Angenommen ein Interessent für eine Berufsunfähigkeitsversicherung hatte eine Krankheit, die ein Ablehnungsgrund für die Versicherung darstellt. Die Krankheit ist ausgeheilt und liegt einige Jahre zurück. Muss man die immer noch bei Gesundheitsfragen angeben oder gibt es eine Verjährung dafür?

Wenn man die Kindererziehungszeiten bei der Rentenkasse nicht gleich nach der Geburt macht, wie lang hat man dann Zeit, die Daten korrigieren zu lassen? Würde der Anspruch auch mal verjähren?

hallo, meine Mutter bekommt zusätzlich eine Betriebsrente der Post. Diese wurde die letzten Jahre mit bescheiden durch die Rentenkasse immerwieder gering angehoben. Jetzt kommt aufeinmal ein brief worin behauptet wird das die Betriebskasse angeblich jahrelang zuviel gezahlt hätte-- obwohl sie immerwieder über Jahre die Rente angehoben hat-und meine Mutter solle innerhalb von 14 tagen zig Euro zurückbezahlen. Sie wolen geld seid 2002 zurück. gibt es da keine Verjährungsfrist????? Gruss zimpi

Kann man auf Einrede der Verjährung verzichten?

Zum Sachverhalt: Bin auf arglistige Täuschung meiner Scwester hereingefallen.Unter einem falschen Vorwand bat Sie mich ein Gewerbe anzumelden wo sie als selbstständige Versicherungsvertreter arbeiten wollten.Alle Verträge wurden ohne mein Wissen mit meiner Unterschrift gefälscht.Ich füge hinzu,das Sie auch während dieser Tätigkeit als Makler auch weiterhin vom Sozialamt gelebt hat.Auch dieses war mir bei Gewerbeanmeldung unbekannt. Nun habe ich Strafantrag gestellt,was kommt auf meine Schwester und mich zu?

Meine Scheidung ist schon einige Zeit her, meine Ex hat aber bisher keine Ansprüche gestellt. Verährt dieser Anspruch und wenn ja, nach welcher Zeit?

Als Student hatte ich meine Mutter gebeten, in meinem Name Unterhalt bei meinem Vater einzuklagen. Der Prozess ging lange, aber "wir" gewannen. Danach erfolgt der Schock: meine Mutter meinte zu mir, dass ich, mittlerweile 26, keinen Anspruch mehr auf das Geld hätte, das Gesetz sähe das so vor. Das Geld ginge jetzt an meine Schwester (obwohl die nicht geklagt hatte). Ich hatte die Geschichte über 20 Jahre verdrängt. Jetzt bei einem Besuch meiner Mutter habe ich aber die Rechtsanwaltsunterlagen gesehen und realisiert, dass meine Mutter das gesamte Geld, welches mein Vater hat rückwirkend zahlen müssen, unterschlagen bzw für meine Schwester verwendet hat.

Ich überlege jetzt meine Mutter und ggf auch meine Schwester zu verklagen, da der Kontakt eh schon immer sehr schlecht bis schikanös war und ist.

Kann ich das noch? Die Tat liegt mehr als 20 Jahre zurück, aber ich habe es erst vor ca. 3 Wochen realisiert. Wäre dankbar für jeden Rat!

Hallo ich habe am 14.07.2020 einen Brief von der Stadt Köln erhalten ,wo es drin steht

dass ich Busgeld Bescheid von 13.07.2017 nicht bezhalt habe.Meine Frage ist ob

die Stadt Köln das nach fast 3,5 Jahren anfordern können?

mfg

Ich habe letztens eine auf den 23.01.2019 datierte Mahnung einer Versandfirma (Brigitte Hachenburg) bekommen für zwei Rechnungen von 2016 bzw. 2017. (Bestellungen vom 10.01.2016 und vom 23.02. 2017), für deren Begleichung ich jeweils ausdrücklich Bankeinzug gewählt hatte. Nach heutiger Prüfung meiner Unterlagen sind die beiden Rechnungsbeträge tatsächlich nie von meinem Konto eingezogen worden. Allerdings bemerkte ich das nicht, da ich mich ja (selbstverständlich) auf die Abbuchung der Versandfirma verlassen hatte. Die Versandfirma hat bis heute (Ende Januar 2019) auch nie wieder nach diesen offenen Rechnungen gefragt und mir auch keinerlei Info-Schreiben etc. zugeschickt. Ist erstens die Mahnung gerechtfertigt, obwohl ich gar keine Zahlungserinnerung oder ähnliches bekommen habe, und muß ich zweitens nach knapp zwei, bzw. über drei Jahren überhaupt bezahlen, wenn mich an der Nichtbegleichung der Rechnungen keine Schuld trifft, da ich ja nachweislich (Bestätigungs-Mails liegen vor.) Bankeinzug gewählt hatte? Immerhin liegt die Nichtbegleichung der beiden Rechnungen im Verschulden der Versandfirma.

Vor ca 2 Jahren hat ein Unternehmen mir einen 10qm Kontainer, auf basis eines Gespräches, hingestellt und auch abgeholt.

Danach gab es keine Forderung oder weiteren Kontakt.

Heute kam nun eine Rechnung.

Ist Diese Rechnungsstellung nicht schon verjährt, da er seinen Anspruch nicht im laufenden Kallenderjahr geltend gemacht hat?

Ab dann wären es Ja dann 3 Jahre gewesen die bezahlung der Rechnung einzufordern.

Vor 12 Jahren sind wir mit 3 Personen in unsere jetzige Wohnung gezogen. Bei der damaligen Wohnungsbegehung mit den Vermietern wurde keine Kaution vereinbart. Da wir froh waren, auf die Schnelle noch rechtzeitig eine Wohnung bekommen zu haben, unterschrieben mein Mann und ich den Mietvertrag ohne genauer zu kontrollieren. Irgendwann nach Jahren las ich mir aus irgendeinem Grund mal den Mietvertrag durch und stellte mit Entsetzen fest, dass hierin eine Kaution von 500 Euro vereinbart war, die dann ja demzufolge von uns nicht bezahlt worden ist. Ich wies meinen Mann darauf hin, der dann sagte, wir sollten lieber die Füße still halten und schlafende Hunde nicht wecken. Ich konnte ihm ja schlecht in den Rücken fallen, da es finanziell sowieso bei uns schlecht stand. Tja, leider hat sich besagter Ehemann nach jahrezehntelangen Problemen, die ich immer wieder beseitigt hatte, vor 2 Jahren in sein ererbtes Haus begeben (auf das ich keinen Anspruch habe), sich eine 33 Jahre jüngere Geliebte genommen und ließ mich und unsere Tochter fallen. Ich teilte damals den Vermietern mit, dass mein Mann ausgezogen sei und wir nur noch zu Zweit in der Wohnung leben würden. Die Nebenkosten wurden von dort an nur noch für 2 Personen (statt für 3) berechnet, es wurde aber kein neuer Mietvertrag aufgesetzt, ich habe immer noch den alten Mietvertrag, in dem der Mann auch noch drin steht. Nun sitze ich hier, muss innerhalb der nächsten 2 Jahre ausziehen und mit Sicherheit fällt dann dem Vermieter auch auf, dass die Kaution nicht bezahlt wurde. Ich habe Panik, das gibt mit Sicherheit Theater, zumal die Wohnung schon bei unserem Einzug nicht im allerbesten Zustand war und der Vermieter immer die Gelegenheit nutzt, bei dem Auszug von Mietern alle möglichen Neuerungen vornehmen zu lassen. Drohen nach 12 Jahren noch rechtliche Konsequenzen oder ist das Ganze verjährt?

Kann mein geschiedener Mann nach meinem Auszug aus dieser Wohnung noch vom Vermieter anteilig, also mindestens für die Hälfte der dann anfallenden Kosten herangezogen werden? Außerdem muss noch der total voll gestellte Keller geleert bzw. entrümpelt werden und das wird auch nochmal für mich teuer. Muss er sich daran auch kostenmäßig beteiligen (viele alte Sachen darin sind noch von ihm)?

Oder ist der Schadentag ausschlaggebend? Es geht um Notarvertrag (Regellung des Nachlassen) meines Vaters, der an Lungenkrebs erkrankte und nach 4 Jahren kampf gegangen ist. Er war im Hospizt und bekamm alle paar Stunden Morpium. Es wurde in diesem Zustand ein Vertrag mit einem Notar gemacht. Morgens bekamm mein Vater kein Morphium und 16 Uhr kam ein Notar. Der Vertrag ist von 2009 und war zu dem Zeitpunkt ok für mich. Meine Mutter sollte das Haus, Gründstück und Firma bekommen und wir Kinder erben wenn Sie geht. Mein Schwager sollte mit in der Firma sein und diese quasi leiten. Das hatte mein Papa gewollt und mein Schwager ist geküntigt. Die Technik alles veräußert. Es lebt ein neue Mann da(der auch Kinder hat). Das Haus ist höchst müllig und dreckig mittlerweile. Das mein Schwager und die Sekretärin gekündigt ist, Technik verkauft ist hat meine Mutter bis heut mir nicht gesagt. Ich weiss es v. meiner Schwester. Ich hab all die Zeit gedacht Sie sagt es mal, das es Ihr zu viel ist. Was verständlich wäre - aber nix. Nun stört mich das alles so sehr. (Das ist sicherlich der sognannte Schadentag!?)Denn mein Vater hat das Haus mit dem verstorbenem Bruder gebaut und die Firma ist aus einer "Intressengemeinschaft" von meinem Papa und Onkel entstanden. Das zu sehen tut weh und Papa dreht sich sicher im Grabe um. Kann ich nun noch etwas machen, noch nachträglich Einspruch einlegen oder ist es verjährt? Ich hab nie mündl./schriftl.verzichtet, sondern einfach alles gelassen wie es immer war.

Hallo zusammen!

Mir droht zum 31.08.2015 die Kündigung. Leider habe bis dahin nur 10 und noch keine 12 Monate voll versicherungspflichtig gearbeitet.

Allerdings habe ich vom 01.09.2009 bis 31.08.2011 voll versicherungspflichtig gearbeitet. Das Austrittsdatum aus diesem Job fällt ja gerade noch in die 4 Jahre Verjährungsfrist. Habe ich nun Anspruch auf ALG-1 oder hätte ich das nur wenn ich damals auch für eine gewisse Zeit arbeitslos gewesen wäre?

Außerdem: Den damaligen Job habe ich selbst gekündigt. Erwartet mich auch vier Jahre danach noch eine 3 monatige Sperrfrist?

Besten Dank für eure Hilfe!

Ich bin im Jahre 2003 zur Steuerhinterziehung zu 9 Monaten auf Bewahrung verurteilt worden. Die Auflagen habe ich alle erfullt.

Da z. Zt noch im Ausland wohne, mochte ich gerne wider nach Deutschland zuruckkehren.

Sind die Steuerschulden nacjh all den Jahren beim Finanzamt verjahrt oder kann ich bose Uberrachungen bekommen, wenn ich zuruckkehre.

2008 bekam ich eine Mietkaution vom Jobcenter, da ich auch Leistungemn von dort bekam. Seit 2009 beziehe ich keine Leistungen mehr und bin 2011, 30.10., ausgezogen Jetzt möchte das JobCenter das Geld zurück, Ist das nicht schon verjährt?

habe mir ein ein angebot für eine küche machenlassen, habe aber keinen kaufvertrag oder eine bestellung aufgegeben. die küche habe trotzdem aufgedrängt bekommen und jetzt nach 2,5 jahren erst eine rechnung. muss ich sie bezahlen?

ich hatte vor Jahren einen kleinen Raum angemietet. Hier gab es eine Mietkaution. Wenn auch gering, es gab eine.

Das ist nun schon Jahre her, dass der Raum gekündigt wurde. Verjährt die Forderung nach der Mietkaution? Wenn ja, wann?

Ich möchte innerhalb der Familie jemandem ein privates Darlehen vergeben. Die Verrjährungsfrist beträgt bei darlehen nur 3 Jahre. Wie schütze ich mich, dass ein Einwand der Verjährung nicht geltend gemacht wird.