Nach 11 Jahren Erledigungsschreiben?

Am 9.8.2011 hatte ich eine Pfändung auf meinem Konto von Kohl GmbH und Co KG. Nach Ratenzahlungsvereinbarung damals bin ich allem pünktlich nachgekommen. Als alles abbezahlt war, bekam ich mein Erledigungsschreiben von denen. Dieses habe ich aber nach einigen Jahren vernichtet, so wie manche andere Unterlagen auch. Nun bekam ich eine neue Pfändung auf mein Konto, die ich sofort zur Zahlung anweisen wollte. Meine Bank sagte mir zu meinem Erstaunen , dass immernoch die ruhende Pfändung von 2011 auf meinem Konto sei und diese nun wieder aufgelebt ist. Sie sagten mir, das die Kohl GmbH wohl versäumt hatte damals, die ruhende Pfändung aufheben zu lassen. Ich solle mich mit denen in Verbindung setzen und um ein Aufhebungsbescheid bitten, damit der Vorgang sein Ende finden kann. Ich schrieb also Emails mit dem Aktenzeichen von damals das mir die Bank gab und meinen Daten mit der Erläuterungen worum es geht. Auch rief ich dort an. Die erste Dame hörte es sich an und sagte mir das unter meinem Aktenzeichen das ich von der Bank erhielt und meinen sonstigen Daten nichts mehr bei Ihnen zu finden sei. Obwohl sie mir auch zustimmte, das wohl jemand damals es versäumt hatte, die Pfändung aufzugeben, machte sie mir klar , dass sie nichts für mich tun könne, da nichts mehr aufgerufen werden kann. Zum Glück hatte ich auch bei denen auf den AB gesprochen und eine weitere Dame rief mich zurück. Nachdem ich ihr alles erklärt hatte, versicherte sie mir, ein Erledigungsschreiben zu dem Aktenzeichen von damals fertig zu machen. Das geschah auch. Ich freute mich also riesig, endlich das Schreiben bekommen zu haben umd meiner Bank vorlegen zu können... Dort angekommen wurde es eingescannt und kopiert , allerdings mit der Aussage, daß sie es nur verarbeiten können wenn die Kohl GmbH dieses Schreiben DIREKT an meine Bank sendet. Der Herr am Telefon von der Bankpfändungsabteilung vorher sagte mir aber ich bräuchte das Schreiben nur in der Bank abgeben. Wie ich es auch versucht habe. Nun bat man mich , ich solle erneut die Kohl GmbH bitten, dem nachzukommen. Also das Schreiben nochmal an meine Bank zu senden. Mir wurde per Email mitgeteilt von Kohl GmbH und Co KG, das von Ihrer Seite alles getan wurde mit dem Erledigungsschreiben an mich, dass sie keine Daten von damals mehr aufrufen können und das die Bank das so akzeptieren sollte. Ich könne ja ggf. einen Antrag beim Vollstreckungsgericht stellen auf Aufhebung, den schriftlichen Beweis der Erledigung hätte ich ja nun. In diesen ganzen Tagen rief ich aber schon im Amtsgericht das damals zuständig war an und auch die hatten nichts mehr dazu archiviert. "Wir heben alles was sich erledigt hat nur 5 Jahre auf." Die Zeit für einen Anwalt habe ich nicht, ich muss an mein Geld dran kommen. Was könnte ich noch tun? Und was denkt ihr dazu?

Kontopfändung, Inkassounternehmen
P-Konto und Auskehrungskonto?

Ahoi,

ich habe eine Frage bezüglich des P- Kontos und Auskehrungskontos. Vielleicht bin ich aber auch zu doof um es zu schnallen da ich mich nun seit einiger zeit mit diesem Thema beschäftigen muss. Kurz zur sache:

Ich habe ein P-Konto. Auf diesem Konto ist seit 3 Monaten kein Geld eingegangen was den Freibetrag überschreiten würde. Nun bekomme ich aber eine einmalige Zahlung von ca 1700 Euro. Dieser Betrag liegt über dem Freibetrag von 1330 Euro.

Meine Frage dazu ist nun folgende: Sobald dass Geld überwiesen ist und ich nicht schnell genug bin um es abzuheben, falls dies möglich ist, werden mir von diesen 1700 Euro die 370 Euro abgezogen sodass ich auf den Freibetrag komme? Danach müssten diese 370 Euro Differenz ja auf das sogenannte Auskehrungskonto kommen. Da im folgenden Monat , März, diese hohe Zahlung nicht wieder erfolgen wird sondern nur ein betrag der weit unter dem Freibetrag liegen wird, müssten mir diese 370 Euro ja eigentlich wieder auf mein P-Konto zurück gebucht werden? Ist dass so richtig? Nehmen wir an der Betrag im März beträgt 500 Euro. Diese 500 euro plus die 370 Euro die "gepfändet" wurden ergeben 870 Euro. Dies liegt ja weit unterhalb des Freibetrags. Und deshalb habe ich wieder zugriff auf dass Geld vom Monat Februar PLUS die 500 Euro vom märz? Habe ich dass so richtig verstanden?

Oder werden mir diese 1700 euro auf einmal gepfändet? Wäre doof weil ich dann wieder ohne Geld dastehen würde und dass kann ich nicht mehr länger. 3 Monate schon warte ich darauf.

Achja einen Brief mit dem titel: vorpfändung habe ich erhalten. Falls dies benötigt wird. Die 370 Euro die ja über dem Freibetrag liegen, benötige ich aber um zu leben. Ich denke auch darüber nach ob ich sowas wie einen unpfändbarkeitsantrag stellen sollte. Das Leben spielt manchmal ein komisches Spiel.

Vielen dank:)

Kontopfändung, Pfändung
Wie lange dauert es nach einer Vollstreckungsankündigung bis ein Geschäftskonto gepfändet wird?

Hallo Comunity,

ich habe aktuell etwas Kopfschmerzen und vielleicht kann der eine oder andere hier mich etwas beruhigen.

Ich habe vor kurzem meinen ersten Mitarbeiter eingestellt und habe leider keinen Lastschrifteinzug bei der Krankenkasse eingerichtet.

Ich bin vor ca. 6 Wochen ( nachweislich ) etwas schwerer an Corona erkrankt und war in dieser Zeit nicht arbeitsfähig, erst seit gestern bin ich wieder gesund und habe ich die Arbeit wieder aufgenommen.

Als ich heute die Post geleert habe musste ich leider feststellen das mich die Krankenkasse des Mitarbeiters mehrmals angeschrieben hat und dadurch weil keine Reaktion meinerseits erfolgt ist haben Sie den Vorgang an das Hauptzollamt weitergeleitet.

Diese haben mir am 05.02.2022 eine Vollstreckungsankündigung zugesendet, in welchem eine Frist von 14 Tagen hinterlegt ist.

Ich war natürlich etwas schokiert und habe mich über mich selbst aufgeregt, denn hätte ich den Lastschrifteinzug eingerichtet, wäre das ganze erst garnicht soweit gekommen.

Ich habe heute sofort die offene Rechnung bei der Krankenkasse ( ein Monatsbeitrag + Mahngbühren ) per Echtzeit überwießen und die zur Vollstreckung übergebene Forderung an das Hauptzollamt per Echtzeit überwießen. Die Krankenkasse konnte ich auch telefonisch erreichen und habe diesen auch umgehend den Lastschrifteinzug für die Zukunft eingerichtet und mitgeteilt das ich auch den Betrag welcher zur Vollstreckung stand in Echtzeit an das Hauptzollamt überwießen habe.

Beim Hauptzollamt konnte ich leider niemanden telefonisch erreichen, da diese nur bis Mittag geöffnet hatten.

Nun habe ich natürlich etwas Angst das mein Geschäftskonto in den nächsten Tagen gepfändet werden könnte und ich ggf. vor noch größeren Problemen stehe weil ich dann ggf. meine Geschäftspartner nicht bezahlen kann.

Hat hier eventuell jemand Erfahrung ob ich das noch befürchten muss oder ob das eher nicht eintreffen wird ?

Mir ist folgender Absatz im Schreiben vom Hauptzollamt aufgefallen:

Mit diesem Schreiben werden Sie nochmals auf die Ihnen bereits bekannt gegebenen vollstreckbaren Bescheide hingewiesen. Es hat ausschließlich informellen und mahnenden Charakter und ist daher nicht rechtsbehelfsfähig.

Kann mir eventuell jemand mitteilen was damit gemeint ist ?

Danke im Voraus

Kontopfändung
Hat ein Gerichtsvollzieher Zugriff auf ein Schließfach bei der Bank?

Hallo,

wir sind in einen Rechtsstreit mit unseren Vermietern geraten, die leider am längeren Hebel saßen. Der Rechtsstreit hält nun schon 6 Jahre an. Wir haben seit einigen Jahren Schimmel. Der Heizkörper ist zu klein im Zimmer. Fenster nicht zu 100% dicht. Hinzu kommen weitere bauliche Fehler. Trotzdem meinte der Richter, dass man diese Mängel hätte ausgleichen können durch entsprechendes Lüften und Heizen. Wir können gegen dieses Urteil leider nichts mehr tun. Wir haben nun einen Haufen Geld zu zahlen. Kurze Info: Wir beanspruchen vom Staat Hilfe und haben eine Rechtsschutzversicherung.
Jetzt zur Sache: Wir sollen die Summe innerhalb eines Jahres abgezahlt haben, was für uns völlig unmöglich ist. Wir ziehen hier endlich aus (da sonst die Räumungsklage vor der Tür steht) und benötigen unsere Ersparnisse, die wir auf einem Sparkonto haben. Das Geld könnten wir jetzt schon ausgeben für die neuen Möbel etc.. Jedoch habe ich auch ein Schließfach bei der Bank von dem niemand etwas weiß. Dort lagere ich Gold und Geld, dass ich über Jahre hinweg für meine Kinder ansammle. In einigen Jahren möchten wir uns ein Haus kaufen. Es wäre wirklich schade, wenn uns etwas von dort weggenommen wird. Ich habe meinem Anwalt auch nicht von diesem Schließfach erzählt. Er meint, dass wir nun mit dem Vermieter verhandeln sollen. Entweder sie akzeptieren eine monatliche Rate von 150€ statt 900€ monatlich oder wir gehen in Schufa und sie bekommen nichts. Ich habe Angst, dass sie diese 150€ monatlich nicht akzeptieren, ich dann in Schufa gehe und dann Zugriff auf mein Schließfach durch den Gerichtsvollzieher bekommen. Ich habe sowieso schon vieles Zahlen müssen (Rechtsanwälte, Gutachter,.., ) und kann monatlich nicht mehr als 150€ zahlen. Doch um ehrlich zu sein würde ich denen am liebsten keinen Cent zahlen! Der Rechtsstreit war extrem unfair! Die haben so einiges vertuscht und getan, damit sie gewinnen. Die würden ehrlich über Leichen gehen. Zudem kommt, dass ich keinen guten Anwalt hatte, weswegen ich jetzt bei einem anderen Anwalt bin.

Hat der Obergerichtsvollzieher nun Zugriff auf mein Schließfach oder nicht? Wie würdet ihr handeln? Was soll ich tun?

Ich bitte um fachkundige Antworten. Das darf ich mir nicht verspielen.
Ich danke euch schon mal im Voraus!

Finanzen, Kontopfändung, Rechtsanwalt, Schuldenberatung, Rechtsstreit
Gilt der Verrechnungsschutz von Sozialleistungen wenn das P-Konto nach Zahlungseingang beantragt wird?

Mein Konto ist durch eine Rückbuchung im Minus. Der Fall wird grade extern geklährt.

Nun habe ich am 30.04. Hartz 4 vom Jobcenter überwiesen bekommen. Dies hat die Bank natürlich direkt mit dem Soll-Bestand des Kontos ausgeglichen und ich kann natürlich nicht über das Geld verfügen, da ich keinen Dispo habe. Daraufhin habe ich direkt am nächsten Werktag die Umwandlung zum P-Konto beauftragt, da ich gelesen habe, dass auf diesem Sozialleistungen geschützt sind.

Nach viel Diskussion, sehr vielen Telefonaten und vielen E-Mails wurde die Umstellung dann endlich nach 7 Werktagen umgestellt. Allerdings kann ich trotz mehrfacher Rückfrage nicht über das Geld verfügen. Am Telefon wird mir immer gesagt, dass ich mich per E-Mail an die Bank wenden muss, auf die E-Mails antwortet frühestens jemand nach 2 Tagen...

Es besteht keine Pfändung auf dem Konto. Der Betrag wurde einfach nur verrechnet.

Nun muss ich aber natürlich dringend Miete und Rechnungen zahlen (bzw. Hätte ich schon am 01.05. machen müssen) der Telefonsupport vertröstet mich aber immer nur weiter.

Ist es richtig, dass die Sozialleistungen nicht verrechnet werden dürfen? Was kann ich tun, damit die Bank das Geld frei gibt?

Oder ist das Geld verloren, weil das Konto bei Zahlungseingang kein P-Konto war?

Ich bin natürlich auf das Geld angewiesen zur Existenzsicherung....

Bank, Konto, Kontopfändung, P-Konto, Pfändung, Pfändungsschutz, Pfändungsschutzkonto, sozialhilfe
Kontopfändung durch das FA trotz ausreichend Guthaben? Wie vorgehen?

Leider habe ich hier im Forum und nach eindringlicher Google-Suche keine befriedigenden Antworten auf meine Fragen gefunden, weshalb ich sie hier stellen möchte:

Die Familie meiner Freundin erlebte heute einen Schock als die Mutter am Bankautomaten stand und dieser ihr mitteilte, dass das Konto gesperrt ist. Ein Anruf der Dame bei der Notfallhotline der Bank brachte folgende Erkenntnis: das Finanzamt hat das Konto sperren lassen aufgrund einer Steuerschuld in Höhe von rund 190 €. Um welche Steuer es sich hier genau handelt ist aktuell noch nicht bekannt, die Familie gibt all ihre Steuerschreiben seit Jahren an eine bekannte Buchhalterin ab, die sich dessen annimmt.

Merkwürdig ist jedoch, dass die Dame neben ihrem Girokonto bei der gleichen Bank noch ein Sparkonto mit einem aktuellen Guthaben in Höhe von über 10.000 € besitzt.

Meine zwei Fragen sind folgende:

  1. Wenn das FA eine Steuerschuld pfänden möchte, wie genau läuft diese Kontopfändung in der Realität ab? Versucht das FA den geschuldeten Betrag vom Girokonto abzuheben und falls dieses nicht genügend Deckung aufweist, dann lässt das FA selbiges sperren oder läuft dies derart ab, dass das FA das Konto in jedem Fall sperrt und den Steuerschuldner zur Zahlung auffordert? Zweites klingt für mich unlogisch, allerdings verstehe ich dann nicht, wieso der geschuldete Betrag im Rahmen der Pfändung nicht einfach vom Girokonto (und falls letzteres zum Pfändungszeitpunkt nicht genügend Deckung aufwies vom Sparkonto) abgehoben wurde anstatt das Konto zu sperren?

  2. Was soll jetzt genau gemacht werden? Am nächsten Montag, den 04.05., stehen diverse Lastschriftszahlungen, u. a. die Zahlung der Hypotheksrate vom selben Konto an? Soll die Familie das FA anrufen und mitteilen, dass die Überweisung am Montag per Sofortüberweisung erfolgt und um eine Pfändungsaufhebung bitten?

Eine letzte Info: Das Konto des Ehemannes wurde nicht gesperrt, nur das der Ehefrau.

Danke vorab für die Antworten und Hilfestellung.

Finanzamt, Kontopfändung
Pfändung von meinem Gehalt auf Konto von meiner Ehefrau

Hallo Liebe Community,

ich habe eine Frage zu einer Kontopfändung. Das Konto von meiner Frau (kein P-Konto) wurde vom Hauptzollamt Heilbronn gepfändet da zu viel gezahlte Leistungen zurückerstattet werden sollen. Diese belaufen sich auf 450,- € für uns beide und sind durch einen Rechenfehler über 4 Monate entstanden den die ARGE gemacht hat, da wir beide berufstätig waren bzw. sind und das Gehalt schwankt musste man die ergänzenden Leistungen Monatlich neu berechnen.

Soweit so gut, wir haben uns Logischerweise auch dazu bereiterklärt das Geld wieder zurückzuzahlen da es uns ja offensichtlich nicht zusteht. Allerdings ist uns eine Ratenzahlung in Höhe von 50,- € im Monat verwehrt worden die ich dem HZA angeboten habe. Der Vollstreckungsbeamte wollte uns aufsuchen, diesen Termin hat er schriftlich abgesagt und wollte im Neuen Jahr kommen, ist er aber nicht und hat vorgestern das Konto meiner Frau gepfändet.

Allerdings bekomme ich am 10. Gehalt auf eben dieses Konto da ich (noch) kein anderes Konto habe, Gehalt ist auch als solches ersichtlich da auch im Verwendungszweck „Gehalt/Rente NAME“ steht, auch habe ich meine Lohnabrechnung auf der der Betrag cent genau beziffert wird in Höhe von ca. 600,- € den genauen Betrag kenne ich erst am 10. Dann ist die Abrechnung und das Geld da.

Darf das Hauptzollamt das Pfänden? Das Gehalt wurde von meiner Firma schon zur Überweisung veranlasst, ist also nicht mehr aufzuhalten. Kann man die Bank anrufen und eine Rücküberweisung des Betrages anweisen, mit der Lohnabrechnung als Bestätigung!? Eine Pfändung bei meinem Arbeitgeber hat HZA schon beantragt allerdings verdiene ich nur zwischen 600-800,- € im Monat also konnte man nichts pfänden.

Kann mir da jemand weiterhelfen ?

gehalt, Konto, Kontopfändung, Pfändung

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