Nach einem Verkehrsunfall hat der Gutachter der Versicherung den Reparaturschaden auf etwa 5000 zzgl. gesetzlicher Mehwertsteuer geschätzt. Die Freundin hat daraufhin das Auto zu einem Betrag von 4500 zzgl. MWst. reparieren lassen und legt die Rechnung der Versicherung vor. Diese erstattet den Nettobetrag und meint, die gesetzliche MWst. ist von ihr erst zu zahlen, wenn sie tatsächlich auch gezahlt worden ist. Außerdem müsse sie nur die Kosten der Reparatur zahlen, die tatsächlich vorgenommen wurde, also auch nur die Reparaturkosten. Stimmt die Auffassung der Versicherung oder was ist falsch an ihr?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Mietwagen gemietet. Bei der Fahrzeugübergabe bzw. Rückgabe habe ich meine Unterschrift in elektronischer Form am Handy Touchscreen ( Smartphone) abgegeben. Daher wurden keine Unterlagen übergegeben. Und diese Unterschrift habe ich lediglich Zweck die Fahrzeugübernahme/Rücknahme abgegeben. dass bedeutet, ich habe davon gar nichts gewusst, dass es sich mit diesem elektronischen Unterschrift um einer Übergabe/Rückgabeprotokoll handelt, das wurde auch von der zuständigen Mitarbeiter vor Ort nicht erklärt. Jetzt behautptet der Autovermieter, dass neue Schaden von mir verursacht worden sind. Ein Schadenfall wurde gegen mich geöffnet. Ich habe die Schadenbehauptung bzw. Schadenersatzforderung abgelehnt und erklärt, dass der Mitarbeiter nur mündlich bestätigt hat, dass diese Schäden am Auto ihm bekannt sind und schon am Auto waren. Außerdem habe ich auch Fotos mit Datum/Uhrzeitstempel gefordert, um den Zustand des Fahrzeugs vergleichen zu können. Das wurde leider nicht nachgekommen. Autovermieter mitgeteilt hat, dass Fotos aufgenommen werden, nur nachdem die Schäden festgestellt werden. Der Autovermieter hat noch wörtlich geantwortet: “Ein Übergabeprotokoll wurde erstellt und auch von Ihnen unterzeichnet. Den Neuschaden haben Sie auf dem Rückgabepokoll mit Ihrer Unterschrift bestätigt. Die Beschädigung am Fahrzeug wurde bei Rückgabe des Fahrzeugs ordnungsgemäß erfasst und anhand Digitalfotos dokumentiert. So ist ausgeschlossen, dass eventuell nachfolgende Beschädigungen zu Ihren Lasten gehen“. Vieles deutet für mich darauf hin, dass ich als Opfer der Schadensregulierung ausgewählt wurde. In diesen Fall, Erfüllt diese Elektronische Unterschrift - am SmartHandy Display- die gesetzliche Schriftform? Stellen diese Übergabeprotokoll/Rückgabepokoll - als elektronisches Dokument mit elektronischen Unterschrift versehen sowei auch als die einzige Beweismittel- Urkundenbeweis im Sinne des Gesetzes dar? Ich freue mich sehr auf Ihre Anrwort und vielen Dank im voraus Mit Freundlichen Grüßen

Wenn der Mieter Regale montiert oder Bilder aufhängt und dafür in die Wand bohren muss und ein Kabel oder ein Rohr verletzt, zahlt die Reparatur / Schadensbehebung dann seine Privathaftpflichtversicherung oder muss er das aus eigener Tasche zahlen?

Hallo. Gestern Abend war ich mit einm paar Freunden in einer Disko und wir haben unsere Jacken an der Garderobe abgegeben. Als wir dann gegangen sind, war die Jacke von einem von uns weg. Er geht jetzt gleich nochmal bei der Disko vorbei um zu gucken, ob sie nicht doch noch aufgetaucht ist. Aber was ist, wenn sie wirklich weg ist. Es gab ein Schild, dass keine Haftung für die an der Garderobe abgegebenen Sachen übernommen wird. Einer von uns meinte aber, dass man trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Ist das richtig?

Der Vermieter kündigt einem Mieter wegen Zahlungsverzuges fristlos. Nachdem der Mieter endlich ausgezogen ist, erhält der Vermieter einen neuen Mieter, der auch die ersten beiden Mieten vollständig zahlt. Danach gerät dieser Nachmieter aber in Vermögensverfall und kann die weiteren Mieten nicht mehr zahlen. Er zieht, nachdem er drei Mieten in Rückstand geraten ist, von allein aus. Kann der Vermieter diesen Mietausfall von dem ursprünglichen Mieter, der wieder zu Geld gekommen ist, ebenfalls als Schadensersatz verlangen und wie lang erhält er den Mietausfall?

ein Bekannter hatte seinen PKW auf einem Gehweg geparkt (ich weiss: das sollte man nicht) und ein Kind fuhr mit seinem Fahrrad daran vorbei und hat das Auto gestreift. Dabei sind einige Kratzer entstanden.

Die Eltern des Kindes weigern sich nun, den Schaden zu übernehmen. Wer trägt den Schaden?

Noch eine Frage zum Recht: der Mobilfunkanbieter debitel hat nun meinen Stick gesperrt, bis ich die horrenden Österreichgebühren für die Internetnutzung zahle. Bin nun wieder Daheim in D, kann den Stick nicht nutzen, obwohl ich die monatlichen Gebühren (für Deutschland) immer pünktlich gezahlt habe, auch die Mai-Gebühren werden mir sicher voll belastet. Kann ich daher debitel auf Schadensersatz verklagen oder zumindest die Gebühren für Mai nicht zahlen? Es kann doch nicht sein, daß ich brav die Gebühren zahle und der Anbieter seine Leistung NICHT erbringt!

Der Mann hatte seiner Frau gesagt, dass der Heizöltank fast leer und dringend Heizöl zu bestellen ist. Die Frau tat dies und bestellte 4000 Liter, die volle Menge, die in den Heizöltank passte. Der Mann hatte allerdings übersehen, dass noch über tausend Liter im Tank waren. Dem Wunsch der Frau entsprechend kam sofort der Tankwagen, bei dem allerdings, was ebenfalls zunächst nicht bemerkt wurde, die Abschaltautomatik bei der Befüllung nicht funktionierte. So liefen über 500 Liter ins Erdreich, deren Beseitigung mehrer tausend Euro kostet. Die Heizöfirma bzw. deren Haftpflichtversicherung will den Schaden nicht ganz zahlen, sondern nur zur Hälfte, weil sie sich auf ein gleichgroßes Mitverschulden des Bestellers beruft. Hat sie damit Recht?

Der Strafrichter hat zunächst die Fahrerlaubnis entzogen und demzufolge mein Bekannter den Führerschein an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Er ist Kraftfahrer und konnte daher nicht weiter beschäftigt werden. Nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl und der Verhandlung vor dem Strafgericht wurde der Vorwurf des unerlaubten Entfernens nicht mehr recht aufrechterhalten , so dass das Gericht die Einstellung vorschlug, dem die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger meines Bekannten folgten. Der Führerschein wurde sogleich wieder herausgegeben. Kann man dafür vom Staat oder wem auch immer Schadensersatz für den zwischenzeitlichen Verdienstausfall verlangen, da sich ja jetzt der Fahrerlaubnisentzug als Unrechtsmaßnahme erwies?

Arbeitsvertrag ich per Mail Scan unterschrieben zurückgeschickt, kann mir etwas passieren, wenn ich am 08.01.24 die Stelle nicht antrete?

Meine ich hier Schadensersatz oder Ähnliches, darüber steht explizit nichts im Vertrag.

Ein Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen (s.Bild)

sonst gilt die Probezeit mit 30 Tage Kündigungsfrist, also am 08.01 könnte ich schon zum 31.01 kündigen? oder nur zum 28.02.24 weil sonst die 30 Tage nicht abläuft? oder wie muss ich das verstehen?

und noch interessanter wäre, was ist wenn ich gar nicht erscheine.

Schadenersatzklage ? ich denke nicht, dass die so viel Zeit und Energie hätten, oder wird es einfach ins Sand laufen, also die Firma kündigt mich mit 30 Tage wegen nicht Antreten der Stelle oder mit sofortiger Wirkung? (Mir würde es so passen, ich will halt kein Geld wofür ich nicht gearbeitet habe.

Bitte auch die Quelle für die Rechtsgrundlage angeben, Danke schonmal

Hallo, mit hat ein Baggerfahrer das Vordach am Haus abgerissen. Die Stadt hat beauftragt den Kanal neu zu machen. Die Haftpflicht der Baufirma trägt, aus Kulanz, nur 10% des Anschaffungspreises, weil das Dach alt war. Wer trägt die Restkosten von 1800€?

Hallo zusammen! 

Wir haben am 15.02.22 ein Haus gekauft und beim Notar ein Vertrag unterzeichnet. Im Kaufvertrag steht normalerweise der 31.03.22 als Stichtag der Kaufpreisfälligkeitsnanzeige und nach 10 Tagen die Schlüsselübergabe. Wir haben alle Unterlagen eingereicht und unsererseits alle Pflichten beim Notar erfüllt. Nach langem Warten haben wir nun im Mai 2022 erfahren, dass der Verkäufer des geerbten Hauses Probleme bei seiner Bank hat. Nämlich hat die Bank den Grundschuldbrief verloren, was dazu führte das wir in einem Aufgebotsverfahren sind. 

Der Verkäufer behauptet nun, dass er vom verlorenem Grundschuldbrief vor der Vertragsunterzeichnung wusste und es dem Notar gesagt hat, der wiederum uns es mündlich gesagt haben soll, was nicht stimmt. Außerdem steht nichts von einem verlorenem Grundschuldbrief im Kaufvertrag. 

Wir finanzieren das Haus, und stehen nun kurz vor den zu bezahlenden Strafzinsen. 

Nun stellen wir uns folgende Fragen:

1: Wer bezahlt die Bereitstellungszinsen?

2: Muss diese Wichtige Information nicht schriftlich in dem Kaufvertrag verfasst sein? 

3: Auf was müssen wir als Käufer nun achten?

4: Haben wir Anspruch Schadensersatz? 

5: Andere Tipps?

Hallo,

nach Pflasterarbeiten auf meinem Grundstück nun beim Nachbarn (Reihenhaus) die Wand im Keller feucht.

Vermutung: Bei den Arbeiten ist ein Regenrohr unterhalb des Erdbodens beschädigt worden.

Das Ganze zu beheben wird teuer werden.

Welche Versicherung springt da ggf. ein?

Meine Haftpflicht?

Die Haftpflicht des Handwerkers, welcher die Pflasterarbeiten übernommen hat?

Bekannte liegt im Krankenhaus mit Kiefer und Zungenkrebs. Durch Wasserrohrbruch erstmalig die Wohnung besichtigt , und eine Messi -Wohnung vorgefunden . Vermieter droht mit Kündigung und Instandsetzung der Wohnung . Aber wie und wer ?Sie ist nicht in der Lage dazu .Nächste Verwannte wohnt in den Niederl. finanziell schlecht gestellt . Was kommt da auf sie zu ? Mit freundlichen Gr. M. R.

Kann man einen Apotheker auf schadensersatz verklagen wenn er einem ein falsches Medikament ausgehändigt hat? Ich war zu diesem zeitpunkt Schwanger und aufgrund einer infektion wurde mir eine 4 wöchige antibiotikakur (um mein ungeborenes vor etwaigen schäden zu schützen) verschrieben. Wie sich nach 3 wochen durch meinen frauenarzt herrausstellte wurde mir auf grund eines schreibfehlers in der apo ein in der schwangerschaft nicht zugelassenes mittel ausgehändigt welches ich 6 fach überdosiert zu mir genommen habe , da das die dosis von dem richtigen medikament gewesen wäre und mir so auf die verpackung geschrieben wurde. nebenwirkungen waren schlaflosigkeit, erbrechen, appetitlosigkeit, haarausfall, kopfschuchen brennende rotgeschwollene augen usw...und mein kind hat die scheiße auch abbekommen und keiner weis ob es schäden hinterlassen hat.

Kann ein angestellter Geschäftsführer vom Firmenchef belangt werden, wenn er eine Fehlentscheidung trifft und dadurch ein Schaden entsteht?

mein 14 jähriger Sohn hat ein Schutzblech, als Geck , in das Hinterrad eines Schülers gesteckt. Jetzt soll die Reperatur 360 € kosten. der Fahrradhändler sagt selbst, daß nur ein Schaden von max. 50.- € hätte entstehen können, daß das Fahrrad viele zusätzliche Gebrauchsspuren vorweist und Verschiedene auf der Rechnung genannte Kosten wie z.B. die Beleuchtungsanlage, zuvor nichtmal an dem Rad waren. Auf unsere Weigerung diese Rechnung zu bezahlen kam jetzt eine Forderung über den Rechtsanwalt, mit Termin in 3 Tagen. Unser Rechtsschutz und die Haftpflicht sagen sie seien nicht zuständig. Lohnt es sich da zu kämpfen oder wäre es besser die unverschämte Rechnung zu bezahlen?

Mein Geschirrspüler hat die Küche unter Wasser gesetzt, der Parkettboden ist hinüber. Der Vermieter meint,ich muß für die Sanierung aufkommen-aber ich frage mich, ob das so stimmt. Es ist doch nicht mutwillig passiert, daß die Geschirrspülmaschine Wasser ausgelassen hat, Haftpflichtversicherung hab ich nicht.

Ein Schaden entstand in einer Kreuzung, weil die Vorfahrt nicht beachtet wurde. Der das aber tat, kann durch Zeugen nachweisen, dass bei ihm die Ampel ebenfalls auf "Grün" stand. Wer muss Schadensersatz leisten?