Datenabgleich durch Jobcenter-erfolgt das regelmässig?

1 Antwort

Das musst Du schon so hinnehmen, denn:

1) Die Bundesagentur darf Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, 1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,

  1. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
    1. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes an das Bundesamt für Finanzen übermittelt worden sind,
    2. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient, und
    3. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden. (2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:
    4. Name und Vorname,
    5. Geburtsdatum und -ort,
    6. Anschrift,
    7. Sozialversicherungsnummer

Quelle: http://www.sozialhilfe24.de/gesetze/automatisierter-datenabgleich/anzeigen211.html

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Die aktuelle Fassung des § 52 SGB II sieht so aus: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__52.html . Es gibt inzwischen also noch mehr Möglichkeiten für einen automatisierten Datenabgleich.

Die Infoseiten von sozialhilfe24 habe ich mir darauf hin mal ein bißchen angeschaut. Wenn das Verhältnis BAföG - Alg II thematisiert wird, wird ein längst überholter BAföG-Bedarfssatz genannt. Ein Link, der zu § 7 SGB II führen soll, führt zu § 7 BAföG. Anstelle von § 22 SGB XII erscheint § 22 BAföG. Da hab' ich schon nicht mehr weitergucken mögen. Die Infoseiten scheinen nicht gepflegt zu werden und sind daher mit Vorsicht zu betrachten.

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ALG II und Unterhalt

Ehepaar lebt getrennt - Ehefrau bezieht ALG II, der Ehemann soll ab jetzt 80,-- Euro Unterhalt an die Ehefrau zahlen. Würden diese 80,-- Euro voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, obwohl der Ehefrau momentan nach Überweisung aller laufenden Kosten, die am 1. abgebucht werden, gerade mal 15,-- Euro für 4 Wochen zum Leben bleiben?

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ALG II und Studium

Ich hätte da einige Fragen, sage aber gleich vorab, dass es nicht mich persönlich betrifft, bin schon aus dem Arbeitsleben raus (Rentner), wäre aber trotzdem dankbar, wenn ich hier rechtlich fundierte Auskünfte erhalten würde.

Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus, gehört dann nur noch zur Haushaltsgemeinschaft, d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht. Wie sieht es denn aus, wenn nach allen Abzügen den 2 Leuten in der Wohnung nur ca. 20,-- Euro für den ganzen Monat zum Leben bleiben und das Bafög, wenn überhaupt, erst viele Wochen später gezahlt wird. Wie überbrücken?

Wenn ein Student aus der BG rausgenommen wird, dann aber merkt, dass ihm das Studium überhaupt nicht liegt oder er längere Zeit krank ist oder er merkt, dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss? Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen? Ist schon klar, dass er dann an die Arbeit gebracht wird, bis er vielleicht ein Studium aufnimmt (1/2 Jahr später), das seinen Interessen entspricht.

Muss man eigentlich Kindergeld, das man für die Zeit des Studiums bezogen hat, nach Exmatrikulation wieder zurückzahlen?

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Viele Fragen, ich weiß, aber ich erhoffe mir trotzdem ein paar fundierte Rechtsauskünfte und danke schon vorab für jede Hilfe.

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Jetzt frage ich mich, wie ich die Steuererklärung ausfüllen muss. Anlage N ist schon klar, aber was genau muss ich dort ausfüllen? Immerhin musste ich vom Netto ja das meiste an das Jobcenter zurückzahlen.

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