Wer kann mir bitte nachfolgenden Text aus einem Gerichtsurteil in verständliches Hochdeutsch übersetzen?

Nachfolgende Absätze stehen in einem Urteil aus dem Jahre 2002. Die betriebliche Altersvorsorge ist im August diesen Jahres zur Auszahlung gekommen - nun erst mal der Wortlaut:

"Die Ehefrau hat Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge i.S. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S1 BGB erworben. Diese sind nach Ziffer 1 der Auskunft gemäß § 1 Betriebsrentengesetz nicht "unverfallbar", weil der Versorgungsberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung noch nicht 35 Jahre alt war, oder weil noch keine 10 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag oder weil zwar mehr als 3 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag, der versorgungsberechtigte Ehegatte aber noch keine 12 Jahre Angehöriger seines Betriebes war.

Diese noch nicht unverfallbaren Anwartschaften können gemäß § 1587a Abs. 2 Nr 3 S. 3 BGB im Rahmen des öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt werden und bleiben - auch ohne dahingehende Feststellung im Tenor dieses Urteils - dem sogenannten "schuldrechtlichen" Versorgungsausgleichs vorbehalten, der später bei Eintritt der Unverfallbarkeit auf Antrag des Ausgleichsberechtigten nach §§ 1587f Nr. 4, 1587 g-n BGB vom Gericht durchzuführen ist, sofern nicht später auch insoweit bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag gemäß § 10a VAHRG ein ergänzender öffentlich rechtlicher Versorgungsausgleich erfolgen kann."


Was bedeuten diese Worte nun genau? Und wie sollte man vorgehen, falls jetzt noch ein Anspruch auf Ausgleich besteht?

Danke für alle Antworten

Gericht, Altersvorsorge, betriebsrente, scheidung, Urteil, Versorgungsausgleich
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Scheidungsunterhalt bei Mini-Rente sowie Hartz-IV-Bezug

Mein 64-jähriger Mann ist ausgezogen und will nach 30 Jahren die Scheidung. Er bezieht inzwischen eine Rente in Höhe von ca. 600 Euro, wohnt in seinem eigenen Haus (3 Wohnungen), das er geerbt hat (wir haben Gütertrennung). Inzwischen hat er noch eine Wohnung davon offiziell für 350,-- Euro an seine 29-jährige Geliebte vermietet, die Hartz-IV bezieht. Ich bezweifle, dass die Dame die Miete tatsächlich zahlt, weil er kürzlich mal erwähnte, sie würde ihm die Miete bar übergeben, da sie keinen Dauerauftrag zwecks Mietüberweisung hätte. Ich selber bin Hartz-IV-Empfängerin und lebe mit der gemeinsamen 22jährigen Tochter zusammen in einer Wohnung. Die Tochter hat einige Semester studiert, weswegen sie dann komplett vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen war. Jetzt wird wohl eine Exmatrikulation stattfinden und neuerlicher Hartz-IV-Bezug, bis dementsprechende Arbeit oder Ausbildung gefunden ist, d.h. wir würden dann für 2 Personen wieder Hartz IV bekommen. Wie sieht es denn bei einer Scheidung aus, muss einer von uns beiden dem anderen Unterhalt bezahlen? Außerdem habe ich die Möglichkeit, demnächst einen 450,-- Euro-Job zu bekommen, wovon ich ja lt. Jobcenter 170,-- behalten dürfte. Ich mache mir jetzt Sorgen darüber, dass ich diesem Menschen möglicherweise noch Unterhalt zahlen muss. Der Hartz-IV-Bezug meiner Tochter würde ja wohl hoffentlich nicht dazugerechnet werden.

Außerdem käme ja auch noch der Versorgungsausgleich dazu, der von Amts wegen durchgeführt wird. Durch diesen VA bekäme ich wieder Rentenanteile von ihm dazugerechnet, da er mehr verdient hat als ich. Das müsste ja dann wieder von seiner Rente abgezogen werden, so dass ich dann vielleicht wieder eher unterhaltspflichtig ihm gegenüber wäre?

Rente, Familienrecht, jobcenter, scheidung, unterhalt, Arbeitslosengeld II, Versorgungsausgleich
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Weiterer Unterhaltsanspruch der Ex-Frau trotz Altersrente beider Partner? Und wenn ja, wie viel?

Hallo!

Mein Mann und ich versuchen, eine Antwort auf folgende Frage zu finden und stoßen auf unterschiedliche Informationen:

mein Mann wurde 1997 nach 20 Ehejahren geschieden, der Unterhalt für die Ex-Frau berechnet. Sie selbst hat bis Dezember 2014 in einer 3/4-Stelle gearbeitet, bezieht jetzt Altersrente und bekommt weiterhin Unterhalt von meinem Mann, der erst Ende dieses Jahres in Altersrente gehen wird.

Nun gibt es ja den berechneten Versorgungsausgleich, den sie ja bekommt, sobald mein Mann in Rente geht.

Meine Frage ist nun: Wie ist das mit dem weiteren Unterhalt geregelt? Ich habe diese Hälfte/Hälfte-Regelung gefunden, verstehe aber nicht wirklich, wann und wie sie angewandt wird, und ob der Unterhalt weiter gezahlt werden muss. Vor allem:

Wonach wird der dann zu zahlende Unterhalt (mein Mann "verdient" in der Rente ja auch weniger) berechnet und wird der Differenzbetrag der Hälfte/Hälfte-Regung mit dem Versorgungsausgleich verrechnet?

Beispiel: Mann 1500 Euro Rente Frau 800 Euro = 700 Euro Differenz : 2 = 350 Euro Frau kriegt diese 350 Euro dazu - wenn ich es richtig verstanden habe.

Werden diese 350 Euro nun auf den sowieso schon bestehenden Versorgungsausgleich angerechnet oder müsste mein Mann dann "doppelt" zahlen?

Vor allem: wer hat explizit festgelegt, ob mein Mann lebenslang Unterhalt zahlen muss? Bisher waren wir davon ausgegangen, dass sich dieses leidige Thema mit dem Renteneintritt meines Mannes endlich erledigt hätte :-(

Ich hoffe, dass ich mich einigermaßen verständlich ausgedrückt habe, das ganze Thema verwirrt mich!

Ich freue mich auf Antwort und sage jetzt schon mal Dankeschön!

Unterhaltsanspruch, Versorgungsausgleich
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Eheplanung - können meine künftige Frau und ich Versorgungsausgleich bei Scheidung ausschliessen?

Servus, wir sind in der Eheplanung. Kann ich mit meiner künftigen Ehefrau vereinbaren, daß war beide den Versorgungsausgleich der bei Scheidung normal gemacht wird, einfach ausschließen? Wir sorgen beide selber für das Alter vor, sie arbeitet, ich arbeite, beide sind wir in der glücklichen Lage, daß der Arbeitgeber Betriebsrente zahlt. Ich verdiene einiges mehr wie sie, doch die Mietkosten und die Lebenshaltungskosten teilen wir uns, andere Einkäufe wie Kleidung, Kosmetik, Sportsachen bzw. Unternehmungen wie Fitness-Studio, Vereinstätigkeiten macht jeder nach seinem Geldbeutel. Beim Urlaub sponsere ich sie, da ich gerne Fernreisen mache und sie sich das nicht so gut leisten kann. Wir fänden es nicht ok (meine künftige Frau auch nicht), wenn ich ihr, da ich viel mehr Rentenbeiträge zahle, im Falle einer Scheidung Rentenansprüche abtreten müßte, da wir beide für uns selber sorgen. Falls ein Kind kommt, will meine Frau nun die einjährige Elternzeit nuten, wo sie Elterngeld bekommt und dann wieder voll arbeiten. Daher würden wir diesen Rentenausgleich gerne im Vornherein ausschließen oder sollten wir das anders lösen? Es liest sich vielleicht komisch, daß man daran schon bei der Hochzeitsplanung denkt, aber da fast jede 3. Ehe geschieden wird, sind wir uns im Klaren, daß man nie von einer lebenslangen Verbindung ausehen kann, das wäre zwar schön, wir streben das auch an, aber es wäre einfach nicht realistisch. Danke für Euren Rat und Eure Antworten.

ehe, Familienrecht, heirat, Recht, scheidung, Zivilrecht, Eherecht, Ehevertrag, Versorgungsausgleich, Rentenausgleich
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RWE Betriebsrente

Ich geb 1950 meine Frau 1955 Ich Beruflich tätig seit 1966 Beginn Tätigkeit RWE 1974 Geheiratet 1978. Kinder geb 1985 und 1986 Berufliche Tätigkeit meiner Frau die ersten vier Jahre unserer Ehe. Derzeitiger Rentenanspruch meiner Frau um 320,00 € Sie würde ja bei einem Antrag auf Rente mit 60 auch davon nochmal 18% abgezogen bekommen. Im Jahr 1995 erwerb eines Einfamilienhauses mit damit verbundenen erheblichen Darlehensbelastungen. Im Jahr 2002 Auflösungsvertrag beim RWE mit Wechsel in Arbeitslosengeld eins und späteren Vorruhestand. Im Jahr 2004 Auszug meiner Frau zu einem anderen Mann. Derzeit lebt Sie aber wieder mit jemand anderes zusammen und bezieht Hartz vier. Nach der Trennung 2004 wurde mir schon Anwaltlich gesagt, dass ich für das Rentnerprivileg nicht in Frage käme. Ich blieb mit erheblichen Schulden gezwungendermaßen erst mal mit den Kindern und der alleinigen Zahlung aller Unkosten und Schulden zurück. Wegen der ganzen Schulden war ich nicht in der Lage eine Scheidung auf meine kosten zu betreiben. Schließlich wurde das Haus 2007 doch noch verkauft aber erheblich unter Verkehrswert Die Kinder begannen kurze Zeit danach eine Ausbildung. aufgrund der ständigen Belastungen ging ich 2010 in Insolvenz und vier Monate danach in eigentzliche Rente. Die Kinder zogen wegen des Endes ihrer Ausbildung und weil Sie nun über 25 Jahre alt wurden im Oktober 2010 und Mai 2011 in eigene Wohnungen. Seither wohne ich alleine und habe nach Pfändung meiner Rente derzeit aber bis zu einer möglichen Scheidung bestandsschutz.. Zudem bin ich Einkommensteuerpflichtig.

Frage: wie wird nach einer Scheidung für die Ehejahre der Versorgungsausgleich errechnet.

Besonders bei der Betriebsrente werde ich da nicht schlau. eigentlich dürfte da ja nur die Zeit von 1978 bis 2004 herangezogen werden auch wenn ich nicht geschieden bin. Wäre ich geschieden würde mir ja neben der laufenden Insolvenz ja auch nocjh der Versorgungsausgleich abgezogen. Ich wäre wahrscheinlich dann Obdachlos. Wer kennt sich aus

Beruf, betriebsrente, Versorgungsausgleich
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