Wie wird der Kapitalwert des Nießrechtes final bestimmt?

Hallo,

folgendes Szenario: Eine Frau erbt von ihrem Vater den Nießbrauch an einer Wohnung. Sie wird einige Zeit später Pflegefall, wobei die Kosten vorerst von Sozialamt übernommen werden, ihre Rente aber nicht ausreicht und das Sozialamt daher höchstwahrscheinlich versuchen wird, den Nießbrauch einzusetzen. Zusätzlich befindet sie sich in einem Insolvenzverfahren.

Mir ist soweit klar, dass sie die monatlichen Einnahmen (oder einen Teil davon) der Wohnung dann ans Sozialamt (falls nicht anders bezahlbar) und den Treuhändler abführen muss. Ich habe auch gelesen, dass bei einem lebenslangen Nießbrauch üblicherweise ein Kapitalwert berechnet wird.

  • In wie weit sind die Wohnungsbesitzer nun der Nießbraucherin verpflichtet? 
  • Müssen sie "nur" die monatlichen Einnahmen an die Nießbraucherin (bzw. das Sozialamt / ihren Treuhändler) zahlen, solange sie lebt?
  • Oder (eher der schlechtere Fall), müssen die Wohnungsbesitzer auch nach dem Tod der Frau noch für Forderungen der Nießbraucherin aufkommen, bis der regulär errechnete Kapitalwert (Jahreswert * Faktor aus Tabelle) des Nießbrauchs "abbezahlt" wurde?
  • Kann Sozialamt oder Treuhändler von Wohnungsbesitzer verlangen, die Wohnung zu verkaufen, damit der Kapitalwert bzw. die offenen Schuld / Forderung auf einen Schlag zurückgezahlt wird?

Die Frau ist schwer krank und wird daher höchst wahrscheinlich nicht so alt, wie üblicherweise bei der Kapitalwertberechnung angenommen wird. Eigentlich müsste der Kapitalwert doch dann anhand der tatsächlichen Lebensdauer erneut berechnet / korrigiert werden?

Vielen Dank für die Auskünfte!

Erbe, erbrecht, Immobilien, Nießbrauch, wohnung, Sozialamt, Kapitalwert
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Erbe und Elternunterhalt bei Alkoholikerin?

Hallo,

mein Opa ist vor ca. 2 Jahren gestorben und hat meiner Schwester und mir zwei Wohnungen per Testament vererbt. Mein Opa hat zwei Töchter. Meine Tante hat bereits eine andere Wohnung per Schenkung erhalten, meine Mutter wurde bis auf das Nießbrauchrecht einer unserer Wohnungen, welche zudem noch nicht vollständig abgezahlt ist, enterbt. 

Leider entwickelt sich meine Mutter (52 J.) durch ihr Verhalten (Alkoholikerin) immer schneller zum Pflegefall. Aufgrund der Zeichenbegrenzung etwas mehr Hintergrund dazu im ersten Kommentar.

Sie hatte bereits früher (unbegründet) eine Pflegekraft, wodurch uns damals das Sozialamt anschrieb aber glücklicherweise befreite. Da sie ihren Lebensstil nicht geändert hat, kommen mittlerweile auch (alkoholbedingte) Krankheiten hinzu, wodurch sie wirklich bald ein Pflegefall werden könnte. 

Nun versuchen meine Schwester und ich natürlich, unser Erbe und "Vermögen" zu schützen, da unsere Mutter uns im Leben bisher ausschließlich geschadet hat, zudem nichts (außer Schulden) hinterlassen wird. Auch haben wir im letzten Jahrzehnt sehr sparsam gelebt, um aus diesen Verhältnisse rauszukommen. Jetzt zusehen zu müssen, wie dies uns ggf. wieder genommen wird, fühlt sich sehr unfair an. 

Daher haben wir folgende Fragen:

  • Denkt ihr, dass wir für unsere Mutter aufkommen müssen? Diverse Nachweise über das Fehlverhalten unserer Mutter in der Kindheit (z.B. Unterhaltstitel) und ggü. unserem Vater liegen vor und hatte das Sozialamt bereits einmal akzeptiert. Allerdings war das Erbe damals noch kein Thema.
  • Könnte meine Mutter ihren Pflichtteil einklagen? Wie hoch wäre dieser?
  • Sie ist neu verheiratet, natürlich mit einem Alkoholiker. Dieser hat durchblicken lassen, nur wegen dem potenziellen Erbe geheiratet zu haben. Hat er hier irgendwelche Möglichkeiten?
  • Kann das Sozialamt, sobald eine Forderung vorliegt und es über die Nachlasssituation Bescheid weiß, den Pflichtteil einklagen?
  • Können private Gläubiger irgendwie dafür sorgen, dass der Pflichtanteil eingeklagt wird? Unserer Mutter ist vermutlich in einem privaten Insolvenzverfahren.
  • Das Nachlassverfahren ist noch nicht ganz durch - kann unsere Mutter das Erbe ablehnen? Gibt es eine Frist? Entfällt dadurch auch ihr Anspruch auf den Pflichtteil?
  • Kann das Sozialamt uns zwingen, die Wohnungen zu verkaufen, wenn wir nicht anderweitig für die Pflege aufkommen können?
  • Falls sie ihren Pflichtteil einklagen könnte, also z.B. einen Teil der Wohnungen, wer bekommt diesen dann, wenn sie verstirbt? Wir hatten eigentlich vor, ihr Erbe aufgrund der Schulden abzulehnen.
  • Wäre es vielleicht sinnvoll, direkt zu einem Anwalt für Familienrecht / vor Gericht zu gehen?

Wir versuchen aktuell, uns solange wie möglich selbst um sie zu kümmern. Bei einem Stundensatz von ca. 60€/h des Dienstes erledigen wir den Einkauf lieber selbst, soweit/solange noch möglich. Natürlich gegen unseren Willen, aber unsere Mutter scheint hier leider am längeren Hebel zu sitzen.

Vielen Dank für die Zeit und Auskünfte. 

Elternunterhalt, Erbe, Pflichtteil, Sozialamt
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Sozialamt verlangt wegen zu viel genehmigter Heizkostenpauschalen in 2016 von mir einen hohen Betrag zurück. Was kann ich tun?

Ich beziehe einen Mini-Betrag an Grundsicherung zu meiner kleinen Rente. Vor Wochen legte ich dem Kreisamt die NK-Abrechnung 2016 meines Vermieters vor und bin jetzt zur Anhörung vorgeladen, weil hier angeblich wegen zu viel berechneter Heizkostenpauschalen in 2016 ein hohes Guthaben aus Grundsicherungsleistungen entstanden sein soll, das nun von mir zurückverlangt wird.

Genaue Erklärung: Meine Tochter und ich haben ein NK-Guthaben 2016 beim Vermieter in Höhe von 111,92 Euro erwirtschaftet (wie immer wenig geheizt), welches dieser nun auf mein Konto überweisen wird. Dieses Guthaben wird von den Ämtern (Kreis für mich und Jobcenter für meine Tochter, deren Mini-Ausbildungsvergütung von dort etwas aufgestockt wird) eingefordert, wovon jedes Amt die Hälfte beansprucht. Mir wurden vom Kreisamt an Betriebskosten in 2016 insgesamt 1.256,43 Euro zur Verfügung gestellt. Meine Abrechnung ergab einen höheren Betrag, weswegen hier eine Nachzahlung von 95,04 Euro fällig wird. Bei den Heizkosten wurden für 2016 Pauschalen von 1.058,52 berücksichtigt, unsere Heizkosten betrugen aber nur 716,61 (also Guthaben von 341,91 Euro). Die Nachzahlung der Betriebskosten abzüglich des Heizkostenguthabens ergeben insgesamt ein Guthaben von 246,87 Euro, welches aus Grundsicherungsleistungen entstanden ist und somit der Kreisstadt zusteht. Die von mir demzufolge zu Unrecht bezogenen Grundsicherungsleistungen werden von mir nun zurückgefordert.

Ich soll mich dazu äußern. Was soll ich denn dazu sagen? Ich habe die Berechnungen ja nicht gemacht. Ich wollte wie immer sparen und habe die Heizung nicht allzu viel aufgedreht, um dem Staat nicht unnötig auf der Tasche zu liegen. Nun bekomme ich meine Strafe dafür. Außerdem vermute ich, dass das gleiche Spielchen nun auch noch mit meiner Tochter gemacht wird, denn die vor Wochen beim JC eingereichte NK-Abrechnung wurde bisher von dort noch nicht kommentiert. Aber wenn das Kreisamt schon solche Berechnungen aufmacht mit diesen horrenden Nachforderungen, wird das andere Amt da wohl nachziehen, weil von dort vielleicht auch zu viel Pauschalen berücksichtigt worden sind. Wenn ich mir nun vorstelle, die fordern von meiner Tochter jetzt auch noch um die 250 Euro nach, dann müssen wir zusammen ca, 500 Euro zurückzahlen.

Ich bezahle beim Kreis seit geraumer Zeit immer noch mein Guthaben aus 2015 zurück, was intern verrechnet wird. Im Grunde bezahle ich seit ewiger Zeit an dieses Amt mehr als mir von dort ausgezahlt wird. (Mir werden jeden Monat 20 Euro intern verrechnet, bekomme nur ca. 6 Euro - manchmal sogar weniger - ausgezahlt). Ich möchte auf jeden Fall gegen den kommenden Bescheid Widerspruch einlegen, aber mir fällt keine Begründung ein, denn ich glaube schon, dass dem Amt dieses Geld zusteht, obwohl ich ja nichts dafür kann, was die im Amt da als Pauschalen festsetzen, die sich ja logischerweise aus dem Jahr davor ergeben haben. Was kann ich tun?

Grundsicherung, Mietrecht, NK-Abrechnung, Sozialamt
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Sozialamt will ein Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses verweigert?

Hallo zusammen,

meine Mutter hatte in diesem Jahr einen Schlaganfall mit entsprechenden Konsequenzen und jetzt ist sie noch in einen Behördenteufelkreis geraten, was ihren Gesundheitszustand noch weiter verschlimmert, aber naja, das zählt natürlich nicht. Sie hat nun Pflegegrad III. Sie ist 64 und ich sage schon mal vorweg, dass sie wegen fehlender Wartezeit keinen Anspruch auf Rente hat. Das Jobcenter hat meiner Mutter sein Gutachten zugeschickt, nach dem sie langfristig nicht mehr erwerbsfähig ist und dazu aufgefordert, Leistungen der Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) und der Grundsicherung im Alter wegen der vollen Erwerbsminderung zu beantragen. Das hat sie gemacht. Ihrem Antrag auf Grundsicherung hat sie ein Schreiben von der Rentenversicherung beigefügt, in dem stand, dass ihre Wartezeit für eine Rente nicht erfüllt ist. Außerdem hat sie das Gutachten des Jobcenters über ihre volle Erwerbsminderung sowie die Anforderung des Jobcenters zur Beantragung vorrangiger Leistungen beigefügt. Daraufhin bekam sie eine Ablehnung vom Sozialamt mit der Begründung, dass das entsprechende Alter nicht erreicht ist und dass im Schreiben der Rentenversicherung nur steht, dass die Wartezeiten nicht erfüllt sind, aber nichts zur Erwerbsminderung, und dass das Gutachten des Jobcenters fürs Sozialamt nicht bindend ist, und dass die eins bräuchten von der Rentenversicherung. Also, ich halte es schon mal für frech, dass man gleich abgelehnt hat anstatt ein Gutachten der Rentenversicherung nachzufordern. Gleichzeitig wurde Erwerbsminderungsrente beantragt. Nach dem Erhalt der Ablehnung vom Sozialamt hat sie der Rentenversicherung zusammen mit der Anlage zur Feststellung der Erwerbsminderung und dem Schreiben von der Pflegekasse mit dem Pflegegrad meiner Mutter nachgeschickt. Außerdem wurde der Anlage ein Schreiben beigefügt, in dem meine Mutter nochmals deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie unbedingt eine Fesststellung ihrer Erwerbsminderung bräuchte, vor allem weil dies von Sozialamt verlangt wird. 2 Wochen später bekommt meine Mutter eine Ablehnung von der Rentenversicherung, in der steht, dass der Grund die fehlende Wartezeit ist, und dass die die Prüfung der Erwerbsminderung nicht durchführen werden, weil meine Mutter wegen fehlender Wartezeit sowieso keinen Anspruch auf Rente hat. Also, ganz kurz nochmals alles: Jobcenter stellt Erwerbsunfähigkeit fest. Sozialamt akzeptiert das Gutachten des Jobcenters nicht und fordert eins von der Rentenversicherung. Rentenversicherung macht dieses nicht, weil es sowieso kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht. Was soll meine Mutter tun?

Ich bitte um Entschuldigung für so einen langen Text und danke für Ratschläge schon mal im Voraus

Rentenversicherung, Rente, Erwerbsminderung, jobcenter, Sozialamt
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Befristete Erwerbsminderungsrente?

Bis Februar 2019 erhalte ich wegen Krankheit volle Erwerbsminderungsrente. Bereits im April 2016 habe ich einen Antrag auf ergänzende Sozialhilfe gestellt. Wohngeld habe ich aber auch beantragt. Über meine Anträge ist bis jetzt noch nicht entschieden. Das Sozialamt führt hierfür immer neue andere Begründungen an, wie mein Eigenheim sei im Grundsteuerbescheid als Zweifamilienhaus ausgewiesen und dieses müsse dann zunächst verwertet werden. Als mein inzwischen in der Sache für mich tätiger Rechtsanwalt das Sozialamt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Hypothekenlast auf dem Haus höher als der zu erwartende Erlös sei, kam der Hinweis des Sozialamt, dass ich mich um die Vermietung eines Teil des Haus bemühen müsse um meine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Dieser Vorschlag ist zwar nicht unmöglich, aber etwas schwierig, da meine vier Söhne an den Wochenenden bei mir sind und es dann natürlich etwas sehr eng ist. Aber meine Frage: Seit April 2016 bin ich und seit Februar 2017 ist mein Rechtsanwalt in laufenden Verhandlungen mit dem Sozialamt. In dieser Zeit wurde an mich kein Cent gezahlt. Das bringt mich natürlich in höchste Not von 600 € Rente allein den Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft aufbringen zu müssen. Ist das in Ordnung, dass das Sozialamt nicht mal einen niedrigeren Betrag als eigentlich zustehen würde oder zunächst Leistungen als Darlehen erbringt, um diese extreme Notlage bei mir zu verhindern? Von den 600 € Rente monatlich kann ich nur extrem mühevoll die Kosten des Lebensunterhalt und der Unterkunft für mich tragen. Dies muss ich aber bereits seit April 2016 bewältigen. Muss das Sozialamt nicht erst mal schnell helfen, auch wenn eine genaue Klärung erst etwas später möglich ist?

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Rente bei Pflegefall an Harz 4 angerechnet; Mietanteil für Pflegefall?

Hallöchen, ich lege gleich mal mit meinen Fragen los. Ich bin alleinerziehende Mutter von 3 Kindern und auf Harz 4 angewiesen. Durch einen Unfall ist meine 88 Jährige Oma zum Pflegefall geworden (Bettlägerig). Da ich sie auf keinen Fall in ein Heim abschieben würde habe ich beschlossen, sie nach Ihrem Krankenhausaufentalt zu mir nach Hause zu holen und sie mit Unterstützung eines Pflegedienstes selber zu pflegen. Ich werde dafür auch keine finanzielle Mittel von ihr annehmen, ich möchte nur das Sie ihre letzten Lebenstage im Kreise ihrer Liebsten verbringt. Das das Pflegegeld nicht ans Harz 4 angerechnet werden darf weiß ich (wird wahrscheinlich zum größten Teil für den zusätzlichen Pflegedienst drauf gehen ) ABER, was ist mit Ihrer Rente? Wird diese als Einkommen bei mir ins Harz 4 angerechnet? Das zweite Problem ist meine 3 Raum Wohnung, Oma braucht ihr eigenes Zimmer, ich schlafe dann mit einem meiner Kinder in der Stube bis ich was größeres gefunden habe. Mir und den Kids steht eine Kaltmiete von ca. 360 Euro zu, wie wird das dann aber mit Oma gerechnet? Könnte ich mir z.B. eine Wohnnung für 500 kalt suchen, das Amt zahlt meinen Anteil von 360 Euro und der Rest Oma? Unsere Situation ist wirklich gerade schlimm und eine zusätzliche psychische Belastung, ich wäre sehr dankbar wenn mir jemand mit Rat (vielleicht sogar Rechtlichen Grundlagen) helfen könnte um wenigstens diese Sorgen aus dem Kopf zu bekommen.

harz 4, jobcenter, Pflegefall, Pflegeversicherung, Arbeitslosengeld II, Sozialamt
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Hilfe bei den Heimkosten?

Hallo zusammen,

Mein Vater lebt in einem Seniorenheim, meine Mutter und mein Bruder leben in einer Wohnung, er bekommt BAföG ca 290 EURO und meine Mutter bekommt die Rente meines Vaters, das sind ca. 1800 EURO.

Laut Amt darf meine Mutter 1200 EURO nutzen und alles was darüber liegt wird angerechnet um die Heimkosten zu bezahlen.

Komischerweise werden die Kosten für die Miete etc. den Beiden jeweils zur hälfte angerechnet.

Das bedeutet mein Bruder muss laut deren Berechnung einen Anteil für die Allgemeinen Kosten von über 300 EURO (so viel bekommt er ja nichtmal) übernehmen um Miete etc zu bezahlen, hier wird nicht beachte das mein Bruder selber kosten hat (Fahrkarte für die Ausbildung, Krankenversicherung etc.) und nicht ansatzweise so viel Geld erhält. Das BAföG ist doch dazu da um Kosten für die Ausbildung zu decken.

Meine Mutter hat alleine schon Ausgaben von über 1200 EURO ohne Lebensmittelausgaben. Sie hat sogar schon einen Kredit aufgenommen um Heimkostenrückstände zu bezhalen, selbst das wird nicht beachtet.

Bezahlen soll Sie jetzt über 500 EURO ans Heim, das bedeutet es bleibt nichts mehr für Lebensmittel, Kleidung oder evtl. Nachzahlungen (Heizkosten, Strom) bezw unvorhergesehene Kosten.

Sie ist schon mit ihren Kräften am Limit angekommen, da auch keine Anwälte helfen können und Sie nicht weiß wie sie weiter überleben soll mit meinem Bruder dem ja imprinzip alles genommen wird.

Sie ist schon soweit das sie darüber nachdenkt Privatinsolvenz anzumelden.

BITTE KANN IRGENDWER HELFEN !!!!

Mit freundlichen Grüßen Anataolia

BAföG, Heimkosten, Sozialamt
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