GEZ Gebühren trotz Ausbildung, Eltern befreit?

Guten Tag liebe Community,

ich habe letztens ein Schreiben der GEZ gekiregt. In diesem heißt es, dass sie 479,XX€ von mir haben wollen. Wie das kommt? Ich bin um gezogen, und plötzlich ist der GEZ aufgefallen das ich bisher keine Gebühren bezahlt habe. Warum habe ich das nicht? Ich habe vor bei meinen Eltern gewohnt und war zu diesem Zeitpunkt in der Ausbildung. Meine Eltern waren von den Gebühren befreit weil sie Unterstützung vom Amt gekriegt haben. In dem Schreiben vom Amt steht, dass alle ausser mir befreit sind, weil ich in einer Ausbildung war und Geld verdient habe. Ich habe dann mal bei den Leuten von der GEZ angerufen und mal nett nachgefragt wie es denn kommt, dass ich so viel nachzahlen muss und warum ich vorher nie was gekriegt habe. Die Antwort darauf ist, da meine Eltern befreit waren bin ich "Vollzahler" und ich habe vorher nie was gekiregt weil sie nicht wussten wo ich wohne. Ich weiß nicht warum sie es nicht wussten, war immer gemeldet. Jetzt ist die Frage, muss ich das bezahlen oder nicht? Wie sich die 479,xx€ zusammen setzten, bzw. welcher Zeitraum das sein soll habe ich nicht nachgefragt. Meine Ausbildung hat am 01.08.2012 begonnen und am 27.07.2015 war sie zuende. Habe vorher mal bei google geguckt, aber da war immer nur der Rede von Auszubildenden die NICHT bei den Eltern wohnen.

Wenn noch Fragen sind fragt, kann ja sein, dass ich was wichtiges im Eifer des Gefechts vergessen habe. Ich bedanke mich schonmal bei den Leuten die mir helfen möchten :)

LG Silvio

Forderung, GEZ-Gebühren
2 Antworten
Wie macht man als vermeintlicher Schuldner einen Verstoß gegen Treu und Glauben geltend?

Folgender Fall: Ein Gläubiger macht eine Forderung aus 1994 (!!) nun erstmals via Inkassobüro / Rechtsanwalt gegenüber dem Schuldner geltend. Er behauptet, er hätte einen vollstreckbaren Titel aus 1995.

Nun gibt es ja §242 BGB, Verstoß gegen Treu und Glauben und entsprechede BGH-Urteile, die eine erstmalige Forderungsbeitreibung, trotz erwirktem Titel, schon nach 7, 9 und 12 Jahren als Verstoß gegen §242 und die Forderung als verwirkt ausgeurteilt haben. Jahrelanges Untätigsein des Gläubigers hebelt also die 30 Jahre-Frist durchaus aus.

Wie soll sich denn der, nun nach 20 Jahren mit der Forderung "überfallene" Schuldner richtig verhalten? Wie macht er den Verstoß gegen §242 geltend?

Dem beitreibenden Anwalt schreiben erscheint mir nicht sehr zielführend. Dem Gerichtsvollzieher die BGH-Urteile beim Besuch unter die Nase halten, ist glaube ich, auch nicht der richtige Weg.

Soll der Schuldner selbst einen Anwalt beauftragen? Wer zahlt dann dessen Kosten?

Nur zur Erläuterung: In dem Fall handelt es sich um eine Anfangsforderung von knapp 2000 DM (!) eines Autohauses, aus der nun über 9500 € geworden sein sollen. Der vermeintliche Schuldner erinnert sich nicht jemals mit diesem Autohaus in Kontakt gestanden zu haben. Er hat zwar Ende der 80er mal in dem Ort gewohnt der rd. 300km weit entfernt ist. Seit 1989 wohnt er aber hier in der Nachbarschaft.

Da er einen normal häufigen Nachnamen hat, ist die Annahme, dass es sich um eine Verwechslung handelt zwar nicht ausgeschlossen - aber wie weist man das nach?

Er schwört übrigens, dass ihm niemal ein entsprechendes Urteil oder gar Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde.

Hat jemand einen Tipp, was nun an welcher Stelle getan werden muss?

Danke für Eure Hilfe.

Forderung, Treu und Glauben
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Welche Mittel und Aussichten habe ich, um Mietschulden von einer ehemaligen WG-Mitbewohnerin bei mir einzutreiben?

Hallo,

Ich habe bis zum 31. Dezember 2014 in einer WG gewohnt. Meine damalige Mitbewohnerin, welche im August in die WG eingezogen war, erwies sich als stark inliquid. Da ich immer stellvertretend für die WG die Miete an den Vermieter überwies und wir schonmal wegen Unpünktlichkeiten ermahnt wurden, habe ich, als die Miete im Sept. fällig war, den üblichen (vollen) Betrag überwiesen, obwohl sie mir Ihren Anteil noch nicht übergeben hatte. Ich habe ihr dies mitgeteilt und Sie gefragt, wann Sie mir Ihren Anteil geben könnte. Daraufhin teilte sie mir mit, dass sie dies erst könne, wenn sie das Kindergeld von Ihrer Mutter sowie die Kaution von Ihrer letzten Wohnung bekommt. Im Oktober passierte das gleiche nur mit dem Unterschied, dass sie mir die Hälfte geben konnte. Damit schuldete sie mir also (bis heute) das 1,5-fache ihres Mietanteils.

Seit ich ihr vor ein paar Monaten ihr in einem sms-Gespräch sie gebeten habe, bald die Schulden zu begleichen, verweigert sie jeden Kontakt. Sie antwortet nicht mehr auf Sms, Facebooknachrichten oder Emails. Anrufe werden weggedrückt. Ein mal habe ich Sie mit unterdrückter Rufnummer erreichen können. Da wurde ich aber sehr unfreundlich abgewimmelt. ich dabei mich über meine rechtlichen Möglichkeiten und Aussichten zu informieren. Ich könnte folgendes einem Richter vorlegen:

  • Unterlagen, aus denen unser Mietvertragsverhältnis zum Vermieter (alle Hauptmieter) hervorgeht.
  • Nachweise über die laufenden Kosten (Mietvertrag, Strom/Gas-Verträge, Kontoauszüge).
  • Kontoauszüge, aus denen hervorgeht, dass Ihre Vorgängerin (auch nachweisbar) den gleichen Betrag mir jeden Monat überwiesen hat.
  • Facebooknachrichtenverlauf, in dem wir über ihre Schulden diskutiert haben (aus dem auch der Betrag hervorgeht).
  • den SMS-Nachrichtenverlauf von vor wenigen Monaten, in dem wir ebenfalls kurz über die Schulden gesprochen haben. Ich hätte auch noch ein Gespräch, das ich kurz vor meinem Auszug aufgezeichnet habe, in dem wir über die Schulden gesprochen haben. Aber inzwischen meine ich zu wissen, dass dies nicht rechtlich verwendet werden kann.

meine Fragen wären nun:

1.) Könnte ich im Falle eines Prozesses den Sachverhalt ausreichend belegen?

2.) Wie würden meine Aussichten ausehen, wenn sie vor Gericht einfach behaupten würde, dass Sie mir das Geld bereits gegeben hat (in Bargeld) oder sich sogar ein falsches Alibi besorgt?

3.) Wie hoch wären die Kosten für einen Prozess, welche ich auszulegen hätte?

4.) Um Ihre neue Anschrift (sie wohnt auch nicht mehr in der WG) herauszufinden, müsste ich erstmal eine Melderegisterauskunft beim Einwohnermeldeamt für etwa 20 Euro beantragen, richtig?

5.) Wäre ein Anwalt sehr ratsam (würde ich gerne meiden um die Investitionskosten nicht noch weiter zu erhöhen).

6.) Wäre der Titel überhaupt etwas Wert?

7.) Wann tritt eine Verjährung der Angelegenheit ein?

Ich bin sehr dankbar für jeden Rat den Ihr/Sie mir geben könnt(en). Vielen Dank!

Inkasso, Insolvenz, Mahnbescheid, Schulden, Forderung, Prozess
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Wechsel zur Kleinunternehmerreglung - Einnahmen aus Leistungen des Vorjahres

Ich habe ab 2013 von der Regelbesteuerung**** (als Ist-Besteuerung) zur Besteuerung**** als Kleinunternehmer gewechselt. Es gibt aber nun kaum oder nur unzureichende Informationen in Netz/beim Finanzamt dazu, wie man/ich mit z.B. in 2012 erwirtschafteten und berechneten Leistungen, die man aber erst in 2013 eingenommen hat, verfahren soll. Einige Aussagen von Fachleuten wie die folgende habe ich gefunden:

Bitte beachten Sie: Einnahmen aus Lieferungen und Leistungen, die Sie vor der Rückkehr zur Kleinunternehmer-Regelung erbracht haben, unterliegen auf jeden Fall der Umsatzsteuer. Auf den Zeitpunkt der Bezahlung offener Forderungen kommt es beim Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmer-Regelung also auch dann nicht an, wenn Sie die Umsatzsteuer "nach vereinnahmten Entgelten" (= Ist-Versteuerung) berechnet haben. (Zitat aus http://www.akademie.de/wissen/rueckkehr-zur-kleinunternehmer-regelung)

Das große Rätsel, an dem ich nun schon lange grübel, ist:** Wo setze ich die dabei anfallende (berechtigt ausgewiesene) Umsatzsteuer ein bzw. wo erkläre ich diese**. Da ich in meinem Steuererklärungsprogramm ( Steuersparerklärung) keine Stelle für diesen Fall finden kann, habe ich im Moment die Idee diese Beträge auf einem beigelegten Handzettel einzureichen. Hat jemand vielleicht eine bessere Idee wie ich verfahren muss/kann?

Forderung, wechsel zur Kleinunternehmerregelung
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Kann Kindesmutter Unterhalt für 4 Jahre rückwirkend einfordern?

Hallo,

meine Ex-Lebensgefährtin und Mutter meiner 7 jährigen Tochter hat mich Anfang 2010 verlassen. Sie ist aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, welches ich fortan allein unterhalten musste. Wegen des Kindesunterhaltes hatten wir uns anfangs so geeinigt, dass ich solange es nicht geht nichts bezahlen müsse. Ein halbes Jahr später habe ich dann vom Jugendamt einen Titel über 100 € monatl. mit Ihrer Einwilligung aufgeben lassen. Direkt nach dem Termin beim Jugendamt sagte sie mir das es kein Problem wäre, wenn ich es im moment nicht bezahlen könne und sie das nur gemacht hat um etwas in de rHand zu haben und ich es ja, wenn ich wieder flüssig genug bin nachzahlen könne. Wenige Monate später hatten wir mal wieder einen Disput, die Folge war eine Trotzreaktion der Kindesmutter, sie ging zum Anwalt dieser sagte Ihr, dass diese 100€ nicht rechtens wären und sie diesen Titel schnellstmöglich annulieren lassen sollte. Gesagt getan haben wir uns erneut beim Jugendamt getroffen und es wurde eine Unterhaltspflicht in höhe des Mindestunterhaltes festgelegt. Kurze Zeit später sagte Sie erneut das wenn ich nicht bezahlen kann dies kein Problem wäre und ich das ja irgendwann nachzahlen könnte. Nun kommt Sie auf einmal an und fordert seit 2010 rund 3000€ ein, welche aufgrund der unregelmäßigen Zahlungen aufgelaufen sind. Problem damals war, dass sie Angst hatte das sie von der Bank Post bekommt, dass ich den Hauskredit nicht weiter zahlen und sie nun dafür aufkommen müsse. Meine Frage ist nun kann meine Ex Partnerin für unser gemeinsames Kind wirklich den fehlenden Unterhalt von 2010 rückwirkend einfordern?

anspruch, Kindesunterhalt, rückwirkend, unterhalt, Forderung, Rückforderung
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Lässt Inkassofirma mich in Ruhe, wenn alle Forderungen aus dem Brief beglichen werden?

Hallo,

die Inkassofirma Kohl GmbH & Co KG fordert von mir noch einen Betrag in Höhe von rund 1700€. Ich habe im Internet schon einige negative Berichte über die Kohl KG gelesen. Unter anderem schrieb jemand, dass er von Kohl trotz aller bezahlten Forderungen weitere Briefe von Kohl bekam, in der neue Forderungen drinstanden, die er bezahlen soll. Jetzt mache ich mir Sorgen, dass mir soetwas auch passieren könnte. Ich möchte Euch deshalb nun zeigen, wie die Forderung der Kohl KG aufgebaut ist, damit Ihr mir eventuell sagen könnt, ob dort alle Forderungen schon drinstehen oder ob die nach Begleichung der Forderung plötzlich neue Forderungen an mich machen könnten. So ist der Brief aufgebaut:

"Sehr geehrter Herr xxx,

nach Buchung der Zahlungen von 1441,03 EUR steht noch ein Restbetrag von 1783,31 EUR offen.

Da ein Zahlungsverzug vorliegt, wurden Verbuchungen nach den Vorgaben des §367 BGB vorgenommen, d.h. zunächst auf Kosten, dann Zinsen und erst zuletzt auf den offenen Rechnungsbetrag.

Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass der aktuell ausstehende Betrag bis zum 21.03.2014 ausgeglichen wird, da wir andernfalls gehalten sind, das eingeleitete Verfahren weiter zu betreiben.

Hauptforderung EUR 1514,18
11,50% Zinsen bis Mahnbescheid EUR -
11,50% Zinsen ab Mahnbescheid EUR 269,13
vorgerichtliche Mahnkosten EUR -
Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens EUR -
4% Zinsen vom 06.08.2010 EUR -
bisherige Vollstreckungskosten EUR -

Gesamt EUR 1783,31

Mit freundlichen Grüßen
gez. Kohl"

Ich verstehe den Brief so, dass ich nurnoch die Hauptforderung und die Zinsen abbezahlen muss. Ist das korrekt? Und sind 11,5% Zinsen rechtlich gesehen überhaupt erlaubt? Wenn ich jetzt die kompletten 1783,31 EUR bezahlen würde, würde mich die Kohl KG dann in Ruhe lassen oder könnten die mir dann noch weitere Kosten reindrücken? Habe nämlich echt schonmal von einem Fall gehört, wo jemand nach Begleichung der kompletten Forderung einen neuen Brief der Kohl KG bekam mit einer neuen Forderung. Ich habe Angst, dass mir soetwas auch passieren könnte. Oder meint ihr, dass diese Person ein Einzelfall war und mir sowas nicht passiert? Ich würde dann nämlich die 1783,31€ komplett bezahlen diesen Monat, wenn die mich dafür dann für immer in Ruhe lassen und ich schuldenfrei bin. Also meine Frage nochmal: Kann die Kohl KG mir weitere Kosten reindrücken, wenn ich alle in dem Brief genannten offenen Forderungen bezahle oder nicht?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

Inkasso, Pfändung, Recht, Schulden, BGB, Forderung
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Rechtsanwalt verweigert den Kontakt wegen bestehender Forderung

Ich hatte eine strittige Forderung die über das Amtsgericht lief und leider zugunsten des Gläubigers zugesprochen wurde. Das heisst also ich muss zahlen. Da es ein höherer Betrag ist und ich weitere Kosten vermeiden möchte wenn eine Vollstreckung eingeleitet wird, hatte ich den zuständigen Rechtsanwalt (der in allen Gerichtsschreiben genannt wurde) um eine Ratenzahlung gebeten. Ich bekam einmal eine Rückantwort, wenn ihm das Urteil vorliege, würde eine Ratenzahlungsvereinbarung kein Problem sein. So weit so gut. Daraufhin habe ich nachdem das Urteil ebenfalls an den Rechtsanwalt übersandt wurde, diesen weitere 2 mal angeschrieben um nun eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Ich bekam keine Antwort mehr. Nun habe ich den Rechtsanwalt Heute zum dritten Mal per E-Mail in dieser Angelegenheit angeschrieben und bekam nur die lapidare Auskunft, er hätte meine Bitte an das zuständige Inkassobüro (benennt dieses aber leider nicht) weitergeleitet und ich solle ihn Zukunft davon absehen ihn in dieser Sache weiterhin zu kontaktieren. Was soll ich denn nun davon halten? Immerhin zeigt mein mehrmaliges Nachfragen doch, dass ich auch zahlungswillig bin. Wie kann ich nun weiter vorgehen? Ich will das auch nicht im Sande verlaufen lassen, da ich Angst habe, dass dann eines Tages einfach der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, weil ich mich nicht gemeldet habe und ich das noch gütlich klären möchte. Anrufen möchte ich da nun ehrlich gesagt ungern, wenn die Antwort schon so Unfreundlich ausgefallen ist. Ich hatte den RA nochmals ganz kurz angeschrieben mir doch bitte den Namen des Inkassobüros zu nennen, aber wieder mal keine Antwort.

Gläubiger, Rechtsanwalt, Vollstreckung, Forderung
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Ablauf-Fragen zu Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter Rechnung

Hallo,

vor circa 4 Monaten habe ich einen Termin bei einem Notar gehabt und dort über die Gründung einer Gesellschaft gesprochen. Es waren allerdings noch steuerliche Fragen offen weswegen wir mit der Vereinbarung verblieben sind, dass ich auf ihn zukommen werden sobald diese Fragen geklärt sind.

Der Notar hat mir nach einigen Wochen eine Rechnung für eine ungewollte Gründungsurkunde, Gesellschaftervertrag und Handelsregisteranmeldung zugeschickt (nichts davon hatte ich unterschrieben oder zugesagt). Bei dem Gesellschaftervertrags(-Entwurf) mit angeblicher Individualisierung, sodass diese teurer als bei einer Gründung nach Musterprotokoll ist.

Die Vertragsentwürfe habe ich nie erhalten, sondern nur eine Rechnung. DIe Rechnung habe ich nach der zweiten Aufforderung nicht bezahlt (es stand nicht Mahnung auf der Rechnung) und nun ein Brief bekommen der mir die Einleitung einer Zwangsvollstreckung androht.

Bei dem Rechnungsbetrag handelt es sich um einen recht kleinen dreistelligen Betrag - der Aufwand ist also eher eine Prinzip Sache.

Nun ist meine Frage: Wie ist der Ablauf dieser Zwangsvollstreckung und welche Kosten kommen an welcher Stelle auf mich zu?

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden. Sollte ich diesem innerhalb von 2 Wochen widersprechen kommt der Fall nach Prüfung (durch wen?) vor ein Amtsgericht.

Bisher sehe ich als potenzielle Kosten: - Gebühren für den initialen Mahnbescheid (23€) - Gebühren für die Formulierung des Widerspruchs (oder kann dieser auch ohne einen Anwalt formuliert werden?) - Gerichtskosten für die Verhandlung vorm Amtsgericht - Zinsen auf den Rechnungsbetrag? - Portokosten - Anwaltskosten des Notars (oder seine eigene Zeit?)

Liege ich damit richtig? Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Vielen Dank für eure Mithilfe!

Mahnbescheid, Recht, Vollstreckung, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung, Forderung, Mahnung
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