Datenabgleich durch Jobcenter-erfolgt das regelmässig?

1 Antwort

Das musst Du schon so hinnehmen, denn:

1) Die Bundesagentur darf Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, 1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,

  1. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
    1. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes an das Bundesamt für Finanzen übermittelt worden sind,
    2. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient, und
    3. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden. (2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:
    4. Name und Vorname,
    5. Geburtsdatum und -ort,
    6. Anschrift,
    7. Sozialversicherungsnummer

Quelle: http://www.sozialhilfe24.de/gesetze/automatisierter-datenabgleich/anzeigen211.html

Die aktuelle Fassung des § 52 SGB II sieht so aus: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__52.html . Es gibt inzwischen also noch mehr Möglichkeiten für einen automatisierten Datenabgleich.

Die Infoseiten von sozialhilfe24 habe ich mir darauf hin mal ein bißchen angeschaut. Wenn das Verhältnis BAföG - Alg II thematisiert wird, wird ein längst überholter BAföG-Bedarfssatz genannt. Ein Link, der zu § 7 SGB II führen soll, führt zu § 7 BAföG. Anstelle von § 22 SGB XII erscheint § 22 BAföG. Da hab' ich schon nicht mehr weitergucken mögen. Die Infoseiten scheinen nicht gepflegt zu werden und sind daher mit Vorsicht zu betrachten.

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