Recht – die besten Beiträge

kann man sich einfach aus dem grundbuch löschen lassen, wenn man ein grundstück nimmer haben will, aber auch keinen käufer findet? wird dann die öffentliche gand wieder eigentümer?

Dem Arbeitgeber wurden im Rahmen eines betrieblichen Verbesserungsmanagements mehrere theoretische Vorschläge gemacht, wie man Abläufe mit Hilfe von einer neuen Software verbessern könnte. Diese Vorschläge wurden von der Firma nicht umgesetzt bzw. abgelehnt.

Daraufhin wurde die Software komplett zu Hause privat mit einem Aufwand von insgesamt ca. 4 Wochen entwickelt. (Nach Feierabend, am Wochenende) Die Software hat inzwischen einen Stand, so daß sie auch für andere Firmen interessant wäre bzw. globaler vermarktet werden könnte.

Wenn nun die Firma bei der man angestellt ist, diese fertige Software doch nutzen möchte, welche Rechte hat man als Arbeitnehmer nun gegenüber dem Arbeitgeber?
Kann man fordern, daß der entstandene Aufwand, den man privat erbracht hat, von der Firma bezahlt wird? Falls ja, in welcher Höhe?
Falls man mit der Entlohnung nicht einverstanden ist, darf man die Herausgabe der Software verweigern?
Darf man die Software selbst vermarkten?

In unserem Neubau wurde die Heizung eingebaut. Beim Transport in den Keller haben die Heizungsbauer die Wand im Treppenhaus zum Keller stark beschädigt. Ein Teil der Wand/Putz wurde herausgeschlagen, ansonsten hätte die Heizung nicht durchgepasst. Nun sollen wir als Bauherren für den Schaden aufkommen. Der Heizungsbauer will den Schaden nicht tragen! Er behauptet, dass wir die Treppe nicht hätten fliesen dürfen, bevor die Heizung reinkommt. Dies wurde uns gegenüber allerdings nie erwähnt. Wer hat nun Recht??? Müssen wir zahlen???

Ist es wirklich war das ich eine Pfändung der Spülmaschiene und des Trockners bei PI trotz 2 Kinder ?? bekommen kann..Wert a 75€ laut Treuhänder,und die Geräte nicht mal begutachtet..uralt Geräte 8J und 13 J. und Aquarium 20J,uralt Scheiben zerkratzt und improviesiert. Pumpe wollte bald neu gebraucht kaufen..tztztz Pfändung 25 € möglich ?? Bin entsetzt !!!das Katzenklo wollte er nich haben ?? :-))

Ab diesem Monat kommt mein Gehalt vom Landesamt für Besoldung NRW. Sowohl Arbeitskollegen, als auch meine Mutter (Lehrerin in NRW) haben mir bestätigt, dass das Landesamt ganz schön lange brauchen kann, bis es das erste Mal gehalt zahlt. Entsteht mir da ein Anspruch, wenn ich -sagen wir mal- einen Monat kein Gehalt bekomme und mein Konto heillos überziehen muss deswegen? Danke!

Hallo,

ich wohne seit zwei Jahren in Stadt A und arbeite dort. Gemeldet bin ich aber in Stadt B, mit der Adresse meiner Eltern. Dort hab ich auch meine Steuererkärung gemacht, für die letzten beiden Jahre allerdings noch nicht.

Kann ich diesen Mißstand rückwirkend korrigieren? Sprich, kann ich mich rückwirkend ab Januar 2009 in Stadt B ab- und in Stadt A anmelden?

Bitte nehmen Sie die Fa. Hülsta und die Fa. Biller, Eching, in die Negativliste eines Herstellers und Händlers auf, die sich den schwarzen Peter bei Reklamationen zu Lieferungen des Programmes Lilac von der Fa. Hülsta zuspielen. Wir warten seit März 2010 (= NEUN Monate) auf die Lieferung etlicher Möbel aus diesem o.a. Programm von Hülsta. Neben mehreren Oberflächen-Lackschäden (im Laufe von 7 Monaten immerhin behoben), warten wir nun bereits zum dritten Mal auf einen auszutauschenden Hängeschrank. Dieser war zweimal nicht ordentlich verleimt und der Boden löste sich jeweils, dh konnte lediglich als nicht nutzbarer beräumbarer Zierschrank dienen. Die Fa. Biller hat es leider auch versäumt alle Reparturaufträge zu vereinen, so dass hier Reklamation einzeln abgearbeitet wurde, ohne unser Gesamtreklamationspaket einmal ordentlich abzuwickeln. Bislang wurden die mehrfach notwendigen Liefertage ohne Rücksicht auf Berufstätigkeit vorgegeben. Mehrfach haben wir bei Hersteller und Händler den Vorgang dargelegt. Da das Wohnzimmer mit mehr als 10.000.-€ Gesamtkaufpreis von uns leider im August 2010 bei der ersten Lieferung sofort bezahlt wurde, ist es sowohl Händler auch Hersteller scheinbar ziemlich egal, diesen offenen Auftrag fertig zu erledigen und va auf eine von uns schriftlich geforderte Entschädigung einzugehen. Was sollen wir nun noch tun?

Ein Freund von mir hat ein Auslandssemester (Australien) gemacht und dort auch ein Bankkonto eröffnet. Nun ist er wieder zurück und meinte, dass er das Konto dort nicht gekündigt hat. Jetzt wollte ich mal fragen, ob er das Konto auch von Deutschland aus kündigen kann? Benötigt die Bank zur Kündigung seine Unterschrift oder geht das auch so?

Mein Gläubiger hat meine schulden die ich bei ihm hab an einen schwarzen brett so gehängt, dass jeder der vorbei läuft es sehen kann. Ist das rechtens? Ich mein er stellt mich doch somit an den pranger. Ich mein es ist doch eigentlich eine Sache zwischen ihm und mir. Was geht es den andere Personen an?

Eine Bekannte holte sich in einer Bäckerei ein Stück Pflaumenkuchen. Beim Essen biss sie so heftig auf ein Stück Pflaumenkern, dass ein Stück eines Zahnes abbrach. Dieser Zahn musste dann überkront werden. Kann sie die Kosten hierfür von der Bäckerei zurück fordern?

Hallo,

mein Vater (Rentner) ist heute im McDonalds ausgerutscht, die Putzfrau hatte mit Seifenlaugenwasser geputzt und KEIN Warnschild aufgestellt!

Nun hat er sich bei diesem Sturz den Arm und einen Wirbel gebrochen, beides muss operiert werden.

Das ironische ist, das selbst die Ärztin, die mit dem Krankenwagen kam, auch fast an der selben Stelle ausgerutscht ist.

Inwiefern hat mein Vater nun Anspruch auf Schmerzensgeld? Wenn der Anspruch besteht - wie geht man in so einem Fall am besten vor?

Vielen Dank!

Durch starken Wind und Sturm ist am Balkon meiner Nachbarn die Markise abgerissen und halb auf meiner Terrasse gelandet. Dadurch sind meine Terrassenmöbel kaputt gegangen. Mein Nachbar sagt, er wäre nicht für zuständig. Der Vermieter hätte ja eine Gebäudeversicherung, wo auch Sturmschäden versichert sind. Wer zahlt denn jetzt meinen Schaden?

Ich besitze seit mehreren Jahren eine Kreditkarte, die ich bei größeren Anschaffungen benutze. Ich schichte dann quasi immer solange nach der Anschaffung das Geld um, bis ich alles runter habe.

Beispiel: Anfang Mai Kauf einer größeren Anschaffung Mitte Mai Abrechnung der Kreditkarte - Beginn neuer Abrechnungszeitraum - Bargeld via Kreditkarte am Geldautomaten Mitte Juni Abrechnung der Kreditkarte - Beginn neuer Abrechnungszeitraum - Bargeld via Kreditkarte am Geldautomaten etc bis ich quasi alles abbezahlt habe.

Zu erwähnen ist, dass ich auf einem seperaten Konto einen Betrag als Sicherung habe, ein sogenannter "Sockelbetrag" (,den ich nicht ausgeben kann), den ich pro Monat nicht überschreiten kann. Im Endeffekt gebe ich nur das Geld aus, dass ich auch besitze. Und für die Bargeldabholungen am Automaten bezahle auch ja immer Gebühren.

Nun habe ich erfahren, dass dieses Vorgehen nicht rechtens ist.

Meine Freundin hat im Streit den Mietvertrag zerrissen, zum Glück in nur 4 Stücke, so dass ich ihn wieder zusammenkleben konnte. Es ist noch alles lesbar. Ist der Vertrag weiterhin gültig?

Hallo,

ich war gestern in meinem Fitnesstudio trainieren und als ich fertig war, bemerkte ich das meine Straßenschuhe geklaut worden sind. Die Schuhe befanden sich unterhalb der "Sitz"-Bank welche sich vor den Spinden befindet. Aus hygienischen Gründehabe ich meine Straßenschuhe bisher nicht in den Schrank gestellt. Eine Theke oder einen Thresen welcher ständig besetzt ist, gibt es in meinem Fitnesstudio nicht.. Sofern die Besitzerin des Studios anwesend ist, hält sie sich in Ihrem Büro neben dem Eingang auf. Während Ihrer Anwesenheit ist der Zugang zum Fitnesstudio ohne Zugangskontrolle möglich. Ausserhalb ihrer Anwesenheit ist der Zugang zum Studio nur mittels persönlich freigeschalteter Zutrittskarte möglich. Der Eingangsbereich und auch das Studio selbst ist kameraüberwacht jedoch nicht die Umkleidekabinen. Wer haftet nun für meinen verlust der Strassenschuhe?

Darf 1 Anwalt aufgrund eines Verkehrsunfalls den Eigentümer des Pkws zu Geltendmachung seines Sachschadens, den Fahrer für dessen Personenschaden und den Beifahrer gleichsam für seinen Personenschaden vertreten? Ich frage das aus der Sicht des Beifahrers, da ich eine bedenkliche Zurückhaltung bei der Geltendmachung meiner Schadensersatzansprüche feststellte.

Wenn man sich als Eigentümer einer DHH für die Installation von Solarstrom entscheidet, muß man hierzu die Zustimmung vom Miteigentümer einholen?

Wir haben einem Makler, der über Monate erfolglos versucht hat, unsere Eigentumswohnung zu verkaufen, den Alleinvertretungsvertrag gekündigt.

Es ist bei ihm zwar, wie er sagt, zu einigen Gesprächen mit Interessenten (Namen wurden uns genannt), aber nie zu einer Besichtigung, geschweige denn zu einem Abschluß gekommen.

Der Auftrag wurde jetzt einem neuen Makler übergeben, die Konditionen dabei geändert, d.h. der Verkaufspreis niedriger angesetzt.

Wenn jetzt einer der „Gesprächspartner“ des früheren Maklers das neue Angebot sieht und sich zum Kauf entschließt – wie sieht es dann mit der Maklerprovision aus? Müssen wir beide Makler bezahlen (Provision von unserer Seite wurden in beiden Verträgen vereinbart) oder erhält aufgrund des gekündigten Vertrags, der geänderten Konditionen und des ausgebliebenen Erfolgs des früheren Maklers nur der neue die Provision?

Hallo zusammen Ich habe folgendes Problem. Ich war bis ende April gewerblicher Anbieter bei Ebay, mein Gewerbe habe ich zum 1. April abgemeldet.Ich habe dann , nach umstellung meines Kontos bei Ebay auf Privat (anfang Mai ) einige meiner Restposten aus meinem Geschäft angeboten.Habe in der Artikelbeschreibung angegeben, das es sich um Restposten handelt. Jetzt habe ich von einem Anwalt ein Schreiben erhalten, er möchte von mir eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, und fordert einen Betrag von 650,- Euro von mir. Gründe: meine Anzahl von Bewertungen,in den letzten Wochen, Monaten, Ich verkaufe neue Ware ohne Rückgaberecht und Wiederruf einzuräumen. Da ich das als Privatperson mache, währe das Wettbewerbswiedrig gegenüber den anderen Anbietern gleicher Artikel. Genau dieser Anwalt hat eines dieser Angebote ca. 1 Wohe vor dem Schreiben von mir gekauft ( wahrscheinlich zur Beweissicherung im Auftrag) Jetzt meine Frage: Darf ich meine eigenen Artikel nicht weiterverkaufen? Ich kann sie ja schlecht wegschmeissen. Der Erlös der Angebote,wird weiterhin auf meinem Geschäftskonto gutgeschrieben und der Gewinn hieraus auch später versteuert. Falls ich mich nicht klar ausgedrückt habe, und Fragen sind , werde ich diese gerne weiter beantworten. Ich habe mittlerweile auch schon einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Wollte vorab gerne schon ein paar Meinungen hören.

arbeite seit kurzer zeit in einem kleinem Führunternehmen (40 t LKW ) nah und fernverkehr . sollte bei einem kunden eine neutrale zustellung machen ohne lieferschein übergabe . mir ist dennoch ohne besondere absicht, der fehler unterlaufen ihn mit abzugeben , den lieferschein .laut arbeitgeber kommt ein regressanspruch auf ihn zu obwohl er es nicht schuld war .lediglich mir ist der fehler passiert.ich bin absolut ratlos .da ich auch keine versicherung habe um es eventuel darüber zu regeln oder sogar das geld habe (1 Mil.) um den schaden zu regeln .es nimmt mich derzeit ziehmlich mit und suche deswegen nach rat oder hilfe