Darf das Sozialamt eine einmalige Invaliditätssumme aus einer privaten Unfallversicherung bei der Grundsicherung anrechnen?

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Hallo,

so bitter es sich für dich als Betroffener ist, es wurde nach derzeit geltenden Recht korrekt entschieden  ! 

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 B 29/09 AS 05.01.2010 rechtskräftig , Beschluss 

" Eine einmalig gezahlte Invaliditätsleistung aus privater Unfallversicherung ist auf 12 Monate verteilt als Einkommen beim Hilfebedürftigen zu berücksichtigen . "

Schmerzensgeld aber ist anrechnungsfrei ! 

Vielen Dank für die Bewertung ! :o)

toi, toi, toi,  für einen positiven Ausgang !

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Guten Tag,

die Rechtsprechung in vergleichbaren Angelegenheiten sieht so aus:

Sächsisches Landessozialgericht – L2 AS 143/07 vom 13.03.2008 hat geschrieben:Die Invaliditätsleistung der privaten Unfallversicherung stellt keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II dar. Zweckbestimmte Einnahmen im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche, die nicht dazu bestimmt sind, den laufenden Lebensunterhalt zu decken (Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand November 2007, § 11 Rn. 49). Im Falle von privatrechtlichem Einkommen ist daher eine erkennbare Erwartung des Leistenden erforderlich, dass die Leistung vom Empfänger gerade für den genannten Zweck verwendet wird (Brühl, in: LPK- SGB II, 2. Auflage 2007, § 11 Rn. 54). Vorliegend wurde die Invaliditätsleistung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der vom Kläger im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorgelegten "G. Unfallversicherungsbedingungen (GUB 95)" zum Ausgleich für eine durch den Unfall erlittene dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit erbracht. Die Leistung dient also wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten und unterliegt keiner darüber hinausgehenden Zweckbindung (so auch für die Verletztenrente nach dem SGB VII: BSG, Urteil vom 05. September 2007 – B 11b AS 15/06 R). Dass der Gesetzgeber im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II grundsätzlich sämtliche Zahlungen mit Entgeltfunktion erfassen wollte, auch soweit sie im Zusammenhang mit erlittenen Körperschäden gewährt werden, zeigt insbesondere die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II. Auch im Hinblick auf die dort aufgeführten Renten und Beihilfen werden nur die Grundrenten von einer Einkommensanrechnung ausgenommen, nicht aber die nach den genannten Gesetzen zu zahlenden Ausgleichsrenten, die - abstellend auf die betreffende Einkommensminderung - ihrerseits erkennbar Entgeltersatzfunktion haben

Ich empfehle Ihnen dringend einen Fachanwalt für Sozialrecht mit dieser Angelegenheit aufzusuchen. Die außergerichtliche Beratung zahlt das Amtsgericht über die Beratungshilfe.

Sollte der Rechtsanwalt gerichtliche Anträge stellen, können Sie bei Ihrer Einkommenssituation Prozeßkostenhilfe in Anspruch nehmen.

Alles Gute & Herzliche Grüße

Frau muss ins Seniorenzentrum. Was passiert mit dem Kredit nach dem Tod des Ehemannes?

Mein Onkel (über 80) ist vor einigen Monaten verstorben. Meine Tante (Mitte 70) konnte in der Wohnung nicht mehr bleiben und ist momentan in einem Seniorenzentrum. Es besteht noch ein Kredit bei ihrer Hausbank der bis 2025 läuft. Die Kreditrate beträgt 300€/monatl. Es wurde keine Restschuldversicherung oder ähnliches abgeschlossen.

Da sie zumindest vorerst vollstationär dort bleiben wird, wurde (vom Seniorenzentrum) eine Rentenumleitung bei den Rentenversicherern beantragt, sodass keine monatlichen Eingänge mehr aufs Konto gehen werden. Es ist aber von der zuletzt 2016 aufgestockten Kreditsumme noch Geld auf dem Konto, sowie die Rentenvorauszahlungen nach dem Tod meines Onkels (unter der Schonvermögengrenze von 10.000€) Momentan wird monatlich der vereinbarte Betrag von 300€ noch abgebucht, aber da die komplette Rente zum Seniorenzentrum geht, von ihrem "Vermögen".

Da sie sich selbst nur schwer um die finanziellen Belange kümmern kann, habe ich eine Vollmacht zu ihrem Konto. Die Bank hat bei der Erstellung der Vollmacht erfahren, dass mein Onkel verstorben ist und haben die Sterbeurkunde angefordert und die genaue Erbfolge um das Konto umzuschreiben. Ich soll diesbezüglich einen Termin vereinbaren.

Die Sterbeurkunde kann ich einreichen, aber bei der Erbfolge bin ich nicht sicher ob das nicht Nachteile haben kann für mich oder vielleicht den Bruder oder die Schwester meiner Tante. (Die beiden hatten keine Kinder und aus der Familie meines Onkels lebt niemand mehr)

  1. Frage: Muss sie tatsächlich aus ihrem noch vorhandenem Guthaben die Raten weiterzahlen obwohl sie es auch für ihr "Taschengeld" im Seniorenzentrum braucht?
  2. Frage: Wenn nicht, oder wenn es aufgebraucht ist, was passiert dann? Können die Raten bei Verwandten meiner Tante eingefordert werden, wenn das Erbe ausgeschlagen wird?
  3. Muss ich bei der Bank die Erbfolge bekannt geben, also Familienangehörige nennen?
  4. Wenn sie alles bezahlt bis sie nichts mehr hat und Sozialfall wird, beschwert sich dann das Sozialamt weil sie es vielleicht nicht hätte weiter zahlen müssen?

Ich bin ziemlich überfordert und weiß überhaupt nicht an wen ich mich wenden kann mit so komplexen Fragen und hoffe hier ist jemand der mir helfen kann.

Lieben Dank schon Mal im Voraus

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