Was ist bei der Zahlung von freiwilligen Rentenbeiträgen zu beachten??

Meine Mutter möchte schnellstmöglich in Rente, jedoch muss sie noch für 11 Monate freiwillige Beiträge zahlen, die bei der Wartezeit von 35 Jahren für die Altersrente für Schwerbehinderte noch fehlen.

Nun ist ja leider die Frist für die Nachzahlung von Beiträgen für vergangenes Jahr schon abgelaufen. Also muss sie dieses Jahr wohl bis einschließlich November bezahlen.

Ist das richtig?

Sie hat den Antrag auf freiwillige Versicherung schon gestellt, aber er wurde noch nicht bearbeitet. Wie lange wird das ungefähr dauern?

Nun meine Frage: Kann sie denn nun ab Dezember 2020 in Rente? Und bekommt sie die Rente auch dieses Jahr noch, oder zieht sich das dann noch bis nächstes Frühjahr, und es erfolgt bestenfalls eine Nachzahlung, also eine rückwirkende Rentenzahlung für die Monate davor?

Den Antrag muss man ja mindestens drei Monate vorher stellen, aber zu dem Zeitpunkt sind ja die 35 Jahre noch nicht ganz zusammen, das wird ja erst im November der Fall sein. Außerdem muss ja die Rente erst mal korrekt berechnet und ein detaillierter Rentenbescheid ausgestellt werden, den man genau prüfen sollte?

Es wurde bei ihr nämlich auch bisher, aufgrund der noch nicht ganz erfüllten Wartezeit, nicht geprüft, ob die Pflichtbeiträge bis 1992 auf einen Mindestwert zu erhöhen sind (Mindestentgeltpunkte-Regelung bzw. "Mindestentgeltunkte bei geringem Arbeitsverdienst" gemäß § 262 SGB VI). Auch hierbei frage ich mich, ob das automatisch geschehen wird und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, oder ob man das extra beantragen muss.

Von was für einem Zeitplan und was für einem Ablauf kann man hier also ausgehen?

Rente, altersrente, Jura, Recht, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rentenbeiträge, Rentenhöhe
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Wie berechnet sich die Rente nach Mindestentgeltpunkten?

Meine Mutter möchte bald die Altersrente für Schwerbehinderte in Anspruch nehmen. Da ihr noch einige Monate zu den 35 Jahren Wartezeit fehlen, wurde ihr nahegelegt, dies in Forum freiwilliger Beiträge abzuleisten.

Nachdem ich mich noch mal in ihre letzte Rentenauskunft vertieft hatte, fand ich heraus, dass sie auch Anspruch auf eine Erhöhung der Pflichtbeiträge vor 1992 auf einen Mindestwert hat. (Mindestentgeltpunkte-Regelung). Dies wurde ihr nicht gesagt. Da hier die Wartezeit anders gezählt wird, ohne (versicherungsfreie) Minijobs, müsste sie für 11 statt 9 Monate freiwillige Beiträge bezahlen. Das ist aber kein Problem.

Worauf ich in erster Linie hinaus will: Wie berechnet sich die Leistung konkret, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten vor 1992?

Ich habe das mal auszurechnen versucht, aber es scheint sehr kompliziert zu sein. Denn, wie ich annehme, ändert sich durch die zusätzlichen Entgeltpunkte ja auch die Grundbewertung, also beitragsfreie Zeiten werden dann besser bewertet. Zumal sie früher in Rente geht, weswegen durch weniger Monate dividiert werden muss im Vergleich zum Standardbeispiel mit dem Beginn der Regelaltersrente (in ihrer Rentenauskunft).

Sie ist nämlich nur noch geringfügig beschäftigt, und zwar versicherungsfrei.

Allerdings bekam sie für ihre ersten drei Arbeitsjahre je einen Punkt, weil das bei ihr als Ausbildung gezählt hat, denn ihre eigentliche Ausbildung war an einer Fachschule, also nicht betrieblich. Jetzt frage ich mich, ob sich dadurch der Rentenzuschuss wieder verringert.

Diese Höherwertung der ersten drei Arbeitsjahre findet sich in der Rentenauskunft erst in dem Abschnitt mit der Bewertung von Zurechnungszeiten, Ersatzzeiten usw.

Kann mir hier jemand erklären, wie sich die "Rente nach Mindestentgeltpunkten" also konkret berechnet?

Sie hat übrigens in Pflichtbeitragszeiten, also alles außer Kindererziehungszeiten etc., und dieser erwähnten Ausbildungszeit, immer nur so etwa 0,5 Rentenpunkte bekommen pro Arbeitsjahr, also eine Erhöhung für die Zeiten vor 1992 müsste sie auf jeden Fall bekommen, wegen ihrem geringem Verdienst.

Nur frage ich mich, ob bei dieser Erhöhung das mit der Ausbildungszeit sich negativ auswirkt, und ob die "Mindestentgeltpunkte" auch (positive) Auswirkungen auf die Grundbewertung (Bewertung der beitragsfreien Zeiten) haben.

Rentenversicherung, Rente, altersrente, Rentenberechnung, Sozialrecht
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Jobcenter fordert Unterlagen (Kontoauszüge) vom Partner der keine Leistungen bekommt?

Hallo,

ein Freund von mir lebt jetzt im März seit einem Jahr mit seiner Freundin zusammen. Er beginnt im März eine Ausbildung im geschützten Rahmen (finanziert durch die Bundesagentur für Arbeit) und seine Freundin studiert und arbeitet in Teilzeit. Sie bekommt insgesamt knapp 1250€ netto vom Arbeitgeber und 250€ Halbwaisenrente.

Die Miete beträgt 1000€ warm, wovon jeder 500€ bezahlt. Sie ist die Hauptmieterin und er hat einen Untermietvertrag.

Er bekommt durch die Ausbildung 716€ Ausbildungsgeld, Fahrtkostenzuschuss und 280€ für die Miete vom JC.

Jetzt hat mein Freund erstmal einen Weiterbewilligungsantrag gestellt und ein Schreiben vom JC bekommen, dass die Unterlagen (Kontoauszüge aller Konten) von seiner Freundin benötigen, was mich sehr wundert. Soweit ich weiß dürfen die zwar Auskunft verlangen, aber da seine Freundin keine Leistungen bekommt, muss sie auch nichts nachweisen.

Natürlich weigert sie sich auch, dem Amt mit dem sie nichts am Hut hat, private Unterlagen rauszugeben. Auskunft über Ihre Einkünfte würde sie aber geben.

Beide leben zwar zusammen, aber gewirtschaftet wird getrennt und es besteht kein gegenseitiger Einstandswille.

Jetzt meine Frage: Wenn Sie Ihre Einkommensverhältnisse angeben würde, hätte das negative Auswirkungen?

Er hat erstmal ein Schreiben aufgesetzt, aus dem hervorgeht, dass sie nach wie vor getrennt wirtschaften, nicht füreinander einstehen und das sie nichts mit seiner BG zu tun hat und er auch kein Recht hat, Ihre Unterlagen einzusehen bzw. weiterzureichen.

Vielen Dank im voraus

ALG 2, ALG II, jobcenter, Sozialrecht
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Grundsicherung f. Behinderte, Sozailamt verlangt Rückzahlung f. 10Jahre von Exmann?

Hallo, meine Mutter (geschieden)bezieht Grundsicherung für Behinderte, da Sie leider durch schwere Krankheit (Rollstuhl etc.) arbeitsunfähig ist.Vater zahlt seither einen geringen Unterhaltszuschuss, welcher Ihr allerdings vom Amt abgezogen wird.

Jetzt fiel dem Amt ein, dass Sie rückwirkend für 10Jahre Ihren Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrem Exmann prüfen möchten. Mein Vater musste nun alle Einkommensnachweise seit 2009 vorlegen. Jetzt soll neu berechnet werden und er evtl. rückwirkend an das Amt Unterhalt für meine Mutter zahlen, da er nun doch zuviel verdient hätte. 10Jahre hatte niemand gefragt und jetzt das, leider bedroht es die Existenz der gesamten Familie (möchte ich hier nicht weiter ausführen).

Darf das Amt (so lang) rückwirkend Geld verlangen?

Arbeitsstelle und Einkommen des Vaters wechselten häufig, darf einfach nach höchsten Einkommen bzw. Einkommen zum Zeitpunkt der Scheidung berechnet werden? Und hätte das Amt nicht früher Nachweise einfordern müssen?

Könnte meine Mutter durch Verzichtserklärung was retten oder fordert das Amt dann Geld von Ihr zurück?

Hoffe auf Antworten, da unsere gesamte Existenz bedroht ist, die des Vaters und unsere als Kinder, da wir alle finanziell eng verwoben sind. Müsste er Privatinsolvenz anmelden wären wir auf Grund der Umstände alle mit betroffen.

Danke. Lars

Grundsicherung, Sozialrecht, Ehegatten-Unterhalt
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Kinderkrank-Tage vom AG und Krankenkasse gesamt 10 Tage? Übertragung der 10 Tage von Arbeitslosen Vater auf berufstätige Mutter?

Hallo,

Ich bin seit 2 Jahren (Kind ist 3,5 Jahre alt) vom Kindsvater getrennt (geteiltes Soregerecht).

Jetzt war mein Kind über das Jahr vertelit 12 Tage krank geschrieben.

Mein Arbeitgeber zahlt mir die ersten 2 Kind-krank Tage vollen Lohn einer jeden Krankheit.

Das sind dann also insgesamt 7 Tage die der Arbeitgeber gezahlt hat und die anderen 5 Tage sollte ich ja dann von der Krankenkasse bekommen (da geteiltes Sorgerecht besteht habe ich wohl 10 Tage).

Jetzt bekomme ich von der Krankenkasse (AOK) die Info das ich die 10 Tage überschritten habe und sie die 2 Tage nicht bezahlen werden. Aber sind die 10 Tage Kinderkrankengeld nicht von der Krankenkasse zu zahlen und haben mit dem Arbeitgeber eigentlich nichts zu tun?

Desweiteren haben sie mich gefragt warum der Kindsvater nicht auf das Kind aufpassen kann. Ich habe denen erklärt das der Kindsvater ein schlechtes Verhältnis zum Kind hat (Treffen finden 1 mal im Monat für 8 stunden statt, da schließe ich eine Betreueung bei Krankheit aus). Ich habe darum gebeten das die 10 Tage Kindkrank die ihm zustehen auf mich übertragen werden können. Er ist allerdings Arbeitslos und lt. Krankenkasse kann man bei Arbeitslosigkeit keine Kind-kranken Tage auf die Mutter übertragen.

Bin ich jetzt wirklich doppelt bestraft? Vater kümmert sich nicht und ich bekomme die Krankentage nicht übertragen?

Hat die Krankenkasse Recht das Insgesamt 10 Kindkrank Tage bezahlt werden, egal ob Arbeitgeber oder Krankenkasse?

Vielen Dank für die erste vorab Hilfe.

Arbeitslosigkeit, kinder, krankenkasse, sorgerecht, Sozialrecht, Vater, Mutter
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Mündliche Ablehnung für HARTZ-4 wer ist im Recht?

Guten Tag,

Mein WG Partner (der vor 3 Tagen zu mir gezogen ist)

Er hat vor 3 Jahren eine Ausbilung als Verkäufer absolviert,- hat hier und da paar mal als Lagermitarbeiter gearbeitet aber nur für Halbjahres Verträge, weil ihn sonst kein anderer Arbeitgeber nahm. Nun ist er seit knapp 5 Monaten Arbeitslos! Sein Handyvertrag hat seine Karte ebenfalls gesperrt weil er die 80€ nicht zahlen konnte. Seine Krankenversicherung macht ihm mit 300€ druck. Sein Auto ist schrott,- kein Geld für die Reperatur und seine Eltern haben ihn auch noch rausgeschmissen gehabt,- weil diese sehr Konservative sind. d.H wenn er es nicht schafft jeden Monat Geld für die "Miete" abzudrücken, wird er aus dem Haus rausgeschmissen. Nun habe ich ihm geraten (ich kenne ihn ja seit 3 Jahren,- haben dieselbe Ausbildungsschule besucht) sich hilfe beim Amt zu holen weil es so nicht weiter gehen kann. Er hat nicht mal geld um zur Vorstelungsgesprächen zu gehen,- falls eine Stelle sich meldet. Er bewirbt sich nun Online und hat immer nur emails zurückbekommen von Leihfirmen wo drin stand: "Wir werden Ihre unterlagen behalten sobald wir Personal brauchen) Er war bei sich im Bezirk beim Jobcenter und hatte sich informiert bzw wollte einen Antrag erstellen für Hartz4. Diese wurde direkt abgelehnt, da der Vater selbstständig ist und sich verweigert seine ganzen Finanzierungspapiere vorzulegen. Bzw er hatte ja mit dem Sohn nichts mehr zu tun, der Sohn war dort nur noch angemeldet. Daher medlete er sich ab und ich bat ihn bei mir als mein WG Partner mit einzuziehen. Ich habe sowieso seit 2 Jahren in der selben Wohnung den selben Zimmer frei. Wollte mit ihm dann die Miete halbieren. Im selben Monat noch gingen wir zusammen zur meiner ARGE in meinem Bezirk! Dort schilderte er seine Situation und sagte dass er dirngend unterstützung braucht, um sich einen Ticket zu leisten und um seinen Handy vertrag bezahlen zu können UND um Vorstellungsgespräche entgegennehmen zu können falls einer stattfindet. Mir sagte er, dass die Jobcenter Lady so unfreundlich zu ihm war und genau dies zu ihm sagte: "Ich habe im Systhem nachgeschaut und mich über Sie informiert. Sie waren vor 2 Wochen noch in (Sein Stadtteil) im Jobcenter. Dort haben sie eine klare ablehnung bekommen. Und jetzt sagen Sie mir dass sie Umgezogen sind und sitzen vor mir. Tut mir leid aber von uns bekommen Sie auch keine Unterstützung, da Sie uns nicht gefragt haben ob Sie ausziehen sollten bzw dürften." Daraufhin fragte mein WG Partner was er denn jetzt machen solle,- dass er nicht voran kommt und dass seine Familie ihm den Rücken zugekehrt haben. Und Sie hätte nur trocken geatnwortet: "Suchen Sie sich einen Job"

und schickte ihn raus. Er hat eine klare mündliche Ablehnung zum Hartz4 bekommen. WAS SOLLEN WIR TUN?

Hartz IV, jobcenter, Sozialrecht
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Ich habe eine volle Erwerbsminderungsrente, aber es geht mir nun besser, welche Folge hätte ein Rentenverzicht?

Sachverhalt: seit Juli diesen Jahres erhalte ich von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis 31.08.16. Da sich mein Gesundheitszustand wider Erwarten bereits im September gebessert hat, arbeite ich seit Oktober wieder. Was zunächst mit 6 Wochenstunden im entgeltlichen ehrenamtlichen Bereich begonnen hat, hat sich inzwischen über diverse Formen der Beschäftigung bei zwei Arbeitgebern ausgedehnt. (entgeltliche + unentgeltliche Ehrenamtstätigkeit, geringfügig entlohnte Beschäftigung und kurzfristige Beschäftigung). Welches zusammengerechnet seit einigen Wochen einem Vollzeitjob entspräche. Nur eben kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bisher. Für ein solches habe ich aber seit Anfang dieser Woche eine mündliche Zusage zum 01.01.16. Möchte diesen Arbeitgeber aber auf keinen Fall über meine Rentnereigenschaft informieren. Da ich jedoch als Rentner wegen voller Erwerbsminderung einen anderen Beitragsgruppenschlüssel haben werde als ein "normaler" Arbeitnehmer, würde dies dem AG aber spätestens bei der ersten Lohnabrechnung auffallen. Aus diesem Grund habe ich bei der DRV um den Entzug der Rente gebeten. Was sich jetzt aber nicht so einfach rausstellt und erst mit einem möglichen ärztlichen Gegengutachten geklärt werden muss. Was nicht vor Beginn des neuen Kalenderjahres sein wird. Der Sachbearbeiter hat aber im Telefonat noch kurz die Möglichkeit des Rentenverzichts erwähnt.

  1. Welche Folgen hätte ein Rentenverzicht? Und könnte ich damit für Januar den gewünschten Beitragsgruppenschlüssel mit voller Beitragspflicht in allen vier Sozialversicherungszweigen erreichen?
  1. Gibt es Möglichkeiten den Bescheid über den beantragten Rentenentzug zum 31.12.15 noch in diesem Monat zu erhalten? Z.B. durch Nachweise der in den letzten Wochen geleisteten Stunden?

    Mit freundlichem Gruß

Rentenversicherung, Rente, arbeitsrecht, erwerbsminderungsrente, Recht, Sozialrecht, Sozialversicherung, Sozialversicherungsrecht
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GRUNDSICHERUNG auf DARLEHENSBASIS bei ETW ?

Hallo, ich bewohne eine kl. Eigentumswg., ein Geschenk meines Vaters vor 7 J. Dann bin ich (schuldlos ) in die Altersarmut gekommen. Zum Antrag auf Grundsicherung musste ich einen Darlehensvertrag unterschreiben, nehme an, wegen der ETW. Da ich mir notwendige Renovierungs.-/ Reparaturkosten zukünftig nicht mehr leisten kann, ist ein gewisser Werteverfall der ETW langfristig vorprogrammiert. Also würde nach Abzug der gezahlten Sozialgelder vom ( bei Verkauf ) erzielten Verk.-Preis doch immer weniger übrigbleiben-zumindest in Relation o.so.

Hinzu kommt ein vor Jahren eingerichteter u.längst ausgereizter Dispo, den ich nicht mehr ablösen kann.Die Zinsen brechen mir noch das Genick, da ich jeden Monat weniger zum Leben habe.Die Bank wechseln um so sehr hohe Zinsen u. Kontoführungsgebühren einzusparen ist nicht möglich,da nur Grundsicherung.Umwandlung in einen Kleinkredit (2000€) oder eine Hypothek auf die unbelastete ETW auch nicht. Ich sehe als einzige Möglichkeit den Verkauf der Wohnung, Rückzahlung der Sozialleistungen,Dispo bezahlen/ Bank wechseln, Mietwohnung finden u. später erneut (wenn Geld aufgebraucht) Grundsicherung beantragen.... Aber wovon soll ich die Kaution bezahlen wenn die ETW noch nicht verkauft ist? Wie und womit soll ich überhaupt anfangen? Hat jemand von Euch Erfahrung oder Tipps für mich, wie ich aus der Misere herauskommen kann? Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nie mehr arbeiten.Ich bin 63J.

Wofür bezahlt man viele Jahre Sozialabgaben, wenn man Sozialhilfe zurück bezahlen muss?!

Vorab ein großes DANKE an Euch für's Lesen, Denken und Antworten !!!

Bank, Grundsicherung im Alter, Immobilienverkauf, Sozialrecht, Dispositionskredit
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Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

Rente, ALG 2, ALG II, ALG2, ALGII, eu-rente, Hartz 4, Hartz IV, Hartz4, jobcenter, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, SGB VI
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Erstattung Eigenanteil Kieferorthopädie

Hallo zusammen. Die KFO-Behandlung meines Kindes wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Die ersten Beträge wurden noch vom Gemeinschaftskonto abgebucht (bis 2009), mittlerweile sind wir aber geschieden und haben null Kontakt. Die Krankenkasse beruft sich auf ein Gesetz, dass sie nur demjenigen, der auch tatsächlich bezahlt hat, den Eigenanteil zurückerstatten und eine gemeinsame Erklärung dafür notwendig ist. Diese werde ich nicht bekommen und ich habe auch im Gesetz nichts darüber gefunden, wem der Eigenanteil zurück zu erstatten ist.

Ich bin im Besitz sämtlicher Rechnungen, habe die Abschlussbescheinigung vom KFO. Bis 2009 waren die Rechnungen an den Vater adressiert und wurden vom Gemeinschaftskonto überwiesen. Danach ging alles ausschließlich über mich.

Nun schreibt die Krankenkasse(Auszug):

.....es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass wir demjenigen die Eigenanteile erstatten, der diese auch gezahlt hat......

Wurden Eigenanteile auch vom Kindsvater bezahlt, benötigen wir eine gemeinsame Erklärung von Ihnen beiden. Sofern es Ihnen nicht möglich ist, uns eine gemeinsame und übereinstimmende Erklärung einzureichen, stellen Sie uns bitte Zahlungsnachweise zur Verfügung. Dies können z.B. >Kontoauszüge oder Zahlungsquittungen sein. Soweit Zahlungen von Gemeinschaftskonten erfolgten, müssen wir diese einem der Kontoinhaber eindeutig zuordnen können. Dafür können wir auf eine übereinstimmende Erklärung beider Kontoinhaber, wer diese Beträge erhalten soll, leider nicht verzichten. Bitte stimmen Sie sich deshalb fßr die Zahlungen von einem Gemeinschaftskonto mit dem Kindesvater ab.

Tja - weiß da jemand Rat? Wo ist die Gesetzesgrundlage?

krankenkasse, Krankenversicherung, SGB, Sozialrecht, Gemeinschaftskonto, SGB V, Sozialversicherungsrecht
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Nebeneinkommen ALG1 Anzeige wg. Betrug

Hallo,

der Grundsatz meiner Frage ist hier schon geklärt.... wer in den letzten 18 Monaten länger als 12 Monate.... soweit alles gut. Jetzt wird es kompliziert.

Bei meiner Meldung beim Arbeitsamt, war mir dies nicht bewusst. Ich habe ein Nebeneinkommen länger als 12 Monate neben meinem Beruf gehabt, bin dann arbeitssuchend geworden und habe es dem Arbeitsamt gemeldet. Trotz meiner Aussage das ich ein nebenberufliches Einkommen habe, wurde ich nicht darauf hingewiesen, weder auf die damit verbundene Verdienstmöglichkeit noch darauf das ich mich ja evtl. komplett Selbstständing machen könnte. Da mein Nebeneinkommen ähnlich hoch war wie mein Gehalt, war dies ein erheblicher Verlust. Da teilte ich der Dame auch mit, trotzdem bekam ich keinen Hinweis.

In den darauffolgenden Monaten bin ich dem Job ohne Bezahlung weiter nach gegangen. Habe die 15 Stunden nicht überschritten und wurde dann aber nach einigen Monaten vom Zoll geladen. Das Amt verlangt nun das ausgezahlte Geld zurück.

Ich weiss das es ein Urteil gibt, dass ein Beklagter das Geld UND seinen Nebenverdienst behalten durfte, obwohl er es nicht gemeldet hatte. Das Urteil kam aus Köln. Kann mir hier jemand was zu sagen? Mal ganz abegesehen von der falschen Beratung mit der ich letztendlich auch beim Zweigstellenleiter des Amtes gewesen bin UND der mir Recht gebeben hat was die Falschberatung betrifft. Da war aber schon ein Verfahren eigeleitet.

Nachdem ich erfahren habe, dass der Zoll eine Untersuchung eingeleitet hat, habe ich beim Arbeitsamt gefragt, wie ich denn die Rechnungen stellen kann, ohne das ich nur 165 verdienen darf. Auch hier wieder kein Hinweis. Es kamen so sinnvolle Hinweise wie "Künstler" melden sich auch teilweise ab. Sie müssten Sich dann hier abmelden und können dann verdienen was sie wollen. Sie sind dann aber nicht Krankenversichert. Die Option habe ich gezogen und da ich nur am WE arbeite, blieben die unversicherten Tage überschaubar. Ergebnis: Das Arbeitsamt sperrte mir erneut die Zahlung für einen ganzen Monat. 4x 2 Wochenendtage sind mehr als 15 Stunden Arbeit in der Woche. Das ich an den Tagen aber nur 2-3 Stunden gearbeitet habe, hat das Amt nicht interessiert.

Ich musste mich erneut arbeitslos melden. Eine andere Dame das selbe Lied. Sie dürfen nur 165 Euro verdienen. Unfassbar.

Was mehr als ungerecht ist, ist die Tatsache, dass ich den Nebenjob (nach 18:00 Uhr und am Wochenende, keine 15 Stunden in der Woche) in vollen Umfang ausüben konnte, neben meinem Hauptjob. Der Hauptjob geht flöten und mir ist es nicht erlaubt den Nebenjob weiter auszuüben. Er hat meinen 09:00 bis 18:00 Uhr Job vorher auch nicht beeinflusst und ich stand für das Arbeitsamt jeder Zeit zur Verfügung. Alle Termine eingehalten. Ich bin von 3500,- € auf 1047 gefallen. Das kann es doch nicht sein. Gibt es hier Urteile?

Kann mir jemand ein oder ein paar Urteile nennen in denen der ALG1 Empfänger gewonnen hat?

Zu allem Überfluss habe ich jetzt noch eine Klage wegen Betruges...

Alg 1, ALG II, alg1, nebenjob, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, Sozialversicherung, Sozialversicherungsrecht
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