Säumniszuschläge / Krankenkasse / Berechnung?

Guten Morgen,

ich habe eine Frage zur Berechnung bzw. Dauer der Gültigkeit von Säumniszuschlägen der Krankenkasse. Mein Fall ist leider etwas Länger und eventuell auch verwirrend.

Bei meiner alten Krankenkasse war ich bis 12.2015 versichert. Für den Zeitraum von 04.2014-09.2014 wollte mich die Krankenkasse nicht als Student versichern. Die Krankenkasse hat in mehreren internen Sitzungen meine Forderung "als Student versichert zu werden" abgelehnt. Im September 2015 habe ich gegen den Beschluss der Krankenkasse Widerspruch eingelegt und im Februar 2016 vor dem Sozialgericht Klage eingereicht. In erster Instanz, vor dem Sozialgericht, hatte ich noch verloren. In zweiter Instanz, vor dem Landessozialgericht, aber Recht bekommen. Allerdings haben wir uns nur auf einen Vergleich geeinigt, die Krankenkasse wurde nicht "verurteilt" (oder was auch immer der richtige Terminus in diesem Fall wäre). Die Kasse akzeptiert nun (10.2017), dass ich im oben genannten Zeitraum Student war und berechnet die Beiträge dafür neu.

Leider wusste ich damals (2014) noch nicht, dass eine Zahlung unter Vorbehalt die bessere Lösung gewesen wäre. Ich hatte damals die Zahlungen erstmal komplett eingestellt und nun (10.2017) eine Rechnung über Säumniszuschläge erhalten. In der Zwischenzeit habe ich Ende 2015 und Ende 2016 jeweils ca. 1800€ an die Krankenkasse überwiesen, da mir die aufgelaufenen Forderungen zu hoch wurden. Die Beträge für den strittigen Zeitraum hatte ich aber einbehalten.

Jetzt meine Frage: für welchen Zeitraum darf die Krankenkasse die Säumniszuschläge berechnen und wie? Nochmals, ich war dort bis 12.2015 freiwillig versichert. Danach habe ich zu einer anderen Kasse gewechselt. Darf sie von 10.2014-10.2017 die Säumniszuschläge berechnen oder nur bis Ende 2015?

Im Bescheid der Krankenkasse laufen die ausgewiesenen Säumnis-Beträge von 10.2014-12.2015, von 47€ jeweils um 1,50€ jeden Monat reduziert nach unten bis zum Ende 2015. (also 10.2014: 47€, 11.2014: 45,50€, 12.2014: 44€ etc.)
Dazwischen gab es 2x Schwankungen. 2 Monate der gleiche Betrag, dann stieg du geforderte Summe wieder um 1,50€ an, um danach wieder wie gewohnt zu fallen. In diesem Zeitraum habe ich keine Zahlung an die Krankenkasse geleistet. In 12.2015 fällt der geforderte Säumnis-Betrag plötzlich auf 1,50€ für den fälligen Monat, dann endet die Rechnung und es werden ca. 500€ Säumniszuschläge ausgewiesen + Mahnkosten on top. Noch dazu hat sich die Höhe der Mahnkosten von 1,07€ auf 5€ erhöht. Ist dies zulässig bzw. rechtens?

Hierzu würde mich eure Meinung interessieren bzw. was schlagt ihr mir vor, wie ich vorgehen sollte. Mfg user0816

Berechnung, krankenkasse, SGB, Sozialversicherung, Säumniszuschlag, Mahnkosten
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Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

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Erstattung Eigenanteil Kieferorthopädie

Hallo zusammen. Die KFO-Behandlung meines Kindes wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Die ersten Beträge wurden noch vom Gemeinschaftskonto abgebucht (bis 2009), mittlerweile sind wir aber geschieden und haben null Kontakt. Die Krankenkasse beruft sich auf ein Gesetz, dass sie nur demjenigen, der auch tatsächlich bezahlt hat, den Eigenanteil zurückerstatten und eine gemeinsame Erklärung dafür notwendig ist. Diese werde ich nicht bekommen und ich habe auch im Gesetz nichts darüber gefunden, wem der Eigenanteil zurück zu erstatten ist.

Ich bin im Besitz sämtlicher Rechnungen, habe die Abschlussbescheinigung vom KFO. Bis 2009 waren die Rechnungen an den Vater adressiert und wurden vom Gemeinschaftskonto überwiesen. Danach ging alles ausschließlich über mich.

Nun schreibt die Krankenkasse(Auszug):

.....es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass wir demjenigen die Eigenanteile erstatten, der diese auch gezahlt hat......

Wurden Eigenanteile auch vom Kindsvater bezahlt, benötigen wir eine gemeinsame Erklärung von Ihnen beiden. Sofern es Ihnen nicht möglich ist, uns eine gemeinsame und übereinstimmende Erklärung einzureichen, stellen Sie uns bitte Zahlungsnachweise zur Verfügung. Dies können z.B. >Kontoauszüge oder Zahlungsquittungen sein. Soweit Zahlungen von Gemeinschaftskonten erfolgten, müssen wir diese einem der Kontoinhaber eindeutig zuordnen können. Dafür können wir auf eine übereinstimmende Erklärung beider Kontoinhaber, wer diese Beträge erhalten soll, leider nicht verzichten. Bitte stimmen Sie sich deshalb fßr die Zahlungen von einem Gemeinschaftskonto mit dem Kindesvater ab.

Tja - weiß da jemand Rat? Wo ist die Gesetzesgrundlage?

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Nebeneinkommen ALG1 Anzeige wg. Betrug

Hallo,

der Grundsatz meiner Frage ist hier schon geklärt.... wer in den letzten 18 Monaten länger als 12 Monate.... soweit alles gut. Jetzt wird es kompliziert.

Bei meiner Meldung beim Arbeitsamt, war mir dies nicht bewusst. Ich habe ein Nebeneinkommen länger als 12 Monate neben meinem Beruf gehabt, bin dann arbeitssuchend geworden und habe es dem Arbeitsamt gemeldet. Trotz meiner Aussage das ich ein nebenberufliches Einkommen habe, wurde ich nicht darauf hingewiesen, weder auf die damit verbundene Verdienstmöglichkeit noch darauf das ich mich ja evtl. komplett Selbstständing machen könnte. Da mein Nebeneinkommen ähnlich hoch war wie mein Gehalt, war dies ein erheblicher Verlust. Da teilte ich der Dame auch mit, trotzdem bekam ich keinen Hinweis.

In den darauffolgenden Monaten bin ich dem Job ohne Bezahlung weiter nach gegangen. Habe die 15 Stunden nicht überschritten und wurde dann aber nach einigen Monaten vom Zoll geladen. Das Amt verlangt nun das ausgezahlte Geld zurück.

Ich weiss das es ein Urteil gibt, dass ein Beklagter das Geld UND seinen Nebenverdienst behalten durfte, obwohl er es nicht gemeldet hatte. Das Urteil kam aus Köln. Kann mir hier jemand was zu sagen? Mal ganz abegesehen von der falschen Beratung mit der ich letztendlich auch beim Zweigstellenleiter des Amtes gewesen bin UND der mir Recht gebeben hat was die Falschberatung betrifft. Da war aber schon ein Verfahren eigeleitet.

Nachdem ich erfahren habe, dass der Zoll eine Untersuchung eingeleitet hat, habe ich beim Arbeitsamt gefragt, wie ich denn die Rechnungen stellen kann, ohne das ich nur 165 verdienen darf. Auch hier wieder kein Hinweis. Es kamen so sinnvolle Hinweise wie "Künstler" melden sich auch teilweise ab. Sie müssten Sich dann hier abmelden und können dann verdienen was sie wollen. Sie sind dann aber nicht Krankenversichert. Die Option habe ich gezogen und da ich nur am WE arbeite, blieben die unversicherten Tage überschaubar. Ergebnis: Das Arbeitsamt sperrte mir erneut die Zahlung für einen ganzen Monat. 4x 2 Wochenendtage sind mehr als 15 Stunden Arbeit in der Woche. Das ich an den Tagen aber nur 2-3 Stunden gearbeitet habe, hat das Amt nicht interessiert.

Ich musste mich erneut arbeitslos melden. Eine andere Dame das selbe Lied. Sie dürfen nur 165 Euro verdienen. Unfassbar.

Was mehr als ungerecht ist, ist die Tatsache, dass ich den Nebenjob (nach 18:00 Uhr und am Wochenende, keine 15 Stunden in der Woche) in vollen Umfang ausüben konnte, neben meinem Hauptjob. Der Hauptjob geht flöten und mir ist es nicht erlaubt den Nebenjob weiter auszuüben. Er hat meinen 09:00 bis 18:00 Uhr Job vorher auch nicht beeinflusst und ich stand für das Arbeitsamt jeder Zeit zur Verfügung. Alle Termine eingehalten. Ich bin von 3500,- € auf 1047 gefallen. Das kann es doch nicht sein. Gibt es hier Urteile?

Kann mir jemand ein oder ein paar Urteile nennen in denen der ALG1 Empfänger gewonnen hat?

Zu allem Überfluss habe ich jetzt noch eine Klage wegen Betruges...

Alg 1, ALG II, alg1, nebenjob, Recht, SGB, SGB II, Sozialrecht, Sozialversicherung, Nebeneinkommen, Arbeitsförderung, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsförderungsrecht
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Komplizierter BAFöG-Fall: Anspruch ja oder nein?

Hi!

Es geht um den BAFöG-Anspruch meiner Exfreundin, die eine Ausbildung zur Ergotherapeutin in München macht.

Ausgangssituation: Sie hatte vor ca. 2 Jahren Streit mit ihrer Mutter und ist ausgezogen (bzw. halb rausgeschmissen worden, das Verhältnis ist nach wie vor auf Eis). Inzwischen ist sie 25 (also kein Kindergeld mehr), war zeitweise bei mir untergekommen und hat jetzt eine eigene Wohnung, die bezahlt werden muss - auch das Schulgeld.

Sie war zwischenzeitlich wegen Depressionen in stationärer Behandlung (hing größtenteils mit ihrer Mutter/Tochter-Beziehung zusammen, weswegen die beiden auch nicht mehr zusammen wohnen können).

Die Mutter ist aufgrund ihrer Gesundheit nicht mehr erwerbsfähig (kein Unterhaltsanspruch also), ihr Vater lebt in Holland (guter Kontakt), hat aber eine größere eigene Familie (Trennung ihrer Eltern als sie 10 war, sie ist dann nach Deutschland gezogen), die er als alleiniger Verdiener versorgen muss (2 Kinder + Frau, Selbstständig, ca 50000/a Verdienst). Sie bekommt momentan keinen geregelten Unterhalt von ihm (der Anspruch bei dieser Situation ist auch fraglich, haben wir aber nie genau nachgerechnet), aber immer mal wieder kleinere Hilfen, die aber nicht ausreichen. Zudem möchte sie ihn aus oben genannten Gründen auch ungern so stark belasten.

Die nächste Ausbildungsstelle für Ergotherapie ist von ihrem "Eltern"haus (also der Wohnung ihrer Mutter) WENIGER als eine Stunde Fuß+Fahrtweg entfernt (da macht sie die Ausbildung allerdings nicht, sondern auf einer anderen, die von ihrer WOhnung aus auch leichter zu erreichen ist). D.h. die klassische Rechtfertigung für BAFöG ist (meinem Verständnis nach) NICHT gegeben.

Momentan bezahlt sie Wohnung und Ausbildung alleine, indem sie zwei Nebenjobs stemmt und kaum schläft, geschweige denn Zeit zum Lernen oder geschweige denn Entspannen frei hat. Sie hat einen Antrag auf einen Bildungskredit (300 Euro monatlich) gestellt - dieses wird zwar noch nicht ausgezahlt, aber vermutlich ab nächstem Monat.

Da sie jedoch 850 Euro im Monat fixe Kosten (Schulgeld ca. 250, Miete ca. 500, Monatsfahrkarte + Handy ca. 100) hat und man noch ca. 150 Euro für Essen oder mal ein Schulbuch im Monat braucht (und Krankenkassenbeiträge da nicht mehr familienversichter - weiß gerade nicht genau, wie viel), blieben dann ca. 950 - 300 = 650 Euro übrig, die sie dauerhaft dazuverdienen müsste. Dazu kommt, dass der Bildungskredit natürlich komplett zurückgezahlt werden muss, was ja auch suboptimal ist.

Meine Fragen dazu (endlich):

  • Besteht in solchen Sonderfällen eventuell doch ein BAFöG-Anspruch (gemeinsamer Haushalt mit Elternteil unzumutbar, Attest zu Gründen der Depression und Behandlung gibt es), obwohl die nächste Ausbildungsstätte vom Mutterwohnort aus zu nah ist? (Und IHRE Schule von IHRER Wohnung aus auch näher liegt?) (Und obwohl sie momentan entschieden zu viel für BAFöG verdienen MUSS, um zu überleben, was sie nicht lange packen wird?)

Danke!

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