Alg2 und bauordnungsamt/wohnwesen?

Servus,

vielleicht kennt sich jemand damit aus... und zwar beginne ich am September eine Ausbildung und wohne alleine in einer stadtbau Wohnung

miete:

510 grundmiete - kalt

111 nk

41 sonstiges

insg 662,60 Miete warm

beim bauordnungsamt bekommt man durch die stadtbau Wohnung eine Förderung für die Miete...

aktuell 249€

so nun da ich vom Jobcenter abhängig bin durch meine Ausbildung

war die 1. Rechnung für den September von ihnen so:

grundmiete: 326

nk 111

sonstige: 41

bedarf: 910

abzug: 249€

raus kam 692€ im Monat.

so nun hab ich meinen Bearbeiter angeschrieben und ihm vermittelt dass das Geld von bauordnungsamt welches ich für die stadtbau Wohnung bekomme für die Miete ist und zwar nur für die Miete weil sie so hoch ist und diese nicht als Einkommen abgezogen werden darf! ...

im Grunde müssten die also so rechnen:

510 grundmiete abzüglich der 249

261€ eigentliche grundmiete abzüglich der 249€

nk 111€

sonstiges 41€

... so nun meinte mein Bearbeiter ich käme auf dem gleichen Betrag wie vorher mit dieser Rechnung... was aber nicht sein kann, da der Lebensunterhalt mit 200€ knapp gerechnet nicht gedeckt ist und die Miete dadurch auch weniger ist, weil ich diese Zusatzforderung bekomme ich auch nur weil es eine stadtbau Wohnung ist und diese finanziert wird... 😑

kennt sich da jemand aus? Mein Bearbeiter ist irgend wie nicht gerade hilfreich und lässt mich eher im Stich und ich muss jetzt bedenken wie ich weiter mache und bin mir seit Tagen den Kopf am zerdeppern wieso das so sein soll.

ps: es ist eine schulische Ausbildung und Bafög ist auch schon beantragt.

mit meiner Rechnung wäre ich bei 411€ Miete warm was bei 432€ was die Miete betragen darf im Schnitt bei alg2 noch im Rahmen und dann müsste mir noch 435€ (Der Betrag zum Leben) zustehen.
dann wäre ich bei einer Gesamtrechnung von 880€ im groben gerechnet...

  • die eigentliche Frage ist, rechnen sie jetzt mit ihrer woher auch immer 326€ oder mit meiner eigentlichen grundmiete: 510 abzüglich der 249€?

Mit freundlichen Grüßen

ALG2, Ausbildung, Miete, wohnung
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Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat?

Seit längerer Zeit beziehe ich ALG2. Nachdem im vergangenem Jahr ein vom Jobcenter beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass ich für einen längeren Zeitraum als 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich arbeitsfähig sei, wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich gefolgt.

Im Januar diesen Jahres erhielt ich sodann vom Rententräger einen Rentenbescheid mit folgenden Eckdaten:

  • auf meinen Antrag erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • die Rente beginnt am 01.02.2015 und endet am 31.12.2018
  • sie wird für die Zeit ab 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt
  • die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt

Es wurde eine Nachzahlung vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 errechnet, die nicht ausgezahlt sondern offenbar an das Jobcenter überwiesen wird. Soweit alles nachvollziehbar.

Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich das Jobcenter vom o.g. Rentenbescheid informiert. Dieses teilte mir am Telefon mit, dass meine monatliche Rente weit unter dem ALG2-Satz liegt und ich mich an das zuständige Sozialamt wenden und einen Antrag auf Grundsicherung stellen müsse. Das tat ich - die Bearbeitung dieses Antrages läuft noch. Mir wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Jobcenter die Leistungen im Januar für die Zeit ab Februar 2017 einstellen wird und somit das Sozialamt für mich zuständig sei, da ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

Auf Nachfrage beim Sozialamt teilte mir das Sozialamt mit, dass die erste Leistungen zur Grundsicherung erst ab 01.03.2017 erfolgen würde und das Jobcenter noch für den Monat Februar für mich zuständig sei.

Also habe ich mich wieder an das Jobcenter gewendet. Die meinen, dass für den Monat Februar bereits das Sozialamt für mich zuständig sei, da ja die Rente ab 01.Februar gezahlt werde. Ich könne daher lediglich ein Darlehen in Höhe der Leistung für Februar beim Jobcenter beantragen, welches ich jedoch an das Jobcenter zurück zahlen müsse.

Nun ist für mich nichts mehr klar.

Die Rente beginnt am 01.02.2017 und wird zum Monatsende gezahlt. Das scheint der Streitpunkt zwischen den Ämtern. Das Jobcenter meint, dass somit das Sozialamt auch ab 01.02.2017 für mich zuständig ist. Das Sozialamt meint, da die Rente erst Ende Februar zur Auszahlung kommt, sei bis dahin noch das Jobcenter zuständig.

Fazit: Für den Monat Februar will weder der eine noch der andere zahlen.

Und wenn ich mich zur Überbrückung auf ein Darlehen des Jobcenters einlasse, muss ich dieses dann von meinen Grundsicherungsleistungen der Folgemonate ans Jobcenter zurückzahlen - am Ende wäre dann also wiederum keine Leistung für Februar erfolgt.

Meine Frage ist daher: Wer ist unter den geschilderten Umständen leistungsmäßig für mich im Monat Februar zuständig und müsste für den Lebensunterhalt und die Miete für Monat Februar aufkommen: - das Jobcenter als Leistungsträger ALG2 bis zur

ALG2, eu-rente, Grundsicherung
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BG im Alg2, Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft nach § 33a EStG absetzbar?

Hallo liebe Leute! Mein Freund (inzwischen ziemlich am Boden) und ich (schon lange da und daher an Nackenschläge gewöhnt) brauchen mal dringend eine wirklich aussagekräftige und verwertbare Antwort. Und zwar geht es um die Frage, ob der arbeitende Partner in einer eheähnlichen Gemeiscnaft, die eine BG bildet, die Unterstützung des nicht-arbeitetnen Partners steuerlich geltend machen kann. Wir erwägen einen Widerspruch.Situation:

Ich bin nach langer, schwerer Krankheit, Aussteuerung, Alg1 und Alg1 2012 im Alg2 gelandet und rückwirkend seit September 2013 in EM-Rente, erste Zahlung Ende März 2014. Mein Freund arbeitet und könnte von seinem Gehalt leben. Da wir aber eine BG, also eine "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft" bilden, in der jeder Cent angerechnet und durch 2 geteilt wird, reicht das Gehalt nicht und ich bekomme Alg2, d. h. nein - WIR bekommen aufstockend Alg2. Also auch er, weil er durch seine UNTERHALTSVERPFLICHTUNG (-! Nach HartzIV ist er es ja) für mich mit aufkommen muss und dadurch bedürftig wird. So gesehen: "Mein" Alg2 wird also quasi gekürzt, weil wir als BG gesehen werden und sein Einkommen natürlich angerechnet wird. Wodurch er erst in die Bedürftigkeit rutscht.

Nun gibt es das Einkommensteuergesetz mit dem §33, in dem es in Absatz 3 heißt: "3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden." Was bei mir der Fall ist, s.o., ich bekäme mehr, wenn ich alleine leben oder das Gehalt meines Freundes nicht angerechnet werden würde.

Und dann gibt es noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums "Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a, Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ", hier: https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

In dem heißt es:

"Als Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichstehen, kommen insbesondere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte in Betracht (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002, BStBl 2003 II Seite 187)." sowie "Bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaftzwischen der unterhaltenen Person und dem Steuerpflichtigen werden typischerweise Sozialleistungen gekürzt oder nicht gewährt, da bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird. Deshalb sind nach dem SGB II in die Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II die Einkünfte und das Vermögen des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzubeziehen." ALsl genau wie es bei uns un den vielen anderren Bedarfsgemeischaften ist.

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Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

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