Berücksichtigung Barwert der Erbbauzinslast bei Zugewinnausgleich?

Meine Frau und ich leben in Zugewinngemeinschaft. Während unsrer Ehe haben wir ein Haus auf Erbpachtgrundstück gekauft. Sowohl für den Erbpachtvertrag als auch das Hypothekendarlehen haben wir gemeinsam unterschrieben und auch im Grundbuch stehen wir gemeinsam zu gleichen Anteilen.

Nun wollen wir uns trennen und müssen den Zugewinn während unserer Ehe aufteilen. Dies gelingt uns bei allen anderen Werten ganz gut, aber bei der Aufteilung des Zugewinns im Zusammenhang mit unserem Haus sind wir uns nicht einig.

Ich selbst würde das Haus gern behalten, meine Frau auszahlen und aus den Zahlungsverpflichtungen (Darlehen, Erbpacht, ...) entlassen. Die Berechnung des Gutachters ist für uns soweit nachvollziehbar. Wie bei der Aufteilung des Zugewinns jedoch der "Barwert der aktuell möglichen Erbbauzinsreallast" berücksichtigt werden muss, darüber können wir uns nicht einigen.

Aus meiner Sicht müsste dieser Wert zu 100% von ihrem Zugewinn abgezogen werden, da sie zukünftig zur geschuldeten Erbpacht nichts mehr beiträgt, das Risiko voll auf mich übergeht und der (Verkehrs)Wert der Immobilie dadurch geringer ist. Ich selbst wäre bereit ihr entgegen zu kommen und auf den mir dann zustehenden Ausgleichsbetrag verzichten.

Wie sieht die Rechtslage im Zuge des Zugewinnausgleichs konkret aus?

Vielen Dank für weiterführende Informationen.

Recht scheidung Zugewinnausgleich Erbpachtgrundstück
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Zugewinn: Schwiegerelterndarlehen vor der Ehe in Schenkung zur Erhöhung des Anfangsvermögens umwandeln?

Meine Exfrau bekam vor der Hochzeit ein Darlehen von ihren Eltern über 50.000 Euro. Darüber existiert ein Darlehensvertrag, unterzeichnet von beiden Schwiegereltern. Im Rahmen der Zugewinnauseinandersetzung hat sie sich nun von der Schwiegermutter (der Schwiegervater ist während der Ehezeit verstorben) per Eidesstatt erklären lassen, das Darlehen sei ca. 4 Monate nach der Eheschließung in eine Schenkung umgewandelt worden, auf eine Rückzahlung sei verzichtet worden. Dies wurde dann nach der Scheidung, im Rahmen der Berechnung des Zugewinns von der Schwiegermutter per Eidesstatt erklärt.

Meine Exfrau habe ich am Haus nach der Scheidung ausbezahlt, im Glauben, dass der Zugewinn damit auch erledigt sei. Hierbei habe ich wohl einige gravierende Fehler begangen. Ich war davon ausgegangen, dass ich mit dem endgültigen Hauskauf endlich meine Ruhe hätte und auch kein weiterer Zugewinn mehr gefordert wird, da ich insgesamt vom Zeitpunkt der Eheschließung bis zur Zustellung der Scheidungsurkunde als Selbständiger keinen weiteren Vermögensgewinn gemacht habe, sondern unter dem Strich einen Verlust.

Weit gefehlt: Die Gegenseite hat nunmehr das Haus, das ja zum Zeitpunkt der Zustellung der Scheidungsurkunde noch in beiderlei Besitz war und für das ich an meine Frau einen exorbitant hohen Preis ausbezahlt habe (Wertsteigerung 40% in 5 Jahren) in die Zugewinnberechnung mit einbezogen. Auf einmal habe jetzt einen Riesengewinn von 100.000 Euro. Deswegen auch die oben ausgeführte Verschiebung des Darlehens (Verbindlichkeit) in eine Schenkung. Durch eine massive Erhöhung des Anfangsvermögens meiner Frau (und damit weniger Zugewinn) müsste ich ihr nach den Berechnungen der gegnerischen Seite ca. 40.000 Euro ausgleichen. Das Haus (hälftig) wurde, wie eingangs erwähnt nach der Scheidung an mich verkauft.

Reicht hier eine eidesstattliche Erklärung ohne schriftliche Vereinbarung aus, um eine Verbindlichkeit einfach mal so ins Anfangsvermögen zu stellen?

Wenn es tatsächlich ins Anfangsvermögen gestellt wird, das Geld wurde ja nicht zweckfrei verschenkt, sondern zum Erwerb der Immobilie. Zum Zeitpunkt der "Schenkung", also 4 Monate später, war ein Großteil bereits in die Immobilie geflossen. Ist das noch priveligiertes Vermögen?

Schließlich habe ich während der Ehe sämtliche Tilgungen/Sondertilgungen geleistet...

Zum Zeitpunkt der Eheschließung war es eindeutig ein Darlehen. Kann die sehr viel später gemachte eidesstattlich Erklärung auf eine Rückzahlung des Darlehens zu verzichten, dieses in die Berechnung des Zugewinns rückführbar machen?

Weiterhin gab es vor der Ehe einen notariellen Kaufvertrag und eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch sowie einen Grundbucheintrag der finanzierenden Bank. Ist das als Verbindlichkeit zu werten?

Falls ja, hätten beide Parteien dann ein Negativvermögen? Wie wirkt sich dies auf den Zugewinn aus?

Vielen Dank für eine oder mehrere Antworten!

scheidung Zugewinn Zugewinnausgleich
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Privatinsolvenz nach Scheidung?

Vor ein paar Tagen habe ich diese Frage schon einmal gestellt. Allerdings mit weniger Details und somit keine brauchbaren Antworten erhalten. Ich beschreibe nun mal mein Anliegen etwas ausführlicher.

Also mein Haus habe ich vor 20 Jahren mit in die Beziehung gebracht. Es war eine Bruchbude. Das Haus war fast geschenkt. Vor 10 Jahren haben wir geheiratet. Wir haben zusammen schon vor der Ehe und auch während unserer Ehe das Haus auf Vordermann gebracht und ständig immer etwas um- oder angebaut. Finanziell hat meine jetzt geschiedene Frau den meisten Teil dazu beigetragen da sie immer schon besser verdient hat als ich. Zur Scheidung wollte sie entweder das ganze Geld von mir zurück welches sie in das Haus gesteckt hat oder das Haus selber. Ich habe ihr das Haus gelassen weil ich das Geld nicht habe und sie außerdem mit unserem gemeinsamen Sohn drin wohnen bleibt. Ich habe auch keine weiteren Zahlungen für das Haus von ihr erhalten. Also sie hat mir nichts ausgezahlt. Das Haus gehört jetzt ihr allein. Seit 4 Wochen sind wir geschieden.Trotzdem zahle ich noch einen kleinen Kredit auf das Haus ab der auf meinen Namen läuft. Meine eigentliche Frage ist Folgende. Wenn ich jetzt in Insolvenz gehe, spielt es dabei eine Rolle ob mir das Haus noch vor 4 Wochen gehört hat? Jetzt gehört es mir ja nicht mehr. Wird bei einer Insolvenz Jahre zurückgeschaut was mir mal gehört hat und mit angerechnet? Ist es möglich dass das Haus mit in meine Insolvenz geht obwohl es mir nicht mehr gört? Es gibt ja z.B. Richtlinien bei Hartz IV, dass die Dinge mit anrechnen die schon Jahre zurückliegen und die man zurückholen muss, oder so ähnlich, glaube ich. Verhält sich das bei einer Privatinsolvenz so ähnlich? Muss ich das Haus mir buchstäblich zurückholen und verkaufen oder versteigern lassen? Und nebenbei gesagt, mein Sohn verliert sein zu Hause.

Privatinsolvenz scheidung
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Steuerveranlagung bei Wiederheirat einer nicht-EU Ausländerin im Scheidungsjahr?

Hallo,

ich habe mich im April 2017 scheiden lassen. Meine Ex-Frau und ich sind in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.

Anfang Dezember 2017 habe ich eine nicht-EU Ausländerin/Brasilianerin geheiratet. Sie war ab Ende November 2017 in Deutschland gemeldet. Insgesamt war sie ca. 4 Monate in 2017 in Deutschland. Sie hatte weder in Deutschland noch in Brasilien in 2017 ein Einkommen erzielt (Studentin).

Lt. meiner Steuersoftware ist meine neue Frau in Deutschland für 2017 nicht steuerpflichtig, d.h. ich könnte auch keine Freibeträge für sie absetzen, ist das richtig? D.h. ich kann mit ihr nicht zusammen veranlagt werden.

Könnte ich mit meiner Ex-Frau (da es ja noch das Scheidungsjahr ist) dann noch zusammen veranlagt werden, obwohl ich wieder geheiratet habe?

Ich habe zudem ein gemeinsames Kind mit meiner Ex-Frau, welches bei ihr lebt aber wir haben ein gemeinsames Sorgerecht, falls das relevant ist.

Ich hatte das Jahr über auch noch Steuerklasse III und V mit meiner Ex-Frau und im Dezember auf Steuerklasse IV gewechselt.

Ich möchte vermeiden dass ich "alleine" versteuert werde (d.h. Ex-Frau nicht mehr weil wiederheirat und neue Frau nicht weil nicht Steuerpflichtig?). Da beide Frauen wesentlich weniger verdienen würde ich auf alle Fälle profitieren wenn ich mit einer von ihnen die Steuer gemeinsam machen könnte.

Wie mache ich die Steuererklärung am besten in diesem Fall?


Ausland hochzeit scheidung Steuererklärung Steuerklasse Steuern Veranlagung
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Versicherungsleistung nach Scheidung

Also ich und mein Ex-Mann hatten eine Unfallversicherung. Er war versicherte Person und ich auch.

In der Trennungsphase stürzte ich schwer, so dass mein linker Arm stark eingesschränkt ist. Nun ist es zur Auszahlung der Invaliditätsleistung gekommen (auf sein Konto) (inzwischen sind wir aber schon geschieden).

Kann er Ansprüche an dem Geld stellen?? Er meinte lt. seinem Anwalt, würde ihm im Falle eines Prozesses, den er gewinnen wird, die Hälfte zustehen??

Jetzt habe ich hier aber einen Artikel gefunden, wo dies bzgl. der Unfallversicherung aber wiederlegt wird: "Ist auch der andere Ehegatte namentlich mitversichert, endet sein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer ihn wieder aus dem Vertrag herausnehmen lässt. Für den Regelfall besteht zwischen dem Versicherungsnehmer und dem anderen Mitversicherten („der Versicherte“) ein Treueverhältnis, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer die Leistungen der Versicherung an den mitversicherten weiterzuleiten hat. (Es sind aber Ausnahmekonstellationen denkbar). Auch hier gilt: im konkreten Fall muss anwaltlicher Rat eingeholt werden."

Wie sieht das jetzt rechtlich so aus?? Steht Ihm was zu?? Wenn ja wieviel?? Würde er einen Prozess zu seinen Gunsten gewinnen??

Bin auf Arbeitssuche, aber werde leider immer abgelehnt, sogar das Arbeitsamt weigert sich mich mit diesem Arm zu vermitteln :-( (Erhalte aber auch keine Leistung vom Arbeitsamt).

Könnt Ihr mir da Auskinft geben??

anspruch scheidung unfall Unfallversicherung Auszahlung Ex-Mann
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Anwaltsrechnung zu hoch?

Hallo, ich wurde kürzlich geschieden. Erst sah alles nach einer "schmutzigen Scheidung" aus, wo man sich um jeden Knopf streitet. Ich habe mir eine Anwältin gesucht und die Karten auf den Tisch gelegt. Sie hat von mir eine Vorauszahlung von 5000 Euro verlangt, die ich auch bezahlt habe.

Wenn es hart auf hart gekommen wäre, hätte ich beim Versorgungsausgleich einen Teil meiner Rente abgeben müssen. Im Gegenzug dazu hat mein Ex ein Vermögen von ca. 50.000 Euro, ich habe kaum was. Letztlich haben mein Ex und ich uns darauf geeinigt einen notariellen Ehe-/Trennungs-/Scheidungsvertrag abzuschließen. In diesem Vertrag haben wir gegenseitig auf alles verzichtet. Kein Versorgungsausgleich, kein Zugewinn, nix. Mein Ex zieht aus, lässt die von ihm bezahlten Einrichtungsgegenstände da, ich bezahle ihm dafür 4000 Euro. Er nimmt nur das Arbeitszimmer mit.

Bei der Scheidung wurde der Streitwert auf 13.500 Euro festgelegt.

Heute kam die Rechnung der Anwältin. Mit dem ersten Teil der Rechnung bin ich einverstanden. Es geht da um alle möglichen Gebühren, Porto etc. Es sind ca. 2.400 Euro.

Teil 2 bezieht sich auf die Erstellung des Notarvertrages. Obwohl alles per Vertrag ausgeschlossen ist, verlangt die Anwältin verschiedene Gebühren, wobei sie folgende Streitwerte zugrunde legt: 5000 Euro für die Wohnung, 4000 Euro (die ich meinem Ex zu zahlen habe) und 25.000 Euro, die ich - wenn ein Zugewinnausgleich stattgefunden hätte - erhalten hätte. Dafür verlangt sie sage und schreibe noch einmal 3.300 Euro. Ich habe im Internet versucht, dazu etwas zu finden. Da ist aber immer nur von einer Mitwirkungsgebühr am Ehevertrag die Rede.

Kann mir jemand sagen, ob das rechtens sein kann? Es ist doch gar nicht zum Zugewinnausgleich oder ähnlichem gekommen. Wie kann sie dann die Beträge ansetzen? Für Antworten wäre ich sehr dankbar.

Gruß Letitia

scheidung Anwaltsrechnung
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Wer kann mir bitte nachfolgenden Text aus einem Gerichtsurteil in verständliches Hochdeutsch übersetzen?

Nachfolgende Absätze stehen in einem Urteil aus dem Jahre 2002. Die betriebliche Altersvorsorge ist im August diesen Jahres zur Auszahlung gekommen - nun erst mal der Wortlaut:

"Die Ehefrau hat Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge i.S. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S1 BGB erworben. Diese sind nach Ziffer 1 der Auskunft gemäß § 1 Betriebsrentengesetz nicht "unverfallbar", weil der Versorgungsberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung noch nicht 35 Jahre alt war, oder weil noch keine 10 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag oder weil zwar mehr als 3 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag, der versorgungsberechtigte Ehegatte aber noch keine 12 Jahre Angehöriger seines Betriebes war.

Diese noch nicht unverfallbaren Anwartschaften können gemäß § 1587a Abs. 2 Nr 3 S. 3 BGB im Rahmen des öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt werden und bleiben - auch ohne dahingehende Feststellung im Tenor dieses Urteils - dem sogenannten "schuldrechtlichen" Versorgungsausgleichs vorbehalten, der später bei Eintritt der Unverfallbarkeit auf Antrag des Ausgleichsberechtigten nach §§ 1587f Nr. 4, 1587 g-n BGB vom Gericht durchzuführen ist, sofern nicht später auch insoweit bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag gemäß § 10a VAHRG ein ergänzender öffentlich rechtlicher Versorgungsausgleich erfolgen kann."


Was bedeuten diese Worte nun genau? Und wie sollte man vorgehen, falls jetzt noch ein Anspruch auf Ausgleich besteht?

Danke für alle Antworten

Gericht Altersvorsorge betriebsrente scheidung Urteil Versorgungsausgleich
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Das Kind ist beim Vater privatversichert. Die Eltern leben in Scheidung. Das Kind lebt bei der Mutter. Wer zahlt Eigenbeteiligung für Kieferorthopädie?

Wer der Eltern zahlt im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung die Eigenbeteiligung in Höhe von 20% bei einer privaten Krankenversicherung? Die Tochter wäre normalerweise bei der Mutter unterversichert, da diese unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient. Hier bekäme sie, die 20%ige Eigenbeteiligung nach erfolgreicher, abgeschlossener Behandlung zurückerstattet. Der Vater weigert sich zur Vollmachtserteilung für die Mutter bzgl. Postverkehr, Korrespondenz mit der privaten Kasse. Dies bereitet der Mutter(also mir) erhebliche Probleme im Alltag bzgl. der Rechnungserstattung. Ich habe den Kosten-und Heilplan bzgl. der Behandlung an die Kasse, zwecks Genehmigung geschickt. Das Antwortschreiben erhält aber der Versicherungsnehmer, also der Vater. Auch habe ich keine Einsicht in die Leistungsübersicht der Kasse und bekomme telefonisch auch keine Auskunft-aus Datenschutzgründen. Eine Vollmacht zur Abrechnung mit der Kasse habe ich mir gerichtlich erstritten, da der Vater mehrfach die von den Ärzten erbrachten Leistungen nicht zahlte, sich aber von der Krankenkasse die Rechnungsbeträge gutschrieben ließ. Oft wurde eine Behandlung für meine Tochter vom Arzt abgelehnt, da der Vater noch Außenstände hatte. Es war einfach beschämend. Er weigert sich nun den Kosten-und Heilplan für die Kieferorthopädie zu unterschreiben. Ich arbeite in Teilzeit und bin alleinerziehend mit 2 Kindern. Die Arzttermine für das Zähneziehen und Bracketsaufkleben sind schon vereinbart. Wie ist hier die Rechtslage?

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Immobilie geschenkt bekommen; anfechtbar von Stiefgeschwistern?

Hallo.

Ich habe ein komplexes Problem aber erst eine wichtige Einleitung:

Mein Vater ist 74. Er war verheiratet mit seiner ersten Ehefrau, mit welcher er 5 Kinder hat. Mit dieser Frau ist er seit 2010 geschieden (Scheidung war viel früher eingereicht dauerte aber sehr lange).

Dann hat mein Vater meine Mutter kennengelernt (seit 30 Jahren ca.) und hat mit ihr mich (18 Jahre alt) und meine 9 jährige Schwester.

Meine Stiefgeschwister sind alle über 30 und erwarten immernoch "Pflege" von meinem Vater .. = Geld. Diese haben halt dazu geführt, dass es meinem Vater sehr schlecht geht und er diese Kinder nicht mehr als richtige Kinder ansieht, da diese ihn nur noch als Bank sehen.

Dadurch will er halt seine jetzige Immobilie (ein MFH) NUR mir und meiner Schwester "übergeben" / schenken. Wenn er es über den "Testamentweg" machen würde, und seine anderen 5 Kinder enterben würde, hätten diese dann trotzdem ein Recht auf ihren Pflichtanteil oder? Deswegen will mein Vater die Immobilie vor seinem Tod an uns übergeben. Wäre es da eine Option, dass er die Immobilie einfach auf mich und meine Schwester überschreibt (oder nur auf mich, da ich 18 bin)? Könnten meine Stiefgeschwister das irgendwie rechtlich anfechten und diese Schenkung rückgängig machen? Er hat die Immobilie 1994 gekauft, aber ist alleine im Grundbuch eingetragen und alleiniger Eigentümer. Seine alte Ehegatte hatte weder bei der Grundschuld geholfen zu bezahlen, noch war sie an den Gewinnen durch Vermietung etc beteiligt. Trotz dessen hat mein Vater in Vergangenheit eine Anklage auf Unterhalt verloren und bezahlt ihr schon monatlich einen Betrag (Hälfte seiner Rente). Diese haben jetzt erneut meinen Vater auf Unterhalt verklagt (da er ja Geld verdient durch die Immobilie) - Darf man eigdl. 2x auf Unterhalt klagen? Ich meine, ihre Kinder müssten doch für ihre Mutter sorgen oder nicht? Sie sind seid 6 Jahren geschieden.

Die große eigentliche Hauptfrage ist: Wie kann mein Vater mir (oder mir und meiner Schwester) unsere Immobilie übergeben, OHNE dass die anderen Kinder das irgendwie anfechten können?

MfG

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durch kredit zugewinnausgleich schmälern?

Hallo, ich bin neu hier und habe eine recht schwierige Frage. folgender Fall: ein Ehepaar lässt sich scheiden und lebt derzeit im Trennungsjahr,eine gütliche Einigung ist nicht möglich. Im Laufe der Ehe wurden 2 Wohnungen gekauft,welche aber nur über den Ehemann laufen Kredite,Grundbuch (Auflassungsvermerk) auch wurde ein Auto auf Kredit angeschafft. Die Kredite sind derzeit noch am laufen. Nun möchte die Ehefrau eine der Wohnungen haben, obwohl sie keinen Pfennig dazu beitrug und entgegen allen getroffenen und leider nicht beglaubigten Vereinbarungen.

Meine Frage ist,kann sie eine Wohnung verlangen oder nur einen Teil des Wertes der Wohnungen? Weiterhin stellt sich die Frage,da die Kredite/Verbindlichkeiten mit einbezogen werden in der Berechnung,ob man einen weiteren Kredit aufnehmen kann um die Mietwohnung des Ehemannes einzurichten,da die beiden erworbenen Wohnungen vermietet sind,und für eine Heirat mit der jetzigen Lebensgefährtin und dieser neue Kredit dann auch mit in die Berechnung eingeht. Nach Aussage der Anwältin sind alle Verbindlichkeiten die während der Ehe entstehen anrechnungsfähig und da es sich noch im Trennungsjahr befindet und der Scheidungsantrag noch nicht ausgestellt ist sollte es doch möglich sein. Kann man auf diese Weise den Zugewinn etwas schmälern? Ebenso wird mit dem Gedanken gespielt,eine Wohnung auf das Kind aus 1.Ehe zu übertragen um so auch den Zugewinn zu schmälern.

Es mag hart und unfair klingen aber nach diversen gescheiterten Einigungsversuchen und Unterstellungen ist man nicht mehr gewillt mehr als nötig zu zahlen. Vielleicht kann es nachvollzogen werden.

Ich danke für die Hilfe und Antworten im voraus.

scheidung Zugewinnausgleich schmälern
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