Fahrkostenübernahme bei Hartz IV Empfänger zum Gerichtstermin

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4 Antworten

Geh mit deinem ALG II- Bescheid, der Ladung und einem Ausdruck der DB-Verbindungs-und Kostendaten zum örtlichen Amtsgericht.

Wenn ich mich recht erinnere, bekommst Du dann deine Fahrtkosten im Voraus ausgezahlt.

Hab das durch Zufall mal vor ein paar Jahren im Geschäftszimmer des hiesigen Amtsgericht mitbekommen. Die gesetzlichen Regelungen dafür kenne ich aber nicht, ebenso wenig, ob das heute auch noch so ist.

Zitat aus: http://www.hartziv.org/sonderbedarf-darlehen.html

"Hinsichtlich der Einordnung einmaliger Bedarfe bleibt es dagegen bei der geltenden Regelung. Entstehen für Hilfebedürftige deshalb in bestimmten Lebenssituationen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch weiterhin mit den Mitteln des § 24 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist, um den Lebensunterhalt des Hartz IV-Empfängers zu sichern."

VirtualSelf 09.08.2014, 08:59

.. und nach wie vor kann nicht jeder Sonderbedarf - z.B. Beerdigungskosten oder auch obige Kosten - im Rahmen des SGB II übernommen werden.

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Primus 09.08.2014, 11:33
@VirtualSelf

Stimmt schon, aber ein Versuch ist es doch wert, oder?

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Als Kläger, Beklagter oder Zeuge? Wenn Sie als Zeugin bzw. als Zeuge zum Gericht kommen, so ersetzt Ihnen das Gericht die Ihnen notwendig entstandenen Kosten Ihrer An- und Abreise und Ihren Verdienstausfall. Falls Sie nicht in der Lage sind, die Fahrtkosten auszulegen, können Sie auch einen Vorschuss auf die Reisekosten bekommen. Wenden Sie sich auch hierzu an die Geschäftsstelle, deren Telefonnummer in der Ladung angegeben ist.

Frag mal beim Sozialamt nach: § 73 SGB XII Hilfe in besonderen Lebenslagen.

Für eine Leistung im Rahmen des SGB II, die vom Jobcenter zu tragen wäre oder getragen werden könnte, sehe ich keine Rechtsgrundlage.

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