Anfertigung trotzdem durchführen lassen?

Hallo Leute,

Mein Mann und ich haben folgendes Problem:

Wir wollten für seine Oma eine Kette mit Anhänger beim Juwelier anfertigen lassen. Wir haben daraufhin eine Anfrage gestellt beim Juwelier und er meinte es ist alles kein Problem und die Kette können wir bei ihm für 456€ machen lassen. Nur würde es was länger dauern weil es eine spezielle Anfertigung ist. Das war auch kein Problem für uns. Damit der Juwelier auch mit dem Erstellen beginnen konnte, mussten wir eine Anzahlung 150€ tätigen, was wir auch gemacht haben.

Jetzt seit Monaten sagt er, er möchte den Auftrag abgeben, weil diese Anfertigung bei anderen Schmieden teurer ist als bei seinem und sein Schmied für längere Zeit wohl weg sei.

Bei anderen Juwelieren müssten wir nun über 1000€ zahlen für genau das gleiche und da er der günstigste ist mit 400€ und er von vornherein gesagt hat es wäre alles machbar, würden wir gern bei ihm bleiben wollen.

Jetzt stellt sich uns die Frage muss der Juwelier die Differenz zahlen wenn wir uns jetzt einen anderen Juwelier suchen? Kann man da rechtlich irgendwie vorgehen? Ist er verpflichtet den Auftrag den wir angenommen haben auch durchzuführen? (Schadensersatz, Ausbesserungspflicht...?) Müssen wir Mehrkosten für nicht erfüllung der Dienstleistung übernehmen?

Laut meinem Mann müssten wir dem Juwelier mindestens 3x die Chance geben zur Ausbesserung und beim 4x können wir uns an einen anderen Juwelier wenden jedoch müsste dann der 1. Juwelier die Differenz zahlen. Stimmt das so?

Wir bitten umdringenden Rat.

LG

Nina & Stefan

Gesetz, Kaufvertrag, Recht, Vertrag, BGB, Dienstleistung, Kauf, Pflicht, rechtlich
Hausfriedensbruch?

Hallo Zusammen,

ich spiele seit ein paar Wochen regelmäßig auf einem Outdoor Basketballplatz Basketball. Dieser ist frei Zugänglich (Eingezäunt aber Tore immer geöffnet und ohne Schloss) und nicht beschildert mit "Privatgrundstück" oder ähnlichem.

Ich habe dem Sportverein der diesen Platz gebaut hat eine E-Mail geschrieben da ich wissen wollte ob das Flutlicht an dem Platz zeitgesteuert ist. Zurück kam folgendes:

die Außenanlagen des "(Vereinsname)" dürfen nur von Vereinsmitgliedern genutzt werden. Damit Sie weiterhin Ihrem Hobby „Basketball“ nachgehen können, können Sie gerne auf unserer Homepage den Mitgliedsantrag ausfüllen und uns zukommen lassen. Der Jahresbeitrag für Erwachsene beträgt derzeit 44,- Euro.

Der Basketballplatz wird außer von mir von niemandem genutzt, es kamen auch schon Fußgänger vorbei, die mir gesagt haben dass sie sich freuen dass endlich mal jemand auf dem Platz spielt. Ich behindere dort niemanden und mache auch nichts kaputt oder hinterlasse Müll. Wenn ich aufgefordert werden würde zu gehen würde ich das sofort tun.

Wenn ich den Platz weiterhin benutze, begehe ich dann Hausfriedensbruch? Kann mich der Verein anzeigen? (Wie gesagt, keine Beschilderung die darauf hinweist dass der Platz nur von Vereinsmitgliedern benutzt werden darf, auf der Website steht auch garnichts (habe sehr lange Recherchiert)).

Danke

Frank

Gericht, Anwalt, Gesetz, Jura, Polizei, Recht, Strafrecht, Verein, Anzeige, Strafe
Voraussetzung um Praktikum anzubieten?

Hallo alle zusammen,

ich habe ganz frisch eine Online Marketing Firma gegründet. Bei uns wird es nicht nur um gute Produkte zu werben sondern auch um hilfreiche Tipps und Lektionen kostenlos für alle zur Verfügung stellen.

Obwohl da "uns" steht, stehe ich allein auf die Beine für meine Firma (Die gewerbliche angemeldet ist und furch Elser die Umsatzsteuer angefordert worden)

Allein ist es extrem schwer das ganze durchzuführen deshalb bräuchte ich gerne Unterstützung. Wenn ich Mitarbeiter in Vollzeit einstelle, muss ich jeweils 2000€ vorzeigen, was ich noch nicht habe.

Deshalb überlege ich an Praktikum für Studenten im entsprechenden Bereich nämlich: Marketing, Social Media, BWL.. anzubieten. Wo sie sich praktisch bei mir "ausüben" was sie studieren während ich das ganze führe also Win Win Deal beiderseitig.

Nun, lernt man nie aus und ich lerne jeden Tag was neues. Da bräuchte ich bitte Eure Hilfe um das ganze zu beschleunigen : Ich - Als Arbeitgeber - Welche Voraussetzungen müsse ich erfüllen um Studenten fürs Praktikum aufnehmen zu dürfen? Noch dazu wünsche ich mir diese Studenten was legalisch als Provision Beispielweise für deren arbeit belohnen. Wie würde das auch gehen bezüglich Steuern und was sie ans Geld verdienen dürfen. Das ganze kann online bzw. Im Home Office sich befinden.

Vielen herzlichen Dank im voraus!

Studium, Student, arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, Gesetz, Lohnabrechnung, Lohnsteuer, Pflichtteil, Steuern, Vertragsrecht, Erlaubnis, Praktikum, Studentenjob, Voraussetzungen, Home Office
Fälschung beweiserheblicher Daten?

Hallo allerseits,

mir wurde vorgeworfen, vor etwa zweieinhalb Jahren eine E-Mail mit falschem Namen versendet zu haben. Das ist auch nicht ganz falsch, jedoch hatte mitnichten eine kriminelle Motivation dahintergesteckt – es lag eher an den Behörden selbst. Ich interessiere mich sehr für Journalismus und betreibe diesen auch gerne in meiner Freizeit, allerdings nicht beruflich.

Daher würde mir bei Nachfragen/Anfragen (schriftlich, via E-Mail) lediglich die Angabe meines richtigen Namens übrig bleiben, was jedoch schon öfters dafür sorgte, dass die Nachrichten aufgrund des „Normalbürger“-Status erst gar nicht beantwortet wurden. Aus diesem Grund hatte ich mich dazu entschlossen, den Namen einer rein fiktiven Nachrichtenagentur („Europe Presse Agence“) zu verwenden - und es hatte auch tatsächlich zu einer höheren Auskunftsbereitschaft seitens deutscher Ministerien und Behörden geführt, nach einer Anfrage an die Berliner Polizei jedoch auch zu einer Strafanzeige.

Und das ganze zwei Jahre später … „Fälschung beweiserheblicher Daten“, lautete die Anklage. Die Folge waren 50 Sozialstunden – und nun auch die Auferlegung der Kosten des Rechtsanwalts.

Doch ist das korrekt? Ich wurde wegen Vorsatzes verurteilt, hatte jedoch nie kriminell handeln wollen - zumal ich zum Zeitpunkt der Tat gerade einmal vierzehn Jahre alt wurde. Zudem sagt die Versicherung, sie wolle aufgrund des Vorwurfs des Vorsatzes nicht bezahlen – für was hat man denn dann eine Versicherung?

PS: Meines Erachtens nach handelt es sich nicht um die besagte Tat - denn es wurde keine Urkunde gefälscht, nicht gegen Urheber- oder Markenrechte verstoßen und auch nicht im Rechtsverkehr (z.B. Versicherung) getäuscht.

betrug, Gesetz, Recht, Versicherung
BtMG Eintrag bei Personen Abfrage verkehrskontrolle. Kann mir jemand helfen?

Hallo guten Tag, ich habe eine Frage bez. allgemeiner Verkehrskontrolle, BtMG. Kurz zum Hintergrund :

Vor gut 1,5 Jahren war mein Freund mit einem Kollegen zu Fuß Richtung Einkaufsvirtel unterwegs, als die beiden von 2 Zivilen Polizisten einer allgemeinen Personenkontrolle unterzogen wurden. Dabei wurden bei meinem Freund 2 Extacy Tabletten gefunden, worauf hin die Beamten eine Wohnungsdurchsungung veranlaßt haben.

(Dazu muss ich kurz erklären, mein Freund war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei mir gemeldet. Außerdem wurde er ca ein halbes Jahr zuvor in dem Auto meiner Nachbarin Verhaftet daher vermute ich die Beamten gingen davon aus die beiden wären ein Paar)

Als die Beamten an unserem Haus ankamen sahen sie seinen Namen an meinem Klingel Schild und verschafften sich mit seinem Schlüssel Zugang zur Wohnung. Ich kam ca 20 Minuten später nach Hause als die durchsung in vollem Gang war. Es wurden ca 80gr. Amphetamin gefunden. Dummerweise antwortete ich auf die Frage eines Polizisten, ob ich Drogen konsumieren würde mit ja...

Mir wurde bis Dato kein durchsungsbeschluss gezeigt, ebenso kam bis heute weder eine Anklage noch sonstiges kein Beschluss nichts. Mein Freund bekam lediglich eine Anzeige wegen den 2 Extacy Tabletten (oben beschrieben)

Ich gehe davon aus das die Beamten einen Fehler bez. Durchsungsbeschluss machten, da ich bei der Durchsungen sehen konnte, daß die Polizei die Akte meiner Nachbarin dabei hatte.

Wie dem auch sei. Ich hatte seither einmal eine allgemeine Verkehrskontrolle, als der Polizist über Funk meine Daten abgefragt hat, hörte ich wie ihm irgendwas mit 29 BtMG durch gegeben wurde. Es wurde dann letztlich kein Drogen test durchgeführt und ich konnte nach 30 min. weiterfahren. Meine Frage ist, warum ist bei meinem Daten ein BtMG Verstoß hinterlegt. Ich bin weder vorbestraft, keinerlei Anzeigen. und nie ein einziges mal positiv getestet worden. Darf das sein, Aufgrund der Durchsung bei mir zuhause? Selbst wenn die Durchsuchung "illegal" war? Ist das weil ich damals auf die Frage ob ich Drogen nehme mit Ja geantwortet habe?

Von der Führerschein stelle kam übrigens auch nichts schriftliches zu mir. Kann ich veranlassen das dieser Polizeiliche Eintrag gelöscht wird?

Liebe Grüße und danke schon mal. 

Führerschein, Gesetz, Polizei, polizeikontrolle, Btmg
Inkasso verlangt Geld ohne vorherige Rechnung?

Ich habe im Januar etwas für 14,99 bei H&M gekauft. Leider konnte es nicht von meinem Konto abgezogen werden, daher wurde es zurückgebucht. Einen Monat später wurde es nochmal versucht aber mit 17,95, was auch nicht funktioniert hat. Ich war nicht im Wissen, dass die erste Abbuchung nicht funktioniert hat.

Nun habe ich Ende Mai direkt einen Inkassoauftrag bekommen, ohne vorher eine Rechnung von H&M zu erhalten, um den Betrag zu begleichen. Weil ich nicht wusste, von welchem Einkauf aus dieser Auftrag ausgeht, habe ich mich über ein Kontaktformular bei diesem Inkassounternehmen gemeldet, allerdings habe ich keine Antwort bekommen.

Nun kam die zweite Mahnung, und ich habe dort angerufen.

Dort wurde mir gesagt, dass ich eine Rechnung erhalten habe, aber damit meinte man nur die erste Rechnung für die Inkassogebühren, nicht eine Rechnung für den vorherigen Preis.

Ich weiß nicht, ob H&M überhaupt dazu verpflichtet ist, mir eine Rechnung bzw. eine Mahnung zu schicken oder mir die Möglichkeit zu geben, den Betrag selbst zu überweisen wenn ein Lastschriftverfahren nicht funktioniert, deswegen frage ich lieber hier nach.

Meiner Meinung nach wäre das nur angebracht, aber es kann ja sein, dass es rechtlich/gesetzlich anders aussieht.

Bin ich denn dazu verpflichtet die kompletten Inkassogebühren zu zahlen, wenn davor (wenn es rechtlich/gesetzlich nötig ist) keine Mahnung oder Rechnung vom H&M kam? Und wie würdet ihr hier vor gehen? Es einfach bezahlen?

Ich habe mich nämlich vor Erhalt der zweiten Mahnung, quasi direkt nachdem ich die erste Rechnung gekriegt habe, per Kontaktformular bei diesem Inkassounternehmen gemeldet, aber ja keine Antwort zurück bekommen. Mir wurde am Telefon gesagt, es seien keine Daten vorhanden, dass ich mich mit denen in Kontakt gesetzt hätte. Ist das jetzt meine Schuld? Ich weiß wirklich nicht wie ich hier vorgehen muss, ich möchte nichts bezahlen was ich eigentlich nicht müsste, will das Ganze aber auch nicht unnötig in die Länge ziehen und am Ende noch mehr bezahlen als eigentlich.

Kommentare dazu, dass ich Geld auf meinem Konto haben soll wenn ich etwas kaufe, möchte ich und brauche ich auch nicht.

Geld, Gesetz, Inkasso, rechnung, Recht, Mahnung, rechtlich
Probleme mit Eigentumswohnung?

Hallo,

ich weiß mir wird jetzt keiner richtig Helfen können aber vielleicht kennt sich jemand gut aus. Stelle die Frage nur weil ich in dieser späten Uhrzeit nichts tun kann.

Ich habe mir im November 2021 eine Wunderschöne Eigentumswohnung gekauft. Diese war/ist an eine ältere allein stehende Dame vermietet die da seit ca. 20 Jahren wohnt. Von Anfang an habe ich deutlich gemacht das ich in dieser Wohnung selber leben möchte. Das es eine Sperrfrist von mindestens 3 Jahren wegen Umwandlung der Wohnung gibt wusste ich nicht und das ist vollkommen mein Fehler.. Hier geht es um was anderes. Die Maklerin und der alte Eigentümer haben mir mehrmals versichert das die Mieterin weiß das ich hier Wohnen will. Plus haben die mir versichert das die Mieterin schon auf der suche nach einer Wohnung oder evtl. sogar einem Platz im Altersheim ist. Das hab ich dann leider geglaubt. Mit der Mieterin habe ich leider kein kontakt haben können da sie mir am Telefon sagte das sie nur was bespricht wenn die Tochter dabei ist aus Angst etwas nicht zu verstehen, Tochter ist momentan im jedoch im Ausland.

Ich habe diese Wohnung gekauft mit dem glauben das die Mieterin ja eh vor hat auszuziehen. Da laut altem Besitzer sie sich die Mieterhöhung nicht leisten kann, laut der Aussage der Mieterin. Habe dann auch gleich eine Eigenbedarfskündigung geschrieben.

Jetzt habe ich Monate gebraucht einen Termin auszumachen, heute war er.

Tochter und Mieterin waren da. Diese behaupten das sie nie vor hatten auszuziehen das sie sich nie eine Wohnung gesucht haben geschweige denn Pflegeheimplatz und das sie sich die Mieterhöhung locker leisten können. Das alles was der alte Eigentümer diesbezüglich gesagt hat schlicht gelogen ist. Natürlich dachte ich mir das die Mieterin auch lügen kann. Ich habe jedoch dann mit der Nachbarin geredet. Auch zu Ihr hat der alte Besitzer wohl gesagt das ich bescheid weiß das die Mieterin nicht ausziehen will. Das sie auf einer Seite sind denk ich weniger. Sprich der alte Eigentümer hat mich angelogen.

Jetzt ist es ja nirgendwo schriftlich festgelegt und nur mündlich besprochen worden.

Meine Frage ist was ich jetzt tun soll? Die Mieterin hat Kündigungsschutz. Mit über 80 bekomm ich sie eh nicht aus der Wohnung geschweige denn mein Gewissen will das nicht.. Der Eigentümer hat mich angelogen was ich aber nicht beweisen kann.

Was kann ich tun was soll ich tun? Soll ich mich vom Anwalt beraten lassen und bringt es überhaupt was?..

Wäre für jede Antwort dankbar..

Geld, Eigentumswohnung, Gesetz, Immobilien, Mietrecht, Mietwohnung, Recht

Meistgelesene Fragen zum Thema Gesetz