Hallo,kann ich Fragen wieder löschen?

Sehe ,dass ich meinen Namen angegeben habe und damit keine Anonymität besteht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Mietwagen gemietet. Bei der Fahrzeugübergabe bzw. Rückgabe habe ich meine Unterschrift in elektronischer Form am Handy Touchscreen ( Smartphone) abgegeben. Daher wurden keine Unterlagen übergegeben. Und diese Unterschrift habe ich lediglich Zweck die Fahrzeugübernahme/Rücknahme abgegeben. dass bedeutet, ich habe davon gar nichts gewusst, dass es sich mit diesem elektronischen Unterschrift um einer Übergabe/Rückgabeprotokoll handelt, das wurde auch von der zuständigen Mitarbeiter vor Ort nicht erklärt. Jetzt behautptet der Autovermieter, dass neue Schaden von mir verursacht worden sind. Ein Schadenfall wurde gegen mich geöffnet. Ich habe die Schadenbehauptung bzw. Schadenersatzforderung abgelehnt und erklärt, dass der Mitarbeiter nur mündlich bestätigt hat, dass diese Schäden am Auto ihm bekannt sind und schon am Auto waren. Außerdem habe ich auch Fotos mit Datum/Uhrzeitstempel gefordert, um den Zustand des Fahrzeugs vergleichen zu können. Das wurde leider nicht nachgekommen. Autovermieter mitgeteilt hat, dass Fotos aufgenommen werden, nur nachdem die Schäden festgestellt werden. Der Autovermieter hat noch wörtlich geantwortet: “Ein Übergabeprotokoll wurde erstellt und auch von Ihnen unterzeichnet. Den Neuschaden haben Sie auf dem Rückgabepokoll mit Ihrer Unterschrift bestätigt. Die Beschädigung am Fahrzeug wurde bei Rückgabe des Fahrzeugs ordnungsgemäß erfasst und anhand Digitalfotos dokumentiert. So ist ausgeschlossen, dass eventuell nachfolgende Beschädigungen zu Ihren Lasten gehen“. Vieles deutet für mich darauf hin, dass ich als Opfer der Schadensregulierung ausgewählt wurde. In diesen Fall, Erfüllt diese Elektronische Unterschrift - am SmartHandy Display- die gesetzliche Schriftform? Stellen diese Übergabeprotokoll/Rückgabepokoll - als elektronisches Dokument mit elektronischen Unterschrift versehen sowei auch als die einzige Beweismittel- Urkundenbeweis im Sinne des Gesetzes dar? Ich freue mich sehr auf Ihre Anrwort und vielen Dank im voraus Mit Freundlichen Grüßen

Hallo,

und zwar geht es darum, dass ich gerne von Zuhause ausziehen würde. Ich mache momentan eine Ausbildung im Bereich GaLaBau und habe meinen Aubsildungsvertrag in der Tasche also schon unterschrieben. Ich bin im 1. Lehrjahr und bekomme derzeit ca. 310€. Eigentlich sollte ich mich freuen... dem ist leider nicht so denn Zuhause läuft es alles andere als gut weshalb ich auch schon in den Garten ziehen wollte. Bitte haltet mir jetzt keine Vorträge wie "Ach komm das bisschen rumgezicke hälst ja wohl aus". Die Momentane Situation kostet mich viel Kraft die ich lieber in die Arbeit und in die Schule stecken möchte. Meine Mutter ist damit einverstanden das ich so schnell wie möglich in meine eigene erste Wohnung ziehe. Sie unterstützt das indem sie mir monatlich das komplette Kindergeld gibt. Das sind ca. 180€. Für eine 1 Zimmerwohnung + Nebenkosten + Lebenserhaltungskosten reicht es aber dennoch nicht. Denn Internet und Fitnessstudio sollte auch drin sein. Das alleine sind 40€ + Die Fahrkarten die ich für die Woche Berufsschule brauche. Zur Arbeit fahre ich immer mit dem Fahrrad weshalb ich da das Geld für weitere Fahrkarten sparen kann. Nun (nach diesem Text in Spielfilmlänge) die eigentliche Frage: Kann ich irgendeine Form der Förderung beantragen? Würde mich über schnelle Rückmeldungen freuen und bedanke mich schonmal im Voraus.

P.S. Ich habe keine Scheu zu mehreren Anlaufstellen zu fahren und mich dort beraten zu lassen oder mir dort Infos einzuholen. Ich bin für jeden sinnvollen Vorschlag dankbar.

Sachverhalt:

1. Finanzamt schätzt die Besteuerungsgrundlagen und erlässt einen entsprechenden Schätzbescheid unter VdN.
2. Gegen den Schätzbescheid wird Einspruch eingelegt, dieser jedoch nicht (durch Einreichen der Steuererklärung) begründet.
3. Das Finanzamt entscheidet über den Einspruch und hebt den VdN auf.
4. Nun wird ein Antrag auf Änderung nach Einspruchsentscheidung (§ 172 (1) Satz 2 und 3 iVm (1) Nr. 2 Bu a) AO) und die Steuererklärung wird eingereicht.
5. Das Finanzamt lehnt eine Woche vor Ablauf der Klagefrist den Antrag auf Änderung ab.
6. Gegen die Ablehnung wird Einspruch eingelegt.

Frage:
Muss noch geklagt werden oder fehlt das Rechtsschutzbedürfnis?

Eigene Lösung:
Es muss geklagt werden, da § 172 AO das Wort "darf" enthält. Wir kommen bei der Änderung also in den § 5 AO (Ermessen). Auf die Abhilfe des Einspruchs gegen die Ablehnung zu hoffen ist also riskant. Wird über den Einspruch gegen die Ablehnung entschieden, kommen wir seinerseits nicht mehr in de § 172, da dieser nur für Steuerbescheide gilt, die Ablehnung jedoch ist ein sonstiger Verwaltungsakt.

Im Ergebnis würde die Klagefrist verstreichen und man guckt am Ende nur noch mit dem Ofenrohr ins Gebirge und hat sich einen Haftungsfall an Land gezogen.

Den Fehler habe ich übrigens bei 2. gemacht. Man hätte keinen Einspruch einlegen dürfen. Wieder was gelernt.

Kann das jemand bestätigen oder widerlegen?

Man ist zwar laut EnEV nun verpflichtet, einen Energieausweis zu haben, wenn man ein Haus bekauft. Was aber, wenn sich Käufer und verkäufer einig sind, dass so ein Ausweis nicht nötig ist? Verbriefen die Notare den Kaufvertrag dann nicht? Oder kann man im gegenseitigen Einvernehmen verzichten?

Ich habe in einem Depot bei FT einen größeren Betrag in den FT Frankfurt Effekten Fonds (WKN 847805) angelegt. Nach 2008 sind Zukäufe nur insofern erfolgt, als dass die Ausschüttungen wieder angelegt wurden. Der ganz überwiegende Teil des Bestands wäre also bei Veräußerung steuerfrei.

Seit geraumer Zeit ärgere ich mich über die Wertentwicklung des Fonds, zögere aber wegen genannten Umstands mit dem Verkauf. Was meint Ihr: Halten oder verkaufen? Wenn ich verkaufe, was wäre die Fondsalternative mit ähnlicher Ausrichtung?

Vor kurzen ist eine Freundin von mir eingezogen sie ist unter 25. Sie hat Leistungen beim Jobcenter beantragt und erhält jetzt auch 313 Euro ich beziehe volles ALG 2. Nun zu meinen Problem mir werden nun 50 % der miete abgezogen, die sie nun mit tragen soll, was ich ja voll verstehe. Sie bekommt aber aufgrund das sie unter 25 ist keine Mietzuschüsse vom Jobcenter. Sie soll also die hälfte der Miete von ihrem Regelsatz bezahlen was knapp 208 Euro sind. Lange Rede kurzer Sinn, das Geld reicht aufgrund dessen bei uns vorne und hinten nicht. Meine Frage lautet also, was habe ich für Möglichkeiten um dies zu ändern. da ich es für unfassbar halte das dass Jobcenter einfach sagt, ich/sie soll zusehen wie sie mir die Hälfte der Miete gibt??

Ich brauche das nicht als Betroffener, es ist reine Neugier und geht an die Versicherungsexperten, weil ich heute ein Taxi sah, was nach einem Unfallschaden noch nicht lackiert war.

Wie wird es geregelt, wenn ein Taxifahrer/Taxiunternehmer durch einen Unfall geschädigt wird?

Gibt es spezielle Leihwagen, mit denen der ein der Zeit fahren kann und wo die Miete durch die Versicherung des Schädigers gezahlt wird?

Oder ersetzt man ihm den Umsatz abzüglich der normalerweise anfallenden laufenden Kosten?

Werden bei der Abgeltungssteuer auch die Ordergebühren, das heisst die Kosten für Kauf und Verkauf der Wertpapiere, berücksichtigt? Es könnte doch sein, dass zwar Kursgewinn da ist, doch wenn man die Depotspesen berücksichtigt, gar kein realer Gewinn mehr übrig bleibt.

Ein BU-Rentner unter 50, privat krankenversichert, nimmt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf. Alles im kleinen Rahmen (unter 2.000 €/Monat). Mehr würde auch die Krankheit nicht zulassen.

Seitens des Abeitgebers ist alles ganz normal. Sozialbeiträge werden abgeführt. Nur: muss der Arbeitnehmer für seine außerhalb der Beschäftigung laufenden Einkünfte (BU-Rente, Kapitaleinkünfte, Vermietung) auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen? Gibt es, was die Pflichtversicherung anbelangt, jenseits der bekannten Grenzen eine Grenze nach unten? Das Thema ist, dass sich der Arbeitgeber falls es nicht geht absichern will, also neben der Kündigungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag auch die Möglichkeit vorsieht, bei weniger Leistung weniger zu zahlen.

Zusatzfrage: der Arbeitnehmer stellt die private Krankenversicherung erst mal auf Anwartschaft. Gibt es einen anderen (billigeren) Weg zu vermeiden, dass er wenn es schief geht ohne irgendeine Krankenversicherung dasteht.

Unser neues Haus läuft auf Erbpacht, das heißt, nur das Haus gehört uns, der Grund hierzu nicht. Aber trotzdem will die Stadt die Grundsteuer von uns kassieren, ich versteht das nicht, müßte das nicht der Erbpachtgeber zahlen? Ihm gehört das Grundstück doch noch. Danke für Eure Erklärungen.

Mir wurde das Rad nun mehrmals geklaut-was kann ich dafür-ärgerlich genug! Die Versicherung bietet mir nun an, die Selbstbeteiligung künftig zu erhöhen oder den Vertrag aufzuheben.Muß ich das akzeptieren, oder soll ich mir eine neue Versicherung suchen? Was würdet ihr tun?

Was passiert, wenn nach Tod des Papas die Mutter ihr Haus der Tochter schenkt, zugleich mit einzieht und es wird vereinbart, daß die Tochter bei Bedarf die Pflege dafür mit übernimmt-ist die Sache dann wasserdicht, sollte die Mutter sterben und die Geschwister wider Erwarten Pflichtteil verlangen? Wurde ja zu Lebzeiten verschenkt an das eine Kind, somit kein Vermögen mehr aus dem die restl. Geschwister was fordern könnten, richtig?

Ich finde es langsam schon echt kalt und würde gerne Abends wenn ich nach Hause komme die Heizung anstellen. Diese ist im Haus jedoch noch zentral ausgeschaltet und der Vermieter möchte sie erst im November einschalten um Kosten zu sparen. Vorher sollte ich mir doch dicke Socken kaufen sagte er. Ich finde das gar nciht so witzig. Wie sind hier meine Rechte als Mieter?

Gestern Abend hatten wir Besuch einer guten Bekannten meiner Frau. Eine absolut zuverlässige und grundehrliche Person, die Folgendes erzählte:

2011 gab sie ganz normal unter ihrer bekannten Steuer-ID ihre Einkommenssteuererklärung ab. Nach mehreren Monaten erhielt Sie ihren Steuerbescheid. Bis dahin ganz normal also.

Im Steuerbescheid waren jedoch Fahrtkostenersatz des Arbeitgebers in Anrechnung gebracht, die Sie nie erhalten hatte und auch auf ihrer elekronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht ausgewiesen sind.

Sie ging von einem Versehen aus und ging in die FA-Sprechstunde um den Sachverhalt zu klären.

Nach einigem Hin und Her stellte der Sachbearbeiter fest, dass ihre Steuer-ID offensichtlich mehrfach auch an andere Steuerpflichtige vergeben wurde und dass es zu einer Vermischung der Datensatze von den verschiedenen Steuerpflichtigen gekommen sei. Unglaublich - ist aber so geschehen.

Im Nachgang korrigierte das FA den Steuerbescheid. Also - alles gut. Thema erledigt.

Nun kommt es ganz dicke.

2012 - neue Steuererklärung - gleiches Spiel. Identischer Fehler. Beschwerde beim FA. Korrektur. FA schreibt ihr, dass alle anderen Steuerpflichtigen nun ihre eigenen Steuer-ID hätten. Das Problem damit dauerhaft gelöst sei.

2013 - Steuerbescheid für 2012: Nun stimmt in ihrem Steuerbescheid bis auf die Kapitalerträge und die Fortbildungskosten nichts mehr überein. Das FA berechnet fast den dreifachen Lohn, selbstverständlich werden auch wieder ein Fahrkostenersatz, der nicht stattfand, in Anrechnung gebracht usw. Ergebnis: Sie soll nun knappe 12.000 € Einkommensteuer nachzahlen.

Selbstverständlich hat sie sofort schriftlich Einspruch eingelegt und Vollstreckungsschutz beantragt.

Ich vermute mal, dass das FA den Steuerbescheid nun wieder korrigieren wird und sie mit dem Schrecken davon kommt.

Nun zu meiner eigentlichen Frage.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass das ein "tragischer" Einzelfall ist. Im Netz finde ich nur Handlungsanweisungen, wie vorzugehen ist, wenn ein und der selbe Steuerpflichtige mehrere Steuer-ID´s hat. Jedoch nicht einen Hinweis darauf, wie zu verfahren ist, wenn die gleiche Steuer-ID an mehrer Steuerpflichtige herausgegeben wurde?

In allen Dokumenten die ich lese, scheint diese Möglichkeit überhaupt nicht zu existieren.

Das eigentlich Erschreckende für mich ist jedoch die Erkenntnis, dass es zu Vermischungen von eigenen Datensätzen mit denen anderer Steuerpflichtiger überhaupt kommen kann.

Da, wie bei meiner Bekannten, dieser Fall ja nun schon drei Mal eingetreten ist und es dem FA nicht gelingt diesen Fehler zu bereinigen frage ich mich, an welche Stelle man sich wenden muss um eine dauerhafte Klärung des Problems zu erreichen?

Habt ihr schon von Ähnlichen Vorfällen gehört? Wie sind die Betroffenen oder deren Steuerberater mit dem Thema umgegangen? Steht zu befürchten, dass das Thema doch ein bischen gewaltiger ist? Oder hab ich Paranoia?

Hoffe auf viele Antworten.

Gruß aus Frankfurt/Main.

Jürgen

Bieten manche hier Nachlässe an bei Vorauszahlung?

Gibts für Senioren von der Krankenkasse Zuschüsse, wenn man zB. Einstiegshilfe für Badewanne anschaffen möchte, aber finanziell wenig Eigenmittel hat?

Mein Cousin hat wegen einer früheren Schenkung vor einigen Jahren bereits eine norarielle Pflichtteilsverzichtserklärung seinen eltern gegenüber unterschrieben. Nun ist er verschuldet und Hartz4-Empfänger. Hat dieser Verzicht Wirksamkeit oder holt sich das Amt hier ggf. doch etwas vom Erbe, auf das er ja "freiwillig" im voraus verzichtet hat?

Seit ca. einem Jahr habe ich jeweils die kostenlosen Testphasen verschiedener Börsenbriefe wie "Rolf Morriens Einsteiger-Depot", "Böhms DAX-Strategie", "Der Übernahme Gewinner" , "Makro Strategie Investor", "Investieren in Deutschland", "Das 100.000 € VALUE-DEPOT", "VALUE INVESTOR" in Anspruch genommen. Mein Ziel ist es langfristig mit einem Anlagehorizont von 7 bis 10 Jahren ein Depot aufzubauen als zusätzliche Altersvorsorge. Aus all den fachlichen Einschätzungen, Musterdepots und der damit verbundenen Kaufempfehlungen habe ich mich noch nicht für einen der Börsenbriefe entscheiden können, da ich mir einfach noch zu unsicher bin was das Vertrauen und die Qualität betrifft.
Hat jemand praktische Erfahrungen mit diesen oder ähnlichen Börsenbriefen ? Ist das Ganze nur "Geldmacherei" von vermeintlichen Börsenprofis oder sind die Dinge wirklich seriös ? Über gute Tipps und Ratschläge wäre ich sehr froh und bedanke mich bereits im Voraus bei allen die mir hier weiterhelfen können. LG Vinonobile

Kommt man drauf, daß diese falsche Angaben enthält, ist das ein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter?