Gesetz – die neusten Beiträge

ich wurde beschuldigt ein Messer bei mir zuführen. Ich wurde dann durchsucht  aber man hat nichts gefunden außer so ein kleines Schlüssel Messer an meinen Bund. Die Anschuldigung kommt weil ich beklaut wurde und jemand sagt das ich deswegen ein Klappmesser gezogen hätte aber niemand sah eine klinge oder das Messer. Was erwartet mich jetzt. Und sollte ich meine Taschen in der Zukunft kontrollieren lassen oder darf man sich und so einen fall verweigern? Weil ich da typische jugendliche Sachen drin habe wie Zigaretten von freunden und Vapes usw.

Hallo zusammen,

Nun bin ich nun (noch) ratlos(er).

► Für jegliche Ratschläge, Fachkenntnisse, Erfahrungswerte etc. wäre ich sehr dankbar.

A) ► Gilt das Schreiben vom 17.02.2025 der KV (s. u.) bzw. auch die dort angesetzten Fristen, wenn mir u. a. 

• bisher kein Schriftstück vorliegt, das auf eine Versicherungslücke von 8 Monaten hinwies ?,

• bisher kein Erinnerungsschreiben von der KV vorliegt, welches mich darauf erneut hinwies ?

B ) Für mich ist es das erste "Erinnerungsschreiben" und direkt eine "Drohung" mit Ansetzen eines €-Höchstsatzes ?

► Ist das aktuelle Schreiben tatsächlich das erste Erinnerungsschreiben der KV ?

► Was für Schreiben hätten vor so einem Brief wie das vom 17.02.2025 kommen sollen und welchen kommen noch nach so einem Schreiben ?

C) Ich erfuhr gerade, 

• da ich bisher monatelang keine Antwort erhielt, warum mein KV sich rückwirkend zum 01.09.2023 "ändert" und

• da mir bisher kein Schriftstück vorliegt, dass den Zeitraum anzeigt bis 30.04.2024,

dass dann kein Erinnerungsschreiben oder Mahnung von der KV an den Versicherten versendet werden darf.

Kurz gesagt: Da ich kein Schriftstück gesehen habe, somit (rechtlich) kein Erinnerungschreiben oder Mahnung von KV möglich.

► Stimmt dies ? 

D) ► Was heißt eigentlich "innerhalb von 14 Tagen" ? bzw.

► Wann wäre die 14-tägige Frist vorbei ?

E) "Kommen Sie bitte auf uns zu, wenn Ihnen eine Rücksendung des Fragebogens in den nächsten Tagen nicht möglich ist."

► Was heißt "in den nächsten Tagen" ?

► Wann wäre da die Frist vorbei ?

F) ► Kann ich da einen Widerspruch einlegen bevor da ein "Rechnung" rausgeht, da ich bisher keine Vor-Schreiben in der Hand hatte?

INFOS:

○ Inhalt vom damaligen Brief von KV vom 22.07.2024:

"... Ihre freiwillige Versicherung ändert sich zum 01.09.2023.

Damit Sie weiterhin wie gewohnt alle Leistungen erhalten, benötigen wir Ihre Mithilfe.

Teilen Sie uns bitte kurz mit, wie es bei Ihnen weitergeht. Dazu gehört beispielsweise der Beginn einer neuen Beschäftigung oder die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. ...".

○ Erstmal war ich überrascht nach über einem 3/4 Jahr darüber eine Info zu erhalten, dass meine Versicherung sich nachträglich ändert. Für wie lange oder wieviel Monate und warum stand in dem Brief nicht.

○ Mir fiel es damals nicht auf, ich bekam da die Hinweise,

• dass die KK "ändert" und nicht "änderte" schrieb,

• und dass es nicht rechtens wäre, dass die KK monatelang den Versicherten nicht informiert, und dass die KK offene Beiträge im Hintergrund einfach auflaufen läßt und sich diese schlechtenfalls über Monate dann summieren.

○ Ich schrieb die KK eine Woche nach Erhalt des Schreibens vom 22.07.2024 direkt an und bat um Klärung, warum eine Benachrichtigung erfolgt, dass zum 01.09.2023 meine Versicherung sich ändert?

Da auch zu dieser Frage keine Reaktion kam schrieb ich die KK jetzt am 12.02. erneut an.

○ Heute am späten Nachmittag erhielt ich von unseren Nachbarn meine Post, da der der Briefträger falsch die Briefe einlegte und sie bis heute im Urlaub waren. Passiert mal. Ist aber nicht hier das Thema.

○ Darunter war ein Brief von meiner KK.

Nun steht folgendes im aktuellen Brief vom 17.02.2025 von der KV:

"... Das Schreiben vom 22.07.2024 erhielten Sie, weil Ihre Versicherung vom 01-09-2023 bis 30-04-2024 ungeklärt ist. Daher erhalten Sie auch heute dieses Erinnerungsschreiben für diesen Zeitraum.

Ihre Mitgliedschaft beabsichtigen wir als freiwillige Versicherung vom 01-09-2023 bis 30-04-2024 fortzuführen, sofern Sie uns nicht innerhalb von 14 Tagen erklären, dass Sie diese beenden möchten. Bitte schicken Sie uns dann auch einen Nachweis über Ihren anderweitigen Versicherungsschutz.

Ihre Beiträge berechnen wir aus Ihren gesamten Einnahmen. Bitte teilen Sie uns innerhalb von 14 Tagen auf dem beigefügten Fragebogen die Höhe Ihrer Einnahmen mit.

Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise bei.

Wichtig: Kommen Sie bitte auf uns zu, wenn Ihnen eine Rücksendung des Fragebogens in den nächsten Tagen nicht möglich ist. Sonst gehen wir davon aus, dass Ihre monatlichen Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze (2023: 4.987,50 Euro) übersteigen und setzten den Höchstbeitrag fest.

Ihre Beiträge können wir nur dann rückwirkend neu berechnen, wenn Sie die erforderlichen Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung nachreichen. ...."

Es kann doch nicht sein,

dass die KV monatelang nicht auf meine Frage bzgl. des Schreibens vom 22.07.2024 reagiert, und mir somit bisher nicht erklärt wurde warum auf einmal Ende Juli 2024 meine Versicherungsstatus sich rückwirkend zum 01.09.2023 "ändert", 

und nun so ein Brief kommt, den ich schwarz auf weiß (endlich) in der Hand habe und nun erst jetzt "sehe" dass ein ungeklärtes Versicherungsverhältnis bis 30.04.2024 besteht. Ich falle vom Glauben.

Seit ich letztes Jahr erkrankte fühlt es sich langsam immer mehr an, dass ich wegen meiner KV nur "am Laufen" bin und ich bin "sprachlos". Witzig, wenn bedacht wird, dass ich derzeit krankheitsbedingt nicht so reden und gehen kann = Galgenhumor.

Hallo zusammen, 

wer kennt sich da aus oder hat Ahnung ? 

Für Ratschläge, Infos & Co. wäre ich dankbar.

► Ist die GKV nicht verpflichtet, dem Versicherten die digitale Post, die nicht geöffnet werden kann oder auch nicht eindeutig lesbar ist, per Papier mit der normalen Post zu zusenden, wenn darum gebeten wurde und die Gründe dargelegt wurden?

Was kann ich noch machen, da ein zweimaliges Bitten und Anfragen zu keinem Ergebnis führte?

Gerne hätte ich Kenntnisse vom Inhalt - nicht nur vom allgemeinen Inhalt der digitalen Post, sondern gerade auch im Hinblick z. B. 

• von möglichen Fristen oder auch wenn es

• um Berechnung oder Auszahlungen von Krankengeld ginge oder auch 

• Unterlagen für das Finanzamt.

Ich konnte als Versicherter, wenn es nötig gewesen wäre, nicht auf die Briefe bisher reagieren, wie ggf. 

• Widersprüche einlegen oder

• Fristen wahren, aber auch 

• z. B. einen digitalen Brief von der GKV beim Lohnsteuerjahresausgleich nicht mit angeben bzw. mit einreichen.

Infos:

Bei der GKV erkundigte ich mich, falls ich ein Benutzerkonto im Internet anlegen würde, ob die Briefe dann auch zum Drucken wären und nicht nur digital sichtbar.

Dies wurde bejaht, sodass ich im letzten Herbst ein Benutzerkonto bei meiner GKV anmeldete, um u. a. auf den digitalen Weg schneller Briefe an meine GKV zu versenden, aber auch, um von der GKV einfacher Post zu erhalten, da ich seit letzten Mai erkrankt bin und u. a. nicht mehr so gut zu Fuß bin. 

Das Benutzerkonto war bzw. ist nicht komplett nutzbar, sodass ich meine Krankenkasse ab Dezember anschrieb und sie darüber informierte sowie Ablichtungen als Beispiele beifügte. Gleichzeitig informierte ich die GKV, dass aus diesen Gründen ich die digitale Post deaktivieren musste. Deshalb bat ich die GKV bisher 2x um Zusendung per Post von den Briefen, die von der GKV bisher digital in den 4 Monaten über mein Benutzerkonto-Postfach an mich gingen.

Diese erhielt ich bisher nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auch habe eine Frage zu einem Problem mit unabsichtlich zwei gebuchten Flugtickets.

Undzwar wollte ich ein Flugticket im Wert von 253 Euro bei der Seite Flugladen.de buchen. Die Flugorganisation sollte Air France sein.
Als ich den Flug mit Hin- und Rückreise jedoch buchen wollte und bezahlen wollte, kam es zu einem Fehler der mir angezeigt wurde und ich wurde zurück an die Seite mit dem Flug geschickt, wo ich das ganze wiederholt habe, was dann auch geklappt hat. Nun habe ich gemerkt, dass ich zwei Flugtickets per E-Mail zugesendet bekommen habe, sowie doppelt von meinem Konto abgebucht wurde.

Ich habe die Seite kontaktiert, doch sie bieten mir nur eine Stornierung für 150€ seitens der Fluggesellschaft und 60€ von deren Seite.

Dieser Fehler ist nun jedoch nicht durch mich entstanden. Gibt es irgendetwas, was ich machen, um den vollen Preis storniert zu bekommen, denn so würde sich das kaum lohnen.

ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Sie sind meine letzte Hoffnung

Mit freundlichen Grüßen

Mark

Ich hatte die letzten 3 Wochen ein Schülerpraktikum. Ich bin 16 und gehe in die 11. Klasse einer Fachoberschule. Das Praktikum fand nicht in einem herkömmlichem Betrieb statt, sondern im Haus eines Versicherungsvertreters. Da dort nur 2 Leute arbeiten war ich an einem Tag alleine im Haus. Zählt das als verletzung der Aufsichtspflicht? Danke im Vorraus.

Ich(M,15) habe in den letzten Monaten um die 2 tausend euro verdient und meine eltern wollen mir verbieten mehr als 60% auszugeben. Dürfen sie das oder nicht?

Wir wohnen zu Miete. Wir haben sogenannte Haushälfte. Die neue Nachbarn sind eingezogen. Bis jetzt war kleine Stück unter meinem Fenster und noch paar cm bis Haushälfte unsere Teil. Jetzt will die Vermieterin den ganzen TERASSENTEIL bis meinem Eingang den Nachbarn geben. Dass heißt unter meinem Fenster sitzen die Nachbarn und wir haben keine Privatsphäre. Ist es korekt-erlaubt?

Kann man für das bloße Googeln und anschließend Bilder angucken von der Polizei bestraft werden? (Brief oder Besuch)

ICH FRAGE AUS INTERESSE

Ich frage mich ob es rein theoretisch eine Lücke im deutschen Gesetz gibt wodurch man irgendjemanden legal umbringen könnte. Versteht mich nicht falsch ich würde so etwas niemals tun aber ich frage es mich einfach. Es ist in Deutschland ja generell verboten dies zu tun und ich denke das ist auch gut so. Wisst ihr (wenn es hier unmöglich ist) ob es irgendwelche anderen Länder mit einer „Lücke“ gibt?

LG

Clara

Hallo,

Ich kenne da jemanden, der seit nun knapp 3 Jahren zu unrecht Kindergeld bezieht. Ich habe dies erst kürzlich erfahren durch diese Person, welche mir das voller Stolz erzählt hat. Diese Person hat damals eine Ausbildung abgebrochen seitdem macht die Person überhaupt nichts, ist auch nicht arbeitslos gemeldet und lebt von Partner

ich frage mich nun folgendes:

wie kann sowas nicht auffallen?

mach ich mich eventuell selbst strafbar wenn ich dies nicht melde und die Behörden irgendwann mitbekommen dass ich davon wusste?

was könnten die Folgen für die Person sein, falls ich dies melden würde?

gibt es Möglichkeiten dies anonym zu melden?

hallo ich wollte mal fragen wie es in brandenburg mit seinem eigenem gokart fahren aus sieht :)

gillt für benzin motor und elektromotor das selbe ?

wo darf ich in brandenburg damit fahren :)

Frage steht oben. Ich habe das Gefühl, es machen alle. Gerade bei gebrauchter Kleidung über bestimmte Plattformen ist es kaum mehr möglich, über das vorgegebene System zu kaufen und verkaufen, da es niemand so machen will.. alle wollen immer nur die Zahlung über Paypal Freunde/Familie abwickeln.

Ich dachte bisher immer, dass man es über die Freunde/Familie Funktion eben auf eigene Gefahr macht, da kein Käuferschutz.

Nun habe ich aber zweierlei gehört: zum einen, es ist verboten bzw. sogar strafbar?! Zum anderen, es sei in den AGB von Paypal schwammig formuliert (z.B. da es um kommerzielle Verkäufe geht) und daher ,,Grauzone“

kann mich jemand aufklären? Ist ein Privatverkauf immer kommerziell? (Sorry wenn diese Frage dumm ist… aber ich dachte immer kommerziell bezieht sich auf gewerbliche Verkäufe..)

Ist es erlaubt einen Pfandbon mitzunehmen und einzulösen, den man im Supermarkt gefunden hat? (Unter 10€) oder mache ich mich damit strafbar?

Meine Bekannte ist ALG-2-Empfänger er hat bei Kauf Deutschland-Ticket seine Bewilligungsbescheid angezeigt. allerdings sein Bedarfs-Gemeinschafts-Nummer im formuler aufgeschrieben.

meine Bekannte wurde gesagt, dass auf dem Bankkonto 19 Euro müssten sein und diese am Ersten eines jeden Monats vom Konto abgebucht wird, leider die Firma HVV statt 19 Euro 49 Euro unrechtmäßig zu viel Geld abgebucht.

meine Bekannte teilte der Firma per Telefon und E-Mail mit, dass er sein Geld benötigt. Die Firma HVV achtete nicht darauf und kümmerte sich nicht darum, einfach zu ignoriert.

meine Bekannte musste von seinem gesetzlichen Recht (Lastschrift zurückgeben/lastschrift widersprechen) Gebrauch machen, und das Geld auf sein Konto zurückgebucht. 

meine Bekannte hat die Ticketgebühr 19 Euro auf das Bankkonto Die Firma HVV überwiesen.

Die Firma HVV hat einen Brief verschickt, und dass es für die Rückerstattung des Geldes, Bankgebühren (Rückprovision) und Bearbeitungsgebühr zahlen muss. 

meine Bekannte hat es nicht akzeptiert, weil sie nicht für den Fehler und die Entstehung von Ärger verantwortlich ist. Leider hat die Firma HVV dieses Problem durch Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit verursacht.

Unter Berücksichtigung von Gesetz und Gerechtigkeit,

was ist Ihrer Meinung nach für die Zahlung der Bankgebühren (Rückprovision) und Bearbeitungsgebühr, Wer muss zahlen ?

Bin erst 16 und würde gerne mit einer Freundin nach Frankreich mit dem Flixbus fahren und wollte fragen ob man an der Grenze kontrolliert wird wenn man mit zum Beispiel Flixbus reist.

Hallo, ich habe als langweilig mit einem Kollegen über mein Handy einen snap Account erstellt der weiblich ist ich bin aber männlich ich habe direkt viel Anfragen von Männern bekommen und habe ein bisschen aus Spaß mit den geschrieben aus joke habe ich Fake Bilder verschickt wo aber keine Gesichter zu sehen waren diese Bilder habe ich von einer öffentlichen Telegram Gruppe nun hat mir aber ein Typ geschrieben das er mich anzeigen möchte nur bei ihm habe ich nur hey woher kommst du und wie alt bist du mit dem Fake Account geschrieben nachdem ich dann eine sprachnachricht mit meiner Stimme geschickt hatte kam direkt er will mich anzeigen ich würde in 10 Tagen Post von Seinem Anwalt bekomme Nach eine ekeligen Diskussion habe ich ihn blockiert alles gelöscht und den Account deaktiviert jetzt zu meiner Frage Was kann jetzt passieren wenn wenn er wirklich zu einem Anwalt geht

Ich rauche ab und zu mal abends einen in der Nähe vor der Haustür und da sind auch andere Jugendliche. Bin selbst 26.

die Polizei kommt öfters und die meisten entsorgen dann schnell ihren shit sodass man es denjenigen nicht zuordnen kann. Da aber der eine Polizist meint mich gesehen zu haben, hat er einfach alles gefundene auf meinem Namen geschrieben und nur ich habe die Anzeige bekommen.

reicht das für eine Verurteilung?

Hallo, ich (15) will mir eine Drohne kaufen, da ich aber noch zu jung bin um eine Drohne mit Kamera zu fliegen, möchte ich auf dem Grundstück meiner Eltern fliegen.
gelten dort die selben gesetze wie auf öffentlichen Orten?

wie oben steht wollte ich fragen ob der lehrer meine Mutter vor der ganzen klasse anrufen kann auf lautsprecher weil ich nicht da war und ich habe auch einen attest für diesen Tag. Mein Lehrer terrorisiert mich und andere mit migrationshintergrund seit monaten und ruft täglich an, aber ich finde das ging zu weit vor der klasse anzurufen seine absicht war mich zu blamieren. Er hat auch andere mit schimpfwörtern beschimpft und so weiter.

danke im voraus.

Wenn man z. B.bei 1&1 einen Vertrag macht mit Tarif und ps5. Ab wann gelten dann die 14 Tage Widerrufsfrist. Direkt nach Vertragsschluss oder erhalt oder nach Nutzung?

Hallo,

ich habe eine Auszahlung bei Mr.Bet beantragt. Diese Auszahlung ist in Höhe von 15,000€. Die Vorschriften des Casinos verlangen eine Auszahlung von maximal 5,000€ pro Woche. Ich habe im Internet gelesen, dass man ab 10,000€ das Geld anmelden muss.
Meine Frage wäre jetzt wenn ich 5,000€ pro Woche auszahlen lasse, kriege ich dann Schwierigkeiten? Finanzamt, Bank, etc

Vielen Dank im Voraus

MfG Sandro

Hallo,

ab Januar arbeite ich als Werkstudent in einem Laden. Vertraglich vereinbart sind mindestens 43,25h monatlich und maximal 20h wöchentlich.

Im Januar wurde ich nun auf 45h monatlich aufgeteilt. Somit arbeite ich ~2h mehr als beim Minijob, also ~24h€ mehr als Mindestlohn.

Werden mir von den ~560€ jetzt nun Steuern, Krankenversicherung etc abgezogen? Sodass mir am Ende weniger als der Mindestlohn bleibt?

Ich wollte fragen ob es illegal ist eine falsche Adresse anzugeben für z.B. eine Rechnungsadresse obwohl die Bezahlung online getätigt wird oder halt andere Sachen?

Hallo,ich hätte da eine frage,ich wurde gestern mit einer Airsoft erwischt mit 0,5 joul.Wahrscheinlich hat eine Person die Polizei angerufen weil die person bestimmt dachte es wäre ein echte waffe.Die Polizei hat mir die Waffe weg genommen und laut Polizei bekomme ich noch post und da ich noch 16 bin frag ich mich was für strafen mir Drohen,da ich noch nie bei der Polizei auffällig war.Laut Google kann sowas bis zur 10000€ Bußgeld sein und deswegen mache mir jetzt die ganze zeit sorgen.

Hallo,

Ich habe ein paar Fragen zur Berufsschulpflicht in Nrw vor 18 Jahren. Ich weiß, dass man nach Beendigung der Schule bis 18 Jahren berufsschulpflichtig ist, wenn keine Ausbildung begonnen wird. Aber was ist, wenn jemand ein Jahr BVJ oder BGJ absolviert und hat haupt- oder realschulabschluss in einem Berfuskolleg vor 18 jahren zb beginnt die klasse mit 15 oder 16 und beendet mit 16 or 17.

Das steht so auf nrw und bundesagnetur Seite:

https://www.bra.nrw.de/bildung-schule/schulrecht-schulorganisation/schulpflicht-ruhen-der-schulpflicht-beurlaubungbefreiung-sonderfaellen

:Vor Vollendung des 18. Lebensjahres endet die Schulpflicht u. a. dann, wenn die gymnasiale Oberstufe oder ein vollzeitschulischer Bildungsgang des Berufskollegs erfolgreich abgeschlossen wurde.

https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/dresden/berufsberatung/berufsberatung-ausbildung-faq

Was, wenn das stimmt, kann ein minderjährig nicht mehr zu Schule oder Ausbildung gehen?

Also bitte, wenn mir das jemand klar erklären kann, wäre ich dankbar.

Hat jemand da genauere Infos zu? Irgendwelche Insiderinfos?

Wie das mit Kündigungsfristen vor und nach dem 1.7 ist etc.

Hallo ich habe leider unwissentlich ein altes Fcb trikot welches ich auf dem Dachboden gefunden habe bei ebay kleinanzeigen inseriert gehabt.

Die Anzeige wurde heute von Ebay gelöscht und ich habe per Mail das hier bekommen.

"Deine Anzeige wurde gelöscht, da uns ein Rechteinhaber auf deine Anzeige aufmerksam gemacht hat und seine Rechte durch deine Anzeige verletzt sieht."

Habe jetzt doch angst das mir wegen einem dummen Fehler einige Probleme ins Haus flattern. Wird man direkt bei einem mal abgemahnt? Bzw. das Trikot wurde ja auch nicht verkauft.

Hoffe jemand kann mir da helfen.

Ich habe im Januar etwas für 14,99 bei H&M gekauft. Leider konnte es nicht von meinem Konto abgezogen werden, daher wurde es zurückgebucht. Einen Monat später wurde es nochmal versucht aber mit 17,95, was auch nicht funktioniert hat. Ich war nicht im Wissen, dass die erste Abbuchung nicht funktioniert hat.

Nun habe ich Ende Mai direkt einen Inkassoauftrag bekommen, ohne vorher eine Rechnung von H&M zu erhalten, um den Betrag zu begleichen. Weil ich nicht wusste, von welchem Einkauf aus dieser Auftrag ausgeht, habe ich mich über ein Kontaktformular bei diesem Inkassounternehmen gemeldet, allerdings habe ich keine Antwort bekommen.

Nun kam die zweite Mahnung, und ich habe dort angerufen.

Dort wurde mir gesagt, dass ich eine Rechnung erhalten habe, aber damit meinte man nur die erste Rechnung für die Inkassogebühren, nicht eine Rechnung für den vorherigen Preis.

Ich weiß nicht, ob H&M überhaupt dazu verpflichtet ist, mir eine Rechnung bzw. eine Mahnung zu schicken oder mir die Möglichkeit zu geben, den Betrag selbst zu überweisen wenn ein Lastschriftverfahren nicht funktioniert, deswegen frage ich lieber hier nach.

Meiner Meinung nach wäre das nur angebracht, aber es kann ja sein, dass es rechtlich/gesetzlich anders aussieht.

Bin ich denn dazu verpflichtet die kompletten Inkassogebühren zu zahlen, wenn davor (wenn es rechtlich/gesetzlich nötig ist) keine Mahnung oder Rechnung vom H&M kam? Und wie würdet ihr hier vor gehen? Es einfach bezahlen?

Ich habe mich nämlich vor Erhalt der zweiten Mahnung, quasi direkt nachdem ich die erste Rechnung gekriegt habe, per Kontaktformular bei diesem Inkassounternehmen gemeldet, aber ja keine Antwort zurück bekommen. Mir wurde am Telefon gesagt, es seien keine Daten vorhanden, dass ich mich mit denen in Kontakt gesetzt hätte. Ist das jetzt meine Schuld? Ich weiß wirklich nicht wie ich hier vorgehen muss, ich möchte nichts bezahlen was ich eigentlich nicht müsste, will das Ganze aber auch nicht unnötig in die Länge ziehen und am Ende noch mehr bezahlen als eigentlich.

Kommentare dazu, dass ich Geld auf meinem Konto haben soll wenn ich etwas kaufe, möchte ich und brauche ich auch nicht.

Was passiert, wenn man eine Aufwandsentschädigung beim Jobcenter nicht angibt, weil man sie "vergessen" hat?

Eine Aufwandsentschädigung fällt ja nicht unter Einkommen und man hat einen Freibetrag von 200 Euro, der nicht überschritten werden darf.

Die Aufwandsentschädigung überschreitet im Zuge einer wöchentlichen Plasmaspende diesen Betrag im Regelfall nicht. (186,-)

Nur bekommt man da manchmal höhere Prämien ausgezahlt, die den Betrag etwaige übersteigen könnten.

Wie mache ich das?

Bin immer davon ausgegangen, dass das nicht als Einkommen gewertet wird und habe es deshalb nie angegeben.

Seit 6 Jahren ist das gut gegangen und ich habe diese Spende nie angeben müssen.

Hallo,

Ich habe herausgefunden, dass es Seiten gibt, die EDU-Email-Adressen (Studenten Email-Adressen) generieren können, mit denen ich mir Amazon Prime Student holen kann ohne ein Student zu sein. Ist so etwas strafbar oder geht das klar?

Hey

Fiktives Szenario :

Person X war bei einem Coffeshop in Holland und hat sich dort einen Baggy geholt. Person X hat in den Niederlanden einen geraucht und ist mit 0.5g im Baggy nach Deutschland gegangen (zu Fuß). In Deutschland nah an der Grenze kam dann der Zoll und hat eine Personenkontrolle und Durchsuchung durchgeführt. Die 0.5g wurden gefunden. Ebenfalls wurden Papes und ein Grinder festgestellt. Person X war sehr respektvoll gegenüber den Beamten. Person X hat gesagt, dass Sie dachte, dass es das Gras zuende geraucht hätte. Personalien wurden aufgenommenen. Es gab keine weiteren Tests und keine weiteren Fragen bezüglich des Konsumverhaltens. Kurz angedeutet wurde, dass es sich um die Einfuhr von BTM handelt. Darüber wurde aber kein richtiges Gespräch geführt und Person X hat sich dazu nicht geäußert. Person X ist 18 Jahre alt, hat keine Vorstrafen ( Weiße Weste) und besitzt einen Führerschein in der Probezeit. Der Zollbeamte hat Person X gesagt, dass es sich um ein häufig vorkommendes Ereignis handeln würde und dass das Verfahren mit größter Wahrscheinlichkeit eingestellt werden würde. Person X hat zum Schluss einen Zettel unterschrieben in dem deklariert wurde, dass Person X eine Tüte mit Gras (1g Brutto) und einen Grinder mit sich führte. Es wurde im Zettel nicht vermerkt, dass sich um die Einfuhr handelt.

Person X stellt sich folgende Fragen :

- Wird eine Info zu 100% an die Führerscheinstelle weitergeleitet? Was würde schlimmstenfalls und was würde bestenfalls passieren?

- Ist eine Strafverfolgung wahrscheinlich? Person X traut dem Beamten nicht ganz bei seiner Aussage.

Eure Meinung würde mich sehr zu diesem FIKTIVEN und AUSGEDACHTEM Szenario interessieren.

MfG

Wir haben neue Pflastersteine gebaut und das Problem ist, dass einer der Randsteine davon die Betonstütze um 4cm unter der Erde in das Grundstück vom Nachbar über ging. Ebenfalls haben wir die Büsche rausgezogen die auf unserem Grundstück waren um die Randateine bauen zu können. Daher wurde ich angezeigt und frage nun euch, wie ich voran gehen könnte und was sind meine Rechte?

Heckenschneiden ist laut Bundesnaturschutzgesetz nur zu bestimmten Monaten erlaubt. Was wenn die Brombeeren vom Nachbargrundstück (künftiges Bauareal) wieder mal stark herüberwuchern (Haus steht auf Grenze)? Der Nachbar regiert leider nicht. Sind dann Ausnahmen gestattet um Folgeschäden am eigenen Gebäude zu vermeiden?

Hallo,

mein Vater und ich wurden heute von unserem Nachbarn angegriffen, mein Vater wurde dabei verletzt und hat nun eine Platzwunde. Mich hat er mit seinem Telefon beworfen. Ich habe dann mit meinem Handy aufgenommen, wie er meinen Vater angegriffen/geschlagen hat, einfach um einen Beweis zu haben. Mein Vater hat ihn auch angezeigt. 

Nun meinte der Nachbar das ich mich strafbar gemacht hätte, mir ist schon klar, dass ich andere Leute nicht einfach aufzeichnen darf, aber es war eben als Beweis da und auf dem Video ist eben alles zu sehen, die Polizei war auch da und meinte ich soll denen das per Mail weiterleiten, da eben alles zu sehen ist. 

Nun ist meine Frage, muss ich jetzt mit Konsequenzen rechnen, weil ich ihn aufgenommen habe? 

Leider war das nicht der erste Vorfall mit diesem Nachbarn, er ist sehr aggressiv allen Nachbarn gegenüber nur hatten alle Angst etwas zu tun, heute ging er aber zu weit. 

Außerdem hat er mir auch gedroht, dass er das noch weitere 100 Mal bei mir machen würde. Kann ich das auch anzeigen? In dem Moment als die Polizei da war habe ich das vor lauter Angst vollkommen ausgeblendet aber nachdem ich das Video in Ruhe angeschaut habe habe ich das dann gesehen/gehört. 

Weiter erzählt er Lügen in der Nachbarschaft, dass mein Vater sein Auto 2x manipuliert hätte. Kann das auch angezeigt werden? Auch dies ist auf dem Video zu sehen/hören.

Wir sind nervlich am Ende und möchten einfach dass es endlich aufhört und bis jetzt hatten Aussprachen einfach nichts gebracht, weshalb uns nur noch der rechtliche Weg bleibt.

Morgen werden wir auch einen Termin beim Rechtsanwalt vereinbaren, kann aber vor lauter Gedanken nicht schlafen, weshalb ich mich ein wenig informieren wollte.

Danke im Voraus. 

Wie lange dauert auf Antwort von Staatsanwaltschaft, wenn mann Schmerz Geld bezahlen möchte?

Hallo bin minderjährig und habe in Einem Geschäft geklaut was schon Wochen oder Monate her ist.Aufeinmal finde ich ein Brief vom Amtsgericht im Brief Kasten (gelb) da steht der Name meiner Mutter drauf.Kann es sein das es was mit mir zutuhen hat wegen der Sache.Bitte hilft mir ich weiß echt nicht weiter.Das ist das erste mal das ich was geklaut habe und ich bereue es auch.Ich bin 14

Hallo erstmal,

Hilfe!..Ich hab vor 2 Monaten einen Aufbauseminar abgeschlossen und meine probezeit wurde verlängert. Ich wurde im selben Zeitraum vor in der 50 zone mit 75 kmh also 25kmh zu schnell geblitzt.. Das war aber in August, aber habe erst jetzt Post bekommen. Der bußgeldkatalog in August war 21/25 zu schnell 1 Punkt und sonst nichts. Jetzt hab ich eben gesehen, dass der bußgeldkatalog geändert wurde und jetzt 21/25 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot. Gilt noch der alte oder der neue Katalog???? Hilfe! Bin auf meinen Führerschein angewiesen wegen meinen Job.

Hey ich bin 14 Jahre alt und wurde letztens von einem Typen angeschrieben,welcher mir 150 € Amazon gegen Nudes geben würde oder wenn ich einfach nur camme.Er ist übrigens 18.Ist das Illegal und verstößt gegen ein Gesetz?Ich kann mir iwie nicht vorstellen das es okay ist Minderjährigen gegen Geld nach Nacktbildern zu fragen.

Ich habe ihn dann auch gemeldet und ich glaube er wurde sogar gesperrt.Daher die Frage ob das zu den Regeln der Website gehören oder das gesetzlich beschlossen wurde.

Hallo.

Meine Frage lautet, ob man sich strafbar macht, wenn man ein Mädchen das mindestens 14 Jahre alt ist fragt und häufig nachhakt ob man Nacktbilder bekommt? Sie hätte jedoch theoretisch jeder Zeit diejenige Person entfernen und blockieren können, hat es jedoch nicht getan.

Vielen Dank im Vorraus

Habe auf eBay Airpods Pro für 220€ gekauft (neu), der Verkäufer meinte, er hätte sie beim Gewinnspiel gewonnen, deshalb keine Rechnung.

6 Monate später bekomme ich einen Anruf von der Polizei, jemand hat Pakete vor Haustüren geklaut und deren Inhalt auf eBay verkauft. Sie konnten nachvollziehen durch den Chat, dass ich von ihm AirPods gekauft habe. Es sind darin über 10 Leute involviert, die von ihm gekauft haben. Sie meinten, ich muss jetzt hingehen und die AirPods zurückgeben, auch wenn ich sie bereits intensiv genutzt habe...

Kann ich angezeigt werden? Wenn die AirPods nicht mehr auffindbar sind, muss ich dann ihm Geld geben?! Kann ich denjenigen, der sie mir verkauft hat, anzeigen?

Hallo!

Wir haben in 3 Tagen ein Hotel gebucht, in den Niederlanden.

Jedoch können wir aufgrund familiärer Gründe diese Reise nicht mehr antreten.

Jetzt werden wir dazu verdonnert, eine 85% bis 100% Stornogebühr zu zahlen, also trotz Nichtantritt fast alles zu bezahlen.

Und angeblich sind diese Prozente nach irgendeinem Paragraph 9.2.1 gesetzlich bestimmt.

Wir haben gar keine Bank oder Kreditkartendaten angegeben.

Darf man in DE das ausländische Gesetz geltend machen bzw. uns zur Zahlung zwingen?

Mit freundlichen Grüßen

Meine Mutter hat meinem Bruder (8) essen gekocht, dass ich aber nicht mag und meinte dann zu mir dass ich mor selber essen koch könne, weil ich zu spät zum Essen gekommen sei. Ich erklärte ihr dass ich am Hausaufgaben machen war und sie nicht hörte, doch sie blieb bei ihrer Antwort. Das kommt nun schon öfters vor und darum wollte ich fragen ob meine Mutter dazu verpflichtet ist mir auch warmes Essen zu kochen oder ich dass wirklich immer alleine machen muss. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, im voraus schon mal vielen lieben Dank. Liebe Grüsse Sarah☺️

Mein Nachbar hat ein Wegerecht über mein Grundstück. Jetzt hat er ein zweiflügeliges Tor von meinem zu seinem Grundstück errichtet, welches auf mein Grundstück pendelt. Eine vorherige Absprache erfolgte nicht.

Frage: Kann ich ihn zwingen, daß das Tör auf sein Grundstück öffnet?

Ist es Pflicht beim Einsatzkommando sein Gesicht zu verdecken oder darf man es entscheiden?

und wo überall gibt es überhaupt Einsatzkommandos? (Behörden,Ämter etc)

Kann einer mir sagen was das bedeutet

Hallo dadraussen

Ich wollte mal nachfragen, ob jemand von euch weiss, was die Discouter dazu veranlasst, Bier, was gesetzlich schon ab 16 Jahren konsumiert werden darf, erst ab 18 Jahren zu verkaufen. Beziehungsweise bin ich neugierig, welche Vorteile der Verkauf von Bier ab 18 Jahren mit sich bringt...

Danke an alle!

Hallo, Ich hatte versucht ein Handy zu bestellen.

auf der Seite https://family-technik.de/

wurde gesagt das man ein Handy ohne Vertrag bekommt, und das auch mit Raten zahlen kann.

Daraufhin, habe ich eine E-Mail bekommen, und der Absender war WordPress.

Ich befürchte das wenn der Absender "WordPress" heißt, das dies nicht Legitim sein könne.

Ich habe nach meiner Bestellung, erst die Bewertungen gesehen, wo viele gesagt haben das diese Seite sehr unseriös sei.

https://de.trustpilot.com/review/family-technik.de

Ich habe dort folgendes angegeben:

Adresse, E-Mail Geburstag/Ort etc...

Austellende Behörde

Ec-Kartennummer Ec- Datum gültigkeit

IBAN

Meine Frage ist, was man nun dagegen machen könnte.

Hallo liebes Forum,

kurze Frage: 

Werkstudent, 20 h pro Woche eingeteilt, mitten im Semester.

Ich habe schon gegoogelt aber nicht sonderlich viel dazu gefunden.

Beispiel: 

Woche 1- 10h, Woche 2-30h , Woche 3-0h, Woche 4-40h. Insgesamt sind das 80h, also durchschnittlich 20 Wochenstunden. Würde dies gesetzlich erlaubt sein oder würde da der Studentenstatus wegfallen? Im Endeffekt gehts ja um Versicherungen etc...

Oder sind diese 20h auf jedenfall innerhalb der Vorlesungszeit einzuhalten?

es wäre sehr nett wenn Sie das Gesetzbuch oder Paragraf beizufügen

Hallo zusammen !

Ich weiß, dass ich aufgrund meines Aufenthaltszweckes mich nicht selbstständig machen kann. Zählt das Handeln mit Aktien oder das Investieren in ETF's / P2P Kredite als eine selbstständige Tätigkeit ? Würde ich mich damit strafbar machen ? Vor allem interessiere ich mich für ETF's & P2P Kredite und in den letzten Jahren habe ich mich immer wieder mit passivem Investieren auseinandergesetzt, da dies wenig Risiko mit sich bringt und auf lange Sicht profitable erscheint.

Ich habe in den letzten Monaten eine nette Summe gespart und will dies kurz bevor die Corona Krise vorbei ist investieren ( Die letzte Phase eines Epedemieverlauf ) . Haltet ihr es für gutes Timing in dieser Zeitpunkt einzusteigen ?

Leider werde ich im Internet nicht fündig. Ich hoffe das, wenn Sie sich juristisch auskennen, mir weiterhelfen.

Bleibt alle gesund und genießt die Zeit mit euren Familien.

Hallo 🙂

Kann mir jemand villeicht helfen.

Meine Fragen sind:

1. Warum unterscheidet man in der Geschichtsschreibung zwischen Rechtsnorm und Rechtwirklichkeit?

2. Welche aktuelle Beispiele gibt es zum Thema Menschenrechte bei denen Rechtsnorm und Rechtwirklichkeit auseinander klaffen ?

Hallöchen,wollte ma fragen ob mein Nachbar auch am Sonntag mit einem alten DDR Bagger fahren darf bzw. Baggern darf? Eigentlich hat er gar kein Grund zu Baggern meistens fährt er nur so Rum?!!

Ich habe mir über shoepping.at etwas bei einem Elektronikhändler bestellt und sofort per paypal bezahlt. Die Ware wurde geliefert und in der Rechnung wurde vermerkt, dass die Bestellung bezahlt wurde.

Da ich heute ein Päckchen von Amazon erwartete habe ich einen Zettel verfasst, dass der Postbote mir das Paket vor die Haustüre stellen soll.

Als ich heute nach Hause gekommen bin habe ich aber zwei Lieferungen vorgefunden.

Einmal das Amazon Päckchen und einmal von dem Elektronikhändler mit dem selben Inhalt des ersten Pakets. Wieder war eine Rechnung dabei, dass diese bereits beglichen ist.
Weder habe ich eine zweite Bestellung aufgegeben, noch die Annahme des Pakets quittiert, noch ein Kundenkonto bei dem Eletronikhändler. Da ich mir extra Zeitausgleich nehmen müsste um das Paket zur Post zu bringen .... kann ich das Paket einfach entsorgen oder muss ich es aufbewahren?

Guten Tag,

zuerst möchte ich mitteilen, dass mein Kind 2 Jahre alt ist und die Kindesmutter Unterhaltsvorschuss seit der Geburt an bezieht. Mein Einkommen wurde überprüft und das Jugendamt ist zum Ergebnis gekommen, dass ich nicht zahlen muss, das Schreiben setze ich hier noch ein. (Etwas weiter unten).

Ich bin auf "Stundenbasis" angestellt, meine Stunden schwanken und daher auch mein Gehalt jeden Monat, sagen wir, zwischen 900 und 1330 Euro. Die letzten 2 Monate habe ich ein mal 1330 und ein mal 1217 Euro verdient, davon wurde mir, was ich wahrscheinlich nicht absetzen kann, jeweils 100 Euro abgezogen, da ich von der Firma einen Roller-Darlehen von 500 Euro erhalten habe, was auf fünf Monate abgezogen wird. Also hätte ich vorletzten und letzten Monat zumindest zum Teil (Fahrtkosten betragen ca. 80 Euro), Unterhalt bezahlen können. Vor 3 Monaten kam die "Befreiung". Ich weiß nun nicht, wann sie sich wieder melden.

Da mehrere Mitarbeiter eingestellt wurden, kann es auch gut sein, dass mein Einkommen auf 1100-1150 runter geht. Ich also ca. 20-70 Euro zahlen müsste.

1.) Wenn ich das nicht melde, ist dass eine unterhaltspflichtverletzung und muss ich, trotz dem Schreiben vom Jugendamt, den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

2.) Macht es Sinn, freiwillig beim Jugendamt vorzusprechen und dies zu melden, obwohl jederzeit dass Gehalt runtergehen kann und ich keinen Einfluß darauf habe?

3.) Wenn ich z.B. 70 Euro zahlen muss und meine Firma die Aufträge entzogen bekommen würde, und ich arbeitslos werden würde, müsste ich die 70 Euro dann weiterzahlen? Ich meine, dann kann man es ja nicht mehr?

4.) Was würdet Ihr in dieser Situation machen? Denke schon Tage darüber nach.

Diesen Monat verdiene ich ca. 1150 Euro Netto, abzgl. der 100 Euro für das Darlehen für den Roller.

Hier noch das Schreiben vom JA:

Ende Mai 2014.

Sehr geehrter Herr X,

Ihre eingegangenen Unterlagen haben wir geprüft. Anhand dieser Unterlagen kommen wir zum Ergebnis, dass Sie derzeit zur Leistung einer Unterhaltszahlung für Ihr Kind nicht in der Lage sind. Demnach werden wir weiterhin die Leistungen nach dem UVG für Ihr Kind erbringen, ohne von Ihnen einen Ersatz zu verlangen. Insoweit entstehen keine Unterhaltsrückstände. Wir erlauben uns aber zu einem späteren Zeitpunkt wiederum eine Prüfung Ihrer Einkünfte vorzunehmen. Wir werden uns sodann wieder bei Ihnen melden und entsprechende Unterlagen anfordern. Mit freundlichen Grüßen.

Bitte um Hilfe. Vielen Dank!

Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und immer 2-parteien haben einen extra Laubengang zur Benutzung / Eingang zu der Wohnungstüre. Ich bin Raucher und wegen der Kinder rauche im Laubengang (der offen ist) .

Die andre Partei - hat sich beschwert dass durch die geschlossene Wohnungstür der Rauch in deren Wohnung gelangt. Andere Möglichkeit habe ich leider nicht, da unser Balkon oben nicht zugedeckt ist und beim Regen würde ich gleich nass werden.

Im Vertrag steht deutlich: Rauchen ist nur in Abstellräumen verboten. Vor ca. 10 Tagen hat mich der Vermieter ( WG ) angeschrieben und fordert mich auf das Rauchen im Laubengang zu unterlassen.

Weiß jemand wie das rechtlich aussieht? Erfahrungen?

Danke

Wir haben vor einigen Monaten, nach unserem Umzug von Italien nach Deutschland eine Immobilie hier gekauft. Nun erhalten wir Schreiben vom Finanzamt wegen Finanzierung des Kaufes. Sachverhaltsermittlungen nach §§ 88, 93 Abgabenordung. Warum sind die Behörden misstrauisch. Was hat es damit auf sich? Müssen wir Befürchtungen haben.

Hallo da draußen!

Aaalsoo, ich bin wohl in dieser typischen Situation, wie viele Andere, die in einer Familie immer völlig ungerecht behandelt wurden. Und zwar wurde mein Bruder seit je her in ALLEM (!) immer bevorteilt. Das fing in der Jugend an, als er Taschengeld bekam und ich nicht... und gipfelte irgendwann darin, dass er ein Grundstück von den Eltern bekam und ich nichts, was bis heute ungeänderter Stand de Dinge ist. Natürlich habe ich dieser "Familie" irgendwann den Rücken gekehrt und später von Dritten erfahren, dass ich ungewollt war, wenn nicht sogar ein Unfall aus einer Beziehung mit einem der Chefs meines angeblichen Vaters. Wie auch immer, Keiner weis was ganz Genaues. Soviel erst einmal zum Persönlichen.

Als nun meine Mutter vor über 10 Jahren verstarb, erfuhr ich vom Berliner Testament der Eltern und wußte dann, dass mein "Vater" Alleinerbe ist, was mir zu dem Zeitpunkt auch (noch) nichts ausmachte. Im Laufe dieser 10 Jahre hat sich mein angeblicher Vater aber leider zu einem regelrechten Ekel (moralisch gesehen) entwickelt und viele schlechte Dinge in meinem Leben angerichtet. Mein Bruder bekam weiterhin alle erdenklichen Vorzüge und Hilfen. Als ich mit meiner eigenen Familie dann irgendwann das Ekel endgültig verließ, erfuhr ich kurze Zeit darauf vom Verkauf des Hauses, das er von meiner Mutter geerbt hatte. Das ist jetzt etwa ein dreiviertel Jahr her. Auch davon habe ich nie einen Anteil erhalten. Hingegen sehe ich wie er sich in einer anderen Familie regelrecht einkauft und nun dort lebt und Alle mit seinem Geld unterstützt, in offensichtlicher Art und Weise. Man kann sagen, dass er seine Ungerechtigkeit regelrecht genießt und sich von seinen eingekauften "Freunden" am Hals lecken läßt... wie ein echtes Ekel eben.

Nun meine Frage: Gibt es irgend ein Gesetz oder irgend eine Möglichkeit, wie ich ihn finanziell belangen und zur Rechenschaft ziehen kann? Mir geht es dabi noch nicht einmal um das Geld, denn ich habe mir inzwischen eine eigene Zukunft aufgebaut und bin selbst Immobilienbesitzer. Mir geht es darum, moralisch Recht zugesprochen zu bekommen und ihn für sein abartig antisoziales Verhalten (das er im Übrigen nie begründen konnte!) anzuprangern. Ich weis, jetzt kommen die einen oder anderen Stimmen wie "hak es einfach ab" oder "was willst du mit so einem Thema hier?"... aber Leute, mir ging es wegen diesem Ekel psychisch oft schlecht und es reicht mir nicht zu wissen, dass er nach seinem Ableben in die Hölle fährt. Ich möchte ihm jetzt schon im irdischen Dasein den moralischen Prozess machen, denn wenn es einer verdient hat, dann er!

Habe ich iiirgendweine rechtliche Möglichkeit, ihn anzuklagen? Gibt es Härtefallgesetze, die in so einem Fall vielleicht greifen? Oder weis jemand einen Rat mit einem Fakt, an das ich jetzt vielleicht noch nicht gedacht habe? Mich interessiert auch, ob es andere Leute gibt, die Ähnliches erleben mussten und was die dagegen unternommen haben.

Danke für jegliche Antworten!

Hallo,

der Freund von meiner Schwester macht ein Praktikum und ist deswegen in eine andere Stadt gezogen. In der neuen Wohnung steht im Mietvertrag, dass jedesmal wenn jemand zu Besuch kommt und dann auch über Nacht bleibt, dann muss eine pro-Nacht Gebühr von 10€ an die Vermieterin gezahlt werden.

Ist so etwas rechtens? Kann der Vermieter zusätzliche Zahlungen verlangen wenn die Freundin mal übers Wochenende zu besuch ist?

Man hört mittlerweile oft, dass Konten von bestimmten Personen von Banken eingefroren werden. Jetzt fragte mich meine Mutter, was denn auf Dauer mit diesen Konten passiert. Müssen Banken eingefrorene Konten egentlich auch irgendwann wieder freigeben?

Ist man in Deutschland als Unternehmer verpflichtet sein Privat- und Geschäftskonto getrennt zu führen. Oder gibt es hier gesetzliche Einschränkungen, wie Unternehmensgröße oder Umsatz etc...???