Recht – die besten Beiträge

Meine Mutter ist seit 4 Jahren im Altenheim. Ihr komplettes Erspartes ist bald verbraucht. Sie besitzt noch ein Haus. Muß sie dann das Haus verkaufen, um den Differenzbetrag der Heimkosten weiterhin bezahlen zu können. Mieteinkünfte wurden jetzt schon eingesetzt. Sie ist in Pflegestufe 2. Oder müssen Ihre Kinder dann aufkommen?

Hallo,

ich habe folgendes Problem. Mein Bewilligungszeitraum ist ab Oktober jedes Jahres. Jetzt fülle ich das Formular für eine Bewilligung für den nächsten Bewilligungsraum. Was mir jetzt aufgefallen ist, ist folgendes "Bitte teilen Sie uns Änderungen des Einkommens im Laufe des BWZ unverzüglich mit.". Ich arbeite aber seit März als Werkstudent (aber kein Mini-Job-Vertrag), ich habe das damals aber nicht mitgeteilt, da als ich für den vorigen Bewilligungszeitraum das Formular ausgefüllt habe, ich das außer Acht gelassen habe, da ich ja weder gearbeitet habe, noch das beabsichtigt habe. Außerdem verdiene ich durchschnittlich 400 EUR pro Monat, so dass dieses Einkommen nicht meinen Anspruch auf den vollen BAföG-Satz. Nun, welche konsequensen kann es denn haben, dass ich das nicht rechtzeitig mitgeteilt habe bzw. kann man jetzt etwas machen, um die Konsequenzen zu vermeiden, eventuell beim Vorhanden irgendwelcher mildernder Umständen? Ich bin z.B. chronisch krank und leidet unter einem gewissen Konzentrationsverlust. Ich habe gelesen, dass auf mich eine Geldbuße bis zu 2500 EUR kommen kann :(. Wie soll ich das Formular ausfüllen? "Ich werde im Bewilligungszeitraum vom 03.2013 bis 09.2014 (...) Einnahmen erzielen" oder doch "(...)vom 10.2013 bis 09.2014"? Ich würde natürlich auch alle Abrechnungen meiner Bezüge und den Arbeitsvertrag mitschicken.

Danke schon mal

P.S. Ich habe mir jetzt überlegt, dass ich gleich am Dienstag ( montags haben sie keine Sprechzeiten ) mit Abrechnungen zu meinem Ansprechspartner rennen muss, als noch before ich einen neuen Antrag stelle ( da ich noch nicht alles dafür habe ) und auf seine Kulanz hoffen. Oder soll ich das lieber schriftlich machen? Bitte gebt mir Tipps, wie ich mich in dieser Situation besser verhalten sollte, wie und was ich sagen bzw. schreiben sollte...

Danke danke dankeeee!!!

Hallo zusammen, folgende Situation: 2 Menschen, nicht verheiratet, Grundbuch 50-50, Hauskauf November 2009, 100% Finanzierung.

Investitionen bisher: Sie 60%, er 40% je für Renovierungen, Modernisierungen, Garten etc.

Monatliche Leistungen: von 2009 - April 2011 50-50, anschliessend sie 15% (wegen Teilzeitjob), er 85%. Die monatlichen Leistungen beinhalten alles, vom Darlehen über Nebenkosten, Ernährung, Putzmittel etc, nur Heizkosten werden geteilt ( 1*jährlich ca. 2400 EUR)

Fragen:

Wenn wir uns trennen, hat nach meiner Auffassung jeder das Anrecht, vom anderen ausbezahlt zu werden (50-50), wenn eine Partei das Haus behalten möchte. Ist das so richtig?

Wie werden bei Verkauf die Kosten aufgeteilt? Nach verfügbarem Einkommen oder auch 50-50? Wie sieht es mit ggf. Vorfälligkeitsentschädigungen aus und mit den Verlusten, wenn der damalige Kaufpreis beim Verkauf nicht erzielt werden kann?

Können die monatlichen Leistungen der letzten beiden Jahre gegen die oben genannten 60%-Investitionen aufgerechnet werden? ( schliesslich hatte sie ja in den letzten beiden Jahren quasi Kost und Logis frei)

Können die bei der Bank hinterlegten Sicherheiten auch gegengerechnet werden ( sie 20%, er 80%)

Ich hoffe, das ist nicht zu viel auf einmal und freue mich auf Eure Beiträge.

Er

Wenn Eltern wegen Behandlungsfehler eines ArztesSchadenersatz fürs Kind erhalten (einmalig große Summe), wird das dann beim ALG 2 angerechnet, das bezogen wird?

Guten Tag zusammen! Ich hoffe sehr, dass uns jemand weiter helfen kann: Im November letzten Jahres gaben wir zwei Dinge bei einem Heizungsbauern/Blechnerei in Auftrag. 1. Solaranlage prüfen 2. Zwei Bleche fertigen und montieren um die Ein- bzw. Austrittsstelle des Edelstahlrohres (Kamin) am Haus zu verkleiden. Mündlich hieß es, alle Arbeiten werden ca 350 Euro kosten. Im Nov. kam dann ein Monteur und ein Azubi. wir unterschrieben, dass sie 2,5 h blieben. Die Solarflüssigkeit, die ausgetauscht wurde, wurde per Schlauch in unseren Garten geleitet mit der Aussage, das wäre o. k., es baut sich ab. Die Bleche wurden jetzt angebracht und das Loch das um das Edelstahlrohr ausgesägt war (Holzpanele/Dach) wurde nicht vollständig abgedeckt, was ja der Sinn dieser Arbeit sein sollte. Nun die Rechnung: 775 Euro, darin entlhalten: 56 Euro Entsorgung der Solarflüssigkeit (die in unserem Garten landete, was der Chef nun leugnet), 6 h Monteur (auf Nachfrage: 2,5 Monteur, 2,5 Azubi, 1h Kostenvoranschlag) und zum Mangel an dem Blech heißt es: Da war die Vorarbeit ja schon schlecht, das Loch um den Kamin war zu groß ausgeschnitten, stimmt, aber deswegen sollten die Bleche es ja verdecken! Der Handwerker will nun sein Geld, erst wenn er das vollständig hat, bessert er evtl. noch was nach und wenn wir nicht alles zahlen droht er mit Klage. Wie sollen wir uns verhalten? Wir sind wirklich ratlos! Vielen Dank!

Hab von einem Kaufvertrag für ein Grundstück gehört, da steht als Klausel mit drinnen, daß der Vermieter bei Wertsteigerung des Grunds binnen der nächsten 2 Jahre nochmals Geld in Höhe der Wersteigerung verlangt. Ist sowas überhaupt erlaubt? Und üblich? Wird das Grundstück bebaut, ist der Grund ja vermutlich autom. mehr wert,oder?

Guten Tag zusammen,

Ich habe meinen Kredit bei der DB umgeschuldet und nach einer bereits bestehenden RSV eine weitere, auf den neuen Kredit angepasste RSV abgeschlossen. Mein Bearbeiter teilte mir schon vor 4 Wochen mit, die RSV wäre gekündigt (da die Bank ja auch Versicherungsnehmer ist), die neue RSV wäre für ihn sogar schon abfragbar. Ich habe allerdings noch keine Anstalten von der Zürichgruppe bemerkt, indem sie mich vielleicht mal informieren o.ä.! Meine Frage: Wie lange muss ich warten bis mir das Geld, so wie vom Bearbeiter zugesichert, erstattet wird???

Lg Tropi

Wie sieht es rechtlich aus, wenn ich jetzt Spenden durch einen Minecraftserver einnehme? Also um das ganze mal zu konkretisieren:

Ich betreibe derzeit einen Minecraftserver und zahle im Monat ca. 25 Euro und überlege den Usern meines Servers eine Möglichkeit anzubieten zu spenden und so den Server sozusagen mitzufinanzieren. Im Gegenzug dafür erhalten sie einen speziellen Rang ([VIP]) und paar Funktionen mehr Ingame.

Ist sowas erlaubt bzw. was ist dabei zu beachten? Ich möchte jetzt nicht unbedingt direkt loslegen und Spenden empfangen ohne den rechtlichen Aspekt dahinter zu wissen. Nicht das ich in irgendwelche Probleme gerate die nicht hätten sein müssen.

Da ich schon länger Zeit große Probleme hatte und deshalb jetzt schon in der Trennungszeit einen Freund habe, kann man mir dadurch den Unterhalt kürzen. Ich lebe nicht mit ihm zusammen, habe ihn aber bei mir nächtigen lassen weil seine neue Wohnung noch nicht bezugsfertig ist. Kann mein Noch-Ehemann mir dann den Unterhalt kürzen

Bei mir gab es letztens wegen meinem Geburtstag eine große Feier. Es gab auch dementsprechend viel Müll und da meine Mülltonne nur alle 14 Tage geleert wird, habe ich einfach was in öffentlichen Mülleimern entleert. Ein Passant hat mich angesprochen, ich darf das nicht, weil es öffentliche Mülleimer sind und er würde mich anzeigen wenn ich weiter mache. Ist das wirklich verboten? Bekomme ich eine Geldstrafe wenn er mich jetzt anzeigt?

Hallo liebe Community, ich benötige Hilfe in folgener Situation: vergangenen Montag morgen wurde mein Fahrzeug gegenüber einer Ladezone der Firma Aldi abgeschleppt (öffentlicher Verkehrsraum). Hier (also auf der gegenüberliegenden Seite von Aldi) herrscht werktags zwischen 6:00 Uhr und 12:00 Uhr Halteverbot. Das Abschleppunternehmen erhielt den Auftrag zum Abschleppen von der Fa. Aldi (die das öfters macht) um 5:58 Uhr laut Aussage des Abschleppunternehmens. Um mein Fahrzeug zurückzubekommen, musste ich knapp 250€ bezahlen. Auf der Rechnung war der Abschleppvorgang von 06:05 bis 07:10 ausgewiesen. Darf eine Privatperson (hier Aldi) aus dem öffentlichen Verkehrsraum abschleppen lassen? Und wenn ja, ist dies überhaupt zulässig um 05:58? Ist es verhältnismäßig, da ich ja nur einige Meter weit weg wohne und das Fahrzeug innerhalb von einigen Minuten entfernen hätte können, wenn Aldi sich mit geringem Aufwand die Telefonnummer oder die Adresse über den ausgelegten Anwohnerparkausweis besorgen hätte können?

Im Internet finde ich viele Antworten, die aber oft wiedersprüchlich sind und auch nur teilweise auf meinen Fall passen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und schöne Grüße

Eine Eigentümergemeinschaft mit 9 Parteien. Der Dachboden/-geschoß gehört nach Teilungserklärung einem Eigentümer. Es ist kein Nutzungsrecht für die anderen vorgesehen. Nun ist vermutlich ein Wespennest zwischen Wohnung und Kniestock. Wer trägt die Kosten? Wer ist verantwortlich der Eigentümer oder die Hausverwaltung?

Hallo,

ich habe mir einen Gas Wasser Installateur in Haus kommen lassen um meine defekte Gasheizung reparieren zu lassen. Leider hat dieser über 3Tage hinweg nur Teile getauscht, die nicht defekt waren. Nachdem er nicht mehr weiter wusste, hat er die Herstellerfirma bestellt. Dieser Fachmann hat den Defekt entdeckt (Zündspule) und beseitigt. Auf die Frage ob es nötig war die anderen Teile zu tauschen, hielt dieser Fachmann sich bedeckt. Also habe ich den Installateur vorgeschlagen, alle "Verbrauchsteile" ihm zu bezahlen die teuere Steuerplatine sollte er bitte wieder ausbauen (da nicht benötigt). Darauf ist er nicht eingegangen. Jetzt habe ich de Rechnung OHNE Platine.

Ist er im Recht alle Teile sich bezahlen zu lassen? Oder gibt es ein Gerichtsurteil das besagt, dass das Gegenteil besagt?!

Vielen Dank im Voraus für eure Tipps.

Gruß André

Ein Freund von mir hat eine Rechnung am 18.06.2010 gestellt, mit dem 19.07.2010 als Zahlungsziel der Auftraggeber hat am 06.09.2010 sich erst daraufhin bei ihm gemeldet und eine Rechnungskorrektur verlangt obwohl diese nicht nötig war weil alles was man braucht in der Rechnung enthalten war aber er wollte ihm entgegenkommen und hat es gemacht. jetzt verlangt der Auftraggeber allerdings auch das er das Rechnungsdatum ändern soll und das Zahlungsziel rausnehmen soll obwohl er schon Mitte August eine Zahlungserinnerung bekommen hat. Daher die Frage muss ich bei einere Rechnungskorrektur auch das Rechnungsdatum ändern oder kann ich das Datum der Erstrechnung beibehalten.

Nochmals eine kurze Frage bzgl. Unfallversicherung. Wie ist das mit der Kündigung? Ist eine Unfallversicherung jederzeit kündbar? Falls nicht, welche Kündigungsfristen müssen dort eingehalten werden? Vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

Kann der Bausparvertrag gepfändet werden? Ganz oder nur zu einem bestimmten Teil oder gar nicht? Danke für die Antworten.

Meine Freundin hat eine Anzeige wegen Betrugs bekommen, weil sie in der U-Bahn mit einem Ticket kontrolliert worden ist, das sie von jemand anderem gekauft hatte. Zwar war das Ticket gültig, aber da es wohl 'schwarz' gekauft wurde ist das anscheinend Betrug. Mit was für einer Strafe muss sie nun rechnen? Wird es eine Geldstrafe sein und in welcher Höhe?

Zum ersten Mal in meinem Leben ist eine Lastschrift nicht eingelöst worden, da ich mich verrechnet hatte und mein Konto nicht gedeckt war. Bekomme ich dadurch einen Eintrag bei der SCHUFA?

Es würde mich interessieren, wie der Unterhaltspflichtige erfahren kann, welche inhaltliche Grundlage im PKH-Antrag der Unterhaltsberechtigten zu einem positiven Bescheid am Amtsgericht Miesbach geführt hat. Es ist davon auszugehen, dass falsche Angaben über das Einkommen durch die Unterhaltsberechtigte gemacht wurden. Das Amtsgericht verweigert jedoch die Akteneinsicht. Was kann der Unterhaltspflichtige tun? Geschädigt wurde mit großer Wahrscheinlichkeit der Steuerzahler. Für den Unterhaltspflichtigen stellt der PKH-Antrag ein Beweismittel im Rahmen der Bewertung des Prozeßbetruges dar.

habe eigentlich schon alles in meiner frage vormuliert. waere echt dankbar, wenn mir jemand eine antwort geben koennte. ich muss jedem monat noch an die bank in deutschland abdruecken, und in dollar ist das das doppelte. und das nervt mich. deshalb meine frage, ob man auch aus dem ausland noch die eidesstattliche versicherung abgeben kann. danke mal schon im vorraus.