2008 wurde mir ein Mietkaution vom Jobcenter gegeben und jetzt nach 6 Jahren zurückgefordert.

5 Antworten

Mietkautionen gewährt das Jobcenter an sich nie zuschußweise, sondern als Darlehen. Den Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter läßt sich das Jobcenter abtreten.

Auch Du hast mit Sicherheit eine solche Abtretungsvereinbarung unterschrieben und willst Dich jetzt nicht mehr daran erinnern. Die Beendigung des Mietverhältnisses hast Du offenbar auch nicht angezeigt und das Geld einfach vereinnahmt. Das mußt Du jetzt aber wohl zurück zahlen.

Und zur Verjährung: Die beginnt erst mit Kündigung des Darlehens. Merke Dir mal den 31.12.2017 vor. Erst wenn dieser Tag abgelaufen ist, bist Du aus der Sache raus, es sei dennn, das Jobcenter hat verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet. Urteile etwa verjähren erst in 30 Jahren!

Mietkautionen gewährt das Jobcenter an sich nie zuschußweise

...kann aber in Einzelfällen als Beihilfe gewährt werden, kommt auf die Gesamtumstände an, die 2008 möglicherweise bestanden. Dazu jedoch wissen wir nichts.

Genaueres sollte dem Antragsteller in dem damaligen Bescheid mitgeteilt worden sein !

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Hallo elli60, wurde die Leistungsgewährung als Darlehen oder Beihilfe bewilligt ? Eine Beihilfe muss z.B nicht zurückgezahlt werden, während ein Darlehen in angemessener Zeit zurückgefordert werden kann.

Wurde eine Leistung als Beihilfe bewilligt, kann sie nicht nachträglich in ein Darlehen umgewandelt werden.

Eine Darlehensgewährung anstatt einer Beihilfegewährung kommt insbesondere bei kurzfristigen Notlagen in Betracht. Grundsätzlich soll der Zeitraum zwischen Leistungsgewährung und Beginn der Rückzahlung 6 Monate nicht überschreiten.

Eine Rückforderung aus 2008 ist meiner Ansicht nach nicht rechtes, leg Widerspruch ein !

K.

Da die Mietkaution regelmäßig als Darlehen gewährt wird, ist das Jobcenter an einer Sicherung interessiert und kann sich den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zur Sicherung abtreten lassen.

Alternativ kann er eine Mietübernahmebescheinigung gegenüber dem Vermieter erstellen. Insoweit ist das Jobcenter in diesem Fall selbst Eigentümer der Mietkaution.

Sind noch weitere Fragen offen?

VOLLSTRECKUNGSANKÜNDIGUNG DES HAUPTZOLLAMTS (KRANKENKASSE) +++DRINGEND+++

Hallo liebes Forum,

ich habe gestern vom Hauptzollamt Rosenheim eine Vollstreckungsankündigung bekommen (für die DAK). Hintergrund ist (oder soll sein) dass ich für Juli 2009 - Sept. 2009 meine Versicherungsbeiträge nachzahlen soll. 2.700 €!!!!!!!!!

Zum Hintergrund: Ich habe zum 30.06.2009 bei meinem alten Arbeitgeber gekündigt und mich bereits im Mai 2009 beim Arbeitsamt gemeldet. Für mich war das soweit alles erledigt. Da ich eine Abfindung bekommen habe (Aufhebungsvertrag) und somit eine 3 Monatige Sperre seitens des Arbeitsamtes mir bekannt war um ich keine Leistungen erhalten habe habe ich diese 3 Monate nichts unternommen. Ich wusste von nichts. Erst NACH diesen 3 Monaten bekam ich einen Hinweis dass ich nicht Arbeislos gemeldet bin. SCHOCK - das was ich im Mai 2009 gemacht hatte war nur die Arbeitssuchend Meldung. Egal dachte ich die 3 Monate habe ich keine Leistungen erhalten und von der Abfindung gelebt und gut ist.

Ich weiss unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber mir war damal der Unterschied zwischen ArbeisSUCHEND und ArbeitsLOS melden nicht bekannt. Es wäre kein Mehraufwand gewesen zum Arbeitsamt zu gehen und mich Arbeitslos zu melden - ABER ICH WUSSTE ES NICHT!!!

Kann man denen von der Krankenkasse nicht einfach ehrlich sagen???

Jetzt bekomme ich diese horrende Rechnung - ich weiss nicht was ich machen soll - da ich in der Annahme war das ich alles erledigt habe.

Bitte um Info was/ wie ich weiter verfahren soll.

Vielen lieben Dank im Vorraus!

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