Hallo,

ich wollte in absehbarer Zeit noch eine Wohnung kaufen. Mit dem Verkäufer bin ich mir auch weitesgehend einig. Jetzt wollten wir beide ein Vorkaufsrecht entweder im Grundbuch vormerken lassen oder eben einen notariellen Vertrag über das Vorkaufsrecht schließen. Was wäre jetzt besser, bzw. welche Vor- oder Nachteile ergeben sich hier jeweils?

Wie sieht es mit den Kosten hierfür aus? Und darf der Notar bei dem wir das Vorkaufsrecht vereinbart haben, auch später den Verkauf abwickeln?(wegen Vorbefassung etc.?)

Grüße

Ich besitze einen Anteil an einer eigentums 25% meine Mutter besitzt die anderen 75% ich möchte die Wohnung entweder an meinen Sohn 10j oder an meine Lebensgefährtin verschenken.

I'm Fall meines Sohnes sollte der Vertrag so gestaltet werden das die Schenkung lediglich vorteilhaft bleibt.

Die Wohnung wird von meiner Mutter bewohnt sie bezahlt keine Miete.

Was ist zu beachten und wie muss r Vertrag gestaltet sein?

Für eine Lebensgefährtin würde ich Vorkaufsrecht eintragen wollen entweder für mich oder meinen Sohn.

Ich habe in einem Fitnessstudio einen Vertrag zum Studentnetarif abgeschlossen.

nach 2 Wochen bekam ich eine Nachricht, dass ich die Altersgrenze für den Studententarif überchritten hätte; im Kleingedruckten des Vertrags habe ich dann auch nachgelesen, dass mit Erreichen des Höchstalters automatisch auf den nächsthöheren Tarif gewechselt wird.

Allerdings war ich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits "zu alt" für den Tarif, neben meinem Ausweis, der bei Abschluss vorlag, haben wir sogar noch über mein Alter gesprochen.

Da die Widerrufsfrist abgelaufen ist, soll ich jetzt 33% mehr zahlen als besprochen und auf dem Vertrag angegeben.

Ist das rechtens, bzw. kommt man da wieder raus (Stichwort: Vertragsabschluss unter falscher Annahme)?

Vielen Dank

Hallo zusammen,

an dieser Stelle würde ich gern eine Interessensfrage stellen.

Vor Kurzem verkaufte meine Mutter ein Auto. Bei dem Auto handelte es sich um einen Audi, Baujahr 2010, Erstzulassung 2011. Mehr ist an dieser Stelle nicht relevant denke ich. Für die Announcierung des Wagens war ein Zwischenhändler zuständig, der ebenfalls all diese Angaben hatte, inwieweit er diese umgesetzt hat weiß ich an dieser Stelle leider nicht.

Der Käufer unternahm eine Probefahrt in dem Wagen und bekam von meiner Mutter alle Papiere vorgelegt, darunter auch der Fahrzeugschein aus welchem klar hervorgeht wann das Auto gebaut wurde. Alles war in Ordnung und er unterschrieb den Kaufvertrag.

Meine Mutter nahm nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages nun also die Abmeldung des Wagens vor. Als er das nächste Mal erschien, eigentlich um den Wagen mitzunehmen, war er nun sehr wütend, das man ihn hätte betrügen wollen. Das sei kein Audi vom Baujahr 2011 sondern das vorherige Modell von 2010, das sei weniger wert und er wollte 1.000€ weniger bezahlen.

Meine Mutter lehnte dies ab, er habe vorher alle Papiere erhalten, er hatte alle Zeit der Welt diese zu lesen und hat immerhin einen gültigen Vertrag unterzeichnet!

Sie (und auch ich) ist der Meinung, dass es sich dabei keinesfalls um einen Fehler ihrerseits handelt.

Im Endeffekt hat sie den Wagen nun für die 1.000€ weniger verkauft, da er bereits abgemeldet war und sie ihn nicht nochmal anmelden, weiter unterhalten und noch länger nach einem Käufer suchen wollte.

Dennoch frage ich mich jetzt - hätte der Käufer das Recht gehabt von diesem Vertrag zurückzutreten? Es war für ihn doch klar im Fahrzeugschein ersichtlich, was genau das Baujahr des Wagens ist. Es ist doch sein eigenes Verschulden, wenn er dieses überliest, oder irre ich da?

Ich bedanke mich schon einmal für die Antworten!

LG

Utanyan

Hallo zusammen,

wenn ich als Freiberufler regelmäßig in beratender, primär unterrichtender Funktion für einen Verein tätig werden will - was für einen Vertrag müsste ich dann schließen? Wo fände ich ein gutes Muster?

Ich bin bereits seit Jahren als freiberuflicher Dozent tätig, allerdings habe ich nur an Hochschulen gelehrt, was ja dann 'ganz normal' auf Honorarbasis geschieht. Anders gefragt: Gibt es da einen Unterschied in der Vertragsgestaltung?

Vielen Dank und vG

Hallo,

wollte heute online ein Handy auf Raten kaufen. Das Angebot schien gut, jedoch hat mir der Kreditvertrag nicht zugesagt. Anstatt der 24 Raten hätte ich gleichzeitig noch Kreditkarte mit recht hohem Rahmen erhalten.

Sowas ist ganz einfach nicht mein Fall, weshalb ich meine Bestellung beim Onlinehändler widerrufen habe.

Nun aber meine Frage:

Ich habe das WebIdent Verfahren nicht abgeschlossen. Ist da jetzt bereits schon ein Kreditvertrag zustande gekommen?

Danke im voraus.

Für die Schnellleser die Kernpunkte in fett:

Ich habe ein Buch bei einem Verlag eingereicht. Grund: ich brauchte Hilfe beim Cover, weil ich paar Details technisch nicht in einer brauchbaren Form umsetzen kann und da ein Profi ran musste, das habe ich mehrfach klargestellt. Zu keinem Zeitpunkt wurde mir gesagt, man sei beim Verlag nicht willens oder imstande, das zu übernehmen, mir war stattdessen zugesagt worden, dass das Cover bei Einreichung nicht in allen Details fertig sein musste. Vielmehr würde man so lange daran arbeiten, bis der Autor zufrieden sei. Also kritzelte ich das, was der Verlag noch übernehmen sollte, mit Edding auf den Hintergrund, um denen eine Idee zu geben.

Man schickte mir einen Vertrag, der u.a. den Verkaufspreis des Buches und den Preis, zu dem ich als Autor die Bücher erwerben könne (und in einer bestimmten Mindestanzahl auch MÜSSE) enthielt.

Statt der angekündigten Druckfahne, die ich abschließend hätte korrigieren dürfen, schickte man mir ein fertiges Musterbuch. Ich fiel aus allen Wolken, als ich sah, dass man das Cover dilettantisch zusammengeschustert hatte, MIT MEINEN KRITZELEIEN, und dass überall im und auf dem Buch die Schriften geändert worden waren. Von anderen Sachen ganz abgesehen.

Ich hatte sorgfältig alle Schriften und Größen im und auf dem Buch danach ausgewählt, dass sie gut lesbar waren, und zwar auch kursiv, und dass sie zusammenpassten usw. Da war nun alles ohne Rücksprache mit mir geändert worden, vom Inhaltsverzeichnis, das einen anzuschreien scheint, über ebensolche Überschriften bis zu viel zu klein gedruckten, schnörkeligen Romanschriften (in einem Sachbuch!), die in kursiv schwer zu entziffern sind. Das Ganze wirkt unattraktiv, die Seiten gedrängt voll und ich könnte jeden verstehen, der das Buch ungelesen aus der Hand legt.

Ich habe beim Verlag remonstriert. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass das Buch bei größerer Schrift und mehr Rand teurer werden würde. Der Verlag habe die Berechnung des Buchpreises ( und damit eben auch des Autorenpreises für die Pflichtabnahme) bereits auf Grundlage dieser unmöglichen Schriften und Größen errechnet, bevor ich den Vertrag erhielt! Die Preise sind Teil des Vertrages. Der Vertrag müsste also geändert werden, oder?

Ich habe kein Vertrauen mehr in diesen Verlag und daher kein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit.

Deshalb meine Frage:

reicht der falsch berechnete Preis aufgrund eigenständiger Modifikation seitens des Verlages aus, damit der Vertrag als nichtig zu betrachten ist? (Laufzeit mind. 2 Jahre) Oder wäre das nur eine unschädliche Nebenverabredung? Immerhin soll ich ja auch selbst die Pflichtexemplare bezahlen. Bin ich also draußen, ja oder nein?

So lange ich das nicht weiß, weiß ich nicht, wie ich mit dem Verlag reden / umgehen soll, da ich ja liefern muss, wenn ich aus dem Vertrag nicht raus komme. Andere Auswege? Help!

Hallo,

ich habe in einem Shop eine Vertragsverlängerung für einen Handyvertrag abgeschlossen. Dummerweise standen auf dem Auftrag, den ich unterschrieben habe, keine Preise. Es standen hierauf nur die Vertragsbezeichnungen und zusätzliche Optionen. Keine Preise.

Am nächsten Tag habe ich dann per Mail von diesem Mobilfunkunternehmen eine Art Auftragsbestätigung bekommen, wo dann die Preise im Detail aufgeschlüsselt waren.

Natürlich waren diese zu hoch und entsprachen nicht dem, was der Händler mir im Shop gesagt hat.

Jetzt wollte ich den Vertrag natürlich widerrufen, weil ich die Preise vor der Unterschrift ja nicht kannte bzw. diese im Vertrag nicht aufgeschlüsselt waren.

Von der Hotline hieß es dann nur, dass es eben kein Widerrufsrecht im Shop gibt, sondern nur am Telefon. Soweit kenne ich das.

Nur wenn die Preise auf dem Auftrag nicht draufstehen, kann ich doch trotzdem widerrufen, oder nicht?

ich habe am 29.7.2017 einen Kaufvertrag für eine Einbauküche unterschrieben. Heute sehe ich, dass nur meine Unterschrift drauf ist und auch kein Datum versehen. Dann habe ich gemerkt, dass ich den Darlehensvertrag von Santander auch noch gar nicht unterschrieben habe. Heute, 16.9.2017, bekam ich einen Anruf vom Verkäufer und eine Mail mit dem Anhang Auftragsbestätigung, aber 700 Euro mehr als der übliche Preis. "Wir warten immer noch auf die Bestätigung der Änderung in Ihrer Küche und den veränderten Preis. wir wollen doch endlich bestellen". schreibt er. Was will ER? Ich habe gesagt, dass ich den Vertrag unter den Umständen stornieren möchte und er meinte in der Mail "wenn Sie stornieren wollen, haben wir nichts dagegen" . Habe ihm zurückgeschrieben, dass ich meine 200 Euro (Anzahlung) gerne zurück hätte. Dann kam nix mehr. Ist der Kaufvertrag überhaupt rechtens so ohne seine Unterschrift und ohne meine Signierung des Darlehensvertrages? oder drohen mir 30 Prozent Stornogebühren. Das wäre bei 4.200 Euro ungefähr 1260 Euro. Vielen Dank im voraus für eure Antworten. LG yaprak

Hallo, ich habe bei meinen AG gekündigt und einen neuen Job angefangen. Ich bin als Aushilfe eingestellt bei dem AG, bei der ich inzwischen gekündigt habe... die Kündigungsfrist läuft am 31.10.2017 aus und ich muss noch ca. 2 Monate dort arbeiten. Bei meinem neuen aushilfsjob arbeite ich inzwischen auch, jedoch überschneiden sich Tage nicht... sprich ich bin NIE an einem Tag in beiden Unternehmen. Mein AG dem ich gekündigt habe besteht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist. Ich habe dort gekündigt weil ich schlicht weg zu selten arbeiten komme und kaum auf mein Geld komme. Zu dem hat sich die arbeitssituation sehr verschlechtert, ich fühle mich unwohl dort, weil ich ständig bemängelt werde und merke dass ich nicht gemocht werde. Ich habe mich jetzt krankschreiben lassen die Tage in denen ich im alten Betrieb bin, habe auch eine AU (bin an diesen Tagen aber nicht im neuen Job tätig) durch meinen besten Freund welcher auch dort arbeitet habe ich erfahren dass die Chefin im alten Betrieb sehr böswillig gestimmt ist und mich auf Vertragsbruch verklagen möchte... kann sie das ? Bzw ist sie im Recht ? Es ist natürlich nicht die feine Art, hab auch nach einen aufhebungsvertrag gefragt, was meiner Meinung nach sehr lächerlich ist weil ich eine Aushilfe bin aber sie meinte nur "sowas bieten wir nicht an" ich muss dazu sagen, das so och Mindestlohn bekomme und nur vergütet werde wenn ich zu Arbeit erscheine.

Hallo zusammen,

gerade habe ich mich nach langen Gesprächen mit einem Vermittler für ein Finanzierungsangebot entschieden, den Auftrag für ihn (inkl. Schufa-Erklärung etc.), und alle sonstigen Unterlagen (Einkommensnachweise etc.) unterschrieben und eingereicht. Jedoch sind mir während der Sichtigung der Verträge Sachen aufgefallen, die mir doch nicht so bekannt waren*. Dennoch sind die Zinssätze seitdem weiter gesunken.

Was passiert z.B. mit meinem Schufa, wenn ich den Vertrag doch nicht unterschreibe und ein neues Angebot hole? Kann das negative Konsequenzen auf meine Kreditwürdigkeit haben?

P.S. Ich verstehe, dass es für die Bank bzw. den Vermittler frustrierend ist. Aber er hat auch seine Fehler eingesehen.

Hallo, habe vor kurzem auf Ebay bei einem italienischen Verkäufer, der ein 100% Feedback hatte drei artikel gekauft. Zwei zu ein wenig mehr als 100Euro und einen um 38 Euro und für ein Expressversand bezahlt. Er hat kein Paypal angeboten. Und so wurde der Betrag von gesamt: 268 Euro überwiesen. Eine Woche nach kauf teilte mir Ebay auf der seite "gekaufter Artikel" mit, dass der Artikel im Wert von 38 Euro von der Seite entfernt werden mußte. Wenn  ich den Artikel schon bezahlt hätte, bräuchte ich mir aber denoch keine sorgen machen.Also kurz um, am 7.7.2017 wurde der Artikel gekauft, zwei tage später der Betrag überwiesen. Am 22.7.2017 war bei Ebay zu sehen dass der Verkäufer dass Paket verschickt hat. Zeitgleich hatte ich noch Artikel in Canada, England und Deutschland gekauft und bereits erhalten. Am 6.8.2017 eröffnete ich einen Fall wegen eines nicht erhaltenen Artikels. Habe den Verkäufer kontaktiert, der darauf nur meinte " ich sollte mich  bei Ebay um eine Rückerstattung kümmern.

Ich wollte aber die von mir ersteigerte Ware haben. Denn was mir bei Ebay in letzter zeit auch aufgefallen ist, dass Verkäufer die bei der Versteigerung mit dem erzielten erlös nicht zufrieden sind,  die Ware ganz einfach nicht verschicken. Bei der Nachfrage bekommt man nur das bedauern übermittelt, und man sollte sich an Ebay wenden.Paypal greift auch sofort ein und man bekommt sein Geld sicher zurück, aber das ist nicht sinn und zweck einer ersteigerten Ware. Aber der Verkäufer kann so seine Ware solange anbieten bis er den Preis erziehlt, den er sich vorstellt.

Ebay wies darauf hin dass ich die vorgegeben Frist einhalten soll, und der Verkäufer würde sich sicher gleich melden. Nach mehreren schreiben und der Aufforderung mir doch die Trackingnummer mitzuteilen (die bekommt man bei einem Expresspaket, und auf wunsch auch bei jedem Paketversand) war vom Verkäufer aber nur schweigen angesagt.

Also ich wieder zum Ebay Kundenservice.

Und jetzt wird´s mysteriös: Denn bis dahin war der Artikel zu 38 Euro vom Käuferschutz ausgenommen. Die beiden anderen nicht. Nachdem ich dem Kundenservice mitgeteilt hatte, dass mir der Verkäufer nicht mehr antwortet und er mir bis dahin auch keine Trackingnummer mitteilen konnte wollte ich nun auch nicht mehr auf die Ware warten, sondern retten was zu retten ist, und den Käuferschutz in Anspruch nehmen. Also unter Einhaltung der Fristen, die mir Ebay auferlegt hat, hat der Kundenservice innerhalb von  Acht Minuten in meinen drei Fällen folgendermaßen entschieden: Für den Artikel mit 38 Euro gibt es eine Rückerstattung, für die beiden anderen keine. Habe  beim Verkäufer die Überweisungsdaten hinterlassen und den Gesamtbetrag eingefordert. Bis Heute keine Antwort, geschweigeden ein Geld oder die Ware.

Bei Ebay findet man auch nichts unter Verkäufer-melden, da ich ihn jetzt Anzeigen will.

Wer weis Rat?

Hallo,

meine Auslandskrankenversicherung möchte zur Erstattung der Kosten die Originalrechnung auf dem Postwege. Ich habe zunächst das Original eingescannt als PDF in Farbe und per Mail rübergeschickt. Das reicht aber nicht.

Ich gebe nur ungern die Originalrechnung aus der Hand. Zudem kann sich die Versicherung ja auch einfach bei der Klinik die Richtigkeit der Rechnung bestätigen lassen, da es sich hier um eine Vertragsklinik des Versicherers handelt.

Welche Möglichkeiten gibt es noch? Im Zeitalter der Digitalisierung sollte eine Versicherung doch eine Farb-PDF als Original anerkennen, oder nicht?

Grüße

Wir haben im Internet ein Holzcarport in Auftrag gegeben. In den AGB's des Anbieters wird ein Widerruf ausgeschlossen, da es sich um Einzelanfertigungen handelt.

Mit der Produktion unseres Carports wurde bisher noch nicht begonnen, da wir weder den Fundamentplan bisher freigegeben haben, noch die Rechnung dafür bezahlt haben.

Im Nachhinein kam es zu einigen Unstimmigkeiten in der Ausführung die Mehrkosten nach sich ziehen würden. Daher wollten wir nun von dem Vertrag zurücktreten.

Ist ein Ausschluss des Widerrufsrecht bei noch nicht gefertigten Holzteilen wirklich zulässig?

Hallo,

ich bin IT-Freiberufler und habe mit einem Dienstleister einen Vertrag für einen freiberuflichen Einsatz beim Endkunden. Der Vertrag läuft eigentlich bis Ende September. Nun ist es so, dass die Situation beim Kunden schwierig für mich ist und ich sehr unflexibel geworden bin. Von daher möchte ich das Projekt gerne vorzeitig beenden.

Die Frage ist nun, ob ich meinen Vertrag, den ich mit dem Dienstleister habe, einfach kündigen kann. Oder unter welchen Umständen kann ich den Vertrag meinerseits kündigen. Der Bereich Kündigung im Vertrag mit dem Dienstleister ist sehr schwammig formuliert.

Dies ist auch eine neue Situation für mich. Normalerweise erfüllt man natürlich seine Verträge. Im Zweifelsfall muss ich dies dann auch hier tun, aber ich möchte gerne meine Möglichkeiten evaluieren den Vertrag vor Ablauf zu kündigen. Dies geschieht natürlich auch mit vorheriger Absprache mit dem Endkunden.

Ganz unten mal der Auszug zum Thema Laufzeit und Kündigung aus meinem konkreten Vertrag mit dem Dienstleister. Ich bin in diesem Fall übrigens der Auftragnehmer. Den Dienstleister nenne ich in der Folge einfach mal XYZ. Ich freue mich auf eine zeitnahe Hilfe!

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Dieser Projektvertrag endet spätestens mit Ablauf der zwischen den Parteien in Anlage 1 Nr. 3 angegebenen voraussichtlichen Laufzeit. Dieser Projektvertrag endet vor Ablauf der voraussichtlichen Laufzeit, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen vollständig erbracht hat oder der Projektvertrag gemäß § 11 (2) oder (3) gekündigt wird.

(2) XYZ kann diesen Projektvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Dieser Projektvertrag kann ohne Einhaltung der in § 11 (2) geregelten ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn (i) der Kunde die Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Leistungserbringer nicht oder nicht mehr akzeptiert, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (ii) der Kundenprojektvertrag nicht zustande kommt oder vorzeitig beendet wird, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (iii) in der Person des Auftragnehmers oder eines von diesem eingesetzten Leistungserbringers ein Umstand eintritt, durch den die Fortführung der Erbringung von Leistungen ausgeschlossen ist, (iv) der Auftragnehmer oder der von ihm eingesetzte Leistungserbringer nicht willens oder nicht in der Lage ist, den erforderlichen Nachweis über die Abführung von Steuern und Abgaben zu erbringen – der Nachweis gilt mit der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bei XYZ als erbracht – oder (v) XYZ zumutbare Änderungen an diesem Projektvertrag fordert, um ihn an den Kundenprojektvertrag anzupassen, der Auftragnehmer sich aber weigert, solchen zumutbaren Vertragsänderungen zuzustimmen.

Wir haben unser Haus bis Ende 2018 befristet vermietet. Müssen wir unseren Mietern auch eine Kündigung aussprechen ? Oder gilt es wie bei befristeten Arbeitsverträgen ? Der Vertrag läuft aus . Wir wollen das EFH verkaufen und neu anfangen . Danke für Eure Antworten .

Hallo, Wir haben bei einer Immobilienfirma ein passendes schlüsselfertiges Haus gefunden. Um überhaupt an dieses Haus zu kommen muss man eine Kaufabsichtserklärung unterschreiben. Von dieser kann man bis zu 14 Tage lang zurücktreten. Nach den 14 Tagen wird eine verbindliche Gebühr von 2.500€ fällig. Diese haben wir dann bezahlt. Erst danach wurde uns aber der Kaufvertrag vom Notar zugeschickt. Ohne die 2.500€ hätten wir also gar keine Einsicht in den Vertrag erhalten. Wir möchten das Haus nicht kaufen, aufgrund der vertragsbestimmungen. Meine Frage jetzt. Können wir die 2.500€ anfechten und zurück erhalten? Schließlich muss man immer erst Einsicht in den Vertrag bekommen, bevor Zahlungen fällig werden. Die Firma verweist auf eine Bearbeitungsgebühr.

Hallo !

Ich bin bereits seit mehreren Jahren aufgrund einer bipolaren Störung und anderweitiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen (GdB 100, Merkzeichen G & B) in fachärztlicher Behandlung.

Obwohl ich medikamentös gut eingestellt bin und zumeist meine Angelegenheiten problemlos alleine bewältigen kann, gerate ich doch ab und zu in depressive Phasen von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten, in denen ich einfach zu nichts imstande bin und deshalb in Ausnahmefällen auch wichtige Sachen „schleifen lasse“.

Während der letzten dieser depressiven Episoden habe ich den Termin zum Widerspruch gegen eine völlig astruse Forderung bzw. Klage der bereits sattsam als Betrugs-Unternehmen berüchtigten „FKH OHG“ (Modenbachstraße 1, 67376 Harthausen) knapp verpasst und deshalb läuft eine Kontopfändung, die zu meinem Glück wegen meines P-Kontos bisher keine Auswirkungen hatte.

In diesem Zusammenhang halte ich fest, daß der angeblich dieser Forderung zugrunde liegende Geschäftsfall bzw. die hieraus mir entstandene Verbindlichkeit gegen Ende 2001 erfolgte.

Da ich jedoch, trotz meiner deutschen Staatsangehörigkeit, im Ausland aufgewachsen bin und erst Anfang 2002 nach Deutschland kam sowie erst seitdem hier meinen Wohnsitz habe, ist dieser angebliche Sachverhalt definitiv nich möglich !

Auch wurde mir nicht der Namen der ursprünglichen Gläubigerin und die Rechtmäßigkeit einer allfälligen tatsächlich erfolgten Zession zugunsten der o. e. neuen Gläubigerin nachgewiesen.

In diesem speziellen Fall erschien mir die Sache außerdem dermaßen lächerlich, daß ich nicht damit gerechnet habe, daß eine derartige, durch nichts zu begründende, Forderung in einen rechtgültigen Schuldtitel umgewandelt werden kann (zumindest nicht bei Privatpersonen).

Es kann doch nicht sein, daß jeder dahergelaufene Gauner ohne irgendwelche schriftlichen Belege eine abstruse Forderung konstruieren und Diese dann in einen vollstreckbaren Schuldtitel verwandeln kann !

Wer kennt also Fachanwälte, die sich auf derartige Fälle spezialisiert haben bzw. bereits Mandanten gegen die o. e. Betrugsfirma vertreten ?

Wie sieht die beste Verteidigungs-Strategie aus ?

Welche zivil- und auch strafrechtlichen Schritte sollte ich jetzt unternehmen ?

Wie kann ich diesem kriminellen Unternehmen am meisten schaden bzw. wie kann ich dazu beitragen, daß nicht noch weitere Personen diesen Kriminellen zum Opfer fallen ?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten !!!

Hallo,

eine Mieterin ist Ende Dezember 2016 verstorben. Die Erben, insgesamt 7 Geschwister, haben den Mietvertrag in der KW 1 2017 dann gekündigt. Es haben auch alle 7 unterschrieben und die Sterbeurkunde lag auch bei.

Ich hab die Kündigung dann bestätigt und mitgeteilt, dass das Mietverhältnis zum 31.03.17 endet und bis dahin auch noch die Miete zu zahlen ist. Anfang Januar haben die Erben die Miete auch noch überwiesen. Soweit so gut.

Eine Woche später, in der KW 2, haben die Erben dann das Erbe ausgeschlagen und mitgeteilt, dass Sie ab jetzt keine Miete mehr zahlen und auch die Miete für Januar nicht hätten zahlen müssen. In der Zwischenzeit waren Sie aber schon in der Wohnung und haben Wertgegenstände rausgenommen und quasi nur noch die alten wertlosen Möbel zurückgelassen.

Ich hab jetzt einen Nachlasspfleger beantragt, der jetzt aber mitgeteilt hat, dass bei den Erben nichts zu holen ist und ich wohl auf allen Kosten sitzen bleibe. Das Land Niedersachsen macht keine Schulden für so etwas und der Pfleger entscheidet jetzt, was mit den übrigen Möbeln passiert. Evtl. muss ich diese entsorgen, einlagern, versteigern und wass auch immer und einen evtl. Erlös dann auch noch an die Erben auszahlen.

Kann das alles so richtig sein?

Hallo :)

folgendes Problem: ich habe meinen Vetrag fürs Fitnessstudio eigentlich schon (fristgerecht) gekündigt, jedoch habe ich mit keine Kopie geben lassen und auch im Fitnessstudio hat man mein Schreiben nicht mehr wiedergefunden ( habe das Gefühl, dass es extra gemacht wurde).

Wenn ich jetzt meinen Vertrag kündigen würde, wäre es nicht mehr fristgerecht. Jedoch war es auch so, dass ich vor langer Zeit eine Email geschickt habe, worin ich gefragt habe, bis wann ich meine Mitgliedschaft fristgerecht kündigen kann (hatte nämlich den Vetrag stillgelgt). Jedoch kam bis heute keine Antwort, zumindest könnten Sie dies nicht beweisen. Kann ich dies als gültiges Argument benutzen?

Habt ihr Tipps was ich machen kann damit sich mein Vertrag nicht verlängert? Bin erst 18 und muss alles alleine regeln, weshalb ich nicht soviel Erfahrung habe.

Grüße Christian

Ich bin Vermieter einer gewerblich genutzten Immobilie. Es handelt sich um einen Gastronomie und Hotelbetrieb. Der Mietvertrag läuft noch bis Mai 2019. Der jetzige Mieter, ein erfahrener und solventer Gastronom, möchte gerne aus dem Vertrag. Er hat mir einen Nachmieter vorgestellt, ein Ehepaar mit einer guten Ausbildung und langjähriger Erfahrung in der Branche, allerdings als Angestellte. Ich habe ihm die Untervermietung vorerst bis zum 01.03.2017 gestattet, da ich mich bis dahin im Ausland befinde. Die beiden sind sich vom Grundsatz her einig. ( Inventarübernahme, Ablösung Brauerei etc.). Ich möchte den jetzigen Mieter nicht so leicht aus der Haftung entlassen, da ich nicht einschätzen kann wie solvent die neuen Mieter sind. Allerdings wird eine Untervermietung bis Mai 2019 kaum möglich sein, da die Banken bei der Finanzierung, für den neuen Mieter, ( Inventar etc.) wohl nicht mitspielen werden. Ist es üblich vom derzeitigen Mieter eine Entschädigung oder Vorfälligkeit zu verlangen? Wenn ja, in welcher Höhe. Auch in Anbetracht das in 2017 die komplette malermäßige Renovierung des Hauses laut Mietvertrag ansteht und der Mieter sich wohl gerne die Kosten sparen möchte. Ich möchte auch nicht das dem neuen Mieter dies auferlegt wird. Zumal die geforderten Abstandszahlungen des derz. Mieters schon sehr hoch sind. Denkbar wäre für mich, das der alte Mieter als Ausfallbürge für die restliche Mietzeit haftet.
Ich freue mich auf eure Antworten und Vorschläge. Danke schonmal im voraus.?

Hallo, ich und ein Freund betreiben einige Server in einem Rechenzentrum. Dies läuft über ein bereits vorhandenen Kleingewerbe. Jedoch wollen wir nun aufstocken und größere Summen an neuer Hardware investieren. Da nur einer von uns der Besitzer des Kleingewerbe ist, wir uns jedoch alles zu 50/50 teilen, ist die Frage, ob man sich da rechtlich irgendwie absichern kann, bzw. was es dort für Möglichkeiten gibt.

Mein Großvater wurde von meinem Vater (mit dem ich ein sehr schlechtes bzw. gar kein Verhältnis habe, aus persönlichen Gründen in der Vergangenheit) in ein Pflegeheim gesteckt, weil er dement ist. Ich hatte immer Kontakt zu ihm, unabhängig von der Beziehung zwischen mir und meinem Vater. So auch als er ins Heim kam. Ich besuchte ihn und rief an, um mich nach ihm zu erkundigen. Aber jetzt wurde er in ein anderes Heim verlegt. Um den Kontakt halten zu können sprang ich über meinen Schatten und kontaktierte meinen Vater um nach der Adresse und der Telefonnummer zu fragen. Dieser sagte mir dann aber, dass nun vertraglich mit der Heimleitung festgelegt sei, dass niemand außer ihm selbst meinen Großvater besuchen oder anrufen dürfe. Die Begründung dazu ist, dass dieser nach Kontakt mit "Außenstehenden" (wie z.B. mir) ausfallend dem Personal gegenüber gewesen sei.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ist es Rechtens mir den Kontakt zu meinem Großvater zu verbieten? Er hat sich immer sehr über meine Besuche und Anrufe gefreut und ich möchte auch weiterhin aus erster Hand wissen wie es ihm geht.

Bausparvertrag wurde von Eltern in Hochzinsphase abgeschlossen. Nun, in Niedrigzinsphase erfolgt Kündigung durch Bausparkasse, kurz nach dem Kind 18 geworden ist. Bausparkasse hat Widerspruch der Kündigung nicht akzeptiert und einfach Geld überwiesen. Was können wir nun tun?

Guten Tag,

eine Freundin von mir hat vor einigen Jahren einen Kreditvertrag für einen Auto für ihren damaligen Freund abgeschlossen, das Auto läuft aber auf ihn. Sie sind nun seit einigen Monaten getrennet und er weigert sich den Kredit auf ihn umzuschreiben und das Auto will er natürlich selbst behalten. Gibt es da irgend eine Chance für sie aus diesem Vertrag rauszukommen oder wenigstens das Auto vom Ex zu holen? Oder ist da wirklich garnichts mehr zu machen?

Ich danke für jede Hilfe.

Hallo! Ich habe im December vorigen Jahres einen Vertrag im Fitnessstudio geschlossen. Ich hatte aber keine Kontodaten mit und deshalb konnte ich nicht meine Kontoverbindung vor Ort ausfüllen. Als ich nach Hause kam, habe ich entdeckt, dass Kundigungsfrist 6 Woche mit aber nicht passt. An demselben Tag - also zwei Stunde später, rief ich an und dem Mitarbeiter bat den Vertrag weiter nicht bearbeiten zu lassen, da ich noch überlegen muss. Der Mitarbeiter sagte OK und in zwei Wochen bekam ich den ersten Brief, dass ich ein Mitglied dieses Sportstudio und bitte teilen sie uns ihre Kontodaten. Ich habe einen Brief geschickt und diese Situation ausführlich präsentiert, aber sie beharren auf Ihren Positionen. Meine Frage ist ob den Vertrag überhaupt akzeptiert and bearbeitet werden darf ohne ausgefüllte Kontodaten?

Für Ihre Hilfe werde ich sehr dankbar! Ksenija

Guten Abend, ich habe neulich vergessen meinen Handyvertrag zu Kündigen. Dieser läuft nun 1 weiteres Jahr fort. Als ich das bemerkt habe, habe ich online einen Berater von O2 per Chat gefragt, ob der Vertrag im weiteren Jahr das selbe kosten wird. Dieser versicherte mir, dass der Vertrag das selbe kosten wird. Hätte er mir die Info gegeben, dass der Vertrag teurer wird, hätte ich den Vertrag gewechselt, was zu diesem Zeitpunkt noch möglich war, sodass ich weiterhin das selbe bezahlen müsste.

Meine erste Rechnung ist nun 10€ teurer. Ich hatte einen Rabat von 10€ der 2 Jahre lang gültig war (Was ich nicht wirklich wusste). Das ist allerdings auch auf den vorherigen Rechnungen vermerkt gewesen.

Meiner Meinung nach, müsste die Schriftliche Zusicherung eines Service-Mitarbeiters doch dem Vermerk aus der Rechnung überwiegen, oder nicht? Somit würde für mich §123 BGB greifen. Der Mitarbeiter hatte Einsicht auf alle Daten, somit müsste er mir ja auf die Frage hin, ob der Vertrag im nächsten Jahr dann das selbe kosten wird, mitteilen, dass der Rabat abläuft und es dann mehr kostet.
Wie ist die Rechtslage? Bin ich im Recht, da der Berater mir falsche Auskunft gegeben hat, obwohl er Einsicht auf alle Daten hatte. Oder ist O2 im Recht, da es auf den Rechnungen stand. Kann mir jemand mehr oder weniger den Fall detailliert erläutern?

Vielen Dank.

Hallo im September gab es einen Eigentümer wechsel in meiner Wohnung die ich seit Juni letztes Jahres beziehe. Habe damals von meiner ehemaligen Vermieterin einen Brief bekommen das dass Haus verkauft wird, sich am Mietverhältniss nichts ändert und sich der neue Vermieter melden wird bezüglich der Kontodaten etc. Bisher! Kam immer noch keine Meldung vom neuen Vermieter, auch die anderen Mieter im Haus wissen nichts d.h. wir bezahlen alle seit November keine Miete mehr, als wir die ehemalige Vermieterin kontakitert haben sagte sie nur dass sich der Vermieter sicherlich melden wird sobald er sein Geld haben möchte... wir kommen also nicht an die Adresse, Name o.ä. jetzt möchte ich die Wohnung kündigen weiß aber nicht wie wann wo?.. Meine Frage an diesr Stelle ist: Ist ein Mietvertrag überhaupt noch gültig wenn der Vermieter sich geändert hat? Im normal fall müsste ich doch einen neuen Mietvertrag mit dem neuen Vermieter gemacht haben weil sich ja der Name ändert? So gesehen habe ich im Moment keinen gültigen Mietvertrag oder?

Ich habe kürzlich etwas komisches gehört und zwar dass ein Vertrag für ungültig erklärt werden kann, wenn er ohne Brille unterschrieben wurde. Ist da was dran?

Hallo, ich hab mir über Ebay einen Schneideplotter gekauft, am 11.9.14, das Gerät lief soweit ganz gut, bis gestern 19.10.14, es fing auf einmal an laut zu Brummen und nichts ging mehr. Hab beim Kundendienst angerufen, die meinten Garantiefall und ich solle das Gerät auf MEINE Kosten zurück schicken, was fast unmöglich ist, da der Karton schon eine Länge von 1.60 m hat und nicht ins Auto passt, zudem wird es wohl als Sperrgut behandelt und kostet auch dementsprechend. Nun meine Frage, muss ich wirklich die Kosten tragen? Wenn meine Waschmaschine kaputt geht, muss ich sie ja auch nicht auf meine Kosten zurück schicken, zudem glaub ich nicht, dass es sehr förderlich ist für ein so großes empfindliches Gerät, wenn es ständig durch die Gegend geschickt wird und evtl. nicht gerade vorsichtig behandelt wird.

Hallo,

ich hatte einen Vertrag in einem Fitnessstudio, der noch bis Mai 2014 lief.

Nun wurde in diesem Fitnessstudio seit Januar 2014 ein monatlicher Abnehmkurs eingeführt, der zusätzlich 4 Euro pro Monat zum Grundpreis von 50,00 Euro kostet.

Mein alter Vertrag lief ja noch bis Mai 2014. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Kurs ab Januar 2014 war nun, daß ich bereits im Januar 2014 einen neuen Vertrag abschließe, der aber erst ab Juni 2014 galt, da ich ja an den alten Vertrag noch bis Mai 2014 gebunden war. Dafür konnte ich aber schon ab Januar an diesem Kurs teilnehmen. Ich war also an den alten Vertrag noch 5 Monate gebunden und gleichzeitig an den neuen Vertrag auch schon.

Ich habe also ausschließlich wegen diesem Abnehmkurs den Vertrag erneuert mit einer erneuten Laufzeit von 18 Monaten.

Im Januar waren noch einige Teilnehmer dabei, im Februar auch noch, dann merken wohl viele, daß das dort absolut nichts bringt, da waren es im März bereits weniger. Seit Mai hat das nicht ein einziges mal mehr stattgefunden. Insgesamt 5 Mal bin ich da nun schon umsonst hingefahren und konnte dann wieder gehen, da entweder nicht genug Teilnehmer dort waren, oder es aus irgendwelchen anderen Gründen nicht stattgefunden hat. Abgebucht wird allerdings regelmäßig zusätzlich zum monatlichen Preis die 4 Euro.

Jetzt meine Frage: Ich habe extra wegen diesem Motivations-Abnehmkurs diesen neuen Vertrag abgeschlossen. Dieser Kurs steht auch als Leistung in meinem Vertrag. Seit Mai lief dort gar nichts mehr. Ich möchte jetzt nicht nur diesen Kurs aus meinem Vertrag haben, sondern ich möchte den kompletten Vertrag kündigen. Wie stehen wohl die Chancen?

Dankeschön

Mein Vater hat sich von seiner Bank ein absolut schlechten Geldanlagevertrag aufschwatzen lassen und diesen in der Filiale abgeschlossen. Er hat nicht mal eine Kopie, von dem, was er dort unterschrieben hat, bekommen.

Noch sind 14 Tage nicht vorüber - aber die Frage ist, ob er hier überhaupt dieses Rücktrittsrecht hat. (Ich konnte bisher im Internet nur die Info finden, dass dieses Rücktrittsrecht für Online-Verträge gilt.)

Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar. Ebenfalls für einen Hinweis auf eine Vorlage für das Rücktrittsschreiben.

Guten Tag,

ich habe einen Onlineshop und ein Freund von mir möchte als Geschäftspartner mit einsteigen. Er ist Freiberuflich seit Jahren tätig und würde bei mir dann das Marketing und den Vertrieb übernehmen. Dafür teilen wir den Gewinn 50/50 ( das ist schon okay so, da wir uns die Arbeit teilen und ich alleine eh nicht weiterkomme)

Jetzt ist natürlich die Frage: Wie berechnen wir das?

Soll er mir Rechnungen ausstellen mit dem Betrag 50% vom Gewinn, oder stelle ich ihm Gutschriften aus?

Und wie sollen die aussehen?

Ich komme über Google einfach nicht weiter und wir wollen natürlich alles rechtens machen.

Vielen Dank für die Hilfe!

Gruß Stephanie

Darf man ein Verkaufsangebot zurückziehen wenn die Ware während eine Ebayauktion läuft beschädigt wird und so an Wert verliert oder muss man den Verkauf durchziehen?

Ich habe vor 6 Wochen einige Artikel einer Online-Bestellung zurückgeschickt und zwar eine Empfangsbestätigung aber bisher keine Rückzahlung erhalten. Wie lange darf sich ein Onlinehändler damit Zeit lassen?

Aufgrund zu hoher psychischer und physischer Belastung stufte sich eine Bekannte vom Schichtführer auf die darunter liegende Position "Crew-Chief"zurück. Ihre Arbeitszeiten und der Großteil ihrer Tätigkeiten veränderten sich nur geringfügig. Ihr Gehalt wurde gekürzt, wodurch sie kaum noch bzw. garnicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen kann. Was kann sie tun? (Sic: Mich wundert es, dass sie ca. 200€ weniger,als Vollzeitarbeitnehmerin, rausbekommt als ich, als Teilzeitarbeitnehmer. Ich verdiene ca. 3€ weniger als sie, wir arbeiten die selbe Stundenzahl und haben beide Steuerklasse 1, nicht verheiratet keine Kinder) g

Mein Freund wird nach der Ausbildung nicht übernommen. Muss er den Beitrag nun aus eigener Tasche zahlen oder kann man den Vertrag ruhen lassen, bis er wieder Arbeit hat? Vertrag wurde vor 3 Jahren als Banksparvertrag abgeschlossen.

Hallo, habe an einer chaotischen Filmproduktion teilgenommen, die anfänglich ganz locker anfing: "Ach, wir machen das alles zusammen, ich bin auch Anfänger, wir kriegen das gemeinsam hin." Die Positionsbezeichnungen hat man sich auch eher so gegeben (ich Produktionsleitung), weil man nicht nur ausschließlich eine Position gemacht hat, sondern dazu noch dies und das und jenes... So erfolgte die erste Drehzeit, die ziemlich spartanisch war, aber dennoch mit Drehplan, Dispos, ein paar Mietverträgen etc. Späääter kam dann doch die Förderung und damit eine Rechenschaftsinstanz. Auf einmal war ich in nicht mehr eingeweiht, habe keine Papiere mehr zu Gesicht bekommen etc, der Chef (Producer/Regisseur) wurde zusehends nervös gegenüber Geldfragen etc, hat aber nie neue Breifings oder Anforderungen kundgetan. Es kam die zweite Drehzeit und alles wurde genauso gemacht wie bei der ersten, aber es gab immer mehr Misstrauen etc., obwohl ich die ganze ZEit kostenlos ohne Vertrag gearbeitet habe... nach einer Pause kamm dann die 3. Drehzeit und als diese dann abgeschlossen war, ein Tag nach Drehschluss!!! kamm das Donnerwetter, Beleidigungen, Anschuldigungen. Das Verhältnis wurde absichtlich erschüttert und verschlechtert. Ich habe dann erst (ich weiß, mega dumm, aber wir waren zuvor eigentlich Bekannte und es lief auf Vertrauensbasis und Gutmenschentum von mir aus) den schriftlich Vertrag verlangt, weil ich Angst hatte, dass das wenige Geld, was mir über die Förderung zustand nirgendwo schriftlich festgehalten ist. Zunächst wurde meine Forderung ignoriert, dann hat man versucht mir einen nachträglichen Vertrag als illegal zu verkaufen, schließlich wurde eingewilligt und mir ein Vertrag übergeben ohne Unterschrift und der INhalt weicht von der mündlichen (ursprünglich sehr flexiblen und unbestimmten) Absprache ab. Das heisst, ich möchte ihn eigentlich nicht unterschreiben. Mir wurde nun als letztes auch die BEdingung gestellt, dass meine Rechnungen erst nach Unterschrift des Vertrages bezahlt werden! Was kann man da machen? 1) Kann man nun die Unterschrift von mir fordern, bevor die (läängst überfällige) Begleichung der Rechnung passert? 2) Wenn eine Förderung schon auf die Budgetierung zugeschnitten ist, das heißt man hat im Voraus alle Posten und die zugehörigen Honorare festgelegt, kann man im Nachhinein behaupten, dass die Person den schriftlichen Vertrag (angenommen ich unterschriebe diesen) nicht eingehlaten hat und ihr das Geld nicht bezahlen? 3) Kann ich Passagen im Vertrag streichen oder kann ich die Unteschrift verweigern und mich auf meinen mündlichen Vertrag zurückberufen? 4) Falls es jemals zum Gericht käme in dieser aktuellen Situation, welche Ausscihten hätte ich nach: - erfolgreich abgeschlossener Dreh; - Dokumente wie Drehplan, Dispos etc., die meine Tätigkeit beweisen; - ZEugen (Team), die meine Tätigkeit bezeugen;- E-Mail-Verkehr mit diffusen unsachgemäßen Anschuldigungen, Beleidigungen etc.

Sorry für d. langen Text & danke im Voraus! Tina

Mein Freund hat ein Auto auf Raten gekauft und 1 Anzahlung in höhe von 1000€ geleistet und 2 Ratenzahlungen in höhe von 150€ und 100€ geleistet. Vor max .2 Tagen stand der Verkäufer vor der Tür und wollte die offenen Ratenzahlungen von 2 Monaten von ihm haben. Er war leider nicht in der lage die Ratenzahlungen zu zahlen, da drohte der Verkäufer ihm das Auto weg zu holen.

Beim Verkauf des Autos gab der Verkäufer mir die Bestätigung das das Auto keinerlei Mängel hat und voll fahrbereit wäre. Trotzdem leuchtete die Motorkontrollleuchte auf und ich wies den vekäufer darauf hin. Er sagte das sei nicht viel und geht von alleine weg. Mittlerweile geht das Auto beim kuppeln aber auch aus wegen der Motorstörung und es wird öfters Niedriger Öldruck, Motor abstellen angezeigt.

Ich habe den händler bzw seinen kfz mechaniker mehrmals drauf hingewiesen dies zu beseitigen , was aber noch nicht erfolgt ist. Enbenfalls habe ich laut kaufvertrag 6 Monate garantie auf motor und getriebe ( Autokauf November 2013).

Jetzt stellt sich die frage:

Kann ich vom kaufvertrag zurück treten und meine bisher geleisteten Anzahlungen ud ratenzahlungen zurück fordern vom autohändler? ebenfalls ob meine ratenzahlungspausen gerechtfertigt sind, wegen diesen umständen?

bitte um schnelle antworten. ( Gefahr im verzug, da auto einfach währende fahrt ausgeht)

Folgender Fall:

Angenommen ich hab mit jemanden einen Vertrag gemacht, ich habe das Verkaufsrecht Person B zur Verfügung gestellt, Person A sollte Geld dafür bekommen, Exemplare etc.

Person B hat sich an keine Komponente gehalten, Person A jedoch an Alle. Person B hat durch das Produkt profitiert, einiges an Geld bekommen und hat mir Geld unterschlagen.

Er ist mir das Geld schon seit einiger Zeit schuldig. Das Produkt ist aber weiterhin im Umlauf und erzielt Einnahmen.

Ich möchte nun das ganze unterbinden, durch die vielen Vertragsbrüche / Unterschlagung ist es doch definitiv möglich das ganze umzusetzen oder?

Kann ich das Polizeilich umsetzen?

Wie sieht es bzgl. Schadensersatz aus? Ich hab immerhin einen enormen Verdienstausfall (5stelliger Betrag) gehabt ..

Person B hat von dem Geld eigene Rechnungen beglichen wohlwissend dass mir ein großteil des Geldes zusteht.

Für mich sind jetzt schnelle Handlungen gefragt, welche gibt es da?

Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach eine Mietwohnung und habe vor einigen Tagen eine besichtigt. Glücklicherweise besteht Interesse seitens des Vermieters, weswegen er mir vorab den Mietvertrag zugesendet hat.

Aus meiner Sicht enthält der Mietvertrag jedoch ungewöhnliche und fragwürdige Klauseln, die mir bereits jetzt etwas Bauschmerzen bereiten. Nachfolgendes ist gemeint:

(1) (...) Eine Instandsetzungs-/-haltungspflicht des Vermieters für die genannten Elektrogeräte besteht nicht. --> Der Vermieter vermietet jedoch u.a. die Einbaukücke inkl. der Elektrogeräte. Im Falle eines Defekts muss er doch dann auch dafür sorgen, dass diese wieder funktionieren. Deshalb zahlt man doch einen Mietzins, oder?

(2) Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: (...) Beanstandungen liegen nicht vor. --> Gibt es nicht hierzu ein Übergabeprotokoll?

(3) Die Schönheitsreparaturen und den Ersatz von Glasscheiben und Spiegeln übernimmt der Mieter. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich nicht als Aufgabe des Mieters. Wie seht Ihr das?

(4) Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen (7 Jahre, aktuell in 5 Jahren wieder) seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer fälligen Renovierung zu tragen. --> Grundsätzlich bin ich selbstverständlich dafür, Wohnungen in einem einwandfreien Zustand zu überlassen. Dass der Mieter jedoch dies übernimmt, halte ich für fragwürdig. Das gibt mir stark zu denken. Euch?

(5) Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 200,- Euro und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt. Die kleinen Instandhaltungen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität und Wasser, den Heiz- und Kocheinrichtungen, am Kühlschrank und Geschirrspüler, den Fenster- und Türverschlüssen, Rollos und Lamellenvorhänge sowie den Verschlussvorrichtungen der Fenster. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich auch hier nicht als Aufgabe des Mieters. Das geht mir zu weit.

(6) Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. --> Bitte was? Wie ist das zu verstehen? Dass ich die Einrichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses angeboten wird, obliegt alleine dem Mieter.

Fotzsetzung weiter unten...

Ich habe eine neue Gastherme bei ebay Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten. Die Anzeige ist im Oktober erloschen. Ende November habe ich dieses Gerät verkauft. Der Käufer hatte sich schon mal bei mir gemeldet als die Anzeige noch aktiv war und sein Interesse bekundet. Wir haben miteinander telefoniert einen Kaufpreis vereinbart und er hat die Therme in meinem Geschäft abgeholt und bezahlt. Es ist zwar ein neues Gerät, allerdings Baujahr 2011. Der Käufer war darüber informiert. Nun möchte er das Gerät zurückgeben da es nicht für den von ihm vorgesehen Zweck eingesetzt werden kann. Dies ich für mich das erste mal das ich eine Therme auf diesem Wege verkauft habe. Nun bin ich unsicher ob hier ein Vertrag im Sinne des Fernabsatzgesetzes entstanden ist.

Hallo , vielleicht kann mir hier ja jemand weiterhelfen? Zur Situation: Ich arbeite für eine Zeitarbeitsfirma, die 600 km von meinem Wohnsitz entfernt ist und bekomme dafür eine Ablöse pro km. Bisher habe ich mich immer in eine Pension eingemietet und nun überlege ich, ob ich in eine WG ziehe und einen Zweitwohnsitz anmelde. Habe ich dann noch einen Anspruch auf diese Ablöse? Bisher war das ja mit der Pension kein Problem, aber ich bin ja in einer WG meldepflichtig.

Folgendes problem der verkäufer unseres jetzigen bauernhofes hat gestern abend kurz vor der offiziellen übergabe 2 sträucher ausgegraben und vorallem was mich am meisten nervt hat er die 2 hochbeete einfach abgebaut und mirgenommen. Womvorher 2 schöne hochbeete standen stehen jetzt zwei erdhügel. Vertraglich sind die hochbeete niergends erwähnt. Durfte er die mitnehmen? Und was ist bezüglich der sträucher. Hab mich nämlich erkundigt so groß wie die wahren kosten die in der gärtnerei 90 euro pro stück

Hallo, Silvester möchte ich ein Hotel in Berlin buchen. Bei meiner Buchung stand, dass wenn ich bis zum 30. 12 storniere, diese dann kostenlos ist. Was heißt dann genau "kostenlos" , dass man keine Stornierungsgebühren dazu bezahlen muss oder, dass man gar nichts bezalen muss? Die Frage hört sich zwar doof an, aber ich bin mir nicht 100% sicher ob ich wirklich hinfahren will und dann hab ich keine Lust für die stornierung zu bezahlen. Danke im vorraus

Es war ein Festpreis von 6000,-€ vereinbart und ich bin davon ausgegangen, dass das incl. MWST ist...... Jetzt sollen wir lt. Rechnung noch 1.140,- zusaetzlich "blechen"......

Wie funktioniert das mit Telefonanschluß bei Tod von der Person, die den Vertrag abgeschlossen hatte? Die Frau braucht den Telefonvertrag und Internetanschluß nicht und dachte sie kann sofort kündigen wegen Tod. Die Telekom hat aber nun geschrieben, Laufzeit erst 2014 zu Ende, und hat den Namen der Frau nun auf das Schreiben gegeben- muß sie den Vertrag übernehmen?

Wir haben einen Kreditvertrag mit einem festem Zinssatz abgeschlossen. Zwei Monate später und kurz vor der Auszahlung legt die Bank uns eine Vertragsänderung mit erhöhten Zinssätzen zur Unterschrift vor. Begründung: die Bank hat für sich den Eintrag im Grundbuch Abt. II entdeckt mit "Vorkaufsrecht für die Stadt ...(wo das Grundstück liegt)" und betrachtet das als "wertmindernde Vorlast". Für die Vertragsänderung möchte die Bank auch noch Gebühren haben. Darf die Bank so handeln? Wass passiert, wenn wir nicht unterschreiben? Was können wir dagegen unternehmen?

Für mein Enkelkind hab ich vor ca. 1.5 Jahren ein Spielzeug gekauft, daß nun kaputt ist und ich hab beim Verkäufer angefragt, ob er mir im Rahmen der Garantie ein neues besorgen kann. Ich hatte es online gekauft. Nun ist es so, daß ich als Antwort erhielt, der Hersteller gibt nur 6 Monate Gewähr auf das Spielzeug-außerdem sei die Firma mittlerweile insolvent und er weiß nicht, wo er das herbekommen soll. Was gilt denn nun-die 2 Jahre Garantie die mir der Händler hätte gewähren müssen oder die Gewährleistung gem. Beschreibung zu dem Teil? Es geht um die Fa. Wader.

Jacke kostet 99,- Euro Plus Versandkosten 6,90 Euro.

Wenn man eine im Internet bestellte ware zurück sendet muss man dann Gründe angeben warum und kann die Rücksendung je nachdem dann auch nicht akzeptiert werden?

Moin allerseits! Die von uns gekaufte Immobilie soll laut Vertrag geräumt übergeben werden. Für den Fall, dass der Mieter, der den Kaufvertrag mit unterschrieben hat, wider Erwarten nicht ausgezogen sein sollte, wurde eine Nutzungsentschädigung von 2900,- € pro angefangenem Monat nach Übergabe vereinbart. Nun könnte der Fall aber leider doch eintreten. Meine Sorge ist, dass die Klausel - ggf. auch wegen der Höhe - unrechtmäßig ist. Hat da jemand Erfahrung? Danke!

Habe mit einer "Zukunfts-Schau-Hotline" (so will ich sie mal nennen) per email eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Zumindest glaubte ich das - und glaube es nach wie vor. Geld ist absolut vorfristig geflossen. Aufgrund des vorherigen, recht bedrohlichen email-Verkehrs habe ich mich geweigert, die Ratenzahlung zu unterschreiben. Denn: nach dem Erlebten kann ich die Folgen einer Unterschriftsleistung meinerseits nicht absehen. Meine Beweggründe sowie mein schlüssiges Handeln ("ich überweise fristgerecht das Geld - die erste Rate haben sie bereits) habe ich ausführlich dargelegt. Nun haben die ihr Geld erhalten, erklären die Ratenvereinbarung jedoch als "nicht zustande gekommen". Noch besser: die haben das direkt an eine Inkasso-Firma abgegeben. Auf die Schadensminderungspflicht habe ich hingewiesen. Muss ich die Kosten der Inkasso-Firma tragen, nur, weil ich keine Unterschrift leisten will?

Wie gesagt, die Annahme habe ich schriftlich bestätigt und die erste Rate bereits erfüllt...

Danke für hilfreiche Antworten!

Meine Frau hat vor ein paar Wochen bei einem Discounter mit der EC-Karte bezahlt. Wir waren danach für 4 Wochen im Urlaub und nicht zu Hause, die Lastschrift in höhe von 16,23 € plus Bankgebühren wurden mehr Male vergeblich von unserem Bankkonto abgebucht. Nach unserem Urlaub habe ich ein Schreiben von einer Inkasso Firma bekommen, welche die Forderung von dem Discounter übernommen hat, und jetzt eine Summe von 52,55 € von uns für die fehlgeschlagene Lastschrift fordert.

Die Positionen von der Inkasso Firma begründet sie wie folgt:

Kaufbetrag: 16,23 € Bankgebühren 16,47 € Adressermittlung 10,00 € Bearbeitungsentgelt 4,74 € Mahngebühren 5,11 € Erstes Schreiben mit der Forderung von der Inkasso Firma.

zu zahlen 52,55 €

Meine Frage ist was muss ich jetzt wirklich an das Inkasso Unternehmen zahlen und wie begründe ich das schriftlich.

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Hilfe.

Unsere beiden 5-jährigen Kinder sind seit 1 Jahr beim Ballettunterricht. Jetzt haben sie keine Lust mehr zum Ballett und ich wollte sie per Ende Juni abmelden, Das geht schon, aber die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate! Bei der Anmeldung vor über einem Jahr habe ich nur ich den Vertrag unterzeichnet, nicht aber mein Mann. Ich habe diese Klausel damals nicht bewusst wahrgenommen, sonst hätte ich mich sicher mich nicht auf dieses Arrangement eingelassen... Besteht rechtlich die Möglichkeit früher aus diesem Vertrag herauszukommen, da nur ich die Anmeldung damals gezeichnet habe?

Hallo,

ich habe vor 3 Wochen mit meiner Coverband bei einer Kneipennacht gespielt, welche jährlich stattfindet. Wir haben wie vereinbart von 19 Uhr bis 23.30 Uhr und auf Drängen der Restaurantbesitzerin sogar bis 24 Uhr fast ohne Pausen durchgespielt. Das Restaurant war die ganze Zeit über sehr gut besucht und es herrschte eine gute Stimmung.

Nach dem Konzert verlangten wir die vertraglich festlegegte Gage und bekamen von der Restaurantleiterin nur dreist die Antwort, dass wir schlecht gespielt hätten und ihr die Musik überhaupt nicht gefallen habe. Außerdem hätten die Leute scharrenweise das Lokal verlassen. Wir sollen uns bitte die Gage beim Organisator der Veranstaltung abholen. Entweder muss sie blind sein oder Tomaten auf den Augen gehabt haben. Die Organisatoren wiederum meinen, dass das Restaurant hätte uns die Gage bezahlen müssen. Bis jetzt haben wir noch keinen Cent der vereinbarten Gage erhalten und Kneipe und Organisator schieben die Sache hin und her.

Uns ist der Betrag der Gage dann doch zu gering, um das ganze vor Gericht auszutragen. Trotzdem wollen wir nochmals ein Schreiben an das Restaurant/Veranstalter fertig machen, in dem wir sagen, dass wir unseren Teil des Vertrages ordnungsgemäß erfüllt haben und der Partner auch bei persönlichem Nichtgefallen zur Zahlung der Leistung verpflichtet ist. Meine Frage ist es, ob jemand geeignete Paragraphen und Gesetzestexte kennt, mit denen ich das Schreiben untermauern kann?

Hallo, ich habe zusammen mit meinem Ehemann einen Kredit über 16000 abgeschlossen.Wir haben eine Rate von 300 Euro abgeschlossen. Mein jetziger Ex-Ehemann hat ohne meine Einwilligung den Vertrag geändert und zahlt nur noch 100 Euro ein.

1.Darf er die Raten ohne meine einwilligung ändern?(Als Eheleute haben wir beide Unterschrieben,den Änderungsvertrag nur er.

2.Wie lange dauert es bis alles abbezahlt ist?

(Es sind 7 Raten a 300 Euro bezahlt worden.

Mfg Marion

Folgender Fall:

Angenommen ich besitze eine Firma und wir haben einen Vertrag mit einem Mann geschloßen. Dieser Vertrag besagt dass er uns ein paar Sachen für ein Projekt zusteuern muss. (Festgehalten in 2 Punkten da es 2 vers. Sachen sind. Auslieferbar bis Zeitpunkt XY)

Angenommen im Vertrag steht drin dass wenn dies nicht passiert eine Vertragsstrafe in höhe von 25% der bisherigen Projektkosten (bis dato) fällig werden. Der Vertragspartner hat diese Leistung in einem Punkt geringfügig erbracht, im zweiten Punkt gar nicht .. Der Vertragsgeber sieht ab von seinem Recht auf die 25% gebrauch zu machen und wartet ab.

Angenommen im Vertrag steht wenn das Projekt bis zum Datum X nicht veröffentlicht wurde eine Summe X fällig wird die dem Vertragspartner ausbezahlt werden.

Die Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate, wenn nicht gekündigt wird verlängert sie sich automatisch um weitere 48 Monate.

Meine Fragen: 1.) Wenn das Projekt bis Datum X nicht released wird heißt es aber nicht dass der Vertrag somit aufgelöst wird oder? Dies wurde aufjedenfall nicht vereinbart. Nur die Zahlung wurde vereinbart. 2.) Der Vertragsnehmer hat zwar das Recht die 25% einzufordern, kann aber diesen Schritt zu einem Zeitpunkt geltend machen wann er möchte oder? 3.) Wenn ich Vertrag mit Person X geschloßen habe, muss ich jeden Menschen den er mir als Mittelsmann schickt akzeptieren oder kann ich darauf bestehen dass diese Person selbst mein Kontaktmann bleibt?

Wäre über paar Antworten dankbar ;)

Hallo!

Ich habe ein großes Problem! Anfang August bin ich mit meiner Freundin in eine neue Wohnung gezogen. Zweimal haben wir bei der Maklerfirma, der das Haus gehört, nachgefragt was in den Nebenkosten mit enthalten ist und beide male wurde gesagt Kaltwasser, Warmwasser und Heizung (Warmwasser und Heizung über Gas). Wir müssten nur einen Stromanbieter finden. Im November bekam ich dann eine nette Mail von den Maklern, dass wir uns noch nicht bei einem Gasversorger angemeldet hätten und sie uns jetzt bei dem Grundversorger (sündhaft teuer) angemeldet haben. Habe diesen Umstand schon mit dem Mieterschutzbund abgeklärt und es ist nichts zu machen, da im Mietvertrag keine Gaskosten bei den Nebenkosten aufgeführt sind. Unser Pech wenn wir den Vertrag nicht richtig verstanden haben... Habe dann natürlich direkt einen günstigeren Anbieter gewählt, der Wechsel konnte aber erst Mitte Januar vollzogen werden. Nun bekam ich Post vom Grundversorger, wo ich laut Endabrechnung über 600€ zahlen soll!!! Wir haben keinen Abschlag gezahlt, da wir ja sofort gewechselt hatten. Die Zählerstände sind soweit korrekt, einziger Punkt ist, dass die Makler/Vermieter den Zählerstand vom Einzug übermittelt haben, und wir aber erst (auch laut Rechnung) Mitte November da angemeldet wurden! Hätten wir das am Anfang gewusst, hätten wir ja sofort gewechselt, wir habens ja erst viel später nach Einzug erfahren! Ist das Rechtens? Das die Einfach den Stand vom Einzug nehmen? Müssten nicht die Vermieter die Kosten tragen, da wir nicht informiert wurden und die uns erst Mitte November angemeldet habem (So das wir dann von Mitte November bis Mitte Januar zahlen müssten). Ist da irgendwas zu machen?

Mit freundlichen Grüßen Mark Bannasch

Ich habe vor 7 Jahren alle meine Motorräder meiner Freundin verkauft, damit meine noch Frau keine Ansprüche darauf stellt. Die Obligatorischen 5 Euro habe ich nie erhalten und meine damalige Freundin hat nie Anspruch auf die Motorräder gestellt.Wir waren auch noch zwischendurch verheiratet. Jetzt macht Sie mit meinem Bruder gemeinsame Sache und Dieser hat jetzt angeblich den Kaufvertrag übernommen und verlangt jetzt die Herausgabe der Motorräder weil er diese Veräußern muss um mir Seine Schulden zahlen zu können.Er hatte von mir vor einem Jahr ein Motorrad gekauft und auch gefahren aber nie bezahlt . Jetzt habe ich ein rechtskräftiges Urteil damit er endlich die Kaufsumme zahlt.
Meine Frage: Hat er das Recht die Herausgabe zu verlangen. In dem Alten Kaufvertrag steht zusätzlich drin,das bei versuchter Veräußerung die Motorräder sofort in mein Besitz über gehen. übrigens stehen ja die M-Räder seit 7 Jahren immer noch bei mir.

Ich fühle mich von meinem Brüder nicht nur betrogen sondern auch noch erpresst. Was soll ich machen.

Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Bei der Freischaltung meines Vodafone-DSL Anschlusses kam es zu Verzögerungen. Der Kundenbetreuer bot mir einen angeblich kostenfreien Surf-Sofort-Vertrag an (Surfen per UMTS-Modem).

Einen Auftrag für diesen Surf-Sofort Vertrag haben wir unterschrieben. Hier stand jedoch nichts von monatlichen Kosten.

Wie ich nun herausgefunden habe, wurde offensichtlichem in einem anderen Antrag (welcher mir nicht vorliegt) angekreuzt, dass die Rechnungen per Überweisung zu bezahlen sein sollen. Deshalb haben wir auch keine Bankverbindung angeben müssen. Zudem wurde in unsere E-Mail Adresse eine Tippfehler eingebaut, so dass wir nie Rechnungen erhalten haben. Ohne Abbuchung und ohne Rechnungszustellung haben wir von den Vertragskosten nichts erfahren.

Nach 4 offenen Rechnungen kam heute die Mahnung. Hier haben wir das erste mal von den Kosten erfahren. Nach 4 Monaten ist die Kündigungsfrist nun jedoch abgelaufen.

Frage: Ist überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag zu stande gekommen?

Vielen Dank

wenn nach Abschluss eines Vertrages die Leistung nicht erbracht wurde, kann der Lieferant die Forderung verlangen.

Sonst droht er mich zu verklagen. Kann er das. ümit

Welche Möglichkeiten hat man, eine geleistete Anzahlung zurück zu erhalten von einem Handwerker mit Firmensitz im Ausland und Nichterfüllung der Leistung ?

Meine Frau hat nach Besichtiung einer Immobilie bei der Verabschiedung vom Makler ohne den Inhalt genauer zu lesen ein Formular zur Provisionsbestätigung unterschrieben. Darin verpflichtet sie sich bei Unterzeichnung des Kaufvertrages 5,95% Provision zu zahlen. Wir haben am selben Tag noch Widerspruch gegen diese Unterzeichnung eingelegt. Ist ein Widerspruch per mail gegen diese Unterschrift der Provisionsbestätigung rechtskräftig? Sind die 5,95% der allgemeine Regelsatz für Immobilienprovisionen? Ist ein Kauf über den Immobilienbesitzer nach Kontakt zum Makler überhaupt noch möglich? Im Voraus vielen Dank für Euere Antworten.

Wenn alle Eigentümer geschlossen die vorzeitige Auflösung wünschen, kann man dann einen neuen Verwalter aussuchen?

Hallo, mein Vater ist vor drei Monaten gestorben. Er hatte einen Vertrag bei einem Gaslieferant, den man normalerweise im Voraus bezahlt. Also dachte ich, es wäre gut diesen zu übernehmen. Ich bat den Lieferant per email, den schon zum Todestag meines Vaters gekündigten Vertrag, auf mich zu überschreiben. Dann wurde mir per email mitgeteilt, daß der Vertrag auf mich übertragen wurde. Ohne Auftragsbestätigung oder Vertragsinhalt und ohne jeglicher Unterschrift von mir. Im Nachhinein habe ich nun erfahren, dass der Vertrag für da aktuelle Jahr nicht bezahlt ist und sogar noch eine Nachzahlung aus dem letzten Jahr auf mich zukommt. Ich habe dem Lieferant mitgeteilt, daß ich den Vertrag nicht übernehmen werde, weil ich daß nicht wusste und es keine Auftragsbestätigung mit meiner Unterschrift gibt. Doch es wird auf die Vertragsübernahme bestanden und ich könnte erst in 12 Monaten kündigen. Ist der Vertrag rechtens und muss ich diesen nun erfüllen? Ich bedanke mich für Eure Antwort im Voraus. Gruss. Max

Ich hab eine kleine Wohnung geerbt, der Mieter bleibt der gleiche. Aber extra dort hinfahren möchte ich nicht. Der Mieter meinte, ich soll den Mietvertrag schicken. Wie mach ich das am besten, erst unterschreiben, wenn ich ihn zurückerhalte o. andersrum- oder lieber über einen Notar abwickeln?

Ich arbeite als Künstler, und es kam bisher noch nie vor, daß jemand eine Zeichnung bestellte und dann nicht abnahm. Nun hab ich aber den Auftrag erhalten, die Kinder einer Kundin zu zeichnen, sie ließ ein Foto bei mir. Für mich ist es genial gelungen, die Kundin sagt aber, so wäre das nicht ausgemacht gewesen, die Zeichnung nimmt sie nicht wg. Nichtgefallen. Muß sie mir die Kosten trotzdem ersetzen, die mir entstanden sind? Hab leider keinen schriftlichen Vertrag mit ihr.

Welches Gericht in Deutschland ist zuständig für Vertragsrecht zwischen zwei Firmen/Institutionen. Z.B. für eine Streitschlichtung einer Kooperationsvereinbarung?

Viel Ungerechtigkeit! Bitte um Rat. Mein Papa (auch mit meinem Bruder) ist seit 16.august 2011 angestellt in einer Firma in Deutschland, hat halbes Jahr Probezeit - das heisst ab 16.Febr.´11 hätte er unbefristetes Arbeitsverhältnis. Jetzt ist er ab 8.Febr. krankgemeldet und kriegt nächste Woche auch kleine OP. Plötzlich kam per Post (ohne Einschreiben) die Kündigung dem Bruder (zum 31.Januar) - so dass er gerade noch paar Tage in der Probezeit war. Er hat TELEFONISCH nachgefragt warum und es wurde ihm gesagt, dass BEIDE GEKÜNDIGT SIND (Papa und Bruder), da gerade wenig Arbeit ist - in paar Wochen könnten die sie angeblich eventuell wieder anstellen. Aber mein Vater hat KEINE KÜNDIGUNG ERHALTEN! Mein Bruder dafür 2mal, also administrativer Fehler in Vornamen. Mein Bruder hat unterschriebene Kündigung zurückgeschickt und darauf hin auch letztes Gehalt bekommen - die Zurückschickung der Kündigung war die Voraussetzung, dass die Firma das Gehalt gezahlt hat - ohne unterschriebene Kündigung - kein Gehalt! Da mein Vater keine bekommen hat, konnte er die auch nicht unterschreiben, auch nicht zurückschicken - also auch kein Gehalt bekommen UND - er ist damit offiziell NICHT MEHR IN PROBEZEIT! ...und dazu konnte er sich auch nicht rechtzeitig bei der Arbeitsagentur melden. Da mein Papa wenig deutsch spricht (kommen aus der Slowakei - aber bei der Firma arbeiten sehr viele Polen) - habe ich da angerufen und nachgefragt - was ist los- ob die denn auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigugn bekomen haben - Antwort: ja, aber egal, er wurde zum 31.januar gekündigt und krank ist er ab 8. Febr. Ich sagte- er hat keine Kündigung erhalten - die sagen, die schicken die nochmal. HEUTE KAM DIE KÜNDIGUNG (24.Febr - laut Vertrag ist er nicht mehr in Probezeit) per Einschreiben an - MIT DATUM VON 24.JANUAR - gekündigt zum 31. Januar. Kann so was sein? Soll er einfach unterschreiben und zurückschicken - dass er endlich das letzte Gehalt bekommt (das schon am 15.feb. überwiesen sein sollte) ? Da habe ich noch gar nicht davon geschrieben, dass sich die Firma nicht an dem Vertrag gehalten hat:
1. Beispiel: wenn keine Aufträge waren (im Vertrag steht, Geld bekommen die trotzdem - fest 1500€ brutto), haben ihn einfach daheim gelassen - nur abgearbeitete Stunden wurden bezahlt (war auch 3 Wochen im Stück daheim) 2. Beispeil: laut Vertrag zahlen Benzin 0,30 €/ km, immer wurde nur 0,10 bezahlt! 3. Beispiel: Das GEHALT im Dezember wurde um 600 € gekürzt- angeblich STEUERVORAUSZAHLUNG? + keine Bestätigung oder Erklärung schriftlich dazu - wo das Geld gelandet ist? Und was ist jetzt mit Meldung bei der Arbeitsagentur in der Slowakei - fast 1 Monat verspätet? Ich muss dazu sagen, dass mein Papa überhaupt kein Geld übrig hat, einen Anwalt zu nehmen, hat keine Rechtschutzversich. (die in der Slowakei glaub ich sogar gar nicht gibt) und ist er auch kein Mitglied bei Gewerkschaft (?). Würde da 1 Brief vom Anwalt (als Drohung) was bringen? Lohnt sich dafür das Geld ausleihen?

Ich war bisher Bauspark. Vertreter und habe keine Erfahrungen mit Franchise-Modellen? Gibt es rechtl. überhaupt Franchise ähnliche Verträge?

Mein Chef möche unseren Azubi kündigen- ich soll das Schreiben morgen zur Post bringen. An wen muß man es adressieren-Eltern o. Mitarbeiter ( er ist 17 Jahre)?

Habe von Pro7 ein WEB + TV Stick. Der ging plötzlich nicht mehr. Habe ihn auch eine Zeit lang nicht genutzt. NUn habe ich bei Pro7 angerufen und die sagten mir, daß der sich deaktiviert, wenn ich ihn eine Zeitlang nicht nutze. Auch sollte ich ihn bei Gelegenheit aufladen, um den Zeitraum zu verlängern. Ist das rechtens, daß ich ein Zeitfenster habe bis wann ich den Stick nutzen kann, bin ich gezwungen das Zeitfenster durch Aufladen zu verlängern? Können die das wirklich von mir verlangen? Der Stick wird bei Nichtverlängern irgendwann nutzlos und nicht mehr aktivierbar. Ich müsste dann eine neue Sim-Karte kaufen. Dürfen die das einfach so? Was gibt denen das Recht dazu?

Nachdem eine über ein Online-Auktionshaus veräusserte 100%ig echte Rolex-Uhr mit Zertifikat vom Käufer bezahlt und vom Verkäufer per Nachnahme versendet wurde, war plötzlich das Bankkonto auf welchem der Kaufpreis eingegangen ist gesperrt, drei Tage später ohne Angaben von Gründen per Post gekündigt und kurz darauf ging in Form einer eMail vom Käufer im Anschluss eine Mitteilung ein in welcher die Behauptung festgehalten war, dass die Uhr gefälscht sei. Desweiteren teilte der K dem V. mit, dass sein Anwalt einen "arrest" über dessen Konto verhängt hat womit der bezahlte Kaufpreis sozusagen erst einmal auf Eis gelegt ist.

Das es dieses juristische Mittel zur Sicherstellung gewisser Gelder dienen soll und über deren Sinn und Abläufe habe ich mittlerweile umfangreich informiert.

Wie aber kann diese Art der Pfändung im Rahmen eines Verkaufes auf eine blosse Behauptung einer Partei angewendet werden und für die andere Partei derart ausufernde Konsequenzen zur Folge haben....??

Im Moment finde ich mich aufgrund dieser Abhandlungen in folgender Situation vor: Ich habe meinen Teil des Verkaufes in allen Punkten korrekt erfüllt und der Käufer tauscht die echte Rolex gegen eine Falsche aus mit welcher er dann zu einem Gutachter schreitet der ihm die Fälschung ja auch bestätigt.....

Nachdem als Käufer so verfahren wurde stellt man daraufhin einfach diese erwähnte Behauptung auf woraufhin derartige Abläufe wie oben beschrieben, in Gang gesetzt werden was offensichtlich darauf abgerichtet ist, dass man als Käufer sowohl die Ware haben möchte als auch das bereits bezahlte Geld wieder zu seinem eigen machen möchte ......??

Wenn es denn wirklich möglich ist und in der Tat zur Folge haben kann, dass es einem als Verkäufer, in Verbindung mit einer abgeschickten Sendung, jederzeit basierend auf einer schlichten Behauptung seitens des Käufers widerfahren kann, in welcher dieser äussert anstatt der eigentlich zu erwartenden Ware....... einen Ziegelstein, einen leeren Karton oder einen gefälschten Artikel bekommen zu haben und dem Verkäufer dann im Anschluss derartige Konsequenzen ereilen können, dann wird der Versandhandel hierbei in seiner Gesamtheit doch auf die Ebene eines reinen "Hazard", respektive eines Glückspiels gestellt bei dessen Teilnahme man als Verkäufer hoffen muss auf keinen Betrüger gestossen zu sein, folglich daraus man daraufhin unschuldig in Schwierigkeiten geraten kann, da die Justiz für jedweige einseitigen Behauptungen ein Gehör hat und der anderen Seite keine Gelegenheit gibt etwas richtig zu stellen....

Doch schon, wenn man zunächst einmal nicht an sein Geld kann, das Bankkonto einem dann gekündigt wird und man in langwierigen und aufreibenden Stellungnahmen nachweisen kann, dass man in der Tat das Original in Besitz und versendet hat.

Mit dieser Möglichkeit ist Schlawinern und Betrügern für solche Abzockereien doch "Tür und Tor geöffnet".....??

Ist dies wirklich alles so rechtens....??

Habe einen Promotioneinsatz direkt am Einsatztag absagen müssen, und nun bekomme ich ca 1 Monat später eine Rechnung mit einer Vertragsstrafe von 200 Euro zugeschickt. Einen Arbeitsvertrag mit AGBs habe ich nie unterschrieben lediglich habe ich einen Auftrag per Photoshop unterzeichnet und an die Agentur per Mail zugeschickt, in diesem Auftrag wird jedoch darauf hingewiesen das bei Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe fällig wird die 200 € beträgt.

Meine Frage nun ist meine Unterschrift so rechtskräftig? Habt Ihr einen Rat? Für Antwortet wäre ich sehr dankbar!!

Meine Terrasse wurde vor 5 Jahren abgedichtet, nun habe ich die Bürgschaft zurückgegeben, da keine Mängel innerhalb der 5 Jahren waren, jetzt nach 5,5 Jahren ist eine Undichtigkeit aufgetreten, kann ich hier noch Gewährleistungsanspüche geltend machen???

Wie immer habe ich übersehen, meinen Handyvertrag rechtzeitig 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen. Nun hat er sich wieder um ein Jahr verlängert. Gibt es da nicht bereits Bestimmungen, die den Handybetreibern diesen kundenunfreundlichen Vertragspassus verbieten?

Hallo,

also meine Mutter hat nun nach längerer Zeit eingesehen, dass sie ihr eigenes Haus samt Garten nicht mehr bewirtschaften kann. Daher wollen wir sie zu uns nehmen. Nun ist es so, dass die Wohnung die wir für sie frei machen würden, renoviert werden müsste. Daher hatten wir überlegt, dass ein Teil der Summe, welche sie aus dem Hausverkauf erzielen würde dazu verwendet werden soll. Nun stellt sich folgendes Problem bzw Überlegung: nach dem was ich gelesen habe, könnte es sein, dass wenn meine Mutter doch einmal in ein Heim müsste und Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen geschaut wird was an Schenkungen in den letzten Zehn Jahren gemacht wurden. Diese würden dann in vollem Umfang ( nicht irgendwie anteilig auf Jahre wie lange es her ist umgerechnet) vom Sozialamt in anrechnung gebracht und zurückgefordert. Sollte dieses passieren, könnten wir das nicht leisten. Es geht nicht darum im Rahmen der Möglichkeiten was dazu zu zahlen, aber das ganze ginge nicht. Könnten wir es gegen die Investition gegenrechnen, also aufschlüsseln, dass davon Fenster, Bodenbeläge usw. bezahlt wurden ? Wie muss ich sowas formulieren/aufsetzen ?

Hallo.....

folgendes!

Ein guter freund hat mich über sms gefragt ob ich ihn für 15 tage mein laptop ausleihen könnte ich hab dem zugestimmt mit der bedingung das ich pro tag 5 € gebühr nehm (für anfallende reperaturen und zur ansicherung fals das ding allgemein die A.... aufgibt oder anderes)

jetzt will er nich zahlen... nach seiner meinung ist kein vertrag zustande gekommen

Stimmt das!!!!!

Hallo Gemeinde,

jemand muss - um eine Erbengemeinschaft auch irgendwann auflösen zu können - ein Zweifamilienhaus verkaufen, das er (mit einer Schwester, ) von einem Onkel geerbt hat.

Der senile aber nicht unmündige Onkel lebte in dem Haus oben und vermietete die EG-Wohnung für 300 € im Monat - was für 80 qm in guter Lage Münchens reichlich wenig ist - vor sechs Jahren an eine Familie. Realistisch wären ca. 1.300 €.

Es gibt eine Anlage zum Einheitsmietvertrag, die folgendes besagt:

1. Mietdauer 10 Jahre mit weiteren Optionen, 5 Jahre Festmiete von 300 €, nach 5 Jahren kann die Miete nach gesetzlicher Regelung erhöht oder vermindert werden.

2. Garten: Wir verpflichten uns, den Garten sorgfältig zu pflegen.

3. Anlage sowie Strasse in Ordnung halten, im Winter Schnee schaufeln.

4. Heizkosten werden geteilt, Wasserkosten 1/3 Vermieter, 2/3 Mieter.

Nun interessiert sich ein Käufer dafür, das Haus zu kaufen, aufzustocken und mit seiner Familie zu beziehen.

Der Haken an der Sache ist aber vor allem die Optionen. Kann die Vereinbarung ein lebenslanges und vererbliches Wohnrecht bewirken, wodurch letztlich auch in hundert Jahren nichts vernünftiges aus dem Grundstück wird? Das Baurecht wird nur zu 30 % ausgenützt. Sieht jemand einen Punkt, über den etwas zu machen ist? Der Mieter pocht auf sein Recht. Hat er etwas übersehen? Ist etwas anzustreiten?

Meine Frau und ich haben uns ein Haus gekauft, haben mit dem Eigentümer und dem Notar eine Vereinbarung getroffen, einen Zinslosen Mietkauf für fünf Jahre, danach die Restzahlung. Alles vertraglich abgeschlossen. Nun möchte ich mich von meiner Frau trennen, wie komme ich jetzt da aus dem Vertrag wieder raus? Das Geld, was bisher gezahlt ist, ist dann verloren, das weiß ich, wäre mir aber jetzt auch egal, ich möchte halt ohne Verpflichtungen aus dem Vertrag raus. Meine noch Frau, kann natürlich das Haus auch nicht halten. Könnt Ihr mir dabei helfen?

Hallo zusammen,

ich habe ein Problem mit Vodafone – Sparhandy.

Ich habe über Sparhandy ein Vertrag mit Vodafone abgeschlossen. Habe aber dann, weil ich nur Schlechtes über Sparhandy gehört habe, innerhalb der vorgegebenen Frist den Vertrag widerrufen. Darüber habe ich auch eine Bestätigungsmail erhalten!

Jetzt hat mir Vodafone Geld vom Konto abgebucht. Vodafone behauptet, sie hätten keine Stornierung von Sparhandy erhalten. Allerdings habe ich 2. ausführliche Mail von Sparhandy bekommen, in der noch mal eine Stornierung bestätigt wurde.

Vodafone weigert sich das Geld zurück zu zahlen. Ich habe denen jetzt 3 Wochen Zeit gelassen und heute die Abbuchung widerrufen.

Bin ich auf der rechtlich sicheren Seite? Ich fühle mich im Recht, bin mir aber natürlich nicht ganz sicher. Schließlich muss Vodafone ja beweisen, dass ein Vertrag existiert und ich habe Gegenbeweise!

Hoffentlich kann mir hier jemand helfen.

Grüße

hallo,

mein mann und ich haben eien scheidungsfolgevereinbarung unterschreiben, da wir uns scheiden lassen wollten. in dieser haben wir einen gegenseitigen erbverzicht unterschrieben. nun hat sich alles erledigt, wir sind wieder zusammen und wollen dieses rückgängig machen. wenn wir jetzt ein berliner testament aufsetzen, steht das dann über dem erbverzicht?

vielen dank für eine antwort.

lonnic

Schönen guten Abend,

zu meiner Frage, ich habe am Freitag bei gamecodeshop.de eine Playstation Networkcard ( eine Art Prepaid-Karte für den Online-Store der Playstation) bestellt. Mit Paypal innerhalb 10 Minuten bezahlt und bekomme dann eine E-mail, dass ich doch ein Foto meines Ausweises per-Mail schicken soll ( die Karte hat 18,90 gekostet). Das sah ich nicht ein und habe den Auftrag storniert. Laut AGB kann man den Auftrag nicht mehr stornieren sobald man bezahlt hat. Ich seh es jedoch nciht ein das ich einer Amerikanischen Firma meinen Ausweis zukommen lasse.

http://www.gamecodeshop.de/content/agb/

Dort steht jedoch nur "Bitte beachten Sie das eine Bezahlung mit Paypal oder Click and Buy eine gesonderte Sicherheitsüberprüfung wegen eines hohen Betrugsrisikos gegenüber dem Onlineshop und zu Ihrer Sicherheit erfordert"

Wie komme ich jetzt aus den Vertrag raus?

Wir haben uns vor zweieinhalb Jahren einen neuen PKW angeschafft, den wir auf vier Jahre finanziert haben, sprich, wir können das Fahrzeug nach vier Jahren zurückgeben oder ablösen. Da uns das Auto für unsere benötigten Zwecke eigentlich zu groß ist und uns ein kleiners völlig ausreichen würde, überlegen wir, das Fahrzeug schon vorzeitig zurückzugeben. Ist so etwas überhaupt möglich? Oder müssen wir die vier Jahre abwarten? Mit welchem Verlust beim PKW muss man denn in zweieinhalb Jahren rechnen?

Wenn eine Lastschrift von einem Unternehmen, zum Beispiel von den Stadtwerke, drei mal nicht vom Konto abgebucht werden konnte, muss man dann damit rechnen, dass einem Vertragsbruch oder Ähnliches vorgeworfen wird? Welche Strafe kann auf einen zukommen? Kann es auch sein, dass die Stadtwerke zum Beispiel einem dann keine Leistung mehr liefert? Wann dürfen sie zu solchen Maßnahmen greifen?

Wenn man nach der Elternzeit nicht mehr Vollzeit arbeitet, sondern Teilzeit, was sollte man in Bezug auf den Arbeitsvertrag beachten, damit das nicht zum Nachteil wird für einen selber. Ist ein neuer Arbeitsvertrag abzulehnen- würde ein Änderungsvertrag genügen. Ist doch auch wichtig wegen der bisherigen Betriebszugehörigkeitsdauer. Worauf muß man vor Unterzeichnung achten?

Unsere Mieterin hat sich nach 2 monatiger Vermarktung unseres Hauses geweigert weitere Kaufinterresierten ins Haus zu lassen, da 10 Besuche in 2 Moanten nicht zu ertragen wären. Sie will von nun an 75 Euro pro Besichtigung verlangen und von der Miete abziehen.

Situation.

Wir sind seit dem 30.9.2010 Umgezogen und haben den alten Stromvertrag nicht gekündigt.

jetzt möchte der Stromanbieter für September und Oktober die Abschläge für diese Wohnung haben. Da wir aber in diesem Zeitraum nicht mehr in dieser Wohnung gelebt haben haben wir natürlich dort auch keine Strom verbaucht.

Muss ich diese Rechnung Zahlen?

Hallo, mein Sohn ist 16 Jahre alt und hat einen Vertrag über 2 Jahre abgeschlossen, ohne das ich etwas unterschrieben habe! Er selber ist nicht in der lage die monatlichen Raten zu bezahlen also sollte dies nicht in den Taschengeldparagraphen fallen. Nun wurde mir Geld von meinem Konto abgebucht, ohne Einzugsermächtigung! Ich habe gleich beim Studio angerufen und mir wurde gesagt der der Vertrag weiter hin gültig sei und das ich diesen nicht Kündigen kann da ich die Zweiwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten habe. Meine Frage ist nun ob ich wirklich nicht in der Lage bin diesen Vertrag zu kündigen, meiner meinung nach sollte ich dies trotzdem tun können da mein Sohn ja nicht voll Geschäftsfähig ist. Da ich es notfalls auch auf einen Prozess ankommen lassen würde, wären mir nur wirklich sichere Antworten freuen! Vielen dank im Voraus!!

Hallo!

Es soll eine schlüsselfertige Eigentumswohnung noch vor ihrer Fertigstellung verkauft werden. Die Wohnung wurde als schlüsselfertig vom Bauträger gekauft und muss nun aber noch vor dem Erstbezug weiterveräußert werden. Die Innenausbauten wurden bislang in Absprache mit dem Bauträger zurückgehalten, damit der neue Käufer hier noch ein Mitspracherecht bei Böden, Tapeten... hat. Aus diesem Grund ist natürlich auch noch nicht der komplette Kaufpreis an den Bauträger geflossen.

Einer Rückabwicklung und Neuverkauf stimmt der Bauträger, trotz bereitstehendem Käufer, nicht zu. Welche Vertragsvarianten gibt es nun??? Die Wohnung muss ja im Sinne des neuen Käufers fertiggestellt werden, nach dem Grundbuch läuft die Wohnung ja aber noch auf den Bauträger und somit ist ja dieser noch Eigentümer (?) und ich als Verkäufer möchte doch aber die Wohnung sofort und mit allen Rechten bezüglich der Fertigstellung an den neuen Käufer übertragen ?!? Ich kann ja nicht im Eigenauftrag die Wünsche des neuen Käufers verwirklichen, den Kauf mit dem Bauträger selbst bis zur Abnahme abschließen und dann erst den Notarvertrag mit dem neuen Käufer abschließen??? Welche Möglichkeiten gibt es?

Weiß das jemand: Bekannter von mir hatte vor einem 3/4 Jahr über Makler eine Wohnung besichtigt, damals erhielt er dann aber die Auskunft vom Verkäufer, er hätte bereits privat einen Interessenten, der die Wohnung kaufen wolle zu einem besseren Preis, als mein Bekannter bereit war zu zahlen. Nun hat er erfahren, daß die Wohnung wohl nicht verkauft wurde u. der Maklervertrag ausgelaufen ist. Wäre die Courtage trotzdem noch fällig, auch wenn der Maklervertrag ja nicht mehr gilt?

hallo! bei einem freund in der firma gibt es einen neuen personalchef. dieser hat einfach mal beschlossen, die urlaubstage für alle mitarbeiter um 4 tage im jar zu kürzen. es gab keine mitteilung, änderung des arbeitsvertrages oder ähnliches. nur die zahl der urlaubstage wurde "heimlich" in der abrechnung geändert. über das hörensagen wurden die mitarbeiter darüber "informiert". der betriebsrat rät zum schriftlichen widerspruch. kann aber angeblich auch nichts machen. wenn man nichts tut, würde dies sein einverständnis sein. (???)

kann der personalchef dies einfach so machen? wie muss widerspruch eingelegt werden? was muss man schreiben? gibt es dafür fristen?

Die Postbank hat ohne persönliche Benachrichtigung eine empfindliche Änderung des Girokontovertrages (mobileTAN, Überweisungslimit, Nutzungsgrenze) vorgenommen. Nun muss ich 3 teure und empfindliche Tage warten, bis ich eine Freischaltung für eine Überweisung über 1000 € bekomme. Ich habe nachgeschaut: Weder per EMail, noch schriftlich wurde ich über diese Vertragsänderung hingewiesen. Nun kann ich nur schriftlich dem Widersprechen. Ich hätte erwartet, dass ich zusagen müßte, wenn ich es nutzen möchte, nicht, dass es mich nun unerwartet beschränkt! Ist das rechtens?!

Ich habe bis vor zwei Wochen für eine Tankstelle (Gelbe Muschel in RE) auf 400€-Basis gearbeitet. Dazu gab es nie einen schriftlichen Arbeitsvertrag und auch keine mündliche Vereinbarung über die Höhe des Lohns oder Form in der dieser gezahlt wird.

Nachdem mich andere Mitarbeiter darüber informiert haben, dass Lohn "immer" am 15. eines Monats BAR ausgezahlt würde, habe ich dies erst einmal so hingenommen. Die erste Lohnzahlung ließ dann auch prompt 10 Tage auf sich warten, wurde einfach um 1,56 Std gekürzt während auf der Meldebescheinigung an die Knappschafft der volle Satz angegeben wurde und da ich ausschließlich in der Nachschicht eingeteilt war, konnte ich gar nicht am 15. mittags meinen Lohn in Empfang nehmen. Abends war er dann im Safe verschwunden...

In meiner Kündigung (aus besonerem Grund) habe ich um Überweisung des restlichen Lohnes gebeten, um schriftliche Bestätigung der Kündigung und um Ausstellung des Arbeitszeugnisses. Natürlich ist keine der oben genannten Leistungen erbracht worden. Gestern habe ich dann zum letzten Mal gemahnt und auch noch einmal darauf hingewiesen, dass ich keine Möglichkeit habe den Lohn abzuholen.

Fragen sind nun: - Ist der Arbeitgeber dadurch schon in Verzug? - Sind Lohnzahlungen in der Form noch zulässig? - Welche rechtlichen Schritte kann ich nun einleiten, sollte weiter keine der o.g. Leistungen erbracht werden?

Habe, als die Scheidung schon lief, einen notariellen Ehevertrag gemacht. Habe ein Haus gehabt, das ich damals mit meinem Bausparvertrag mit aufgebaut habe. Darauf habe ich verzichtet, weil mein Mann mir nach der Scheidung geld versprochen hat und nur deshalb, weil er es so formulierte, dass die Scheidung nicht so teuer wird. Am Tag der ersten Verhandlung sagte er , dass er keinGeld habe, hat sich aer kurz nach der Scheidung einen SLK gekauft, ausserdem wollte ich, dass der Unterhalt mit geregelt wird. Es geht da um eine Betriebsrente, die wegen der Insolvenz der Firma in enen Rentensicherungsfond floss. Diese wurde als Vermöhgen bezeichnet und weil ich auf alles verzichtet habe, bekomme ich davon auch nichts. Besteht eine Möglichkeit im Nachhinein die Sache nochmals aufzunehmen..anzufechten? Die Scheidung war in 2002