Kindergeld für Kind bei Kindsmutter (beide spanischer Pass) trotz ALG2?

Hallo zusammen, ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Nach der Trennung von meiner Lebensgefährtin blieb mir leider nichts anders übrig als nach Deutschland zurück zukommen. Das war im Sommer 2014. Seitdem beziehe ich ALG2, habe aber auch mit deren Genehmigung aus meinem Homeoffice heraus ein Kleingewerbe betrieben. Die Einkünfte waren aber gering und das Gewerbe ist mittlerweile auch wegen unwirtschatlichkeit eingestellt.

Als Voraussetzung für Kindergeld hieß es 2014, und auch 2015, Anspruch hat wer Erwerbstätig ist oder Sozialleistungen empfängt. PUNKT

Nach vielem Schriftverkehr durch den wir uns auch schikaniert fühlen (dies fehlt noch , und das fehlt noch ....und ahhhh das hätten wir auch noch gerne gesehen), kam heute mal wieder Post. Nun will man Einzelheiten zu meinen Gewerbe. Auskunft über Einkünfte...ok, aber sogar wieviele Std. ich für gewöhnlich täglich arbeite? Was tut das zur Sache?

Es hieß doch, wer Erwerbstätig ist oder Sozialleistungen empfängt........ Heute sagt man mir das ich mit ALG2 eh die Black-Peter-Card habe! Was soll dann der ganze Hickhack "wir brauchen noch dies und wir brauchen noch das"? Bin ich seit 2014 aufm Holzweg und es wird eh nix geben? Oder gibt mir mein Gefühl recht das nur nach Gründen gesucht wird um um die Zahlung herum zu kommen?

Achsoooo, Mutter ist deutsch-spanierin und unsere Tochter ist in Spanien geboren, beide mit spanischem Pass, in Spanien lebend.

Ich hoffe hier kann mir wirklich jemand mal ne klare Ansage machen. Ich google mich seit Stunden durch Paragraphen und Verordnungen, die mich aber nicht wirklich schlauer machen.

Vielen Dank im Voraus

ALG2, Ausland, EU, Kindergeld, Spanien
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Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat?

Seit längerer Zeit beziehe ich ALG2. Nachdem im vergangenem Jahr ein vom Jobcenter beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass ich für einen längeren Zeitraum als 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich arbeitsfähig sei, wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich gefolgt.

Im Januar diesen Jahres erhielt ich sodann vom Rententräger einen Rentenbescheid mit folgenden Eckdaten:

  • auf meinen Antrag erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • die Rente beginnt am 01.02.2015 und endet am 31.12.2018
  • sie wird für die Zeit ab 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt
  • die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt

Es wurde eine Nachzahlung vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 errechnet, die nicht ausgezahlt sondern offenbar an das Jobcenter überwiesen wird. Soweit alles nachvollziehbar.

Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich das Jobcenter vom o.g. Rentenbescheid informiert. Dieses teilte mir am Telefon mit, dass meine monatliche Rente weit unter dem ALG2-Satz liegt und ich mich an das zuständige Sozialamt wenden und einen Antrag auf Grundsicherung stellen müsse. Das tat ich - die Bearbeitung dieses Antrages läuft noch. Mir wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Jobcenter die Leistungen im Januar für die Zeit ab Februar 2017 einstellen wird und somit das Sozialamt für mich zuständig sei, da ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

Auf Nachfrage beim Sozialamt teilte mir das Sozialamt mit, dass die erste Leistungen zur Grundsicherung erst ab 01.03.2017 erfolgen würde und das Jobcenter noch für den Monat Februar für mich zuständig sei.

Also habe ich mich wieder an das Jobcenter gewendet. Die meinen, dass für den Monat Februar bereits das Sozialamt für mich zuständig sei, da ja die Rente ab 01.Februar gezahlt werde. Ich könne daher lediglich ein Darlehen in Höhe der Leistung für Februar beim Jobcenter beantragen, welches ich jedoch an das Jobcenter zurück zahlen müsse.

Nun ist für mich nichts mehr klar.

Die Rente beginnt am 01.02.2017 und wird zum Monatsende gezahlt. Das scheint der Streitpunkt zwischen den Ämtern. Das Jobcenter meint, dass somit das Sozialamt auch ab 01.02.2017 für mich zuständig ist. Das Sozialamt meint, da die Rente erst Ende Februar zur Auszahlung kommt, sei bis dahin noch das Jobcenter zuständig.

Fazit: Für den Monat Februar will weder der eine noch der andere zahlen.

Und wenn ich mich zur Überbrückung auf ein Darlehen des Jobcenters einlasse, muss ich dieses dann von meinen Grundsicherungsleistungen der Folgemonate ans Jobcenter zurückzahlen - am Ende wäre dann also wiederum keine Leistung für Februar erfolgt.

Meine Frage ist daher: Wer ist unter den geschilderten Umständen leistungsmäßig für mich im Monat Februar zuständig und müsste für den Lebensunterhalt und die Miete für Monat Februar aufkommen: - das Jobcenter als Leistungsträger ALG2 bis zur

ALG2, eu-rente, Grundsicherung, Zuständigkeit
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BG im Alg2, Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft nach § 33a EStG absetzbar?

Hallo liebe Leute! Mein Freund (inzwischen ziemlich am Boden) und ich (schon lange da und daher an Nackenschläge gewöhnt) brauchen mal dringend eine wirklich aussagekräftige und verwertbare Antwort. Und zwar geht es um die Frage, ob der arbeitende Partner in einer eheähnlichen Gemeiscnaft, die eine BG bildet, die Unterstützung des nicht-arbeitetnen Partners steuerlich geltend machen kann. Wir erwägen einen Widerspruch.Situation:

Ich bin nach langer, schwerer Krankheit, Aussteuerung, Alg1 und Alg1 2012 im Alg2 gelandet und rückwirkend seit September 2013 in EM-Rente, erste Zahlung Ende März 2014. Mein Freund arbeitet und könnte von seinem Gehalt leben. Da wir aber eine BG, also eine "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft" bilden, in der jeder Cent angerechnet und durch 2 geteilt wird, reicht das Gehalt nicht und ich bekomme Alg2, d. h. nein - WIR bekommen aufstockend Alg2. Also auch er, weil er durch seine UNTERHALTSVERPFLICHTUNG (-! Nach HartzIV ist er es ja) für mich mit aufkommen muss und dadurch bedürftig wird. So gesehen: "Mein" Alg2 wird also quasi gekürzt, weil wir als BG gesehen werden und sein Einkommen natürlich angerechnet wird. Wodurch er erst in die Bedürftigkeit rutscht.

Nun gibt es das Einkommensteuergesetz mit dem §33, in dem es in Absatz 3 heißt: "3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden." Was bei mir der Fall ist, s.o., ich bekäme mehr, wenn ich alleine leben oder das Gehalt meines Freundes nicht angerechnet werden würde.

Und dann gibt es noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums "Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a, Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ", hier: https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

In dem heißt es:

"Als Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichstehen, kommen insbesondere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte in Betracht (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002, BStBl 2003 II Seite 187)." sowie "Bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaftzwischen der unterhaltenen Person und dem Steuerpflichtigen werden typischerweise Sozialleistungen gekürzt oder nicht gewährt, da bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird. Deshalb sind nach dem SGB II in die Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II die Einkünfte und das Vermögen des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzubeziehen." ALsl genau wie es bei uns un den vielen anderren Bedarfsgemeischaften ist.

Absetzen, ALG2, Steuern, Absetzbarkeit, Bedarfsgemeinschaft
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Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

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ALG II und Studium

Ich hätte da einige Fragen, sage aber gleich vorab, dass es nicht mich persönlich betrifft, bin schon aus dem Arbeitsleben raus (Rentner), wäre aber trotzdem dankbar, wenn ich hier rechtlich fundierte Auskünfte erhalten würde.

Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus, gehört dann nur noch zur Haushaltsgemeinschaft, d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht. Wie sieht es denn aus, wenn nach allen Abzügen den 2 Leuten in der Wohnung nur ca. 20,-- Euro für den ganzen Monat zum Leben bleiben und das Bafög, wenn überhaupt, erst viele Wochen später gezahlt wird. Wie überbrücken?

Wenn ein Student aus der BG rausgenommen wird, dann aber merkt, dass ihm das Studium überhaupt nicht liegt oder er längere Zeit krank ist oder er merkt, dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss? Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen? Ist schon klar, dass er dann an die Arbeit gebracht wird, bis er vielleicht ein Studium aufnimmt (1/2 Jahr später), das seinen Interessen entspricht.

Muss man eigentlich Kindergeld, das man für die Zeit des Studiums bezogen hat, nach Exmatrikulation wieder zurückzahlen?

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Viele Fragen, ich weiß, aber ich erhoffe mir trotzdem ein paar fundierte Rechtsauskünfte und danke schon vorab für jede Hilfe.

Studium, ALG 2, ALG II, ALG2, ALGII, BAföG, Förderung, Hartz 4, Hartz IV, Hartz4, Kindergeld, Minijob, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, Steuerrecht, Ausbildungsförderung, Unterhaltszahlung, EStg, KG, 450-Euro-Job, Förderungsrecht
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ALG2 - Bedarfsgemeinschaft - Lebensgefährtin

Hallo,

ich habe neuerdings ALG2 beantragt, um meine Kosten für Wohnung etc. während meines einjährigen FSJs zu decken. Ich wohne zusammen mit meiner Freundin (jetzt seit etwas über einem Jahr). Ich hatte zuvor (2 Semester) studiert und hatte abgebrochen, um erneut Orientierung beim freiwilligen sozialen Jahr zu bekommen. Meine Freundin macht eine Ausbildung und bezieht BAB. weil sie sonst nicht alles decken kann.

Nun habe ich aber ein folgendes Problem: Ich wurde beim Termin der Antragsstellung etwas unter Druck gesetzt. Mir wurde der Bogen gegeben, wo es darum geht, ob meine Freundin und ich eine Bedarfsgemeinschaft sind. Ich hatte bei dem Punkt "Verhältnis zu meine Mitbewohnerin" geschrieben, dass sie meine Lebensgefährtin ist. Das habe ich deshalb gemacht, weil die Beamtin dort in ihrem Gespräch Freundin und Lebensgefährtin gleichgestellt hat.

Ich wusste aber nicht, dass "Lebensgefährtin" ein Schlüsselwort für eine Bedarfsgemeinschaft ist.

Ich habe jedoch dieses Wort anders aufgefasst. Für mich ist sie immernoch meine Freundin und teilen zahlen alles getrennt, haben getrennte Versicherungen etc. und kein gemeinsames Konto. Außerdem hat keine(r) von uns Zugriff auf das Konto des/der anderen. Wir sind auch nicht bereit, die finanzielle Verantwortung des anderen zu übernehmen.

Wie kann ich mein Problem lösen? Gibt es einen Weg dafür, dass sich dieses Wort in deren Akten ändert? Schließlich weigert sich meine Freundin, wie oben schon erwähnt, mir Leistungen zu zahlen. Ein anderes Problem wäre ja auch noch, dass sie bereits viele Daten von ihr abgegeben hat, weil sie nicht davon ausging, dass bei uns alles so problematisch wird. Jetzt wollen sie auch noch ein Kindergeldbescheid von ihr haben, um es dann von der Leistung, die mir eigentlich zusteht und die ich brauche, abzuziehen.

Es würde mich sehr freuen, wenn ich frühestmöglich Antworten bekäme.

Ich verzweifle!

ALG2, Arbeitslosengeld 2, Hartz 4, Hartz IV, Hilfe, Bedarfsgemeinschaft, freiwilliges soziales Jahr, FSJ, Lebensgefährte
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