Gibt es eine Verjährungsfrist für Rückerstattung beim Grundlagenbescheid (KFZ-Steuer)?

Ich habe ein 19 Jahre altes Auto mit einer falschen Emissionsklasse umschlüsseln lassen. Von Euro1 auf Euro2 zum Tag der Erstzulassung, der Zoll/Finanzamt beruft sich auf §169 AO (Die Festsetzungsfrist für Steuern und Vergütung beträgt 4 Jahre. Sie beginnt gem. § 170 AO mit Ablauf des kalenderjahrs, indem die Steuer entstanden ist.

Also ab 2012, damit sind wir nicht einverstanden.

Im Internet habe ich dieses gefunden:

Prüfen Sie Ihren Kfz-Steuerbescheid. Ihnen steht eine Erstattung ab dem Tag der Erstzulassung auf Ihren Namen zu. Will das Finanzamt Ihnen nur für einen geringeren Zeitraum Ihr Geld zurückzahlen, legen Sie Einspruch ein. Der Fahrzeugschein ist für die Kfz-Steuer ein Grundlagenbescheid. Wird ein Grundlagenbescheid geändert, muss das Finanzamt auch den darauf basierenden Folgebescheid ändern. In diesem Punkt tritt keine Verjährung ein (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO).

Abgabenordnung (AO) § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,

Abgabenordnung (AO) § 171 Ablaufhemmung (10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Satz 1 gilt für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

Wie ist es nun, wirklich nur 4 Jahre rückwirkend?

kfz-steuer, rückwirkend, Verjährungsfrist
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Mietkaution - Exvermieter reagiert nicht

Ich habe von August 2000 bis Januar 2006 zur Miete gewohnt. Die Vermieterin war zunächst eine ältere Dame, die die Wohnungen für eine Erbengemeinschaft verwaltet hat. Im Laufe der nächsten Jahre wurde das Haus an einen Immobilienmakler verkauft, der stadtbekannt für "krumme Dinger" ist, man findet seinen Namen des öfteren in diversen Tageszeitungen weil er mit sagen wir mal unorthodoxen Methoden vorgeht und seinen Verpflichtungen als Vermieter selten nachkommt.

So kann es vorkommen, dass im Winter wochenlang die Heizung ausfällt und er nix macht, er Mietnomaden einziehen lässt und deren Vermüllung nicht beseitigt, so dass der ganze Keller voller Ratten ist etc pp.. Mietkürzungen interessierten ihn herzlich wenig und so zogen wir dann auch aus.

Die Kaution war damals in Form eines verpfändeten Sparbuchs hinterlegt worden, auf meinen Namen angelegt bei meiner Bank.

Nach dem Auszug wollte er die Kaution nicht rausrücken weil er meinte wir seien zu grossartigen Renovierungsarbeiten verpflichtet. Wir hatten da gerade erst 1 Jahr zuvor alles renoviert und Bad und Küche nochmals vorm Auszug gestrichen, obwohl wir das nicht gemusst hätten. Dann kam er mit angeblichen Forderungen irgendwelcher Nebenkosten. es hatte einen Wasserschaden im Keller gegeben und den wollte er auf alle Mieter umlegen. Haben wir natürlich nicht gezahlt.

Mein damaliger Mann hatte dann einen Anwalt beauftragt der Verwaltung zu schreiben und danach kam auch nichts mehr, keinerlei Forderung etc.

Letztlich wollte ich das Sparkonto auflösen, weil ich davon ausging, dass durch die Verjährung der Ansprüche des Vermieters das kein Problem darstellt. tuts aber doch. Sie brauchen eine Rücknahme der Verpfändung und das Buch.

Das Problem ist, dass der Ex-Vermieter nicht zu erreichen ist. Keine Mailadresse, Briefkastenfirma in der Innenstadt, nie jemand telefonisch zu erreichen, keine Reaktion auf Briefe etc..

Die Bank meinte ich müsse nun einen Rechtsanwalt einschalten. Das würde ich aus Kostengründen natürlich ganz gerne vermeiden. Ich frage mich ob sich die Bank da wirklich so quer stellen kann, wenn die rechtlichen Ansprüche des Vermieters eh verjährt sind. Oder liege ich falsch und das sind sie gar nicht?

Würde es nicht mehr Sinn machen Druck auf die Bank auszuüben? Oder kann ich das gleich vergessen?

Hinzu kommt, dass ich eh keinerlei Unterlagen mehr besitze weil mein Exmann alles mögliche einfach mitgenommen hat und wir gar keinen Kontakt mehr seit der Scheidung 2011 haben.

Alles doof. Aber ich will die 1400 Euro auch nicht so einfach in den Wind schiessen.

Kaution, Mietrecht, Mietwohnung, vermieter, Verjährungsfrist, Verpfändung
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Alte Schulden in Deutschland, lebhaft in UK - Verjaehrungsfrist bzw was kann auf mich zukommen?

Ich bin vor fast 5 Jahren nach UK gezogen und bin auch einige male umgezogen und habe mittlerweile geheiratet. Ich hatte aber noch Schulden in Deutschland und die will ich abbezahlen aber wegen Krankheit und Umzug usw bin ich irgendwie nicht hinterhergekommen. Hatte zwar immer meine neue Adresse mitgeteilt aber irgendwann das auch nicht mehr gemacht. Allerdings haben die sich auch bei meiner alten Adresse nie mehr gemeldet (ist ein bischen lahm diese Kanzlei)... Jetzt wohne ich schon ewig woanders, auch neuer Name usw und ich will denen jetzt einen Brief mit meiner neuen Adresse schicken und nach einem Vergleich fragen..allerdings haben sich bestimmt schon Zinsen angehaeuft und ich kann denen nur einen Bruchteil anbieten. Beim letzten mal waren es noch um die 4200 Euro. Anbieten kann ich denen 2000 und auch nur in Raten. Bin schon oefters mal wieder in D gewesen und problemlos an der Passkontrolle vorbeigekommen. Irgendwie ist das eh ein lahmer Haufen, die haben mich in D immer mit Briefen bombadiert aber in UK eben nicht mehr. Und haben auch mal 6 Monate gebraucht um mir zu antworten. Die letzte Korrespondenz ist schon 4 Jahre her. Weiss nicht, ob die das eh schon abgeschrieben haben oder ob ich mir hier ins Bein schiesse? Ich will natuerlich zahlen aber wenn die da jetzt ihre Gelegenheit sehen 10.000 Euro einzutreiben incl Zinsen, bin ich nicht so scharf drauf. Und ab einem bestimmten Betrag lohnt es sich auch fuer die das Geld innerhalb der EU einzutreiben. Will mich nicht druecken aber ich will nur wissen was mich erwarten koennte. Ich habe auch von der regelmaessigen Verjaehrungsfrist von 3 Jahren gehoert, dies aber wieder anfaengt wenn ich die Schuld zugebe.Die Schuld war fuer eine Zahnbehandlung und mir wurde damals vom Zahnarzt gesagt dass ich das in Raten von 50 Euro zahlen kann. Dann hat sich aber herausgestellt, dass er pro Behandlung eine Rechnung geschrieben hat (es waren 7 Behandlungen) und seine Abrechnungsvereinigung dann 50 Euro pro Rechnung pro Monat wollte - darauf haette ich mich nie eingelassen aber dann hatte ich halt den Salat. Eigentlich will ich ja zahlen weil ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann aber ich kann es mir nicht wirklich leisten vor allem mit dem Auslandsueberweisungsgebuehren und wie der Pfund jetzt steht. Sollte ich also rechtlich irgendeine Moeglichkeit haben, diese Schuld abgeschrieben zu bekommen, dann waere das toll. Aber ausnutzen will ich die Situation natuerlich auch nicht. Danke fuer Ihre Hilfe!

Finanzen, Schulden, Verjährungsfrist
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Rückforderung von Pfegekassenleistungen

Hallo liebe Community, hoffentlich ist hier ein Rechtsanwalt für Sozialversicherungsrecht am Start, denn ich bzw. meine 87jährige Mutter haben ein großes Problem: Am 31.05.2012 erhielt meine Mutter aus heiterem Himmel ein Schreiben der Barmer, aus dem hervorgeht, daß sie "erfahren" hätten, daß meine Mutter einen Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bereits seit dem 01.09.1976 (als Hinterbliebene eines Beamten) hätte und insofern ab sofort Leistungen nur zu 50 % bezahlt bekommen würde. Doch damit nicht genug: Gleichzeitig beabsichtigt die Barmer, die bisher voll erstatteten Leitstungen für die Pflegeleistungen r ü c k w i r k e n d bis 31.05.2005!!! (also sieben Jahre zurück) einzufordern. Ferner wird ihr in diesem Schreiben nahegelegt umgehend für die Zeit vom 31.05.2005 bis 31.05.2012 einen Antrag auf Beihilfe bei der bbz Beihilfe- und Bezüge-Zentrum Gmbh einzureichen (wegen der Verjährungsfrist). Meine Mutter ist seit etwa fünf Jahren in einen Pflegeheim zur vollstationären Pfege untergebracht und hat Pflegestufe II (bisher zahlte die Barmer-Pflegekasse regelmäßig den Pflegepauschbetrag in Höhe von 1.279,00 direkt an das Pflegeheim aus; das Pflegeheim zog diesen Betrag korrekterweise von der monatlichen REchnung ab, die meine Mutter zu bezahlen hatte (d.h. 3.300,00 Euro Heimkosten abzgl. 1.279,00 , also rund 2.000,00 Euro zahlt meine Mutter selbst aus ihren Renteneinkünften mtl.an das Pflegeheim), durch die Rückforderung allein des Pflegepauschbetrages i.H.v. 50% (i.H.v. den anderen 50 % hätte die bbz aufkommen müssen) ergibt sich eine Rückforderungslast in Höhe von 38.370,00 Euro!!!!, die uns beide an den Rand des Ruins brächte, ganz zu schweigen von zusätzlichen Arztbehandlungen und seit dem erfolgten Operationen. Tatsachen , die bei der Beantwortung der Frage eine Rolle spielen: 1) Meine Mutter ist als Witwe eines Bürgermeisters tatsächlich beihilfeberechtigt, wußte dies aber nicht , der Pfegeantrag wurde von dem behandelten Krankenhaus im Jahre 2005 angeregt und auf den Weg gebracht, da absehbar war, daß sie nach ihrem Oberschenkelhalsbruch nicht mehr in ihre vorherige Bleibe, (Malteser, Betreutes Wohnen) zurückkehren kann, Krankenhaus hat den Bogen damals ausgehilft und bei Beihilfeberechtigung Nein angekreuzt, sie hat in Unkenntnis der Sachlage unterschrieben. 2) Meine Mutter hat Nettorentenbezüge i.H.v. ca. 2.900,00 Euro und Ersparnisse in Höhe von rund 17.000,00 Euro. Kann ihr das alles weggenommen werden? 3) Bei der bbz gilt eine einjährige Verjährungfrist für rückwirkende Ansprüche, was insofern eine Kathastrophe wäre, da sie auf den Kosten der davorliegenden Jahre sitzenbleiben würde

Nun meine Fragen: 1) Welche Verjährungsfristen gelten bei der Barmer-Pfegekasse tatsächlich? 2) Warum meldet sich die Barmer-Pflegekasse erst jetzt mit ihren Ansprüchen. Hätte dem Sachbearbeiter nicht schon viel eher auffallen müssen, daß meine Mutter einen ermäßigten Krankenkassenbeitrag bezahlt? 3) Was tun?

Verjährungsfrist, Rückforderung von Pflegekassenleistungen
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