Recht – die besten Beiträge

Mein Freund und ich haben ein Haus gekauft, übergabe und Kaufpreiszahlung wäre letzte Woche gewesen.

Jetzt sind die Löschunterlagen noch nicht vollständig. Eine Bank hat diese wohl vor einigen Jahren bereits ausgestellt, der Besitzer findet sie allerdings nicht.

Wie lange dauert eine Überleitung zum Amtsgericht, sollte er sie nicht finden?

Und muss die Löschung erst vom Grundbuchamt durchgeführt werden bevor die Kaufpreiszahlung getätigt werden kann?

Vielen Dank!

Guten Tag zusammen,

Ich habe aus Quellen erfahren das, dass Kindergeld mir zusteht für ausreichend Hygiene mittel, Ausbildung und meinen allgemeinen Barbedarf (§ 1612b). Nun ist es aber so das meine Mom das Geld für ihre Zwecke verwendet sprich: schminke, guthaben für ihr Handy und für sie Klamotten. Während ich mit nur kaputten Klamotten Rum renne.

Ich bin 17 Jahre alt und bin in einem Alter wo man jetzt eine Freundin hat und sich um Ausbildung kümmern muss und dementsprechend Fahrkarten braucht sowie Bewerbungsunterlagen.

Was kann ich machen um mein Kindergeld selbst zu bekommen? damit ich mir Fahrkarten, Bewerbungsmappen und Klamotten selbst kaufen kann... Bitte um Hilfe ?!

Mit freundlichen grüßen

Hallo ersmal, beim Verkauf einer Immobilie wird nach Abschluß des Notarvertrags zur Anspruchssicherung des Käufers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch beantragt, Der Notar fordert beim Grundpfandrecht - Gläubiger die Löschungsunterlagen an, um den Eigentümerwechsel vollziehen zu können. Wenn dem Käufer nun die Fälligkeit mtgeteilt wird, muß dieser ja den Kaufpreis innerhalb einer 14 tägigen Frist bezahlen.

Nun meine Frage : Welche Rechte hat eigentlich der Käufer, wenn sich die Vormerkung im Grundbuch erheblich verzögert (z.B. durch die Einholung der Löschungsunterlagen oder Unstimmigkeiten mit der bisherigen Gläubigerbank.!). Könnte er vom Vertrag zurücktreten, weil er zeitnah eine Immobilie erwerben will und er unverschuldet keinen Einfluß auf die weiteren Vorgänge bzw. Zeitpunkt der Einigung hat oder ist der Notarvertrag schon aufgrund des Status rechtswirksam ? Wer käme bei einem möglichen Rücktritt für den Schaden auf ?

Danke schonmal im Voraus...

LG, lazyjo08

Guten Tag!

Ich bin ganz neu hier und kenne mich folglich noch nicht so gut aus. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich falsche Buttons anklicke oder sonstige technische Verbrechen begehe. :-)

Vorgeschichte:

Meine GmbH hat 2007 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Diese brauchte bisher glücklicherweise noch nie in Anspruch genommen zu werden. Hauptgrund für den Abschluß der Rechtsschutzversicherung war, dass ich neben anderen Risiken insbesondere Rechtsstreitigkeiten über ausstehende Forderungen von säumigen Kunden abgedeckt haben wollte.

Versicherungsumfang:

1. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige, § 28 ARB
2. Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB
3. Einige weitere private Bereiche, die hier jedoch irrelevant sind.

(Zur Erläuterung: Ich bin geschäftsführende, 100%-ige Gesellschafterin der GmbH)

Sachverhalt:

Einer meiner Kunden hat mit fadenscheinigen Begründungen meine letzte Rechnung gekürzt. Selbstverständlich habe ich die Dienstleistung sofort eingestellt. Der Streitwert beläuft sich zum Glück nur auf ca. € 2.000,-.

Im Vertrauen darauf, dass ich eine Rechtsschutzversicherung habe, rief ich dort an, erklärte den Fall und bat um eine Deckungszusage. Diese wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass solche Forderungen generell gar nicht versicherbar seien, weder bei meiner Rechtsschutzversicherung noch bei irgendeiner anderen. Hierüber war ich selbstverständlich äußerst erstaunt. Es ergab sich eine lange Diskussion, denn ich fühlte mich in 2007 völlig falsch beraten.

Offenbar habe ich die Falschberatung glaubhaft 'rübergebracht, so dass die Versicherungssachbearbeiterin mit der Schadensabteilung Verbindung aufnehmen wollte, um eine Kulanzregelung zu erzielen. Nach einiger Zeit erhielt ich einen Brief, in dem mir eine Kulanzregelung von bis zu € 500 "in Aussicht gestellt" wurde.

Meine Fragen

1. Ist es richtig, dass offene Forderungen generell nicht rechtsschutzversicherbar sind oder werde ich verschaukelt?

2. Ist es überhaupt richtig, dass mein konkretes Anliegen gar nicht in meinem Versicherungsumfang enthalten ist? Ich habe eher das Gefühl, dass man mich abwimmeln wollte.

3. Ich bin zwar der deutschen Sprache mächtig, bin mir aber nicht sicher, wie ich die "Inaussichtstellung" interpretieren soll. Eine verbindliche Zusage ist es nicht, oder?

4. Bietet man mir die Kulanzreglung wegen der Falschberatung an oder hofft man, mich damit "abspeisen" zu können, um billig davonzukommen?

5. Würdet ihr die Kulanzregelung annehmen oder euch an den Ombudsmann zwecks Intervention wenden oder notfalls sogar klagen?

6. Was ist der Unterschied zwischen Berufs-Rechtsschutz gem. § 28 ARB und Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB?

Vielen Dank schon im Voraus für eure Antworten. :-)

Mir gehört ein Mehrfamilienhaus in der Kölner Innenstadt. Der Grundstücksnachbar -ein Immobilienfritze mit Aufteilerambitionen- will an sein Haus hofseitig eine Balkonanlage anbauen und zwar so, dass die in die einzuhaltende Abstandsfläche fällt. Er bittet mich daher, eine Abstandsflächenbaulast diesbezüglich eintragen zu lassen. Ich habe bereits durchblicken lassen, dass ich dazu wenig Neigung verspüre und nun versucht er mich zu überzeugen, indem er mir mein Entgegenkommen entschädigen will.

Weiß jemand hier, wie hoch man solche Entschädigungszahlungen ansetzen könnte? Betroffen wäre im Nachbarhaus 5 Wohnungen.

Wie wäre die Entschädigungszahlung bei mir steuerlich zu behandeln?

Hallo, vielleicht kann mir jemand was dazu sagen: Ich ziehe am 11.7. in meine neue Eigentumswohnung ein, die Abnahme wird am 3o.6. sein(schon eine Vor-Abnahme gemacht), nun sagte mir der Architekt so nebenbei: Nein, den Lift können Sie nicht benutzen. Der TÜV nimmt ihn wohl in 2 Wochen ab, aber der anschließende Bericht dauert 3-4- Wochen ??. Ich vermute, der Bauherr will nicht, daß der Lift zum Umziehen benutzt wird aus Angst vor Verschmutzung und etvl.Beschädigung, denn der Lift und andere gemeinschaftliche Einrichtungen werden erst von allen Eigentümern abgenommen, wenn alle eingezogen sind. Ich bin stocksauer, da wir jetzt alles in das 2.OG hochtragen müssen. Auf meine diversen Möbel-Bestellungen habe ich immer angegeben:" Mit Lift", das wird ja auch nicht so ohne weiteres akzeptiert, wenn die alles hochtragen müssen (auch die neue Küche). Darf mir wohl der Bauherr die Benutzung des Liftes verweigern ? Bis auf die letzten 3,5 % ist alles bezahlt, die Außenanlagen Keller, Garage etc. sind auch noch nicht fertig.Wenn ich das gewußt hätte, wäre ich später eingezogen !Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht ? Danke für Eure Antwort.

Ich bin auf der Suche nach einer Wohnung. Habe ein sehr gutes Angebot bekommen. Jedoch ist der Mietvertrag auf 5 Jahre befristet.

Was passiert jedoch, wenn ich zum Ablauftermin noch keine neue Wohnung gefunden habe - kann ich als Mieter vor die Tür gesetzt werden?

Hallo, meine Frage ist, ob ich den Minijob meiner Kinder in der Einkommensteuererklärung angeben muss. Beide studieren auswärtig und ich mache in der Steuererklärung Unterstützung Bedürftiger geltend. Erhalte für beide kein Kindergeld mehr. Ich habe jeweils eine Lohnsteuerbescheinigung ohne einbehaltene Lohnsteuer. Trage ich den Verdienst ein, würde ich nur noch die Hälfte an Rückzahlung vom Finanzamt bekommen. Mfg

Fällt bei dem zweimal vererbten Depot keine Abgeltungssteuer an, wenn die Aktien vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden, obwohl das Depot 2009 schon einmal vererbt und dann 2013 weiterverbt wurde. Geht das theoretisch immer so weiter auf alle Zeiten?

noch einen 400€ jop

Hallo,

ich bin derzeit Hausfrau und habe jetzt die Gelegenheit, nebenberuflich/geringfügig freiberuflich als Journalistin tätig zu sein. Viel würde dabei nicht herumkommen, es ist wirklich nur gelegentlich. Ich frage mich jetzt, was dann in der Einkommenssteuererklärung von mir und meinem Mann mit meinen € 1.000 Werbungskostenpauschale passieren würde. Habe ich die dann weiterhin, oder nur die mir tatsächlich entstehenden Werbungskosten?

Danke für Eure Antworten! Viele Grüße Kerstin

Ich beziehe momentan ALG II und möchte eine landwirtschaftliche Meisterausbildung absolvieren, die in 2 aufeinanderfolgenden Jahren jeweils von September bis Dezember, jeweils 2 Tage in der Woche in einem 340 km entfernten Ort stattfindet. Es gibt nur 2 Orte in Deutschland, die diesen Meister anbieten und der andere liegt 650 km von mir weg. Also ist die erste Variante die bessere. Habe im Amt für Ausbildungsförderung nachgefragt und erfahren, dass ich die Voraussetzungen für Meister-BaföG erfülle. Es würden die Lehrgangskosten übernommen aber nicht die Fahrt- und Übernachtungskosten. Das Jobcenter findet die Idee zwar gut, gewährt aber keinen Zuschuss zu den zusätzlichen Kosten (Fahrt und Übernachtung). Als Kosten fallen ca. 300,- EUR minimum an, die ich nun wirklich nicht aus meinem ALG II abdecken kann. Was kann ich tun? Gibt es noch Mittel vom ESF? Ich habe aber gehört, dass diese auslaufen?

Hallo,ich bin neu im Forum und grüße Euch ganz herzlich.Bevor ich mich vorstellte möchte ich eine wichtige Frage stellen. Meine Schwester ist vor drei Monaten in eine kleine Gemeinde in NRW gezogen. Sie bezieht zur vollen Erwerbsunfähigkeitsrente, auf stockende Grundsicherung. Von der Grundsicherung hat ihr die Sachbearbeiterin den monatlichen Krankenkassenbeitrag(AOK) in Höhe von 172.85 Euro abgezogen. Nach Durchsicht des Bescheides fiel es, meiner Schwester jetzt erst auf, da sie eine Nachzahlung für drei Monate erhalten hat (wegen fehlender Papiere) Jetzt bleiben ihr 125-,€ zum Leben. Ist das rechtmäßig?

Andina

Hallo zusammen, ich bin Hauptberuflich beschäftigt, möchte aber zusätlich noch etwas "Taschengeld" mit einem Kleingewerbe verdienen. Bei meinem Job verdiene ich etwas über 50.000€ jährlich, und ich schätze dass ich durch das Kleingewerbe nochmal auf ca. 8.000€ pro Jahr komme. Dazu habe ich einen Minijob bei dem ich 270€ /mtl. verdiene.

Meine Frage ist nun folgende: Mein Gehalt durch den Hauptberuf wurde ja bereits versteuert, die 270€ durch den Minijob sind steuerfrei. Bleiben also noch die 8.000€ jährlich zu versteuern... mit wie viel %? Und kann ich von den 8.000€ noch etwas abziehen, wenn ich z.b. für das Kleingewerbe Anschaffungen gemacht hab, für die ich Mwst. bezahlt habe? Sprich, den Gesamtbetrag der Mwst. addieren und von den 8.000€ abziehen?

Vielen Dank für Eure hilfe :-)

Immerhin brauche ich sie für die Nebenkostenabrechnung.

Hallo ich bin seit 5 jahren selbstständig als hostess habe auch seit dem einen gewerbeschein habe aber nie Steuererklärungen gemacht und wurde nun aufgefordert welche abzugeben.was kann mir nun passieren? Werde ich eine hohe Strafe zahlen müssen? Hab ziemlich panik

Mein Schwiegervater war zuhause - Aussentemperatur 38 Grad, deshalb hatte er die Balkontür im EG offen und ist duschen gegangen. Derweil entwendeten Einbrecher Schmuck aus der Wohnung. Nun will die Versicherung nicht zahlen. Ist das rechtens?

Welche Rechte habe ich als Verbraucher beim Kauf eines Rollers? (Neukauf im Laden) Punkt 1: Rückgaberecht. - Nutzungsdauer des Rollers genau eine Woche - Zurückgelegte Kilometer – 90 Vor dem Kauf habe ich den Verkäufer auf diese Thema angesprochen. Der Jungermann, der Sohn des Inhaber meinte: „Im Grunde schon, aber Sie müssen die gefahrene Kilometer erstatten“ Von vorne weg, als ich mit dem Vater eine Woche später telefoniert habe: „Was für eine Rückgabe? Es gibt bei mir keine Rückgabe! Sie sind doch mit dem Roller schon gefahren! Keine Diskussion mehr“ FRAGE AN EXPERTEN: Wer hat Recht, der Sohn oder der Vater. Hat ein Verbraucher auch in diesem Fall Rückgaberecht? Punkt 2: Transport Kosten beim Mängelanspruch - Die Tankanzeige war kaputt. Ich musste den Roller zwei Stunden schieben. (war leichtbekleidet ohne Geld und Handy am See baden) - Nach dem Tanken sprang der Roller trotzdem nicht mehr an. Vorgeschichte: ich habe den Roller bei uns in Augsburg vor Ort erworben, und mit einem geliehenen VW-Bus nach Hause transportiert. ( da doch andere Ende der Stadt, wohne außerhalb) So, zurück zum Mängelanspruch. Ich habe dem Verkäufer schriftlich eine Frist für Mängelbeseitigung gesetzt, andernfalls trete ich vom Vertrag zurück. Ergänzend habe ich ihm den Standort des Rollers genannt. Da er am Telefon davor an einer leicht reparierbaren Fehler sprach, so fand ich die 5 Tage Frist als angemessen. Der Händler wollte, dass ich den Roller vorbei bringe. Ich wollte, dass er zu mir kommt und den Roller vor Ort repariert oder den Roller selber abholt. Warum? Als erstens, habe ich wirklich keine Zeit (meine ursprüngliche Gedanken – Roller = Stressabbauen = etwas Spaß habe usw.) Zum zweiten, weiß ich, wie ein Unternehmer sich fühlen muss, wenn seine Kunden berechtigt unzufrieden sind, wenn die neue Ware (1.300€) bereits nach einer Woche kaputt ist. Nämlich: Verantwortungsvoll, Entgegenkommend, Schamgefühl.

Zu weit gedacht. Seine telefonische Rückmeldung auf meine Beschwerde: „Warum schieben sie ihn denn, lassen sie stehen und rufen sie ein Taxi oder Abschleppdienst“….“sie sollen auf die gefahrene Kilometer achten und nicht auf Tankanzeige“ usw.

Und so kam der Händler ein paar Tage später und holte den Roller ab. (Er hat dafür auch ein passendes LKW mit einer kleiner Rampe)

Heute war letzter Tag, Fristablauf. Der Händler rief mich an, der Roller ist fertig ich kann ihn abholen, ABER nur wenn ich vorher 30 € fürs Transport bezahlt habe.(Er hat ihn ja abgeholt)

Trift das § 439 (2) BGB in meinem Fall oder gib es da irgendwelche Ausnahmen. Kann ich von dem Verkäufer Rücktransport nach Reparaturen ruhig verlangen? Und wenn er damit nicht einverstanden ist und die Frist abgelaufen ist, kann ich vom Vertrag zurücktreten und das Geld verlangen?

Und wenn erneut die gleiche Mängel auftreten und ich den Roller (Gott bewahre) wieder schieben muss. Kann ich dann ein Schadenersatz fordern und vom Vertrag zurücktreten?

Segne alle Robingoods-Experten, dieser Site.

Wenn zum Beispiel die Ehefrau/der Ehemann oder die Freundin/der Freund genau wusste was da vor sich geht, aber nichts gesagt hat, werden dann beide zur Rechenschaft gezogen?

Hallo habe die miete vom Job Center erhalten die nicht weiter geleitet an Vermieter nun Hat es das Job Center es rausbekommen was kann auf mich zu kommen ich habe mich auch nicht Umgemäldet da ich immer noch die Hoffnung hatte mit meiner frau wieder zsamen zu kommen