Muss mein Sohn Gerichtskosten (Unterhaltsklage) zahlen, trotz Hartz 4?

Liebe Forummitglieder,

meine Mutter hat vor 3 Jahren nach Trennung, den Unterhalt bei meinem Vater eingeklagt, da er nicht zahlen wollte. Seitdem zahlt er normal Unterhalt. Vor ein paar Tagen haben wir einen Brief vom Amtsgericht erhalten, in dem Formuliert ist, dass wir bzw. ich, der Sohn, da der Brief an mich adressiert ist, trotz VKH einen Betrag von über 2.300€ zahlen müssen. In dem VKH - Antrag wurde die finanzielle Lage meiner kompletten Familie betrachtet, da wir Hartz 4 beziehen.

Meine Fragen sind:

Wieso wird der Betrag von mir gefordert, obwohl meine Mutter den Unterhalt eingeklagt hat? Außerdem erhält meine Schwester ebenfalls Unterhalt und sie wurde noch nie und in keinem Brief genannt. Auch werde ich als Antragsteller genannt, obwohl ich noch nie was damit zu tun hatte..

Wieso wird der Betrag überhaupt gefordert, obwohl der Prozess gewonnen wurde?

Durch die Berechnung kam dabei heraus, dass wir 60€/Monat zahlen können bzw. müssen.

Ich weiß nicht wie ich damit umgehen soll, da ich jetzt mit 21 Jahren über 2000€ Schulden habe, obwohl ich noch nie geklagt habe und auch noch nie einen Anwalt gebraucht habe.. Außer meine Mutter, wg. Scheidung, Unterhalt...etc.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen!

Mit freundlichen Grüßen

Gericht, gerichtskosten, Hartz 4, Schulden, unterhalt, Amtsgericht
2 Antworten
Wer kann mir bitte nachfolgenden Text aus einem Gerichtsurteil in verständliches Hochdeutsch übersetzen?

Nachfolgende Absätze stehen in einem Urteil aus dem Jahre 2002. Die betriebliche Altersvorsorge ist im August diesen Jahres zur Auszahlung gekommen - nun erst mal der Wortlaut:

"Die Ehefrau hat Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge i.S. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S1 BGB erworben. Diese sind nach Ziffer 1 der Auskunft gemäß § 1 Betriebsrentengesetz nicht "unverfallbar", weil der Versorgungsberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung noch nicht 35 Jahre alt war, oder weil noch keine 10 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag oder weil zwar mehr als 3 Jahre eine Versorgungszusage seines Betriebes vorlag, der versorgungsberechtigte Ehegatte aber noch keine 12 Jahre Angehöriger seines Betriebes war.

Diese noch nicht unverfallbaren Anwartschaften können gemäß § 1587a Abs. 2 Nr 3 S. 3 BGB im Rahmen des öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt werden und bleiben - auch ohne dahingehende Feststellung im Tenor dieses Urteils - dem sogenannten "schuldrechtlichen" Versorgungsausgleichs vorbehalten, der später bei Eintritt der Unverfallbarkeit auf Antrag des Ausgleichsberechtigten nach §§ 1587f Nr. 4, 1587 g-n BGB vom Gericht durchzuführen ist, sofern nicht später auch insoweit bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag gemäß § 10a VAHRG ein ergänzender öffentlich rechtlicher Versorgungsausgleich erfolgen kann."


Was bedeuten diese Worte nun genau? Und wie sollte man vorgehen, falls jetzt noch ein Anspruch auf Ausgleich besteht?

Danke für alle Antworten

Gericht, Altersvorsorge, betriebsrente, scheidung, Urteil, Versorgungsausgleich
2 Antworten
Expio Finanz Limited klagt auf Unterlassung - was kann ich noch tun?

Hallo, ich habe leider immer noch ein Problem wegen einer Unterlassungsklage der Firma Expio Finanz Limited und hoffe bei Euch ein Paar Antworten zu finden, sofern jemand damit schon persönliche Erfahrung gesammelt hat. Für jeden Tipp wäre ich sehr dankbar. Vor einiger Zeit erhielt ich eine förmliche Zustellung des Amtsgerichts mit einer Unterlassungsklage von der Firma Expio Finanz Limited. Vor einiger Zeit hatte ich im Briefkasten ebenso eine Vorladung von der Polizei. Anfang dieses Jahres hat die Firma Expio Finanz Limited mir mein Konto gepfändet aufgrund einer offenen Forderung die sie für die Firma Tele Hansa GmbH eintreibt. Auf eine Ratenzahlung wollten die sich nicht mehr einlassen, weil wie Sie es sagten „ich früher Zeit hatte mich darum zu kümmern“. Meine Bank kündigte mir mein Dispo. Das schlimmste ist, dass ich zu dieser Zeit mit meinem Mann einen Kredit aufnehmen wollte zwecks einer Immobilienfinanzierung. Diese ist nun geplatzt. Ich war wirklich sehr sauer und habe an die Firma Expio Finanz Limited einen Brief geschrieben und diesen leider leider auch auszugsweise veröffentlicht. Zuerst haben mich die Leute der Expio Finanz Limited nur angeschrieben und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die sofortige Löschung gefordert. Unterschrieben habe ich da nichts und auch sonst nicht reagiert. Und nun kam eben diese Unterlassungsklage vom Gericht. Natürlich mit weiteren Gebühren. Ich habe mittlerweile die Veröffentlichung gelöscht. Und wenn ich nun die Unterlassungserklärung die ich vorher bekommen habe unterschreibe, dann entfällt doch der Klagegrund und ich muss dann die ganzen Gerichtsgebühren usw. nicht mehr zahlen? Oder wie sieht ihr das? Und bezüglich der Polizei, sehe ich das richtig dass ich da alleine nicht hingehen sollte sonder nur mit einem Anwalt? Leider habe ich schon dort angerufen und 2 mal um das verschieben des Termins gebeten. War wahrscheinlich ein Fehler, oder wie sieht ihr das? Lg Anni

Gericht, Finanzen, gerichtskosten, Kontopfändung, Recht, Schufa, Schulden
1 Antwort
Gegnerischer Anwalt will innerhalt einer Woche seine Kostenaufstellung beglichen haben?

Hallo,

ich habe mit mehren Personen eine kleine Webdesign Agentur. In den letzten Wochen gab es ein Kommunikationsproblem mit einem Kunden. Dieser hatte uns, laut seiner Aussage, mehrmals geben Änderungen an seiner Webseite durchzuführen (damals von uns erstellt und die Änderungen fallen auch in die Kategorie Kleinigkeiten). Leider wurden die Änderungen nicht durchgeführt (keine Absicht). Nun hat der Kunden seinen Anwalt eingeschaltet und dieser hat uns ein Schreiben zugesangt mit Androhung einer Klage, falls sich hier nichts tun sollte. Ok, die Änderungen durchzuführen ist das kleinere Problem. Der Anwalt hat uns allerdings zudem eine Kostenaufstellung inkl Geschäftsgebühr mit einem (sehr hohen) Schadenswert ausgestellt. Diese Kosten sollten wir an ihm innerhalb einer Woche zahlen, sonst würde hier die nächste Klage drohen.

Frage: Da ich, aufgrund des Kommunikationsproblems, das erste mal seit langem von dem Kunde höre (und dann noch über den Anwalt), hier jetzt erst mal prüfen muss warum die Aktualisierung nicht durchgeführt werden konnte, ob die Emails vom Kunden auch hier bei uns tatsächlich angekommen sind und ob der Kunde nicht evtl eine Mitschuld trägt, werde ich nicht einfach diese Kostenaufstellung des Anwaltes zahlen ohne einen Überblick über diese Angelegenheit zu haben. Bringt es etwas dem Anwalt mitzuteilen das man nicht zu dem genannten Termin zahlen wird, da man sich in die Situation und die Fehler die gemacht wurden erst hineindenken muss und erst prüfen muss ob die Anschuldigungen aus dem Schreiben auch den Tatsachen entsprechen Oder geht das jetzt nur noch mit juristischer Hilfe? Wie geht man hier am besten vor?

Gericht, Geld, Finanzen, Gesetz, Jura, Recht, Rechtsanwalt, Klage
2 Antworten
AFA für ersteigerte Eigentumswohnung - wie berechnen?

Hallo,

wir haben eine vermietete Eigentumswohnung beim Amtsgericht 2013 ersteigert.

Grundlage zu dem Kauf war ein vom Gericht beauftragtes Sachverständigen Wertgutachten, aus dem auch der Bodenwert hervorgeht.

Nun haben wir die AFA Berechnung vom Finanzamt erhalten, der wir aber nicht zustimmen!

Das Wertgutachten hatte für die Wohnung den Verkehrswert von 100.000€ festgelegt, davon waren 40.000€ der anteilige Bodenwert. Also das Verhältnis 60% Gebäude bzw. Wohnungsanteil und 40% für den Boden bzw. den Grundstücksanteil.

Da wir mehr für die Wohnung bezahlt haben, habe wir von dem bezahlten Kaufpreis incl. aller Nebenkosten die 40.000€ Bodenwert ( aus dem Gutachten) abgezogen. Und vom dem Restbetrag die lineare AFA berechnet.

Das Finanzamt teilt aber unsere Meinung nicht und berechnet die 40% Bodenanteil von dem hören Kaufpreis, damit sinkt der Betrag für die jährliche AFA für uns …

Nur weil wir mehr bezahlt haben, wird doch der Boden nicht mehr wert, sondern nur die Wohnung. Bei uns gibt es von der Stadt eine offizielle Bodenrichtwert Tabelle, kann ich die ggf. auch als Grundlage einsehen bzw. als Argumentationshilfe angeben?

Kann uns jemand weiterhelfen ggf. mit Gesetzes Angaben, da wir Widerspruch einreichen wollen.

Danke für Ihre Hilfe.

P.S. Hätten wir weniger als den Preis aus dem Wertgutachten bezahlt, wäre der Bodenwert doch auch bei 40.000€ geblieben…. Und das Finanzamt hätte dann auch die AFA entsprechend berechnet?!?

Gericht, Eigentumswohnung, Finanzamt, Steuererklärung
2 Antworten
Lässt Inkassobüro mich wirklich in Ruhe nach Erledigungsschreiben? Abschließende Frage zum Thema.

Hallo,

ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro (Kohl GmbH & Co. KG), welches auch einen Vollstreckungstitel gegen mich erwirkt hatte. Die Schulden habe ich bereits komplett bezahlt und ich habe auch bereits ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen. Allerdings wurde mir der entwertete Titel nicht zurückgeschickt, da dieser laut mehrfacher telefonischer Auskunft des Inkassobüros bereits vernichtet sei. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, der daraufhin das Inkassobüro angeschrieben hat mit der Aufforderung, den entwerteten Titel oder eine Anerkenntnis, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, bis zum 25.04. zuzuschicken. In dem Schreiben hat er auch mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, falls das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht reagiert. Mein Anwalt ging davon aus, dass das Inkassobüro bis zum 25.04. sicherlich antworten wird, um das Gerichtsverfahren und somit zusätzliche Kosten zu vermeiden. Nur leider hat sich das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht gemeldet. Da mich das belastet hat, habe ich das Inkassobüro am 25.04. zwei Mal angerufen. Ich habe mit zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen gesprochen, welchen ich einige Fragen stellte. Beide versicherten mir, dass der Titel bereits geschreddert wurde. Auf meine Sorge, dass ich irgendwann nochmal wegen dem gleichen Titel vollstreckt werde, antwortete die Dame, dass die sowas nicht dürfen und sich strafbar machen würden. Zudem sagte sie, dass die Kohl KG im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ist und dass sie bereits seit über 40 Jahren existieren. So einen Betrug (also doppelt vollstrecken oder Titel verkaufen) könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagte ebenfalls, dass die Kohl KG Titel höchstens an den Ursprungsgläubiger zurückgeben könnte, wenn sie nichts erreichen können. Auf meine Frage, ob ich wirklich nichts mehr bezahlen muss zu dem Aktenzeichen, wurde mir versichert, dass ich wirklich nichts mehr bezahlen muss. Es wurde gesagt, dass sich kein Mensch mehr die Akte angeschaut hätte, wenn ich dort nicht angerufen hätte. Zudem wurde nochmal erwähnt, dass meine Bank und ich das Erledigungsschreiben bekommen haben. Da die eine Dame gemerkt hat, wie groß meine Sorgen waren, sagte sie auch, dass ich beruhigt ins Wochenende gehen kann. Dann habe ich sie noch auf das Anwaltsschreiben angesprochen. Sie sagte, das Anwaltsschreiben liegt ihnen vor, aber sie reagieren darauf nicht, weil für sie alles erledigt ist. Ich habe denen dann gesagt, dass sie von meinem Anwalt nichts mehr hören werden, da ich mit dem Thema abschließen will. Ich rief dann meinen Anwalt an und sagte ihm, dass ich auf die Klage vor Gericht verzichte, weil ich Angst habe, dass ich den Prozess verlieren könnte. Mich hat es auch gewundert, dass Kohl nicht auf das Schreiben reagiert hat. Hatten die keine Angst vor den Gerichtskosten? Aus Angst verzichte ich deshalb lieber auf den Titel, wenn ich dafür meine Ruhe vor Kohl habe.

Frage nach Eurer Meinung: Wird Kohl mir nun wirklich keine Rechnung mehr schicken?

Gericht, Gläubiger, Inkasso, Recht, Vollstreckungsbescheid
2 Antworten

Meistgelesene Fragen zum Thema Gericht

Falscher Kinderfreibetrag auf Gehaltsabrechnung?

2 Antworten

Wie hoch sind Kosten für ein medizinisches Gutachten vor Gericht?

3 Antworten

Gerichtstermin als Zeuge verpasst

4 Antworten

Freigänger, ab wann und Voraussetzungen ???

3 Antworten

Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man jemand auf Schadenersatz verklagen will?

4 Antworten

Wer trägt die Kosten eines Gerichtsverfahrens wenn der Verlierer nicht zahlen kann?

3 Antworten

Muß man Geld daß man als Zeuge vor Gericht bekommen hat, in die Steuererklärung schreiben?

4 Antworten

Mindestreitwert, um vor Gericht klagen zu können?

6 Antworten

Rechnungen unter Falschem Namen

6 Antworten

Gericht - Neue und gute Antworten