Wie prüft das Sozialamt,ob ich Eigentumswohnungen habe?
Meine Eltern haben mir vor über 10 Jahren eine Wohnung geschenkt. Ich habe die ganze Zeit Grundsicherung erhalten, dem Sozialamt war die Schenkung wohl nicht bekannt.
Nun will ich meinem Bruder die Wohnung schenken. Kann das Sozialamt diese Schenkung prüfen? Aus dem Grundbuch wird die Immobilie ja gelöscht.
Was meinst Du mit Grundsicherung? ALG 2, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter?
Grundsicherung im Alter
Wohnst Du in dieser Wohnung?
Nein, es besteht ein Nießbrauchsrecht meiner Eltern. Ich habe davon gar nichts gewusst.
"Unterschreibe mal bitte hier"
Kommt in den besten Familien vor.
Leben die Eltern noch?
Noch. Das ist ja der Grund der Frage. Es könnte zum Erbfall kommen
2 Antworten
Schwierig.
Das Problem ist, dass diese Wohnung einen bestimmten Verkehrswert hat. Nämlich Wert der Wohnung minus Nießbrauchsrecht (das wird ausgerechnet, wie eine lebenslange Miete, etc.) Der hätte verwertet werden müssen, weil Du nicht selbst drin wohnst.
Bis jetzt gibt es kein zentrales Grundbuch. Deshalb ist es für das Sozialamt zwar schwierig zu prüfen, ob Du eine Wohnung hast. Aber es ist möglich.
Indem Du diese Wohnung nicht angegeben hast, hast Du Dich wegen Betrugs strafbar gemacht. Und wenn Du die Wohnung jetzt verschenkst, machst Du Dich weiterhin strafbar, wenn Du beim Sozialamt nicht angibst, dass Du Dein Vermögen verschenkt hast. Das muss man nämlich auch angeben. Und man müsste die Schenkung rückgängig machen! Man darf nicht sein Vermögen verschenken und dann Sozialleistungen beantragen.
Eigentlich wärst Du verpflichtet, die Wohnung zu verkaufen und dem Sozialamt die seither erhaltenen Sozialleistungen zurück zu zahlen.
Du könntest Dich auf dem kalten Weg herausschummeln: Das Ding an Deinen Bruder verschenken und nichts davon reden. Wahrscheinlich wird das Ganze nicht auffliegen. (Das ist eine Möglichkeit, die ich aber nicht empfehle, weil das nicht legal ist.)
Oder Du behälst die Wohnung. Sobald ein Erbfall eingetreten ist, gehört Dir die Wohnung ganz. Du beziehst dann einfach keine Grundsicherung mehr. (Die wollen dann auch nicht wissen, warum Du keine Grundsicherung mehr willst.) Dann kannst Du sie vermieten oder selber drin wohnen oder verkaufen. Ich weiss ja nicht, aber das könnte zum Leben reichen, jedenfalls bis es aufgebraucht ist. Danach könntest Du dann, völlig legal, Grundsicherung beantragen.
Das war mehr als ich erwartet habe. Jetzt kann ich meinem Anwalt die richtigen Fragen stellen, und es wird nicht so ein Stochern im Nebel.
Erben kann ganz schön anstrengend sein.
Vielen Dank noch einmal.
Eine Immobilie wird niemals aus dem Grundbuch gelöscht. Es wird nur ein neuer Eigentümer eingetragen. Der alte Eigentümer steht immer noch drin.
Ich frag mich nur, wie er die Wohnung 10 Jahre lang genutzt hat. Vermutlich hat er auch noch die Mieteinnahmen am Finanzamt vorbei geschmuggelt.
Nein. Er hatte nicht das Nutzungsrecht. Die Eltern haben selber drin gewohnt und haben ein Nießbrauch für sich eintragen lassen. Also: Keine Einnahmen. Keine Steuern.
Welche Möglichkeiten gibt es,die Schenkung nicht anrechnen zu lassen