Säumniszuschläge / Krankenkasse / Berechnung?

Guten Morgen,

ich habe eine Frage zur Berechnung bzw. Dauer der Gültigkeit von Säumniszuschlägen der Krankenkasse. Mein Fall ist leider etwas Länger und eventuell auch verwirrend.

Bei meiner alten Krankenkasse war ich bis 12.2015 versichert. Für den Zeitraum von 04.2014-09.2014 wollte mich die Krankenkasse nicht als Student versichern. Die Krankenkasse hat in mehreren internen Sitzungen meine Forderung "als Student versichert zu werden" abgelehnt. Im September 2015 habe ich gegen den Beschluss der Krankenkasse Widerspruch eingelegt und im Februar 2016 vor dem Sozialgericht Klage eingereicht. In erster Instanz, vor dem Sozialgericht, hatte ich noch verloren. In zweiter Instanz, vor dem Landessozialgericht, aber Recht bekommen. Allerdings haben wir uns nur auf einen Vergleich geeinigt, die Krankenkasse wurde nicht "verurteilt" (oder was auch immer der richtige Terminus in diesem Fall wäre). Die Kasse akzeptiert nun (10.2017), dass ich im oben genannten Zeitraum Student war und berechnet die Beiträge dafür neu.

Leider wusste ich damals (2014) noch nicht, dass eine Zahlung unter Vorbehalt die bessere Lösung gewesen wäre. Ich hatte damals die Zahlungen erstmal komplett eingestellt und nun (10.2017) eine Rechnung über Säumniszuschläge erhalten. In der Zwischenzeit habe ich Ende 2015 und Ende 2016 jeweils ca. 1800€ an die Krankenkasse überwiesen, da mir die aufgelaufenen Forderungen zu hoch wurden. Die Beträge für den strittigen Zeitraum hatte ich aber einbehalten.

Jetzt meine Frage: für welchen Zeitraum darf die Krankenkasse die Säumniszuschläge berechnen und wie? Nochmals, ich war dort bis 12.2015 freiwillig versichert. Danach habe ich zu einer anderen Kasse gewechselt. Darf sie von 10.2014-10.2017 die Säumniszuschläge berechnen oder nur bis Ende 2015?

Im Bescheid der Krankenkasse laufen die ausgewiesenen Säumnis-Beträge von 10.2014-12.2015, von 47€ jeweils um 1,50€ jeden Monat reduziert nach unten bis zum Ende 2015. (also 10.2014: 47€, 11.2014: 45,50€, 12.2014: 44€ etc.)
Dazwischen gab es 2x Schwankungen. 2 Monate der gleiche Betrag, dann stieg du geforderte Summe wieder um 1,50€ an, um danach wieder wie gewohnt zu fallen. In diesem Zeitraum habe ich keine Zahlung an die Krankenkasse geleistet. In 12.2015 fällt der geforderte Säumnis-Betrag plötzlich auf 1,50€ für den fälligen Monat, dann endet die Rechnung und es werden ca. 500€ Säumniszuschläge ausgewiesen + Mahnkosten on top. Noch dazu hat sich die Höhe der Mahnkosten von 1,07€ auf 5€ erhöht. Ist dies zulässig bzw. rechtens?

Hierzu würde mich eure Meinung interessieren bzw. was schlagt ihr mir vor, wie ich vorgehen sollte. Mfg user0816

Berechnung, krankenkasse, SGB, Sozialversicherung
7 Antworten
Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

Rente, ALG 2, ALG II, ALG2, ALGII, eu-rente, Hartz 4, Hartz IV, Hartz4, jobcenter, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, SGB VI
1 Antwort
Erstattung Eigenanteil Kieferorthopädie

Hallo zusammen. Die KFO-Behandlung meines Kindes wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Die ersten Beträge wurden noch vom Gemeinschaftskonto abgebucht (bis 2009), mittlerweile sind wir aber geschieden und haben null Kontakt. Die Krankenkasse beruft sich auf ein Gesetz, dass sie nur demjenigen, der auch tatsächlich bezahlt hat, den Eigenanteil zurückerstatten und eine gemeinsame Erklärung dafür notwendig ist. Diese werde ich nicht bekommen und ich habe auch im Gesetz nichts darüber gefunden, wem der Eigenanteil zurück zu erstatten ist.

Ich bin im Besitz sämtlicher Rechnungen, habe die Abschlussbescheinigung vom KFO. Bis 2009 waren die Rechnungen an den Vater adressiert und wurden vom Gemeinschaftskonto überwiesen. Danach ging alles ausschließlich über mich.

Nun schreibt die Krankenkasse(Auszug):

.....es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass wir demjenigen die Eigenanteile erstatten, der diese auch gezahlt hat......

Wurden Eigenanteile auch vom Kindsvater bezahlt, benötigen wir eine gemeinsame Erklärung von Ihnen beiden. Sofern es Ihnen nicht möglich ist, uns eine gemeinsame und übereinstimmende Erklärung einzureichen, stellen Sie uns bitte Zahlungsnachweise zur Verfügung. Dies können z.B. >Kontoauszüge oder Zahlungsquittungen sein. Soweit Zahlungen von Gemeinschaftskonten erfolgten, müssen wir diese einem der Kontoinhaber eindeutig zuordnen können. Dafür können wir auf eine übereinstimmende Erklärung beider Kontoinhaber, wer diese Beträge erhalten soll, leider nicht verzichten. Bitte stimmen Sie sich deshalb fßr die Zahlungen von einem Gemeinschaftskonto mit dem Kindesvater ab.

Tja - weiß da jemand Rat? Wo ist die Gesetzesgrundlage?

krankenkasse, Krankenversicherung, SGB, Sozialrecht, Gemeinschaftskonto, SGB V, Sozialversicherungsrecht
1 Antwort
Nebeneinkommen ALG1 Anzeige wg. Betrug

Hallo,

der Grundsatz meiner Frage ist hier schon geklärt.... wer in den letzten 18 Monaten länger als 12 Monate.... soweit alles gut. Jetzt wird es kompliziert.

Bei meiner Meldung beim Arbeitsamt, war mir dies nicht bewusst. Ich habe ein Nebeneinkommen länger als 12 Monate neben meinem Beruf gehabt, bin dann arbeitssuchend geworden und habe es dem Arbeitsamt gemeldet. Trotz meiner Aussage das ich ein nebenberufliches Einkommen habe, wurde ich nicht darauf hingewiesen, weder auf die damit verbundene Verdienstmöglichkeit noch darauf das ich mich ja evtl. komplett Selbstständing machen könnte. Da mein Nebeneinkommen ähnlich hoch war wie mein Gehalt, war dies ein erheblicher Verlust. Da teilte ich der Dame auch mit, trotzdem bekam ich keinen Hinweis.

In den darauffolgenden Monaten bin ich dem Job ohne Bezahlung weiter nach gegangen. Habe die 15 Stunden nicht überschritten und wurde dann aber nach einigen Monaten vom Zoll geladen. Das Amt verlangt nun das ausgezahlte Geld zurück.

Ich weiss das es ein Urteil gibt, dass ein Beklagter das Geld UND seinen Nebenverdienst behalten durfte, obwohl er es nicht gemeldet hatte. Das Urteil kam aus Köln. Kann mir hier jemand was zu sagen? Mal ganz abegesehen von der falschen Beratung mit der ich letztendlich auch beim Zweigstellenleiter des Amtes gewesen bin UND der mir Recht gebeben hat was die Falschberatung betrifft. Da war aber schon ein Verfahren eigeleitet.

Nachdem ich erfahren habe, dass der Zoll eine Untersuchung eingeleitet hat, habe ich beim Arbeitsamt gefragt, wie ich denn die Rechnungen stellen kann, ohne das ich nur 165 verdienen darf. Auch hier wieder kein Hinweis. Es kamen so sinnvolle Hinweise wie "Künstler" melden sich auch teilweise ab. Sie müssten Sich dann hier abmelden und können dann verdienen was sie wollen. Sie sind dann aber nicht Krankenversichert. Die Option habe ich gezogen und da ich nur am WE arbeite, blieben die unversicherten Tage überschaubar. Ergebnis: Das Arbeitsamt sperrte mir erneut die Zahlung für einen ganzen Monat. 4x 2 Wochenendtage sind mehr als 15 Stunden Arbeit in der Woche. Das ich an den Tagen aber nur 2-3 Stunden gearbeitet habe, hat das Amt nicht interessiert.

Ich musste mich erneut arbeitslos melden. Eine andere Dame das selbe Lied. Sie dürfen nur 165 Euro verdienen. Unfassbar.

Was mehr als ungerecht ist, ist die Tatsache, dass ich den Nebenjob (nach 18:00 Uhr und am Wochenende, keine 15 Stunden in der Woche) in vollen Umfang ausüben konnte, neben meinem Hauptjob. Der Hauptjob geht flöten und mir ist es nicht erlaubt den Nebenjob weiter auszuüben. Er hat meinen 09:00 bis 18:00 Uhr Job vorher auch nicht beeinflusst und ich stand für das Arbeitsamt jeder Zeit zur Verfügung. Alle Termine eingehalten. Ich bin von 3500,- € auf 1047 gefallen. Das kann es doch nicht sein. Gibt es hier Urteile?

Kann mir jemand ein oder ein paar Urteile nennen in denen der ALG1 Empfänger gewonnen hat?

Zu allem Überfluss habe ich jetzt noch eine Klage wegen Betruges...

Alg 1, ALG II, alg1, nebenjob, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, Sozialversicherung, Sozialversicherungsrecht
1 Antwort
Nachzahlung von Sozialabgaben bei der Witwenrente, rechtskonform?

Hallo miteinander,

ich staunte nicht schlecht als meiner Mutter ein Nachzahlungsbescheid reinflatterte, wo über 2.350,- Euro aufeinmal wg. versäumter Zahlungen von Rentenversicherunganteil und Pflegeversicherungsanteil Ihrer bezogenen Witwenrente gefordert werden. Nach dieser Neuberechnung, also ab 11/2013 bekommt meine Mutter dann unter 400,- Witwenrente, genauer gesagt 371,48

Nebenbei war meine Mutter als Bürohilfe auf 400,- Basis gemeldet bis Anfang 2013, seitdem kann sie auch das nicht mehr machen. Der Arbeitgeber hat sich da um die Zahlung der Sozialabgaben gekümmert. Ob allerdings die Witwenrente als Einkommen gemeldet war, klären wir gerade ab.

Meine Mama ist krank und berufsunfähig. An Einkommen ist nur die Witwenrente da und ein Arbeitslosengeld I, welches von 09/12 - 09/13 galt. Soviel zum Lebensunterhalt. D.h. momentan nur die Witwenrente von 371,- Euro

Da ich mich in diesem Thema gar nicht auskenne bítte um Rat:

  1. Die Zahlung der Witwenrente geht doch von der "Deutschen Rentenversicherung Bund" aus, hätten die nicht von Anfang an die Abgaben einbehalten müssen, sodass wir uns diesen Stress sparen könnten

  2. Hat das irgendeinen Zusammenhang mit dem Job als Bürohilfe? Abgaben wurden vom AG wie gesagt bezahlt.

  3. Beste Lösung?

Schonmal ein herzliches Dankeschön

Rente, Nachzahlung, Recht, Rentenrecht, SGB, Sozialabgaben, Sozialrecht, Sozialversicherung, Witwenrente, SGB VI, Sozialversicherungsrecht
3 Antworten
ALG II und Studium

Ich hätte da einige Fragen, sage aber gleich vorab, dass es nicht mich persönlich betrifft, bin schon aus dem Arbeitsleben raus (Rentner), wäre aber trotzdem dankbar, wenn ich hier rechtlich fundierte Auskünfte erhalten würde.

Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus, gehört dann nur noch zur Haushaltsgemeinschaft, d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht. Wie sieht es denn aus, wenn nach allen Abzügen den 2 Leuten in der Wohnung nur ca. 20,-- Euro für den ganzen Monat zum Leben bleiben und das Bafög, wenn überhaupt, erst viele Wochen später gezahlt wird. Wie überbrücken?

Wenn ein Student aus der BG rausgenommen wird, dann aber merkt, dass ihm das Studium überhaupt nicht liegt oder er längere Zeit krank ist oder er merkt, dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss? Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen? Ist schon klar, dass er dann an die Arbeit gebracht wird, bis er vielleicht ein Studium aufnimmt (1/2 Jahr später), das seinen Interessen entspricht.

Muss man eigentlich Kindergeld, das man für die Zeit des Studiums bezogen hat, nach Exmatrikulation wieder zurückzahlen?

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Viele Fragen, ich weiß, aber ich erhoffe mir trotzdem ein paar fundierte Rechtsauskünfte und danke schon vorab für jede Hilfe.

Studium, ALG 2, ALG II, ALG2, ALGII, BAföG, Förderung, Hartz 4, Hartz IV, Hartz4, Kindergeld, Minijob, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, Steuerrecht, Ausbildungsförderung, Unterhaltszahlung, EStg, 450-Euro-Job, Förderungsrecht
1 Antwort
Arbeit aus religiösen Gründen aufgeben

Hallo,

es geht darum: . Bin selbstständig, verdiene aber noch nicht genug, sprich ich verdiene ca 350 Euro momentan. Die Aussichten sind gut, das Ganze wird aber noch einige Zeit wohl dauern, bis ich soviel verdiene, dass ich nicht mehr auf Hartz 4 angewiesen bin (1-2 Jahre).

Ich lebe mit meiner Partnerin zusammen (Bedarfsgemeinschaft), wir haben 2 Kinder.

Für mich ist nicht das Arbeitsamt, sondern das Landratsamt zuständig.

Ich bekomme von meinem Fallmanager Stellen vorgeschlagen und muss mich auf die bewerben und natürlich auch eigeninitiativ muss ich mich bewerben, sprich 6 Bewerbungen pro Monat. Darf eine Vollzeitstelle nicht ablehnen.

Nun habe ich mich auf eine Stelle als Fahrer (Eigeninitiative) beworben. Vorstellungsgespräch war gut, durfte heute loslegen. Leider doch kein Arbeitsvertrag, es sind noch andere Bewerber da. Er kommt Ende der Woche auf mich zu hieß es heute. Aber das ist auch nicht das Problem.

Zu meiner Frage: Ich habe heute bei dieser Arbeit feststellen müssen, dass ich "Sachen" liefern muss, die ich aus religiösen Gründen nicht liefern darf. Wie soll ich nun vorangehen? Soll ich meinem Fallmanager mitteilen, dass ich die Arbeit aus religiösen Gründen nicht ausüben darf? Muss ich mit Sanktionen rechnen?

Andere Frage: Darf ich mir auch einen anderen Fallmanager wünschen? Ich habe das Gefühl, dass er mich einfach nur loshaben will...mir keine Stellenangebote schickt, die auf mein Profil passen. Er sucht keine langfristige Lösung mit mir, unterstützt mich einfach nicht. Ich hatte ihm vorgeschlagen, dass ich einen Kurs starte, das ca. 10 Monate geht. Am Ende ist man zertifizierter Java-Programmierer. In der Regel wird das vom Arbeitsamt 100% gefördert. Nur mein Fallmanager vom Landratsamt meinte, dass das nur dann gehen würde, wenn ich schon vorher eine Zusage von einer Firma hätte. (Wie soll das gehen, 10 Monate vorher?). Was meine Selbstständigkeit angeht, interessiert ihn das auch nicht wirklich...

naja sorry, wegen dem langen Text...hoffe jemand kann mir da ein wenig weiterhelfen

lg martin

ALG 2, Hartz IV, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht
1 Antwort

Meistgelesene Fragen zum Thema SGB