wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Die Höhe des Kostenvoranschlages ist dem Halter und mir nicht bekannt.

Aufgrund des Kostenvoranschlages beauftragt die DEVK einen Sachverständigen, der den wirtschaftlichen Totalschaden feststellt. Das Fahrzeug ist nach wie vor fahrbereit, aufgrund einer gesprungenen Heckscheibe aber vermutlich nicht verkehrssicher. Die Feststellung des Totalschadens teilt der Sachverständige dem Halter telefonisch mit.

Wenige Tage später erfolgt Rücksprache mit der Werkstatt. Dort wird auch noch einmal angesprochen, dass ein Totalschaden festgestellt wurde, der Inhaber der Werkstatt hatte aber bereits Kenntnis davon. Der Inhaber teilt mit, dass er den Schaden reparieren kann und das mit der Versicherung geklärt habe (mündliche Aussage gegenüber Halter und dessen Vater als Versicherungsnehmer).

Der Versicherungsnehmer unterzeichnet ausschließlich eine Abtretungserklärung, keine Auftragsbestätigung. Der Halter bekommt einen Leihwagen und die Werkstatt beginnt mit der Reparatur.

Wieder einige Tage später teilt die DEVK mit, dass sie das Gutachten des Sachverständigen erhalten habe und den Restwert des PKW (Zeitwert abzgl. Schrottwert) direkt mit dem Halter abrechnet.

Nun die Frage:

Welche Ansprüche hat die Werkstatt gegenüber dem Fahrzeughalter bzw. gegenüber dem Versicherungsnehmer?

Versicherungsrecht, Vertragsrecht
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Regelverstoß Rückforderung Fitnesstudio?

Hallo,

Person A ist Mitglied im Fitnessstudio, nun baut Person A Mist im Studio und es kommt zu einem Regelverstoß im Januar. Person A entschuldigt sich und geht nun auf Reisen für 3 Monate. Während er auf Reisen ist versucht das Studio regelmäßig Geld zu verbuchen, aber da das Konto nicht ausreichend gedeckt ist bekommen sie kein Geld und es kommt zu rückbuchungskosten für die Person A.

Person A kommt aus der Reise zurück und schickt eine Kündigung an das Studio. Das Studio gibt keine Rückmeldung. Nun möchte Person A wissen was los ist und geht ins Studio. Dort wird ihm gesagt der Vertrag würde noch 5 Monate laufen. Als Person A seine Kontostand prüft fällt ihm auf das gleich 3 Monatsbeiträge verbucht worden sind. Als Person A das Studio mit seiner Karte betritt und nun seine Leistungen in Anspruch nehmen möchte, pipst es und ein Mitarbeiter wird darauf aufmerksam. Beim Checken im System fällt auf das ein Regelverstoß (Januar) vorliegt und das Person A nicht mehr als Mitglied trainieren darf und sofort gekündigt wird.

Nun ist Person A stinksauer und möchte sein Geld zurück!

was kann Person a nun alles einfordern?

die verbuchten 3 Monate zzgl der entstandenen Rückbuchungskosten? Der Regelverstoß kam vor der Reise zu stande.

Selbstverständlich reagierte das Fitnessstudio nicht auf die Rückforderung und nun möchte Person A dies über ein letztes Schreiben per Einschreiben mit einer Frist von 14 Tagen regeln und sollte wieder nichts passieren, seinen Anspruch an eine Inkasso Firma verkaufen da es über den Weg mit dem Anwalt zu lange brauchen könnte.

Ich hoffe ihr könnt weiterhelfen,

vielen Dank und liebe Grüße

Vertragsrecht, Rückforderung
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Anzahlung von 50% bei Küchenkauf?

Hallo!

Folgende Situation bei Küchen Aktuell: ich habe eine Küche (8.500€) geplant und einen Vertrag unterschrieben, in der eine Anzahlung von 50% vereinbart sind. Bevor ich unterschrieben habe, fragte ich sehr genau nach ob es so gängig und rechtens sei. Der Verkäufer sicherte zu und sagte, dass eine Auftragserteilung ohne einer Anzahlung eh nicht möglich wäre. Ich vertraute darauf (jetzt weiß ich es besser) und unterzeichnete.

Einige Tage später habe sich weitere Küchenhäuser mit günstigeren Angeboten gemeldet. Diese habe ich dem Verkäufer mitgeteilt, mit der Bitte seinen Preis anzupassen. Schließlich werben sie damit ihren Preis mit zusätzlichen -10% anzupassen. Dass der Verkäufer völlig pissig reagierte, lassen wir erstmal außen vorweg. Aufgrund von Corona konnten wir uns nicht mehr zusammensetzen und nun müssen wir das im Januar nachholen. Der finale Preis muss also nochmal angepasst werden.

Nun ist es bei den Baumaßnahmen in meiner Küche zum Baustopp gekommen so dass erst Ende Januar der Aufmaßtermin stattfinden kann.

Zusammenfassend: ich habe bislang keine einzige Leistung seitens KA (weder Aufmaß, noch Küche, noch angepasstes Angebot) erhalten und werde trotzdem zur Anzahlung von 50% aufgefordert. Selbst Mahnkosten werden hier erwähnt.

Mir ist bewusst dass ich diesen Vertrag unterschrieben habe. Ist die Anzahlung trotzdem fällig obwohl noch kein Aufmaß stattgefunden hat und das Angebot noch nicht angepasst wurde?

Danke

Vertragsrecht
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Abbuchung vom bereits aufgelöstem Konto?

Ich habe meine Bank zum 30.10. gewechselt. Ende Oktober hat mein Internetanbieter den Betrag ordnungsgemäß vom alten Konto abgebucht. Am 11.11.2020 teilte ich dem Anbieter den Wechsel des Bankkontos mit (Eine Empfangsbestätigung liegt mir vor). Nun wird dennoch am 30.11. das Geld vom alten Konto abgebucht und der Betrag sowie die Rücklastschrift über 4,50€ verlangt.

Eine Rechnung wurde mir ausgestellt, datiert auf den 10.11. und per E-Mail verschickt/erhalten am 16.11. mit der alten Bankverbindung.
Mitgeteilt habe ich bekommen, dass die Bankverbindung zum 21.12.2020 geändert wird. Was recht merkwürdig ist, da mein Vertrag bereits fristgerecht zum 21.12.2020 gekündigt wurde, die Bestätigung hierzu liegt mir ebenfalls vor. In der Mahnung wird mir auch die Zeit für den 01.12. - 31.12. in Rechnung gestellt, obwohl ich wie schon erwähnt den Vertrag zum 21.12. gekündigt habe.

Bei der erhaltenen Rechnung (die ein Tag vor der Mitteilung des Kontowechsels erstellt wurde) konnte man davon ausgehen, dass die Änderung der Bankverbindung verständlicherweise nicht vorgenommen wurde.

Meiner Mitteilungspflicht bin ich fristgerecht nachgekommen (19 Tage vor Abbuchungsdatum).

Zum 1. Problem:
In der 1. Rechnung vom 10.12. ist zwar der Betrag korrekt, aber hier steht auch, dass der Vertrag eine Mindestlaufzeit bis zum 21.12.2021 hat. Wenn ich den Betrag begleiche, akzeptiere ich somit die Mindestvertragslaufzeit? Oder kann ich den Betrag problemlos überweisen?

Zum 2. Problem:
In der 2. Rechnung wird der Zeitraum 01.11. - 30.11. richtigerweise in Rechnung gestellt, jedoch ebenfalls die 4,50€ Rücklastschriftgebühren und der komplette Zeitraum 01.12. - 31.12.
Ist es eine rechtswirksame Methode einen Widerspruch per E-Mail (handschriftlich unterschriebenes Dokument eingescannt) zu verschicken? Oder ist eher ein Fax zu empfehlen? (Für jede E-Mail wird eine Empfangsbestätigung ausgesendet)

Vertragsrecht
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Ist der Darlehensvertrag schon gültig (Kredit"falle", Consor-Finanz)?

Hallo Liebe Community,

Einleitung: ich bin grade am verzweifeln... ich habe gerade wieso auch immer auf MediaMarkt mir ein Handy mit der "0"%-Finanzierung bestellt. Obwohl ich ja genau weiß was für ein Unsinn das ist. Aber zumindest passiert das alles über Consor-Finanz. Und am Anfang sah noch alles "Legitim" aus, stande irgendwas da von wegen 12x"Rate" etc. Und das war auch schlüssig. Bin durch das Online-Legimitationsverfahren durchgegangen, und habe quasi den Vertrag digital unterschrieben. Nach der "Unterschrift" bin ich nochmal alles durchgegangen (Ich weiß, wieso auch immer ich das nicht davor gemacht habe..) Und da sehe ich den haken, der Teil für den Wareneinkauf (ca 180€) ist nicht der volle Kredit, sondern es sind insgeamt 400€ auf denen dann Zinsen liegen. Als ich das gesehen habe, ist mir direkt alles entgleist und habe mich durch 10000000 Foren gedrängt, aber bis jetzt hab ich keine eindeutige Antwort und ich brauch diese innere Ruhe, weil ich grade echt am verzweifeln bin.

Und zwar, es steht ausdrücklich bei Consor Finanz auf der Seite, das es Online Unterschrieben wird und danach muss ich es noch an ConsorsFinanz per Brief schicken. Meine Frage dazu: Ist das nur als extra Nachweis, oder ist dieses hinschicken erst der wirkliche Vertrag? Also wenn ich es einfach nicht ausdrucke und abschicke, kann ich mir dann sicher sein, das gar nichts passiert. Auf deren Website steht auch etwas davon das, Zitat: "Das Online Formular stellt lediglich eine unverbindliche Anfrage dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Sie uns ein unterschriebenes Exemplar des Kreditantrags sowie die weiteren erforderlichen Unterlagen zugesandt und wir nach abschließender Prüfung Ihren Antrag angenommen haben. In jedem Fall verfügen Sie über das gesetzlich geregelte Recht, Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen zu widerrufen. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte dem Antragsformular."

Also von dem Online-Formular, kommt man dann zum Vetrag (einer PDF), welche dann über WebID, digital Unterschrieben wird, ich habe noch nichts per post weitergeschickt. Und das ist auch momentanet Stand. Ich habe jetzt aus purer Panik irgendwie versucht meinen Vertrag anhand einer Anfragenummer zu widerrufen (per Mail an die richtige adresse), aber keine Ahnung ob das funktioniert.

Ich bitte wirklich inständig darum, ob mir jemand dabei helfen kann, ich kann auch auszüge aus dem Vertrag hier mit reinsenden, wenn das hilft. Und falls ihr moralpredigten über habt, das 0%-Finanzierungen stuss sind, lasst sie raus. Ich glaube das hab ich wirklich verdient :).

Nochmals Vielen Dank jetzt schon

Gruß Rapha

Bank, Darlehen, Kredit, Vertrag, Vertragsrecht
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Juristische Klauseln vor Zusendung eines Exposes für eine ETW: wie weit kann man sich darauf einlassen?

Makler verlangt Unterschrift von 7-seitigem Formular vor Zusendung eines Exposes. Kann man sich ohne juristische Kenntnisse darauf einlassen?

Guten Tag, wir haben einige Angebote von Eigentumswohnungen angefragt. Zwei Makler schickten uns auch sofort per Email ein Expose. Bei einem anderen konnte man das Expose erst anschauen, nachdem man im Internet einer 7(!) seitigen Vereinbarung mit diversen Paragraphen, Unterpunkten und Klauseln (die mir als juristischem Laien teilweise überhaupt nichts sagen) bestätigt hatte. Weiterhin wurde ich darüber belehrt, dass ich den "Vertrag" innerhalb von 14 Tagen widerrufe könne/müsse. Ein weiterer Makler hat mir jetzt per Email-Anhang 4 Seiten Nachweisbetätigung und Widerrufsformular zugeschickt, welche ich zuerst an 5 verschiedenen Stellen unterschreiben soll, bevor er Informationen zu der Wohnung zusendet. D. h., jetzt müsste ich erst mal die 4 Seiten ausdrucken, dann an div. Stellen unterschreiben, wieder einscannen, dann dem Makler als Email-Anhang zurücksenden. Laut Eu-Richtlinie von 2014 wäre dies notwendig, damit der Makler auch seine Provision bei etwaigem Kaufvertragsabschluß bekäme. Im Gegensatz zu dem anderen Makler (s. o.) akzeptiert er auch keine digitalen oder einfache E-Mail Bestätigungen, da diese Art der Zustimmungen dem Manipulationsrisiko unterläge.

Soll man sich wirklich auf so etwas einlassen und Zustimmungen anklicken, Unterschriften leisten, etc.?

Eigentumswohnung, Immobilienmakler, Jura, Vertrag, Vertragsrecht, Unterschrift
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Sportstudio Vertrag wegen Google Bewertung gekündigt?

Liebe Community,

Ich trainiere seit längerem in einem komplexen Sportstudio. Dort gibt es alle möglichen Sportarten und wir trainieren dort mit einer ganzen Reihe an Freunden.

Leider ist es für meine Sportart alternativlos.

Nun kriegen die es jetzt schon seit 2 Jahren nicht hin, ein vernünftiges Checkin-System zu integrieren, obwohl sie ein elektronisches Drehkreuz haben.

Das bedeutet: Immer wieder anstehen und gerade in Corona Zeiten unnötiger Kontakt mit Fremden in der Schlange.

Mit einigen Mitarbeitern haben wir immer wieder mal gesprochen, doch es hat sich nichts geändert.

Darauf dachte ich mir, dass ich meine zuvor abgegebene Google Bewertung von 3 auf 2 Sterne ändere. Dazu habe ich eine ausführliche, faire Begründung ohne irgendwelche Ausfälligkeiten geschrieben. Ich habe dort sogar Material, Ausstattung und Trainer gelobt. Gleichzeitig habe ich aber das Problem detailliert geschildert und konstruktiv beschrieben, wie andere Unternehmen das lösen.

Nun hat mir das Studio aufgrund meiner Google Bewertung gekündigt.

Wie gesagt, das Studio ist für meine Sportart alternativlos und meine wichtigsten sozialen Kontakte hängen daran. Ich habe lediglich meine Meinung geäußert und das absolut fair und nicht angreifend.

Natürlich will ich meinen Sport weiter machen, denn den liebe ich.

Was kann ich tun? Ist das überhaupt rechtens? Habe schon nach Diskreminierung gesucht, aber ich finde nichts bezüglich freier Meinungsäußerung, die ja das Google Portal nunmal ist...

Vielen Dank!

Sport, Vertrag, Vertragsrecht
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Gedankenspiel: darf ein Ghostwriter mit dem Verpetzen drohen?

Bin kein Jurist, beschäftige mich aber gerne mit interessanten Fällen und Fragen. Habe soeben eine erfunden.

Nehmen wir an, der Doktorand A. beauftragt Ghostwriter B. damit, seine Promotionsschrift zu verfassen. Die Agentur bewirbt ihre Arbeit als "zuverlässig" und "100% diskret", wobei gezielt Anspielungen darauf gemacht werden, dass sie sich an Studenten und Doktoranden, die keine Lust auf das Schreiben von Arbeiten haben, richtet. Er übernimmt sie dann vollständig und reicht sie ohne wesentliche Änderungen ein, woraufhin er seine Promotion mit 1,3 besteht.

Drei Jahre später erhält A. von B. einen Anruf, in welchem B. ihm sagt, dass er aufgrund "Anweisungen der Agentur im Rahmen der akademischen Integrität" verpflichtet sei, die "Unterstützung bei der Erstellung der Dissertation" bei der Uni zu melden. Diese Verpflichtung würde entfallen, wenn A. eine "Nachträgliche Selbstständigkeitsbestätigung und Erklärung zur Nicht-Zweckentfremdung der Leistung" an die Agentur abgeben würde, welche natürlich 10.000 Euro "Bearbeitungsgebühr" kostet.

Kann A. B. wegen Erpressung verklagen? Oder geht das nicht, da A. ja bereits durch die Nutzung einer von Fremden verfassten Arbeit unter seinem eigenen Namen gegen das Gesetz verstoßen hat? Ist es für die Firma rechtens, so noch mehr Geld zu verlangen?

Dürfte A., wenn er nicht bezahlt oder die Uni alles anderweitig erfährt, den Ghostwriter auf den Preis der Arbeit verklagen? Ist ein Ghostwriting-Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen sittenwidrig?

BONUS: Dürfte eine Ghostwriting-Agentur obige Bestimmungen (Verpetzen bei der Uni nach 3 Jahren außer, wenn 10.000 Euro dazugezahlt werden) ins Kleingedruckte des Vertrages/der Bestimmungen auf der Website tun - und dabei bei der telefonischen Kontaktaufnahme mit Kunden oder bei der Zusammenarbeit zwischen dem Ghostwriter und dem Kunden gezielt verschweigen? Greifen hier Wucher oder Sittenwidrigkeit?

Recht, Strafrecht, Universität, Vertragsrecht
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Liegt ein Vertrag vor? Willensübereinstimmung? Reservierung verbindlich? Kaufvertrag?

Ich (Händler) hätte eine Frage bzgl. Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine KFZ bzw. Nutzfahrzeug mit einem privaten Verkäufer

Habe ein Nutzfahrzeug weit unter Wert im Inet gefunden. Schnell waren wir uns am Telefon einig (Preis usw), die Abholung wurde für den nächsten Tag vereinbart. Ich sollte den Kauf per SMS bestätigen und würde daraufhin eine email Bestätigung bekommen.

Ich bestätigte den Kauf samt des Preises, des Fahrzeuges, meiner Daten inkl. Email und der Abholung am nächsten Tag per SMS. Ich bat um eine Bestätigung durch Reservierung des KFZ.

Per E-Mail erhielt ich vom Verkäufer wenige Minuten später: "Hiermit bestätige ich Ihnen gern die Reservierung des Fahrzeuges zum Preis von ....

Zahlen können Sie per Echtzeitüberweisung oder Barzahlung. Meine Konten sind bei .... (ohne Kontonummer, es ging darum, dass man vor Ort auch überweisen kann)

Die Abholadresse: Komplette Anschrift + Wegbeschreibung

Viele Grüße und bis morgen

Name + Handynummer

ENDE

Am Abend Absage. Der Wagen steht nicht mehr zum Verkauf. Am nächsten Morgen hat ihn ein Händler für deutlich mehr inseriert im Vergleich zu meinem vereinbarten Kaufpreis (hat also sehr sehr wahrscheinlich mehr geboten und direkt abgeholt, dies war mir nicht möglich am selben Tag)

Ist hier ein Kaufvertrag entstanden? Liegen 2 Willenserklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrages über das besagte Fahrzeug vor? Meine ist klar, aber die Reservierungsbestätigung?

Danke für jede Einschätzung

Bleibt gesund! 

Kaufvertrag, Vertragsrecht
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Laptop Raten Zahlung?

Hallo ich habe am 21.4 meinen Laptop verkauft an eine bekannte aus meiner Umgebung

Zu meiner absicherung habe ich eiben Vertrag schriftlich aufgesetzt mit ihr : ich verkaufe den Laptop für 800 in monatlichen raten zu 100€

Die erste Rate ist in den nächsten Tagen fällig und dann weiter monatlich zu zahlen

Ich habe ihr aber keinen zahlungsaufschub gewährt und klar geschrieben: monatliche raten und die erste ist sofort fällig

Jetzt hat die Dame die erste rate nicht bezahlt wie vereinbart sofort und mir mitgeteilt das sie kein Einkommen hat und Probleme mit der Bank hat

Ich habe ihr gedroht mit Anwalt und Gericht wenn sie den Laptop nicht zurück gibt bis Ende der Woche

Dann hat sie anscheinend eine expressüberweisung getätigt da das Geld dann 4h nach meiner Drohung am Konto war

Sie hat also die erste Zahlung aufgrund meiner Drohung bezahlt

Sie will den Laptop auch nicht mehr zurück geben Da ihr Kind so Freude daran hat ...

Meine Frage: was tue ich wenn sie weiter nicht zahlen sollte?

Ich habe mehrere Infos im Internet gelesen

Zb: bei Zahlungsverzug kann ich den gesamten Betrag einfordern ?

Tritt dann der Zahlungsverzug mit ende mai ein? Wenn der Vertrag am 21.4 abgeschlossen wurde und die Auflage war die erste Rate sofort zu zahlen Und die restlichen monatlich?

Was wenn sie wirklich kein Einkommen hat?

Kann der Laptop dann gepfändet werden wenn sie nicht zahlungsfähig ist ?

Wie kann ich rechtlich vorgehen wenn sie im Monat Mai wieder nicht bezahlt?

Kaufrecht, Ratenzahlung, Schulden, Vertragsrecht
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An wen müssen wir die Anlage zurück geben?

Mein Bruder hat sich vor einiger Zeit auf Raten von einem Katalog eine hochwertige Musikanlage angeschafft. Leider hat er es "versäumt" überhaupt auch nur eine Rate zu zahlen. Glücklicherweise hat er das Ding auch noch kaputt gemacht, so dass wir es zur Reperatur geben mussten. Wir wussten vorher nicht, dass er die Anlage nicht besitzt bzw. (noch) nicht der Eigentümer war. Mittlerweile geht das Ding wieder und ich hatte sie ihm für einen kleinen Betrag (85€) abgekauft. Er hat sich auch recht schnell wieder von uns abgesetzt (schwierige Familienverhältnisse) und nun haben wir durch mehrere Mahnungen von ihm, die hier noch offen rumlagen alles heraus gefunden. Wir haben uns bereits mit dem Versandunternehemen in Verbindung gesetzt, das das ganze bereits an einen Gerichtsvollzieher weiter geleitet hat. So weit so mies. Nun möchte ich die Anlage zwar gern behalten, aber ich bin mir selbstverständlich darüber bewusst, dass das so definitiv nicht geht. Das Inkassounternehmen weis bereits bescheid, sagte aber die Frist um die Anlage einfach so zurück geben zu können sei bereits verstrichen. Zudem sie ja auch bereits ein mal repatiert werden musste und demnach nicht mehr im neuwertigen Originalzustand ist. Ich habe meinem Bruder eine Frist von drei Monaten zur abholung gesetzt, bin mir aber nicht ganz sicher an wen genau die Anlage jetzt gehen soll. Mein Bruder? Das Unternehmen? Der Gerichtsvollzieher, wenn es dann mal so weit ist? Außerdem wüsste ich gerne, ob ich trotz alldem einen Anspruch auf die Anlage hätte, denn immerhin habe ich dafür ja auch Geld bezahlt. Ich wusste nicht, dass er sie sich quasi erklaut hat, wie gesagt es wurde nicht eine einzigr Rate von ihm abbezahlt. Im internet habe ich jetzt schon einiges dazu gelesen aber ich bin immer noch sehr durcheinander.

Vielen Dank im Vorraus für eure Antworten!

Diebstahl, Recht, Vertragsrecht, Eigentum
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Betrug bei Untermiete - was tun?

Hallo,

ich habe einen Untermietvertrag unterschrieben nach einer Besichtigung per Videochat aufgrund der aktuellen Situation. Zu dem Zeitpunkt war ich noch in einem Hochrisikogebiet im Ausland und hatte keine Chance mir das Zimmer anzuschauen. Die Vermieterin wusste das. Es handelt sich um eine WG, das Zimmer war laut Aussage und Beschreibung 20qm groß (Screenshots von der Anzeige sind vorhanden). Am Freitag konnte ich mir das Zimmer endlich anschauen, aber von den angegebenen 20qm war nichts zu sehen, das Zimmer hat Maße die gerade mal 11qm sind. Für den Preis und die Lage hätte ich das Zimmer niemals genommen.

Ein Gespräch mit der Vermieterin führte ins nichts da sie lt. eigenen Angaben durch das keine finanziellen Rückstände haben möchte.

Der Fehler ist ja jedoch ihrerseits entstanden, ich kann in das Zimmer nicht einziehen da nicht mal mein Bett reinpasst. Kaution ist leider schon angezahlt, Mietvertrag unterschrieben.

Jetzt forderte sie mich auf das ich den Wohnungsschlüssel zurückgeben soll, obwohl ich keinen bekommen habe und im Gegenzug die Kaution abzüglich der ersten Kaltmiete wieder ausgezahlt bekomme.

Gibt es irgendwie eine Möglichkeit von dem Vertrag zurückzutreten? Bzw mein Geld wieder zu bekommen? Den Hauptmietvertrag habe ich zb noch nicht bekommen obwohl ich eine Kopie laut Untermietvertrag bekommen sollte. Was mache ich denn jetzt am Besten?

Ich muss ja jetzt auch zum 1.5. eine neue Wohnung finden, mein alter Mietvertrag ist schließlich zum 1.5. gekündigt.

Liebe Grüße

betrug, Kaution, Mietrecht, Mietvertrag, Vertragsrecht, Untermiete
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Muss ich bald vor Gericht und wenn ja wie stehen meine Chancen?

Hallo meine lieben,

es fing alles schon vor einer Weile an, als ich einen Videokurs von so einem angeblichen Selfmade Millionär gekauft habe. Naja auf jeden Fall hat er mich am 07.04.2020 angeschrieben und er wollte einen Telefontermin vereinbaren. Wir haben am gleichen Tag telefoniert und er wollte mir ein Coaching andrehen. 150€ monatlich für 12 Monate. Ich war halt ziemlich unsicher und so, weil ich eigentlich kein Coaching brauche. Er hat mir seine Gewinne von Digistore geschickt und eine lächerliche gute Kundenrezession. Ich bin darauf reingefallen und habe per PayPal bezahlt und gleichzeitig den Hacken auf "Mein Wiederrrufsrechr verzichten" gedrückt(Anbei Screenshot). Danach hat er so schnell wie möglich versucht das Telefonat zu beenden. Er hat mich auch ignoriert. Ich wollte immer einen Telefontermin ausmachen, aber er reagierte nie und wenn er einen vorgeschlagen hat, dann passierte nichts. Seit über einer Woche hat er keinen Finger krum gemacht. Ich habe auch noch so eine lächerliche Garantie von ihm bekommen, die sowieso nicht rechtens ist. Auf jeden Fall hat er mir nicht einmal weitergeholfen und somit habe ich ihm gesagt, dass ich den Coaching Vertrag beenden möchte. Darauf ging er nicht ein und auf einmal hat er wieder richtig stark kommuniziert. Er hat gesagt es wäre ein Vertragsbruch und rechtswidrig. Er sagte: "Zieh das durch!" Am 14.04.2020 habe ich meine Sparkasse angerufen und mein Geld zurückgeholt. Die haben das Geld von Paypal abgebucht. Somit musste ich Paypal noch angerufen und bescheid geben. Ich konnte die Lastschrift deaktivieren, aber Paypal war im Minus. Sie wollten das ich Digistore anschreibe. Digistore kommt nicht aus dem Knick. Der Verkäufer vom Coaching hat mich gerade angeschrieben, was das denn soll und ich solle es mir nochmal überdenken. Das ist rechtswidrig und er würde für 1500€ vor Gericht gehen. Er hatte sowas jedes Mal vor Gericht angeblich gewonnen. Danach hat er mich noch 4mal versucht umzustimmen. Gericht wäre für mich der Tod von den Kosten. Aber wenn es dazu kommen sollte, wie wären meine Chancen?

Gericht, betrug, Vertragsrecht, Widerrufsrecht
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Handy verkauft, Nachbarin will nicht zahlen, was kann ich unternehmen?

Hallo, ich habe folgendes Problem und zwar habe ich meiner Nachbarin ein Handy für 200€ verkauft, sie wollte das in Raten zahlen 2x 50 im Monat.

Letztes Jahr im Dezember bezahlte sie mir nur 50€ auf die anderen 50€ musste ich bis Januar diesen Jahres warten.

Nach nicht mal 2 Wochen war ein großer Riss im Display, sie unterstellte mir das ich es ihr kaputt verkauft habe, aber ich habe zuvor Bilder gemacht vom Handy bevor ich es verkauft habe.

Das Handy sollte ihr Sohn (10) bekommen da sein Handy komplett gesplittet war da er immer wieder Ausraster hat und Dinge zerstört, dass erfuhr ich erst nachdem ich das Handy verkauft habe. Nun hatte er beim zocken einen Ausraster und die Nachbarstochter (11) erzählte mir davon das er das Handy kaputt gemacht hat und sie dürfe es keinem sagen. Denn ich fragte ihn mehrmals ob das Handy runtergefallen sei, er verneinte, auch seine Mutter sagte das sie ihm glaubt obwohl sie weiß das er teure Dinge kaputt macht.

Sie wollte das ich die Reperatur bezahle die mich stolze 400€ gekostet hätte, ich sagte das ich es nicht kaputt gemacht habe und es nicht bezahlen werde, daraufhin war funkstille. Dann schrieb ich ihr wieder wegen der restlichen 100€, sie wimmelte mich ab, ständig fragte sie mich ob ich nicht dieses und jenes für sie machen könnte, ich verneinte. Im März schrieb sie mir, dass sie mir das Geld nun doch zahlen will das ginge aber erst im April, nun haben wir April und ich fragte nach, sie ignorierte meine Nachfrage und verlange direkt das ich für sie wieder was mache, woraufhin ich wieder verneinte. Seither keine weitere Antwort und kein Geld.

Eigentlich gibt es bei mir immer einen Kaufvertrag, dummerweise habe ich diesen diesmal nicht gemacht da sie sagte ich könne ihr vertrauen, und sie wohne ja im selben Haus, wenn was ich kann ich zu ihr kommen, tja ich Trottel...

Nun wollte ich wissen ob ich dennoch irgendwie von ihr das Geld verlangen kann, denn rein theoretisch gehört es ja noch mir da sie es nicht vollständig bezahlt hat.

Liebe Grüße

Handy, Kaufrecht, Recht, verkaufen, Vertragsrecht
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Sohn verursacht mit Papas Auto einen Totalschaden, 2 Std. nach Unfall wird Sohn mit 1,39 Prom. von der Polizei aufgespürt, muss Vollkasko zahlen?

Sohn ist auf der Vollkaskoversicherung bei Halter Papa eingetragen, hat Führerschein, 18 Jahre, es gibt nur ein Baum und Flurschaden. Das neue Auto 90.000,-€ Totalschaden. Vater hat die Autofahrt zuvor verboten, Sohn fuhr trotzdem.

ca. 2 Std. nach dem Unfallgeschehen wird der Sohn von der Polizei aufgespürt und

Blutprobe ergab 1,39 Promille, nach später nochmaliger Untersuchung sogar 1,55 Prom., was macht die Vollkaskoversicherung in diesem Fall. Zahlen oder Abzug ?

Für bestimmte Promille gäbe es Prozentuale Abzüge ? Wie sind diese ?

Die Versicherung darf wohl dann den Sohn in Regress nehmen ? Wenn Sohn aber kein Geld hat, was passiert dann ? Oder muss die Haftpflichtversicherung des Sohnes zahlen ; wobei hier wohl auch wichtig ist wo der Sohn lebt ?

Können Sie mir dazu etwas mitteilen, oder hat jede Versicherung andere Klauseln ?

Noch nicht klar ist, wieviel der Sohn getrunken hatte beim Autofahren ? Danach

vor Aufnahme von der Polizei hat er nochmal getrunken.

Habe etwas gelesen wenn man 3,00 Prom. hätte bei der Autofahrt wäre man unzurechnungsfähig und dann müsste Vollkasko auf jeden Fall zahlen, stimmt das ?

Können Sie mir meine vielen Fragen bitte beantworten und welche Vorgehensweise empfehlen Sie mir. Muss schon gleich noch eine andere Versicherung eingeschaltet werden ? Besten Dank.

Wer antwortet hier eigentlich, Anwälte ? Ganz lieben Dank für Ihre Hilfe.

Vertragsrecht
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Sorgfaltspflichtverletzung gibt es einen Paragraphen?

Ich muss meiner Steuerberaterin das Mandat kündigen, da sie 2 Termine vom Finanzamt nicht eingehalten hat. Auf mein Mail von Sonntag 16. Februar 2020: "ich möchte die Arbeiten, welche Sie bereits erledigt haben unterschreiben und dem Finanzamt abgeben" und mein Gespräch auf den Telefonbeantworter am Montag 17.02. :"ich bitte sie dringend mich anzurufen" kam keine Reaktion. Ich weiss nicht ob die Steuerberaterin krank ist oder ob sie mich los haben möchte durch ein Hintertürchen, weil ich Schweizerin bin und ein Ferienhaus in Deutschland vermiete und die Frau vielleicht Kunden hat, wo sie mehr verdienen kann.

Gibt es einen Paragraphen aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung kündige ich das Mandat?

Wie soll ich die Kündigung formulieren. Die Frau hat seit dem 27.11.2019 alle Belege und macht nichts, nicht einmal auf die Bussenandrohung vom Finanzamt, wenn die Sachen bis zum 15.02 nicht eingereicht sind hat sie gearbeitet. Die Steuerberaterin hat mir am 14.01. (Datum wo ich ihr die Bussenandrohung per Mail sendete) leider nur telefonisch bestätigt, dass sie den Termin vom 15.02 einhalten werde. Ich hatte mich auf sie verlassen, jetzt stecke ich in Schwierigkeiten.

Gibt es einen Paragraphen auf dessen Grundlage ich das Mandat kündigen kann?

Oder soll ich nur schreiben, weil sie schon den 2. Termin vom Finanzamt verstreichen liessen kündige ich das Mandat? (Der erste Termin war Ende Jahr 2019).

Es geht hier um ein Vertragsrecht, dass es sich um Steuern handelt ist bei meiner Frage jetzt nebensächlich. Bei uns im Gesetz steht:

1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauf­tragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen. Bei uns würde es sich um eine Sorgfaltspflichtverletzung handeln. Wie ist das in Deutschland?

Danke für Eure Hilfe

Steuern, Vertragsrecht
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Kündigung Sparbrief?

Guten Tag,

da ich einen bestehenden Sparbrief kündigen will, habe ich die Kündigungsbedingungen bei der Bank angefragt. Die Bank hat die vertraglichen Kündigungsmöglichkeiten ausgeschlossen, akzeptiert jedoch eine Kündigung unter folgenden Bedingungen (Zitat aus dem Brief der Bank)

"-es muss ein unvorhersehbares Ereignis eingetreten sein und es dürfen keine weiteren liquiden Mittel vorhanden sein.

Wenn diese Punkte zutreffen, schicken sie Kündigungsschreiben und Unterlagen die die wirtschaftliche Notlage belegen an ".."

-Erklärung und Nachweis des Sachverhalts (Nachweis über eingetretene Arbeitslosigkeit)

-Giro-Kontoauszüge der letzten vier Wochen."

Die og. Ereignisse (keine liquiden Mittel+aktuelle Arbeitslosigkeit treffen zu)

Aktuell befinde ich mich in der Zeit zwischen Ausbildung und Studium und habe mir nun von meinem Ersparten Wohnungseinrichtung gekauft.

Nun zu meinen Fragen

  1. Hat die Bank Anspruch auf meine umgeschwärzten Kontoauszüge (Alle Empfängerdaten und Geldbeträge) ?
  2. Könnten meine höheren Ausgaben (für Wohnungseinrichtung) in den letzten vier Wochen zu einem Problem führen bzw. kann die Bank mein Kaufverhalten negativ auslegen?
  3. Wie lange würde sich der Küdigungsprozess hinziehen? Da ich ja aktuell Arbeitssuchend bin und keine Liquiden Mittel habe, können sie ja keine ewige Frist setzen oder ?

Vielen Dank für jede Hilfe

LG

Bank, Finanzen, Kündigung, Kündigungsrecht, Vertrag, Vertragsrecht
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Fahrschule erkennt meine Kündigung nicht an. Was tun?

Guten Tag liebe Community,

ich formuliere die Frage für meinen Cousin und bin für Hilfe sehr dankbar. Dieser kam kürzlich aus Russland nach Deutschland gezogen. Um hier schnellstmöglich seinen Führerschein umschreiben zu lassen, meldete er sich bei einer Fahrschule an. Wir besuchten eine Fahrschule und mein Cousin meldete sich dort an.

Wir warteten die Bearbeitung der Gemeinde ab und in der Zwischenzeit wollten wir die Anmeldegebühr entrichten und die Software zum Lernen abholen. Über Whatsapp frage ich die Fahrschullehrerin am 15.04, wann man diese abholen könne und es kam bis heute keine Antwort. Ich stellte die Frage noch einmal 23.04. Ebenfalls ohne Erfolg. Ich erreichte die Lehrerin wenige Zeit später über Ihr Mobiltelefon und dort schilderte Sie mir plötzlich, dass mein Cousin vor Ablegen der Prüfung mindestens deutsch auf B1 Niveau sprechen müsse, sonst würde Sie ihn nicht zur Prüfung zulassen. Erst, wenn er richtig Deutsch sprechen kann, würde Sie ihn unterrichten quasi.

Nun ist ein Führerschein für den Alltag essentiell und wir erkundigten uns bei einer weiteren Fahrschule. Von so einem Gesetz bzw. Voraussetzung habe man noch nie gehört. Wir meldeten uns bei der neuen Fahrschule an und ich verfasste eine Kündigung an die erste Fahrschule. Diese antwortete mir prompt, dass sie die Kündigung erst anerkennen werde, wenn er einen Betrag von 100€ überweist. Nun würde ich gerne wissen, wie man da weiter verfahren kann. Sollte man den Betrag zahlen um stressfrei die Kündigung anerkannt zu bekommen, oder besteht seitens der alten Fahrschule kein Anspruch auf so einen Betrag unter anderem durch Fehlinformationen.

Herzliche Grüße

Vertragsrecht, Vertragskündigung
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Kann ich den Kaufvertrag für unwirksam erklären?

ich habe am 29.7.2017 einen Kaufvertrag für eine Einbauküche unterschrieben. Heute sehe ich, dass nur meine Unterschrift drauf ist und auch kein Datum versehen. Dann habe ich gemerkt, dass ich den Darlehensvertrag von Santander auch noch gar nicht unterschrieben habe. Heute, 16.9.2017, bekam ich einen Anruf vom Verkäufer und eine Mail mit dem Anhang Auftragsbestätigung, aber 700 Euro mehr als der übliche Preis. "Wir warten immer noch auf die Bestätigung der Änderung in Ihrer Küche und den veränderten Preis. wir wollen doch endlich bestellen". schreibt er. Was will ER? Ich habe gesagt, dass ich den Vertrag unter den Umständen stornieren möchte und er meinte in der Mail "wenn Sie stornieren wollen, haben wir nichts dagegen" . Habe ihm zurückgeschrieben, dass ich meine 200 Euro (Anzahlung) gerne zurück hätte. Dann kam nix mehr. Ist der Kaufvertrag überhaupt rechtens so ohne seine Unterschrift und ohne meine Signierung des Darlehensvertrages? oder drohen mir 30 Prozent Stornogebühren. Das wäre bei 4.200 Euro ungefähr 1260 Euro. Vielen Dank im voraus für eure Antworten. LG yaprak

unbedingt stornieren 100%
Finger weg von solchen Küchenanbietern 0%
Kaufvertrag nicht gültig 0%
Darlehensvertrag ohne Unterschrift macht Kaufvertrag unwirksam 0%
erfülle deine Traumküche zahle 700 mehr 0%
Lass dich nicht übern Tisch ziehen und tritt aus dem Vertrag aus 0%
Die haben keine Chance, weil die Vertrage nicht wirksam sind 0%
Kaufvertrag, Vertragsrecht, Darlehensvertrag, Santander
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Aushilfe Kündigungsfrist ?

Hallo, ich habe bei meinen AG gekündigt und einen neuen Job angefangen. Ich bin als Aushilfe eingestellt bei dem AG, bei der ich inzwischen gekündigt habe... die Kündigungsfrist läuft am 31.10.2017 aus und ich muss noch ca. 2 Monate dort arbeiten. Bei meinem neuen aushilfsjob arbeite ich inzwischen auch, jedoch überschneiden sich Tage nicht... sprich ich bin NIE an einem Tag in beiden Unternehmen. Mein AG dem ich gekündigt habe besteht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist. Ich habe dort gekündigt weil ich schlicht weg zu selten arbeiten komme und kaum auf mein Geld komme. Zu dem hat sich die arbeitssituation sehr verschlechtert, ich fühle mich unwohl dort, weil ich ständig bemängelt werde und merke dass ich nicht gemocht werde. Ich habe mich jetzt krankschreiben lassen die Tage in denen ich im alten Betrieb bin, habe auch eine AU (bin an diesen Tagen aber nicht im neuen Job tätig) durch meinen besten Freund welcher auch dort arbeitet habe ich erfahren dass die Chefin im alten Betrieb sehr böswillig gestimmt ist und mich auf Vertragsbruch verklagen möchte... kann sie das ? Bzw ist sie im Recht ? Es ist natürlich nicht die feine Art, hab auch nach einen aufhebungsvertrag gefragt, was meiner Meinung nach sehr lächerlich ist weil ich eine Aushilfe bin aber sie meinte nur "sowas bieten wir nicht an" ich muss dazu sagen, das so och Mindestlohn bekomme und nur vergütet werde wenn ich zu Arbeit erscheine.

arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsfrist, Vertragsrecht
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Kann ich meinen Vertrag beim Dienstleister kündigen? Und wenn ja, wie gehe ich hier konkret vor?

Hallo,

ich bin IT-Freiberufler und habe mit einem Dienstleister einen Vertrag für einen freiberuflichen Einsatz beim Endkunden. Der Vertrag läuft eigentlich bis Ende September. Nun ist es so, dass die Situation beim Kunden schwierig für mich ist und ich sehr unflexibel geworden bin. Von daher möchte ich das Projekt gerne vorzeitig beenden.

Die Frage ist nun, ob ich meinen Vertrag, den ich mit dem Dienstleister habe, einfach kündigen kann. Oder unter welchen Umständen kann ich den Vertrag meinerseits kündigen. Der Bereich Kündigung im Vertrag mit dem Dienstleister ist sehr schwammig formuliert.

Dies ist auch eine neue Situation für mich. Normalerweise erfüllt man natürlich seine Verträge. Im Zweifelsfall muss ich dies dann auch hier tun, aber ich möchte gerne meine Möglichkeiten evaluieren den Vertrag vor Ablauf zu kündigen. Dies geschieht natürlich auch mit vorheriger Absprache mit dem Endkunden.

Ganz unten mal der Auszug zum Thema Laufzeit und Kündigung aus meinem konkreten Vertrag mit dem Dienstleister. Ich bin in diesem Fall übrigens der Auftragnehmer. Den Dienstleister nenne ich in der Folge einfach mal XYZ. Ich freue mich auf eine zeitnahe Hilfe!

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Dieser Projektvertrag endet spätestens mit Ablauf der zwischen den Parteien in Anlage 1 Nr. 3 angegebenen voraussichtlichen Laufzeit. Dieser Projektvertrag endet vor Ablauf der voraussichtlichen Laufzeit, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen vollständig erbracht hat oder der Projektvertrag gemäß § 11 (2) oder (3) gekündigt wird.

(2) XYZ kann diesen Projektvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Dieser Projektvertrag kann ohne Einhaltung der in § 11 (2) geregelten ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn (i) der Kunde die Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Leistungserbringer nicht oder nicht mehr akzeptiert, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (ii) der Kundenprojektvertrag nicht zustande kommt oder vorzeitig beendet wird, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (iii) in der Person des Auftragnehmers oder eines von diesem eingesetzten Leistungserbringers ein Umstand eintritt, durch den die Fortführung der Erbringung von Leistungen ausgeschlossen ist, (iv) der Auftragnehmer oder der von ihm eingesetzte Leistungserbringer nicht willens oder nicht in der Lage ist, den erforderlichen Nachweis über die Abführung von Steuern und Abgaben zu erbringen – der Nachweis gilt mit der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bei XYZ als erbracht – oder (v) XYZ zumutbare Änderungen an diesem Projektvertrag fordert, um ihn an den Kundenprojektvertrag anzupassen, der Auftragnehmer sich aber weigert, solchen zumutbaren Vertragsänderungen zuzustimmen.

Freiberufler, Vertragsrecht, Vertragskündigung
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