Hallo, ich wohne in der Stadt wo es keine Parkplätze in der Nähe gibt, die man nicht zahlen muss, daher habe ich eine Tiefgarage Platz genommen der etwas günstiger ist nur 105 Euro im Monat. Gestern habe ich gesehen das der Vermieter vom 04-08.12 die Stellplätze reinigen will und alle Autos heraus sollen in dem Zeitraum.

Ist das zulässig eine Woche lang? Kann man da Mietminderung verlangen für die Zeit oder sogar Gegenfalls die Parkkosten für die Zeit dem Vermieter zulasst tragen?

Hoffe, mir kann da jemand helfen, weil bei dem Wetter bin ich froh eine Tiefgarage zuhaben.

Hallo....mein befristeter Arbeitsvertrag endet zum 31.12.2023.(bereits 4xbefristet).

Da noch kein neuer Vertrag erhalten,endet meine Beschäftigung automatisch?

Mfg

Hallo zusammen, 

Ich habe mich extra für diesen Beitrag angemeldet, da ich in diversen Foren nichts passendes gefunden habe (zumindest nichts, was mein Problem in etwa beschreibt). Korrigiert mich gerne, falls ich hier den totalen Mist verzapfe :D

Folgendes Problem kurz zusammengefasst:

• gebrauchtes KFZ über Händler im Kundenauftrag gekauft 
• Laut Kaufvertrag und vorheriger mündlicher Absprache solle es auch einen Zweitschlüssel geben, Händler habe jedoch nur einen vom Verkäufer erhalten
• Zum Übergabetag sollte der Verkäufer den Schlüssel dem Händler überlassen 
• Am Übergabetag: Händler nicht vor Ort, Kollege sollte Übergabe machen, kein Problem für mich, da vorher abgesprochen und Vertrag mit Händler persönlich gemeinsam bereits aufgesetzt
• Kollege konnte bei Übergabe Zweitschlüssel nicht mit überreichen, da noch nicht erhalten
• Vertrag wurde händisch abgeändert von „übergeben mit 2 Schlüsseln“ auf „… mit 1 Schlüssel“
• „Wir bemühen uns für den Zweitschlüssel“ wurde von Kollegen vermerkt, anschließend von uns beiden unterschrieben und jeweils kopiert (Original-Vertrag habe ich)

Bisher sind 3 Monate vergangen, der Verkäufer bzw. auch der Händler haben sich nicht mehr gemeldet. Ich überlege nun, ob es Sinn macht, nach der langen Zeit, sofort eine Frist zu setzen, bis wann er nachzuliefern hat, oder ob die Formulierung „Bemühen“ eine Pflicht des Nachlieferns ausschließt, bzw. viel Spielraum für Interpretationen lässt (Getreu dem Motto „wir haben uns BEMÜHT, es gibt leider keinen zweiten mehr).

Eine Rechtschutz habe ich leider nicht und zum Anwalt möchte ich deswegen ebenfalls ungern gehen, da ich als Azubi derzeit leider kaum finanzielle Möglichkeiten hierfür habe. 

Soll ich das ganze aufgrund der bisher bereits vergangenen Zeit auf sich beruhen lassen, oder wie gehe ich am besten vor? Vielleicht kann mir ja jemand einen guten Rat geben, für den nächsten Autokauf habe ich jedoch bereits dazugelernt :/

Kann die Person, die nicht mit eingezogen ist aus dem Mietvertrag heraus genommen werden

Hallo Ihr Lieben :) !

Folgende Situation: Ich mache mich aktuell im Franchise selbstständig und habe in diesem Kontext erfolgreich einen Gründerkredit (Summe im mittleren fünfstelligen Bereich) beantragt; die entsprechenden Verträge sind auch beidseitig unterschrieben. Rechtlich gesehen muss der Kredit nun ausgezahlt werden.

Allerdings zögert die Bank den Prozess gefühlt doch sehr stark hinaus. Nicht falsch verstehen: Ich sehe absolut ein, dass dort aktuell vermutlich Viele überlastet sind. Allerdings war schon der Beantragungsprozess geradezu durchzogen von Verzögerungen, teils widersprüchlichen Aussagen und Nachforderungen von Unterlagen, von denen eigentlich klar hätte sein müssen, dass sie nicht einfach so zu beschaffen oder in Teilen sogar geheim sind.

Tja, hat irgendwie alles geklappt. Wahrscheinlich bin ich nur paranoid, ich habe sowas noch nie vorher gemacht. Und nein, ich unterstelle niemandem bewusst böse Absichten oder Ähnliches. Vermutlich ist es Überarbeitung. Aber ich brauche langsam Ergebnisse.

Daher die Frage: Gibt es - ganz, ganz, ganz prinzipiell - irgendeine Frist, bis wann ein Gründerkredit nach Unterschrift seitens beider Parteien durch die Bank ausgezahlt werden muss? Im Vertrag steht keine, das mal vorab.

Lieben Dank :) !

Hi,

ich bin in dem Fitness Studio Venice Beach von Pfitzenmeier eingeschrieben.

Während Corona haben wir gezahlt und keine Leistung erhalten. Dafür haben wir diese Monate anschließend als Gratiszeit erhalten. Meine Gratiszeit wurde allerdings mit den Beiträgen vergessen zu berechnen, sodass trotzdem was abgebucht wurde. Ich habe die Beiträge per Lasteinzug zurückgerufen und es mit dem Support abgeklärt, der meinte, dass die offenen Posten dann eben mit der Gratiszeit verrechnet werden würden (das hab ich schriftlich als Antowort-Mail bekommen!).

Jetzt komm ich aus dem Urlaub und habe eine Mahnung von Pfitzrnmeier erhalten, dass ich meine Beiträge nicht gezahlt hätte, auch gleich Mahngebühren werden erhoben. Abgesehen davon, dass ich es eine Sauerei finde, frage ich mich: wie sieht es rechtlich aus? muss ich das zahlen? Der Support hat mir das doch bestätigt, dass es verrechnet wird. Habe die nochmal kontaktiert, aber haben noch nicht geantwortet und die Frist läuft bald ab.

LG DS69

Wie werden Verträge digital übermittelt und eine rechtsgültige Signatur als Unterschrift zugefügt , sollte es zum Streitfall kommen , dient diese Unterschrift als rechtsgültiger Beweis für den Verkäufer

Verträge des Handels

Reisen

Autos

Ferienwohnungen

Privatverkäufe absichern als Dokument online

Dienstleistungen Abos

Keine Notarverträge

Ist dieses auch über WhatsApp möglich und rechtsgültig ?

Welche Möglichkeit für Käufer gibt es einfach digital zu unterschreiben?

Wer hat Erfahrung?

Ich musste mich für 5 verschiedene Kurse für zwei Jahre verpflichten. Nun hege ich den Betrieb zu verlassen, da das Verhältnis kaputt ist mit dem Arbeitgeber. In meinem Vertrag steht, dass wenn ich vor Ablauf der Verpflichtung also vor diesen zwei Jahren kündige, eine Rückzahlung pro rata temporis leisten muss, weiteres ist nicht geregelt. Nun habe ich die Frage ob ich den gesamten Restbetrag dem Arbeitgeber bei meinem Austritt ( Kündigungsfrist von 3 Monaten) zurück zahlen muss oder auch eine Ratenzahlung vereinbart werden könnte? Im Netz werde ich nicht besonders schlau...Wäre dankbar, wenn jemand Licht ins dunkle bringen könnte.

Ich habe vor einiger Zeit einen Jahresvertrag im Fitnessstudio abgeschlossen, die adresse war dabei nicht meine. Den Vertrag habe ich Bar im Vorraus bezahlt und direkt gekündigt. Nur Name und Emailadresse war passend. Nach über einem Jahr habe ich jetzt eine Mail vom Inkasse unternehmen erhalten, da mein Vertrag wohl doch verlängert wurde. Der ausstehende Betrag von 450€ für ein gesamtes weiteres Jahr mitgeliedschaft. Jetzt lautet meine Frage: besteht die Möglichkeit, dass sie meine Adresse, etc anhand dieser Daten herausfinden?

Zu meinem Klavierunterricht habe ich einen Vertrag unterschrieben, der besagt, dass monatlich 150€ abgebucht werden. Mir wurde nun für einen Monat kein Geld abgebucht, es wurde scheinbar schlicht vergessen und nun soll ich alles auf einmal in einem Monat begleichen. Als Studentin ist mir das unmöglich. Wer ist im Recht, welche Rechte stehen mir zu..? ich danke.

Geht das ohne Gebühren? In der Zahlungsübersicht steht "Zahlungsmoralitäten: Eine Zahlung von 641,90 EUR ist mit Abschluss des Ausbildungsvertrages fällig spätestens jedoch einen Monat vor Start des Theorieunterrichts. Sollte das Geld bis dahin nicht rechtzeitig auf dem angegebenen Konto eingegangen sein, ist keine Kursteilnahme mehr möglich.

Hi:) hätte eine sehr wichtige frage. Ich arbeite seit ungefähr einem Jahr bei Netto als aushilfe und möchte jz zum 1 August (zu den Sommerferien kündigen). In meinem Arbeitsvertrag steht meiner Meinung nach aber keine Kündigungsfrist?! Beträgt diese 4 Wochen? Ich danke für eure antworten

Ich möchte aus einem 2 Jahres Vertrag mit einer Modelagentur raus. Nach Rücksprache wollen sie bei vorzeitiger Kündigung eine Aufwandspauschale von 300€ zzgl. Umsatzsteuer, also 357€ insgesamt erheben. Im Vertrag kann ich dazu allerdings nichts finden, siehe hier:

7.1 Die Laufzeit dieses Vertrags beginnt mit Vertragsabschluss. Er hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit.

7.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, soweit er nicht rechtzeitig zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder der jeweils verlängerten Laufzeit gekündigt wurde.

7.3 Verletzt eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen, hat die andere Vertragspartei ihr schriftlich eine angemessene Frist zur Vertragstreue und zur Beseitigung der Vertragsverletzung – soweit dies möglich ist – zu setzen. Hält die andere Vertragspartei diese Frist nicht ein, kann bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, bei der Verletzung von Nebenpflichten jedoch nur im Wiederholungsfall.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ich war 1 Jahr in dieser Modelagentur und habe keinen Job gebucht. Sind die berechtigt das nun zu erheben?

Zweite Frage, müssen die 120€ gezahlt werden?

5.6 Im Rahmen der Aufnahme in die Agentur wird u.a. für die Erfassung des Models sowie der erstmaligen Verarbeitung der Bilder im Buchungssystem und ggfs. der Website sowie der Erstellung digitaler Portfolios und Sedcards eine einmalige „Digital Setup Fee“ in Höhe von 120,00€ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19% berechnet. Diese Gebühr wird mit den zukünftigen Einnahmen des Models verrechnet und muss somit nicht sofort beglichen werden.

Danke!

Hallo,

Die Firma in der ich arbeite hat seinen Arbeitgeber gewechselt und jeder Mitarbeiter hat einen neuen unbefristeten Vertrag bekommen. Das Problem jetzt ist das beim Beginn meines Arbeitsverhältnisses vom alten Vertrag das Jahr 2018 angegeben ist obwohl ich seit 2008 in dem Betrieb beschäftigt bin.Der neue Chef meinte das die Vorherigen Jahre nicht dazu zählen würden. Was mir schon sehr komisch rüberkommt.

Ich bin mit den Konditionen des Vertrages nicht einverstanden und möchte diesen nicht unterschreiben. Bekomme ich wenn ich dann kündige eine Abfindung und was ist mit den Jahren davor die nicht im neuen Vertrag vermerkt sind. Das sind gut 10 Jahre. Sollte ich mir einen Anwalt holen ?

Ich bin was das angeht kein Einzelfall in der Firma

Danke schonmal im voraus

Hallo, brauche dringend Hilfe.Ich möchte eigentlich meine Vertragsunterlagen haben,die aber noch nicht unterschrieben sind. Die Fahrschule wurde in der Zwischenzeit geschlossen, aber die Fahrlehrer bieten mir dien Vertragsschluss an. Meine Frage, ist das legal? Ist trotz rückwirkenden Datum der Vertrag gültig?

Guten Tag wir haben vor ein Freizeitgrundstück zu kaufen hier geht es um 4000 Euro ca1900 Quadratmeter im Vertrag steht das Nebenabreden zur Nichtigkeit des Vertrages führen können Verkäufer möchte aber ca 1800 Euro für Gerätschaften Rasenmäher und anderes Werkzeug Mus das auch mit im Notar Vertrag genannt werden oder kann das so untereinander verkauft werden..das Geld für die Gerätschaften Will er nach Notar Vertrag

Hallo,

meine Frau und ich haben heute einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft.
von diesem Model, in der gleichen Modellreihe gab es 3 Fahrzeuge.

Laut des Händlers, haben alle 3 die gleiche Ausstattung nur an der Farbe und an der km unterscheiden sie sich.

Zu Hause wollten wir dann am pc die Fenster schließen und dabei ist uns in einem Bild aufgefallen, dass ein Auto 2 Ausstattungsvarianten hat die die anderen nicht haben welche wir gerne hätten aber als Kompromiss auch darauf verzichten Könnten.

Dieses Fahrzeug hat der Händler uns nie gezeigt und immer gesagt, alle haben die gleiche Ausstattung.

ist hier win Beratungsfehler entstanden und der Vertrag wäre nichtig?

hoffe es kann jemand weiter helfen.

besten dank
Grüße

Hallo, ich habe meine eigene Wohnung und bin derzeit studierende. Mein Partner hat nun eine neue Wohnung gefunden und ich möchte gerne mit ihm einziehen. Allerdings hat mich mein Partner gefragt, ob ich mit in den Vertrag sein möchte und meine Frage ist, ob ich in zwei Verträge eintreten darf? Oder ist besser, mich bei ihm nur umzumelden? Was soll ich am besten tun und was halt ihr für das richtige? Danke.

Wir sollten Montags unsere Schlüssel bekommen. Freitags zuvor rief mich die noch Mieterin an und sagte mir im Namen der Hausverwaltung den Termin ab. Einzug ist offiziell am 1.3 also Mittwoch. Montag haben wir dann nachdem der Termin geplatzt ist, die erste Miete und Kaution überwiesen, darauf die Hausverwaltung angerufen und keinen erreicht, per Email antwortet auch keiner. Möbel, Internet usw. ist alles bestellt und soll in der Einzugswoche kommen. Mietvertrag ist seid dem 9.1 unterschrieben. Wir sitzen auf gepackten Kisten mit zwei Kindern und müssen aus der alten Wohnung raus! Kann der Vermieter einfach vom Vertrag zurück treten? Wir haben sogar von der alten Mieterin die Küche abgekauft usw. das soll jetzt alles weg sein und wir auf der Straße???