Kinderkrank-Tage vom AG und Krankenkasse gesamt 10 Tage? Übertragung der 10 Tage von Arbeitslosen Vater auf berufstätige Mutter?

Hallo,

Ich bin seit 2 Jahren (Kind ist 3,5 Jahre alt) vom Kindsvater getrennt (geteiltes Soregerecht).

Jetzt war mein Kind über das Jahr vertelit 12 Tage krank geschrieben.

Mein Arbeitgeber zahlt mir die ersten 2 Kind-krank Tage vollen Lohn einer jeden Krankheit.

Das sind dann also insgesamt 7 Tage die der Arbeitgeber gezahlt hat und die anderen 5 Tage sollte ich ja dann von der Krankenkasse bekommen (da geteiltes Sorgerecht besteht habe ich wohl 10 Tage).

Jetzt bekomme ich von der Krankenkasse (AOK) die Info das ich die 10 Tage überschritten habe und sie die 2 Tage nicht bezahlen werden. Aber sind die 10 Tage Kinderkrankengeld nicht von der Krankenkasse zu zahlen und haben mit dem Arbeitgeber eigentlich nichts zu tun?

Desweiteren haben sie mich gefragt warum der Kindsvater nicht auf das Kind aufpassen kann. Ich habe denen erklärt das der Kindsvater ein schlechtes Verhältnis zum Kind hat (Treffen finden 1 mal im Monat für 8 stunden statt, da schließe ich eine Betreueung bei Krankheit aus). Ich habe darum gebeten das die 10 Tage Kindkrank die ihm zustehen auf mich übertragen werden können. Er ist allerdings Arbeitslos und lt. Krankenkasse kann man bei Arbeitslosigkeit keine Kind-kranken Tage auf die Mutter übertragen.

Bin ich jetzt wirklich doppelt bestraft? Vater kümmert sich nicht und ich bekomme die Krankentage nicht übertragen?

Hat die Krankenkasse Recht das Insgesamt 10 Kindkrank Tage bezahlt werden, egal ob Arbeitgeber oder Krankenkasse?

Vielen Dank für die erste vorab Hilfe.

Arbeitslosigkeit kinder krankenkasse sorgerecht Sozialrecht Vater Mutter Kind krank Sorgeberechtigter
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Mündliche Ablehnung für HARTZ-4 wer ist im Recht?

Guten Tag,

Mein WG Partner (der vor 3 Tagen zu mir gezogen ist)

Er hat vor 3 Jahren eine Ausbilung als Verkäufer absolviert,- hat hier und da paar mal als Lagermitarbeiter gearbeitet aber nur für Halbjahres Verträge, weil ihn sonst kein anderer Arbeitgeber nahm. Nun ist er seit knapp 5 Monaten Arbeitslos! Sein Handyvertrag hat seine Karte ebenfalls gesperrt weil er die 80€ nicht zahlen konnte. Seine Krankenversicherung macht ihm mit 300€ druck. Sein Auto ist schrott,- kein Geld für die Reperatur und seine Eltern haben ihn auch noch rausgeschmissen gehabt,- weil diese sehr Konservative sind. d.H wenn er es nicht schafft jeden Monat Geld für die "Miete" abzudrücken, wird er aus dem Haus rausgeschmissen. Nun habe ich ihm geraten (ich kenne ihn ja seit 3 Jahren,- haben dieselbe Ausbildungsschule besucht) sich hilfe beim Amt zu holen weil es so nicht weiter gehen kann. Er hat nicht mal geld um zur Vorstelungsgesprächen zu gehen,- falls eine Stelle sich meldet. Er bewirbt sich nun Online und hat immer nur emails zurückbekommen von Leihfirmen wo drin stand: "Wir werden Ihre unterlagen behalten sobald wir Personal brauchen) Er war bei sich im Bezirk beim Jobcenter und hatte sich informiert bzw wollte einen Antrag erstellen für Hartz4. Diese wurde direkt abgelehnt, da der Vater selbstständig ist und sich verweigert seine ganzen Finanzierungspapiere vorzulegen. Bzw er hatte ja mit dem Sohn nichts mehr zu tun, der Sohn war dort nur noch angemeldet. Daher medlete er sich ab und ich bat ihn bei mir als mein WG Partner mit einzuziehen. Ich habe sowieso seit 2 Jahren in der selben Wohnung den selben Zimmer frei. Wollte mit ihm dann die Miete halbieren. Im selben Monat noch gingen wir zusammen zur meiner ARGE in meinem Bezirk! Dort schilderte er seine Situation und sagte dass er dirngend unterstützung braucht, um sich einen Ticket zu leisten und um seinen Handy vertrag bezahlen zu können UND um Vorstellungsgespräche entgegennehmen zu können falls einer stattfindet. Mir sagte er, dass die Jobcenter Lady so unfreundlich zu ihm war und genau dies zu ihm sagte: "Ich habe im Systhem nachgeschaut und mich über Sie informiert. Sie waren vor 2 Wochen noch in (Sein Stadtteil) im Jobcenter. Dort haben sie eine klare ablehnung bekommen. Und jetzt sagen Sie mir dass sie Umgezogen sind und sitzen vor mir. Tut mir leid aber von uns bekommen Sie auch keine Unterstützung, da Sie uns nicht gefragt haben ob Sie ausziehen sollten bzw dürften." Daraufhin fragte mein WG Partner was er denn jetzt machen solle,- dass er nicht voran kommt und dass seine Familie ihm den Rücken zugekehrt haben. Und Sie hätte nur trocken geatnwortet: "Suchen Sie sich einen Job"

und schickte ihn raus. Er hat eine klare mündliche Ablehnung zum Hartz4 bekommen. WAS SOLLEN WIR TUN?

Hartz IV jobcenter Sozialrecht Ablehnung Hartz IV
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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?

Ich habe mich am 01.10.2014 arbeitslos gemeldet und es wurde über den Anspruch auf Arbeitslosengeld entschieden sowie der Betrag für den Monat Oktober bereits ausbezahlt. Da ich im Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber war, bin ich meiner Arbeit weiterhin nachgegangen und habe mich beim Arbeitsamt von der Arbeitslosigkeit abgemeldet, blieb aber als arbeitssuchend beim Arbeitsamt weiterhin gemeldet. Das ausbezahlte Geld für einen Monat habe ich zurückerstattet. Am 02.03.2015 habe ich mich wieder arbeitslos gemeldet und mit dem Bescheid vom 18.03.2015 wurde das Arbeitslosengeld ab dem 01.03.2015 bewilligt.

Ergebnis der Klage beim Arbeitsgericht:

Vergleich: Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom 19.03.2014 mit Ablauf des 28.02.2015

Vor Kurzem habe ich den Bescheid von der Arbeitsagentur bekommen, in dem steht, dass der Anspruch bereits am 01.10.2014 entstanden ist und nicht am 01.03.2015, mit der Rückforderung das zu Unrecht erhaltene Arbeitslosengeld für 2015 teilweise zurückzuzahlen. Laut dem Bescheid von der Arbeitsagentur kann ich dagegen bis zum 26.04.2017 Klage beim Sozialgericht Augsburg erheben. Frage: Wann ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden? Am 01.10.2014 oder am 01.03.2015? Das ist für mich wegen dem Nebeneinkommen wichtig, das ich während der Arbeitslosigkeit erzielt habe. Denn das Arbeitsamt hat mir die Höhe des Freibetrages ab dem 01.10.2014 berechnet und die Summe ist viel weniger als wenn es ab dem 01.03.2015 berechnet wird. Habe ich Chancen auf Erfolg?

Sozialrecht Aufhebungs und Erstattungsbescheid
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Ich habe eine volle Erwerbsminderungsrente, aber es geht mir nun besser, welche Folge hätte ein Rentenverzicht?

Sachverhalt: seit Juli diesen Jahres erhalte ich von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis 31.08.16. Da sich mein Gesundheitszustand wider Erwarten bereits im September gebessert hat, arbeite ich seit Oktober wieder. Was zunächst mit 6 Wochenstunden im entgeltlichen ehrenamtlichen Bereich begonnen hat, hat sich inzwischen über diverse Formen der Beschäftigung bei zwei Arbeitgebern ausgedehnt. (entgeltliche + unentgeltliche Ehrenamtstätigkeit, geringfügig entlohnte Beschäftigung und kurzfristige Beschäftigung). Welches zusammengerechnet seit einigen Wochen einem Vollzeitjob entspräche. Nur eben kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bisher. Für ein solches habe ich aber seit Anfang dieser Woche eine mündliche Zusage zum 01.01.16. Möchte diesen Arbeitgeber aber auf keinen Fall über meine Rentnereigenschaft informieren. Da ich jedoch als Rentner wegen voller Erwerbsminderung einen anderen Beitragsgruppenschlüssel haben werde als ein "normaler" Arbeitnehmer, würde dies dem AG aber spätestens bei der ersten Lohnabrechnung auffallen. Aus diesem Grund habe ich bei der DRV um den Entzug der Rente gebeten. Was sich jetzt aber nicht so einfach rausstellt und erst mit einem möglichen ärztlichen Gegengutachten geklärt werden muss. Was nicht vor Beginn des neuen Kalenderjahres sein wird. Der Sachbearbeiter hat aber im Telefonat noch kurz die Möglichkeit des Rentenverzichts erwähnt.

  1. Welche Folgen hätte ein Rentenverzicht? Und könnte ich damit für Januar den gewünschten Beitragsgruppenschlüssel mit voller Beitragspflicht in allen vier Sozialversicherungszweigen erreichen?
  1. Gibt es Möglichkeiten den Bescheid über den beantragten Rentenentzug zum 31.12.15 noch in diesem Monat zu erhalten? Z.B. durch Nachweise der in den letzten Wochen geleisteten Stunden?

    Mit freundlichem Gruß

Rentenversicherung Rente arbeitsrecht erwerbsminderungsrente Recht Sozialrecht Sozialversicherung Sozialversicherungsrecht
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GRUNDSICHERUNG auf DARLEHENSBASIS bei ETW ?

Hallo, ich bewohne eine kl. Eigentumswg., ein Geschenk meines Vaters vor 7 J. Dann bin ich (schuldlos ) in die Altersarmut gekommen. Zum Antrag auf Grundsicherung musste ich einen Darlehensvertrag unterschreiben, nehme an, wegen der ETW. Da ich mir notwendige Renovierungs.-/ Reparaturkosten zukünftig nicht mehr leisten kann, ist ein gewisser Werteverfall der ETW langfristig vorprogrammiert. Also würde nach Abzug der gezahlten Sozialgelder vom ( bei Verkauf ) erzielten Verk.-Preis doch immer weniger übrigbleiben-zumindest in Relation o.so.

Hinzu kommt ein vor Jahren eingerichteter u.längst ausgereizter Dispo, den ich nicht mehr ablösen kann.Die Zinsen brechen mir noch das Genick, da ich jeden Monat weniger zum Leben habe.Die Bank wechseln um so sehr hohe Zinsen u. Kontoführungsgebühren einzusparen ist nicht möglich,da nur Grundsicherung.Umwandlung in einen Kleinkredit (2000€) oder eine Hypothek auf die unbelastete ETW auch nicht. Ich sehe als einzige Möglichkeit den Verkauf der Wohnung, Rückzahlung der Sozialleistungen,Dispo bezahlen/ Bank wechseln, Mietwohnung finden u. später erneut (wenn Geld aufgebraucht) Grundsicherung beantragen.... Aber wovon soll ich die Kaution bezahlen wenn die ETW noch nicht verkauft ist? Wie und womit soll ich überhaupt anfangen? Hat jemand von Euch Erfahrung oder Tipps für mich, wie ich aus der Misere herauskommen kann? Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nie mehr arbeiten.Ich bin 63J.

Wofür bezahlt man viele Jahre Sozialabgaben, wenn man Sozialhilfe zurück bezahlen muss?!

Vorab ein großes DANKE an Euch für's Lesen, Denken und Antworten !!!

Bank Grundsicherung im Alter Immobilienverkauf Sozialrecht Dispositionskredit
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Warum fehlen im Bewilligungsbescheid vom JobCenter (ALGII) 30€ Miete trotz vorheriger Zustimmung?

Hallo,

es geht um folgende Situation:

Das JobCenter hatte dem Umzug in meine neue Wohnung zugestimmt. Auf der Zusicherung, welche ich schriftlich habe, steht auch geschrieben: "Der SR-Zuschlag in Höhe von 29,90€ wird zusätzlich übernommen." SR-Zuschlag bedeutet Schönheitsreparaturen-Zuschlag und ist mit in der Miete enthalten.

Nun bekam ich gestern den Bewilligungsbescheid, in dem steht, dass mir für Bedarfe für Unterkunft und Heizung 317,89€ bewilligt werden. Die Miete beträgt aber 347,79€. Auf dem Berechnungsbogen konnte ich sehen, dass die Grundmiete, Heizung, Nebenkosten und Wasser übernommen werden. Nur die knapp 30€ SR-Zuschlag sind bei dem Berechnungsbogen nicht mit aufgeführt. Woran könnte das liegen? Bei der Umzugszustimmung vom JobCenter wurde doch erwähnt, dass der SR-Zuschlag übernommen wird. Zudem konnte ich im Internet folgenden Text finden:

"1.5 Übernahme von Renovierungskosten/Bedarfen für Schönheitsreparaturen Bei den Bedarfen für Schönheitsreparaturen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen B 11b AS 31/06 R) um Bedarfe für Unterkunft und nicht um Bestandteile des Regelbedarfs, so dass die Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II entsprechend den nachstehenden Ausführungen entweder als laufende oder als einmalige BfU zu übernehmen sind. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Schönheitsreparaturzuschläge sind Teil der BfU und gehören daher zu den im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Bedarfen. Im Rahmen des Mietspiegels sind in die neuen MOG jedoch die Schönheitsreparaturzuschläge nicht eingeflossen. Sind daher Schönheitsreparaturzuschläge Bestandteil der Miete bzw. der Betriebskosten, so sind diese über die MOG hinaus zu übernehmen. Übernahmefähig sind dabei Kosten von maximal 0,81 € monatlich/qm tatsächlichen Wohnraums.

1.5.1 Zuschläge für Schönheitsreparaturen als laufende BfU Nach der oben unter 1.5 genannten Entscheidung des BSG gehören mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen zu den BfU i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB II. Daher dürfen keine Absetzbeträge aus dem Eigenanteil des Regelbedarfs für Schönheitsreparaturzuschläge (SR-Zuschlag) in Abzug gebracht werden, sondern sind als Bestandteil der BfU anzuerkennen."

Was kann ich nun tun, damit die 30€ SR-Zuschlag, welche Bestandteil der Gesamtmiete sind, ebenfalls bewilligt werden? Denn eigentlich habe ich ja bereits die schriftliche Bestätigung bekommen, dass die übernommen werden. Und anhand des Textes oben kann man erkennen, dass mir das Geld auch rechtlich gesehen zusteht. Ich verstehe deshalb nicht, warum in dem neuen Bewilligungsbescheid die 30€ SR-Zuschlag fehlen und ich somit 30€ weniger Miete bekomme. Was soll ich nun tun?

Danke im Voraus für Eure Hilfe =)

ALG II Hartz IV jobcenter Recht SGB II Sozialrecht Bewilligungsbescheid
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Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

Rente ALG 2 ALG II ALG2 ALGII eu-rente Hartz 4 Hartz IV Hartz4 jobcenter Recht SGB SGB II Sozialrecht Erstattungsanspruch SGB VI
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Erstattung Eigenanteil Kieferorthopädie

Hallo zusammen. Die KFO-Behandlung meines Kindes wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Die ersten Beträge wurden noch vom Gemeinschaftskonto abgebucht (bis 2009), mittlerweile sind wir aber geschieden und haben null Kontakt. Die Krankenkasse beruft sich auf ein Gesetz, dass sie nur demjenigen, der auch tatsächlich bezahlt hat, den Eigenanteil zurückerstatten und eine gemeinsame Erklärung dafür notwendig ist. Diese werde ich nicht bekommen und ich habe auch im Gesetz nichts darüber gefunden, wem der Eigenanteil zurück zu erstatten ist.

Ich bin im Besitz sämtlicher Rechnungen, habe die Abschlussbescheinigung vom KFO. Bis 2009 waren die Rechnungen an den Vater adressiert und wurden vom Gemeinschaftskonto überwiesen. Danach ging alles ausschließlich über mich.

Nun schreibt die Krankenkasse(Auszug):

.....es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass wir demjenigen die Eigenanteile erstatten, der diese auch gezahlt hat......

Wurden Eigenanteile auch vom Kindsvater bezahlt, benötigen wir eine gemeinsame Erklärung von Ihnen beiden. Sofern es Ihnen nicht möglich ist, uns eine gemeinsame und übereinstimmende Erklärung einzureichen, stellen Sie uns bitte Zahlungsnachweise zur Verfügung. Dies können z.B. >Kontoauszüge oder Zahlungsquittungen sein. Soweit Zahlungen von Gemeinschaftskonten erfolgten, müssen wir diese einem der Kontoinhaber eindeutig zuordnen können. Dafür können wir auf eine übereinstimmende Erklärung beider Kontoinhaber, wer diese Beträge erhalten soll, leider nicht verzichten. Bitte stimmen Sie sich deshalb fßr die Zahlungen von einem Gemeinschaftskonto mit dem Kindesvater ab.

Tja - weiß da jemand Rat? Wo ist die Gesetzesgrundlage?

krankenkasse Krankenversicherung SGB Sozialrecht Gemeinschaftskonto Kieferorthopädie SGB V Sozialversicherungsrecht
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Nebeneinkommen ALG1 Anzeige wg. Betrug

Hallo,

der Grundsatz meiner Frage ist hier schon geklärt.... wer in den letzten 18 Monaten länger als 12 Monate.... soweit alles gut. Jetzt wird es kompliziert.

Bei meiner Meldung beim Arbeitsamt, war mir dies nicht bewusst. Ich habe ein Nebeneinkommen länger als 12 Monate neben meinem Beruf gehabt, bin dann arbeitssuchend geworden und habe es dem Arbeitsamt gemeldet. Trotz meiner Aussage das ich ein nebenberufliches Einkommen habe, wurde ich nicht darauf hingewiesen, weder auf die damit verbundene Verdienstmöglichkeit noch darauf das ich mich ja evtl. komplett Selbstständing machen könnte. Da mein Nebeneinkommen ähnlich hoch war wie mein Gehalt, war dies ein erheblicher Verlust. Da teilte ich der Dame auch mit, trotzdem bekam ich keinen Hinweis.

In den darauffolgenden Monaten bin ich dem Job ohne Bezahlung weiter nach gegangen. Habe die 15 Stunden nicht überschritten und wurde dann aber nach einigen Monaten vom Zoll geladen. Das Amt verlangt nun das ausgezahlte Geld zurück.

Ich weiss das es ein Urteil gibt, dass ein Beklagter das Geld UND seinen Nebenverdienst behalten durfte, obwohl er es nicht gemeldet hatte. Das Urteil kam aus Köln. Kann mir hier jemand was zu sagen? Mal ganz abegesehen von der falschen Beratung mit der ich letztendlich auch beim Zweigstellenleiter des Amtes gewesen bin UND der mir Recht gebeben hat was die Falschberatung betrifft. Da war aber schon ein Verfahren eigeleitet.

Nachdem ich erfahren habe, dass der Zoll eine Untersuchung eingeleitet hat, habe ich beim Arbeitsamt gefragt, wie ich denn die Rechnungen stellen kann, ohne das ich nur 165 verdienen darf. Auch hier wieder kein Hinweis. Es kamen so sinnvolle Hinweise wie "Künstler" melden sich auch teilweise ab. Sie müssten Sich dann hier abmelden und können dann verdienen was sie wollen. Sie sind dann aber nicht Krankenversichert. Die Option habe ich gezogen und da ich nur am WE arbeite, blieben die unversicherten Tage überschaubar. Ergebnis: Das Arbeitsamt sperrte mir erneut die Zahlung für einen ganzen Monat. 4x 2 Wochenendtage sind mehr als 15 Stunden Arbeit in der Woche. Das ich an den Tagen aber nur 2-3 Stunden gearbeitet habe, hat das Amt nicht interessiert.

Ich musste mich erneut arbeitslos melden. Eine andere Dame das selbe Lied. Sie dürfen nur 165 Euro verdienen. Unfassbar.

Was mehr als ungerecht ist, ist die Tatsache, dass ich den Nebenjob (nach 18:00 Uhr und am Wochenende, keine 15 Stunden in der Woche) in vollen Umfang ausüben konnte, neben meinem Hauptjob. Der Hauptjob geht flöten und mir ist es nicht erlaubt den Nebenjob weiter auszuüben. Er hat meinen 09:00 bis 18:00 Uhr Job vorher auch nicht beeinflusst und ich stand für das Arbeitsamt jeder Zeit zur Verfügung. Alle Termine eingehalten. Ich bin von 3500,- € auf 1047 gefallen. Das kann es doch nicht sein. Gibt es hier Urteile?

Kann mir jemand ein oder ein paar Urteile nennen in denen der ALG1 Empfänger gewonnen hat?

Zu allem Überfluss habe ich jetzt noch eine Klage wegen Betruges...

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