PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren?

Ich sollte laut meinem Anwalt PKH-Antrag beim Landgericht stellen.

Ich sollte in diesem Antrag formulieren und begründen worum es geht, was ich auch gemacht. Mit Nachweisen (Übersicht Ein- und Auszahlungen). Ich habe auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben.

Jetzt habe ich heute eine Antwort per Brief vom LG erhalten:

"Sehr geehrter Herr Xy,

in dem Rechtsstreit

Xy gegen Anbieter

wird Ihnen in der Anlage das gerichtliche Schreiben an die Gegenseite zur Kenntnisnahme übersandt.

Ihnen wird aufgegen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen den ausgefüllten Vordruck ZP 1a über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen. Dieser ist als Anlage deisem Schreiben beigefügt.

Bitte beachten Sie, dass nach Ablauf der Frist Ihr Antrag gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zurückgewiesen werden kann, wenn Sie die gemachten Auflagen nicht oder nicht vollständing erfüllen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Ihre außergerichtliche Kosten, insbesondere Anwaltskosten, nicht erstatten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Xy

Vorsitzender Richter am Landgericht"

Ich verstehe nicht, warum mir durch einen Antrag den ich selber gestellt habe, Kosten enstehen sollen?

Meine Abischt war es, eine PKH bewilligt zu bekommen und dann gemeinsam mit einem Anwalt meiner Wahl, Klage zu erheben gegen den Anbieter.

Darüber Hinaus wurde mir eine Abschrift des gerichtlichen Schreibens an die Gegenseite übersandt. Wieso wird dem Gegner ohne Bewilligung des PKH-Antrages ein Schreiben zugesandt? Wieso wird er informiert, dass ich PKH beantrage ? Das mach man doch erst, wenn PKH bewilligt worden ist? Ich habe gerade so einen dicken Hals

Man stellt den Antrag ja gerade deswegen weil man bedürftig ist. Warum dann noch Kosten enstehen sollen, verstehe ich nicht,

Könnt ihr mir helfen?

Gericht, Antrag, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt, Rechtsstreit
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Urinscreening Anordnung vom Gericht?

Heyho, Also ich wurde letztes Jahr mit Drogen erwischt und hatte am 10.12.2019 Dezember mein Gerichtstermin

Mein Urteil war 4 Monate Gefängnis oder 2 Jahre auf Bewährung mit 4 Urinscreenings innerhalb eines Jahres..

So. Jetzt hab ich gleich ma zwei Fragen, gelten die 4 screenings dann nach offizieller Bescheinigung vom Gericht (also nachdem ich den Brief bekommen habe) das ich dann dafür 1 Jahr Zeit habe um dies zu vollbringen? (Übrigens; ich hatte das nochmal angefechtet mit meinem Anwalt aber nur um Zeit zu gewinnen um rein zu werden)

Meine Zweite Frage ist ob ich mich selber darum kümmern muss die screenings zu vollbringen? Denn als ich mal Probleme wegen meinem Führerschein hatte als die den Verdacht hatten das ich unter Graskonsum Auto gefahren bin... die Polizisten mich jedoch laufen lassen haben .. kam dann ein paar Wochen später der Brief das ich zwei screenings zu vollbringen habe um meinen Führerschein zu behalten.

Damals kam das alles von selbst... so habe ich das auch gedacht bei meiner Gerichtsurteilung das die mir dann irgendwann im Laufe der Monate meine optionalen Stellen zur Verfügung stellen (also da kann man ja ankreuzen wo man gerne hin möchte und wo es am besten wäre per Zug, Bus oder Auto hinzukommen ist)

Jetzt warte ich seit Dezember und nichts kommt dabei rum, ist das alles wegen dieser Corona Kriese? Das ist mein stärkster Verdacht.. oder ist es weil ich es nochmal angefechtet habe mit meinem Anwalt?

Langer Text, Sorry. Freue mich über jede Info.

Gericht, drogen, Gesetz, Polizei
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Kollege hat Handy "verloren", will nicht richtig haften was tun?

Ich habe im November 2019 einen Kollegen mein Handy geliehen weil er kein Handy mehr hatte und sich ein neues besorgen wollte. Ich hatte wichtige Bilder sowieso Videos im tresor gesichert weil ich net wusste wie ich die sichern soll. Habe ihm das Handy gegeben und er hat es genutzt. Habe den mehrmals erstmal drauf angesprochen wann er Zeit hat damit ich mal endlich meine Dateien rausnehmen kann und es hieß immer die Tage oder am Wochenende. Irgendwann fast Anfang Juni kam er mir mit der Wahrheit an das er mein Handy Anfang März angeblich im Zug vergessen hat.. Das hat er dann erst gesagt nachdem ich mehrmals druck gemacht habe und gesagt habe das ich ihn ansonsten anzeigen werde. Bin dann zur Polizei gegangen, habe eine Anzeige gemacht und nachdem er die Wahrheit gesagt hat musste ich nochmal zur Polizei um den Verlust meines Handys zu melden. Ich will aber das er mir mehr als nur 200,00 € für ein Handy gibt was er Monate lang genutzt hat, mich für dumm verkauft hat und mich glauben lassen hat ich würde übertreiben wobei ich die ganze zeit gesagt habe 'hab das gefühl das du irgendwas mit meinem Handy angestellt haat'. Er hätte es mir in dem moment nachdem er es im Zug "vergessen" hat sagen können. Aber er hat nichts geschrieben.. Er hat mir weder davon erzählt das er sich ein neues handy gekauft hat, noch hat er mir gesagt das er sich die tage ein handy kauft, GARNICHTS! Wäre er mir direkt damit angekommen würde ich nicht so drauf sein aber das ich das nach 3 Monaten erst erfahren muss das er mein Handy seit März nicht mehr hat und mir aber Nachrichten wie 'dein Handy ist bei mir im Zimmer' oder 'es kann spät werden aber dein Handy liegt im Auto, bringe es dir später vorbei' geschrieben hat macht mich dermaßen wütend! Dann noch das er mein Handy einfach zurücksetzt. Mit welchem recht setzt er ein Handy was net sein Eigentum ist sondern nur GELIEHEN einfach zurück!? Angeblich wusste er net mal was von den Bildern und Videos wobei er doch selbst sagt ich soll Wochenende kommen.. Er widerspricht sich bei vielen seiner Sätze und ich habe 350,00 € verlangt was aber anscheinend zu viel für ihn ist wobei das net viel ist weip er mein Handy einfach zurücksetzt, mir nicht mal sagt das er ein neues Handy hat und auch nicht schreibt wie 'habe die tage ein neues handy, dann kannst du deinen wieder bekommen'. Nicht mal bei der Polizei hat er den Verlust gemeldet. Anscheinend hat er es nicht vergessen oder verloren sondern verkauft! Der sagt das Handy war im originalkarton mit dem ganzen Zubehör! Wer schleppt ein Handy mit OVP durch die Gegend mit??? Kann ich zu einem Anwalt gehen damit ich mehr als nur diese 200,00 € bekomme?? Für den Verlust meiner Dateien bekommt man sicher einen Aufschlag (immateriellen Werte) Er wusste wie wichtig die Dateien für mich sind und er sagte er gibt mir mein Handy so zurück wie er es von mir bekommen hat. Mit dem zurücksetzen hat er mich in eine Lage gebracht mein Handy nicht mehr über Google Orten zu können!

Gericht, Geld, Anwalt, betrug, Anzeige
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Güteverhandlung Unterhalt Kind?

Ich lebe in der Schweiz, bin Deutscher und habe ein Kind in Deutschland. In der Schweiz verdiene ich zu wenig um Unterhalt an mein Kind zu bezahlen.Die Mutter hat mich vor Gericht gezogen obwohl ich immer ehrlich war und auch gesagt habe das ich das Geld wirklich nicht habe. Ich habe auch wenn das Kind mal etwas gebraucht hat versucht etwas beizusteuern, so weit wie es halt ging. Rechnet man meine finanzielle Lage in der Schweiz aus, lebe ich knapp an der Existenzgrenze. Laut meinem Anwalt habe ich ein Minus von ca. 300.- CHF und bin somit nicht zahlungsfähig. Nun soll ich vor Gericht gehen, ist es möglich das ich da vertretet werde? Es ist eine Güteverhandlung, in der steht persönliches Erscheinen. Nun habe ich auf einer Rechtsseite im Internet gelesen das man sich auch vertreten lassen kann. Ich hatte anfangs auch mein Anwalt gefragt ob ich später dafür vor Gericht muss, er sagte mir das er selbst da auch nicht anreisen werde und eine Vertretung schicken werde. Ist das möglich auch wenn da steht das man persönlich Erscheinen soll? Für mich wäre es ein Weg von 14h mit dem Zug, ich besitze kein Auto und ich müsste da Übernachten was mich alles auch einiges kostet, Geld das ich nicht habe. Kann mir vielleicht jemand aus Erfahrung sagen ob ich da wirklich hin gehen muss? witzig ist auch das man laut Aufstellung genau sieht das ich nix habe, aber klar sie versuchen halt alles.

Gericht, kinder, unterhalt
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Muss ich bald vor Gericht und wenn ja wie stehen meine Chancen?

Hallo meine lieben,

es fing alles schon vor einer Weile an, als ich einen Videokurs von so einem angeblichen Selfmade Millionär gekauft habe. Naja auf jeden Fall hat er mich am 07.04.2020 angeschrieben und er wollte einen Telefontermin vereinbaren. Wir haben am gleichen Tag telefoniert und er wollte mir ein Coaching andrehen. 150€ monatlich für 12 Monate. Ich war halt ziemlich unsicher und so, weil ich eigentlich kein Coaching brauche. Er hat mir seine Gewinne von Digistore geschickt und eine lächerliche gute Kundenrezession. Ich bin darauf reingefallen und habe per PayPal bezahlt und gleichzeitig den Hacken auf "Mein Wiederrrufsrechr verzichten" gedrückt(Anbei Screenshot). Danach hat er so schnell wie möglich versucht das Telefonat zu beenden. Er hat mich auch ignoriert. Ich wollte immer einen Telefontermin ausmachen, aber er reagierte nie und wenn er einen vorgeschlagen hat, dann passierte nichts. Seit über einer Woche hat er keinen Finger krum gemacht. Ich habe auch noch so eine lächerliche Garantie von ihm bekommen, die sowieso nicht rechtens ist. Auf jeden Fall hat er mir nicht einmal weitergeholfen und somit habe ich ihm gesagt, dass ich den Coaching Vertrag beenden möchte. Darauf ging er nicht ein und auf einmal hat er wieder richtig stark kommuniziert. Er hat gesagt es wäre ein Vertragsbruch und rechtswidrig. Er sagte: "Zieh das durch!" Am 14.04.2020 habe ich meine Sparkasse angerufen und mein Geld zurückgeholt. Die haben das Geld von Paypal abgebucht. Somit musste ich Paypal noch angerufen und bescheid geben. Ich konnte die Lastschrift deaktivieren, aber Paypal war im Minus. Sie wollten das ich Digistore anschreibe. Digistore kommt nicht aus dem Knick. Der Verkäufer vom Coaching hat mich gerade angeschrieben, was das denn soll und ich solle es mir nochmal überdenken. Das ist rechtswidrig und er würde für 1500€ vor Gericht gehen. Er hatte sowas jedes Mal vor Gericht angeblich gewonnen. Danach hat er mich noch 4mal versucht umzustimmen. Gericht wäre für mich der Tod von den Kosten. Aber wenn es dazu kommen sollte, wie wären meine Chancen?

Gericht, betrug, Vertragsrecht, Widerrufsrecht
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Angeblichem Seminar angemeldet und nicht teilgenommen? Muss ich jetzt bezahlen?

Moin,

war lange nicht mehr in meiner Mail drin und vor rund 2,5 Wochen bin ich dann in meine Mail reingegangen und dann hab ich ein blaues Wunder erlebt. So zum Thema: Ich soll mich angeblich für einen Seminar Kurs (Lizenz) angemeldet haben und beim Kurs nicht teilgenommen haben und dafür soll ich jetzt ungefähr 750€ zahlen weil ich mich nicht vorher abgemeldet habe ansonsten wird das alles seinem Anwalt gereicht.
Dann hatte ich noch nh Mail von ihm das war paar Tage älter da stand das ich das Geld überweisen soll um am Kurs teilzunehmen, das ist ja nicht passiert dann muss man sich doch überlegen ob da irgendetwas faul ist oder nicht?
Aufjedenfall hab ich den Herrn angerufen und die Sache geschildert, das ich mich nirgendswo angemeldet hab und das sich jemand irgendein Spaß erlaubt hat oder so etwas, danach wurde er etwas laut und meinte das er meinte Daten hat und es beim Anwalt einreichen wird, wer hätte es sonst gemacht ich müsse es zahlen, da wo ich nochmal meinte das ich es nicht zahlen werde hat er mich als sche* Ausländer beleidigt und dann aufgelegt.
So jetzt hab ich mir die Rechnung angeschaut und mein Name stimmt, meine email stimmt, nur meine Adresse stimmt nicht.
Was kann ich jetzt dagegen machen und wie kann ich vorgehen?
Soll ich die 750€ einfach zahlen um jeglichen Ärger zuvermeiden oder soll ich gerichtlich vorgehen?
Also ich hab kein Brief bekommen das ich an einem Seminar teilnehmen werde oder so etwas, hab keine Bestätigung bekommen ich hab auch nichts unterschrieben oder meine Zustimmung hat er auch nicht bekommen.
Es sind 2,5 Wochen her, hab noch nichts bekommen.
danke im Voraus

Gericht, Geld, Anwalt, kosten, Zahlung
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Muss mein Sohn Gerichtskosten (Unterhaltsklage) zahlen, trotz Hartz 4?

Liebe Forummitglieder,

meine Mutter hat vor 3 Jahren nach Trennung, den Unterhalt bei meinem Vater eingeklagt, da er nicht zahlen wollte. Seitdem zahlt er normal Unterhalt. Vor ein paar Tagen haben wir einen Brief vom Amtsgericht erhalten, in dem Formuliert ist, dass wir bzw. ich, der Sohn, da der Brief an mich adressiert ist, trotz VKH einen Betrag von über 2.300€ zahlen müssen. In dem VKH - Antrag wurde die finanzielle Lage meiner kompletten Familie betrachtet, da wir Hartz 4 beziehen.

Meine Fragen sind:

Wieso wird der Betrag von mir gefordert, obwohl meine Mutter den Unterhalt eingeklagt hat? Außerdem erhält meine Schwester ebenfalls Unterhalt und sie wurde noch nie und in keinem Brief genannt. Auch werde ich als Antragsteller genannt, obwohl ich noch nie was damit zu tun hatte..

Wieso wird der Betrag überhaupt gefordert, obwohl der Prozess gewonnen wurde?

Durch die Berechnung kam dabei heraus, dass wir 60€/Monat zahlen können bzw. müssen.

Ich weiß nicht wie ich damit umgehen soll, da ich jetzt mit 21 Jahren über 2000€ Schulden habe, obwohl ich noch nie geklagt habe und auch noch nie einen Anwalt gebraucht habe.. Außer meine Mutter, wg. Scheidung, Unterhalt...etc.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen!

Mit freundlichen Grüßen

Gericht, gerichtskosten, Hartz 4, Schulden, unterhalt, Amtsgericht
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Expio Finanz Limited klagt auf Unterlassung - was kann ich noch tun?

Hallo, ich habe leider immer noch ein Problem wegen einer Unterlassungsklage der Firma Expio Finanz Limited und hoffe bei Euch ein Paar Antworten zu finden, sofern jemand damit schon persönliche Erfahrung gesammelt hat. Für jeden Tipp wäre ich sehr dankbar. Vor einiger Zeit erhielt ich eine förmliche Zustellung des Amtsgerichts mit einer Unterlassungsklage von der Firma Expio Finanz Limited. Vor einiger Zeit hatte ich im Briefkasten ebenso eine Vorladung von der Polizei. Anfang dieses Jahres hat die Firma Expio Finanz Limited mir mein Konto gepfändet aufgrund einer offenen Forderung die sie für die Firma Tele Hansa GmbH eintreibt. Auf eine Ratenzahlung wollten die sich nicht mehr einlassen, weil wie Sie es sagten „ich früher Zeit hatte mich darum zu kümmern“. Meine Bank kündigte mir mein Dispo. Das schlimmste ist, dass ich zu dieser Zeit mit meinem Mann einen Kredit aufnehmen wollte zwecks einer Immobilienfinanzierung. Diese ist nun geplatzt. Ich war wirklich sehr sauer und habe an die Firma Expio Finanz Limited einen Brief geschrieben und diesen leider leider auch auszugsweise veröffentlicht. Zuerst haben mich die Leute der Expio Finanz Limited nur angeschrieben und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die sofortige Löschung gefordert. Unterschrieben habe ich da nichts und auch sonst nicht reagiert. Und nun kam eben diese Unterlassungsklage vom Gericht. Natürlich mit weiteren Gebühren. Ich habe mittlerweile die Veröffentlichung gelöscht. Und wenn ich nun die Unterlassungserklärung die ich vorher bekommen habe unterschreibe, dann entfällt doch der Klagegrund und ich muss dann die ganzen Gerichtsgebühren usw. nicht mehr zahlen? Oder wie sieht ihr das? Und bezüglich der Polizei, sehe ich das richtig dass ich da alleine nicht hingehen sollte sonder nur mit einem Anwalt? Leider habe ich schon dort angerufen und 2 mal um das verschieben des Termins gebeten. War wahrscheinlich ein Fehler, oder wie sieht ihr das? Lg Anni

Gericht, Finanzen, gerichtskosten, Kontopfändung, Recht, Schufa, Schulden
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AFA für ersteigerte Eigentumswohnung - wie berechnen?

Hallo,

wir haben eine vermietete Eigentumswohnung beim Amtsgericht 2013 ersteigert.

Grundlage zu dem Kauf war ein vom Gericht beauftragtes Sachverständigen Wertgutachten, aus dem auch der Bodenwert hervorgeht.

Nun haben wir die AFA Berechnung vom Finanzamt erhalten, der wir aber nicht zustimmen!

Das Wertgutachten hatte für die Wohnung den Verkehrswert von 100.000€ festgelegt, davon waren 40.000€ der anteilige Bodenwert. Also das Verhältnis 60% Gebäude bzw. Wohnungsanteil und 40% für den Boden bzw. den Grundstücksanteil.

Da wir mehr für die Wohnung bezahlt haben, habe wir von dem bezahlten Kaufpreis incl. aller Nebenkosten die 40.000€ Bodenwert ( aus dem Gutachten) abgezogen. Und vom dem Restbetrag die lineare AFA berechnet.

Das Finanzamt teilt aber unsere Meinung nicht und berechnet die 40% Bodenanteil von dem hören Kaufpreis, damit sinkt der Betrag für die jährliche AFA für uns …

Nur weil wir mehr bezahlt haben, wird doch der Boden nicht mehr wert, sondern nur die Wohnung. Bei uns gibt es von der Stadt eine offizielle Bodenrichtwert Tabelle, kann ich die ggf. auch als Grundlage einsehen bzw. als Argumentationshilfe angeben?

Kann uns jemand weiterhelfen ggf. mit Gesetzes Angaben, da wir Widerspruch einreichen wollen.

Danke für Ihre Hilfe.

P.S. Hätten wir weniger als den Preis aus dem Wertgutachten bezahlt, wäre der Bodenwert doch auch bei 40.000€ geblieben…. Und das Finanzamt hätte dann auch die AFA entsprechend berechnet?!?

Gericht, Eigentumswohnung, Finanzamt, Steuererklärung
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Lässt Inkassobüro mich wirklich in Ruhe nach Erledigungsschreiben? Abschließende Frage zum Thema.

Hallo,

ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro (Kohl GmbH & Co. KG), welches auch einen Vollstreckungstitel gegen mich erwirkt hatte. Die Schulden habe ich bereits komplett bezahlt und ich habe auch bereits ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen. Allerdings wurde mir der entwertete Titel nicht zurückgeschickt, da dieser laut mehrfacher telefonischer Auskunft des Inkassobüros bereits vernichtet sei. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, der daraufhin das Inkassobüro angeschrieben hat mit der Aufforderung, den entwerteten Titel oder eine Anerkenntnis, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, bis zum 25.04. zuzuschicken. In dem Schreiben hat er auch mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, falls das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht reagiert. Mein Anwalt ging davon aus, dass das Inkassobüro bis zum 25.04. sicherlich antworten wird, um das Gerichtsverfahren und somit zusätzliche Kosten zu vermeiden. Nur leider hat sich das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht gemeldet. Da mich das belastet hat, habe ich das Inkassobüro am 25.04. zwei Mal angerufen. Ich habe mit zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen gesprochen, welchen ich einige Fragen stellte. Beide versicherten mir, dass der Titel bereits geschreddert wurde. Auf meine Sorge, dass ich irgendwann nochmal wegen dem gleichen Titel vollstreckt werde, antwortete die Dame, dass die sowas nicht dürfen und sich strafbar machen würden. Zudem sagte sie, dass die Kohl KG im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ist und dass sie bereits seit über 40 Jahren existieren. So einen Betrug (also doppelt vollstrecken oder Titel verkaufen) könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagte ebenfalls, dass die Kohl KG Titel höchstens an den Ursprungsgläubiger zurückgeben könnte, wenn sie nichts erreichen können. Auf meine Frage, ob ich wirklich nichts mehr bezahlen muss zu dem Aktenzeichen, wurde mir versichert, dass ich wirklich nichts mehr bezahlen muss. Es wurde gesagt, dass sich kein Mensch mehr die Akte angeschaut hätte, wenn ich dort nicht angerufen hätte. Zudem wurde nochmal erwähnt, dass meine Bank und ich das Erledigungsschreiben bekommen haben. Da die eine Dame gemerkt hat, wie groß meine Sorgen waren, sagte sie auch, dass ich beruhigt ins Wochenende gehen kann. Dann habe ich sie noch auf das Anwaltsschreiben angesprochen. Sie sagte, das Anwaltsschreiben liegt ihnen vor, aber sie reagieren darauf nicht, weil für sie alles erledigt ist. Ich habe denen dann gesagt, dass sie von meinem Anwalt nichts mehr hören werden, da ich mit dem Thema abschließen will. Ich rief dann meinen Anwalt an und sagte ihm, dass ich auf die Klage vor Gericht verzichte, weil ich Angst habe, dass ich den Prozess verlieren könnte. Mich hat es auch gewundert, dass Kohl nicht auf das Schreiben reagiert hat. Hatten die keine Angst vor den Gerichtskosten? Aus Angst verzichte ich deshalb lieber auf den Titel, wenn ich dafür meine Ruhe vor Kohl habe.

Frage nach Eurer Meinung: Wird Kohl mir nun wirklich keine Rechnung mehr schicken?

Gericht, Gläubiger, Inkasso, Recht, Vollstreckungsbescheid
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